Facebook: Primat der Politik, Kontrollverlust und Brüsseler Spitzen

Es war definitiv ein Fehler, den Fernseher einzuschalten, bevor ich mich mit Fieber ins Bett fallen ließ. Die Fernbedienung war unerreichbar weit weg und so delirierte ich mich hilflos durch den Arte-Themenabend über die sogenannte 68er-Bewegung. Als ich am nächsten Tag erwachte, traten mir die Szenen immer noch bruchstückhaft vor Augen, begleitet von den splittrigen Gedanken Cohn-Bendits und Ditfurths und vielen anderen seltsamen Verstiegenheiten. Ich hörte auch davon, dass die Ideen nicht gescheitert seien, dass aber leider die Wirtschaft den Kampf um das Primat gegen die Politik gewonnen habe. Dabei konnte man am frühen Abend davor auf Phoenix die Zurschaustellung des Glaubens bewundern, die Politik habe sich dieses Primat nun doch und endgültig gesichert! Also ein 68er Sieg über den Kapitalismus auf ganzer Linie! In Brüssel kam es nämlich zur Anhörung des Kapitalisten Marc Zuckerberg durch Vertreter des EU-Parlaments. Ich benutze das Wort „Anhörung“, weil ich kein besseres habe, nicht weil ich Vergleiche zu den Barbecues ziehen würde, zu denen derlei Hearings im US-Senat werden können. In der EU ticken die Uhren eben etwas anders. In einer Anhörung hört man sich etwas an, und je länger man spricht, umso wichtiger ist man, das war schon alles.

Antonio Tajani, Dampfplauderer und Schulz-Nachfolger als Parlamentspräsident, nutzte seine Zeit für ein sinnloses Statement über die Pläne der EU, inclusive der Ankündigung, die EU werde Regeln durchsetzen, um sicherzustellen, dass der „digitale Markt auch korrekt funktioniert“. Der neben ihm sitzende Zuckerberg schaute Tajani unverwandt und starrend an, als wolle er Lyrik im Heulen eines Pudels erkennen und man konnte förmlich sehen, was er dabei dachte. ‚Korrekt funktioniert? Ihr habt doch noch nicht einmal eine blasse Ahnung davon, wie er überhaupt funktioniert!‘

Hier einige der Sorgen, die unsere EU-Abgeordneten so sehr plagen: Tajani möchte, dass die Europäer die sozialen Medien „gelassen nutzen“ können, ohne dass ihre Privatsphäre gefährdet ist. Er hätte auch fordern können, nackt über den Marcusplatz in Venedig gehen zu können, ohne dass andere Passanten ihr Lachen mühsam hinter der Hand verdrücken. Manfred Weber, EVP, möchte Garantien, dass Datenleaks wie das bei „Cambridge Analytica“ in Zukunft nie wieder auftreten können. Aber klar doch! Dazu macht die Rechtsabteilung schnell ein Fehlerverhinderungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem möchte er gern Auskunft über das Geheimrezept von Coca-Cola… ähm… ich meine natürlich über den Algorithmus, mit dem Facebook Nachrichten in die Newsfeeds spielt. Weiterhin verlangt Weber zu wissen, warum Facebook Monopolist ist und sagt klar, dass er so viel Macht doch gern zerschlagen sähe. Wir lernen: Weber mag Märkte, findet aber, es sei Aufgabe des Marktführers, der dies auch aufgrund der Inkompetenz deutscher Wettbewerber (VZ-Netze) werden konnte, für ausreichend Konkurrenz zu sorgen und falls dies nicht klappt, sich willig mit dem Messer in mundgerechte Häppchen teilen zu lassen.

So reden übrigens Politiker, die in den „Vereinigten Staaten von Europa“ sämtliche nationalen konkurrierenden Politiken zu einem gigantischen allumfassenden Monopol zusammenschalten möchten. Die „Progressiven Sozialdemokraten“ sehen die Gefahr, dass Daten für politische Zwecke missbraucht werden, man erinnerte sich wohl daran, dass die Kollegen von CDU und FDP im Bundestagswahlkampf gutsortierte Adressdaten von der deutschen Post kauften. Ausgerechnet die „Liberalen“ wollen Facebook kontrollieren und zerschlagen und die „Grünen“ möchten wissen, ob Facebook seinen Nutzern anbieten wird, aus zielgerichteter Werbung auszusteigen. Nun, diese letzte Frage ist leicht mit „ja, immer schon“ zu beantworten. Der Button dafür heißt „Profil löschen“ und wird ergänzt durch die Maßnahme „komm nicht wieder“. Die Linke hingegen möchte Facebook am liebsten „den Stecker ziehen“, weil es nicht so funktioniert, wie sich Linke die Welt vorstellen und Zuckerberg wird ernsthaft gefragt, ob er auch schon mal daran gedacht habe, das groß und mächtig sein durch „Stecker ziehen“ zu beenden. Für solche kapitalismuskritischen Fragen der bekloppten Art brauchte es natürlich eine deutsche Linke, in diesem Fall Gabriele Zimmer, die sich Zuckerberg als palliative Fachkraft zur Verfügung stellte.

Ich erspare ihnen hier weitere dieser infantilen Ideen und Fragen der gewählten Vertreter unserer Völker und gehe gleich in medias res. Denn das was wir da in Brüssel live mit ansehe durften, war die traurige Realität der EU und gleichzeitig ein erschreckender Blick in deren Zukunft. Es zeigte sich erstens der grobe Unverstand, mit dem die Politik jedem Phänomen des Internet gegenübersteht. Man hat einfach überhaupt nicht kapiert, wie Facebook funktioniert. Zuckerberg davon abhalten zu wollen, zielgerichtete Werbung an die User zu verteilen, ist gleichbedeutend mit dem Versuch, einem Autohersteller das anbringen von Rädern an seinen Fahrzeugen zu verbieten oder zum Kundenwunsch (opt-in) zu erklären. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben, Punkt! Das führt uns unmittelbar zum zweiten Teil der bitteren Realität: Die EU hält ihre Bürger für Bekloppte, die keine Ahnung haben, worauf sie sich einlassen, wenn sie sich bei Facebook oder sonstwo im Internet umtun. Man entzieht dem Bürger die Pflicht, selbstbestimmt zu entscheiden und zu handeln! Das führt uns wiederum direkt zu Punkt drei, nämlich der zunehmenden Innovationsfeindlichkeit der EU. Man sieht, unbeachtet der permanenten Liebesschwüre für die Marktwirtschaft, die Bürger in Gefahr durch „private Interessen“ von Firmen, mit denen die Bürger jedoch freiwillig über Verträge Beziehungen eingehen und auch wieder beenden können. Die Gefahr für Hab und Gut und Freiheit geht jedoch von jenen aus, mit denen der Bürger nie einen Vertrag geschlossen hat: Kriminelle und staatliche Stellen! Gegen erstere vorzugehen mangelt es dem Staat zunehmen an Expertise und der zweite Langfinger ist er selbst.

Innovationsfeindliche Festung Europa

Europa zieht die Mauern hoch für Technologie und Ökonomie und wird sich auf diese Weise mittelfristig selbst zerstören. Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass Europa als Ganzes nur 3% zum Börsenwert der wertvollsten Web-Plattformen beiträgt, die USA allein jedoch 64% und Asien 31%. Immerhin können wir uns brüsten, vor Afrika mit seinen 2% zu liegen. Wir bekommen technologisch im IT-Sektor buchstäblich nichts Nennenswertes auf die Beine, blasen uns aber politisch in einer Weise regulierend auf, dass sich jedes Tech-Unternehmen nach dieser peinlichen Zurschaustellung von Präpotenz auch künftig sehr genau überlegen wird, ob es um Europa nicht lieber einen weiten Bogen machen sollte. Die Bundesregierung, weite Teile der Opposition und das EU-Parlament sind ohnehin der Meinung, dass ein staatlich organisiertes soziales Netz ohnehin viel besser für Europa wäre. Und bevor sie jetzt einwenden, im neuen deutschen Koalitionsvertrag stünde doch so viel von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz…Politiker können weder Flughäfen bauen noch die Digitalisierung vorantreiben, das kann nur die Privatwirtschaft! Die ist aber im Moment mehr denn je damit beschäftigt, schwachsinnige Regulierungsgesetze anzuwenden, aktuell die DSGVO. An all diesem überflüssigen Zauber erstickt auch noch die letzte gute Idee in Europa.

Dann schaltet doch ab!

Lieber heute als morgen würde man in Brüssel und Berlin Facebook abschalten. Das löste aus Sicht der Politiker gleich mehrere Probleme: Das Monopol für die Entscheidung, welche Themen in den Blick der Bürger gespült werden, läge nicht mehr in der Hand eines anonymen Algorithmus, sondern in der einer paritätischen Findungskommission für europäische Werte, EU-Normen und Gedankenhygiene, dass dem EU-Parlament vierteljährlich Rechenschaft ablegt und von der Kommission Weisungen empfängt. Mit der praktischen Umsetzung könnte man auf nationaler Ebene verdiente Zensoren des Volkes beauftragen, wofür sich in Deutschland die Kahane-Stiftung und das Pinselkind des Familienministeriums, das „Correctiv“, bereits qualifiziert haben. Zur Finanzierung würde man diese EU-Book-Chimäre an das deutsche GEZ-System anschließen, es wäre so schnell und zuverlässig wie die Webserver für Bundestagspetitionen, hätte eine Benutzerführung wie ein DB-Fahrkartenautomat und würde so einladend wirken wie die Seiten des Finanzamtes. Die Re-Monopolisierung der politischen Landschaft Europas wäre damit (vorerst) vollzogen. Bliebe nur das Hauptproblem: Niemand könnte in Europa die Software für ein solches „Soziales Netz“ entwickeln. Vielleicht kann ja Marc Zuckerberg helfen.

Die Richtung des Windes, der hier aus der EU weht, und der auch bei der Zuckerberg-Anhörung zu spüren war, gefällt mir nicht! Ich hörte zu oft das Wort „Wahlbeeinflussung“ und zu wenig „Auskunftsrecht“, „Meinungsfreiheit“ oder „Nutzungsvertrag“, da schmeckt die Angst der Politik vor, der offensichtliche Kontrollverlust über die Meinung der Bürger in Zeiten der Sozialen Medien könnte sich noch weiter ausdehnen. Doch sind wir wirklich so leicht zu beeinflussen wie unsere Politiker es uns unterstellen und können wirklich nicht bemerken, wo wir manipuliert werden sollen? Facebook steht in den Wahlkabinen nicht hinter uns, wenn wir mit einem Stift ein paar Kreuze auf einem Zettel machen! Die Politik hat schlicht Angst, die Bürger könnten bei den nächsten Wahlen eher auf die absichtsvollen „Tricks“ von Online-Kampagnen hereinfallen, als sie es bisher bei den absichtsvollen aber langweiligen Sonntagsreden, Wahlplakaten und -versprechen der Politiker getan haben. Doch wenn das eine legal ist, muss es das andere ebenso sein. Ich sagte „vorerst“ Kontrolle erlangen, weil dieser Zustand nicht von Dauer wäre. Die Bürger sind ihren Regierungen in Sachen Freiheit nämlich immer eine Nasenlänge voraus. Verbote machen erfinderisch. Ich bin in der DDR aufgewachsen, ich weiß, wovon ich rede!

Bei der Anhörung in Brüssel versuchte die EU-Politik, der amerikanischen IT-Branche die Instrumente zu zeigen. Es wurde viel gedroht und gefordert. Doch noch schneller als üblich, wenn die Politik sich bevormundend und regulierend an einem funktionierenden Markt vergreift, schlägt die beabsichtigte Kontrolle ins Gegenteil um. Nachdem bereits das deutsche NetzDG seit Januar zu einer krassen Verzerrung der Meinungsfreiheit geführt hat, weil eine unangreifbare Zensurinstanz unanfechtbare Urteile nach unbekannten Regeln fällt, beginnen nach Inkrafttreten der DSGVO erste amerikanische Medienhäuser damit, ihre europäischen Leser systematisch auszusperren. Es ist einfach viel zu aufwändig, alle geforderten europäischen Standards zu erfüllen. Ich unterstelle den schlumpfschlauen EU-Politikern einfach mal, dass sie dies beabsichtigten. Denn es ergäbe keinen Sinn, Facebook einerseits die Verbreitung von Fake-News vorzuwerfen und es andererseits dessen Benutzern unmöglich zu machen, einen Sachverhalt vor Ort zu prüfen, um eine Meldung zu verifizieren. Denn dank der tollen Idee der EU kommt man nun nicht mehr so leicht an die echte Quelle heran. Und diese wiederum entzieht sich nur zu oft mit Leichtigkeit Weisungen aus Brüssel oder Berlin.

Mit gleicher Münze

Unsere Regierung und ihr Alter Ego in Brüssel wollen uns mit NetzDG und DSGVO innerhalb der Privatwirtschaft zu paranoiden, misstrauischen Vollkaskomenschen ohne Vertrauen in das eigene Urteilsvermögen machen, während wir der Politik blind vertrauen sollen. Doch das läuft so nicht. Wenn schon Misstrauen, dann gegenüber den Richtigen! Deshalb nachfolgend einige Tipps für den Umgang mit Ämtern, Behörden und Parteien, die sie nach Belieben ergänzen können:

Lassen Sie Wahlumfragen zukünftig links liegen und verweigern sie aus Datenschutzgründen die Auskunft. Leiten sie jede Wahlwerbung in ihrem Briefkasten an ihren Datenschutzbeauftragten weiter und äußern sie den Verdacht, hier wurde ihre private Adresse missbräuchlich weitergegeben, um Wahlen zu beeinflussen. Fordern sie von ihrem Finanzamt Auskunft über all ihre gespeicherten Daten und falls sie diese nicht erhalten, fordern sie deren Löschung. Fragen sie beim Betreten eines Wahllokals nach einem SSL-Zertifikat und prüfen sie dessen Gültigkeit. Ändern sie aus Gründen der Anonymisierung ihre Hausnummer und ersetzen die ersten drei Ziffern ihrer IBAN für Abbuchungen durch 999. Und zum Schluss: Widersprechen sie jedem Blitzerfoto mit dem Hinweis auf ihr Recht am eigenen Bild, denn sie haben der Aufnahme ja nicht zugestimmt. Oder Tragen sie beim Autofahren gleich eine Gasmaske – sie können als Begründung anführen, dass sie aufgrund der Berichte in ARD und ZDF pflichtgemäß Todesangst vor NOx und Feinstaub haben.

Brüsseler Spitzen

Zum Schluss eine kleine Anekdote, die ich vor Jahren selbst erlebt habe und die wie ich glaube als Parabel auf den Wanderzirkus in Brüssel taugt, dessen Inkompetenz* wir gerade in Sachen Datenschutz am eigenen Leib erfahren dürfen.

Vor einigen Jahren war ich zu einem Meeting bei einem großen Versicherer eingeladen. Ich betrat das Gebäude, einen sehr versicherungsmäßig anmutenden Glaspalast und befand mich in einem weitem, etwa zehn Stockwerke hohem Atrium, an dessen vier Seiten plüschbeteppichte Gänge bis unters gläserne Dach verliefen. Die Gänge führten reihum zu den zahlreichen winzigen Büros der Angestellten und alle Bürotüren standen offen. Doch etwas stimmte nicht an diesem Bild: es fehlte der Ton. Es war totenstill. Kein Laut, kein knarrender Stuhl, keine abgestellte Tasse oder das klicken eines Aktenordners, der geschlossen wird. Buchstäblich nichts. Ich ging an den Büros vorbei, sah Hemden und Blusen an Schreibtischen, auch schreibende Hände und nickende Köpfe. Die Menschen in den Büros saßen unbeweglich und arbeiteten vollkommen geräuschlos und allein vor sich hin. Ich weiß heute nicht mehr, um was genau es beim Meeting ging, das Schweigen dieses Hauses jedoch geht mir nicht aus dem Kopf. Ebenso das, was in der Mittagspause geschah. Als ich mit meinen Gastgebern in die Kantine kam, war dort der Geräuschpegel eines Bienenschwarms. Alle redeten extrem laut und stritten viel und offen miteinander. Vom Nachbartisch schnappte ich auf, dass es (mal wieder) um eine Umstrukturierung ginge. Es sollten Abteilungen neu aufgeteilt, neu gegründet, abgeschafft und umbenannt werden. Auch war von Umzügen die Rede, also von Stock vier in Stock sechs oder umgekehrt. Ich fragte den Chef meiner Gastgeber bei mir am Tisch, was es denn damit auf sich habe und der bestätigte das Gehörte, nicht ohne selbst in Rage zu geraten: Keiner verstehe, was das ganze solle, das ergebe alles überhaupt keinen Sinn!

Da kam mir die Erkenntnis wie ein Blitz und weil ich in solchen Situationen nie meine Klappe halten kann, sagte ich ihm sinngemäß folgendes: Der Laden hier läuft prächtig, wie ich weiß. Es gibt im Grunde nur wenig zu tun, die Prämien der Kunden werden abgebucht und die Vertreter draußen kommen nicht hierher, wo das Geld zusammenfließt. Aber als ich heute morgen das Haus betrat und alle hier still ihrer Arbeit nachgingen hatte ich den Eindruck, in einer Gruft zu stehen. Ich denke, die Geschäftsleitung zieht diese sinnlose Umstrukturierung nur durch, um festzustellen, ob sie alle hier noch am Leben sind und um nach außen zu tragen, hier werde mächtig viel „gestaltet“.

An diese Geschichte musste ich heute wieder denken, denn es gibt sie immer noch, die Institutionen, die, wenn nicht von Zeit zu Zeit ein Ventilator eingeschaltet würde, wir für tot halten müssten. Zu diesen gehören auch die Organe der Brüsseler Bürokratie, deren Ventilatoren uns in Form sinnloser Regeln und Gesetze einen aktenranzigen Wind ins Gesicht blasen, um uns daran zu erinnern, dass es sie noch gibt. Als wenn wir das angesichts des Glaspalastes und unserer immer zahlreicher werdenden „Demokratieabgaben“ vergessen könnten!

* Streng genommen ist das DSGVO natürlich leider eine deutsche Idee, welche in der EU jedoch auf begeisterte Zustimmung traf, weil sie einen ganzen Konvoi von Experten, Referenten, Fahrern und Praktikanten Lohn und Brot verschafft. Eine Idee mag noch so bescheuert sein, sie reicht in der EU immer aus, um zwecks Regulierung an dieser Idee jede Menge Schwänze zum Rattenkönig zusammenzuknoten. Ihre DSGVO-Dankesworte richten Sie deshalb direkt und am besten anonymisiert (Datenschutz) an ihren Urheber, Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der in Schleswig-Holstein seinen Parteichef Habeck als Umweltminister beerbt. „Wir gestalten Digitalisierung“ steht auf Albrechts Homepage. Ja, gestalten will er, der Jan Philipp. Ich finde ja, wer in die Politik geht, um „zu gestalten“, hat dort generell nichts verloren und sollte lieber „irgendwas mit Medien“ machen – sofern er das Talent dazu hat. Das Altpapier holt sich schließlich nicht von selbst ab.