Antonio Tajani und Marc ZuckerbergEs war defi­ni­tiv ein Feh­ler, den Fern­se­her ein­zu­schal­ten, bevor ich mich mit Fie­ber ins Bett fal­len ließ. Die Fern­be­die­nung war uner­reich­bar weit weg und so deli­rier­te ich mich hilf­los durch den Arte-The­men­abend über die soge­nann­te 68er-Bewe­gung. Als ich am nächs­ten Tag erwach­te, tra­ten mir die Sze­nen immer noch bruch­stück­haft vor Augen, beglei­tet von den splitt­ri­gen Gedan­ken Cohn-Ben­dits und Dit­furths und vie­len ande­ren selt­sa­men Ver­stie­gen­hei­ten. Ich hör­te auch davon, dass die Ideen nicht geschei­tert sei­en, dass aber lei­der die Wirt­schaft den Kampf um das Pri­mat gegen die Poli­tik gewon­nen habe. Dabei konn­te man am frü­hen Abend davor auf Phoe­nix die Zur­schau­stel­lung des Glau­bens bewun­dern, die Poli­tik habe sich die­ses Pri­mat nun doch und end­gül­tig gesi­chert! Also ein 68er Sieg über den Kapi­ta­lis­mus auf gan­zer Linie! In Brüs­sel kam es näm­lich zur Anhö­rung des Kapi­ta­lis­ten Marc Zucker­berg durch Ver­tre­ter des EU-Par­la­ments. Ich benut­ze das Wort „Anhö­rung“, weil ich kein bes­se­res habe, nicht weil ich Ver­glei­che zu den Bar­be­cues zie­hen wür­de, zu denen der­lei Hea­rings im US-Senat wer­den kön­nen. In der EU ticken die Uhren eben etwas anders. In einer Anhö­rung hört man sich etwas an, und je län­ger man spricht, umso wich­ti­ger ist man, das war schon alles.

Anto­nio Taja­ni, Dampf­plau­de­rer und Schulz-Nach­fol­ger als Par­la­ments­prä­si­dent, nutz­te sei­ne Zeit für ein sinn­lo­ses State­ment über die Plä­ne der EU, inclu­si­ve der Ankün­di­gung, die EU wer­de Regeln durch­set­zen, um sicher­zu­stel­len, dass der „digi­ta­le Markt auch kor­rekt funk­tio­niert“. Der neben ihm sit­zen­de Zucker­berg schau­te Taja­ni unver­wandt und star­rend an, als wol­le er Lyrik im Heu­len eines Pudels erken­nen und man konn­te förm­lich sehen, was er dabei dach­te. ‚Kor­rekt funk­tio­niert? Ihr habt doch noch nicht ein­mal eine blas­se Ahnung davon, wie er über­haupt funktioniert!‘

Hier eini­ge der Sor­gen, die unse­re EU-Abge­ord­ne­ten so sehr pla­gen: Taja­ni möch­te, dass die Euro­pä­er die sozia­len Medi­en „gelas­sen nut­zen“ kön­nen, ohne dass ihre Pri­vat­sphä­re gefähr­det ist. Er hät­te auch for­dern kön­nen, nackt über den Mar­cus­platz in Vene­dig gehen zu kön­nen, ohne dass ande­re Pas­san­ten ihr Lachen müh­sam hin­ter der Hand ver­drü­cken. Man­fred Weber, EVP, möch­te Garan­tien, dass Daten­leaks wie das bei „Cam­bridge Ana­ly­ti­ca“ in Zukunft nie wie­der auf­tre­ten kön­nen. Aber klar doch! Dazu macht die Rechts­ab­tei­lung schnell ein Feh­ler­ver­hin­de­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz. Außer­dem möch­te er gern Aus­kunft über das Geheim­re­zept von Coca-Cola… ähm… ich mei­ne natür­lich über den Algo­rith­mus, mit dem Face­book Nach­rich­ten in die News­feeds spielt. Wei­ter­hin ver­langt Weber zu wis­sen, war­um Face­book Mono­po­list ist und sagt klar, dass er so viel Macht doch gern zer­schla­gen sähe. Wir ler­nen: Weber mag Märk­te, fin­det aber, es sei Auf­ga­be des Markt­füh­rers, der dies auch auf­grund der Inkom­pe­tenz deut­scher Wett­be­wer­ber (VZ-Net­ze) wer­den konn­te, für aus­rei­chend Kon­kur­renz zu sor­gen und falls dies nicht klappt, sich wil­lig mit dem Mes­ser in mund­ge­rech­te Häpp­chen tei­len zu lassen.

So reden übri­gens Poli­ti­ker, die in den „Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa“ sämt­li­che natio­na­len kon­kur­rie­ren­den Poli­ti­ken zu einem gigan­ti­schen all­um­fas­sen­den Mono­pol zusam­men­schal­ten möch­ten. Die „Pro­gres­si­ven Sozi­al­de­mo­kra­ten“ sehen die Gefahr, dass Daten für poli­ti­sche Zwe­cke miss­braucht wer­den, man erin­ner­te sich wohl dar­an, dass die Kol­le­gen von CDU und FDP im Bun­des­tags­wahl­kampf gut­sor­tier­te Adress­da­ten von der deut­schen Post kauf­ten. Aus­ge­rech­net die „Libe­ra­len“ wol­len Face­book kon­trol­lie­ren und zer­schla­gen und die „Grü­nen“ möch­ten wis­sen, ob Face­book sei­nen Nut­zern anbie­ten wird, aus ziel­ge­rich­te­ter Wer­bung aus­zu­stei­gen. Nun, die­se letz­te Fra­ge ist leicht mit „ja, immer schon“ zu beant­wor­ten. Der But­ton dafür heißt „Pro­fil löschen“ und wird ergänzt durch die Maß­nah­me „komm nicht wie­der“. Die Lin­ke hin­ge­gen möch­te Face­book am liebs­ten „den Ste­cker zie­hen“, weil es nicht so funk­tio­niert, wie sich Lin­ke die Welt vor­stel­len und Zucker­berg wird ernst­haft gefragt, ob er auch schon mal dar­an gedacht habe, das groß und mäch­tig sein durch „Ste­cker zie­hen“ zu been­den. Für sol­che kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Fra­gen der beklopp­ten Art brauch­te es natür­lich eine deut­sche Lin­ke, in die­sem Fall Gabrie­le Zim­mer, die sich Zucker­berg als pal­lia­ti­ve Fach­kraft zur Ver­fü­gung stellte.

Ich erspa­re ihnen hier wei­te­re die­ser infan­ti­len Ideen und Fra­gen der gewähl­ten Ver­tre­ter unse­rer Völ­ker und gehe gleich in medi­as res. Denn das was wir da in Brüs­sel live mit anse­he durf­ten, war die trau­ri­ge Rea­li­tät der EU und gleich­zei­tig ein erschre­cken­der Blick in deren Zukunft. Es zeig­te sich ers­tens der gro­be Unver­stand, mit dem die Poli­tik jedem Phä­no­men des Inter­net gegen­über­steht. Man hat ein­fach über­haupt nicht kapiert, wie Face­book funk­tio­niert. Zucker­berg davon abhal­ten zu wol­len, ziel­ge­rich­te­te Wer­bung an die User zu ver­tei­len, ist gleich­be­deu­tend mit dem Ver­such, einem Auto­her­stel­ler das anbrin­gen von Rädern an sei­nen Fahr­zeu­gen zu ver­bie­ten oder zum Kun­den­wunsch (opt-in) zu erklä­ren. Das eine ist ohne das ande­re nicht zu haben, Punkt! Das führt uns unmit­tel­bar zum zwei­ten Teil der bit­te­ren Rea­li­tät: Die EU hält ihre Bür­ger für Beklopp­te, die kei­ne Ahnung haben, wor­auf sie sich ein­las­sen, wenn sie sich bei Face­book oder sonst­wo im Inter­net umtun. Man ent­zieht dem Bür­ger die Pflicht, selbst­be­stimmt zu ent­schei­den und zu han­deln! Das führt uns wie­der­um direkt zu Punkt drei, näm­lich der zuneh­men­den Inno­va­ti­ons­feind­lich­keit der EU. Man sieht, unbe­ach­tet der per­ma­nen­ten Lie­bes­schwü­re für die Markt­wirt­schaft, die Bür­ger in Gefahr durch „pri­va­te Inter­es­sen“ von Fir­men, mit denen die Bür­ger jedoch frei­wil­lig über Ver­trä­ge Bezie­hun­gen ein­ge­hen und auch wie­der been­den kön­nen. Die Gefahr für Hab und Gut und Frei­heit geht jedoch von jenen aus, mit denen der Bür­ger nie einen Ver­trag geschlos­sen hat: Kri­mi­nel­le und staat­li­che Stel­len! Gegen ers­te­re vor­zu­ge­hen man­gelt es dem Staat zuneh­men an Exper­ti­se und der zwei­te Lang­fin­ger ist er selbst.

Innovationsfeindliche Festung Europa

In der Sta­tis­tik fehlt übri­gens die Fir­ma Ora­cle, die mit 170 Mrd $ Bör­sen­wert allein fast so groß aus­fällt wie ganz Euro­pa mit 195.

Euro­pa zieht die Mau­ern hoch für Tech­no­lo­gie und Öko­no­mie und wird sich auf die­se Wei­se mit­tel­fris­tig selbst zer­stö­ren. Ein Blick auf die Sta­tis­tik zeigt, dass Euro­pa als Gan­zes nur 3% zum Bör­sen­wert der wert­volls­ten Web-Platt­for­men bei­trägt, die USA allein jedoch 64% und Asi­en 31%. Immer­hin kön­nen wir uns brüs­ten, vor Afri­ka mit sei­nen 2% zu lie­gen. Wir bekom­men tech­no­lo­gisch im IT-Sek­tor buch­stäb­lich nichts Nen­nens­wer­tes auf die Bei­ne, bla­sen uns aber poli­tisch in einer Wei­se regu­lie­rend auf, dass sich jedes Tech-Unter­neh­men nach die­ser pein­li­chen Zur­schau­stel­lung von Prä­po­tenz auch künf­tig sehr genau über­le­gen wird, ob es um Euro­pa nicht lie­ber einen wei­ten Bogen machen soll­te. Die Bun­des­re­gie­rung, wei­te Tei­le der Oppo­si­ti­on und das EU-Par­la­ment sind ohne­hin der Mei­nung, dass ein staat­lich orga­ni­sier­tes sozia­les Netz ohne­hin viel bes­ser für Euro­pa wäre. Und bevor sie jetzt ein­wen­den, im neu­en deut­schen Koali­ti­ons­ver­trag stün­de doch so viel von Digi­ta­li­sie­rung und künst­li­cher Intelligenz…Politiker kön­nen weder Flug­hä­fen bau­en noch die Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben, das kann nur die Pri­vat­wirt­schaft! Die ist aber im Moment mehr denn je damit beschäf­tigt, schwach­sin­ni­ge Regu­lie­rungs­ge­set­ze anzu­wen­den, aktu­ell die DSGVO. An all die­sem über­flüs­si­gen Zau­ber erstickt auch noch die letz­te gute Idee in Europa.

Dann schaltet doch ab!

Lie­ber heu­te als mor­gen wür­de man in Brüs­sel und Ber­lin Face­book abschal­ten. Das lös­te aus Sicht der Poli­ti­ker gleich meh­re­re Pro­ble­me: Das Mono­pol für die Ent­schei­dung, wel­che The­men in den Blick der Bür­ger gespült wer­den, läge nicht mehr in der Hand eines anony­men Algo­rith­mus, son­dern in der einer pari­tä­ti­schen Fin­dungs­kom­mis­si­on für euro­päi­sche Wer­te, EU-Nor­men und Gedan­ken­hy­gie­ne, dass dem EU-Par­la­ment vier­tel­jähr­lich Rechen­schaft ablegt und von der Kom­mis­si­on Wei­sun­gen emp­fängt. Mit der prak­ti­schen Umset­zung könn­te man auf natio­na­ler Ebe­ne ver­dien­te Zen­so­ren des Vol­kes beauf­tra­gen, wofür sich in Deutsch­land die Kaha­ne-Stif­tung und das Pin­sel­kind des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums, das „Cor­rec­tiv“, bereits qua­li­fi­ziert haben. Zur Finan­zie­rung wür­de man die­se EU-Book-Chi­mä­re an das deut­sche GEZ-Sys­tem anschlie­ßen, es wäre so schnell und zuver­läs­sig wie die Web­ser­ver für Bun­des­tags­pe­ti­tio­nen, hät­te eine Benut­zer­füh­rung wie ein DB-Fahr­kar­ten­au­to­mat und wür­de so ein­la­dend wir­ken wie die Sei­ten des Finanz­am­tes. Die Re-Mono­po­li­sie­rung der poli­ti­schen Land­schaft Euro­pas wäre damit (vor­erst) voll­zo­gen. Blie­be nur das Haupt­pro­blem: Nie­mand könn­te in Euro­pa die Soft­ware für ein sol­ches „Sozia­les Netz“ ent­wi­ckeln. Viel­leicht kann ja Marc Zucker­berg helfen.

Die Rich­tung des Win­des, der hier aus der EU weht, und der auch bei der Zucker­berg-Anhö­rung zu spü­ren war, gefällt mir nicht! Ich hör­te zu oft das Wort „Wahl­be­ein­flus­sung“ und zu wenig „Aus­kunfts­recht“, „Mei­nungs­frei­heit“ oder „Nut­zungs­ver­trag“, da schmeckt die Angst der Poli­tik vor, der offen­sicht­li­che Kon­troll­ver­lust über die Mei­nung der Bür­ger in Zei­ten der Sozia­len Medi­en könn­te sich noch wei­ter aus­deh­nen. Doch sind wir wirk­lich so leicht zu beein­flus­sen wie unse­re Poli­ti­ker es uns unter­stel­len und kön­nen wirk­lich nicht bemer­ken, wo wir mani­pu­liert wer­den sol­len? Face­book steht in den Wahl­ka­bi­nen nicht hin­ter uns, wenn wir mit einem Stift ein paar Kreu­ze auf einem Zet­tel machen! Die Poli­tik hat schlicht Angst, die Bür­ger könn­ten bei den nächs­ten Wah­len eher auf die absichts­vol­len „Tricks“ von Online-Kam­pa­gnen her­ein­fal­len, als sie es bis­her bei den absichts­vol­len aber lang­wei­li­gen Sonn­tags­re­den, Wahl­pla­ka­ten und ‑ver­spre­chen der Poli­ti­ker getan haben. Doch wenn das eine legal ist, muss es das ande­re eben­so sein. Ich sag­te „vor­erst“ Kon­trol­le erlan­gen, weil die­ser Zustand nicht von Dau­er wäre. Die Bür­ger sind ihren Regie­run­gen in Sachen Frei­heit näm­lich immer eine Nasen­län­ge vor­aus. Ver­bo­te machen erfin­de­risch. Ich bin in der DDR auf­ge­wach­sen, ich weiß, wovon ich rede!

Bei der Anhö­rung in Brüs­sel ver­such­te die EU-Poli­tik, der ame­ri­ka­ni­schen IT-Bran­che die Instru­men­te zu zei­gen. Es wur­de viel gedroht und gefor­dert. Doch noch schnel­ler als üblich, wenn die Poli­tik sich bevor­mun­dend und regu­lie­rend an einem funk­tio­nie­ren­den Markt ver­greift, schlägt die beab­sich­tig­te Kon­trol­le ins Gegen­teil um. Nach­dem bereits das deut­sche NetzDG seit Janu­ar zu einer kras­sen Ver­zer­rung der Mei­nungs­frei­heit geführt hat, weil eine unan­greif­ba­re Zen­sur­in­stanz unan­fecht­ba­re Urtei­le nach unbe­kann­ten Regeln fällt, begin­nen nach Inkraft­tre­ten der DSGVO ers­te ame­ri­ka­ni­sche Medi­en­häu­ser damit, ihre euro­päi­schen Leser sys­te­ma­tisch aus­zu­sper­ren. Es ist ein­fach viel zu auf­wän­dig, alle gefor­der­ten euro­päi­schen Stan­dards zu erfül­len. Ich unter­stel­le den schlumpf­schlau­en EU-Poli­ti­kern ein­fach mal, dass sie dies beab­sich­tig­ten. Denn es ergä­be kei­nen Sinn, Face­book einer­seits die Ver­brei­tung von Fake-News vor­zu­wer­fen und es ande­rer­seits des­sen Benut­zern unmög­lich zu machen, einen Sach­ver­halt vor Ort zu prü­fen, um eine Mel­dung zu veri­fi­zie­ren. Denn dank der tol­len Idee der EU kommt man nun nicht mehr so leicht an die ech­te Quel­le her­an. Und die­se wie­der­um ent­zieht sich nur zu oft mit Leich­tig­keit Wei­sun­gen aus Brüs­sel oder Berlin.

Mit gleicher Münze

Unse­re Regie­rung und ihr Alter Ego in Brüs­sel wol­len uns mit NetzDG und DSGVO inner­halb der Pri­vat­wirt­schaft zu para­no­iden, miss­traui­schen Voll­kas­ko­men­schen ohne Ver­trau­en in das eige­ne Urteils­ver­mö­gen machen, wäh­rend wir der Poli­tik blind ver­trau­en sol­len. Doch das läuft so nicht. Wenn schon Miss­trau­en, dann gegen­über den Rich­ti­gen! Des­halb nach­fol­gend eini­ge Tipps für den Umgang mit Ämtern, Behör­den und Par­tei­en, die sie nach Belie­ben ergän­zen können:

Las­sen Sie Wahl­um­fra­gen zukünf­tig links lie­gen und ver­wei­gern sie aus Daten­schutz­grün­den die Aus­kunft. Lei­ten sie jede Wahl­wer­bung in ihrem Brief­kas­ten an ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten wei­ter und äußern sie den Ver­dacht, hier wur­de ihre pri­va­te Adres­se miss­bräuch­lich wei­ter­ge­ge­ben, um Wah­len zu beein­flus­sen. For­dern sie von ihrem Finanz­amt Aus­kunft über all ihre gespei­cher­ten Daten und falls sie die­se nicht erhal­ten, for­dern sie deren Löschung. Fra­gen sie beim Betre­ten eines Wahl­lo­kals nach einem SSL-Zer­ti­fi­kat und prü­fen sie des­sen Gül­tig­keit. Ändern sie aus Grün­den der Anony­mi­sie­rung ihre Haus­num­mer und erset­zen die ers­ten drei Zif­fern ihrer IBAN für Abbu­chun­gen durch 999. Und zum Schluss: Wider­spre­chen sie jedem Blit­zer­fo­to mit dem Hin­weis auf ihr Recht am eige­nen Bild, denn sie haben der Auf­nah­me ja nicht zuge­stimmt. Oder Tra­gen sie beim Auto­fah­ren gleich eine Gas­mas­ke – sie kön­nen als Begrün­dung anfüh­ren, dass sie auf­grund der Berich­te in ARD und ZDF pflicht­ge­mäß Todes­angst vor NOx und Fein­staub haben.

Brüsseler Spitzen

Zum Schluss eine klei­ne Anek­do­te, die ich vor Jah­ren selbst erlebt habe und die wie ich glau­be als Para­bel auf den Wan­der­zir­kus in Brüs­sel taugt, des­sen Inkom­pe­tenz* wir gera­de in Sachen Daten­schutz am eige­nen Leib erfah­ren dürfen.

Vor eini­gen Jah­ren war ich zu einem Mee­ting bei einem gro­ßen Ver­si­che­rer ein­ge­la­den. Ich betrat das Gebäu­de, einen sehr ver­si­che­rungs­mä­ßig anmu­ten­den Glas­pa­last und befand mich in einem wei­tem, etwa zehn Stock­wer­ke hohem Atri­um, an des­sen vier Sei­ten plüsch­be­tep­pich­te Gän­ge bis unters glä­ser­ne Dach ver­lie­fen. Die Gän­ge führ­ten reih­um zu den zahl­rei­chen win­zi­gen Büros der Ange­stell­ten und alle Büro­tü­ren stan­den offen. Doch etwas stimm­te nicht an die­sem Bild: es fehl­te der Ton. Es war toten­still. Kein Laut, kein knar­ren­der Stuhl, kei­ne abge­stell­te Tas­se oder das kli­cken eines Akten­ord­ners, der geschlos­sen wird. Buch­stäb­lich nichts. Ich ging an den Büros vor­bei, sah Hem­den und Blu­sen an Schreib­ti­schen, auch schrei­ben­de Hän­de und nicken­de Köp­fe. Die Men­schen in den Büros saßen unbe­weg­lich und arbei­te­ten voll­kom­men geräusch­los und allein vor sich hin. Ich weiß heu­te nicht mehr, um was genau es beim Mee­ting ging, das Schwei­gen die­ses Hau­ses jedoch geht mir nicht aus dem Kopf. Eben­so das, was in der Mit­tags­pau­se geschah. Als ich mit mei­nen Gast­ge­bern in die Kan­ti­ne kam, war dort der Geräusch­pe­gel eines Bie­nen­schwarms. Alle rede­ten extrem laut und strit­ten viel und offen mit­ein­an­der. Vom Nach­bar­tisch schnapp­te ich auf, dass es (mal wie­der) um eine Umstruk­tu­rie­rung gin­ge. Es soll­ten Abtei­lun­gen neu auf­ge­teilt, neu gegrün­det, abge­schafft und umbe­nannt wer­den. Auch war von Umzü­gen die Rede, also von Stock vier in Stock sechs oder umge­kehrt. Ich frag­te den Chef mei­ner Gast­ge­ber bei mir am Tisch, was es denn damit auf sich habe und der bestä­tig­te das Gehör­te, nicht ohne selbst in Rage zu gera­ten: Kei­ner ver­ste­he, was das gan­ze sol­le, das erge­be alles über­haupt kei­nen Sinn!

Da kam mir die Erkennt­nis wie ein Blitz und weil ich in sol­chen Situa­tio­nen nie mei­ne Klap­pe hal­ten kann, sag­te ich ihm sinn­ge­mäß fol­gen­des: Der Laden hier läuft präch­tig, wie ich weiß. Es gibt im Grun­de nur wenig zu tun, die Prä­mi­en der Kun­den wer­den abge­bucht und die Ver­tre­ter drau­ßen kom­men nicht hier­her, wo das Geld zusam­men­fließt. Aber als ich heu­te mor­gen das Haus betrat und alle hier still ihrer Arbeit nach­gin­gen hat­te ich den Ein­druck, in einer Gruft zu ste­hen. Ich den­ke, die Geschäfts­lei­tung zieht die­se sinn­lo­se Umstruk­tu­rie­rung nur durch, um fest­zu­stel­len, ob sie alle hier noch am Leben sind und um nach außen zu tra­gen, hier wer­de mäch­tig viel „gestal­tet“.

An die­se Geschich­te muss­te ich heu­te wie­der den­ken, denn es gibt sie immer noch, die Insti­tu­tio­nen, die, wenn nicht von Zeit zu Zeit ein Ven­ti­la­tor ein­ge­schal­tet wür­de, wir für tot hal­ten müss­ten. Zu die­sen gehö­ren auch die Orga­ne der Brüs­se­ler Büro­kra­tie, deren Ven­ti­la­to­ren uns in Form sinn­lo­ser Regeln und Geset­ze einen akten­ran­zi­gen Wind ins Gesicht bla­sen, um uns dar­an zu erin­nern, dass es sie noch gibt. Als wenn wir das ange­sichts des Glas­pa­las­tes und unse­rer immer zahl­rei­cher wer­den­den „Demo­kra­tie­ab­ga­ben“ ver­ges­sen könnten!

 

* Streng genom­men ist das DSGVO natür­lich lei­der eine deut­sche Idee, wel­che in der EU jedoch auf begeis­ter­te Zustim­mung traf, weil sie einen gan­zen Kon­voi von Exper­ten, Refe­ren­ten, Fah­rern und Prak­ti­kan­ten Lohn und Brot ver­schafft. Eine Idee mag noch so bescheu­ert sein, sie reicht in der EU immer aus, um zwecks Regu­lie­rung an die­ser Idee jede Men­ge Schwän­ze zum Rat­ten­kö­nig zusam­men­zu­kno­ten. Ihre DSGVO-Dan­kes­wor­te rich­ten Sie des­halb direkt und am bes­ten anony­mi­siert (Daten­schutz) an ihren Urhe­ber, Jan Phil­ipp Albrecht von den Grü­nen, der in Schles­wig-Hol­stein sei­nen Par­tei­chef Habeck als Umwelt­mi­nis­ter beerbt. „Wir gestal­ten Digi­ta­li­sie­rung“ steht auf Albrechts Home­page. Ja, gestal­ten will er, der Jan Phil­ipp. Ich fin­de ja, wer in die Poli­tik geht, um „zu gestal­ten“, hat dort gene­rell nichts ver­lo­ren und soll­te lie­ber „irgend­was mit Medi­en“ machen – sofern er das Talent dazu hat. Das Alt­pa­pier holt sich schließ­lich nicht von selbst ab.

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9 Kommentare

  1. EU = reins­ter Populismus.

    immer als es um wir­kungs­vol­le Poli­tik zur Unter­stüt­zung von hie­si­ger IT ging oder Markt­macht aufzubauen,hat man dies mit schwa­cher Poli­tik mit zer­stört, wodurch Goog­le und Co über­haupt so groß wurden.(Großteil ist rot-grün zu verdanken,aber auch cdu/csu waren schon in den 90ern links)

    mit dem tam­tam schützt man aktu­ell sogar die­se Anbieter,indem man über alles (auch prin­zi­pi­ell neue anbie­ter) einen schutz­schirm legt.

    wenn der stein des ansto­ßes dann noch sein soll,andere blick­win­kel durch die unter­bin­dung von infor­ma­tio­nen aus den usa zu erhalten,dann gut nacht.

  2. Ich fin­de als sog. ITler, dass es bei dem gan­zen — neu­deutsch — Hype nicht um Inter­es­sen von Face­book, der Wirt­schaft oder Men­schen als “homo eco­no­mic­us” geht. Es geht um den “homo poli­ti­cus”. Der Mensch als poli­ti­sches Wesen, wohl auch als sozia­les Wesen soll effek­tiv unter­gra­ben wer­den. Die sog. Daten­schutz­grund­ver­ord­nung treibt kon­se­quent wei­ter, was bereits ein­ge­führt wur­de, näm­lich das Ver­bot der “Samm­lung” per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zwar nicht — oder weni­ger — durch Wirt­schaft oder staat­li­che Insti­tu­tio­nen, son­dern ein­fach den “Mit­men­schen”.
    Es war “frü­her” — noch so vor 10 bis 20 Jah­ren — üblich, dass in Unter­neh­men oder Ver­ei­nen z.B. irgend­je­mand so etwas wie eine “Geburts­tags­lis­te” hat­te. Hat­te die betref­fen­de Per­son Geburts­tag, wur­de ihr gra­tu­liert. Das gibt es nicht mehr. Statt des­sen gibt es ggf. noch Schrei­ben der Unter­neh­mens- bzw. Behör­den­lei­tung zu sog. run­den (50, 60) Geburtstagen.
    O.g. Lis­te darf wegen Daten­schutz nicht geführt wer­den und wird daher auch nicht geführt. Damit wird natür­lich der freund­schaft­lich kol­le­gia­le Umgang der Men­schen unter­ein­an­der erschwert. Mir scheint, dass das so gewollt ist, zumal ich wahr­neh­me, dass — ich arbei­te bei einer Bun­des­be­hör­de — es in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren Usus gewor­den ist, einer­seits neue Mit­ar­bei­ter nicht mehr vor­zu­stel­len und ande­rer­seits beson­ders sog. “Füh­rungs­kräf­te”, die neu ein­ge­stellt wer­den, weder sich selbst ein­füh­ren, noch von “Älte­ren” vor­ge­stellt werden.
    Wir sol­len eben wis­sen, dass wir als Arbeits­skla­ven unse­re Auf­ga­ben zu ver­rich­ten haben und dass mög­li­cher­wei­se mensch­li­che und kol­le­gia­le Anteil­nah­me “insub­or­di­nie­rend” ist.
    Ich fin­de, Hux­leys schö­ne neue Welt trifft die aktu­el­le Ent­wick­lung bes­ser als Orwells 1984.

  3. Face­book, die Sta­si-Akte zum sel­ber gestalten.
    Ich hab dem Laden nie getraut, eben­so­we­nig wie all den ande­ren sozia­len WWW Dienstleistern.
    Ich schlep­pe auch kei­nen Posi­ti­ons­sen­der mit mir her­um und ich gehö­re zu der Genera­ti­on bei der die Lin­se der Kame­ra beim Foto­gra­fie­ren noch von sich weg zeigte.
    Wohlan…

  4. Der Büro­kra­tie­krug geht solan­ge zum pri­vat­wirt­schaft­li­chen Brun­nen bis er bricht (oder der Brun­nen leer­ge­schöpft ist). Die­ses (Zusam­men-) Bre­chen wird ein Fest für die Freiheit.

  5. In der Poli­tik ist es wie in der Indus­trie: Eine Anhäu­fung nutz- und sinn­lo­ser Regeln, eigent­lich gut gemeint, die immer wei­ter ver­schärft wer­den. Am Ende ver­steht kei­ner mehr, war­um sie über­haupt ent­stan­den sind, kei­ner traut sich aber, irgend­was rück­gän­gig zu machen, so dass alles immer absur­der wird. Bis alles auf­grund der auf­ge­bau­ten büro­kra­ti­schen Bür­de zusammenkracht.

    • Jeder Unter­neh­mer den ich ken­ne, stöhnt unter der Last der Steu­ern und Abga­ben, der Ver­ord­nun­gen und Regu­lie­run­gen und hat zusätz­lich noch ein hal­bes Dut­zend Win­kel­ad­vo­ka­ten an der Backe, die ihn für unter­las­se­ne büro­kra­ti­sche Turn­übun­gen zur Kas­se bit­ten. Dazu kommt noch das poli­ti­sche Kli­ma, in dem Grü­ne, Lin­ke und Tei­le der SPD wie­der unge­niert von Aus­beu­tung, Ver­mö­gens­ab­schöp­fung und noch höhe­rer Besteue­rung faseln. Bei den klei­nen und Mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men geht eine Lam­pe nach der ande­ren aus, wäh­rend ich Typen wie Kip­ping schon wie­der über Höchst­löh­ne schwa­dro­nie­ren höre. Das kann alles nicht gut ausgehen.

      • Da kann ich (selbst Klein­un­ter­neh­mer) nur zustim­men, Büro­kra­tie und Gän­ge­lei aller­or­ten. Bei mir im Betrieb ist seit über 20 Jah­ren kein Unfall mehr pas­siert, es wer­den kei­ne gefähr­li­chen oder gif­ti­gen Sub­stan­zen ver­wen­det oder ille­gal ent­sorgt, seit 50 Jah­ren hat es nicht nicht gebrannt — aber man weiß ja nie.… Schnüf­fe­lei und blöd­sin­ni­ge Anord­nun­gen kön­nen ja nicht schaden.

  6. “Mit glei­cher Mün­ze” war geil zu lesen. Abge­se­hen von der Nah­tod­erfah­rung, als ich ver­such­te, wäh­rend des Lesens einen Schluck Pfef­fer­minz­tee zu trin­ken. Wobei, die Minz-Nasen­spü­lung hat­te auch etwas. Hät­te ich nicht gedacht. Yolo. 

    Es ist aber wirk­lich sehr inter­es­sant, dass eini­ge Zei­tun­gen ihre Lei­tun­gen nach Euro­pa gekappt haben. Die Amis spre­chen in letz­ter Zeit häu­fi­ger davon, dass Facebook&Co zum Public Uti­li­ty gemacht wer­den könn­te, wodurch es für die­se Fir­men nach US-Recht straf­bar wer­den könn­te, was nach euro­päi­schem Recht gefor­dert wird. 

    You­tube ver­schärf­te in den letz­ten Jah­ren sei­ne Nut­zungs­be­din­gun­gen dra­ma­tisch in Bezug auf Con­tent, bei dem es um Waf­fen und Hate­speech geht, womit die zuneh­mend ihre lang­jäh­rigs­ten Con­tent-Creators vor den Kopf sto­ßen. You­tube ist durch nicht gesell­schaft­s­taug­li­ches Mate­ri­al wie Bum­fights groß gewor­den, und ver­grault nun die Leu­te, die die­sen Erfolg mög­lich gemacht haben. Das klingt für mich so, als wür­den die EU-Poli­ti­ker Druck aus­üben, und für die Unter­neh­men nach­tei­li­ge Geset­ze in Aus­sicht stel­len, wenn die Unter­neh­men nicht spu­ren. Ich den­ke, dass die neu­en Geset­ze eine Ver­gel­tungs­maß­nah­me dafür sind, dass die IT-Rie­sen immer noch zu vie­le uner­wünsch­te Infor­ma­tio­nen über den Teich schwap­pen las­sen, die jeder auf­neh­men kann, der der eng­li­schen Spra­che mäch­tig ist. Es ist auf­fäl­lig, dass die neu­en Geset­ze auf von Zen­sur bedroh­te Unter­neh­men maß­ge­schnei­dert sind.

    Aber zurück zu den dicht gemach­ten Zei­tun­gen: Es wäre wirk­lich inter­es­sant zu sehen, was pas­sie­ren wür­de, wenn die IT-Rie­sen es auf eine Kon­fron­ta­ti­on ankom­men lie­ßen, indem sie sich ein­fach wei­gern, EU-Recht zu beach­ten. Als US-Unter­neh­men gilt für die ja US-Recht. Wer­bung für den euro­päi­schen Markt lie­ße sich auch über exter­ne Dienst­leis­ter rea­li­sie­ren. Alles was die EU-Län­der machen könn­ten, wäre dann noch die Inter­net­ver­bin­dung zu den größ­ten IT-Unter­neh­men der Welt zu kap­pen, ohne die heut­zu­ta­ge nie­mand mehr leben kann. Das wär doch wit­zig. Beson­ders, weil die Unter­neh­men ihrer­seits das Druck­mit­tel haben, Euro­pas Zugang zu den Diens­ten kap­pen zu kön­nen. Wür­den Goog­le, Face­book und Git­hub — alles Unter­neh­men die bereits zu Zen­sur gezwun­gen wur­den — ihre Diens­te für Euro­pa sper­ren, wür­de das sehr inter­es­san­te Fol­gen haben. 

    Notiz an mich selbst: Für die­sen Fall unbe­dingt früh­zei­tig einen Vor­rat an hoch­wer­ti­gen Fackeln und Mist­ga­beln anle­gen. Nach­fra­ge könn­te im Fall plötz­li­cher Arbeits­lo­sig­keit anstei­gen. Kri­sen sind Chancen.

  7. Exzel­len­te Stel­lung­nah­me zur DSGVO, tref­fend und witzig.
    Genau so ist es.

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