Frank-Walter Steinmeier rettet das InternetEin Satz wie ein Ham­mer, der nicht den Nagel, son­dern den Dau­men trifft: „Demo­kra­tie ist nicht, Demo­kra­tie wird stän­dig“. Gespro­chen von Frank-Wal­ter Stein­mei­er, sei­nes Zei­chens Bun­des­un­ter­schrifts­be­auf­trag­ter und Gast­ge­ber des „Forum Bel­le­vue – Demo­kra­tie und digi­ta­le Öffent­lich­keit — Eine trans­at­lan­ti­sche Her­aus­for­de­rung“, am 1. März 2021 (voll­stän­di­ges Video). Das Zitat erin­nert in Form und Aus­sa­ge nicht zufäl­lig an Sät­ze wie „Demo­kra­tie lebt vom Mit­ma­chen“ oder „Demo­kra­tie funk­tio­niert nur, wenn alle dabei mit­hel­fen“, in denen der Kol­lek­ti­vis­mus fröh­li­che Urständ fei­ert. Unser Staats­ober­haupt lässt sei­ne Reden offen­bar von chi­ne­si­schen Glückskeks-Autoren verfertigen.

Des­halb noch­mal zum Mit­schrei­ben und weil man der stän­dig wie­der­hol­ten Lüge nicht oft genug die Wahr­heit ins Gesicht schrei­en kann: die Staats­form, wel­che die affir­ma­ti­ve Begeis­te­rung aller braucht, heißt Dik­ta­tur! Nur eine Dik­ta­tur ist abhän­gig von Cheer­lea­dern, wie­der­ge­käu­ten Losun­gen, ideo­lo­gi­scher Fes­tig­keit und einem Para­dies­ver­spre­chen, das dem Esel Volk wie eine Möh­re vor der Nase geschwenkt wird, auf dass er beim Erträu­men sei­ner Zukunft die Schlä­ge der Gegen­wart auf dem Rücken nicht spü­re. In einer Demo­kra­tie ent­schei­det jeder ein­zel­ne, wie weit sei­ne Zustim­mung, Ableh­nung oder der Appe­tit auf die gezeig­ten Möh­ren geht. Nur eine Demo­kra­tie kann und muss es ertra­gen, dass auch der Zustand der Gesell­schaft vom Indi­vi­du­um ganz indi­vi­du­ell defi­niert und emp­fun­den wird.

Das „ist“ aus Stein­mei­ers Sen­tenz bezeich­net einen Wert, das „wird“ muss stets in Bewe­gung sein und wenn man nicht auf­passt, wird am Ende sogar eine Bewe­gung dar­aus, eine alter­na­tiv­lo­se Bewe­gung, ein Schwarm, ein Strom, der alles über­rollt, was ihm im Weg steht. Das kann Posi­ti­ves bewir­ken, muss es aber nicht. In Deutsch­land schon mal gar nicht! Klin­gelt da nichts bei Ihnen, Herr Stein­mei­er? Der Mensch kann auf Dau­er nur im Zustand (ist) leben, nicht in der Bewe­gung (wird) – und sei sie noch so erha­ben. Die von Stein­mei­er ange­reg­te weit­rei­chen­de Regu­lie­rung der sozia­len Medi­en und des Inter­net ist sogar alles ande­re als erha­ben. Eben­so wie vie­le der Aus­sa­gen in sei­ner Rede.

Die böswillige Mär von der gestohlenen Wahl

Es war klar, dass die Washing­to­ner Vor­fäl­le vom 6. Janu­ar nun auch in Deutsch­land, das an ver­gleich­ba­ren Sün­den nicht gera­de arm ist, bei jeder Gele­gen­heit als der neue Sün­den­fall her­hal­ten muss. Was spielt es da für eine Rol­le, dass die juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung der Ereig­nis­se in den USA noch gänz­lich aus­steht und die Medi­en dort eini­ge ihrer vor­schnel­len Zuschrei­bun­gen klein­laut rich­tig­stel­len muss­ten. Die USA sind weit weg, da gewinnt das Zerr­bild der Ereig­nis­se man­gels media­len Wider­spruchs leicht den gewünsch­ten Sche­ren­schnitt-Kon­trast, vor dem man die Ängs­te der Men­schen Gas­si füh­ren kann.

Doch die „bös­wil­li­ge Mär von der gestoh­le­nen Wahl ist bei nähe­rer Betrach­tung nur die künst­li­che Empö­rung über das stra­te­gisch dum­me Behar­ren auf einer zuspit­zen­den For­mu­lie­rung. Wie wir mitt­ler­wei­le selbst aus dem Time-Maga­zi­ne wis­sen, wur­de die Wahl in den USA nicht „gestoh­len“, son­dern „geret­tet“! Wir dür­fen uns das ähn­lich wie eine nächt­li­che Mas­sen­be­frei­ung durch Tier­schüt­zer auf einer Hüh­ner­farm vor­stel­len: für die Betrach­tung ist es ent­schei­dend, ob man die Tier­schüt­zer oder den Bau­ern um eine Bewer­tung bit­tet. Und man klam­me­re sich nicht an die defi­ni­to­ri­sche Kor­rekt­heit von Begrif­fen, wenn sie als Bil­der ver­wen­det werden.

Stein­mei­er benutzt die Zuspit­zung „bös­wil­li­ge Mär von der gestoh­le­nen Wahl“, weil hier­zu­lan­de meh­re­re Par­la­ments­wah­len anste­hen und da kann es ja nicht scha­den, den hie­si­gen „Bös­wil­li­gen“ schon mal die Instru­men­te der Demo­kra­tie zu zei­gen, von denen wir wis­sen, dass sie scharf genug sind, gan­ze Wahl­er­geb­nis­se rück­gän­gig zu machen. Das ist ja auch etwas gänz­lich ande­res, als eine Wahl zu stehlen.

Der Kümmerer

Der gro­ße Mann im Schloss Bel­le­vue kün­digt viel „küm­mern“ an. In Form neu­er Regeln für die­sen öffent­li­chen Raum namens Inter­net, wo doch eigent­lich schon Geset­ze gel­ten und längst ver­sucht wur­de, neue Regeln durch die Hin­ter­tür durch­zu­set­zen. Die „Abge­sän­ge an die Demo­kra­tie“, wel­che Stein­mei­er ver­nimmt, sind momen­tan wohl vor allem die Trau­er­lie­der jener Bür­ger, denen die Regie­rung Stück für Stück die Grund­rech­te ent­zieht und gute, schüt­zen­de Geset­ze durch has­ti­ge Ver­ord­nun­gen und staat­li­che Will­kür ersetzt wer­den, ohne dass der Bun­des­prä­si­dent dies irgend­wie bedenk­lich fände.

Und des­sen Aus­sa­gen wer­den immer deut­li­cher: „Wer Zugang zu den Smart­pho­nes [der Bür­ger] hat, wer über den nächs­ten Inhalt ent­schei­det, übt zwei­fel­los Macht aus…“ Da schwingt hör­bar der gan­ze Frust über den eige­nen poli­ti­schen Bedeu­tungs­ver­lust mit. Die­se Macht hät­te man näm­lich gern zurück, wie in den gol­de­nen Zei­ten, als man nur mit den Kom­men­ta­ren der Medi­en leben muss­te. Doch heu­te ist jeder Benut­zer sozia­ler Medi­en poten­zi­ell ein eige­nes Maga­zin. Jeder Twit­ter-User eine Nach­rich­ten­agen­tur, jeder Face­book-Post ein poli­ti­sches Grund­satz­pro­gramm. Kein Par­tei­tag, kein Par­tei­pro­gramm und kei­ne Talk­show ist dort zu fin­den, wo’s im Netz grad‘ trendet.

Nicht dass die Poli­tik es nicht ver­sucht hät­te! Wahl­kampf Online, digi­ta­ler Par­tei­tag, „Best-of-Wahlprogramm“-Memes, lächeln­de Gesich­ter, ein­ge­üb­te Posen, die bei Schau­spie­lern so cool aussehen…die Ant­wort war sehr oft nur Hohn und Spott, die Reich­wei­te eher mit­tel­präch­tig. Jeder halb­wegs krea­ti­ve Ber­nie-San­ders-Meme-Schmied auf Insta­gram hat mehr Fol­lower als die hal­be SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on. Der Ver­such, die­se poli­tisch unver­stan­de­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on wie­der ein­zu­fan­gen, gewis­ser­ma­ßen den poli­ti­schen Kor­ken zurück in die Fla­sche vol­ler Cha­os, Zorn und Anar­chie zu drü­cken, war bis­her erfolg­los und wird es auch blei­ben. Einer der Gäs­te Stein­mei­ers, der Sozio­lo­ge Armin Nas­sehi bringt es spä­ter auf den Punkt: das, was frü­her der Stamm­tisch war, sind heu­te die sozia­len Medi­en. Lei­der kam Nas­sehi nicht auf die nahe­lie­gen­de Fra­ge, wie sich Stein­mei­er die Zen­sur eines Stamm­ti­sches prak­tisch vorstellt.

Der demokratische Gesellschaftsvertrag

Stein­mei­er, in Hin­ter­zim­mern gecas­te­ter Pos­ter­boy eines Lan­des, das digi­tal wie ana­log momen­tan so gar nichts auf die Ket­te bekommt, spricht lie­ber von den Kon­struk­ti­ons­feh­lern in den sozia­len Medi­en. Kon­struk­ti­ons­feh­ler in der Poli­tik kann er offen­bar nicht ent­de­cken. Es ist, als wür­de sich der Tauch­sie­der über die hek­ti­sche Bewe­gung des Was­sers um ihn her­um wun­dern. Doch den „demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­ver­trag“, von dem Stein­mei­er spricht, gibt es nur in den gleich­ge­schal­te­ten Köp­fen so man­cher Poli­ti­ker, die die­sen „Ver­trag“ als Legi­ti­ma­ti­on für alles betrach­ten, was ihnen durch die ideo­lo­gi­sche Rübe rauscht. Dabei ist der ein­zi­ge Ver­trag, über den wir regel­mä­ßig reden soll­ten, jener, den der Wäh­ler alle vier oder fünf Jah­ren mit sei­nen Poli­ti­kern schließt, die ihn (nur) in bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ver­tre­ten sollen.

Wenn Stein­mei­er von „Rechts­staat, Regeln und Insti­tu­tio­nen“ redet, glaubt man fast den Erz­ja­ko­bi­ner Saint-Just vor sich zu haben, der die Ver­staat­li­chung der Kin­der for­der­te, auf dass sie von eben­die­sen Insti­tu­tio­nen zu gefü­gi­gen Glie­dern des Staa­tes geformt würden.

Auch Stein­mei­er droht uns als Ver­tre­ter des Staa­tes. Er droht mit der Aus­wei­tung des Rechts­staats, also aus­ge­rech­net mit jenem Instru­ment, dass eigent­lich dazu da ist, die Bür­ger vor der Über­grif­fig­keit des Staa­tes und auch den Phra­sen des Bun­des­prä­si­den­ten zu schüt­zen. Denn lei­der woll­te die­ser sei­ne Wor­te nicht als Appell ver­stan­den wis­sen, die bestehen­de Jus­tiz zu stär­ken, oder die Bür­ger zu ermäch­ti­gen, ihre Rech­te zu ken­nen und aus­zu­üben. Stein­mei­er will neue Regeln, eine neue Jus­tiz und die EU soll sie ihm geben.

„Damit Frei­heit und Demo­kra­tie gewahrt blei­ben, braucht es Regeln“ – klingt gut, ist aber unprä­zi­se. Damit Frei­heit und Demo­kra­tie gewahrt blei­ben, braucht es Geset­ze mit Bestand (ist) und Gewal­ten­tei­lung. Die einen haben wir, das ande­re wird grad mit gro­ßem Ham­mer abge­ris­sen. Man muss den Klin­gel­wor­ten nur lau­schen und sie von Stein­mei­ers Nebel­de­kor des Neu­sprech befreien.

„Ein Brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis for­dert…“ heißt nichts ande­res als: Es gibt kein „Bünd­nis“! Wir Poli­ti­ker ermit­teln Aprio­ri und durch Selbst­ge­spräch, wie alle Bür­ger den­ken und füh­len wür­den, wenn sie die rich­ti­ge Hal­tung und Gesin­nung hät­ten. Dar­auf, was der Ein­zel­ne apos­te­rio­risch wirk­lich denkt und fühlt, kommt es gar nicht an.

„Dem Modell der digi­ta­len Dik­ta­tur müs­sen wir eine demo­kra­ti­sche Alter­na­ti­ve ent­ge­gen­set­zen“ bedeu­tet, dass man die Begrif­fe kapert und kur­zer­hand deren Bedeu­tung umdreht. Wer heu­te nach Mei­nungs­frei­heit ruft, strebt nach Stein­mei­ers Les­art nach der Dik­ta­tur. Wer demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln anmahnt und auf sei­ne Bür­ger­rech­te pocht, müs­se durch eine „demo­kra­ti­sche Alter­na­ti­ve“ zur Ver­nunft gebracht wer­den. Wer das Grund­ge­setz zitiert und sich dar­auf beruft, wol­le es abschaffen.

Steinmeier: Regulierung nicht „ob“, sondern „wie“

Für Stein­mei­er ist die Regu­lie­rung des Inter­net kei­ne Fra­ge des „ob“, son­dern nur noch des „wie“. Also „wie“ Initia­ti­ven und NGOs gestärkt (vul­go: finan­ziert) wer­den kön­nen, die sich wirk­sam um das „Gelin­gen“ öffent­li­cher Räu­me „küm­mern“. Der mora­li­sie­ren­de Nan­ny-Staat lässt grü­ßen, er grüßt nicht selbst! Auch um Markt­an­tei­le für Alter­na­ti­ven zu den sozia­len Medi­en möch­te sich Stein­mei­er gern „küm­mern“ – einer der zahl­rei­chen Kom­pe­ten­z­an­ma­ßun­gen deut­scher Poli­ti­ker – und er hat damit sicher weni­ger die bereits exis­tie­ren­den Mit­be­wer­ber von Face­book, Twit­ter und Goog­le im Sinn, son­dern in bes­ter kom­mu­nis­ti­scher Tra­di­ti­on staat­lich ali­men­tier­te „Gate­kee­per“ (vul­go Inter­net­po­li­zei mit rich­ter­li­chen Befug­nis­sen), die an gel­ten­dem Recht vor­bei gemäß den neu­en „Regeln“ han­deln sol­len. Am bes­ten auf euro­päi­scher Ebe­ne, um der zu erwar­ten­den Kri­tik zu ent­ge­hen, die Mei­nungs­frei­heit (oder das, was Stein­mei­er dafür hält) wer­de staat­lich ein­ge­hegt und regu­liert: Das macht ja nicht der deut­sche Staat, das macht die EU! Und dann geht das schon in Ordnung.

Die gan­ze Rede zielt nur schein­bar auf die Tech-Rie­sen, droht ihnen Regu­lie­rung an. Doch schon die Gegen­wart beweist, dass Face­book, Twit­ter und Goog­le hand­zahm sind, wenn es nur die „rich­ti­ge“ Hand ist, die nach der Lei­ne greift. Stein­mei­er geriert sich als Anwalt der Benut­zer, obwohl es die Benut­zer sind, auf wel­che die neu­en ver­schärf­ten Regeln eigent­lich abzie­len. Die Zustim­mung zu den geplan­ten Regu­lie­run­gen möch­te man sich sichern, indem man die markt­be­herr­schen­de Posi­ti­on der sozia­len Medi­en aufs Korn nimmt. Als Kol­la­te­ral­nut­zen win­ken fet­te Steu­er­ein­nah­men und Gel­der für die ver­bün­de­te, finan­zi­ell stark ange­schla­ge­ne Medienmeute.

Jah­re­lang hielt man es nicht für nötig, mit den USA ver­gleich­ba­re Bedin­gun­gen für Tech-Unter­neh­men in Euro­pa zuzu­las­sen und beschwert sich nun über Mono­po­le. Doch das ist eigent­lich nicht das Pro­blem, weil ein wich­ti­ges Argu­ment für die Nut­zung sozia­ler Medi­en ja gera­de ihre Uni­ver­sa­li­tät und gro­ße Reich­wei­te ist, die schließ­lich auch ande­re sozia­le Medi­en errei­chen könn­ten. Außer­dem sind die User von Face­book oder Twit­ter nicht deren eigent­li­che Kun­den, son­dern Roh­stoff des Pro­dukts Daten. Ein Roh­stoff, aus dem sich zum Bei­spiel Zustim­mung zu einer poli­ti­schen Ideo­lo­gie machen lie­ße, wenn nur der benö­tig­te Lehm etwas form­ba­rer, bere­chen­ba­rer und weni­ger eigen­sin­nig wäre!

Bei der beab­sich­tig­ten „Demo­kra­ti­sie­rung“ des Inter­net möch­te Deutsch­land der Welt gern Vor­bild und Ansporn sein, so Stein­mei­er. Die Ame­ri­ka­ner sind sicher begeis­tert, dass nach dem „Mar­shall­plan für Demo­kra­tie“ von Hei­ko Maas nun auch Frank-Wal­ter Stein­mei­er mit teu­to­ni­schen Ziel­vor­ga­ben zum Zweck der Welt­ret­tung auf­war­tet. Am deut­schen Wesen…na, sie wis­sen schon. Der Rest der zen­sur­be­dürf­ti­gen Erde wird wohl nur lächeln und den­ken, war­um man die deutsch-euro­päi­sche Kopie kau­fen soll, wenn das chi­ne­si­sche Ori­gi­nal zu haben ist. Markt­wirt­schaft der Ideo­lo­gien, oder doch nur ein Markt­platz der Grau­sam­kei­ten? Die kon­sis­ten­te­re Demo­kra­tie-Simu­la­ti­on macht dann das Ren­nen? Ich hof­fe, der mensch­li­che Geist wird die­se per­fekt geplan­te Ver­si­on einer kon­flikt­be­frei­ten „Matrix“ ableh­nen und rebellieren.

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8 Kommentare

  1. Besof­fen von sei­ner selbst-indu­zier­ten Wich­tig­keit glaubt der mit­tel­mä­ßi­ge Poli­ti­ker, er kön­ne die Welt ret­ten mit Ergüs­sen sei­ner lin­ken und grü­nen Spin-Ideo­lo­gen und sei­ner Vor­lie­be für frag­wür­di­ge Musi­kan­ten. Dass er nicht bemerkt, wie wenig er bewirkt und wie faden­schei­nig sei­ne ver­meint­li­che Hal­tung ist, ent­larvt ihn als gläu­bi­ger Kon­su­ment von ARD, ZDF, Zeit, Spie­gel und wie die neu­en deut­schen Pro­pa­gan­da-Medi­en sonst heis­sen mögen. Er lauscht nicht nur sei­ner inne­ren Stim­me, auch das Echo des Agi­prop-Main­streams macht ihn trun­ken vor Glück, den Frank-Wal­ter aus dem Schloß, vor­mals Büro­vor­ste­her von Ger­hard Schröder.

  2. Vom Inhalt abge­se­hen, feh­len der ers­ten zitier­ten Aus­sa­ge unver­zicht­ba­re Satz­bau­stei­ne, so dass die­sel­be (die Aus­sa­ge) gram­ma­tisch und lexi­ka­lisch der Sprach­kom­pe­tenz eines Schul­ab­bre­chers ent­spricht. Die übri­gen Zita­te sind eben­falls unzu­rei­chend for­mu­liert und falsch zusam­men­ge­fügt. Auch, wenn die­se Ein­wän­de rein for­mell sind und die Feh­ler z.T. auf krampf­haf­tes „wit­zig sein wol­len“ zurück­ge­führt wer­den kön­nen, ent­fällt m.E. die Grund­la­ge für diskutierbarkeit.Ein Bun­des­prä­si­dent muss sich ein­wand­frei in der Lan­des­spra­che aus­drü­cken können.Die Spra­che darf er genau­so wenig not­züch­ti­gen, wie die Sachverhalte.

    Dr. Ben­trup

  3. Ihr neu­es­ter Text ist ein wei­te­rer Beweis dafür, dass mein beschei­de­ner, monat­li­cher Unter­stüt­zung-Obo­lus an Sie gut ange­legt ist! Sie schaf­fen es immer wie­der, Poli­ti­ker-Neu­sprech zu dechif­frie­ren und Ihren Lesern in klar ver­ständ­li­cher Spra­che zu prä­sen­tie­ren, ohne dabei pseu­do-inte­lek­tu­el­le Töne anzu­schal­gen. Ähn­lich wie Herr Wendt haben Sie dar­über hin­aus das Talent, Ver­ach­tung in Form von mes­ser­schar­fer Iro­nie zum Aus­druck zu brin­gen. Wei­ter so bitte!!!

  4. Nun müs­sen Sie aber auf­pas­sen, dass da nicht die Hal­tungs­po­li­zei anrückt. Das enspricht ja so gar nicht dem, was die Reichs­schriftums­kam­mer lesen will. Wohlan…

    • Zwei Haus­hal­te, vier Per­so­nen. So vie­le Hal­tungs­po­li­zis­ten sind momen­tan gar nicht gestat­tet, sagt mei­ne Kanz­le­rin. Und wer freut sich die­ser Tage nicht über Besuch… 😉

  5. Ja der Frank Wal­ter war ein begab­ter Kof­fer­trä­ger, aber wer nichts Eige­nes hat, ist auf Reden­schrei­ber ange­wie­sen, die außer dem rich­ti­gen Par­tei­buch auch nichts drauf haben und nur den rot-grü­nen Ser­mon runterbeten.
    Hof­fent­lich ist die­ser Spuk auch bald vorbei.

  6. Wie­der vor­züg­lich ana­ly­siert, Klasse!
    Die Arro­ganz der Par­tei­en Macht in sei­ner wider­lichs­ten Form. Lei­der wird Indi­vi­dua­lis­mus in Deutsch­land in die rech­te Ecke gestellt, gekauf­te lin­ke Rudel Jubi­lan­ten füh­len sich in der Mas­se erst rich­tig wohl. Im US Kapi­ta­lis­mus haben uns Indi­vi­du­en Inter­net und Smart­pho­nes erfun­den wäh­rend die angeb­lich so sozia­le Par­tei die Kuren abge­schafft, Medi­ka­men­ten Zuzah­lung ein­ge­führt und sozia­len Woh­nungs­bau redu­ziert hat. Tech­nisch abso­lu­te Nul­len wol­len durch Zen­sur Macht über Infor­ma­tio­nen, die sie als das ent­blö­ßen was sie wirk­lich sind, kon­for­me macht­hung­ri­ge Par­tei­sol­da­ten. Aber schuld ist der Bür­ger sel­ber wenn er sol­che arro­gan­te Ver­sa­ger immer wie­der ins Amt wählt.

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