Frank-Walter Steinmeier rettet das InternetEin Satz wie ein Ham­mer, der nicht den Nagel, son­dern den Dau­men trifft: „Demokratie ist nicht, Demokratie wird ständig“. Gesprochen von Frank-Wal­ter Stein­meier, seines Zeichens Bun­desun­ter­schrifts­beauf­tragter und Gast­ge­ber des „Forum Belle­vue – Demokratie und dig­i­tale Öffentlichkeit — Eine transat­lantis­che Her­aus­forderung”, am 1. März 2021 (voll­ständi­ges Video). Das Zitat erin­nert in Form und Aus­sage nicht zufäl­lig an Sätze wie „Demokratie lebt vom Mit­machen“ oder „Demokratie funk­tion­iert nur, wenn alle dabei mithelfen“, in denen der Kollek­tivis­mus fröh­liche Urständ feiert. Unser Staat­sober­haupt lässt seine Reden offen­bar von chi­ne­sis­chen Glückskeks-Autoren verfertigen.

Deshalb nochmal zum Mitschreiben und weil man der ständig wieder­holten Lüge nicht oft genug die Wahrheit ins Gesicht schreien kann: die Staats­form, welche die affir­ma­tive Begeis­terung aller braucht, heißt Dik­tatur! Nur eine Dik­tatur ist abhängig von Cheer­lead­ern, wiedergekäuten Losun­gen, ide­ol­o­gis­ch­er Fes­tigkeit und einem Paradiesver­sprechen, das dem Esel Volk wie eine Möhre vor der Nase geschwenkt wird, auf dass er beim Erträu­men sein­er Zukun­ft die Schläge der Gegen­wart auf dem Rück­en nicht spüre. In ein­er Demokratie entschei­det jed­er einzelne, wie weit seine Zus­tim­mung, Ablehnung oder der Appetit auf die gezeigten Möhren geht. Nur eine Demokratie kann und muss es ertra­gen, dass auch der Zus­tand der Gesellschaft vom Indi­vidu­um ganz indi­vidu­ell definiert und emp­fun­den wird.

Das „ist“ aus Stein­meiers Sen­tenz beze­ich­net einen Wert, das „wird“ muss stets in Bewe­gung sein und wenn man nicht auf­passt, wird am Ende sog­ar eine Bewe­gung daraus, eine alter­na­tivlose Bewe­gung, ein Schwarm, ein Strom, der alles über­rollt, was ihm im Weg ste­ht. Das kann Pos­i­tives bewirken, muss es aber nicht. In Deutsch­land schon mal gar nicht! Klin­gelt da nichts bei Ihnen, Herr Stein­meier? Der Men­sch kann auf Dauer nur im Zus­tand (ist) leben, nicht in der Bewe­gung (wird) – und sei sie noch so erhaben. Die von Stein­meier angeregte weitre­ichende Reg­ulierung der sozialen Medi­en und des Inter­net ist sog­ar alles andere als erhaben. Eben­so wie viele der Aus­sagen in sein­er Rede.

Die böswillige Mär von der gestohlenen Wahl

Es war klar, dass die Wash­ing­ton­er Vor­fälle vom 6. Jan­u­ar nun auch in Deutsch­land, das an ver­gle­ich­baren Sün­den nicht ger­ade arm ist, bei jed­er Gele­gen­heit als der neue Sün­den­fall her­hal­ten muss. Was spielt es da für eine Rolle, dass die juris­tis­che Aufar­beitung der Ereignisse in den USA noch gän­zlich ausste­ht und die Medi­en dort einige ihrer vorschnellen Zuschrei­bun­gen klein­laut richtig­stellen mussten. Die USA sind weit weg, da gewin­nt das Zer­rbild der Ereignisse man­gels medi­alen Wider­spruchs leicht den gewün­scht­en Scheren­schnitt-Kon­trast, vor dem man die Äng­ste der Men­schen Gas­si führen kann.

Doch die „böswillige Mär von der gestohle­nen Wahl ist bei näher­er Betra­ch­tung nur die kün­stliche Empörung über das strate­gisch dumme Behar­ren auf ein­er zus­pitzen­den For­mulierung. Wie wir mit­tler­weile selb­st aus dem Time-Mag­a­zine wis­sen, wurde die Wahl in den USA nicht „gestohlen“, son­dern „gerettet“! Wir dür­fen uns das ähn­lich wie eine nächtliche Massen­be­freiung durch Tier­schützer auf ein­er Hüh­n­er­farm vorstellen: für die Betra­ch­tung ist es entschei­dend, ob man die Tier­schützer oder den Bauern um eine Bew­er­tung bit­tet. Und man klam­mere sich nicht an die defin­i­torische Kor­rek­theit von Begrif­f­en, wenn sie als Bilder ver­wen­det werden.

Stein­meier benutzt die Zus­pitzung „böswillige Mär von der gestohle­nen Wahl“, weil hierzu­lande mehrere Par­la­mentswahlen anste­hen und da kann es ja nicht schaden, den hiesi­gen „Böswilli­gen“ schon mal die Instru­mente der Demokratie zu zeigen, von denen wir wis­sen, dass sie scharf genug sind, ganze Wahlergeb­nisse rück­gängig zu machen. Das ist ja auch etwas gän­zlich anderes, als eine Wahl zu stehlen.

Der Kümmerer

Der große Mann im Schloss Belle­vue kündigt viel „küm­mern“ an. In Form neuer Regeln für diesen öffentlichen Raum namens Inter­net, wo doch eigentlich schon Geset­ze gel­ten und längst ver­sucht wurde, neue Regeln durch die Hin­tertür durchzuset­zen. Die „Abgesänge an die Demokratie“, welche Stein­meier vern­immt, sind momen­tan wohl vor allem die Trauer­lieder jen­er Bürg­er, denen die Regierung Stück für Stück die Grun­drechte entzieht und gute, schützende Geset­ze durch hastige Verord­nun­gen und staatliche Willkür erset­zt wer­den, ohne dass der Bun­de­spräsi­dent dies irgend­wie beden­klich fände.

Und dessen Aus­sagen wer­den immer deut­lich­er: „Wer Zugang zu den Smart­phones [der Bürg­er] hat, wer über den näch­sten Inhalt entschei­det, übt zweifel­los Macht aus…“ Da schwingt hör­bar der ganze Frust über den eige­nen poli­tis­chen Bedeu­tungsver­lust mit. Diese Macht hätte man näm­lich gern zurück, wie in den gold­e­nen Zeit­en, als man nur mit den Kom­mentaren der Medi­en leben musste. Doch heute ist jed­er Benutzer sozialer Medi­en poten­ziell ein eigenes Mag­a­zin. Jed­er Twit­ter-User eine Nachricht­e­na­gen­tur, jed­er Face­book-Post ein poli­tis­ches Grund­satzpro­gramm. Kein Parteitag, kein Parteipro­gramm und keine Talk­show ist dort zu find­en, wo’s im Netz grad‘ trendet.

Nicht dass die Poli­tik es nicht ver­sucht hätte! Wahlkampf Online, dig­i­taler Parteitag, „Best-of-Wahlprogramm“-Memes, lächel­nde Gesichter, eingeübte Posen, die bei Schaus­piel­ern so cool aussehen…die Antwort war sehr oft nur Hohn und Spott, die Reich­weite eher mit­tel­prächtig. Jed­er halb­wegs kreative Bernie-Sanders-Meme-Schmied auf Insta­gram hat mehr Fol­low­er als die halbe SPD-Bun­destags­frak­tion. Der Ver­such, diese poli­tisch unver­standene Kom­mu­nika­tion wieder einz­u­fan­gen, gewis­ser­maßen den poli­tis­chen Korken zurück in die Flasche voller Chaos, Zorn und Anar­chie zu drück­en, war bish­er erfol­g­los und wird es auch bleiben. Ein­er der Gäste Stein­meiers, der Sozi­ologe Armin Nasse­hi bringt es später auf den Punkt: das, was früher der Stammtisch war, sind heute die sozialen Medi­en. Lei­der kam Nasse­hi nicht auf die nahe­liegende Frage, wie sich Stein­meier die Zen­sur eines Stammtis­ches prak­tisch vorstellt.

Der demokratische Gesellschaftsvertrag

Stein­meier, in Hin­terz­im­mern gecasteter Poster­boy eines Lan­des, das dig­i­tal wie ana­log momen­tan so gar nichts auf die Kette bekommt, spricht lieber von den Kon­struk­tions­fehlern in den sozialen Medi­en. Kon­struk­tions­fehler in der Poli­tik kann er offen­bar nicht ent­deck­en. Es ist, als würde sich der Tauch­sieder über die hek­tis­che Bewe­gung des Wassers um ihn herum wun­dern. Doch den „demokratis­chen Gesellschaftsver­trag“, von dem Stein­meier spricht, gibt es nur in den gle­ichgeschal­teten Köpfen so manch­er Poli­tik­er, die diesen „Ver­trag“ als Legit­i­ma­tion für alles betra­cht­en, was ihnen durch die ide­ol­o­gis­che Rübe rauscht. Dabei ist der einzige Ver­trag, über den wir regelmäßig reden soll­ten, jen­er, den der Wäh­ler alle vier oder fünf Jahren mit seinen Poli­tik­ern schließt, die ihn (nur) in bes­timmten Angele­gen­heit­en vertreten sollen.

Wenn Stein­meier von „Rechtsstaat, Regeln und Insti­tu­tio­nen“ redet, glaubt man fast den Erz­jakobin­er Saint-Just vor sich zu haben, der die Ver­staatlichung der Kinder forderte, auf dass sie von ebendiesen Insti­tu­tio­nen zu gefügi­gen Gliedern des Staates geformt würden.

Auch Stein­meier dro­ht uns als Vertreter des Staates. Er dro­ht mit der Ausweitung des Rechtsstaats, also aus­gerech­net mit jen­em Instru­ment, dass eigentlich dazu da ist, die Bürg­er vor der Über­grif­figkeit des Staates und auch den Phrasen des Bun­de­spräsi­den­ten zu schützen. Denn lei­der wollte dieser seine Worte nicht als Appell ver­standen wis­sen, die beste­hende Jus­tiz zu stärken, oder die Bürg­er zu ermächti­gen, ihre Rechte zu ken­nen und auszuüben. Stein­meier will neue Regeln, eine neue Jus­tiz und die EU soll sie ihm geben.

„Damit Frei­heit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln“ – klingt gut, ist aber unpräzise. Damit Frei­heit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Geset­ze mit Bestand (ist) und Gewal­tenteilung. Die einen haben wir, das andere wird grad mit großem Ham­mer abgeris­sen. Man muss den Klin­gel­worten nur lauschen und sie von Stein­meiers Nebeldekor des Neusprech befreien.

„Ein Bre­ites gesellschaftlich­es Bünd­nis fordert…“ heißt nichts anderes als: Es gibt kein „Bünd­nis“! Wir Poli­tik­er ermit­teln Apri­ori und durch Selb­st­ge­spräch, wie alle Bürg­er denken und fühlen wür­den, wenn sie die richtige Hal­tung und Gesin­nung hät­ten. Darauf, was der Einzelne apos­te­ri­or­isch wirk­lich denkt und fühlt, kommt es gar nicht an.

„Dem Mod­ell der dig­i­tal­en Dik­tatur müssen wir eine demokratis­che Alter­na­tive ent­ge­genset­zen“ bedeutet, dass man die Begriffe kapert und kurz­er­hand deren Bedeu­tung umdreht. Wer heute nach Mei­n­ungs­frei­heit ruft, strebt nach Stein­meiers Lesart nach der Dik­tatur. Wer demokratis­che Spiel­regeln anmah­nt und auf seine Bürg­er­rechte pocht, müsse durch eine „demokratis­che Alter­na­tive“ zur Ver­nun­ft gebracht wer­den. Wer das Grundge­setz zitiert und sich darauf beruft, wolle es abschaffen.

Steinmeier: Regulierung nicht „ob“, sondern „wie“

Für Stein­meier ist die Reg­ulierung des Inter­net keine Frage des „ob“, son­dern nur noch des „wie“. Also „wie“ Ini­tia­tiv­en und NGOs gestärkt (vul­go: finanziert) wer­den kön­nen, die sich wirk­sam um das „Gelin­gen“ öffentlich­er Räume „küm­mern“. Der moral­isierende Nan­ny-Staat lässt grüßen, er grüßt nicht selb­st! Auch um Mark­tan­teile für Alter­na­tiv­en zu den sozialen Medi­en möchte sich Stein­meier gern „küm­mern“ – ein­er der zahlre­ichen Kom­pe­ten­zan­maßun­gen deutsch­er Poli­tik­er – und er hat damit sich­er weniger die bere­its existieren­den Mit­be­wer­ber von Face­book, Twit­ter und Google im Sinn, son­dern in bester kom­mu­nis­tis­ch­er Tra­di­tion staatlich ali­men­tierte „Gate­keep­er“ (vul­go Inter­net­polizei mit richter­lichen Befug­nis­sen), die an gel­ten­dem Recht vor­bei gemäß den neuen „Regeln“ han­deln sollen. Am besten auf europäis­ch­er Ebene, um der zu erwartenden Kri­tik zu ent­ge­hen, die Mei­n­ungs­frei­heit (oder das, was Stein­meier dafür hält) werde staatlich einge­hegt und reg­uliert: Das macht ja nicht der deutsche Staat, das macht die EU! Und dann geht das schon in Ordnung.

Die ganze Rede zielt nur schein­bar auf die Tech-Riesen, dro­ht ihnen Reg­ulierung an. Doch schon die Gegen­wart beweist, dass Face­book, Twit­ter und Google handzahm sind, wenn es nur die “richtige” Hand ist, die nach der Leine greift. Stein­meier geriert sich als Anwalt der Benutzer, obwohl es die Benutzer sind, auf welche die neuen ver­schärften Regeln eigentlich abzie­len. Die Zus­tim­mung zu den geplanten Reg­ulierun­gen möchte man sich sich­ern, indem man die mark­t­be­herrschende Posi­tion der sozialen Medi­en aufs Korn nimmt. Als Kol­lat­er­al­nutzen winken fette Steuere­in­nah­men und Gelder für die ver­bün­dete, finanziell stark angeschla­gene Medienmeute.

Jahre­lang hielt man es nicht für nötig, mit den USA ver­gle­ich­bare Bedin­gun­gen für Tech-Unternehmen in Europa zuzu­lassen und beschw­ert sich nun über Mono­pole. Doch das ist eigentlich nicht das Prob­lem, weil ein wichtiges Argu­ment für die Nutzung sozialer Medi­en ja ger­ade ihre Uni­ver­sal­ität und große Reich­weite ist, die schließlich auch andere soziale Medi­en erre­ichen kön­nten. Außer­dem sind die User von Face­book oder Twit­ter nicht deren eigentliche Kun­den, son­dern Rohstoff des Pro­duk­ts Dat­en. Ein Rohstoff, aus dem sich zum Beispiel Zus­tim­mung zu ein­er poli­tis­chen Ide­olo­gie machen ließe, wenn nur der benötigte Lehm etwas form­bar­er, berechen­bar­er und weniger eigensin­nig wäre!

Bei der beab­sichtigten „Demokratisierung“ des Inter­net möchte Deutsch­land der Welt gern Vor­bild und Ans­porn sein, so Stein­meier. Die Amerikan­er sind sich­er begeis­tert, dass nach dem „Mar­shallplan für Demokratie“ von Heiko Maas nun auch Frank-Wal­ter Stein­meier mit teu­tonis­chen Zielvor­gaben zum Zweck der Wel­tret­tung aufwartet. Am deutschen Wesen…na, sie wis­sen schon. Der Rest der zen­surbedürfti­gen Erde wird wohl nur lächeln und denken, warum man die deutsch-europäis­che Kopie kaufen soll, wenn das chi­ne­sis­che Orig­i­nal zu haben ist. Mark­twirtschaft der Ide­olo­gien, oder doch nur ein Mark­t­platz der Grausamkeit­en? Die kon­sis­ten­tere Demokratie-Sim­u­la­tion macht dann das Ren­nen? Ich hoffe, der men­schliche Geist wird diese per­fekt geplante Ver­sion ein­er kon­flik­t­be­fre­it­en “Matrix” ablehnen und rebellieren.

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8 Kommentare

  1. Besof­fen von sein­er selb­st-induzierten Wichtigkeit glaubt der mit­telmäßige Poli­tik­er, er könne die Welt ret­ten mit Ergüssen sein­er linken und grü­nen Spin-Ide­olo­gen und sein­er Vor­liebe für frag­würdi­ge Musikan­ten. Dass er nicht bemerkt, wie wenig er bewirkt und wie faden­scheinig seine ver­meintliche Hal­tung ist, ent­larvt ihn als gläu­biger Kon­sument von ARD, ZDF, Zeit, Spiegel und wie die neuen deutschen Pro­pa­gan­da-Medi­en son­st heis­sen mögen. Er lauscht nicht nur sein­er inneren Stimme, auch das Echo des Agiprop-Main­streams macht ihn trunk­en vor Glück, den Frank-Wal­ter aus dem Schloß, vor­mals Bürovorste­her von Ger­hard Schröder.

  2. Vom Inhalt abge­se­hen, fehlen der ersten zitierten Aus­sage unverzicht­bare Satzbausteine, so dass dieselbe (die Aus­sage) gram­ma­tisch und lexikalisch der Sprachkom­pe­tenz eines Schu­la­b­brech­ers entspricht. Die übri­gen Zitate sind eben­falls unzure­ichend for­muliert und falsch zusam­menge­fügt. Auch, wenn diese Ein­wände rein formell sind und die Fehler z.T. auf krampfhaftes “witzig sein wollen” zurück­ge­führt wer­den kön­nen, ent­fällt m.E. die Grund­lage für diskutierbarkeit.Ein Bun­de­spräsi­dent muss sich ein­wand­frei in der Lan­dessprache aus­drück­en können.Die Sprache darf er genau­so wenig notzüchti­gen, wie die Sachverhalte.

    Dr. Ben­trup

  3. Ihr neuester Text ist ein weit­er­er Beweis dafür, dass mein beschei­den­er, monatlich­er Unter­stützung-Obo­lus an Sie gut angelegt ist! Sie schaf­fen es immer wieder, Poli­tik­er-Neusprech zu dechiffrieren und Ihren Lesern in klar ver­ständlich­er Sprache zu präsen­tieren, ohne dabei pseu­do-intelek­tuelle Töne anzuschal­gen. Ähn­lich wie Herr Wendt haben Sie darüber hin­aus das Tal­ent, Ver­ach­tung in Form von messer­schar­fer Ironie zum Aus­druck zu brin­gen. Weit­er so bitte!!!

  4. Nun müssen Sie aber auf­passen, dass da nicht die Hal­tungspolizei anrückt. Das enspricht ja so gar nicht dem, was die Reichss­chrif­tum­skam­mer lesen will. Wohlan…

    • Zwei Haushalte, vier Per­so­n­en. So viele Hal­tungspolizis­ten sind momen­tan gar nicht ges­tat­tet, sagt meine Kan­z­lerin. Und wer freut sich dieser Tage nicht über Besuch… 😉

  5. Ja der Frank Wal­ter war ein begabter Kof­fer­träger, aber wer nichts Eigenes hat, ist auf Reden­schreiber angewiesen, die außer dem richti­gen Parteibuch auch nichts drauf haben und nur den rot-grü­nen Ser­mon runterbeten.
    Hof­fentlich ist dieser Spuk auch bald vorbei.

  6. Wieder vorzüglich analysiert, Klasse!
    Die Arro­ganz der Parteien Macht in sein­er wider­lich­sten Form. Lei­der wird Indi­vid­u­al­is­mus in Deutsch­land in die rechte Ecke gestellt, gekaufte linke Rudel Jubi­lanten fühlen sich in der Masse erst richtig wohl. Im US Kap­i­tal­is­mus haben uns Indi­viduen Inter­net und Smart­phones erfun­den während die ange­blich so soziale Partei die Kuren abgeschafft, Medika­menten Zuzahlung einge­führt und sozialen Woh­nungs­bau reduziert hat. Tech­nisch absolute Nullen wollen durch Zen­sur Macht über Infor­ma­tio­nen, die sie als das ent­blößen was sie wirk­lich sind, kon­forme machthun­grige Parteisol­dat­en. Aber schuld ist der Bürg­er sel­ber wenn er solche arro­gante Ver­sager immer wieder ins Amt wählt.

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