Frank-Walter Steinmeier rettet das Internet

Ein Satz wie ein Hammer, der nicht den Nagel, sondern den Daumen trifft: „Demokratie ist nicht, Demokratie wird ständig“. Gesprochen von Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Bundesunterschriftsbeauftragter und Gastgeber des „Forum Bellevue – Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung“, am 1. März 2021 (vollständiges Video). Das Zitat erinnert in Form und Aussage nicht zufällig an Sätze wie „Demokratie lebt vom Mitmachen“ oder „Demokratie funktioniert nur, wenn alle dabei mithelfen“, in denen der Kollektivismus fröhliche Urständ feiert. Unser Staatsoberhaupt lässt seine Reden offenbar von chinesischen Glückskeks-Autoren verfertigen.

Deshalb nochmal zum Mitschreiben und weil man der ständig wiederholten Lüge nicht oft genug die Wahrheit ins Gesicht schreien kann: die Staatsform, welche die affirmative Begeisterung aller braucht, heißt Diktatur! Nur eine Diktatur ist abhängig von Cheerleadern, wiedergekäuten Losungen, ideologischer Festigkeit und einem Paradiesversprechen, das dem Esel Volk wie eine Möhre vor der Nase geschwenkt wird, auf dass er beim Erträumen seiner Zukunft die Schläge der Gegenwart auf dem Rücken nicht spüre. In einer Demokratie entscheidet jeder einzelne, wie weit seine Zustimmung, Ablehnung oder der Appetit auf die gezeigten Möhren geht. Nur eine Demokratie kann und muss es ertragen, dass auch der Zustand der Gesellschaft vom Individuum ganz individuell definiert und empfunden wird.

Das „ist“ aus Steinmeiers Sentenz bezeichnet einen Wert, das „wird“ muss stets in Bewegung sein und wenn man nicht aufpasst, wird am Ende sogar eine Bewegung daraus, eine alternativlose Bewegung, ein Schwarm, ein Strom, der alles überrollt, was ihm im Weg steht. Das kann Positives bewirken, muss es aber nicht. In Deutschland schon mal gar nicht! Klingelt da nichts bei Ihnen, Herr Steinmeier? Der Mensch kann auf Dauer nur im Zustand (ist) leben, nicht in der Bewegung (wird) – und sei sie noch so erhaben. Die von Steinmeier angeregte weitreichende Regulierung der sozialen Medien und des Internet ist sogar alles andere als erhaben. Ebenso wie viele der Aussagen in seiner Rede.

Die böswillige Mär von der gestohlenen Wahl

Es war klar, dass die Washingtoner Vorfälle vom 6. Januar nun auch in Deutschland, das an vergleichbaren Sünden nicht gerade arm ist, bei jeder Gelegenheit als der neue Sündenfall herhalten muss. Was spielt es da für eine Rolle, dass die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in den USA noch gänzlich aussteht und die Medien dort einige ihrer vorschnellen Zuschreibungen kleinlaut richtigstellen mussten. Die USA sind weit weg, da gewinnt das Zerrbild der Ereignisse mangels medialen Widerspruchs leicht den gewünschten Scherenschnitt-Kontrast, vor dem man die Ängste der Menschen Gassi führen kann.

Doch die „böswillige Mär von der gestohlenen Wahl“ ist bei näherer Betrachtung nur die künstliche Empörung über das strategisch dumme Beharren auf einer zuspitzenden Formulierung. Wie wir mittlerweile selbst aus dem Time-Magazine wissen, wurde die Wahl in den USA nicht „gestohlen“, sondern „gerettet“! Wir dürfen uns das ähnlich wie eine nächtliche Massenbefreiung durch Tierschützer auf einer Hühnerfarm vorstellen: für die Betrachtung ist es entscheidend, ob man die Tierschützer oder den Bauern um eine Bewertung bittet. Und man klammere sich nicht an die definitorische Korrektheit von Begriffen, wenn sie als Bilder verwendet werden.

Steinmeier benutzt die Zuspitzung „böswillige Mär von der gestohlenen Wahl“, weil hierzulande mehrere Parlamentswahlen anstehen und da kann es ja nicht schaden, den hiesigen „Böswilligen“ schon mal die Instrumente der Demokratie zu zeigen, von denen wir wissen, dass sie scharf genug sind, ganze Wahlergebnisse rückgängig zu machen. Das ist ja auch etwas gänzlich anderes, als eine Wahl zu stehlen.

Der Kümmerer

Der große Mann im Schloss Bellevue kündigt viel „kümmern“ an. In Form neuer Regeln für diesen öffentlichen Raum namens Internet, wo doch eigentlich schon Gesetze gelten und längst versucht wurde, neue Regeln durch die Hintertür durchzusetzen. Die „Abgesänge an die Demokratie“, welche Steinmeier vernimmt, sind momentan wohl vor allem die Trauerlieder jener Bürger, denen die Regierung Stück für Stück die Grundrechte entzieht und gute, schützende Gesetze durch hastige Verordnungen und staatliche Willkür ersetzt werden, ohne dass der Bundespräsident dies irgendwie bedenklich fände.

Und dessen Aussagen werden immer deutlicher: „Wer Zugang zu den Smartphones [der Bürger] hat, wer über den nächsten Inhalt entscheidet, übt zweifellos Macht aus…“ Da schwingt hörbar der ganze Frust über den eigenen politischen Bedeutungsverlust mit. Diese Macht hätte man nämlich gern zurück, wie in den goldenen Zeiten, als man nur mit den Kommentaren der Medien leben musste. Doch heute ist jeder Benutzer sozialer Medien potenziell ein eigenes Magazin. Jeder Twitter-User eine Nachrichtenagentur, jeder Facebook-Post ein politisches Grundsatzprogramm. Kein Parteitag, kein Parteiprogramm und keine Talkshow ist dort zu finden, wo’s im Netz grad‘ trendet.

Nicht dass die Politik es nicht versucht hätte! Wahlkampf Online, digitaler Parteitag, „Best-of-Wahlprogramm“-Memes, lächelnde Gesichter, eingeübte Posen, die bei Schauspielern so cool aussehen…die Antwort war sehr oft nur Hohn und Spott, die Reichweite eher mittelprächtig. Jeder halbwegs kreative Bernie-Sanders-Meme-Schmied auf Instagram hat mehr Follower als die halbe SPD-Bundestagsfraktion. Der Versuch, diese politisch unverstandene Kommunikation wieder einzufangen, gewissermaßen den politischen Korken zurück in die Flasche voller Chaos, Zorn und Anarchie zu drücken, war bisher erfolglos und wird es auch bleiben. Einer der Gäste Steinmeiers, der Soziologe Armin Nassehi bringt es später auf den Punkt: das, was früher der Stammtisch war, sind heute die sozialen Medien. Leider kam Nassehi nicht auf die naheliegende Frage, wie sich Steinmeier die Zensur eines Stammtisches praktisch vorstellt.

Der demokratische Gesellschaftsvertrag

Steinmeier, in Hinterzimmern gecasteter Posterboy eines Landes, das digital wie analog momentan so gar nichts auf die Kette bekommt, spricht lieber von den Konstruktionsfehlern in den sozialen Medien. Konstruktionsfehler in der Politik kann er offenbar nicht entdecken. Es ist, als würde sich der Tauchsieder über die hektische Bewegung des Wassers um ihn herum wundern. Doch den „demokratischen Gesellschaftsvertrag“, von dem Steinmeier spricht, gibt es nur in den gleichgeschalteten Köpfen so mancher Politiker, die diesen „Vertrag“ als Legitimation für alles betrachten, was ihnen durch die ideologische Rübe rauscht. Dabei ist der einzige Vertrag, über den wir regelmäßig reden sollten, jener, den der Wähler alle vier oder fünf Jahren mit seinen Politikern schließt, die ihn (nur) in bestimmten Angelegenheiten vertreten sollen.

Wenn Steinmeier von „Rechtsstaat, Regeln und Institutionen“ redet, glaubt man fast den Erzjakobiner Saint-Just vor sich zu haben, der die Verstaatlichung der Kinder forderte, auf dass sie von ebendiesen Institutionen zu gefügigen Gliedern des Staates geformt würden.

Auch Steinmeier droht uns als Vertreter des Staates. Er droht mit der Ausweitung des Rechtsstaats, also ausgerechnet mit jenem Instrument, dass eigentlich dazu da ist, die Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates und auch den Phrasen des Bundespräsidenten zu schützen. Denn leider wollte dieser seine Worte nicht als Appell verstanden wissen, die bestehende Justiz zu stärken, oder die Bürger zu ermächtigen, ihre Rechte zu kennen und auszuüben. Steinmeier will neue Regeln, eine neue Justiz und die EU soll sie ihm geben.

„Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln“ – klingt gut, ist aber unpräzise. Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Gesetze mit Bestand (ist) und Gewaltenteilung. Die einen haben wir, das andere wird grad mit großem Hammer abgerissen. Man muss den Klingelworten nur lauschen und sie von Steinmeiers Nebeldekor des Neusprech befreien.

„Ein Breites gesellschaftliches Bündnis fordert…“ heißt nichts anderes als: Es gibt kein „Bündnis“! Wir Politiker ermitteln Apriori und durch Selbstgespräch, wie alle Bürger denken und fühlen würden, wenn sie die richtige Haltung und Gesinnung hätten. Darauf, was der Einzelne aposteriorisch wirklich denkt und fühlt, kommt es gar nicht an.

„Dem Modell der digitalen Diktatur müssen wir eine demokratische Alternative entgegensetzen“ bedeutet, dass man die Begriffe kapert und kurzerhand deren Bedeutung umdreht. Wer heute nach Meinungsfreiheit ruft, strebt nach Steinmeiers Lesart nach der Diktatur. Wer demokratische Spielregeln anmahnt und auf seine Bürgerrechte pocht, müsse durch eine „demokratische Alternative“ zur Vernunft gebracht werden. Wer das Grundgesetz zitiert und sich darauf beruft, wolle es abschaffen.

Steinmeier: Regulierung nicht „ob“, sondern „wie“

Für Steinmeier ist die Regulierung des Internet keine Frage des „ob“, sondern nur noch des „wie“. Also „wie“ Initiativen und NGOs gestärkt (vulgo: finanziert) werden können, die sich wirksam um das „Gelingen“ öffentlicher Räume „kümmern“. Der moralisierende Nanny-Staat lässt grüßen, er grüßt nicht selbst! Auch um Marktanteile für Alternativen zu den sozialen Medien möchte sich Steinmeier gern „kümmern“ – einer der zahlreichen Kompetenzanmaßungen deutscher Politiker – und er hat damit sicher weniger die bereits existierenden Mitbewerber von Facebook, Twitter und Google im Sinn, sondern in bester kommunistischer Tradition staatlich alimentierte „Gatekeeper“ (vulgo Internetpolizei mit richterlichen Befugnissen), die an geltendem Recht vorbei gemäß den neuen „Regeln“ handeln sollen. Am besten auf europäischer Ebene, um der zu erwartenden Kritik zu entgehen, die Meinungsfreiheit (oder das, was Steinmeier dafür hält) werde staatlich eingehegt und reguliert: Das macht ja nicht der deutsche Staat, das macht die EU! Und dann geht das schon in Ordnung.

Die ganze Rede zielt nur scheinbar auf die Tech-Riesen, droht ihnen Regulierung an. Doch schon die Gegenwart beweist, dass Facebook, Twitter und Google handzahm sind, wenn es nur die „richtige“ Hand ist, die nach der Leine greift. Steinmeier geriert sich als Anwalt der Benutzer, obwohl es die Benutzer sind, auf welche die neuen verschärften Regeln eigentlich abzielen. Die Zustimmung zu den geplanten Regulierungen möchte man sich sichern, indem man die marktbeherrschende Position der sozialen Medien aufs Korn nimmt. Als Kollateralnutzen winken fette Steuereinnahmen und Gelder für die verbündete, finanziell stark angeschlagene Medienmeute.

Jahrelang hielt man es nicht für nötig, mit den USA vergleichbare Bedingungen für Tech-Unternehmen in Europa zuzulassen und beschwert sich nun über Monopole. Doch das ist eigentlich nicht das Problem, weil ein wichtiges Argument für die Nutzung sozialer Medien ja gerade ihre Universalität und große Reichweite ist, die schließlich auch andere soziale Medien erreichen könnten. Außerdem sind die User von Facebook oder Twitter nicht deren eigentliche Kunden, sondern Rohstoff des Produkts Daten. Ein Rohstoff, aus dem sich zum Beispiel Zustimmung zu einer politischen Ideologie machen ließe, wenn nur der benötigte Lehm etwas formbarer, berechenbarer und weniger eigensinnig wäre!

Bei der beabsichtigten „Demokratisierung“ des Internet möchte Deutschland der Welt gern Vorbild und Ansporn sein, so Steinmeier. Die Amerikaner sind sicher begeistert, dass nach dem „Marshallplan für Demokratie“ von Heiko Maas nun auch Frank-Walter Steinmeier mit teutonischen Zielvorgaben zum Zweck der Weltrettung aufwartet. Am deutschen Wesen…na, sie wissen schon. Der Rest der zensurbedürftigen Erde wird wohl nur lächeln und denken, warum man die deutsch-europäische Kopie kaufen soll, wenn das chinesische Original zu haben ist. Marktwirtschaft der Ideologien, oder doch nur ein Marktplatz der Grausamkeiten? Die konsistentere Demokratie-Simulation macht dann das Rennen? Ich hoffe, der menschliche Geist wird diese perfekt geplante Version einer konfliktbefreiten „Matrix“ ablehnen und rebellieren.