omaIch bin zehn Jahre alt, sitze am Mit­tags­tisch und mag nicht auf­es­sen. Groß­mutter ist wütend. „Du bleibst hier so lange sitzen, bis der Teller leer ist“. Im Alter von zehn emp­fin­det sicher jeder diese Situa­tion als unfair. Dass es sich um Nöti­gung unter dem Mantel der Für­sorge handelt, wird einem aber erst viel später bewusst. Groß­mutter will ja nur mein bestes und wofür mein Magen Platz haben muss, glaubt sie ent­schei­den zu können. Alter­na­tiv­los, denn ver­han­delt wird nicht. Oma bekam schnell die Kurve auf eine emo­tio­na­lere Ebene, um mich mit ihren selbst­ge­wähl­ten Moral­bei­spie­len zur Ein­sicht zu bewegen. „Denk an die Kinder, die in Afrika hungern müssen“. Da ich mich satt fühlte und dennoch zum Essen gezwun­gen werden sollte, fraß ich den Hun­gern­den in aller Welt offen­sicht­lich auch noch alles weg, dabei wollte Oma sicher nur Dank­bar­keit evo­zie­ren, weil sie sich so rührend um mich küm­merte und mir zu essen gab. Ich war aber dennoch satt. Und voll von Schuld­ge­füh­len, weil ich Ver­ur­sa­cher des Hungers in der Welt war.

In Omas pola­ri­sier­tem Welt­bild hingen Gut und Böse, Hunger und Satt stets eng zusam­men. Aus gutem Tun folgt stets nur gutes und böse Men­schen tun stets böse Dinge. Meine Groß­mutter meinte es gut mit mir, weshalb ihr Handeln in ihren Augen stets unter dem Nar­ra­tiv des Guten stand. Kommt ihnen das mit Blick auf die aktu­elle Politik in Berlin und Brüssel irgend­wie bekannt vor?

Irgend­wann später, als Erwach­se­ner, ent­schei­det der Mensch aber selbst darüber, was er wann isst und wie viel davon. Auch darüber was er sagt, liest, lernt, ver­drängt, wem er ver­traut, was er denkt, glaubt oder fühlt. Sind all dem äußer­lich keine oder nur über­wind­bare Grenzen gesetzt, nennt man ein solches Umfeld auch kurz „Frei­heit“ – oder wie der Latei­ner sagen würden: Liber­ta­tem, zurück ins Deut­sche über­tra­gen: liberal.

Nötigung unter dem Mantel der Fürsorge

Seit einigen Jahren kann man beob­ach­ten, dass der Staat sich mehr und mehr in Bereich ein­mischt, die seine urei­gene Domäne nicht sind. Er beob­ach­tet unseren Ener­gie­ver­brauch, ver­teu­felt Dinge, die wir gern essen, will wissen, mit wem wir wann wie lange tele­fo­nie­ren und welche Inter­net­dienste wir benut­zen. Er tut das natür­lich nicht, weil er uns gängeln und bevor­mun­den will, sondern weil er sich um uns sorgt und uns schüt­zen will. Vor Ter­ro­ris­ten, Kri­mi­nel­len und natür­lich vor uns selbst. Er miss­traut uns, erwar­tet aber im Gegen­zug, dass wir seine Ent­schei­dun­gen nicht in Frage stellen und Ver­trauen haben. Wie unar­tige Kinder behan­delt der Staat die­je­ni­gen, die sich seinem Zugriff ent­zie­hen wollen. Der Staat will nur unser Bestes, meine Groß­mutter damals wollte das auch.

Missing Lib“

In unserer großen Koali­tion treffen erra­tisch aus­ge­präg­ter Huma­nis­mus, prag­ma­ti­sier­tes Chris­ten­tum und Son­nen­kö­nig-Komplex der Kanz­le­rin­nen­par­tei CDU auf eine SPD, die vom „starken Staat“ und gelenk­ter Demo­kra­tie träumt – passt perfekt! Man sollte ihnen das „große koalie­ren“ qua Ver­fas­sung ver­bie­ten wenn nicht sicher­ge­stellt werden kann, dass die Regie­rung die kri­ti­sche Masse zur Träg­heit nicht über­schrei­ten kann. Dass man momen­tan aus­ge­rech­net auf die Worte des Bun­des­prä­si­den­ten warten muss – eines evan­ge­li­schen Pfar­rers – um das Wort ‚Frei­heit‘ zu hören, macht das aktu­elle Defizit in der deut­schen Politik umso deut­li­cher: Es gibt keine frei­heit­li­che, keine libe­rale Kraft mehr in Deutsch­land, die diese Bezeich­nung ver­die­nen würde. Viel­leicht gab es sie nie, jeden­falls gibt es sie heute nicht mehr. Aus­ge­rech­net heute, da wir sie so drin­gend brau­chen!

Denken Sie gerade an die FDP? Aber diese Partei, in die Scheiße gefah­ren von Poli­ti­kern wie Möl­le­mann, Kinkel, Niebel, Brü­derle, Wes­ter­welle und Rösler, war zu lange nur dem Namen nach liberal. Von den eigenen Granden ver­spot­tet als „Partei der Bes­ser­ver­die­nen­den“, als Kli­en­tel­club der Anwälte, Ärzte, Steu­er­be­ra­ter und Hote­liers hatte sie aus­ge­rech­net ihre Kern­kom­pe­tenz aus dem Blick ver­lo­ren: Den Bürger und dessen Schutz vor unbe­fug­tem Zugriff auf sein Leben durch den Staat und dessen Insti­tu­tio­nen. Bür­ger­rechte, Selbst­be­stim­mung und die Idee des Staates als Dienst­leis­ter des Bürgers; es ist niemand mehr da, der diese Stimme kraft­voll erheben kann. Dabei schafft es das libe­rale Pflänz­chen immer mal wieder kurz durch den deut­schen Ein­heits­as­phalt aus Sach­zwän­gen. Wer erin­nert sich nicht an die nerdige Digi­tal­par­tei „Die Piraten“, die es schaff­ten, staat­li­che Über­wa­chung im Inter­net auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung zu bringen? Das Thema wäre eigent­lich wie geschaf­fen für eine libe­rale Partei gewesen, also die FDP. Die Piraten sind im Ordner recycle.bin gelan­det, weil sie eine zu dünne Agenda hatte oder viel­leicht auch nur, weil das WLan aus­ge­fal­len war, wer weiß das schon.

Eine starke libe­rale Partei hätte zur Vor­sicht mahnen können, als die Kanz­le­rin im Allein­gang „lasset‘ die Kind­lein zu mir kommen“ rief. Sie hätte Alarm schla­gen müssen bei dem Versuch der Regie­rung, außen­po­li­ti­sches Pres­tige auf Kosten der Res­sour­cen des eigenen Volkes zu erlan­gen, sie hätte diesen Blan­ko­scheck niemals unter­schrie­ben. Eine solche Partei würde auch besser als CDU und SPD ver­ste­hen, welche Beden­ken die Briten haben, wenn sie an Europa und Brüssel denken. Mehr Europa bedeu­tet nicht nur mehr Staat, sondern Super­staat und mehr Büro­kra­tie (u.a. Büro­kra­tie zum Büro­kra­tie­ab­bau) – etwas, das einem frei­heit­lich den­ken­den Men­schen zutiefst zuwider sein muss. An einem euro­päi­sche Super­staat, dessen Exe­ku­tive durch nichts legi­ti­miert und dessen Ent­schei­dun­gen zutiefst unde­mo­kra­tisch sind, baut ein Libe­ra­ler einfach nicht mit. Punkt.

Ich höre und lese, dass ich in Gesprä­chen und auf anderen Blogs als „Liberal“ bezeich­net werde. Das kann wohl stimmen, denn sehe ich Polit-Talks mit Blas­berg, Will oder Lanz, bemerke ich, dass die meiner Meinung nach sinn­volls­ten Äuße­run­gen aus­ge­rech­net aus den Mündern von Kubicki oder Lindner kommen. Wenn ich dagegen Markus Lanz zuhöre, der das Schwarz­fah­ren von Migran­ten in Öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln für eine Peti­tesse hält und für den erst mil­lio­nen­schwe­rer Steu­er­be­trug jus­ti­zia­bel erscheint, ver­misse ich umso mehr eine starke Stimme der Ver­nunft, die die frei­heit­li­chen Bür­ger­rechte wieder als das pro­pa­giert, was sie sind: Unver­zicht­bar und nicht ver­han­del­bar.

Wir brau­chen keine Öffent­lich-recht­li­chen Medien, die als Erzie­hungs­hel­fer auf­tre­ten und uns nicht nur eine Nach­richt über­mit­teln, sondern gleich­zei­tig ver­kün­den, was wir davon zu halten haben. Wir brau­chen keinen Staat oder gar Super­staat, der uns zur Instal­la­tion von Rauch­mel­dern ver­pflich­tet und Glüh­bir­nen ver­bie­ten. Wir brau­chen keinen Staat, der uns jah­re­lang zur „pri­va­ten Vor­sorge“ ermahnt und uns dann durch staat­lich ver­ord­nete Null-Zins-Politik diese Vor­sorge weg­nimmt. Wir brau­chen keinen Staat, der das Welt­klima ver­pflich­ten will, sich nicht mehr als 2° zu erwär­men, gleich­zei­tig nicht ver­hin­dert, dass sich das soziale Klima in Deutsch­land um 30° auf­heizt und dann die Parole ausgibt „flach atmen und beten“. Wir brau­chen keinen Staat, der das Bargeld abschaf­fen will, um auch noch die Zugriff auf die letzten unkon­trol­lier­ten und pri­va­ten Lebens­äu­ße­run­gen zu erlan­gen, und uns dies als Schutz­maß­nahme ver­kau­fen will.

Wenn all das libe­rale Ideen sind, bin ich wohl wirk­lich ein Libe­ra­ler. Ein Par­tei­lo­ser.

Falls Frei­heit über­haupt etwas bedeu­tet, dann bedeu­tet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)