Da gibt es nun diese „Erk­lärung 2018“, die eine Sorge zum Aus­druck bringt und die Ein­hal­tung gel­tenden Rechts fordert. Frech, oder? Man muss diese Sorge natür­lich nicht teilen und manche Men­schen tun dies auch nicht – zum Beispiel dadurch, dass sie die „Erk­lärung 2018“ ignori­eren. Bei 90.000 Unterze­ich­n­ern sind wir von ein­er Mehrheit noch weit ent­fer­nt. Doch nun formiert sich Wider­stand gegen unser frech­es Pos­tu­lat, Geset­ze seien einzuhal­ten und friedliche Demon­stran­ten nicht zu ver­prügeln. Es gibt eine bon­bon­rosa-kusche­lige Gegen­pe­ti­tion, die meines Eracht­ens nach jedoch etwas über das Ziel hin­auss­chießt. In „Unsere Antwort für Demokratie und Men­schen­rechte“, die von ein­er Gruppe Berlin­er Lit­er­at­en ins Leben gerufen wurde, heißt es edel und knapp:

„Die Men­schen­rechte enden an kein­er Gren­ze dieser Welt. Wir sol­i­darisieren uns mit allen Men­schen, die vor Krieg, Ver­fol­gung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wen­den uns gegen jede Aus­gren­zung.“

Das klingt wirk­lich toll und den ersten Satz würde ich sofort unter­schreiben – auch wenn es selt­samer­weise immer das Fehlen von Men­schen­recht­en ist, das Men­schen über­haupt erst über Gren­zen treibt. Auch der Titel ist kon­sens­fähig, denn wer ist schon gegen Demokratie und Men­schen­rechte! Gut, einige Aus­nah­men müsste man da schon machen, ist doch eine wach­sende Anzahl unser­er Mit­bürg­er der Mei­n­ung, dass die Scharia eine noch viel bessere Idee als die Demokratie ist und die Men­schen­rechte im Koran bere­its aus­re­ichend definiert seien, aber komm…wir wollen mal nicht klein­lich sein. Das soll sich ja ange­blich mit den Gen­er­a­tio­nen „verwach­sen“ und der reinen Lehre von der Demokratie Platz machen. Unser Vor­bild gelebter Näch­sten­liebe ist doch seit Jahren in aller Welt ein Exportschlager!

Und dann ist da ja noch die Sol­i­dar­ität! Die soll man ja immer üben und mit wem, wenn nicht mit den Men­schen, denen es dreck­ig geht. Aber dürfte ich für den zweit­en Satz vielle­icht eine winzige Änderung der For­mulierung vorschla­gen? Ich erk­läre auch gle­ich, warum:

„Wir sol­i­darisieren uns mit allen Men­schen, die vor Krieg, Ver­fol­gung und Armut in unserem Land Zuflucht gesucht haben, und wen­den uns gegen jede unberechtigte Aus­gren­zung.“

Wie sie bemerken, würde ich gern das Per­fekt „gesucht haben“ anstelle der Ver­laufs­form ver­wen­den. Denn dass unsere Geset­ze fordern, alle Men­schen, die es auf­grund welch­er Rechts­brüche, Kontin­gente, human­itären Vere­in­barun­gen, legalen Wegen oder wie auch immer in unser Land geschafft haben, anständig und mit Würde zu behan­deln, ver­ste­ht sich ja wohl von selb­st! Dazu gehört auch, dass jed­er Men­sch, der in Deutsch­land Asyl erhält, hier bleiben darf – was wir bei gerin­gen Anerken­nungsquote auch schaf­fen. Dazu gehört natür­lich auch, dass jed­er Gast, der hier nur sub­sidiären Schutz genießt, fre­undlich aufge­fordert wird, in seine Heimat zurück­zukehren, sobald die Schutz­gründe weg­fall­en – wir übernehmen sog­ar die Reisekosten. Eben­so selb­stver­ständlich sollte es sein, dass unser Land allen offen ste­ht, die hier von ihrer Hände Arbeit leben kön­nen, sofern diese Arbeit legal ist und sie sich wie alle anderen Bürg­er an die Geset­ze hal­ten. Für andere Gäste muss die Jus­tiz angemessene aber würde­volle Ange­bote schaf­fen, die von der Exeku­tive würde­voll aber mit Nach­druck durchge­set­zt wer­den. Aber ich ver­mis­che hier Kon­text – der­lei rechtsstaatliche und human­itäre Petitessen fordern ja impliz­it die bösen Beelze­buben und Satans­bräute der „Erk­lärung 2018“. Die „Antwort für Demokratie“ (Darf man das eigentlich AfD abkürzen? AfDuM klingt aber auch nicht bess­er…) geht gern noch ein paar Schritte weit­er.

Die For­mulierung näm­lich, die in der „Antwort für Demokratie und Men­schen­rechte“ gewählt wurde, spricht in der Ver­laufs­form von „Zuflucht suchen“, was in let­zter Kon­se­quenz nichts anderes bedeutet, als dass jed­er Men­sch auf dieser Erde, der vor was auch immer flieht (ihr habt übri­gens die „Kli­maflüchtlinge“ vergessen, die ja all über­all unter­wegs sein sollen und die „Fein­staubflüchtlinge“ müssen ja auch bald irgend­wo hin), in Deutsch­land Anspruch auf min­destens das haben sollen, was man „Grund­sicherung nach Hartz IV“ nen­nt. Das scheint mir doch etwas zu ambi­tion­iert zu sein! Bei geschätzt 60 Mil­lio­nen Flüchtlin­gen (ohne Kli­ma- und Steuer­flüchtlinge) auf der Welt kön­nte es eng wer­den bei uns und auf unseren Kon­ten. Falls die Mil­lio­nen übri­gens nicht zu uns find­en, sollte man wohl über die Über­nahme der Reisekosten ern­sthaft nach­denken!

Vielle­icht sollte man das aber erst mal im Kleinen ver­suchen. Deshalb mein Vorschlag: gebt den Unterze­ich­n­ern der Peti­tion das Saar­land und lasst sie mal machen. Ich würde jedoch darauf beste­hen, vorher einen möglichst hohen Zaun drumherum zu ziehen. Was meinen Sie? Ich kann nicht schon wieder das Saar­land für eines mein­er schrä­gen Exper­i­mente ver­schenken? Da haben Sie natür­lich Recht. Aber vielle­icht lässt sich die Peti­tion den­noch umset­zen, nur eben noch klein­er: Jed­er der Unterze­ich­n­er möge bitte die Zahl der Zuflucht suchen­den nen­nen, die er per­sön­lich bei sich aufnehmen und ver­sor­gen möchte – aber bitte men­schen­würdig, wir kon­trol­lieren das! Ein Anfang wäre gemacht, Ver­ant­wor­tung wäre über­nom­men, Gutes wäre geleis­tet. Am Ende kön­nten die Unterze­ich­n­er bei­der Peti­tio­nen mit dem Ergeb­nis leben: die einen dür­fen in Zukun­ft demon­stri­eren, ohne ver­prügelt zu wer­den und genießen Rechtssicher­heit, während die anderen unbe­gren­zte Sol­i­dar­ität üben kön­nen – solange Kräfte eben reichen. Und nur wenn das Exper­i­ment gelingt, skalieren wir das auf’s Land hoch. Deal?

Sie haben es bemerkt, oder? Ich habe noch eine weit­ere kleine Tex­tän­derung vorgenom­men und das Wörtchen „unberechtigt“ vor Aus­gren­zung geset­zt. Das ist meine Rück­ver­sicherung, darauf muss ich beste­hen. Denn wir wis­sen ja, wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht und wer sich gegen „jede Aus­gren­zung“ wen­det, hat dabei lei­der meist nicht zuerst sein eigenes Haus als Ziel der Ent­gren­zung im Sinn, son­dern möchte zunächst die Häuser ander­er öff­nen. Doch die Woh­nung des Nach­barn zu requiri­eren, weil die eigene für die ein­ge­lade­nen Par­tygäste zu klein wird, ist mit mir nicht zu machen. Nen­nen sie es ein­fach „pol­nis­ches Prinzip“. Aber das sollte nie­man­den daran hin­dern, große Par­tys in den eige­nen vier Wän­den zu feiern und die halbe Welt dazu einzu­laden. Ich bere­ite aber wed­er die Häp­pchen zu noch werde ich für den Stromver­brauch aufkom­men.

Der Deal gilt doch noch, oder?

Vorheriger ArtikelDebatte um “Erklärung 2018” — kalt, warm…zu heiß?
Nächster Artikelttt – trommeln, trollen, tourettesyndrom

16 Kommentare

  1. Was “Demokratie und Men­schen­rechte” bet­rifft:
    Es ist nun­mal typ­isch links, etwas woge­gen kein­er ern­sthaft sein kann so umzudefinieren daß es speziell nur die eigene Posi­tion beze­ich­net — gegen die oft eine Menge berechtigter Kri­tik bestünde, die so ins Abseits gestellt wird.
    Hoff­nung!
    Wan­del!
    Demokratie!
    Men­schen­rechte!
    Zukun­ft!
    Sol­i­dar­ität!

    Wenn — sel­ten ein­mal — jemand dann tat­säch­lich nach­fragt: “Klar bin ich für Wan­del! Was genau wollen Sie denn verän­dern?” oder “Logisch ist Hoff­nung gut! Worauf hof­fen Sie denn?” kommt dage­gen oft Sende­pause. Oder mit einem Bißchen Glück etwas konkreteres, von dem der Fra­gende auch beweisen kön­nte daß es nicht ger­ade “zukun­fts­fähiger” oder was auch ger­ade immer ist, ohne wie ein Mon­ster dazuste­hen. Was die propagierte Agen­da in Gefahr bringt, weshalb solche Nach­fra­gen entwed­er gle­ich niederge­brüllt wer­den oder in der Versenkung ver­schwinden. Weshalb die propagierte Agen­da eben­falls in Gefahr gerät, wenn das sorgfältig versenk­te dann in Blogs und sozialen Medi­en auf­taucht. Weshalb die dann als “Fake News” reg­uliert und ver­boten gehören.
    Und das nen­nt sich dann “Sol­i­dar­ität”.

  2. Hal­lo Roger,
    Cha­peau! Genau das ist doch mein Reden seit Jahr&Tag. Ich dache schon, außer mir kommt kein­er auf diese sim­ple Lösung. Ein klitzek­leines Prob­lem sehe ich. Bekan­nt ist ja dass ein nicht uner­he­blich­er Teil der GUTEN, meist sog­ar die lautesten Kreis­ch­er, sich von dem (Scheiß…) Staat ali­men­tieren lassen, welchen sie dann möglichst mit Gewalt abschaf­fen wollen (häää?). Da sieht es schlecht aus von wegen men­schen­würdi­ger Unter­bringung und Vol­lver­sorgung. Da müssen wir noch nachbessern dann ist die Idee per­fekt. — Vielle­icht soll­ten der­weil den GUTEN welche es geschafft haben sich, bei üppi­gen lebenslan­gen Bezü­gen, in div. Bun­deshäusern unterzubrin­gen, anrat­en ein paar mehr aufzunehmen. Also jed­er Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linken, Grü­nen, SPD, CDU & CSU 3 Fam­i­lien (1 Pascha, 4 Weiber, 15 Kinder) oder 50 der solo knife fight­er oder 20 unbe­gleit­ete Min­der­jähri­gen (Rasierzeug muss gestellt wer­den). Das Ziel wäre erre­icht und noch dazu diese unglaublich Vor­bild­wirkung auf die Ple­be­jer die schon länger hier rumhän­gen. OK. Es melde sich wer noch Ideen hat. Damit dann ein Parteipro­gramm und isch kan­di­diere. Gle­ich bei­des. Bundiskan­z­lerinne neb­st ihr Grüßau­gust

  3. Da wer­den mal wieder in gewohn­ter Weise Men­schen­rechte mit (deutschen) Bürg­er­recht­en gle­ichge­set­zt.
    Selb­stver­ständlich gel­ten die Men­schen­rechte auch an den Gren­zen. Das Recht auf Nieder­las­sungfrei­heit und Ein­bürgerung gehört jedoch nicht dazu.

  4. Das fun­da­men­tale Glaubens­beken­nt­nis der Linken lautet:

    “Es ist immer irgend jemand Schuld, aber niemals wir!”

    Das unter­drück­erische Sys­tem, der Kap­i­tal­is­mus, die weisse Mehrheit­sherrschaft, weisse Män­ner im All­ge­meinen, die Kolo­nial­isierung Afrikas, die Kolo­nial­isierung Asiens, die Kolo­nial­isierung Südamerikas, die Nor­damerikan­er (ganz schlimm), die jüdis­che Weltver­schwörung, Hitler, Fortschritts­gläu­bige (also alle, die ein “Zurück an den Rockzipfel von Mut­ter Natur!” strikt ablehnen), die Weltver­schwörung der Wis­senschaftler und Inge­nieure, die Glob­al­isierung, das weltweite Finanzsys­tem, die Auto­mo­bilin­dus­trie, die Flugzeug­in­dus­trie, SUV-Fahrer, Porschefahrer, Aut­o­fahrer, Fleis­chess­er, Pauschalurlaub­sreisende, Beamte, AfD-Wäh­ler, der West­en, die Mei­n­ungs­frei­heit der Anderen, Erwach­sene (“Spiess­er”), Plas­tik­tüten im Super­markt, Erwerb­stätige (“Spiess­er”), Flaschenpfand (beson­ders auf Bier), das Anwen­den und Durch­set­zen von Recht und Gesetz, die Zivilge­sellschaft… — , und ich bin mir sich­er, wenn ich noch eine Vier­tel­stunde hier ver­weilte, dann wäre diese Liste noch um einiges länger.

    Kurzum, es ist immer irgend etwas, oder jemand anderes, für die eigene Lebenslage ver­ant­wortlich, NUR MAN SELBST IST ES NIE. Fast über­flüs­sig zu erwäh­nen, das eine solche Ein­stel­lung dem eige­nen Leben gegenüber zwar saumäs­sig bequem ist, aber nur ein einziges Resul­tat ken­nt, näm­lich das Scheit­ern.

    • Irgend­wo las ich gestern fol­gen­des: Ein Lib­eraler möchte tun, was er will. Das wird ihm als Ego­is­mus aus­gelegt. Ein Link­er möchte, dass andere tun, was er will. Das sieht dann wie ein Bil­dungsauf­trag aus.

      • So schaut’s aus.

        Immer schön die eige­nen Begehrlichkeit­en — und den eige­nen Neid auf erfol­gre­iche Leute — in den Man­tel ein­er wohlk­lin­gen­den, all­ge­meinen Wohl­standsvi­sion ver­pack­en (auf dessen Man­telschleppe man dann selb­st ganz bequem mit­sur­fen kann)… — die Rech­nung dafür sollen dann aber bitte die ominösen “Anderen”, oder noch ein­fach­er, “der Staat” begle­ichen. Und wenn es schiefge­ht (Sozial­is­mus), dann wurde die The­o­rie “ein­fach nicht richtig imple­men­tiert”. Beim näch­sten Mal wird es aber GANZ SICHER klap­pen!

        Im Amerikanis­chen gibt es eine Reden­sart:

        “A Repub­li­can is a for­mer Demo­c­rat who made his first 100 000 dol­lars” — und das ist über­aus zutr­e­f­fend.

        Wer erst ein­mal gel­ernt hat, wie müh­selig es ist, sich etwas zusam­men zu sparen, der wehrt sich mit Zäh­nen und Klauen dage­gen, dass ihm sein selb­st erar­beit­etes (!) Eigen­tum von selb­ster­nan­nten Wohltätern der Men­schheit aus der Tasche gezo­gen wird.

        Da unter den “Flüchtlingslieb­habern” so viele “Deutsch­land ist reich — WIR kön­nen helfen”-Rufer sind, wun­dere ich mich immer wieder, welchen Anteil am Steuer­aufkom­men dieser doch recht laute Bevölkerungsan­teil wohl hat. Er geht wahrschein­lich gegen Null.

  5. “Die Men­schen­rechte enden an kein­er Gren­ze dieser Welt.”

    Na wenn das so ist, dann habe ich einen pri­ma Tipp für die Flüchtlinge aus z.B. Syrien:

    1.) Zu Fuß, mit Bus oder Pick­up in den Libanon nach Beirut.
    2.) Von dort Direk­t­flug ins reiche Dubai zu den Glaubens­brüdern schon ab 98€ — das lässt jeden EU-Schleuser erblassen und ist im Gegen­satz zu ein­er Schleusung nach z.B. Deutsch­land um ca. 6900€ gün­stiger!
    3.) Mit­telmeer-Über­fahrt ent­fällt.
    4.) Keine kul­turelle Entwurzelung, keine Dol­metsch­er nötig, keine lästi­gen Sprach- und Inte­gra­tionskurse.

    Alter­na­tiv kön­nte man natür­lich auch jedes andere islamis­che Staats­ge­bi­et anfliegen und würde kul­turell prak­tisch wieder zuhause lan­den.
    Sollte es Schwierigkeit­en bei der Passkon­trolle geben, ein­fach einen Zettel mit dem Satz “Die Men­schen­rechte enden an kein­er Gren­ze dieser Welt.” vorzeigen und alles wird gut!
    Hier die entsprechende Über­set­zung per Google-Trans­la­tor:
    حقوق الإنسان لا تنتهي عند أي حدود في العالم.

    Ich wün­sche eine gute Reise in die neue Heimat!

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/studie-vom-iab-rund-7000-euro-kostet-die-einfache-flucht-14536901.html

  6. wenn man schaut wo der Bericht genau her kommt ist doch alles klar. vom Schoßhund des Staates.…mit der Antifa ver­strickt (Klaus Farin) über ein offizielles Jugend­pro­jekt. links­faschis­tis­che Ansicht­en wer­den propagiert und vom Staat bezahlt. Immer dasselbe…Menschen die in ihrem Leben nichts auf die Rei­he bekom­men, von wem Wohl­stand der Gesellschaft schmarotzen und dann das Maul aufreißen um in Stasi­manier andere zu denun­zieren.

    http://klausfarin.de/
    http://www.jugendkulturen-verlag.de/der-verlag/impressum‑2/

  7. Bei den Linken ändert sich die Def­i­n­i­tion von Men­schen­recht­en täglich. Bei Linken gehört Homoe­he, Abtrei­bung, Migra­tion, Geschlecht­san­pas­sung usw zu Men­schen­recht­en. Mei­n­ungs­frei­heit, rechtsstaatliche Ver­fahren auch bei Verge­wal­ti­gungsvor­wür­fen, Schutz der Woh­nung, das Recht auf Ver­samm­lung ohne von Antifa ver­brügelt zu wer­den und Schutz vor Überwachung gehören bei ihnen nicht dazu.

    Dann ist das Konzept nicht klar, dass es sich um ein gottgegebenes Natur­recht han­delt, das dem Men­sch zuste­ht und das er mit Waf­fenge­walt selb­st gegen den eige­nen Staat vertei­di­gen darf. Es ist die Auf­gabe des Staates die Men­schen­rechte der EIGENEN Bürg­er zu schützen.

    • [[ Es ist die Auf­gabe des Staates die Men­schen­rechte der EIGENEN Bürg­er zu schützen. ]]

      Darauf hören Sie dann von Seit­en der linken Träumer immer: “Men­schen­rechte sind uni­versell”

      Worauf ich generell zu antworten pflege: “Geset­ze sind nur dort gültig, wo sie durchge­set­zt wer­den kön­nen”

    • Lieber Roger,

      dürfte ich erfahren, weshalb mein Kom­men­tar hier der Zen­sur anheim fiel? Soweit ich mich an dessen Inhalt erin­nere, waren das doch über­wiegend unstrit­tige Behaup­tun­gen, die inhaltlich auch auf ein­er Tagung der Grü­nen UND der AfD wieder­holt wer­den kön­nten, und die anson­sten Tat­sachen­basiert sind. Der Rest waren per­sön­liche Präferen­zen und aus den Prämis­sen gezo­gene Schlüsse, die entwed­er begrün­det waren, oder die sich leicht begrün­den lassen. Dass Sozial­staat und offene Gren­zen einan­der auss­chließen sollte zum Beispiel nie­man­den überaschen, eben­so wie die Kon­se­quen­zen, wenn man Eins zur Erhal­tung des Anderen abschafft. Wenn man Eins von bei­dem will, muss man auch die Kon­se­quen­zen des Weg­falls des Anderen wollen, wenn man nicht in ein­er Traumwelt lebt.

      Ich fand den Inhalt ziem­lich unkon­tro­vers. Kön­ntest Du mir erk­lären, weshalb Du dies anders siehst? Magst Du Aus­sagen­l­o­gis­chen Schlüsse nur dann, wenn Dir das Ergeb­nis behagt? Ich will wed­er Dein Haus­recht abstre­it­en, noch will ich Dich in eine Sinnlos­disku­sion ver­wick­eln, aber es inter­essiert mich, ob Deine Def­i­n­i­tion von “Haus­recht” mit mein­er Def­i­n­i­tion von “Rede­frei­heit” kom­pat­i­bel ist. Falls nicht, investiere ich meine Zeit ander­norts.

  8. Ein Mann lebt in einem net­ten zweigeschos­si­gen Rei­hen­häuss­chen, zusam­men mit sein­er Lieb­sten. Kinder haben sie noch keine, weil sie immer noch am Abbezahlen des Haus­es sind, von dem Geld, dass ihnen nach Abzug der Steuern und Zwangsab­gaben noch verbleibt.

    Die unaus­ge­bilde­ten Nach­barn im Haus gle­ich­er Grösse haben hinge­gen nur zwei Fähigkeit­en, das Kin­der­ma­chen und das Anste­hen auf dem Amt. Die ersten Jahre lang geht das noch gut, doch mit zunehmender Kinder­schar wird die Lage im Nach­barhaus immer unerträglich­er. Schliesslich kommt der Tag, an dem der nun vielfache Vater dem Kinder­losen ankla­gend vor­wirft, wie ungerecht es doch sei, dass er mit seinen vie­len Kindern in solch beengten und unwürdi­gen Umstän­den leben muss, während sich der Nach­bar hin­term Haus gemütlich in der Sonne aalt.

    Ende dieser kleinen Sozial­is­mus-Geschichte.

    Um die Geschichte etwas weit­er zu spin­nen, sollen es etwa anschliessend die Nach­barn (und Nach­barstaat­en) richt­en, in dem diese ihren “Reich­tum” — den sie sich selb­st erar­beit­et haben — mit den “armen Men­schen (Staat­en)” teilen? Der Gedanke allein ist doch schon ver­rückt.

    Welch­er aus­ländis­che Staat ist denn, bitte schön, mit MIR sol­i­darisch und “teilt seinen Reich­tum”, wenn ich aus finanziellen Grün­den ein­mal über kein­er­lei Bar­mit­tel ver­fü­gen sollte, und auf der Nase liege?

    Den Kri­tik­ern der E‑2018 möchte ich zurufen: “Ide­al­is­mus muss man sich leis­ten kön­nen!”

Kommentarfunktion ist geschlossen.