Da gibt es nun diese „Erklärung 2018“, die eine Sorge zum Ausdruck bringt und die Einhaltung geltenden Rechts fordert. Frech, oder? Man muss diese Sorge natürlich nicht teilen und manche Menschen tun dies auch nicht – zum Beispiel dadurch, dass sie die „Erklärung 2018“ ignorieren. Bei 90.000 Unterzeichnern sind wir von einer Mehrheit noch weit entfernt. Doch nun formiert sich Widerstand gegen unser freches Postulat, Gesetze seien einzuhalten und friedliche Demonstranten nicht zu verprügeln. Es gibt eine bonbonrosa-kuschelige Gegenpetition, die meines Erachtens nach jedoch etwas über das Ziel hinausschießt. In „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“, die von einer Gruppe Berliner Literaten ins Leben gerufen wurde, heißt es edel und knapp:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“

Das klingt wirklich toll und den ersten Satz würde ich sofort unterschreiben – auch wenn es seltsamerweise immer das Fehlen von Menschenrechten ist, das Menschen überhaupt erst über Grenzen treibt. Auch der Titel ist konsensfähig, denn wer ist schon gegen Demokratie und Menschenrechte! Gut, einige Ausnahmen müsste man da schon machen, ist doch eine wachsende Anzahl unserer Mitbürger der Meinung, dass die Scharia eine noch viel bessere Idee als die Demokratie ist und die Menschenrechte im Koran bereits ausreichend definiert seien, aber komm…wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das soll sich ja angeblich mit den Generationen „verwachsen“ und der reinen Lehre von der Demokratie Platz machen. Unser Vorbild gelebter Nächstenliebe ist doch seit Jahren in aller Welt ein Exportschlager!

Und dann ist da ja noch die Solidarität! Die soll man ja immer üben und mit wem, wenn nicht mit den Menschen, denen es dreckig geht. Aber dürfte ich für den zweiten Satz vielleicht eine winzige Änderung der Formulierung vorschlagen? Ich erkläre auch gleich, warum:

„Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht gesucht haben, und wenden uns gegen jede unberechtigte Ausgrenzung.“

Wie sie bemerken, würde ich gern das Perfekt „gesucht haben“ anstelle der Verlaufsform verwenden. Denn dass unsere Gesetze fordern, alle Menschen, die es aufgrund welcher Rechtsbrüche, Kontingente, humanitären Vereinbarungen, legalen Wegen oder wie auch immer in unser Land geschafft haben, anständig und mit Würde zu behandeln, versteht sich ja wohl von selbst! Dazu gehört auch, dass jeder Mensch, der in Deutschland Asyl erhält, hier bleiben darf – was wir bei geringen Anerkennungsquote auch schaffen. Dazu gehört natürlich auch, dass jeder Gast, der hier nur subsidiären Schutz genießt, freundlich aufgefordert wird, in seine Heimat zurückzukehren, sobald die Schutzgründe wegfallen – wir übernehmen sogar die Reisekosten. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass unser Land allen offen steht, die hier von ihrer Hände Arbeit leben können, sofern diese Arbeit legal ist und sie sich wie alle anderen Bürger an die Gesetze halten. Für andere Gäste muss die Justiz angemessene aber würdevolle Angebote schaffen, die von der Exekutive würdevoll aber mit Nachdruck durchgesetzt werden. Aber ich vermische hier Kontext – derlei rechtsstaatliche und humanitäre Petitessen fordern ja implizit die bösen Beelzebuben und Satansbräute der „Erklärung 2018“. Die „Antwort für Demokratie“ (Darf man das eigentlich AfD abkürzen? AfDuM klingt aber auch nicht besser…) geht gern noch ein paar Schritte weiter.

Die Formulierung nämlich, die in der „Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ gewählt wurde, spricht in der Verlaufsform von „Zuflucht suchen“, was in letzter Konsequenz nichts anderes bedeutet, als dass jeder Mensch auf dieser Erde, der vor was auch immer flieht (ihr habt übrigens die „Klimaflüchtlinge“ vergessen, die ja all überall unterwegs sein sollen und die „Feinstaubflüchtlinge“ müssen ja auch bald irgendwo hin), in Deutschland Anspruch auf mindestens das haben sollen, was man „Grundsicherung nach Hartz IV“ nennt. Das scheint mir doch etwas zu ambitioniert zu sein! Bei geschätzt 60 Millionen Flüchtlingen (ohne Klima- und Steuerflüchtlinge) auf der Welt könnte es eng werden bei uns und auf unseren Konten. Falls die Millionen übrigens nicht zu uns finden, sollte man wohl über die Übernahme der Reisekosten ernsthaft nachdenken!

Vielleicht sollte man das aber erst mal im Kleinen versuchen. Deshalb mein Vorschlag: gebt den Unterzeichnern der Petition das Saarland und lasst sie mal machen. Ich würde jedoch darauf bestehen, vorher einen möglichst hohen Zaun drumherum zu ziehen. Was meinen Sie? Ich kann nicht schon wieder das Saarland für eines meiner schrägen Experimente verschenken? Da haben Sie natürlich Recht. Aber vielleicht lässt sich die Petition dennoch umsetzen, nur eben noch kleiner: Jeder der Unterzeichner möge bitte die Zahl der Zuflucht suchenden nennen, die er persönlich bei sich aufnehmen und versorgen möchte – aber bitte menschenwürdig, wir kontrollieren das! Ein Anfang wäre gemacht, Verantwortung wäre übernommen, Gutes wäre geleistet. Am Ende könnten die Unterzeichner beider Petitionen mit dem Ergebnis leben: die einen dürfen in Zukunft demonstrieren, ohne verprügelt zu werden und genießen Rechtssicherheit, während die anderen unbegrenzte Solidarität üben können – solange Kräfte eben reichen. Und nur wenn das Experiment gelingt, skalieren wir das auf’s Land hoch. Deal?

Sie haben es bemerkt, oder? Ich habe noch eine weitere kleine Textänderung vorgenommen und das Wörtchen „unberechtigt“ vor Ausgrenzung gesetzt. Das ist meine Rückversicherung, darauf muss ich bestehen. Denn wir wissen ja, wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht und wer sich gegen „jede Ausgrenzung“ wendet, hat dabei leider meist nicht zuerst sein eigenes Haus als Ziel der Entgrenzung im Sinn, sondern möchte zunächst die Häuser anderer öffnen. Doch die Wohnung des Nachbarn zu requirieren, weil die eigene für die eingeladenen Partygäste zu klein wird, ist mit mir nicht zu machen. Nennen sie es einfach „polnisches Prinzip“. Aber das sollte niemanden daran hindern, große Partys in den eigenen vier Wänden zu feiern und die halbe Welt dazu einzuladen. Ich bereite aber weder die Häppchen zu noch werde ich für den Stromverbrauch aufkommen.

Der Deal gilt doch noch, oder?

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16 Kommentare

  2. Was „Demokratie und Menschenrechte“ betrifft:
    Es ist nunmal typisch links, etwas wogegen keiner ernsthaft sein kann so umzudefinieren daß es speziell nur die eigene Position bezeichnet – gegen die oft eine Menge berechtigter Kritik bestünde, die so ins Abseits gestellt wird.
    Hoffnung!
    Wandel!
    Demokratie!
    Menschenrechte!
    Zukunft!
    Solidarität!

    Wenn – selten einmal – jemand dann tatsächlich nachfragt: „Klar bin ich für Wandel! Was genau wollen Sie denn verändern?“ oder „Logisch ist Hoffnung gut! Worauf hoffen Sie denn?“ kommt dagegen oft Sendepause. Oder mit einem Bißchen Glück etwas konkreteres, von dem der Fragende auch beweisen könnte daß es nicht gerade „zukunftsfähiger“ oder was auch gerade immer ist, ohne wie ein Monster dazustehen. Was die propagierte Agenda in Gefahr bringt, weshalb solche Nachfragen entweder gleich niedergebrüllt werden oder in der Versenkung verschwinden. Weshalb die propagierte Agenda ebenfalls in Gefahr gerät, wenn das sorgfältig versenkte dann in Blogs und sozialen Medien auftaucht. Weshalb die dann als „Fake News“ reguliert und verboten gehören.
    Und das nennt sich dann „Solidarität“.

  3. Hallo Roger,
    Chapeau! Genau das ist doch mein Reden seit Jahr&Tag. Ich dache schon, außer mir kommt keiner auf diese simple Lösung. Ein klitzekleines Problem sehe ich. Bekannt ist ja dass ein nicht unerheblicher Teil der GUTEN, meist sogar die lautesten Kreischer, sich von dem (Scheiß…) Staat alimentieren lassen, welchen sie dann möglichst mit Gewalt abschaffen wollen (häää?). Da sieht es schlecht aus von wegen menschenwürdiger Unterbringung und Vollversorgung. Da müssen wir noch nachbessern dann ist die Idee perfekt. – Vielleicht sollten derweil den GUTEN welche es geschafft haben sich, bei üppigen lebenslangen Bezügen, in div. Bundeshäusern unterzubringen, anraten ein paar mehr aufzunehmen. Also jeder Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen, SPD, CDU & CSU 3 Familien (1 Pascha, 4 Weiber, 15 Kinder) oder 50 der solo knife fighter oder 20 unbegleitete Minderjährigen (Rasierzeug muss gestellt werden). Das Ziel wäre erreicht und noch dazu diese unglaublich Vorbildwirkung auf die Plebejer die schon länger hier rumhängen. OK. Es melde sich wer noch Ideen hat. Damit dann ein Parteiprogramm und isch kandidiere. Gleich beides. Bundiskanzlerinne nebst ihr Grüßaugust

  6. Da werden mal wieder in gewohnter Weise Menschenrechte mit (deutschen) Bürgerrechten gleichgesetzt.
    Selbstverständlich gelten die Menschenrechte auch an den Grenzen. Das Recht auf Niederlassungfreiheit und Einbürgerung gehört jedoch nicht dazu.

  7. Das fundamentale Glaubensbekenntnis der Linken lautet:

    „Es ist immer irgend jemand Schuld, aber niemals wir!“

    Das unterdrückerische System, der Kapitalismus, die weisse Mehrheitsherrschaft, weisse Männer im Allgemeinen, die Kolonialisierung Afrikas, die Kolonialisierung Asiens, die Kolonialisierung Südamerikas, die Nordamerikaner (ganz schlimm), die jüdische Weltverschwörung, Hitler, Fortschrittsgläubige (also alle, die ein „Zurück an den Rockzipfel von Mutter Natur!“ strikt ablehnen), die Weltverschwörung der Wissenschaftler und Ingenieure, die Globalisierung, das weltweite Finanzsystem, die Automobilindustrie, die Flugzeugindustrie, SUV-Fahrer, Porschefahrer, Autofahrer, Fleischesser, Pauschalurlaubsreisende, Beamte, AfD-Wähler, der Westen, die Meinungsfreiheit der Anderen, Erwachsene („Spiesser“), Plastiktüten im Supermarkt, Erwerbstätige („Spiesser“), Flaschenpfand (besonders auf Bier), das Anwenden und Durchsetzen von Recht und Gesetz, die Zivilgesellschaft… – , und ich bin mir sicher, wenn ich noch eine Viertelstunde hier verweilte, dann wäre diese Liste noch um einiges länger.

    Kurzum, es ist immer irgend etwas, oder jemand anderes, für die eigene Lebenslage verantwortlich, NUR MAN SELBST IST ES NIE. Fast überflüssig zu erwähnen, das eine solche Einstellung dem eigenen Leben gegenüber zwar saumässig bequem ist, aber nur ein einziges Resultat kennt, nämlich das Scheitern.

    • Irgendwo las ich gestern folgendes: Ein Liberaler möchte tun, was er will. Das wird ihm als Egoismus ausgelegt. Ein Linker möchte, dass andere tun, was er will. Das sieht dann wie ein Bildungsauftrag aus.

      • So schaut’s aus.

        Immer schön die eigenen Begehrlichkeiten – und den eigenen Neid auf erfolgreiche Leute – in den Mantel einer wohlklingenden, allgemeinen Wohlstandsvision verpacken (auf dessen Mantelschleppe man dann selbst ganz bequem mitsurfen kann)… – die Rechnung dafür sollen dann aber bitte die ominösen „Anderen“, oder noch einfacher, „der Staat“ begleichen. Und wenn es schiefgeht (Sozialismus), dann wurde die Theorie „einfach nicht richtig implementiert“. Beim nächsten Mal wird es aber GANZ SICHER klappen!

        Im Amerikanischen gibt es eine Redensart:

        „A Republican is a former Democrat who made his first 100 000 dollars“ – und das ist überaus zutreffend.

        Wer erst einmal gelernt hat, wie mühselig es ist, sich etwas zusammen zu sparen, der wehrt sich mit Zähnen und Klauen dagegen, dass ihm sein selbst erarbeitetes (!) Eigentum von selbsternannten Wohltätern der Menschheit aus der Tasche gezogen wird.

        Da unter den „Flüchtlingsliebhabern“ so viele „Deutschland ist reich – WIR können helfen“-Rufer sind, wundere ich mich immer wieder, welchen Anteil am Steueraufkommen dieser doch recht laute Bevölkerungsanteil wohl hat. Er geht wahrscheinlich gegen Null.

  8. „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt.“

    Na wenn das so ist, dann habe ich einen prima Tipp für die Flüchtlinge aus z.B. Syrien:

    1.) Zu Fuß, mit Bus oder Pickup in den Libanon nach Beirut.
    2.) Von dort Direktflug ins reiche Dubai zu den Glaubensbrüdern schon ab 98€ – das lässt jeden EU-Schleuser erblassen und ist im Gegensatz zu einer Schleusung nach z.B. Deutschland um ca. 6900€ günstiger!
    3.) Mittelmeer-Überfahrt entfällt.
    4.) Keine kulturelle Entwurzelung, keine Dolmetscher nötig, keine lästigen Sprach- und Integrationskurse.

    Alternativ könnte man natürlich auch jedes andere islamische Staatsgebiet anfliegen und würde kulturell praktisch wieder zuhause landen.
    Sollte es Schwierigkeiten bei der Passkontrolle geben, einfach einen Zettel mit dem Satz „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt.“ vorzeigen und alles wird gut!
    Hier die entsprechende Übersetzung per Google-Translator:
    حقوق الإنسان لا تنتهي عند أي حدود في العالم.

    Ich wünsche eine gute Reise in die neue Heimat!

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/studie-vom-iab-rund-7000-euro-kostet-die-einfache-flucht-14536901.html

  9. wenn man schaut wo der Bericht genau her kommt ist doch alles klar. vom Schoßhund des Staates….mit der Antifa verstrickt (Klaus Farin) über ein offizielles Jugendprojekt. linksfaschistische Ansichten werden propagiert und vom Staat bezahlt. Immer dasselbe…Menschen die in ihrem Leben nichts auf die Reihe bekommen, von wem Wohlstand der Gesellschaft schmarotzen und dann das Maul aufreißen um in Stasimanier andere zu denunzieren.

    http://klausfarin.de/
    http://www.jugendkulturen-verlag.de/der-verlag/impressum-2/

  10. Bei den Linken ändert sich die Definition von Menschenrechten täglich. Bei Linken gehört Homoehe, Abtreibung, Migration, Geschlechtsanpassung usw zu Menschenrechten. Meinungsfreiheit, rechtsstaatliche Verfahren auch bei Vergewaltigungsvorwürfen, Schutz der Wohnung, das Recht auf Versammlung ohne von Antifa verbrügelt zu werden und Schutz vor Überwachung gehören bei ihnen nicht dazu.

    Dann ist das Konzept nicht klar, dass es sich um ein gottgegebenes Naturrecht handelt, das dem Mensch zusteht und das er mit Waffengewalt selbst gegen den eigenen Staat verteidigen darf. Es ist die Aufgabe des Staates die Menschenrechte der EIGENEN Bürger zu schützen.

    • [[ Es ist die Aufgabe des Staates die Menschenrechte der EIGENEN Bürger zu schützen. ]]

      Darauf hören Sie dann von Seiten der linken Träumer immer: „Menschenrechte sind universell“

      Worauf ich generell zu antworten pflege: „Gesetze sind nur dort gültig, wo sie durchgesetzt werden können“

    • Lieber Roger,

      dürfte ich erfahren, weshalb mein Kommentar hier der Zensur anheim fiel? Soweit ich mich an dessen Inhalt erinnere, waren das doch überwiegend unstrittige Behauptungen, die inhaltlich auch auf einer Tagung der Grünen UND der AfD wiederholt werden könnten, und die ansonsten Tatsachenbasiert sind. Der Rest waren persönliche Präferenzen und aus den Prämissen gezogene Schlüsse, die entweder begründet waren, oder die sich leicht begründen lassen. Dass Sozialstaat und offene Grenzen einander ausschließen sollte zum Beispiel niemanden überaschen, ebenso wie die Konsequenzen, wenn man Eins zur Erhaltung des Anderen abschafft. Wenn man Eins von beidem will, muss man auch die Konsequenzen des Wegfalls des Anderen wollen, wenn man nicht in einer Traumwelt lebt.

      Ich fand den Inhalt ziemlich unkontrovers. Könntest Du mir erklären, weshalb Du dies anders siehst? Magst Du Aussagenlogischen Schlüsse nur dann, wenn Dir das Ergebnis behagt? Ich will weder Dein Hausrecht abstreiten, noch will ich Dich in eine Sinnlosdiskusion verwickeln, aber es interessiert mich, ob Deine Definition von „Hausrecht“ mit meiner Definition von „Redefreiheit“ kompatibel ist. Falls nicht, investiere ich meine Zeit andernorts.

  11. Ein Mann lebt in einem netten zweigeschossigen Reihenhäusschen, zusammen mit seiner Liebsten. Kinder haben sie noch keine, weil sie immer noch am Abbezahlen des Hauses sind, von dem Geld, dass ihnen nach Abzug der Steuern und Zwangsabgaben noch verbleibt.

    Die unausgebildeten Nachbarn im Haus gleicher Grösse haben hingegen nur zwei Fähigkeiten, das Kindermachen und das Anstehen auf dem Amt. Die ersten Jahre lang geht das noch gut, doch mit zunehmender Kinderschar wird die Lage im Nachbarhaus immer unerträglicher. Schliesslich kommt der Tag, an dem der nun vielfache Vater dem Kinderlosen anklagend vorwirft, wie ungerecht es doch sei, dass er mit seinen vielen Kindern in solch beengten und unwürdigen Umständen leben muss, während sich der Nachbar hinterm Haus gemütlich in der Sonne aalt.

    Ende dieser kleinen Sozialismus-Geschichte.

    Um die Geschichte etwas weiter zu spinnen, sollen es etwa anschliessend die Nachbarn (und Nachbarstaaten) richten, in dem diese ihren „Reichtum“ – den sie sich selbst erarbeitet haben – mit den „armen Menschen (Staaten)“ teilen? Der Gedanke allein ist doch schon verrückt.

    Welcher ausländische Staat ist denn, bitte schön, mit MIR solidarisch und „teilt seinen Reichtum“, wenn ich aus finanziellen Gründen einmal über keinerlei Barmittel verfügen sollte, und auf der Nase liege?

    Den Kritikern der E-2018 möchte ich zurufen: „Idealismus muss man sich leisten können!“

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