Bei der CDU bren­nt ger­ade die Hütte. Nicht nur wegen der Erb­folge, son­dern wegen eines nach eigen­er Darstel­lung bedeu­tungslosen UN-Pak­tes von großer Bedeu­tung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicher­heit schaf­fen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kan­z­lerin­nen­partei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fra­gen und Antworten zum UN-Migra­tionspakt“ erst­ma­lig mit Erk­lärun­gen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Mar­rakesch unterze­ich­net wer­den soll, darf man sich schon ver­wun­dert fra­gen: warum erst jet­zt und warum nicht etwas aus­führlich­er? Und wer hat die “elf Fra­gen” eigentlich gestellt, die man so großzügig beant­wortet? Lebende Men­schen kön­nen es kaum gewe­sen sein, so ober­fläch­lich und gefäl­lig sie for­muliert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Antworten“ den „Fra­gen“ voraus­gin­gen. Oder glaubt ern­sthaft jemand, der kein Poli­tik­er ist, dass sich die Frage des „poli­tis­chen Mehrw­ertes“ dieses Pak­tes stellt? Poli­tis­ch­er Mehrw­ert der Migra­tion? Was soll das sein? Die Antwort: Der UN-Migra­tionspakt stärkt die inter­na­tionale, regel­basierte Ord­nung“ – aber wie kann er das, wenn er doch rechtlich nicht verbindlich ist, wie immer wieder betont wird?

Unser Land mehr als andere…

Das ist ein wichtiges Inter­esse unseres Lan­des, das mehr als andere auf die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit angewiesen ist.“ Unser Land ist also mehr als andere auf inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit angewiesen?  Mehr als Polen? Mehr als Öster­re­ich? Mehr als Chi­na und auch mehr als die USA? Warum? Sind wir etwas Beson­deres?

Die Ablehnung ein­er solchen Ord­nung durch US-Präsi­dent Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migra­tionspakt nicht unterze­ich­net.“ Das behauptet die CDU! Oder zumin­d­est die hier antwor­tenden Teile der Partei.

Doch selb­st Trump ist an inter­na­tionaler Zusam­me­nar­beit inter­essiert, auch wenn er sie als eine Kette von „Deals“ ver­ste­hen mag. Ein Deal in diesem, mark­twirtschaftlichen Sinne kommt zus­tande wenn: a) Frei­willigkeit herrscht und es b) einen Gewinn für bei­de Seit­en gibt. Diese Sprache ver­ste­ht Trump sehr wohl. Wenn die Deal­mak­er-Nase Trump den GCM-Deal nicht machen will, scheint doch mit a) oder b) oder bei­dem etwas nicht zu stim­men, oder? Hat er vielle­icht den Pas­sus mit der Unverbindlichkeit nicht ver­standen, weil er blöd ist, wie unsere Medi­en ständig behaupten? Warum nicht unterze­ich­nen, kost‘ doch nix! Und für einen solch belan­glosen „Nicht-Deal“ ver­schwen­det Trump Muni­tion? Dass man bei der CDU die Inten­tio­nen von heute schon fest­ste­hen­den Län­dern wie den USA, Aus­tralien, Ungarn, Däne­mark, Israel, Öster­re­ich, Schweiz, Tschechien oder Ital­ien nicht hin­ter­fragt und stattdessen behauptet, die Ver­weiger­er hät­ten irgend­wie generell Prob­leme mit ein­er regel­basierten Ord­nung, ist schon ein starkes Stück! Es scheint so, als hätte nie­mand in Europa den Geist dieses UN-Papiers ver­standen – außer den guten Deutschen natür­lich! Man hätte auch gle­ich behaupten kön­nen, diese ablehnen­den Län­der wer­den sämtlich von Dep­pen regiert, während aus­gerech­net die Bun­desregierung ein Hort der Ver­nun­ft sei.

Lastenverteilung durch den GCM

Hil­ft der UN-Migra­tionspakt auch bei ein­er gerechteren Las­ten­verteilung?“ frag der unbekan­nte Fragolin weit­er, wobei sich auch hier die Frage stellt, wie der Pakt das über­haupt tun kön­nte, wenn er doch rechtlich unverbindlich ist. Denkt man etwa an frei­willige Zahlun­gen? Spenden vielle­icht? Ständi­ge Geberkon­feren­zen? Darf sich jed­er Bürg­er frei­willig auf die Zitro­nen­presse set­zen? So in etwa:

Ja, indem er möglichst viele Herkunfts‑, Tran­sit- und Ziel­län­der poli­tisch ein­bindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der ille­galen Migra­tion und bei der Bekämp­fung von Fluchtur­sachen leis­ten.“ Hören sie „poli­tisch ein­binden“, denken sie „Geld“. Hören sie „größeren Beitrag“, denken sie „Geld“. Hören sie „Fluchtur­sachen bekämpfen“, denken sie…nein, erst denken Sie Katha­ri­na Schulze, dann denken sie „Geld“!

Geld, dass der Staat großzügig…kleiner Scherz. Das Geld kommt natür­lich von Ihnen, den Steuerzahlern. Der Staat, das ist ein armer Wicht – ohne Finan­zamt gäb’s ihn nicht.

„Stimmt es, dass der UN-Migra­tionspakt bedeutet, dass Deutsch­land bis 2035 jährlich 2 Mil­lio­nen Men­schen aufnehmen soll und damit unsere Iden­tität in Gefahr gerät?“ Die Frage nach der Zahl, die tat­säch­lich nir­gends auf­taucht, überdeckt hier geschickt die Frage nach der Iden­tität. Denn ob die in Gefahr ist, wagt die CDU lieber nicht offen zu beant­worten, son­dern wiegelt stattdessen ab:

„Nein. Der UN-Migra­tionspakt enthält keine Auf­nah­mezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Geset­ze der Ziel­län­der ein­hal­ten und deren Gebräuche respek­tieren müssen.“ Merken sie was? In der Antwort kommt das böse Wort „Iden­tität“ nicht vor, dafür prangt dort eine Binse. Migranten müssen sich an die Geset­ze der Ziel­län­der hal­ten! Na, da schau her! Wer hätte das gedacht! Gut, dass die UN das mal klargestellt hat. Reißt alle Gefäng­nisse nieder, ent­lasst alle Richter, ent­waffnet die Polizei – die UN hat erk­lärt und die CDU hat es wieder­holt: Geset­ze sind einzuhal­ten und Gebräuche zu respek­tieren! Hal­lelu­ja und Allah­huak­bar! Das da noch nie­mand draufgekom­men ist! Falls Sie, liebe Leserin, sich also irgend­wann in ihrem Brauch, nur im leicht­en Sport­dress im Park joggen gehen zu wollen, beein­trächtigt fühlen, kön­nen sie die UN-Hot­line 1–800-BLAMEYOURSELFBITCH anrufen, wo ihnen der Men­schen­rechtsvertreter von Eritrea oder dem Sudan gern erk­lärt, was sie falsch machen.

Beruhigt es Sie auch so wie mich, dass ein rechtlich unverbindlich­er Pakt ein­fach mal so fes­tlegt, dass unsere Geset­ze einzuhal­ten sind? Kein Wun­der, dass Frau Bar­ley als Jus­tizmin­is­terin hin­schmeißen will – es gibt ein­fach nichts mehr zu tun in diesem glück­lichen, reichen, beschenk­ten Land! Nur noch der „Kampf gegen Rechts“ muss geführt wer­den, aber der wurde ja längst ins Fam­i­lien­min­is­teri­um, den AsB und die Amadeu-Anto­nio-Stiftung aus­ge­lagert.

„Stimmt es, dass der UN-Migra­tionspakt sichere, geord­nete und reg­uläre Migra­tion stärken soll – also z. B. legale Ein­reisen für Arbeit­szwecke?“ Solche Gefäl­ligkeits­fra­gen wer­den eigentlich seit den achtziger Jahren nicht mehr hergestellt, seit sie damals für Werbespots von Gebraucht­wa­gen­händlern erfun­den wur­den. Reg­uläre Migra­tion zu Arbeit­szweck­en gibt es immer schon. Weltweit! Ohne UN, ohne recht­sun­verbindlichen Pakt, dafür mit rechtsverbindlichen Arbeitsverträ­gen! Das merkt nur kein­er, weil diese Migra­tion eben keine Prob­leme bere­it­et. Hier geht es um etwas ganz anderes.

Örtliche Märkte?

Eines der rechtlich nicht binden­den Ziele beste­ht darin, Arbeit­skräfte­mo­bil­ität zu erle­ichtern, aber nur im Ein­klang mit den nationalen Pri­or­itäten, den Bedürfnis­sen des örtlichen Mark­tes und dem Qual­i­fika­tion­sange­bot.“ Die Per­fi­die ist hier die For­mulierung „Bedürf­nis des örtlichen Mark­tes“, denn der wird ja über­haupt nicht gefragt in all dem glob­al besof­fe­nen Gefasel. Von der Per­fi­die des Begriffes „Arbeit­skräfte­mo­bil­ität“ ganz zu schweigen, dazu fra­gen sie mal einen Gew­erkschaftler und gehen vor der Antwort lieber in Deck­ung. Nie­mand (außer dem Gew­erkschaftler vielle­icht) hin­dert einen Unternehmer, seine Fachkräfte aus Tim­buk­tu, Tashkent oder Tatooine zu holen oder gle­ich die ganze Pro­duk­tion dor­thin zu ver­lagern, wenn die Bedin­gun­gen dies ökonomisch vernün­ftig erscheinen lassen.

Es mag nur so gut wie nie­mand nach Deutsch­land kom­men, der hier als Fachkraft für irgen­det­was Arbeit fände! Warum auch? Eine der höch­sten Besteuerun­gen der Welt, mis­er­able Start­up-Kul­tur und Wirtschafts­feindlichkeit, wie wir sie ger­ade im finanziell und offen­bar auch geistig armen Berlin-Kreuzberg bewun­dern durften, wo man stolz darauf ist, einen Google-Cam­pus ver­hin­dert zu haben, denn das zer­störe den Kiez und treibe die Grund­stück­spreise in die Höhe. Geld ist böse, Tech­nolo­gie ist böse, sagt der Kiezbe­wohn­er und und hält Google für sowas wie eine NSA mit Such­mas­chine. Klar, denn wir sind in Sachen IT mit­tler­weile zu einem Drit­twelt­land her­abge­sunken, dessen Bewohn­er die bun­ten Glasperlen in ihren Hän­den, die Smart­phones, naiv für eine Aus­prä­gung der Dig­i­tal­isierung hal­ten, kaum ahnend, dass wir längst nicht mehr über die Tech­nolo­gie ver­fü­gen, solche Dinger sel­ber zu bauen. Fir­men, die diese Dig­i­tal­isierung antreiben, zer­schlüge der Berlin­er am lieb­sten wie wei­land die Maschi­nen­stürmer im 19. Jahrhun­dert ihre Fab­riken.

Wer soll aber stattdessen nach Deutsch­land kom­men, wenn High­tech hier nicht willkom­men ist und warum sollte jemand dies tun? Weil wir der weltweit führende Stan­dort der Gen­der­forschung sind und sog­ar Hob­by­forsch­ern auf diesem Gebi­et Erfül­lung winkt? Das attrak­tivste was wir (noch) haben, sind nicht unsere Unternehmen, nicht unsere Uni­ver­sitäten und brach liegende Äck­er haben wir auch keine, die Begehrlichkeit­en von find­i­gen Hirse­bauern aus Soma­lia weck­en kön­nten – es sind die ver­gle­ich­sweise fet­ten Äck­er unseres Sozial­sys­tems! Deshalb zieht im alten Umspan­nwerk in Kreuzberg nun auch nicht Google ein, son­dern wird ein Haus für soziales Engage­ment entste­hen. Wir geben lieber Geld aus, als es zu ver­di­enen, Glück­wun­sch! Und genau aus solchen Grün­den machen sich auch nicht die Hochqual­i­fizierten, son­dern die armen Schluck­er, die sich wie die Bre­mer Stadt­musikan­ten sagen „etwas Besseres als den Tod find­en wir über­all“, zu uns auf den Weg – und wer wollte es ihnen ver­denken. Das ist ver­mut­lich auch der CDU klar, denn nicht etwa eine „Frage“ zu den Arbeitsmöglichkeit­en, die für kün­ftige Migranten in Deutsch­land ange­blich beste­hen wür­den, oder den Lück­en, die wir durch Migra­tion von Fachkräften aus Afri­ka schließen kön­nten wird gestellt, son­dern fol­gende:

Sieht der UN-Migra­tionspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migra­tionssta­tus Zugang zu Grundleis­tun­gen erhal­ten sollen?“ Die knappe Antwort ist ein ver­bal eingedampfter Mas­ter­plan, der zur Recht­fer­ti­gung gle­ich mit einem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts wedelt, das aber im Jahr 2012 vom Glob­al Com­pact for Migra­tion noch gar nichts wis­sen kon­nte. 

Sozialstaatsprinzip und deutsche Interessen

„Ja. Es ist im deutschen Inter­esse, dass mögliche Tran­sitlän­der Migranten men­schen­würdig behan­deln. In Deutsch­land gilt diese Verpflich­tung bere­its auf­grund unseres Grundge­set­zes. Dies stellte das Bun­desver­fas­sungs­gericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und ver­wies auf die Garantie der Men­schen­würde in Verbindung mit dem Sozial­staat­sprinzip.“ 

Was genau ist da „im deutschen Inter­esse“? Das Migranten men­schen­würdig behan­delt wer­den sollen, ist ja wohl klar! Dazu musste das BVG nicht urteilen und kein GCM aus­ge­han­delt wer­den, das sagen bere­its die Grün­dungs­doku­mente der UN. Liegt es etwa in unserem Inter­esse, dass Deutsch­land mögliche Herkun­fts- und Tran­sitlän­der ausstat­tet, um unseren Ansprüchen an Men­schen­würde dort zu genü­gen? Weit­en wir das Sozial­staat­sprinzip (von dem in dieser Wort­prä­gung außer in Schwe­den und Däne­mark weltweit nir­gends die Rede ist) jet­zt bis nach Afri­ka aus? Erweit­ern wir auch gle­ich das Gel­tungs­ge­bi­et des Grundge­set­zes? Auf welch­er rechtlichen Basis, wenn der GCM keine Rechtsmit­tel ken­nt? Wer denkt sich solche Regelun­gen aus und begrün­det ihre Alter­na­tivlosigkeit mit sechs Jahre alten Urteilen des BVG? Was uns zur näch­sten Frage führt:

„Kam der UN-Migra­tionspakt ohne Wis­sen des Deutschen Bun­destages zus­tande?“ Da wesentliche Teile des Pak­ts auf deutschem Mist gewach­sen sind, wie die hän­de­schüt­tel­nden Teil­nehmer der Kon­ferenz im Juni stolz erk­lärten, ist davon kaum auszuge­hen.

„Nein. Die Bun­desregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfra­gen aus­führlich die Fra­gen aus dem Par­la­ment beant­wortet. Sie hat über die Beratun­gen und die Zielset­zun­gen aus deutsch­er Sicht berichtet. Der Deutsche Bun­destag hat sich bere­its am 19. April 2018 im Rah­men ein­er aktuellen Stunde mit dem UN-Migra­tionspakt befasst.“ 

Die kleine Anfrage, die „auf wenige Punk­te begren­zte Fragestel­lung eines Par­la­men­tari­ers an die Exeku­tive, beispiel­sweise eines Bun­destagsab­ge­ord­neten an die Regierung (Wikipedia)“ ist ein Kon­trol­linstru­ment, von dem ins­beson­dere die Oppo­si­tion fleißig Gebrauch macht. Nur diesen Anfra­gen ver­danken wir es, über­haupt Ken­nt­nis vom GCM erhal­ten zu haben, der Bun­destag sollte sich damit meines Wis­sens über­haupt nicht befassen! Viel zu unwichtig, da unverbindlich, nicht zus­tim­mungspflichtig. Beschlüsse und eine par­la­men­tarische Legit­imierung der Unterze­ich­nung hat es in Deutsch­land nie gegeben. Die voll­ständi­ge deutsche Über­set­zung liegt über­haupt erst seit weni­gen Tagen vor, auf welch­er Basis hät­ten also Debat­te, Diskurs und Par­la­mentsentschei­de stat­tfind­en kön­nen? Es drängt sich der Ver­dacht ger­adezu auf, dass man den Pakt am lieb­sten „unter dem Radar“ hal­ten und der Kri­tik aus dem Weg gehen wollte. Beze­ich­nend deshalb auch die let­zte Frage: 

„Stimmt es, dass der UN-Migra­tionspakt den Staat­en die Pflicht aufer­legt, Kri­tik an Ein­wan­derung und an den UN-Migra­tionspakt zu unterbinden?“ 

Würde man das denn gern?

„Selb­stver­ständlich nicht. Ganz im Gegen­teil. Die Unterze­ich­n­er­staat­en sollen im Ein­klang mit dem Völk­er­recht das Recht der freien Mei­n­ungsäußerung schützen. Sie sollen allerd­ings einen offe­nen und auf nach­weis­baren Fak­ten beruhen­den öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafver­fol­gung als mögliche Maß­nahme wird nur für Gewalt- und Has­sstraftat­en genan­nt. Dies entspricht der bere­its beste­hen­den deutschen Recht­slage gegen Het­ze, Gewalt, Belei­di­gun­gen oder Schmähkri­tik.“

Was für ein müder Ver­such! Ich brauche das „Völk­er­recht“ nicht (was auch immer das aus­gerech­net in Bezug auf die Mei­n­ungs­frei­heit sein soll), um meine Mei­n­ung in diesem Land frei äußern zu kön­nen! Alles was ich dazu brauche, ist im Grundge­setz for­muliert. Das sollte gel­ten. Heute lei­der mit der Ein­schränkung, dass durch das Net­zDG unser Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung mas­siv und willkür­lich gestört wird. Allein schon das Klin­gel­wort „Has­sstraftat“ zeigt, wohin hier die Reise geht. Festzuhal­ten bleibt außer­dem, dass es einen „auf nach­weis­baren Fak­ten beruhen­den Diskurs“ zum The­ma Glob­al Com­pact for Migra­tion nie gab und dass ins­beson­dere die ver­schiede­nen Zukun­fts-Szenar­ien, die sich aus der Umset­zung dieses Pak­tes ergeben kön­nen, nicht offen disku­tiert wer­den sollen – und das wur­den sie ja auch nicht.

Denn dann kön­nten, und sei es nur im Gedanken­ex­per­i­ment, Tabu­worte wie „Über­frem­dung“ oder „Par­al­lelge­sellschaften“ fall­en, die man medi­al aufwändig wieder ein­fan­gen müsste. Das käme in der Vorstel­lung unser­er Poli­tik­er einem Sakri­leg gle­ich, in deren Köpfen alle Men­schen prinzip­iell eigen­schaft­s­los, kul­turell indif­fer­ent und gle­ich sind und nach Belieben und Bedarf zu Altenpflegern, IT-Spezial­is­ten, Gen­der­forsch­ern, Ernährungs­ber­atern oder Neu­rochirur­gen umgeschult wer­den kön­nen. Ein eiskaltes, util­i­taris­tis­ches Welt­bild, wenn sie mich fra­gen!

Mod­ell­hafte Blicke in die Zukun­ft sind nur oppor­tun, wenn es um Erder­wär­mung oder Energiewende geht und Migra­tion ist prinzip­iell etwas gutes – so sollen wir das sehen und so ste­ht es ja auch im GCM. Im Ver­ständ­nis der CDU entsprin­gen Dystopi­en schein­bar stets dem Unter­lassen, während uns auch noch das schwachsin­nig­ste und falscheste Han­deln ein­er leuch­t­en­den Utopie näher­brächte – ganz so, als hätte falsches Han­deln Deutsch­land noch nie in Katas­tro­phen geführt. Als falsch wird heute dargestellt, Argu­mente gegen den GCM zu äußern, weshalb die Bun­desregierung nun eine Charme-Offen­sive startet. Man werde dem Pakt zus­tim­men (das “Bas­ta” ist stumm, Cow­boy), aber auf eine “aus­ge­wo­gene und sach­liche Debat­te” acht­en, so die Welt. Doch wozu Debat­te, wenn die Unterze­ich­nung schon beschlossene Sache ist? Hier kommt nun der per­fek­te Moment für ein Zitat aus dem Film “Avatar”: Sie pis­sen auf uns und sind noch nicht mal so anständig, es uns als Regen zu verkaufen!

Fazit

Das simulierte Frage-Antwort-Spielchen der CDU beruhigt nie­man­den, es erk­lärt nichts, erst recht nicht, warum Deutsch­land einem solchen Pakt über­haupt zus­tim­men sollte. Was es aber deut­lich macht, ist, dass dieses The­ma zur Beschlussfas­sung – nach aus­führlich­er Debat­te, auch in den Medi­en – in den Bun­destag gehört. Und dort möchte ich die aus­führlichen Begrün­dun­gen auch jen­er Staat­en hören, die sich weigern, den Pakt zu unterze­ich­nen. Nicht nur die Stim­men der am Zus­tandekom­men des UN-Pak­tes Beteiligten, denen die Unterze­ich­nung gar nicht schnell genug gehen kann. Am 8. Novem­ber wird es eine weit­ere „Befas­sung“ des Bun­destages mit dem The­ma geben. Man darf ges­pan­nt sein, wie die ausse­hen wird. Ich wün­sche mir eine offene, namentliche Abstim­mung über das Ja oder Nein zur Unterze­ich­nung des GCM, damit ich mir die Namen der­jeni­gen notieren kann, die in weni­gen Jahren Rede und Antwort ste­hen müssen für die Fol­gen, die der GCM haben kön­nte. Der EuGH hat jeden­falls bere­its angekündigt, den Geist des Glob­al Com­pact for Migra­tion in sein­er Recht­sprechung zu berück­sichti­gen. So etwas sagen Richter nicht, wenn sie von „unverbindlichen Absicht­serk­lärun­gen“ sprechen.

Hausaufgabe

For­mulieren Sie selb­st eine gute Frage zum GCM, die sie der CDU und unser­er Bun­desregierung stellen möcht­en. Gern hier als Kom­men­tar. Ich leite ein „Best of“ an die Kan­di­dat­en für den Parteivor­sitz der CDU weit­er.

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29 Kommentare

  1. Beim googeln nach ein­er deutschen Über­set­zung für “com­pact” finde ich:
    — Ver­trag (Aha! Wie war das noch? pacta (!) sunt ser­van­da! (Verträge sind einzuhal­ten) Also doch ein verbindlich­er Ver­trag!),
    — Pakt (Auch ein Pakt ist ein einzuhal­tender Ver­trag. Siehe die diversen Märchen­pak­te mit dem Teufel, der “Nich­tan­griff­s­pakt” (!) zw. D und SU)
    — Übereinkun­ft (Auch eine Übereinkun­ft zwis­chen ver­schiede­nen Part­nern ist einzuhal­ten. Zwar nicht so bindend wie ein Vertrag/Pakt, aber doch wirk­sam!)
    Das, selb­st von Regierung und Parteien — unwider­sprochen — von einem Pakt (= Ver­trag) gesprochen wird kon­terkari­ert allein schon die Behaup­tung der Unverbindlichkeit!
    Und oben­drein, wie kann ein unverbindlich­es Übereinkom­men Sank­tio­nen für “Straftat­en” (Einzel­ner) vorse­hen?
    Kommt jet­zt das was das Net­zDG noch ver­säumt hat, die Def­i­n­i­tion von “Haßs­traftat­en” (inklu­sive Hate Speech/Haßrede)? Erweit­ert, im Zuge der späteren Rat­i­fizierung dieses Pak­tes, der Bun­destag das Strafge­set­zbuch und führt den Straftatbe­stand der “Haßrede” ein?
    Na, vie­len Schrank auch!

  2. 9. Es ist von entschei­den­der Wichtigkeit, dass die Her­aus­forderun­gen und Chan­cen der inter­na­tionalen Migra­tion uns einen, anstatt uns zu spal­ten. Dieser Glob­ale Pakt ist Aus­druck unseres gemein­samen Ver­ständ­niss­es, unser­er gemein­samen Ver­ant­wor­tung und unseres gemein­samen Zwecks in der Frage der Migra­tion, mit dem Ziel, sie zum Nutzen aller zu gestal­ten.

    Wo ist der konkrete Nutzen für die Deutschen, für die, die hier schon länger leben? Das Spren­gen der Sozial­sys­teme, kann man das als Nutzen beze­ich­nen? Oder haben Sie vor, die Sozial­sys­teme ohne­hin aufzulösen? Deutsche sollen bis 70 Jahre arbeit­en, Migranten prof­i­tieren?

    Was macht für einen Sinn, ein kleines Land mit Men­schen vol­lkom­men fremder Kul­turen zu füllen? Ist es ein Nutzen für uns Deutsche, wenn die Ver­w­er­fun­gen weit­er­hin zunehmen? Wird das als Nutzen gese­hen, die nicht zu überse­hen­den Kol­lat­er­alschä­den? Wie lange hal­ten die BEHEIMATETEN still? Ein evtl. Bürg­erkrieg kön­nte der evtl. von Nutzen sein?

    !0. Wir müssen außer­dem allen unseren Bürg­erin­nen und Bürg­ern objek­tive, fak­tengestützte und klare Infor­ma­tio­nen über die Vorteile und Her­aus­forderun­gen der Migra­tion ver­mit­teln, um irreführende Nar­ra­tive, die zu ein­er neg­a­tiv­en Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräu­men.

    Was haben Men­schen, die trotz aller PROPAGANDA von Seit­en der Regierung und net­ter Nar­ra­tive nicht mit der Massen­mi­gra­tion ein­ver­standen sind zu erwarten? Was pla­nen Sie, Geld­strafen oder haben Sie vor, Internierungslager einzuricht­en für die, die schon länger hier leben und nicht so pos­i­tiv ges­timmt sind angesichts der Massen, die ins Land strö­men, die nichts beiges­teuert haben, die sehr wohl ver­sorgt wer­den müssen/sollen?

    Und was macht es über­haupt noch für einen Sinn für Alteingessene in SO einem Land weit­er zu leben? Denn ich kann mir vorstellen, das beson­ders Gutver­di­enende so ein Land häu­fig doch gerne ver­lassen möcht­en. Mei­n­ungs­frei­heit ist ein hohes Gut. Hier auch die Frage, ob das GG noch gilt, hier inbeson­dere Para­graph 5, die Mei­n­ungs­frei­heit? Hier auch Zen­sur des Inter­nets, von Chi­na ler­nen? Die Anfänge sind durch das Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz bere­its gemacht wor­den! Läßt eine sozial­is­tis­che Dik­tatur hier bere­its grüßen?

    Und last but not least, was macht es für einen Sinn, und ich denke hier an den Ausspruch von Frau Merkel vom 02.11.2018 ‘Der Migra­tionspakt ist rechtlich nicht bindend und deshalb ste­ht Deutsch­land dazu’, einen solchen Pakt über­haupt zu unter­schreiben?
    Diese sehr eigen­willige Logik von Frau Merkel sollte dem Bürg­er doch weit­er erk­lärt wer­den, zumal immer mehr Län­der von ein­er Unter­schrift unter diesen Ver­trag abse­hen, denn auch ein soge­nan­ntes Soft­law geht irgend­wann in Gewohn­heit­srecht über.

  3. Möchte von den CDU Ver­ant­wortlichen die Frage beant­wortet: entspricht es der Wahrheit das in Afri­ka Wer­be­fly­er zur Migra­tions­be­feuerung über die Kon­rad Ade­nauer Stiftung verteilt wer­den?
    Expliz­it in Südafri­ka (Ver­fol­gung hell­häutiger Men­schen), Kenia, Mosam­bik, Nige­ria ( Nige­ria Mafia)?
    Denke, der erste Bun­deskan­zler der BRD und Grün­der­vater der CDU würde sich dieses ver­bi­eten, er stand für die Soziale Mark­twirtschaft und gegen Kom­mu­nis­mus im Inland.
    Drängt eine Frage aus dem Dunkel: welchen Sinn ver­fol­gt diese Art der Umvolkung? wirtschaftliche Inter­essen? Eines scheint ersichtlich, wurde von vie­len von langer Hand geplant!
    Meine freie Mei­n­ung, alle afrikanis­chen Migranten und wir Europäer ste­hen zusam­men auf der Ver­lier­er­seite!
    Ein jed­er wird heimat­los! Ein Schelm der Bös­es denkt!
    „Im übri­gen gilt ja hier der­jenige, der auf den Schmutz hin­weist, für viele gefährlich­er, als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tuchol­sky)

  4. Meine Frage: Hören die, die im Nach­barhaus noch nicht so lange leben, nach der Unter­schrift auf, mir ihre gebraucht­en Kon­dome in den Hof zu wer­fen? Wohlan…

  5. Das soll gut­ge­hen? In Afri­ka leben durch­schnit­tlich 30 Men­schen pro Quadratk­ilo­me­ter, in Deutsch­land derzeit 232 Men­schen pro Quadratk­ilo­me­ter. Die 2009 von der EU erstellte Liste über Auf­nah­meka­paz­itäten europäis­ch­er Län­der weist für Deutsch­land eine mögliche Ein­wohn­erzahl von 274 Mio. aus. Jet­zt leben in Deutsch­land ca. 82,5 Mio. Men­schen. D.h., Deutsch­land kann 192 Mio. Zuwan­der­er ‘ver­tra­gen’. Meine Frage: ist das Fik­tion oder der tat­säch­liche Plan?? Deutsch­land, wie wir es ken­nen, würde es dann allerd­ings nicht mehr geben.

    • Dr. Inge Frigge-Hage­mann Dann soll­ten Sie sich die EU Studie anschauen, die 2010 in Vor­bere­itung auf den anderen Glob­alen Pakt — ueber den NOCH gar kein­er redet, (UN Fluechtlingspakt (GCR) — prue­fen sollte, wie die EU am besten von der UN zugewiese­nen Fluechtlinge verteilen und unter­brin­gen kann. Dem Fluechtlingspakt (GCR) sollte man unbe­d­ingt frue­hzeit­ig Aufmerk­samkeit schenken, denn der soll eben­falls baldigst ver­ab­schiedet wer­den. Bei diesem sticht her­aus, dass die Auf­nahme von UNHCR Reset­tle­ment Pro­gramme Welt­fluechtlin­gen Staat­en sich VERPFLICHTETEN diese Aufzunehmen, nicht wei noch zur Zeit — eine frei­willige Angele­gen­heit. Die EU hat schon alle seine Doku­mente vor­bere­it­et um die Auf­nahme von 20% aller reg­istri­erten Welt­fluechtlinge aufzunehmen und zu verteilen. Hier eine Ueber­sicht wie die EU Verteilung berech­nen koen­nte, nach BIP, Land­masse, Bevoelkerungs­dichte etc. Tabellen starten Seite 107 und dann scrollen, scrollen, scrollen: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e‑library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

      • Rebec­ca Som­mer. Das Schlimme ist, dass nur Wenige Ken­nt­nis haben von diesen Plä­nen 2009 und 2010. Und es gibt natür­lich kein öffentl. Inter­esse, das zu ändern — eher das Gegen­teil. Somit wird es wohl real­itär, dass Deutsch­land, wie wir es ken­nen, ver­schwindet (P.Scholl-Latour: Wer halb Kalkut­ta aufn­immt, hil­ft nicht Kalkut­ta, son­dern wird selb­st zu Kalkut­ta.). Man sollte wirk­lich auswan­dern — kommt für mich (70) lei­der nicht mehr in Betra­cht.

        • Für diejeni­gen, die nicht auswan­dern wollen, wäre es doch auch eine Alter­na­tive, die Scha­ha­da aufzusagen, und zum wahren Glauben zu kon­vertieren. Da die Recht­gläu­bi­gen uns kolonisieren, und nicht umgekehrt, scheinen sie etwas richtig zu machen, das wir falsch machen. Wir soll­ten also von ihnen ler­nen. Wom­öglich wür­den wir auch eine kul­turelle und wirtschaftliche Blüte erleben, nach­dem die Gotteskrieger, geseg­net seien sie, die Köpfe der Sozial­is­ten abgeschnit­ten haben, und ihre Töchter als Sklavin im Bett der Recht­gläu­bi­gen liegen.

          Kön­nte da nicht etwas dran sein? Der Koran ermöglicht ein im Ver­gle­ich zur BRD und EU fast unreg­uliertes Leben, und der koranis­che Steuer­satz liegt bei unter 3%. Man hat, als rechtschaf­fen­er Mus­lim, sog­ar das Recht auf Notwehr, respek­tive das Recht darauf, Waf­fen zu tra­gen. Der Koran ver­bi­etet auch die Erhe­bung von Zin­sen, wodurch unser Papiergeldsys­tem weg­fall­en würde. Ein solch­es Aus­maß an Frei­heit ist unter der BRD anson­sten doch kaum vorstell­bar.

          Also auf, zum Imam, Leute!

        • Jet­zt ver­ste­he ich warum im Jahr 2009 der CIA-Chef sagte, dass Deutsch­land im Jahr 2020 unregier­bar sein würde, er meinte möglicher­weise bürg­erkriegsar­tige Zustände.
          So was kann schnell gehen, man denke an den Libanon, in den 1960er Jahren sta­bil und wohlhabend, 10 Jahre später Bürg­erkrieg.

  6. Welch höher­er Plan ste­ht dahin­ter, wenn eine soge­nan­nte Volkspartei der­art verkom­men und frei­willig gegen das eigene Volk han­delt? Ist der Antrieb die Abge­hoben­heit, die aus der poli­tisch medi­alen Superblase resul­tiert? Hochmoral mit Warp-Antrieb? Oder doch die fis­ch­er­sche Ein­hegungs- und Verdün­nungsphan­tasie? Die USA fall­en als ver­schwörungs­the­o­retis­ch­er Strippezieher schon mal aus. Wer aber bleibt als Goldfin­ger noch übrig???

    • Indem Sie ganze drei Frageze­ichen set­zen, möcht­en Sie diese vielle­icht mit “Goldfin­ger” verknüpfen und andeuten, dass es ja keine Frage sei, wer da strippt und zieht. Ihr ‘cui bono’ wird oft, gern und wider­sin­nig mit den Fol­gen­den verknüpft: Juu­u­u­den.
      Nu ja, dafür müsste ich Sie aber für sehr dumm hal­ten.

  7. Meine Frage lautet so:
    In einem Ver­trag gehen die Ver­tragsparteien Verpflich­tun­gen ein. In Absicht­serk­lärun­gen sind diese zumin­d­est beschrieben. Welche Verpflich­tun­gen sollen also die Herkun­ft­slän­der, diejeni­gen Län­der, die Migra­tionsströme durch das Mit-Füßen-Treten der Men­schen­rechte, durch Kor­rup­tion und Entwick­lungsver­weigerung erst aus­lösen zukün­ftig einge­hen? — Lautet die Antwort „so gut wie keine“, dann wäre die näch­ste Frage, ob der GCM nicht ein­fach dazu dient, ein bil­liges Ersatzheer entwurzel­ter Wan­der­ar­beit­er und mit ihm den willkomme­nen Druck auf die Arbeitsmärk­te der Indus­trien­atio­nen zu liefern.

  8. Ok, Frage:
    Wenn die Unterze­ich­n­er­staat­en “allerd­ings einen offe­nen und ‘auf nach­weis­baren Fak­ten beruhen­den’ öffentlichen Diskurs fördern [sollen]”, welche Maß­nah­men sind vorge­se­hen, damit ‘weniger förder­liche’ Fak­ten nicht nach­weis­bar wer­den?

  9. Meine Fra­gen laut­en so: 1. Liebe Bun­desregierung, stimmt es, daß durch diesen tollen Pakt, wo jed­er Men­sch der Welt dor­thin gehen kann, wo es die meiste Sozial­hil­fe und die beste Gesund­heitsver­sorgung für umson­st gibt, alles gut wer­den wird? 2. Bitte nenne mir doch die fünf Län­der der Welt, die die geil­sten Ange­bote für die armen Leute aus den armen Län­dern haben. 3.a Wieviele Migri­er­er plant denn die UNO so ordentlich und sauber um die Welt zu schick­en? 3.b Ein­hun­dert pro Jahr oder vielle­icht ein­hun­dert Mil­lio­nen? 4. Dür­fen alle Men­schen auf der Welt Migranten wer­den, was ist z.B. mit Schw­erver­brech­ern oder Pestkranken? 5. Kannst du, liebe Regierung, mir ver­sprechen, daß bei diesem schö­nen Pakt alles genau­so gut wird wie beim Euro (“Kein Land haftet für die Schulden eines anderen”, “der Euro wird so sta­bil wie die Mark” etc.)? 6.a Beträgt die Durch­schnittsrente in Deutsch­land tat­säch­lich coole 860 Euro? 6.b Wie hoch sind die durch­schnit­tlichen Alters­bezüge eines Bun­destagsab­ge­ord­neten? Das wär dann schon alles. Ganz lieben Dank für deine Mühe, liebe Regierung.

  10. Fra­gen für die Par­la­ments­de­bat­te:
    1- Dür­fen Migranten ua mit kli­toral ver­stüm­melten Kinder zurück­gewiesen wer­den?
    2- Dür­fen Migranten ohne Papiere wie Pass, ID, Geburtss­chein etc zurück­gewiesen wer­den?
    3- Dür­fen Auf­nahmes­taat­en ver­lan­gen dass islamis­che Migranten koranis­che Inhalte und Anweisun­gen, die die Men­schen­rechte ver­let­zen, abschwören und einen Eid auf die Akzep­tanz und Umset­zung der Men­schen­rechte zu leis­ten haben?
    4‑Dürfen Aufnehmer­staat­en mus­lim­is­che Migranten ausweisen, die Has­spredi­gern zuhören ohne diese anzuzeigen?
    5- Ausweisungsrecht bei Zwang­sheirat, Ehren­mord, Blu­tra­che, uner­laubten Waf­fen- und Dro­genbe­sitzes und bei Viel­weiberei??
    6- Haben die Sender­staat­en / Herkun­ftsstaat­en die Pflicht abgelehnte Migranten zurück zu nehmen ? Wer trägt diese Kosten? Die UNO?

  11. Vie­len Dank, Herr Letsch, Sie haben es bere­its for­muliert: Auch ich möchte in ein­er Bun­destags­de­bat­te die Begrün­dun­gen der Län­der hören, die sich dem Pakt nicht anschließen wer­den. Wie schon bei der Anhörung der Peti­tion 2018 wer­den aber sich­er alle Hebel in Bewe­gung geset­zt wer­den, um dies zu ver­hin­dern. Wieder mal ein deutsch­er Son­der­weg.….

  12. Das CDU-Jeop­ardy. Auch schon bekan­nt durch ihren funky Pod­cast “Die Kan­z­lerin direkt”. Merkel ist zwar nicht auf Twit­ter wie der Dämon im Weißen Haus, aber auch das Inter­net ist nicht mehr nur Neu­land.

    Jeden­falls hat­te ich das so in Erin­nerung. Eine Zeit­lang kar­rte sie ja Stu­den­ten bei, um die wirk­lich harten Fra­gen zu stellen. Auf die Zahnspan­gen hat sie wohl aber keine Lust mehr. Merkel kann auch so hipp.

    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt

    Hip­phip­phur­rrraaaah­hh

    Da sehe ich ger­ade, dass die Bun­desregierung, aber auch die Jugend auf Youtube erre­icht. Mit dem offiziellen Kanal der Regierung.
    https://www.youtube.com/user/bundesregierung
    (Kein Scheiß. Das ist der offizielle. Man wird von der offiziellen Seite der Kan­z­lerin dor­thin geführt.)

    Der hat 22.934 Fol­low­er. Guu­u­u­ut, das ist nicht viel. Selb­st der Jugend ist die Kan­z­lerin wohl noch ein biss­chen zu inter­ak­tiv und nah­bar. Vor ein­er Weile durfte ich ja mal in der WELT lesen, dass sie selb­st die Junge Union mit ihrer Anwe­sen­heit alt ausse­hen ließe.

    Hausauf­gabe: “Wie wirkt sich der GCM auf Angela Merkels Rück­zugs­plane für den Ruh­e­s­tand in Chile aus, den Beat­rix von Storch einst an die Öffentlichkeit brachte?”

      • Gni­hi, die sind ja alle in ein­er Kat­e­gorie mit Charles Krüger und Oliv­er Janich, und weit unter sowas wie Ste­fan Molyneux.

        Jaja, um Kartell­bil­dung zu ver­hin­dern, braucht man den Staat. Son­st haben Einzelper­so­n­en keine Chance gegen die Mark­t­macht der Kartelle anzustinken. Es lebe der Sozial­is­mus.

      • Alter!

        Ein Herr Styxhexenhammer666, der, nur mit ein­er Led­er­jacke bek­lei­det, Kaf­fee schlür­fend das Tages­geschehen vor sein­er Web­cam kom­men­tiert, und ab und zu Garten­videos macht, ist größer als die GEZ-finanzierten Kanäle. Und RT ist fünf Mal so groß, wie ARD und ZDF zusam­men. Sar­gon, der neulich in die UKIP einge­treten ist, ist schon größer als ARD und ZDF zusam­men. Vee, ein fet­ter, rumänis­ch­er Vlog­ger mit ein­er sehr pen­e­tran­ten Stimme und ein­er Web­cam, ist halb so groß wie das ZDF.

        Lol. Also, ich käme mir als Normie jet­zt ziem­lich blöd vor, und in einem kleinen Blub­berbläschen gefan­gen, gegen das schon Leute mit ner Web­cam und einem schlecht­en Mikro­fon anstinken kön­nen.

        • Also, ich war schon verblüfft, als ich die gese­hen habe. Die GEZ-Kanäle mit über 100.000 Fol­low­ern sind schon ne Haus­num­mer. Die erken­nt auch kein­er als GEZ.

          Styx hat seine Fol­low­er über viele Jahre aufge­baut. Er ist fast so lange auf Youtube wie es die Plat­tform über­haupt gibt. Der ist schon auch nicht klein. Sar­gon und Molineux sind auch wirk­lich die größten Fis­che im Politkom­men­tar­bere­ich. Eigentlich weiß ich bei bei­den nicht, warum.

          RT holt die ganzen Halb­hellen ab, die schon immer sich für intellek­tuell unab­hängig hiel­ten, weil sie der Pro­pa­gan­da aus Moskau blind ver­traut­en. Die gle­iche Gruppe mit der ganz speziellen geostrate­gis­chen Posi­tion, wird auch von diesem Ken Jeb­sen bedi­ent. Eva Her­man und die “Wis­sens­man­u­fak­tur” fis­cht auch in diesen Gefilden, obwohl ich anerken­nen muss, dass sie sich Mühe geben, etwas ver­trauenswürdi­ger zu wer­den. Das ist in Deutsch­land eine riesige Gruppe, die von den ÖRs ger­ade so halb bedi­ent wer­den, dass sie sich Alter­na­tiv­en suchen. Der aktuelle Mil­itärein­satz ist bekan­ntlich immer richtig, wenn ihn die Regierung, wie bei Schröder, nicht offiziell ablehnt. Das gilt für Nachricht­en und Mag­a­zine. In Talk­shows sitzen dann ein paar Vertreter der SED, die die rus­sis­che Sicht brin­gen. Nach dem Mil­itärein­satz ist aber jede Inter­ven­tion des West­ens immer falsch und die Russen haben immer schon mit allem richtig gele­gen. Da ist natür­lich der RT erfol­gre­ich, wenn er gle­ich sagt, dass der Russe immer recht hat.

          Mein Gott, ich bin nur noch sarkastisch.

        • Ben Gold­stein 4. Novem­ber 2018 at 12:40

          Sie wis­sen schon, daß die ehe­ma­lige und mehrmals umbe­nan­nte SED mit Putin nichts am Hut hat.

  13. Ich kann die Hausauf­gabe nicht lösen. Es gint keine offe­nen Fra­gen. Es wurde in dem Text alles beschrieben. Mir fällt auch gar nichts mehr ein. Über­haupts nicht mehr.
    Das einzige wofür diese Regierung mit all ihren Köpfen und Helfern zu gebrauchen ist, wäre als Ver­gle­ich in vie­len Gen­er­a­tio­nen nach uns. Als zeitlich­er Meilen­stein in der Geschichte an dem der Irrsinn begann.
    Man müsste der ganzen Kaste an Geld gehen kön­nen. Haf­tungspflichtig für Ihre Entschei­dun­gen machen.
    Aber was solls? In 10 — 15 Jahren ist der Spuk eh vor­bei und der schwarze Mann zieht weit­er weil nichts mehr zu holen ist. So schön ist es für ihn hier dann eben doch nicht. Wie räu­men dann auf und haben wieder etwas gel­ernt. Also WIR, nicht unsere Poli­tik­er.

  14. Selb­st wenn es noch eine “reg­uläre” Bum­stachs­de­bat­te dazu geben sollte, so wird dies nur unwahrschein­lich etwas an der ein­seit­i­gen, regime­treuen/-oppor­tunen Darstel­lung in den Medi­en ändern und selb­st die weni­gen wirk­lich kri­tis­chen Stim­men dürften kaum (unver­fälscht) bis zum Durch­schnittsun­ter­ta­nen durch­sick­ern. Hinzu kom­men die schon zu Trump üblichen “kreativ­en Über­set­zun­gen” und — wo es oppor­tun ist — gehörige Prisen Anti­amerikaniemus, den es son­st nur noch bei Islamis­ten so bil­lig an jed­er Straße­necke gibt wie bei den deutschen Neo-Marx­is­ten.

    Tat­säch­lich wurde und wird die Zen­sur in social media u.a. hierzu­lande bere­its in den let­zten Wochen der­art aus­geweit­et, als sei der “Com­pact” bere­its in Kraft. Die Ein­schläge gegen die FDGO kom­men täglich näher und bis Dezem­ber ist noch viel Zeit für das Regime, Kri­tik­er und das Inter­net (als Gefahr für das staatliche Wahrheitsmonopol) “kaltzustellen”. Chi­na und Iran (unsere “neuen Fre­unde” lassen grüßen.

  15. Kleine Ergänzung zum EuGH: ich bin mir ger­ade nicht sich­er, ob es sich nicht eher um Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte han­delt, der sich vom GCM “inspiri­eren” lassen will. Ich suche momen­tan noch das betr­e­f­fende Zitat, was angesichts der Mate­ri­alflut dauern kann. Falls jemand schneller fündig wird…bitte hier als Kom­men­tar oder als Mail an mich.

  16. Meine Frage an die CDU: Glauben Sie eigentlich, Sie kön­nten uns alle ein­lullen? Glauben Sie wirk­lich, wir kaufen Ihnen das ab? Falls Sie das tat­säch­lich glauben, dann wird es wirk­lich Zeit, dass die CDU neue, frische und unver­brauchte Köpfe bekommt.

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