Bei der CDU brennt gera­de die Hüt­te. Nicht nur wegen der Erb­fol­ge, son­dern wegen eines nach eige­ner Dar­stel­lung bedeu­tungs­lo­sen UN-Pak­tes von gro­ßer Bedeu­tung, der recht­lich nicht ver­bind­lich sei, aber Rechts­si­cher­heit schaf­fen soll. Kommt das so in etwa hin, lie­be CDU? Wenn die Kanz­le­rin­nen­par­tei im Vor­merz, am 2.11.2018 mit ihren „Fra­gen und Ant­wor­ten zum UN-Migra­ti­ons­pakt“ erst­ma­lig mit Erklä­run­gen an die Öffent­lich­keit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Mar­ra­kesch unter­zeich­net wer­den soll, darf man sich schon ver­wun­dert fra­gen: war­um erst jetzt und war­um nicht etwas aus­führ­li­cher? Und wer hat die „elf Fra­gen“ eigent­lich gestellt, die man so groß­zü­gig beant­wor­tet? Leben­de Men­schen kön­nen es kaum gewe­sen sein, so ober­fläch­lich und gefäl­lig sie for­mu­liert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Ant­wor­ten“ den „Fra­gen“ vor­aus­gin­gen. Oder glaubt ernst­haft jemand, der kein Poli­ti­ker ist, dass sich die Fra­ge des „poli­ti­schen Mehr­wer­tes“ die­ses Pak­tes stellt? Poli­ti­scher Mehr­wert der Migra­ti­on? Was soll das sein? Die Ant­wort: Der UN-Migra­ti­ons­pakt stärkt die inter­na­tio­na­le, regel­ba­sier­te Ord­nung“ – aber wie kann er das, wenn er doch recht­lich nicht ver­bind­lich ist, wie immer wie­der betont wird?

Unser Land mehr als andere…

Das ist ein wich­ti­ges Inter­es­se unse­res Lan­des, das mehr als ande­re auf die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit ange­wie­sen ist.“ Unser Land ist also mehr als ande­re auf inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit ange­wie­sen?  Mehr als Polen? Mehr als Öster­reich? Mehr als Chi­na und auch mehr als die USA? War­um? Sind wir etwas Besonderes?

Die Ableh­nung einer sol­chen Ord­nung durch US-Prä­si­dent Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regie­rung den UN-Migra­ti­ons­pakt nicht unter­zeich­net.“ Das behaup­tet die CDU! Oder zumin­dest die hier ant­wor­ten­den Tei­le der Partei.

Doch selbst Trump ist an inter­na­tio­na­ler Zusam­men­ar­beit inter­es­siert, auch wenn er sie als eine Ket­te von „Deals“ ver­ste­hen mag. Ein Deal in die­sem, markt­wirt­schaft­li­chen Sin­ne kommt zustan­de wenn: a) Frei­wil­lig­keit herrscht und es b) einen Gewinn für bei­de Sei­ten gibt. Die­se Spra­che ver­steht Trump sehr wohl. Wenn die Deal­ma­ker-Nase Trump den GCM-Deal nicht machen will, scheint doch mit a) oder b) oder bei­dem etwas nicht zu stim­men, oder? Hat er viel­leicht den Pas­sus mit der Unver­bind­lich­keit nicht ver­stan­den, weil er blöd ist, wie unse­re Medi­en stän­dig behaup­ten? War­um nicht unter­zeich­nen, kost‘ doch nix! Und für einen solch belang­lo­sen „Nicht-Deal“ ver­schwen­det Trump Muni­ti­on? Dass man bei der CDU die Inten­tio­nen von heu­te schon fest­ste­hen­den Län­dern wie den USA, Aus­tra­li­en, Ungarn, Däne­mark, Isra­el, Öster­reich, Schweiz, Tsche­chi­en oder Ita­li­en nicht hin­ter­fragt und statt­des­sen behaup­tet, die Ver­wei­ge­rer hät­ten irgend­wie gene­rell Pro­ble­me mit einer regel­ba­sier­ten Ord­nung, ist schon ein star­kes Stück! Es scheint so, als hät­te nie­mand in Euro­pa den Geist die­ses UN-Papiers ver­stan­den – außer den guten Deut­schen natür­lich! Man hät­te auch gleich behaup­ten kön­nen, die­se ableh­nen­den Län­der wer­den sämt­lich von Dep­pen regiert, wäh­rend aus­ge­rech­net die Bun­des­re­gie­rung ein Hort der Ver­nunft sei.

Lastenverteilung durch den GCM

Hilft der UN-Migra­ti­ons­pakt auch bei einer gerech­te­ren Las­ten­ver­tei­lung?“ frag der unbe­kann­te Fra­go­lin wei­ter, wobei sich auch hier die Fra­ge stellt, wie der Pakt das über­haupt tun könn­te, wenn er doch recht­lich unver­bind­lich ist. Denkt man etwa an frei­wil­li­ge Zah­lun­gen? Spen­den viel­leicht? Stän­di­ge Geber­kon­fe­ren­zen? Darf sich jeder Bür­ger frei­wil­lig auf die Zitro­nen­pres­se set­zen? So in etwa:

Ja, indem er mög­lichst vie­le Herkunfts‑, Tran­sit- und Ziel­län­der poli­tisch ein­bin­det, damit sie einen grö­ße­ren Bei­trag bei der Redu­zie­rung der ille­ga­len Migra­ti­on und bei der Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen leis­ten.“ Hören sie „poli­tisch ein­bin­den“, den­ken sie „Geld“. Hören sie „grö­ße­ren Bei­trag“, den­ken sie „Geld“. Hören sie „Flucht­ur­sa­chen bekämp­fen“, den­ken sie…nein, erst den­ken Sie Katha­ri­na Schul­ze, dann den­ken sie „Geld“!

Geld, dass der Staat großzügig…kleiner Scherz. Das Geld kommt natür­lich von Ihnen, den Steu­er­zah­lern. Der Staat, das ist ein armer Wicht – ohne Finanz­amt gäb’s ihn nicht.

„Stimmt es, dass der UN-Migra­ti­ons­pakt bedeu­tet, dass Deutsch­land bis 2035 jähr­lich 2 Mil­lio­nen Men­schen auf­neh­men soll und damit unse­re Iden­ti­tät in Gefahr gerät?“ Die Fra­ge nach der Zahl, die tat­säch­lich nir­gends auf­taucht, über­deckt hier geschickt die Fra­ge nach der Iden­ti­tät. Denn ob die in Gefahr ist, wagt die CDU lie­ber nicht offen zu beant­wor­ten, son­dern wie­gelt statt­des­sen ab:

„Nein. Der UN-Migra­ti­ons­pakt ent­hält kei­ne Auf­nah­me­zu­sa­gen. Zudem for­dert der Pakt, dass die Migran­ten die Geset­ze der Ziel­län­der ein­hal­ten und deren Gebräu­che respek­tie­ren müs­sen.“ Mer­ken sie was? In der Ant­wort kommt das böse Wort „Iden­ti­tät“ nicht vor, dafür prangt dort eine Bin­se. Migran­ten müs­sen sich an die Geset­ze der Ziel­län­der hal­ten! Na, da schau her! Wer hät­te das gedacht! Gut, dass die UN das mal klar­ge­stellt hat. Reißt alle Gefäng­nis­se nie­der, ent­lasst alle Rich­ter, ent­waff­net die Poli­zei – die UN hat erklärt und die CDU hat es wie­der­holt: Geset­ze sind ein­zu­hal­ten und Gebräu­che zu respek­tie­ren! Hal­le­lu­ja und Allah­huak­bar! Das da noch nie­mand drauf­ge­kom­men ist! Falls Sie, lie­be Lese­rin, sich also irgend­wann in ihrem Brauch, nur im leich­ten Sport­dress im Park jog­gen gehen zu wol­len, beein­träch­tigt füh­len, kön­nen sie die UN-Hot­line 1–800-BLAMEYOURSELFBITCH anru­fen, wo ihnen der Men­schen­rechts­ver­tre­ter von Eri­trea oder dem Sudan gern erklärt, was sie falsch machen.

Beru­higt es Sie auch so wie mich, dass ein recht­lich unver­bind­li­cher Pakt ein­fach mal so fest­legt, dass unse­re Geset­ze ein­zu­hal­ten sind? Kein Wun­der, dass Frau Bar­ley als Jus­tiz­mi­nis­te­rin hin­schmei­ßen will – es gibt ein­fach nichts mehr zu tun in die­sem glück­li­chen, rei­chen, beschenk­ten Land! Nur noch der „Kampf gegen Rechts“ muss geführt wer­den, aber der wur­de ja längst ins Fami­li­en­mi­nis­te­ri­um, den AsB und die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung ausgelagert.

„Stimmt es, dass der UN-Migra­ti­ons­pakt siche­re, geord­ne­te und regu­lä­re Migra­ti­on stär­ken soll – also z. B. lega­le Ein­rei­sen für Arbeits­zwe­cke?“ Sol­che Gefäl­lig­keits­fra­gen wer­den eigent­lich seit den acht­zi­ger Jah­ren nicht mehr her­ge­stellt, seit sie damals für Wer­be­spots von Gebraucht­wa­gen­händ­lern erfun­den wur­den. Regu­lä­re Migra­ti­on zu Arbeits­zwe­cken gibt es immer schon. Welt­weit! Ohne UN, ohne rechts­un­ver­bind­li­chen Pakt, dafür mit rechts­ver­bind­li­chen Arbeits­ver­trä­gen! Das merkt nur kei­ner, weil die­se Migra­ti­on eben kei­ne Pro­ble­me berei­tet. Hier geht es um etwas ganz anderes.

Örtliche Märkte?

Eines der recht­lich nicht bin­den­den Zie­le besteht dar­in, Arbeits­kräf­te­mo­bi­li­tät zu erleich­tern, aber nur im Ein­klang mit den natio­na­len Prio­ri­tä­ten, den Bedürf­nis­sen des ört­li­chen Mark­tes und dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­ge­bot.“ Die Per­fi­die ist hier die For­mu­lie­rung „Bedürf­nis des ört­li­chen Mark­tes“, denn der wird ja über­haupt nicht gefragt in all dem glo­bal besof­fe­nen Gefa­sel. Von der Per­fi­die des Begrif­fes „Arbeits­kräf­te­mo­bi­li­tät“ ganz zu schwei­gen, dazu fra­gen sie mal einen Gewerk­schaft­ler und gehen vor der Ant­wort lie­ber in Deckung. Nie­mand (außer dem Gewerk­schaft­ler viel­leicht) hin­dert einen Unter­neh­mer, sei­ne Fach­kräf­te aus Tim­buk­tu, Tash­kent oder Tatooi­ne zu holen oder gleich die gan­ze Pro­duk­ti­on dort­hin zu ver­la­gern, wenn die Bedin­gun­gen dies öko­no­misch ver­nünf­tig erschei­nen lassen.

Es mag nur so gut wie nie­mand nach Deutsch­land kom­men, der hier als Fach­kraft für irgend­et­was Arbeit fän­de! War­um auch? Eine der höchs­ten Besteue­run­gen der Welt, mise­ra­ble Start­up-Kul­tur und Wirt­schafts­feind­lich­keit, wie wir sie gera­de im finan­zi­ell und offen­bar auch geis­tig armen Ber­lin-Kreuz­berg bewun­dern durf­ten, wo man stolz dar­auf ist, einen Goog­le-Cam­pus ver­hin­dert zu haben, denn das zer­stö­re den Kiez und trei­be die Grund­stücks­prei­se in die Höhe. Geld ist böse, Tech­no­lo­gie ist böse, sagt der Kiez­be­woh­ner und und hält Goog­le für sowas wie eine NSA mit Such­ma­schi­ne. Klar, denn wir sind in Sachen IT mitt­ler­wei­le zu einem Dritt­welt­land her­ab­ge­sun­ken, des­sen Bewoh­ner die bun­ten Glas­per­len in ihren Hän­den, die Smart­pho­nes, naiv für eine Aus­prä­gung der Digi­ta­li­sie­rung hal­ten, kaum ahnend, dass wir längst nicht mehr über die Tech­no­lo­gie ver­fü­gen, sol­che Din­ger sel­ber zu bau­en. Fir­men, die die­se Digi­ta­li­sie­rung antrei­ben, zer­schlü­ge der Ber­li­ner am liebs­ten wie wei­land die Maschi­nen­stür­mer im 19. Jahr­hun­dert ihre Fabriken.

Wer soll aber statt­des­sen nach Deutsch­land kom­men, wenn High­tech hier nicht will­kom­men ist und war­um soll­te jemand dies tun? Weil wir der welt­weit füh­ren­de Stand­ort der Gen­der­for­schung sind und sogar Hob­by­for­schern auf die­sem Gebiet Erfül­lung winkt? Das attrak­tivs­te was wir (noch) haben, sind nicht unse­re Unter­neh­men, nicht unse­re Uni­ver­si­tä­ten und brach lie­gen­de Äcker haben wir auch kei­ne, die Begehr­lich­kei­ten von fin­di­gen Hir­se­bau­ern aus Soma­lia wecken könn­ten – es sind die ver­gleichs­wei­se fet­ten Äcker unse­res Sozi­al­sys­tems! Des­halb zieht im alten Umspann­werk in Kreuz­berg nun auch nicht Goog­le ein, son­dern wird ein Haus für sozia­les Enga­ge­ment ent­ste­hen. Wir geben lie­ber Geld aus, als es zu ver­die­nen, Glück­wunsch! Und genau aus sol­chen Grün­den machen sich auch nicht die Hoch­qua­li­fi­zier­ten, son­dern die armen Schlu­cker, die sich wie die Bre­mer Stadt­mu­si­kan­ten sagen „etwas Bes­se­res als den Tod fin­den wir über­all“, zu uns auf den Weg – und wer woll­te es ihnen ver­den­ken. Das ist ver­mut­lich auch der CDU klar, denn nicht etwa eine „Fra­ge“ zu den Arbeits­mög­lich­kei­ten, die für künf­ti­ge Migran­ten in Deutsch­land angeb­lich bestehen wür­den, oder den Lücken, die wir durch Migra­ti­on von Fach­kräf­ten aus Afri­ka schlie­ßen könn­ten wird gestellt, son­dern folgende:

Sieht der UN-Migra­ti­ons­pakt vor, dass Migran­ten unge­ach­tet ihres Migra­ti­ons­sta­tus Zugang zu Grund­leis­tun­gen erhal­ten sol­len?“ Die knap­pe Ant­wort ist ein ver­bal ein­ge­dampf­ter Mas­ter­plan, der zur Recht­fer­ti­gung gleich mit einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wedelt, das aber im Jahr 2012 vom Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on noch gar nichts wis­sen konn­te. 

Sozialstaatsprinzip und deutsche Interessen

„Ja. Es ist im deut­schen Inter­es­se, dass mög­li­che Tran­sit­län­der Migran­ten men­schen­wür­dig behan­deln. In Deutsch­land gilt die­se Ver­pflich­tung bereits auf­grund unse­res Grund­ge­set­zes. Dies stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und ver­wies auf die Garan­tie der Men­schen­wür­de in Ver­bin­dung mit dem Sozialstaatsprinzip.“ 

Was genau ist da „im deut­schen Inter­es­se“? Das Migran­ten men­schen­wür­dig behan­delt wer­den sol­len, ist ja wohl klar! Dazu muss­te das BVG nicht urtei­len und kein GCM aus­ge­han­delt wer­den, das sagen bereits die Grün­dungs­do­ku­men­te der UN. Liegt es etwa in unse­rem Inter­es­se, dass Deutsch­land mög­li­che Her­kunfts- und Tran­sit­län­der aus­stat­tet, um unse­ren Ansprü­chen an Men­schen­wür­de dort zu genü­gen? Wei­ten wir das Sozi­al­staats­prin­zip (von dem in die­ser Wort­prä­gung außer in Schwe­den und Däne­mark welt­weit nir­gends die Rede ist) jetzt bis nach Afri­ka aus? Erwei­tern wir auch gleich das Gel­tungs­ge­biet des Grund­ge­set­zes? Auf wel­cher recht­li­chen Basis, wenn der GCM kei­ne Rechts­mit­tel kennt? Wer denkt sich sol­che Rege­lun­gen aus und begrün­det ihre Alter­na­tiv­lo­sig­keit mit sechs Jah­re alten Urtei­len des BVG? Was uns zur nächs­ten Fra­ge führt:

„Kam der UN-Migra­ti­ons­pakt ohne Wis­sen des Deut­schen Bun­des­ta­ges zustan­de?“ Da wesent­li­che Tei­le des Pakts auf deut­schem Mist gewach­sen sind, wie die hän­de­schüt­teln­den Teil­neh­mer der Kon­fe­renz im Juni stolz erklär­ten, ist davon kaum auszugehen.

„Nein. Die Bun­des­re­gie­rung hat im Lau­fe des Jah­res u. a. in ihren Ant­wor­ten auf meh­re­re Klei­ne Anfra­gen aus­führ­lich die Fra­gen aus dem Par­la­ment beant­wor­tet. Sie hat über die Bera­tun­gen und die Ziel­set­zun­gen aus deut­scher Sicht berich­tet. Der Deut­sche Bun­des­tag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rah­men einer aktu­el­len Stun­de mit dem UN-Migra­ti­ons­pakt befasst.“ 

Die klei­ne Anfra­ge, die „auf weni­ge Punk­te begrenz­te Fra­ge­stel­lung eines Par­la­men­ta­ri­ers an die Exe­ku­ti­ve, bei­spiels­wei­se eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten an die Regie­rung (Wiki­pe­dia)“ ist ein Kon­troll­in­stru­ment, von dem ins­be­son­de­re die Oppo­si­ti­on flei­ßig Gebrauch macht. Nur die­sen Anfra­gen ver­dan­ken wir es, über­haupt Kennt­nis vom GCM erhal­ten zu haben, der Bun­des­tag soll­te sich damit mei­nes Wis­sens über­haupt nicht befas­sen! Viel zu unwich­tig, da unver­bind­lich, nicht zustim­mungs­pflich­tig. Beschlüs­se und eine par­la­men­ta­ri­sche Legi­ti­mie­rung der Unter­zeich­nung hat es in Deutsch­land nie gege­ben. Die voll­stän­di­ge deut­sche Über­set­zung liegt über­haupt erst seit weni­gen Tagen vor, auf wel­cher Basis hät­ten also Debat­te, Dis­kurs und Par­la­ments­ent­schei­de statt­fin­den kön­nen? Es drängt sich der Ver­dacht gera­de­zu auf, dass man den Pakt am liebs­ten „unter dem Radar“ hal­ten und der Kri­tik aus dem Weg gehen woll­te. Bezeich­nend des­halb auch die letz­te Fra­ge: 

„Stimmt es, dass der UN-Migra­ti­ons­pakt den Staa­ten die Pflicht auf­er­legt, Kri­tik an Ein­wan­de­rung und an den UN-Migra­ti­ons­pakt zu unter­bin­den?“ 

Wür­de man das denn gern?

„Selbst­ver­ständ­lich nicht. Ganz im Gegen­teil. Die Unter­zeich­ner­staa­ten sol­len im Ein­klang mit dem Völ­ker­recht das Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung schüt­zen. Sie sol­len aller­dings einen offe­nen und auf nach­weis­ba­ren Fak­ten beru­hen­den öffent­li­chen Dis­kurs för­dern. Eine Straf­ver­fol­gung als mög­li­che Maß­nah­me wird nur für Gewalt- und Hass­straf­ta­ten genannt. Dies ent­spricht der bereits bestehen­den deut­schen Rechts­la­ge gegen Het­ze, Gewalt, Belei­di­gun­gen oder Schmähkritik.“

Was für ein müder Ver­such! Ich brau­che das „Völ­ker­recht“ nicht (was auch immer das aus­ge­rech­net in Bezug auf die Mei­nungs­frei­heit sein soll), um mei­ne Mei­nung in die­sem Land frei äußern zu kön­nen! Alles was ich dazu brau­che, ist im Grund­ge­setz for­mu­liert. Das soll­te gel­ten. Heu­te lei­der mit der Ein­schrän­kung, dass durch das NetzDG unser Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung mas­siv und will­kür­lich gestört wird. Allein schon das Klin­gel­wort „Hass­straf­tat“ zeigt, wohin hier die Rei­se geht. Fest­zu­hal­ten bleibt außer­dem, dass es einen „auf nach­weis­ba­ren Fak­ten beru­hen­den Dis­kurs“ zum The­ma Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on nie gab und dass ins­be­son­de­re die ver­schie­de­nen Zukunfts-Sze­na­ri­en, die sich aus der Umset­zung die­ses Pak­tes erge­ben kön­nen, nicht offen dis­ku­tiert wer­den sol­len – und das wur­den sie ja auch nicht.

Denn dann könn­ten, und sei es nur im Gedan­ken­ex­pe­ri­ment, Tabu­wor­te wie „Über­frem­dung“ oder „Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten“ fal­len, die man medi­al auf­wän­dig wie­der ein­fan­gen müss­te. Das käme in der Vor­stel­lung unse­rer Poli­ti­ker einem Sakri­leg gleich, in deren Köp­fen alle Men­schen prin­zi­pi­ell eigen­schafts­los, kul­tu­rell indif­fe­rent und gleich sind und nach Belie­ben und Bedarf zu Alten­pfle­gern, IT-Spe­zia­lis­ten, Gen­der­for­schern, Ernäh­rungs­be­ra­tern oder Neu­ro­chir­ur­gen umge­schult wer­den kön­nen. Ein eis­kal­tes, uti­li­ta­ris­ti­sches Welt­bild, wenn sie mich fragen!

Modell­haf­te Bli­cke in die Zukunft sind nur oppor­tun, wenn es um Erd­er­wär­mung oder Ener­gie­wen­de geht und Migra­ti­on ist prin­zi­pi­ell etwas gutes – so sol­len wir das sehen und so steht es ja auch im GCM. Im Ver­ständ­nis der CDU ent­sprin­gen Dys­to­pien schein­bar stets dem Unter­las­sen, wäh­rend uns auch noch das schwach­sin­nigs­te und fal­sches­te Han­deln einer leuch­ten­den Uto­pie näher­bräch­te – ganz so, als hät­te fal­sches Han­deln Deutsch­land noch nie in Kata­stro­phen geführt. Als falsch wird heu­te dar­ge­stellt, Argu­men­te gegen den GCM zu äußern, wes­halb die Bun­des­re­gie­rung nun eine Charme-Offen­si­ve star­tet. Man wer­de dem Pakt zustim­men (das „Bas­ta“ ist stumm, Cow­boy), aber auf eine „aus­ge­wo­ge­ne und sach­li­che Debat­te“ ach­ten, so die Welt. Doch wozu Debat­te, wenn die Unter­zeich­nung schon beschlos­se­ne Sache ist? Hier kommt nun der per­fek­te Moment für ein Zitat aus dem Film „Ava­tar“: Sie pis­sen auf uns und sind noch nicht mal so anstän­dig, es uns als Regen zu verkaufen!

Fazit

Das simu­lier­te Fra­ge-Ant­wort-Spiel­chen der CDU beru­higt nie­man­den, es erklärt nichts, erst recht nicht, war­um Deutsch­land einem sol­chen Pakt über­haupt zustim­men soll­te. Was es aber deut­lich macht, ist, dass die­ses The­ma zur Beschluss­fas­sung – nach aus­führ­li­cher Debat­te, auch in den Medi­en – in den Bun­des­tag gehört. Und dort möch­te ich die aus­führ­li­chen Begrün­dun­gen auch jener Staa­ten hören, die sich wei­gern, den Pakt zu unter­zeich­nen. Nicht nur die Stim­men der am Zustan­de­kom­men des UN-Pak­tes Betei­lig­ten, denen die Unter­zeich­nung gar nicht schnell genug gehen kann. Am 8. Novem­ber wird es eine wei­te­re „Befas­sung“ des Bun­des­ta­ges mit dem The­ma geben. Man darf gespannt sein, wie die aus­se­hen wird. Ich wün­sche mir eine offe­ne, nament­li­che Abstim­mung über das Ja oder Nein zur Unter­zeich­nung des GCM, damit ich mir die Namen der­je­ni­gen notie­ren kann, die in weni­gen Jah­ren Rede und Ant­wort ste­hen müs­sen für die Fol­gen, die der GCM haben könn­te. Der EuGH hat jeden­falls bereits ange­kün­digt, den Geist des Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on in sei­ner Recht­spre­chung zu berück­sich­ti­gen. So etwas sagen Rich­ter nicht, wenn sie von „unver­bind­li­chen Absichts­er­klä­run­gen“ sprechen.

Hausaufgabe

For­mu­lie­ren Sie selbst eine gute Fra­ge zum GCM, die sie der CDU und unse­rer Bun­des­re­gie­rung stel­len möch­ten. Gern hier als Kom­men­tar. Ich lei­te ein „Best of“ an die Kan­di­da­ten für den Par­tei­vor­sitz der CDU weiter.

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29 Kommentare

  1. Beim goo­geln nach einer deut­schen Über­set­zung für „com­pact“ fin­de ich:
    – Ver­trag (Aha! Wie war das noch? pac­ta (!) sunt ser­van­da! (Ver­trä­ge sind ein­zu­hal­ten) Also doch ein ver­bind­li­cher Vertrag!),
    – Pakt (Auch ein Pakt ist ein ein­zu­hal­ten­der Ver­trag. Sie­he die diver­sen Mär­chen­pak­te mit dem Teu­fel, der „Nicht­an­griffs­pakt“ (!) zw. D und SU)
    – Über­ein­kunft (Auch eine Über­ein­kunft zwi­schen ver­schie­de­nen Part­nern ist ein­zu­hal­ten. Zwar nicht so bin­dend wie ein Vertrag/Pakt, aber doch wirksam!)
    Das, selbst von Regie­rung und Par­tei­en – unwi­der­spro­chen – von einem Pakt (= Ver­trag) gespro­chen wird kon­ter­ka­riert allein schon die Behaup­tung der Unverbindlichkeit!
    Und oben­drein, wie kann ein unver­bind­li­ches Über­ein­kom­men Sank­tio­nen für „Straf­ta­ten“ (Ein­zel­ner) vorsehen?
    Kommt jetzt das was das NetzDG noch ver­säumt hat, die Defi­ni­ti­on von „Haß­straf­ta­ten“ (inklu­si­ve Hate Speech/Haßrede)? Erwei­tert, im Zuge der spä­te­ren Rati­fi­zie­rung die­ses Pak­tes, der Bun­des­tag das Straf­ge­setz­buch und führt den Straf­tat­be­stand der „Haß­re­de“ ein?
    Na, vie­len Schrank auch!

  2. 9. Es ist von ent­schei­den­der Wich­tig­keit, dass die Her­aus­for­de­run­gen und Chan­cen der inter­na­tio­na­len Migra­ti­on uns einen, anstatt uns zu spal­ten. Die­ser Glo­ba­le Pakt ist Aus­druck unse­res gemein­sa­men Ver­ständ­nis­ses, unse­rer gemein­sa­men Ver­ant­wor­tung und unse­res gemein­sa­men Zwecks in der Fra­ge der Migra­ti­on, mit dem Ziel, sie zum Nut­zen aller zu gestalten.

    Wo ist der kon­kre­te Nut­zen für die Deut­schen, für die, die hier schon län­ger leben? Das Spren­gen der Sozi­al­sys­te­me, kann man das als Nut­zen bezeich­nen? Oder haben Sie vor, die Sozi­al­sys­te­me ohne­hin auf­zu­lö­sen? Deut­sche sol­len bis 70 Jah­re arbei­ten, Migran­ten profitieren?

    Was macht für einen Sinn, ein klei­nes Land mit Men­schen voll­kom­men frem­der Kul­tu­ren zu fül­len? Ist es ein Nut­zen für uns Deut­sche, wenn die Ver­wer­fun­gen wei­ter­hin zuneh­men? Wird das als Nut­zen gese­hen, die nicht zu über­se­hen­den Kol­la­te­ral­schä­den? Wie lan­ge hal­ten die BEHEIMATETEN still? Ein evtl. Bür­ger­krieg könn­te der evtl. von Nut­zen sein? 

    !0. Wir müs­sen außer­dem allen unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern objek­ti­ve, fak­ten­ge­stütz­te und kla­re Infor­ma­tio­nen über die Vor­tei­le und Her­aus­for­de­run­gen der Migra­ti­on ver­mit­teln, um irre­füh­ren­de Nar­ra­ti­ve, die zu einer nega­ti­ven Wahr­neh­mung von Migran­ten füh­ren, auszuräumen. 

    Was haben Men­schen, die trotz aller PROPAGANDA von Sei­ten der Regie­rung und net­ter Nar­ra­ti­ve nicht mit der Mas­sen­mi­gra­ti­on ein­ver­stan­den sind zu erwar­ten? Was pla­nen Sie, Geld­stra­fen oder haben Sie vor, Inter­nie­rungs­la­ger ein­zu­rich­ten für die, die schon län­ger hier leben und nicht so posi­tiv gestimmt sind ange­sichts der Mas­sen, die ins Land strö­men, die nichts bei­gesteu­ert haben, die sehr wohl ver­sorgt wer­den müssen/sollen?

    Und was macht es über­haupt noch für einen Sinn für Alt­ein­gesse­ne in SO einem Land wei­ter zu leben? Denn ich kann mir vor­stel­len, das beson­ders Gut­ver­die­nen­de so ein Land häu­fig doch ger­ne ver­las­sen möch­ten. Mei­nungs­frei­heit ist ein hohes Gut. Hier auch die Fra­ge, ob das GG noch gilt, hier inbe­son­de­re Para­graph 5, die Mei­nungs­frei­heit? Hier auch Zen­sur des Inter­nets, von Chi­na ler­nen? Die Anfän­ge sind durch das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz bereits gemacht wor­den! Läßt eine sozia­lis­ti­sche Dik­ta­tur hier bereits grüßen?

    Und last but not least, was macht es für einen Sinn, und ich den­ke hier an den Aus­spruch von Frau Mer­kel vom 02.11.2018 ‚Der Migra­ti­ons­pakt ist recht­lich nicht bin­dend und des­halb steht Deutsch­land dazu‘, einen sol­chen Pakt über­haupt zu unterschreiben?
    Die­se sehr eigen­wil­li­ge Logik von Frau Mer­kel soll­te dem Bür­ger doch wei­ter erklärt wer­den, zumal immer mehr Län­der von einer Unter­schrift unter die­sen Ver­trag abse­hen, denn auch ein soge­nann­tes Soft­law geht irgend­wann in Gewohn­heits­recht über.

  3. Möch­te von den CDU Ver­ant­wort­li­chen die Fra­ge beant­wor­tet: ent­spricht es der Wahr­heit das in Afri­ka Wer­be­fly­er zur Migra­ti­ons­be­feue­rung über die Kon­rad Ade­nau­er Stif­tung ver­teilt werden?
    Expli­zit in Süd­afri­ka (Ver­fol­gung hell­häu­ti­ger Men­schen), Kenia, Mosam­bik, Nige­ria ( Nige­ria Mafia)?
    Den­ke, der ers­te Bun­des­kanz­ler der BRD und Grün­der­va­ter der CDU wür­de sich die­ses ver­bie­ten, er stand für die Sozia­le Markt­wirt­schaft und gegen Kom­mu­nis­mus im Inland.
    Drängt eine Fra­ge aus dem Dun­kel: wel­chen Sinn ver­folgt die­se Art der Umvol­kung? wirt­schaft­li­che Inter­es­sen? Eines scheint ersicht­lich, wur­de von vie­len von lan­ger Hand geplant!
    Mei­ne freie Mei­nung, alle afri­ka­ni­schen Migran­ten und wir Euro­pä­er ste­hen zusam­men auf der Verliererseite!
    Ein jeder wird hei­mat­los! Ein Schelm der Böses denkt!
    „Im übri­gen gilt ja hier der­je­ni­ge, der auf den Schmutz hin­weist, für vie­le gefähr­li­cher, als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)

  4. Mei­ne Fra­ge: Hören die, die im Nach­bar­haus noch nicht so lan­ge leben, nach der Unter­schrift auf, mir ihre gebrauch­ten Kon­do­me in den Hof zu wer­fen? Wohlan…

  5. Das soll gut­ge­hen? In Afri­ka leben durch­schnitt­lich 30 Men­schen pro Qua­drat­ki­lo­me­ter, in Deutsch­land der­zeit 232 Men­schen pro Qua­drat­ki­lo­me­ter. Die 2009 von der EU erstell­te Lis­te über Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten euro­päi­scher Län­der weist für Deutsch­land eine mög­li­che Ein­woh­ner­zahl von 274 Mio. aus. Jetzt leben in Deutsch­land ca. 82,5 Mio. Men­schen. D.h., Deutsch­land kann 192 Mio. Zuwan­de­rer ‚ver­tra­gen‘. Mei­ne Fra­ge: ist das Fik­ti­on oder der tat­säch­li­che Plan?? Deutsch­land, wie wir es ken­nen, wür­de es dann aller­dings nicht mehr geben.

    • Dr. Inge Frig­ge-Hage­mann Dann soll­ten Sie sich die EU Stu­die anschau­en, die 2010 in Vor­be­rei­tung auf den ande­ren Glo­ba­len Pakt – ueber den NOCH gar kei­ner redet, (UN Fluecht­lings­pakt (GCR) – prue­fen soll­te, wie die EU am bes­ten von der UN zuge­wie­se­nen Fluecht­lin­ge ver­tei­len und unter­brin­gen kann. Dem Fluecht­lings­pakt (GCR) soll­te man unbe­dingt frueh­zei­tig Auf­merk­sam­keit schen­ken, denn der soll eben­falls bal­digst ver­ab­schie­det wer­den. Bei die­sem sticht her­aus, dass die Auf­nah­me von UNHCR Resett­le­ment Pro­gram­me Welt­fluecht­lin­gen Staa­ten sich VERPFLICHTETEN die­se Auf­zu­neh­men, nicht wei noch zur Zeit – eine frei­wil­li­ge Ange­le­gen­heit. Die EU hat schon alle sei­ne Doku­men­te vor­be­rei­tet um die Auf­nah­me von 20% aller regis­trier­ten Welt­fluecht­lin­ge auf­zu­neh­men und zu ver­tei­len. Hier eine Ueber­sicht wie die EU Ver­tei­lung berech­nen koenn­te, nach BIP, Land­mas­se, Bevoel­ke­rungs­dich­te etc. Tabel­len star­ten Sei­te 107 und dann scrol­len, scrol­len, scrol­len: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e‑library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

      • Rebec­ca Som­mer. Das Schlim­me ist, dass nur Weni­ge Kennt­nis haben von die­sen Plä­nen 2009 und 2010. Und es gibt natür­lich kein öffentl. Inter­es­se, das zu ändern – eher das Gegen­teil. Somit wird es wohl rea­li­tär, dass Deutsch­land, wie wir es ken­nen, ver­schwin­det (P.Scholl-Latour: Wer halb Kal­kut­ta auf­nimmt, hilft nicht Kal­kut­ta, son­dern wird selbst zu Kal­kut­ta.). Man soll­te wirk­lich aus­wan­dern – kommt für mich (70) lei­der nicht mehr in Betracht.

        • Für die­je­ni­gen, die nicht aus­wan­dern wol­len, wäre es doch auch eine Alter­na­ti­ve, die Scha­ha­da auf­zu­sa­gen, und zum wah­ren Glau­ben zu kon­ver­tie­ren. Da die Recht­gläu­bi­gen uns kolo­ni­sie­ren, und nicht umge­kehrt, schei­nen sie etwas rich­tig zu machen, das wir falsch machen. Wir soll­ten also von ihnen ler­nen. Womög­lich wür­den wir auch eine kul­tu­rel­le und wirt­schaft­li­che Blü­te erle­ben, nach­dem die Got­tes­krie­ger, geseg­net sei­en sie, die Köp­fe der Sozia­lis­ten abge­schnit­ten haben, und ihre Töch­ter als Skla­vin im Bett der Recht­gläu­bi­gen liegen. 

          Könn­te da nicht etwas dran sein? Der Koran ermög­licht ein im Ver­gleich zur BRD und EU fast unre­gu­lier­tes Leben, und der kora­ni­sche Steu­er­satz liegt bei unter 3%. Man hat, als recht­schaf­fe­ner Mus­lim, sogar das Recht auf Not­wehr, respek­ti­ve das Recht dar­auf, Waf­fen zu tra­gen. Der Koran ver­bie­tet auch die Erhe­bung von Zin­sen, wodurch unser Papier­geld­sys­tem weg­fal­len wür­de. Ein sol­ches Aus­maß an Frei­heit ist unter der BRD ansons­ten doch kaum vorstellbar. 

          Also auf, zum Imam, Leute!

        • Jetzt ver­ste­he ich war­um im Jahr 2009 der CIA-Chef sag­te, dass Deutsch­land im Jahr 2020 unre­gier­bar sein wür­de, er mein­te mög­li­cher­wei­se bür­ger­kriegs­ar­ti­ge Zustände.
          So was kann schnell gehen, man den­ke an den Liba­non, in den 1960er Jah­ren sta­bil und wohl­ha­bend, 10 Jah­re spä­ter Bürgerkrieg.

  6. Welch höhe­rer Plan steht dahin­ter, wenn eine soge­nann­te Volks­par­tei der­art ver­kom­men und frei­wil­lig gegen das eige­ne Volk han­delt? Ist der Antrieb die Abge­ho­ben­heit, die aus der poli­tisch media­len Super­bla­se resul­tiert? Hoch­mo­ral mit Warp-Antrieb? Oder doch die fischer­sche Ein­he­gungs- und Ver­dün­nungs­phan­ta­sie? Die USA fal­len als ver­schwö­rungs­theo­re­ti­scher Strip­pe­zie­her schon mal aus. Wer aber bleibt als Gold­fin­ger noch übrig???

    • Indem Sie gan­ze drei Fra­ge­zei­chen set­zen, möch­ten Sie die­se viel­leicht mit „Gold­fin­ger“ ver­knüp­fen und andeu­ten, dass es ja kei­ne Fra­ge sei, wer da strippt und zieht. Ihr ‚cui bono‘ wird oft, gern und wider­sin­nig mit den Fol­gen­den ver­knüpft: Juuuuden.
      Nu ja, dafür müss­te ich Sie aber für sehr dumm halten.

  7. Mei­ne Fra­ge lau­tet so:
    In einem Ver­trag gehen die Ver­trags­par­tei­en Ver­pflich­tun­gen ein. In Absichts­er­klä­run­gen sind die­se zumin­dest beschrie­ben. Wel­che Ver­pflich­tun­gen sol­len also die Her­kunfts­län­der, die­je­ni­gen Län­der, die Migra­ti­ons­strö­me durch das Mit-Füßen-Tre­ten der Men­schen­rech­te, durch Kor­rup­ti­on und Ent­wick­lungs­ver­wei­ge­rung erst aus­lö­sen zukünf­tig ein­ge­hen? – Lau­tet die Ant­wort „so gut wie kei­ne“, dann wäre die nächs­te Fra­ge, ob der GCM nicht ein­fach dazu dient, ein bil­li­ges Ersatz­heer ent­wur­zel­ter Wan­der­ar­bei­ter und mit ihm den will­kom­me­nen Druck auf die Arbeits­märk­te der Indus­trie­na­tio­nen zu liefern.

  8. Ok, Fra­ge:
    Wenn die Unter­zeich­ner­staa­ten „aller­dings einen offe­nen und ‚auf nach­weis­ba­ren Fak­ten beru­hen­den‘ öffent­li­chen Dis­kurs för­dern [sol­len]“, wel­che Maß­nah­men sind vor­ge­se­hen, damit ‚weni­ger för­der­li­che‘ Fak­ten nicht nach­weis­bar werden?

  9. Mei­ne Fra­gen lau­ten so: 1. Lie­be Bun­des­re­gie­rung, stimmt es, daß durch die­sen tol­len Pakt, wo jeder Mensch der Welt dort­hin gehen kann, wo es die meis­te Sozi­al­hil­fe und die bes­te Gesund­heits­ver­sor­gung für umsonst gibt, alles gut wer­den wird? 2. Bit­te nen­ne mir doch die fünf Län­der der Welt, die die geils­ten Ange­bo­te für die armen Leu­te aus den armen Län­dern haben. 3.a Wie­vie­le Migrie­rer plant denn die UNO so ordent­lich und sau­ber um die Welt zu schi­cken? 3.b Ein­hun­dert pro Jahr oder viel­leicht ein­hun­dert Mil­lio­nen? 4. Dür­fen alle Men­schen auf der Welt Migran­ten wer­den, was ist z.B. mit Schwer­ver­bre­chern oder Pest­kran­ken? 5. Kannst du, lie­be Regie­rung, mir ver­spre­chen, daß bei die­sem schö­nen Pakt alles genau­so gut wird wie beim Euro („Kein Land haf­tet für die Schul­den eines ande­ren“, „der Euro wird so sta­bil wie die Mark“ etc.)? 6.a Beträgt die Durch­schnitts­ren­te in Deutsch­land tat­säch­lich coo­le 860 Euro? 6.b Wie hoch sind die durch­schnitt­li­chen Alters­be­zü­ge eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten? Das wär dann schon alles. Ganz lie­ben Dank für dei­ne Mühe, lie­be Regierung.

  10. Fra­gen für die Parlamentsdebatte:
    1- Dür­fen Migran­ten ua mit kli­to­ral ver­stüm­mel­ten Kin­der zurück­ge­wie­sen werden?
    2- Dür­fen Migran­ten ohne Papie­re wie Pass, ID, Geburts­schein etc zurück­ge­wie­sen werden?
    3- Dür­fen Auf­nah­me­staa­ten ver­lan­gen dass isla­mi­sche Migran­ten kora­ni­sche Inhal­te und Anwei­sun­gen, die die Men­schen­rech­te ver­let­zen, abschwö­ren und einen Eid auf die Akzep­tanz und Umset­zung der Men­schen­rech­te zu leis­ten haben?
    4‑Dürfen Auf­neh­mer­staa­ten mus­li­mi­sche Migran­ten aus­wei­sen, die Hass­pre­di­gern zuhö­ren ohne die­se anzuzeigen?
    5- Aus­wei­sungs­recht bei Zwangs­hei­rat, Ehren­mord, Blut­ra­che, uner­laub­ten Waf­fen- und Dro­gen­be­sit­zes und bei Vielweiberei??
    6- Haben die Sen­der­staa­ten / Her­kunfts­staa­ten die Pflicht abge­lehn­te Migran­ten zurück zu neh­men ? Wer trägt die­se Kos­ten? Die UNO?

  11. Vie­len Dank, Herr Letsch, Sie haben es bereits for­mu­liert: Auch ich möch­te in einer Bun­des­tags­de­bat­te die Begrün­dun­gen der Län­der hören, die sich dem Pakt nicht anschlie­ßen wer­den. Wie schon bei der Anhö­rung der Peti­ti­on 2018 wer­den aber sicher alle Hebel in Bewe­gung gesetzt wer­den, um dies zu ver­hin­dern. Wie­der mal ein deut­scher Sonderweg.….

  12. Das CDU-Jeo­par­dy. Auch schon bekannt durch ihren fun­ky Pod­cast „Die Kanz­le­rin direkt“. Mer­kel ist zwar nicht auf Twit­ter wie der Dämon im Wei­ßen Haus, aber auch das Inter­net ist nicht mehr nur Neuland. 

    Jeden­falls hat­te ich das so in Erin­ne­rung. Eine Zeit­lang karr­te sie ja Stu­den­ten bei, um die wirk­lich har­ten Fra­gen zu stel­len. Auf die Zahn­span­gen hat sie wohl aber kei­ne Lust mehr. Mer­kel kann auch so hipp.

    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt

    Hip­p­hip­phurrrraaaahhh

    Da sehe ich gera­de, dass die Bun­des­re­gie­rung, aber auch die Jugend auf You­tube erreicht. Mit dem offi­zi­el­len Kanal der Regierung.
    https://www.youtube.com/user/bundesregierung
    (Kein Scheiß. Das ist der offi­zi­el­le. Man wird von der offi­zi­el­len Sei­te der Kanz­le­rin dort­hin geführt.) 

    Der hat 22.934 Fol­lower. Guuuuut, das ist nicht viel. Selbst der Jugend ist die Kanz­le­rin wohl noch ein biss­chen zu inter­ak­tiv und nah­bar. Vor einer Wei­le durf­te ich ja mal in der WELT lesen, dass sie selbst die Jun­ge Uni­on mit ihrer Anwe­sen­heit alt aus­se­hen ließe.

    Haus­auf­ga­be: „Wie wirkt sich der GCM auf Ange­la Mer­kels Rück­zugs­pla­ne für den Ruhe­stand in Chi­le aus, den Bea­trix von Storch einst an die Öffent­lich­keit brachte?“

      • Gnihi, die sind ja alle in einer Kate­go­rie mit Charles Krü­ger und Oli­ver Janich, und weit unter sowas wie Ste­fan Molyneux. 

        Jaja, um Kar­tell­bil­dung zu ver­hin­dern, braucht man den Staat. Sonst haben Ein­zel­per­so­nen kei­ne Chan­ce gegen die Markt­macht der Kar­tel­le anzu­stin­ken. Es lebe der Sozialismus.

      • Alter!

        Ein Herr Styxhexenhammer666, der, nur mit einer Leder­ja­cke beklei­det, Kaf­fee schlür­fend das Tages­ge­sche­hen vor sei­ner Web­cam kom­men­tiert, und ab und zu Gar­ten­vi­de­os macht, ist grö­ßer als die GEZ-finan­zier­ten Kanä­le. Und RT ist fünf Mal so groß, wie ARD und ZDF zusam­men. Sar­gon, der neu­lich in die UKIP ein­ge­tre­ten ist, ist schon grö­ßer als ARD und ZDF zusam­men. Vee, ein fet­ter, rumä­ni­scher Vlog­ger mit einer sehr pene­tran­ten Stim­me und einer Web­cam, ist halb so groß wie das ZDF. 

        Lol. Also, ich käme mir als Nor­mie jetzt ziem­lich blöd vor, und in einem klei­nen Blub­ber­bläs­chen gefan­gen, gegen das schon Leu­te mit ner Web­cam und einem schlech­ten Mikro­fon anstin­ken können.

        • Also, ich war schon ver­blüfft, als ich die gese­hen habe. Die GEZ-Kanä­le mit über 100.000 Fol­lo­wern sind schon ne Haus­num­mer. Die erkennt auch kei­ner als GEZ.

          Styx hat sei­ne Fol­lower über vie­le Jah­re auf­ge­baut. Er ist fast so lan­ge auf You­tube wie es die Platt­form über­haupt gibt. Der ist schon auch nicht klein. Sar­gon und Moli­neux sind auch wirk­lich die größ­ten Fische im Polit­kom­men­tar­be­reich. Eigent­lich weiß ich bei bei­den nicht, warum.

          RT holt die gan­zen Halb­hel­len ab, die schon immer sich für intel­lek­tu­ell unab­hän­gig hiel­ten, weil sie der Pro­pa­gan­da aus Mos­kau blind ver­trau­ten. Die glei­che Grup­pe mit der ganz spe­zi­el­len geo­stra­te­gi­schen Posi­ti­on, wird auch von die­sem Ken Jeb­sen bedient. Eva Her­man und die „Wis­sens­ma­nu­fak­tur“ fischt auch in die­sen Gefil­den, obwohl ich aner­ken­nen muss, dass sie sich Mühe geben, etwas ver­trau­ens­wür­di­ger zu wer­den. Das ist in Deutsch­land eine rie­si­ge Grup­pe, die von den ÖRs gera­de so halb bedient wer­den, dass sie sich Alter­na­ti­ven suchen. Der aktu­el­le Mili­tär­ein­satz ist bekannt­lich immer rich­tig, wenn ihn die Regie­rung, wie bei Schrö­der, nicht offi­zi­ell ablehnt. Das gilt für Nach­rich­ten und Maga­zi­ne. In Talk­shows sit­zen dann ein paar Ver­tre­ter der SED, die die rus­si­sche Sicht brin­gen. Nach dem Mili­tär­ein­satz ist aber jede Inter­ven­ti­on des Wes­tens immer falsch und die Rus­sen haben immer schon mit allem rich­tig gele­gen. Da ist natür­lich der RT erfolg­reich, wenn er gleich sagt, dass der Rus­se immer recht hat.

          Mein Gott, ich bin nur noch sarkastisch.

          • Ben Gold­stein 4. Novem­ber 2018 at 12:40

            Sie wis­sen schon, daß die ehe­ma­li­ge und mehr­mals umbe­nann­te SED mit Putin nichts am Hut hat.

            • Jere­mi­as
              Nö, das weiß ich nicht. Das anti-impe­ria­lis­ti­sche Milieu hat sich null gewan­delt und redet außen­po­li­tisch v.a. im Sin­ne Putins.

  13. Ich kann die Haus­auf­ga­be nicht lösen. Es gint kei­ne offe­nen Fra­gen. Es wur­de in dem Text alles beschrie­ben. Mir fällt auch gar nichts mehr ein. Über­haupts nicht mehr.
    Das ein­zi­ge wofür die­se Regie­rung mit all ihren Köp­fen und Hel­fern zu gebrau­chen ist, wäre als Ver­gleich in vie­len Genera­tio­nen nach uns. Als zeit­li­cher Mei­len­stein in der Geschich­te an dem der Irr­sinn begann.
    Man müss­te der gan­zen Kas­te an Geld gehen kön­nen. Haf­tungs­pflich­tig für Ihre Ent­schei­dun­gen machen.
    Aber was solls? In 10 – 15 Jah­ren ist der Spuk eh vor­bei und der schwar­ze Mann zieht wei­ter weil nichts mehr zu holen ist. So schön ist es für ihn hier dann eben doch nicht. Wie räu­men dann auf und haben wie­der etwas gelernt. Also WIR, nicht unse­re Politiker.

  14. Selbst wenn es noch eine „regu­lä­re“ Bum­stachs­de­bat­te dazu geben soll­te, so wird dies nur unwahr­schein­lich etwas an der ein­sei­ti­gen, regime­treu­en/-oppor­tu­nen Dar­stel­lung in den Medi­en ändern und selbst die weni­gen wirk­lich kri­ti­schen Stim­men dürf­ten kaum (unver­fälscht) bis zum Durch­schnitts­un­ter­ta­nen durch­si­ckern. Hin­zu kom­men die schon zu Trump übli­chen „krea­ti­ven Über­set­zun­gen“ und – wo es oppor­tun ist – gehö­ri­ge Pri­sen Anti­ame­ri­ka­nie­mus, den es sonst nur noch bei Isla­mis­ten so bil­lig an jeder Stra­ßen­ecke gibt wie bei den deut­schen Neo-Marxisten.

    Tat­säch­lich wur­de und wird die Zen­sur in social media u.a. hier­zu­lan­de bereits in den letz­ten Wochen der­art aus­ge­wei­tet, als sei der „Com­pact“ bereits in Kraft. Die Ein­schlä­ge gegen die FDGO kom­men täg­lich näher und bis Dezem­ber ist noch viel Zeit für das Regime, Kri­ti­ker und das Inter­net (als Gefahr für das staat­li­che Wahr­heits­mo­no­pol) „kalt­zu­stel­len“. Chi­na und Iran (unse­re „neu­en Freun­de“ las­sen grüßen.

  15. Klei­ne Ergän­zung zum EuGH: ich bin mir gera­de nicht sicher, ob es sich nicht eher um Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te han­delt, der sich vom GCM „inspi­rie­ren“ las­sen will. Ich suche momen­tan noch das betref­fen­de Zitat, was ange­sichts der Mate­ri­al­flut dau­ern kann. Falls jemand schnel­ler fün­dig wird…bitte hier als Kom­men­tar oder als Mail an mich.

  16. Mei­ne Fra­ge an die CDU: Glau­ben Sie eigent­lich, Sie könn­ten uns alle ein­lul­len? Glau­ben Sie wirk­lich, wir kau­fen Ihnen das ab? Falls Sie das tat­säch­lich glau­ben, dann wird es wirk­lich Zeit, dass die CDU neue, fri­sche und unver­brauch­te Köp­fe bekommt.

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