Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher? Und wer hat die „elf Fragen“ eigentlich gestellt, die man so großzügig beantwortet? Lebende Menschen können es kaum gewesen sein, so oberflächlich und gefällig sie formuliert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Antworten“ den „Fragen“ vorausgingen. Oder glaubt ernsthaft jemand, der kein Politiker ist, dass sich die Frage des „politischen Mehrwertes“ dieses Paktes stellt? Politischer Mehrwert der Migration? Was soll das sein? Die Antwort: Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch rechtlich nicht verbindlich ist, wie immer wieder betont wird?

Unser Land mehr als andere…

Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.“ Unser Land ist also mehr als andere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen?  Mehr als Polen? Mehr als Österreich? Mehr als China und auch mehr als die USA? Warum? Sind wir etwas Besonderes?

Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.“ Das behauptet die CDU! Oder zumindest die hier antwortenden Teile der Partei.

Doch selbst Trump ist an internationaler Zusammenarbeit interessiert, auch wenn er sie als eine Kette von „Deals“ verstehen mag. Ein Deal in diesem, marktwirtschaftlichen Sinne kommt zustande wenn: a) Freiwilligkeit herrscht und es b) einen Gewinn für beide Seiten gibt. Diese Sprache versteht Trump sehr wohl. Wenn die Dealmaker-Nase Trump den GCM-Deal nicht machen will, scheint doch mit a) oder b) oder beidem etwas nicht zu stimmen, oder? Hat er vielleicht den Passus mit der Unverbindlichkeit nicht verstanden, weil er blöd ist, wie unsere Medien ständig behaupten? Warum nicht unterzeichnen, kost‘ doch nix! Und für einen solch belanglosen „Nicht-Deal“ verschwendet Trump Munition? Dass man bei der CDU die Intentionen von heute schon feststehenden Ländern wie den USA, Australien, Ungarn, Dänemark, Israel, Österreich, Schweiz, Tschechien oder Italien nicht hinterfragt und stattdessen behauptet, die Verweigerer hätten irgendwie generell Probleme mit einer regelbasierten Ordnung, ist schon ein starkes Stück! Es scheint so, als hätte niemand in Europa den Geist dieses UN-Papiers verstanden – außer den guten Deutschen natürlich! Man hätte auch gleich behaupten können, diese ablehnenden Länder werden sämtlich von Deppen regiert, während ausgerechnet die Bundesregierung ein Hort der Vernunft sei.

Lastenverteilung durch den GCM

Hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung?“ frag der unbekannte Fragolin weiter, wobei sich auch hier die Frage stellt, wie der Pakt das überhaupt tun könnte, wenn er doch rechtlich unverbindlich ist. Denkt man etwa an freiwillige Zahlungen? Spenden vielleicht? Ständige Geberkonferenzen? Darf sich jeder Bürger freiwillig auf die Zitronenpresse setzen? So in etwa:

Ja, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.“ Hören sie „politisch einbinden“, denken sie „Geld“. Hören sie „größeren Beitrag“, denken sie „Geld“. Hören sie „Fluchtursachen bekämpfen“, denken sie…nein, erst denken Sie Katharina Schulze, dann denken sie „Geld“!

Geld, dass der Staat großzügig…kleiner Scherz. Das Geld kommt natürlich von Ihnen, den Steuerzahlern. Der Staat, das ist ein armer Wicht – ohne Finanzamt gäb’s ihn nicht.

„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?“ Die Frage nach der Zahl, die tatsächlich nirgends auftaucht, überdeckt hier geschickt die Frage nach der Identität. Denn ob die in Gefahr ist, wagt die CDU lieber nicht offen zu beantworten, sondern wiegelt stattdessen ab:

„Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.“ Merken sie was? In der Antwort kommt das böse Wort „Identität“ nicht vor, dafür prangt dort eine Binse. Migranten müssen sich an die Gesetze der Zielländer halten! Na, da schau her! Wer hätte das gedacht! Gut, dass die UN das mal klargestellt hat. Reißt alle Gefängnisse nieder, entlasst alle Richter, entwaffnet die Polizei – die UN hat erklärt und die CDU hat es wiederholt: Gesetze sind einzuhalten und Gebräuche zu respektieren! Halleluja und Allahhuakbar! Das da noch niemand draufgekommen ist! Falls Sie, liebe Leserin, sich also irgendwann in ihrem Brauch, nur im leichten Sportdress im Park joggen gehen zu wollen, beeinträchtigt fühlen, können sie die UN-Hotline 1-800-BLAMEYOURSELFBITCH anrufen, wo ihnen der Menschenrechtsvertreter von Eritrea oder dem Sudan gern erklärt, was sie falsch machen.

Beruhigt es Sie auch so wie mich, dass ein rechtlich unverbindlicher Pakt einfach mal so festlegt, dass unsere Gesetze einzuhalten sind? Kein Wunder, dass Frau Barley als Justizministerin hinschmeißen will – es gibt einfach nichts mehr zu tun in diesem glücklichen, reichen, beschenkten Land! Nur noch der „Kampf gegen Rechts“ muss geführt werden, aber der wurde ja längst ins Familienministerium, den AsB und die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgelagert.

„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll – also z. B. legale Einreisen für Arbeitszwecke?“ Solche Gefälligkeitsfragen werden eigentlich seit den achtziger Jahren nicht mehr hergestellt, seit sie damals für Werbespots von Gebrauchtwagenhändlern erfunden wurden. Reguläre Migration zu Arbeitszwecken gibt es immer schon. Weltweit! Ohne UN, ohne rechtsunverbindlichen Pakt, dafür mit rechtsverbindlichen Arbeitsverträgen! Das merkt nur keiner, weil diese Migration eben keine Probleme bereitet. Hier geht es um etwas ganz anderes.

Örtliche Märkte?

Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot.“ Die Perfidie ist hier die Formulierung „Bedürfnis des örtlichen Marktes“, denn der wird ja überhaupt nicht gefragt in all dem global besoffenen Gefasel. Von der Perfidie des Begriffes „Arbeitskräftemobilität“ ganz zu schweigen, dazu fragen sie mal einen Gewerkschaftler und gehen vor der Antwort lieber in Deckung. Niemand (außer dem Gewerkschaftler vielleicht) hindert einen Unternehmer, seine Fachkräfte aus Timbuktu, Tashkent oder Tatooine zu holen oder gleich die ganze Produktion dorthin zu verlagern, wenn die Bedingungen dies ökonomisch vernünftig erscheinen lassen.

Es mag nur so gut wie niemand nach Deutschland kommen, der hier als Fachkraft für irgendetwas Arbeit fände! Warum auch? Eine der höchsten Besteuerungen der Welt, miserable Startup-Kultur und Wirtschaftsfeindlichkeit, wie wir sie gerade im finanziell und offenbar auch geistig armen Berlin-Kreuzberg bewundern durften, wo man stolz darauf ist, einen Google-Campus verhindert zu haben, denn das zerstöre den Kiez und treibe die Grundstückspreise in die Höhe. Geld ist böse, Technologie ist böse, sagt der Kiezbewohner und und hält Google für sowas wie eine NSA mit Suchmaschine. Klar, denn wir sind in Sachen IT mittlerweile zu einem Drittweltland herabgesunken, dessen Bewohner die bunten Glasperlen in ihren Händen, die Smartphones, naiv für eine Ausprägung der Digitalisierung halten, kaum ahnend, dass wir längst nicht mehr über die Technologie verfügen, solche Dinger selber zu bauen. Firmen, die diese Digitalisierung antreiben, zerschlüge der Berliner am liebsten wie weiland die Maschinenstürmer im 19. Jahrhundert ihre Fabriken.

Wer soll aber stattdessen nach Deutschland kommen, wenn Hightech hier nicht willkommen ist und warum sollte jemand dies tun? Weil wir der weltweit führende Standort der Genderforschung sind und sogar Hobbyforschern auf diesem Gebiet Erfüllung winkt? Das attraktivste was wir (noch) haben, sind nicht unsere Unternehmen, nicht unsere Universitäten und brach liegende Äcker haben wir auch keine, die Begehrlichkeiten von findigen Hirsebauern aus Somalia wecken könnten – es sind die vergleichsweise fetten Äcker unseres Sozialsystems! Deshalb zieht im alten Umspannwerk in Kreuzberg nun auch nicht Google ein, sondern wird ein Haus für soziales Engagement entstehen. Wir geben lieber Geld aus, als es zu verdienen, Glückwunsch! Und genau aus solchen Gründen machen sich auch nicht die Hochqualifizierten, sondern die armen Schlucker, die sich wie die Bremer Stadtmusikanten sagen „etwas Besseres als den Tod finden wir überall“, zu uns auf den Weg – und wer wollte es ihnen verdenken. Das ist vermutlich auch der CDU klar, denn nicht etwa eine „Frage“ zu den Arbeitsmöglichkeiten, die für künftige Migranten in Deutschland angeblich bestehen würden, oder den Lücken, die wir durch Migration von Fachkräften aus Afrika schließen könnten wird gestellt, sondern folgende:

Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?“ Die knappe Antwort ist ein verbal eingedampfter Masterplan, der zur Rechtfertigung gleich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wedelt, das aber im Jahr 2012 vom Global Compact for Migration noch gar nichts wissen konnte. 

Sozialstaatsprinzip und deutsche Interessen

„Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip.“ 

Was genau ist da „im deutschen Interesse“? Das Migranten menschenwürdig behandelt werden sollen, ist ja wohl klar! Dazu musste das BVG nicht urteilen und kein GCM ausgehandelt werden, das sagen bereits die Gründungsdokumente der UN. Liegt es etwa in unserem Interesse, dass Deutschland mögliche Herkunfts- und Transitländer ausstattet, um unseren Ansprüchen an Menschenwürde dort zu genügen? Weiten wir das Sozialstaatsprinzip (von dem in dieser Wortprägung außer in Schweden und Dänemark weltweit nirgends die Rede ist) jetzt bis nach Afrika aus? Erweitern wir auch gleich das Geltungsgebiet des Grundgesetzes? Auf welcher rechtlichen Basis, wenn der GCM keine Rechtsmittel kennt? Wer denkt sich solche Regelungen aus und begründet ihre Alternativlosigkeit mit sechs Jahre alten Urteilen des BVG? Was uns zur nächsten Frage führt:

„Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?“ Da wesentliche Teile des Pakts auf deutschem Mist gewachsen sind, wie die händeschüttelnden Teilnehmer der Konferenz im Juni stolz erklärten, ist davon kaum auszugehen.

„Nein. Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst.“ 

Die kleine Anfrage, die „auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung (Wikipedia)“ ist ein Kontrollinstrument, von dem insbesondere die Opposition fleißig Gebrauch macht. Nur diesen Anfragen verdanken wir es, überhaupt Kenntnis vom GCM erhalten zu haben, der Bundestag sollte sich damit meines Wissens überhaupt nicht befassen! Viel zu unwichtig, da unverbindlich, nicht zustimmungspflichtig. Beschlüsse und eine parlamentarische Legitimierung der Unterzeichnung hat es in Deutschland nie gegeben. Die vollständige deutsche Übersetzung liegt überhaupt erst seit wenigen Tagen vor, auf welcher Basis hätten also Debatte, Diskurs und Parlamentsentscheide stattfinden können? Es drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass man den Pakt am liebsten „unter dem Radar“ halten und der Kritik aus dem Weg gehen wollte. Bezeichnend deshalb auch die letzte Frage: 

„Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?“ 

Würde man das denn gern?

„Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.“

Was für ein müder Versuch! Ich brauche das „Völkerrecht“ nicht (was auch immer das ausgerechnet in Bezug auf die Meinungsfreiheit sein soll), um meine Meinung in diesem Land frei äußern zu können! Alles was ich dazu brauche, ist im Grundgesetz formuliert. Das sollte gelten. Heute leider mit der Einschränkung, dass durch das NetzDG unser Recht auf freie Meinungsäußerung massiv und willkürlich gestört wird. Allein schon das Klingelwort „Hassstraftat“ zeigt, wohin hier die Reise geht. Festzuhalten bleibt außerdem, dass es einen „auf nachweisbaren Fakten beruhenden Diskurs“ zum Thema Global Compact for Migration nie gab und dass insbesondere die verschiedenen Zukunfts-Szenarien, die sich aus der Umsetzung dieses Paktes ergeben können, nicht offen diskutiert werden sollen – und das wurden sie ja auch nicht.

Denn dann könnten, und sei es nur im Gedankenexperiment, Tabuworte wie „Überfremdung“ oder „Parallelgesellschaften“ fallen, die man medial aufwändig wieder einfangen müsste. Das käme in der Vorstellung unserer Politiker einem Sakrileg gleich, in deren Köpfen alle Menschen prinzipiell eigenschaftslos, kulturell indifferent und gleich sind und nach Belieben und Bedarf zu Altenpflegern, IT-Spezialisten, Genderforschern, Ernährungsberatern oder Neurochirurgen umgeschult werden können. Ein eiskaltes, utilitaristisches Weltbild, wenn sie mich fragen!

Modellhafte Blicke in die Zukunft sind nur opportun, wenn es um Erderwärmung oder Energiewende geht und Migration ist prinzipiell etwas gutes – so sollen wir das sehen und so steht es ja auch im GCM. Im Verständnis der CDU entspringen Dystopien scheinbar stets dem Unterlassen, während uns auch noch das schwachsinnigste und falscheste Handeln einer leuchtenden Utopie näherbrächte – ganz so, als hätte falsches Handeln Deutschland noch nie in Katastrophen geführt. Als falsch wird heute dargestellt, Argumente gegen den GCM zu äußern, weshalb die Bundesregierung nun eine Charme-Offensive startet. Man werde dem Pakt zustimmen (das „Basta“ ist stumm, Cowboy), aber auf eine „ausgewogene und sachliche Debatte“ achten, so die Welt. Doch wozu Debatte, wenn die Unterzeichnung schon beschlossene Sache ist? Hier kommt nun der perfekte Moment für ein Zitat aus dem Film „Avatar“: Sie pissen auf uns und sind noch nicht mal so anständig, es uns als Regen zu verkaufen!

Fazit

Das simulierte Frage-Antwort-Spielchen der CDU beruhigt niemanden, es erklärt nichts, erst recht nicht, warum Deutschland einem solchen Pakt überhaupt zustimmen sollte. Was es aber deutlich macht, ist, dass dieses Thema zur Beschlussfassung – nach ausführlicher Debatte, auch in den Medien – in den Bundestag gehört. Und dort möchte ich die ausführlichen Begründungen auch jener Staaten hören, die sich weigern, den Pakt zu unterzeichnen. Nicht nur die Stimmen der am Zustandekommen des UN-Paktes Beteiligten, denen die Unterzeichnung gar nicht schnell genug gehen kann. Am 8. November wird es eine weitere „Befassung“ des Bundestages mit dem Thema geben. Man darf gespannt sein, wie die aussehen wird. Ich wünsche mir eine offene, namentliche Abstimmung über das Ja oder Nein zur Unterzeichnung des GCM, damit ich mir die Namen derjenigen notieren kann, die in wenigen Jahren Rede und Antwort stehen müssen für die Folgen, die der GCM haben könnte. Der EuGH hat jedenfalls bereits angekündigt, den Geist des Global Compact for Migration in seiner Rechtsprechung zu berücksichtigen. So etwas sagen Richter nicht, wenn sie von „unverbindlichen Absichtserklärungen“ sprechen.

Hausaufgabe

Formulieren Sie selbst eine gute Frage zum GCM, die sie der CDU und unserer Bundesregierung stellen möchten. Gern hier als Kommentar. Ich leite ein „Best of“ an die Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU weiter.

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29 Kommentare

  1. Beim googeln nach einer deutschen Übersetzung für „compact“ finde ich:
    – Vertrag (Aha! Wie war das noch? pacta (!) sunt servanda! (Verträge sind einzuhalten) Also doch ein verbindlicher Vertrag!),
    – Pakt (Auch ein Pakt ist ein einzuhaltender Vertrag. Siehe die diversen Märchenpakte mit dem Teufel, der „Nichtangriffspakt“ (!) zw. D und SU)
    – Übereinkunft (Auch eine Übereinkunft zwischen verschiedenen Partnern ist einzuhalten. Zwar nicht so bindend wie ein Vertrag/Pakt, aber doch wirksam!)
    Das, selbst von Regierung und Parteien – unwidersprochen – von einem Pakt (= Vertrag) gesprochen wird konterkariert allein schon die Behauptung der Unverbindlichkeit!
    Und obendrein, wie kann ein unverbindliches Übereinkommen Sanktionen für „Straftaten“ (Einzelner) vorsehen?
    Kommt jetzt das was das NetzDG noch versäumt hat, die Definition von „Haßstraftaten“ (inklusive Hate Speech/Haßrede)? Erweitert, im Zuge der späteren Ratifizierung dieses Paktes, der Bundestag das Strafgesetzbuch und führt den Straftatbestand der „Haßrede“ ein?
    Na, vielen Schrank auch!

  2. 9. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration uns einen, anstatt uns zu spalten. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unseres gemeinsamen Verständnisses, unserer gemeinsamen Verantwortung und unseres gemeinsamen Zwecks in der Frage der Migration, mit dem Ziel, sie zum Nutzen aller zu gestalten.

    Wo ist der konkrete Nutzen für die Deutschen, für die, die hier schon länger leben? Das Sprengen der Sozialsysteme, kann man das als Nutzen bezeichnen? Oder haben Sie vor, die Sozialsysteme ohnehin aufzulösen? Deutsche sollen bis 70 Jahre arbeiten, Migranten profitieren?

    Was macht für einen Sinn, ein kleines Land mit Menschen vollkommen fremder Kulturen zu füllen? Ist es ein Nutzen für uns Deutsche, wenn die Verwerfungen weiterhin zunehmen? Wird das als Nutzen gesehen, die nicht zu übersehenden Kollateralschäden? Wie lange halten die BEHEIMATETEN still? Ein evtl. Bürgerkrieg könnte der evtl. von Nutzen sein?

    !0. Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

    Was haben Menschen, die trotz aller PROPAGANDA von Seiten der Regierung und netter Narrative nicht mit der Massenmigration einverstanden sind zu erwarten? Was planen Sie, Geldstrafen oder haben Sie vor, Internierungslager einzurichten für die, die schon länger hier leben und nicht so positiv gestimmt sind angesichts der Massen, die ins Land strömen, die nichts beigesteuert haben, die sehr wohl versorgt werden müssen/sollen?

    Und was macht es überhaupt noch für einen Sinn für Alteingessene in SO einem Land weiter zu leben? Denn ich kann mir vorstellen, das besonders Gutverdienende so ein Land häufig doch gerne verlassen möchten. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Hier auch die Frage, ob das GG noch gilt, hier inbesondere Paragraph 5, die Meinungsfreiheit? Hier auch Zensur des Internets, von China lernen? Die Anfänge sind durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits gemacht worden! Läßt eine sozialistische Diktatur hier bereits grüßen?

    Und last but not least, was macht es für einen Sinn, und ich denke hier an den Ausspruch von Frau Merkel vom 02.11.2018 ‚Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu‘, einen solchen Pakt überhaupt zu unterschreiben?
    Diese sehr eigenwillige Logik von Frau Merkel sollte dem Bürger doch weiter erklärt werden, zumal immer mehr Länder von einer Unterschrift unter diesen Vertrag absehen, denn auch ein sogenanntes Softlaw geht irgendwann in Gewohnheitsrecht über.

  3. Möchte von den CDU Verantwortlichen die Frage beantwortet: entspricht es der Wahrheit das in Afrika Werbeflyer zur Migrationsbefeuerung über die Konrad Adenauer Stiftung verteilt werden?
    Explizit in Südafrika (Verfolgung hellhäutiger Menschen), Kenia, Mosambik, Nigeria ( Nigeria Mafia)?
    Denke, der erste Bundeskanzler der BRD und Gründervater der CDU würde sich dieses verbieten, er stand für die Soziale Marktwirtschaft und gegen Kommunismus im Inland.
    Drängt eine Frage aus dem Dunkel: welchen Sinn verfolgt diese Art der Umvolkung? wirtschaftliche Interessen? Eines scheint ersichtlich, wurde von vielen von langer Hand geplant!
    Meine freie Meinung, alle afrikanischen Migranten und wir Europäer stehen zusammen auf der Verliererseite!
    Ein jeder wird heimatlos! Ein Schelm der Böses denkt!
    „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viele gefährlicher, als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)

  4. Meine Frage: Hören die, die im Nachbarhaus noch nicht so lange leben, nach der Unterschrift auf, mir ihre gebrauchten Kondome in den Hof zu werfen? Wohlan…

  5. Das soll gutgehen? In Afrika leben durchschnittlich 30 Menschen pro Quadratkilometer, in Deutschland derzeit 232 Menschen pro Quadratkilometer. Die 2009 von der EU erstellte Liste über Aufnahmekapazitäten europäischer Länder weist für Deutschland eine mögliche Einwohnerzahl von 274 Mio. aus. Jetzt leben in Deutschland ca. 82,5 Mio. Menschen. D.h., Deutschland kann 192 Mio. Zuwanderer ‚vertragen‘. Meine Frage: ist das Fiktion oder der tatsächliche Plan?? Deutschland, wie wir es kennen, würde es dann allerdings nicht mehr geben.

    • Dr. Inge Frigge-Hagemann Dann sollten Sie sich die EU Studie anschauen, die 2010 in Vorbereitung auf den anderen Globalen Pakt – ueber den NOCH gar keiner redet, (UN Fluechtlingspakt (GCR) – pruefen sollte, wie die EU am besten von der UN zugewiesenen Fluechtlinge verteilen und unterbringen kann. Dem Fluechtlingspakt (GCR) sollte man unbedingt fruehzeitig Aufmerksamkeit schenken, denn der soll ebenfalls baldigst verabschiedet werden. Bei diesem sticht heraus, dass die Aufnahme von UNHCR Resettlement Programme Weltfluechtlingen Staaten sich VERPFLICHTETEN diese Aufzunehmen, nicht wei noch zur Zeit – eine freiwillige Angelegenheit. Die EU hat schon alle seine Dokumente vorbereitet um die Aufnahme von 20% aller registrierten Weltfluechtlinge aufzunehmen und zu verteilen. Hier eine Uebersicht wie die EU Verteilung berechnen koennte, nach BIP, Landmasse, Bevoelkerungsdichte etc. Tabellen starten Seite 107 und dann scrollen, scrollen, scrollen: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

      • Rebecca Sommer. Das Schlimme ist, dass nur Wenige Kenntnis haben von diesen Plänen 2009 und 2010. Und es gibt natürlich kein öffentl. Interesse, das zu ändern – eher das Gegenteil. Somit wird es wohl realitär, dass Deutschland, wie wir es kennen, verschwindet (P.Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.). Man sollte wirklich auswandern – kommt für mich (70) leider nicht mehr in Betracht.

        • Für diejenigen, die nicht auswandern wollen, wäre es doch auch eine Alternative, die Schahada aufzusagen, und zum wahren Glauben zu konvertieren. Da die Rechtgläubigen uns kolonisieren, und nicht umgekehrt, scheinen sie etwas richtig zu machen, das wir falsch machen. Wir sollten also von ihnen lernen. Womöglich würden wir auch eine kulturelle und wirtschaftliche Blüte erleben, nachdem die Gotteskrieger, gesegnet seien sie, die Köpfe der Sozialisten abgeschnitten haben, und ihre Töchter als Sklavin im Bett der Rechtgläubigen liegen.

          Könnte da nicht etwas dran sein? Der Koran ermöglicht ein im Vergleich zur BRD und EU fast unreguliertes Leben, und der koranische Steuersatz liegt bei unter 3%. Man hat, als rechtschaffener Muslim, sogar das Recht auf Notwehr, respektive das Recht darauf, Waffen zu tragen. Der Koran verbietet auch die Erhebung von Zinsen, wodurch unser Papiergeldsystem wegfallen würde. Ein solches Ausmaß an Freiheit ist unter der BRD ansonsten doch kaum vorstellbar.

          Also auf, zum Imam, Leute!

        • Jetzt verstehe ich warum im Jahr 2009 der CIA-Chef sagte, dass Deutschland im Jahr 2020 unregierbar sein würde, er meinte möglicherweise bürgerkriegsartige Zustände.
          So was kann schnell gehen, man denke an den Libanon, in den 1960er Jahren stabil und wohlhabend, 10 Jahre später Bürgerkrieg.

  6. Welch höherer Plan steht dahinter, wenn eine sogenannte Volkspartei derart verkommen und freiwillig gegen das eigene Volk handelt? Ist der Antrieb die Abgehobenheit, die aus der politisch medialen Superblase resultiert? Hochmoral mit Warp-Antrieb? Oder doch die fischersche Einhegungs- und Verdünnungsphantasie? Die USA fallen als verschwörungstheoretischer Strippezieher schon mal aus. Wer aber bleibt als Goldfinger noch übrig???

    • Indem Sie ganze drei Fragezeichen setzen, möchten Sie diese vielleicht mit „Goldfinger“ verknüpfen und andeuten, dass es ja keine Frage sei, wer da strippt und zieht. Ihr ‚cui bono‘ wird oft, gern und widersinnig mit den Folgenden verknüpft: Juuuuden.
      Nu ja, dafür müsste ich Sie aber für sehr dumm halten.

  7. Meine Frage lautet so:
    In einem Vertrag gehen die Vertragsparteien Verpflichtungen ein. In Absichtserklärungen sind diese zumindest beschrieben. Welche Verpflichtungen sollen also die Herkunftsländer, diejenigen Länder, die Migrationsströme durch das Mit-Füßen-Treten der Menschenrechte, durch Korruption und Entwicklungsverweigerung erst auslösen zukünftig eingehen? – Lautet die Antwort „so gut wie keine“, dann wäre die nächste Frage, ob der GCM nicht einfach dazu dient, ein billiges Ersatzheer entwurzelter Wanderarbeiter und mit ihm den willkommenen Druck auf die Arbeitsmärkte der Industrienationen zu liefern.

  8. Ok, Frage:
    Wenn die Unterzeichnerstaaten „allerdings einen offenen und ‚auf nachweisbaren Fakten beruhenden‘ öffentlichen Diskurs fördern [sollen]“, welche Maßnahmen sind vorgesehen, damit ‚weniger förderliche‘ Fakten nicht nachweisbar werden?

  9. Meine Fragen lauten so: 1. Liebe Bundesregierung, stimmt es, daß durch diesen tollen Pakt, wo jeder Mensch der Welt dorthin gehen kann, wo es die meiste Sozialhilfe und die beste Gesundheitsversorgung für umsonst gibt, alles gut werden wird? 2. Bitte nenne mir doch die fünf Länder der Welt, die die geilsten Angebote für die armen Leute aus den armen Ländern haben. 3.a Wieviele Migrierer plant denn die UNO so ordentlich und sauber um die Welt zu schicken? 3.b Einhundert pro Jahr oder vielleicht einhundert Millionen? 4. Dürfen alle Menschen auf der Welt Migranten werden, was ist z.B. mit Schwerverbrechern oder Pestkranken? 5. Kannst du, liebe Regierung, mir versprechen, daß bei diesem schönen Pakt alles genauso gut wird wie beim Euro („Kein Land haftet für die Schulden eines anderen“, „der Euro wird so stabil wie die Mark“ etc.)? 6.a Beträgt die Durchschnittsrente in Deutschland tatsächlich coole 860 Euro? 6.b Wie hoch sind die durchschnittlichen Altersbezüge eines Bundestagsabgeordneten? Das wär dann schon alles. Ganz lieben Dank für deine Mühe, liebe Regierung.

  10. Fragen für die Parlamentsdebatte:
    1- Dürfen Migranten ua mit klitoral verstümmelten Kinder zurückgewiesen werden?
    2- Dürfen Migranten ohne Papiere wie Pass, ID, Geburtsschein etc zurückgewiesen werden?
    3- Dürfen Aufnahmestaaten verlangen dass islamische Migranten koranische Inhalte und Anweisungen, die die Menschenrechte verletzen, abschwören und einen Eid auf die Akzeptanz und Umsetzung der Menschenrechte zu leisten haben?
    4-Dürfen Aufnehmerstaaten muslimische Migranten ausweisen, die Hasspredigern zuhören ohne diese anzuzeigen?
    5- Ausweisungsrecht bei Zwangsheirat, Ehrenmord, Blutrache, unerlaubten Waffen- und Drogenbesitzes und bei Vielweiberei??
    6- Haben die Senderstaaten / Herkunftsstaaten die Pflicht abgelehnte Migranten zurück zu nehmen ? Wer trägt diese Kosten? Die UNO?

  11. Vielen Dank, Herr Letsch, Sie haben es bereits formuliert: Auch ich möchte in einer Bundestagsdebatte die Begründungen der Länder hören, die sich dem Pakt nicht anschließen werden. Wie schon bei der Anhörung der Petition 2018 werden aber sicher alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um dies zu verhindern. Wieder mal ein deutscher Sonderweg…..

  12. Das CDU-Jeopardy. Auch schon bekannt durch ihren funky Podcast „Die Kanzlerin direkt“. Merkel ist zwar nicht auf Twitter wie der Dämon im Weißen Haus, aber auch das Internet ist nicht mehr nur Neuland.

    Jedenfalls hatte ich das so in Erinnerung. Eine Zeitlang karrte sie ja Studenten bei, um die wirklich harten Fragen zu stellen. Auf die Zahnspangen hat sie wohl aber keine Lust mehr. Merkel kann auch so hipp.

    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt

    Hipphipphurrrraaaahhh

    Da sehe ich gerade, dass die Bundesregierung, aber auch die Jugend auf Youtube erreicht. Mit dem offiziellen Kanal der Regierung.
    https://www.youtube.com/user/bundesregierung
    (Kein Scheiß. Das ist der offizielle. Man wird von der offiziellen Seite der Kanzlerin dorthin geführt.)

    Der hat 22.934 Follower. Guuuuut, das ist nicht viel. Selbst der Jugend ist die Kanzlerin wohl noch ein bisschen zu interaktiv und nahbar. Vor einer Weile durfte ich ja mal in der WELT lesen, dass sie selbst die Junge Union mit ihrer Anwesenheit alt aussehen ließe.

    Hausaufgabe: „Wie wirkt sich der GCM auf Angela Merkels Rückzugsplane für den Ruhestand in Chile aus, den Beatrix von Storch einst an die Öffentlichkeit brachte?“

  13. Ich kann die Hausaufgabe nicht lösen. Es gint keine offenen Fragen. Es wurde in dem Text alles beschrieben. Mir fällt auch gar nichts mehr ein. Überhaupts nicht mehr.
    Das einzige wofür diese Regierung mit all ihren Köpfen und Helfern zu gebrauchen ist, wäre als Vergleich in vielen Generationen nach uns. Als zeitlicher Meilenstein in der Geschichte an dem der Irrsinn begann.
    Man müsste der ganzen Kaste an Geld gehen können. Haftungspflichtig für Ihre Entscheidungen machen.
    Aber was solls? In 10 – 15 Jahren ist der Spuk eh vorbei und der schwarze Mann zieht weiter weil nichts mehr zu holen ist. So schön ist es für ihn hier dann eben doch nicht. Wie räumen dann auf und haben wieder etwas gelernt. Also WIR, nicht unsere Politiker.

  14. Selbst wenn es noch eine „reguläre“ Bumstachsdebatte dazu geben sollte, so wird dies nur unwahrscheinlich etwas an der einseitigen, regimetreuen/-opportunen Darstellung in den Medien ändern und selbst die wenigen wirklich kritischen Stimmen dürften kaum (unverfälscht) bis zum Durchschnittsuntertanen durchsickern. Hinzu kommen die schon zu Trump üblichen „kreativen Übersetzungen“ und – wo es opportun ist – gehörige Prisen Antiamerikaniemus, den es sonst nur noch bei Islamisten so billig an jeder Straßenecke gibt wie bei den deutschen Neo-Marxisten.

    Tatsächlich wurde und wird die Zensur in social media u.a. hierzulande bereits in den letzten Wochen derart ausgeweitet, als sei der „Compact“ bereits in Kraft. Die Einschläge gegen die FDGO kommen täglich näher und bis Dezember ist noch viel Zeit für das Regime, Kritiker und das Internet (als Gefahr für das staatliche Wahrheitsmonopol) „kaltzustellen“. China und Iran (unsere „neuen Freunde“ lassen grüßen.

  15. Kleine Ergänzung zum EuGH: ich bin mir gerade nicht sicher, ob es sich nicht eher um Europäische Gerichtshof für Menschenrechte handelt, der sich vom GCM „inspirieren“ lassen will. Ich suche momentan noch das betreffende Zitat, was angesichts der Materialflut dauern kann. Falls jemand schneller fündig wird…bitte hier als Kommentar oder als Mail an mich.

  16. Meine Frage an die CDU: Glauben Sie eigentlich, Sie könnten uns alle einlullen? Glauben Sie wirklich, wir kaufen Ihnen das ab? Falls Sie das tatsächlich glauben, dann wird es wirklich Zeit, dass die CDU neue, frische und unverbrauchte Köpfe bekommt.

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