Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erb­folge, sondern wegen eines nach eigener Dar­stel­lung bedeu­tungs­lo­sen UN-Paktes von großer Bedeu­tung, der recht­lich nicht ver­bind­lich sei, aber Rechts­si­cher­heit schaf­fen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanz­le­rin­nen­par­tei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Ant­wor­ten zum UN-Migra­ti­ons­pakt“ erst­ma­lig mit Erklä­run­gen an die Öffent­lich­keit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Mar­ra­kesch unter­zeich­net werden soll, darf man sich schon ver­wun­dert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas aus­führ­li­cher? Und wer hat die „elf Fragen” eigent­lich gestellt, die man so groß­zü­gig beant­wor­tet? Lebende Men­schen können es kaum gewesen sein, so ober­fläch­lich und gefäl­lig sie for­mu­liert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Ant­wor­ten“ den „Fragen“ vor­aus­gin­gen. Oder glaubt ernst­haft jemand, der kein Poli­ti­ker ist, dass sich die Frage des „poli­ti­schen Mehr­wer­tes“ dieses Paktes stellt? Poli­ti­scher Mehr­wert der Migra­tion? Was soll das sein? Die Antwort: Der UN-Migra­ti­ons­pakt stärkt die inter­na­tio­nale, regel­ba­sierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch recht­lich nicht ver­bind­lich ist, wie immer wieder betont wird?

Unser Land mehr als andere…

Das ist ein wich­ti­ges Inter­esse unseres Landes, das mehr als andere auf die inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit ange­wie­sen ist.“ Unser Land ist also mehr als andere auf inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit ange­wie­sen? Mehr als Polen? Mehr als Öster­reich? Mehr als China und auch mehr als die USA? Warum? Sind wir etwas Beson­de­res?

Die Ableh­nung einer solchen Ordnung durch US-Prä­si­dent Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regie­rung den UN-Migra­ti­ons­pakt nicht unter­zeich­net.“ Das behaup­tet die CDU! Oder zumin­dest die hier ant­wor­ten­den Teile der Partei.

Doch selbst Trump ist an inter­na­tio­na­ler Zusam­men­ar­beit inter­es­siert, auch wenn er sie als eine Kette von „Deals“ ver­ste­hen mag. Ein Deal in diesem, markt­wirt­schaft­li­chen Sinne kommt zustande wenn: a) Frei­wil­lig­keit herrscht und es b) einen Gewinn für beide Seiten gibt. Diese Sprache ver­steht Trump sehr wohl. Wenn die Deal­ma­ker-Nase Trump den GCM-Deal nicht machen will, scheint doch mit a) oder b) oder beidem etwas nicht zu stimmen, oder? Hat er viel­leicht den Passus mit der Unver­bind­lich­keit nicht ver­stan­den, weil er blöd ist, wie unsere Medien ständig behaup­ten? Warum nicht unter­zeich­nen, kost‘ doch nix! Und für einen solch belang­lo­sen „Nicht-Deal“ ver­schwen­det Trump Muni­tion? Dass man bei der CDU die Inten­tio­nen von heute schon fest­ste­hen­den Ländern wie den USA, Aus­tra­lien, Ungarn, Däne­mark, Israel, Öster­reich, Schweiz, Tsche­chien oder Italien nicht hin­ter­fragt und statt­des­sen behaup­tet, die Ver­wei­ge­rer hätten irgend­wie gene­rell Pro­bleme mit einer regel­ba­sier­ten Ordnung, ist schon ein starkes Stück! Es scheint so, als hätte niemand in Europa den Geist dieses UN-Papiers ver­stan­den – außer den guten Deut­schen natür­lich! Man hätte auch gleich behaup­ten können, diese ableh­nen­den Länder werden sämt­lich von Deppen regiert, während aus­ge­rech­net die Bun­des­re­gie­rung ein Hort der Ver­nunft sei.

Lastenverteilung durch den GCM

Hilft der UN-Migra­ti­ons­pakt auch bei einer gerech­te­ren Las­ten­ver­tei­lung?“ frag der unbe­kannte Fra­go­lin weiter, wobei sich auch hier die Frage stellt, wie der Pakt das über­haupt tun könnte, wenn er doch recht­lich unver­bind­lich ist. Denkt man etwa an frei­wil­lige Zah­lun­gen? Spenden viel­leicht? Stän­dige Geber­kon­fe­ren­zen? Darf sich jeder Bürger frei­wil­lig auf die Zitro­nen­presse setzen? So in etwa:

Ja, indem er mög­lichst viele Her­kunfts-, Transit- und Ziel­län­der poli­tisch ein­bin­det, damit sie einen grö­ße­ren Beitrag bei der Redu­zie­rung der ille­ga­len Migra­tion und bei der Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen leisten.“ Hören sie „poli­tisch ein­bin­den“, denken sie „Geld“. Hören sie „grö­ße­ren Beitrag“, denken sie „Geld“. Hören sie „Flucht­ur­sa­chen bekämp­fen“, denken sie…nein, erst denken Sie Katha­rina Schulze, dann denken sie „Geld“!

Geld, dass der Staat großzügig…kleiner Scherz. Das Geld kommt natür­lich von Ihnen, den Steu­er­zah­lern. Der Staat, das ist ein armer Wicht – ohne Finanz­amt gäb’s ihn nicht.

Stimmt es, dass der UN-Migra­ti­ons­pakt bedeu­tet, dass Deutsch­land bis 2035 jähr­lich 2 Mil­lio­nen Men­schen auf­neh­men soll und damit unsere Iden­ti­tät in Gefahr gerät?“ Die Frage nach der Zahl, die tat­säch­lich nir­gends auf­taucht, über­deckt hier geschickt die Frage nach der Iden­ti­tät. Denn ob die in Gefahr ist, wagt die CDU lieber nicht offen zu beant­wor­ten, sondern wiegelt statt­des­sen ab:

Nein. Der UN-Migra­ti­ons­pakt enthält keine Auf­nah­me­zu­sa­gen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migran­ten die Gesetze der Ziel­län­der ein­hal­ten und deren Gebräu­che respek­tie­ren müssen.“ Merken sie was? In der Antwort kommt das böse Wort „Iden­ti­tät“ nicht vor, dafür prangt dort eine Binse. Migran­ten müssen sich an die Gesetze der Ziel­län­der halten! Na, da schau her! Wer hätte das gedacht! Gut, dass die UN das mal klar­ge­stellt hat. Reißt alle Gefäng­nisse nieder, ent­lasst alle Richter, ent­waff­net die Polizei – die UN hat erklärt und die CDU hat es wie­der­holt: Gesetze sind ein­zu­hal­ten und Gebräu­che zu respek­tie­ren! Hal­le­luja und Allah­huak­bar! Das da noch niemand drauf­ge­kom­men ist! Falls Sie, liebe Leserin, sich also irgend­wann in ihrem Brauch, nur im leich­ten Sport­dress im Park joggen gehen zu wollen, beein­träch­tigt fühlen, können sie die UN-Hotline 1–800-BLAMEYOURSELFBITCH anrufen, wo ihnen der Men­schen­rechts­ver­tre­ter von Eritrea oder dem Sudan gern erklärt, was sie falsch machen.

Beru­higt es Sie auch so wie mich, dass ein recht­lich unver­bind­li­cher Pakt einfach mal so fest­legt, dass unsere Gesetze ein­zu­hal­ten sind? Kein Wunder, dass Frau Barley als Jus­tiz­mi­nis­te­rin hin­schmei­ßen will – es gibt einfach nichts mehr zu tun in diesem glück­li­chen, reichen, beschenk­ten Land! Nur noch der „Kampf gegen Rechts“ muss geführt werden, aber der wurde ja längst ins Fami­li­en­mi­nis­te­rium, den AsB und die Amadeu-Antonio-Stif­tung aus­ge­la­gert.

Stimmt es, dass der UN-Migra­ti­ons­pakt sichere, geord­nete und regu­läre Migra­tion stärken soll – also z. B. legale Ein­rei­sen für Arbeits­zwe­cke?“ Solche Gefäl­lig­keits­fra­gen werden eigent­lich seit den acht­zi­ger Jahren nicht mehr her­ge­stellt, seit sie damals für Wer­be­spots von Gebraucht­wa­gen­händ­lern erfun­den wurden. Regu­läre Migra­tion zu Arbeits­zwe­cken gibt es immer schon. Welt­weit! Ohne UN, ohne rechts­un­ver­bind­li­chen Pakt, dafür mit rechts­ver­bind­li­chen Arbeits­ver­trä­gen! Das merkt nur keiner, weil diese Migra­tion eben keine Pro­bleme berei­tet. Hier geht es um etwas ganz anderes.

Örtliche Märkte?

Eines der recht­lich nicht bin­den­den Ziele besteht darin, Arbeits­kräf­te­mo­bi­li­tät zu erleich­tern, aber nur im Ein­klang mit den natio­na­len Prio­ri­tä­ten, den Bedürf­nis­sen des ört­li­chen Marktes und dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­ge­bot.“ Die Per­fi­die ist hier die For­mu­lie­rung „Bedürf­nis des ört­li­chen Marktes“, denn der wird ja über­haupt nicht gefragt in all dem global besof­fe­nen Gefasel. Von der Per­fi­die des Begrif­fes „Arbeits­kräf­te­mo­bi­li­tät“ ganz zu schwei­gen, dazu fragen sie mal einen Gewerk­schaft­ler und gehen vor der Antwort lieber in Deckung. Niemand (außer dem Gewerk­schaft­ler viel­leicht) hindert einen Unter­neh­mer, seine Fach­kräfte aus Tim­buktu, Tash­kent oder Tatooine zu holen oder gleich die ganze Pro­duk­tion dorthin zu ver­la­gern, wenn die Bedin­gun­gen dies öko­no­misch ver­nünf­tig erschei­nen lassen.

Es mag nur so gut wie niemand nach Deutsch­land kommen, der hier als Fach­kraft für irgend­et­was Arbeit fände! Warum auch? Eine der höchs­ten Besteue­run­gen der Welt, mise­ra­ble Startup-Kultur und Wirt­schafts­feind­lich­keit, wie wir sie gerade im finan­zi­ell und offen­bar auch geistig armen Berlin-Kreuz­berg bewun­dern durften, wo man stolz darauf ist, einen Google-Campus ver­hin­dert zu haben, denn das zer­störe den Kiez und treibe die Grund­stücks­preise in die Höhe. Geld ist böse, Tech­no­lo­gie ist böse, sagt der Kiez­be­woh­ner und und hält Google für sowas wie eine NSA mit Such­ma­schine. Klar, denn wir sind in Sachen IT mitt­ler­weile zu einem Dritt­welt­land her­ab­ge­sun­ken, dessen Bewoh­ner die bunten Glas­per­len in ihren Händen, die Smart­pho­nes, naiv für eine Aus­prä­gung der Digi­ta­li­sie­rung halten, kaum ahnend, dass wir längst nicht mehr über die Tech­no­lo­gie ver­fü­gen, solche Dinger selber zu bauen. Firmen, die diese Digi­ta­li­sie­rung antrei­ben, zer­schlüge der Ber­li­ner am liebs­ten wie weiland die Maschi­nen­stür­mer im 19. Jahr­hun­dert ihre Fabri­ken.

Wer soll aber statt­des­sen nach Deutsch­land kommen, wenn High­tech hier nicht will­kom­men ist und warum sollte jemand dies tun? Weil wir der welt­weit füh­rende Stand­ort der Gen­der­for­schung sind und sogar Hob­by­for­schern auf diesem Gebiet Erfül­lung winkt? Das attrak­tivste was wir (noch) haben, sind nicht unsere Unter­neh­men, nicht unsere Uni­ver­si­tä­ten und brach lie­gende Äcker haben wir auch keine, die Begehr­lich­kei­ten von fin­di­gen Hir­se­bau­ern aus Somalia wecken könnten – es sind die ver­gleichs­weise fetten Äcker unseres Sozi­al­sys­tems! Deshalb zieht im alten Umspann­werk in Kreuz­berg nun auch nicht Google ein, sondern wird ein Haus für sozia­les Enga­ge­ment ent­ste­hen. Wir geben lieber Geld aus, als es zu ver­die­nen, Glück­wunsch! Und genau aus solchen Gründen machen sich auch nicht die Hoch­qua­li­fi­zier­ten, sondern die armen Schlu­cker, die sich wie die Bremer Stadt­mu­si­kan­ten sagen „etwas Bes­se­res als den Tod finden wir überall“, zu uns auf den Weg – und wer wollte es ihnen ver­den­ken. Das ist ver­mut­lich auch der CDU klar, denn nicht etwa eine „Frage“ zu den Arbeits­mög­lich­kei­ten, die für künf­tige Migran­ten in Deutsch­land angeb­lich bestehen würden, oder den Lücken, die wir durch Migra­tion von Fach­kräf­ten aus Afrika schlie­ßen könnten wird gestellt, sondern fol­gende:

Sieht der UN-Migra­ti­ons­pakt vor, dass Migran­ten unge­ach­tet ihres Migra­ti­ons­sta­tus Zugang zu Grund­leis­tun­gen erhal­ten sollen?“ Die knappe Antwort ist ein verbal ein­ge­dampf­ter Mas­ter­plan, der zur Recht­fer­ti­gung gleich mit einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wedelt, das aber im Jahr 2012 vom Global Compact for Migra­tion noch gar nichts wissen konnte. 

Sozialstaatsprinzip und deutsche Interessen

Ja. Es ist im deut­schen Inter­esse, dass mög­li­che Tran­sit­län­der Migran­ten men­schen­wür­dig behan­deln. In Deutsch­land gilt diese Ver­pflich­tung bereits auf­grund unseres Grund­ge­set­zes. Dies stellte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garan­tie der Men­schen­würde in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip.“ 

Was genau ist da „im deut­schen Inter­esse“? Das Migran­ten men­schen­wür­dig behan­delt werden sollen, ist ja wohl klar! Dazu musste das BVG nicht urtei­len und kein GCM aus­ge­han­delt werden, das sagen bereits die Grün­dungs­do­ku­mente der UN. Liegt es etwa in unserem Inter­esse, dass Deutsch­land mög­li­che Her­kunfts- und Tran­sit­län­der aus­stat­tet, um unseren Ansprü­chen an Men­schen­würde dort zu genügen? Weiten wir das Sozi­al­staats­prin­zip (von dem in dieser Wort­prä­gung außer in Schwe­den und Däne­mark welt­weit nir­gends die Rede ist) jetzt bis nach Afrika aus? Erwei­tern wir auch gleich das Gel­tungs­ge­biet des Grund­ge­set­zes? Auf welcher recht­li­chen Basis, wenn der GCM keine Rechts­mit­tel kennt? Wer denkt sich solche Rege­lun­gen aus und begrün­det ihre Alter­na­tiv­lo­sig­keit mit sechs Jahre alten Urtei­len des BVG? Was uns zur nächs­ten Frage führt:

Kam der UN-Migra­ti­ons­pakt ohne Wissen des Deut­schen Bun­des­ta­ges zustande?“ Da wesent­li­che Teile des Pakts auf deut­schem Mist gewach­sen sind, wie die hän­de­schüt­teln­den Teil­neh­mer der Kon­fe­renz im Juni stolz erklär­ten, ist davon kaum aus­zu­ge­hen.

Nein. Die Bun­des­re­gie­rung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Ant­wor­ten auf mehrere Kleine Anfra­gen aus­führ­lich die Fragen aus dem Par­la­ment beant­wor­tet. Sie hat über die Bera­tun­gen und die Ziel­set­zun­gen aus deut­scher Sicht berich­tet. Der Deut­sche Bun­des­tag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktu­el­len Stunde mit dem UN-Migra­ti­ons­pakt befasst.“ 

Die kleine Anfrage, die „auf wenige Punkte begrenzte Fra­ge­stel­lung eines Par­la­men­ta­ri­ers an die Exe­ku­tive, bei­spiels­weise eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten an die Regie­rung (Wiki­pe­dia)“ ist ein Kon­troll­in­stru­ment, von dem ins­be­son­dere die Oppo­si­tion fleißig Gebrauch macht. Nur diesen Anfra­gen ver­dan­ken wir es, über­haupt Kennt­nis vom GCM erhal­ten zu haben, der Bun­des­tag sollte sich damit meines Wissens über­haupt nicht befas­sen! Viel zu unwich­tig, da unver­bind­lich, nicht zustim­mungs­pflich­tig. Beschlüsse und eine par­la­men­ta­ri­sche Legi­ti­mie­rung der Unter­zeich­nung hat es in Deutsch­land nie gegeben. Die voll­stän­dige deut­sche Über­set­zung liegt über­haupt erst seit wenigen Tagen vor, auf welcher Basis hätten also Debatte, Diskurs und Par­la­ments­ent­scheide statt­fin­den können? Es drängt sich der Ver­dacht gera­dezu auf, dass man den Pakt am liebs­ten „unter dem Radar“ halten und der Kritik aus dem Weg gehen wollte. Bezeich­nend deshalb auch die letzte Frage: 

Stimmt es, dass der UN-Migra­ti­ons­pakt den Staaten die Pflicht auf­er­legt, Kritik an Ein­wan­de­rung und an den UN-Migra­ti­ons­pakt zu unter­bin­den?“ 

Würde man das denn gern?

Selbst­ver­ständ­lich nicht. Ganz im Gegen­teil. Die Unter­zeich­ner­staa­ten sollen im Ein­klang mit dem Völ­ker­recht das Recht der freien Mei­nungs­äu­ße­rung schüt­zen. Sie sollen aller­dings einen offenen und auf nach­weis­ba­ren Fakten beru­hen­den öffent­li­chen Diskurs fördern. Eine Straf­ver­fol­gung als mög­li­che Maß­nahme wird nur für Gewalt- und Hass­straf­ta­ten genannt. Dies ent­spricht der bereits bestehen­den deut­schen Rechts­lage gegen Hetze, Gewalt, Belei­di­gun­gen oder Schmäh­kri­tik.“

Was für ein müder Versuch! Ich brauche das „Völ­ker­recht“ nicht (was auch immer das aus­ge­rech­net in Bezug auf die Mei­nungs­frei­heit sein soll), um meine Meinung in diesem Land frei äußern zu können! Alles was ich dazu brauche, ist im Grund­ge­setz for­mu­liert. Das sollte gelten. Heute leider mit der Ein­schrän­kung, dass durch das NetzDG unser Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung massiv und will­kür­lich gestört wird. Allein schon das Klin­gel­wort „Hass­straf­tat“ zeigt, wohin hier die Reise geht. Fest­zu­hal­ten bleibt außer­dem, dass es einen „auf nach­weis­ba­ren Fakten beru­hen­den Diskurs“ zum Thema Global Compact for Migra­tion nie gab und dass ins­be­son­dere die ver­schie­de­nen Zukunfts-Sze­na­rien, die sich aus der Umset­zung dieses Paktes ergeben können, nicht offen dis­ku­tiert werden sollen – und das wurden sie ja auch nicht.

Denn dann könnten, und sei es nur im Gedan­ken­ex­pe­ri­ment, Tabu­worte wie „Über­frem­dung“ oder „Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten“ fallen, die man medial auf­wän­dig wieder ein­fan­gen müsste. Das käme in der Vor­stel­lung unserer Poli­ti­ker einem Sakri­leg gleich, in deren Köpfen alle Men­schen prin­zi­pi­ell eigen­schafts­los, kul­tu­rell indif­fe­rent und gleich sind und nach Belie­ben und Bedarf zu Alten­pfle­gern, IT-Spe­zia­lis­ten, Gen­der­for­schern, Ernäh­rungs­be­ra­tern oder Neu­ro­chir­ur­gen umge­schult werden können. Ein eis­kal­tes, uti­li­ta­ris­ti­sches Welt­bild, wenn sie mich fragen!

Modell­hafte Blicke in die Zukunft sind nur oppor­tun, wenn es um Erd­er­wär­mung oder Ener­gie­wende geht und Migra­tion ist prin­zi­pi­ell etwas gutes – so sollen wir das sehen und so steht es ja auch im GCM. Im Ver­ständ­nis der CDU ent­sprin­gen Dys­to­pien schein­bar stets dem Unter­las­sen, während uns auch noch das schwach­sin­nigste und fal­scheste Handeln einer leuch­ten­den Utopie näher­brächte – ganz so, als hätte fal­sches Handeln Deutsch­land noch nie in Kata­stro­phen geführt. Als falsch wird heute dar­ge­stellt, Argu­mente gegen den GCM zu äußern, weshalb die Bun­des­re­gie­rung nun eine Charme-Offen­sive startet. Man werde dem Pakt zustim­men (das „Basta” ist stumm, Cowboy), aber auf eine „aus­ge­wo­gene und sach­li­che Debatte” achten, so die Welt. Doch wozu Debatte, wenn die Unter­zeich­nung schon beschlos­sene Sache ist? Hier kommt nun der per­fekte Moment für ein Zitat aus dem Film „Avatar”: Sie pissen auf uns und sind noch nicht mal so anstän­dig, es uns als Regen zu ver­kau­fen!

Fazit

Das simu­lierte Frage-Antwort-Spiel­chen der CDU beru­higt nie­man­den, es erklärt nichts, erst recht nicht, warum Deutsch­land einem solchen Pakt über­haupt zustim­men sollte. Was es aber deut­lich macht, ist, dass dieses Thema zur Beschluss­fas­sung – nach aus­führ­li­cher Debatte, auch in den Medien – in den Bun­des­tag gehört. Und dort möchte ich die aus­führ­li­chen Begrün­dun­gen auch jener Staaten hören, die sich weigern, den Pakt zu unter­zeich­nen. Nicht nur die Stimmen der am Zustan­de­kom­men des UN-Paktes Betei­lig­ten, denen die Unter­zeich­nung gar nicht schnell genug gehen kann. Am 8. Novem­ber wird es eine weitere „Befas­sung“ des Bun­des­ta­ges mit dem Thema geben. Man darf gespannt sein, wie die aus­se­hen wird. Ich wünsche mir eine offene, nament­li­che Abstim­mung über das Ja oder Nein zur Unter­zeich­nung des GCM, damit ich mir die Namen der­je­ni­gen notie­ren kann, die in wenigen Jahren Rede und Antwort stehen müssen für die Folgen, die der GCM haben könnte. Der EuGH hat jeden­falls bereits ange­kün­digt, den Geist des Global Compact for Migra­tion in seiner Recht­spre­chung zu berück­sich­ti­gen. So etwas sagen Richter nicht, wenn sie von „unver­bind­li­chen Absichts­er­klä­run­gen“ spre­chen.

Hausaufgabe

For­mu­lie­ren Sie selbst eine gute Frage zum GCM, die sie der CDU und unserer Bun­des­re­gie­rung stellen möchten. Gern hier als Kom­men­tar. Ich leite ein „Best of“ an die Kan­di­da­ten für den Par­tei­vor­sitz der CDU weiter.

29 Kommentare

  1. Beim googeln nach einer deut­schen Über­set­zung für „compact” finde ich:
    – Vertrag (Aha! Wie war das noch? pacta (!) sunt ser­vanda! (Ver­träge sind ein­zu­hal­ten) Also doch ein ver­bind­li­cher Vertrag!),
    – Pakt (Auch ein Pakt ist ein ein­zu­hal­ten­der Vertrag. Siehe die diver­sen Mär­chen­pakte mit dem Teufel, der „Nicht­an­griffs­pakt” (!) zw. D und SU)
    – Über­ein­kunft (Auch eine Über­ein­kunft zwi­schen ver­schie­de­nen Part­nern ist ein­zu­hal­ten. Zwar nicht so bindend wie ein Vertrag/Pakt, aber doch wirksam!)
    Das, selbst von Regie­rung und Par­teien – unwi­der­spro­chen – von einem Pakt (= Vertrag) gespro­chen wird kon­ter­ka­riert allein schon die Behaup­tung der Unver­bind­lich­keit!
    Und oben­drein, wie kann ein unver­bind­li­ches Über­ein­kom­men Sank­tio­nen für „Straf­ta­ten” (Ein­zel­ner) vor­se­hen?
    Kommt jetzt das was das NetzDG noch ver­säumt hat, die Defi­ni­tion von „Haß­straf­ta­ten” (inklu­sive Hate Speech/Haßrede)? Erwei­tert, im Zuge der spä­te­ren Rati­fi­zie­rung dieses Paktes, der Bun­des­tag das Straf­ge­setz­buch und führt den Straf­tat­be­stand der „Haßrede” ein?
    Na, vielen Schrank auch!

  2. 9. Es ist von ent­schei­den­der Wich­tig­keit, dass die Her­aus­for­de­run­gen und Chancen der inter­na­tio­na­len Migra­tion uns einen, anstatt uns zu spalten. Dieser Globale Pakt ist Aus­druck unseres gemein­sa­men Ver­ständ­nis­ses, unserer gemein­sa­men Ver­ant­wor­tung und unseres gemein­sa­men Zwecks in der Frage der Migra­tion, mit dem Ziel, sie zum Nutzen aller zu gestal­ten.

    Wo ist der kon­krete Nutzen für die Deut­schen, für die, die hier schon länger leben? Das Spren­gen der Sozi­al­sys­teme, kann man das als Nutzen bezeich­nen? Oder haben Sie vor, die Sozi­al­sys­teme ohnehin auf­zu­lö­sen? Deut­sche sollen bis 70 Jahre arbei­ten, Migran­ten pro­fi­tie­ren?

    Was macht für einen Sinn, ein kleines Land mit Men­schen voll­kom­men fremder Kul­tu­ren zu füllen? Ist es ein Nutzen für uns Deut­sche, wenn die Ver­wer­fun­gen wei­ter­hin zuneh­men? Wird das als Nutzen gesehen, die nicht zu über­se­hen­den Kol­la­te­ral­schä­den? Wie lange halten die BEHEIMATETEN still? Ein evtl. Bür­ger­krieg könnte der evtl. von Nutzen sein?

    !0. Wir müssen außer­dem allen unseren Bür­ge­rin­nen und Bürgern objek­tive, fak­ten­ge­stützte und klare Infor­ma­tio­nen über die Vor­teile und Her­aus­for­de­run­gen der Migra­tion ver­mit­teln, um irre­füh­rende Nar­ra­tive, die zu einer nega­ti­ven Wahr­neh­mung von Migran­ten führen, aus­zu­räu­men.

    Was haben Men­schen, die trotz aller PROPAGANDA von Seiten der Regie­rung und netter Nar­ra­tive nicht mit der Mas­sen­mi­gra­tion ein­ver­stan­den sind zu erwar­ten? Was planen Sie, Geld­stra­fen oder haben Sie vor, Inter­nie­rungs­la­ger ein­zu­rich­ten für die, die schon länger hier leben und nicht so positiv gestimmt sind ange­sichts der Massen, die ins Land strömen, die nichts bei­gesteu­ert haben, die sehr wohl ver­sorgt werden müssen/sollen?

    Und was macht es über­haupt noch für einen Sinn für Alt­ein­gessene in SO einem Land weiter zu leben? Denn ich kann mir vor­stel­len, das beson­ders Gut­ver­die­nende so ein Land häufig doch gerne ver­las­sen möchten. Mei­nungs­frei­heit ist ein hohes Gut. Hier auch die Frage, ob das GG noch gilt, hier inbe­son­dere Para­graph 5, die Mei­nungs­frei­heit? Hier auch Zensur des Inter­nets, von China lernen? Die Anfänge sind durch das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz bereits gemacht worden! Läßt eine sozia­lis­ti­sche Dik­ta­tur hier bereits grüßen?

    Und last but not least, was macht es für einen Sinn, und ich denke hier an den Aus­spruch von Frau Merkel vom 02.11.2018 ‚Der Migra­ti­ons­pakt ist recht­lich nicht bindend und deshalb steht Deutsch­land dazu’, einen solchen Pakt über­haupt zu unter­schrei­ben?
    Diese sehr eigen­wil­lige Logik von Frau Merkel sollte dem Bürger doch weiter erklärt werden, zumal immer mehr Länder von einer Unter­schrift unter diesen Vertrag absehen, denn auch ein soge­nann­tes Softlaw geht irgend­wann in Gewohn­heits­recht über.

  3. Möchte von den CDU Ver­ant­wort­li­chen die Frage beant­wor­tet: ent­spricht es der Wahr­heit das in Afrika Wer­be­flyer zur Migra­ti­ons­be­feue­rung über die Konrad Ade­nauer Stif­tung ver­teilt werden?
    Expli­zit in Süd­afrika (Ver­fol­gung hell­häu­ti­ger Men­schen), Kenia, Mosam­bik, Nigeria ( Nigeria Mafia)?
    Denke, der erste Bun­des­kanz­ler der BRD und Grün­der­va­ter der CDU würde sich dieses ver­bie­ten, er stand für die Soziale Markt­wirt­schaft und gegen Kom­mu­nis­mus im Inland.
    Drängt eine Frage aus dem Dunkel: welchen Sinn ver­folgt diese Art der Umvol­kung? wirt­schaft­li­che Inter­es­sen? Eines scheint ersicht­lich, wurde von vielen von langer Hand geplant!
    Meine freie Meinung, alle afri­ka­ni­schen Migran­ten und wir Euro­päer stehen zusam­men auf der Ver­lie­rer­seite!
    Ein jeder wird hei­mat­los! Ein Schelm der Böses denkt!
    „Im übrigen gilt ja hier der­je­nige, der auf den Schmutz hin­weist, für viele gefähr­li­cher, als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tuchol­sky)

  4. Meine Frage: Hören die, die im Nach­bar­haus noch nicht so lange leben, nach der Unter­schrift auf, mir ihre gebrauch­ten Kondome in den Hof zu werfen? Wohlan…

  5. Das soll gut­ge­hen? In Afrika leben durch­schnitt­lich 30 Men­schen pro Qua­drat­ki­lo­me­ter, in Deutsch­land derzeit 232 Men­schen pro Qua­drat­ki­lo­me­ter. Die 2009 von der EU erstellte Liste über Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten euro­päi­scher Länder weist für Deutsch­land eine mög­li­che Ein­woh­ner­zahl von 274 Mio. aus. Jetzt leben in Deutsch­land ca. 82,5 Mio. Men­schen. D.h., Deutsch­land kann 192 Mio. Zuwan­de­rer ‚ver­tra­gen’. Meine Frage: ist das Fiktion oder der tat­säch­li­che Plan?? Deutsch­land, wie wir es kennen, würde es dann aller­dings nicht mehr geben.

    • Dr. Inge Frigge-Hage­mann Dann sollten Sie sich die EU Studie anschauen, die 2010 in Vor­be­rei­tung auf den anderen Glo­ba­len Pakt – ueber den NOCH gar keiner redet, (UN Fluecht­lings­pakt (GCR) – pruefen sollte, wie die EU am besten von der UN zuge­wie­se­nen Fluecht­linge ver­tei­len und unter­brin­gen kann. Dem Fluecht­lings­pakt (GCR) sollte man unbe­dingt frueh­zei­tig Auf­merk­sam­keit schen­ken, denn der soll eben­falls bal­digst ver­ab­schie­det werden. Bei diesem sticht heraus, dass die Auf­nahme von UNHCR Resett­le­ment Pro­gramme Welt­fluecht­lin­gen Staaten sich VERPFLICHTETEN diese Auf­zu­neh­men, nicht wei noch zur Zeit – eine frei­wil­lige Ange­le­gen­heit. Die EU hat schon alle seine Doku­mente vor­be­rei­tet um die Auf­nahme von 20% aller regis­trier­ten Welt­fluecht­linge auf­zu­neh­men und zu ver­tei­len. Hier eine Ueber­sicht wie die EU Ver­tei­lung berech­nen koennte, nach BIP, Land­masse, Bevoel­ke­rungs­dichte etc. Tabel­len starten Seite 107 und dann scrol­len, scrol­len, scrol­len: https://​ec​.europa​.eu/​h​o​m​e​-​a​f​f​a​i​r​s​/​s​i​t​e​s​/​h​o​m​e​a​f​f​a​i​r​s​/​f​i​l​e​s​/​e​-​l​i​b​r​a​r​y​/​d​o​c​s​/​p​d​f​/​f​i​n​a​l​_​r​e​p​o​r​t​_​r​e​l​o​c​a​t​i​o​n​_​o​f​_​r​e​f​u​g​e​e​s​_​e​n​.​pdf

      • Rebecca Sommer. Das Schlimme ist, dass nur Wenige Kennt­nis haben von diesen Plänen 2009 und 2010. Und es gibt natür­lich kein öffentl. Inter­esse, das zu ändern – eher das Gegen­teil. Somit wird es wohl rea­li­tär, dass Deutsch­land, wie wir es kennen, ver­schwin­det (P.Scholl-Latour: Wer halb Kal­kutta auf­nimmt, hilft nicht Kal­kutta, sondern wird selbst zu Kal­kutta.). Man sollte wirk­lich aus­wan­dern – kommt für mich (70) leider nicht mehr in Betracht.

        • Für die­je­ni­gen, die nicht aus­wan­dern wollen, wäre es doch auch eine Alter­na­tive, die Scha­hada auf­zu­sa­gen, und zum wahren Glauben zu kon­ver­tie­ren. Da die Recht­gläu­bi­gen uns kolo­ni­sie­ren, und nicht umge­kehrt, schei­nen sie etwas richtig zu machen, das wir falsch machen. Wir sollten also von ihnen lernen. Womög­lich würden wir auch eine kul­tu­relle und wirt­schaft­li­che Blüte erleben, nachdem die Got­tes­krie­ger, geseg­net seien sie, die Köpfe der Sozia­lis­ten abge­schnit­ten haben, und ihre Töchter als Sklavin im Bett der Recht­gläu­bi­gen liegen.

          Könnte da nicht etwas dran sein? Der Koran ermög­licht ein im Ver­gleich zur BRD und EU fast unre­gu­lier­tes Leben, und der kora­ni­sche Steu­er­satz liegt bei unter 3%. Man hat, als recht­schaf­fe­ner Muslim, sogar das Recht auf Notwehr, respek­tive das Recht darauf, Waffen zu tragen. Der Koran ver­bie­tet auch die Erhe­bung von Zinsen, wodurch unser Papier­geld­sys­tem weg­fal­len würde. Ein solches Ausmaß an Frei­heit ist unter der BRD ansons­ten doch kaum vor­stell­bar.

          Also auf, zum Imam, Leute!

        • Jetzt ver­stehe ich warum im Jahr 2009 der CIA-Chef sagte, dass Deutsch­land im Jahr 2020 unre­gier­bar sein würde, er meinte mög­li­cher­weise bür­ger­kriegs­ar­tige Zustände.
          So was kann schnell gehen, man denke an den Libanon, in den 1960er Jahren stabil und wohl­ha­bend, 10 Jahre später Bür­ger­krieg.

  6. Welch höherer Plan steht dahin­ter, wenn eine soge­nannte Volks­par­tei derart ver­kom­men und frei­wil­lig gegen das eigene Volk handelt? Ist der Antrieb die Abge­ho­ben­heit, die aus der poli­tisch media­len Super­blase resul­tiert? Hoch­mo­ral mit Warp-Antrieb? Oder doch die fischer­sche Ein­he­gungs- und Ver­dün­nungs­phan­ta­sie? Die USA fallen als ver­schwö­rungs­theo­re­ti­scher Strip­pe­zie­her schon mal aus. Wer aber bleibt als Gold­fin­ger noch übrig???

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    • Indem Sie ganze drei Fra­ge­zei­chen setzen, möchten Sie diese viel­leicht mit „Gold­fin­ger” ver­knüp­fen und andeu­ten, dass es ja keine Frage sei, wer da strippt und zieht. Ihr ‚cui bono’ wird oft, gern und wider­sin­nig mit den Fol­gen­den ver­knüpft: Juuuuden.
      Nu ja, dafür müsste ich Sie aber für sehr dumm halten.

  7. Meine Frage lautet so:
    In einem Vertrag gehen die Ver­trags­par­teien Ver­pflich­tun­gen ein. In Absichts­er­klä­run­gen sind diese zumin­dest beschrie­ben. Welche Ver­pflich­tun­gen sollen also die Her­kunfts­län­der, die­je­ni­gen Länder, die Migra­ti­ons­ströme durch das Mit-Füßen-Treten der Men­schen­rechte, durch Kor­rup­tion und Ent­wick­lungs­ver­wei­ge­rung erst aus­lö­sen zukünf­tig ein­ge­hen? – Lautet die Antwort „so gut wie keine“, dann wäre die nächste Frage, ob der GCM nicht einfach dazu dient, ein bil­li­ges Ersatz­heer ent­wur­zel­ter Wan­der­ar­bei­ter und mit ihm den will­kom­me­nen Druck auf die Arbeits­märkte der Indus­trie­na­tio­nen zu liefern.

  8. Ok, Frage:
    Wenn die Unter­zeich­ner­staa­ten „aller­dings einen offenen und ‚auf nach­weis­ba­ren Fakten beru­hen­den’ öffent­li­chen Diskurs fördern [sollen]”, welche Maß­nah­men sind vor­ge­se­hen, damit ‚weniger för­der­li­che’ Fakten nicht nach­weis­bar werden?

  9. Meine Fragen lauten so: 1. Liebe Bun­des­re­gie­rung, stimmt es, daß durch diesen tollen Pakt, wo jeder Mensch der Welt dorthin gehen kann, wo es die meiste Sozi­al­hilfe und die beste Gesund­heits­ver­sor­gung für umsonst gibt, alles gut werden wird? 2. Bitte nenne mir doch die fünf Länder der Welt, die die geils­ten Ange­bote für die armen Leute aus den armen Ländern haben. 3.a Wie­viele Migrie­rer plant denn die UNO so ordent­lich und sauber um die Welt zu schi­cken? 3.b Ein­hun­dert pro Jahr oder viel­leicht ein­hun­dert Mil­lio­nen? 4. Dürfen alle Men­schen auf der Welt Migran­ten werden, was ist z.B. mit Schwer­ver­bre­chern oder Pest­kran­ken? 5. Kannst du, liebe Regie­rung, mir ver­spre­chen, daß bei diesem schönen Pakt alles genauso gut wird wie beim Euro („Kein Land haftet für die Schul­den eines anderen”, „der Euro wird so stabil wie die Mark” etc.)? 6.a Beträgt die Durch­schnitts­rente in Deutsch­land tat­säch­lich coole 860 Euro? 6.b Wie hoch sind die durch­schnitt­li­chen Alters­be­züge eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten? Das wär dann schon alles. Ganz lieben Dank für deine Mühe, liebe Regie­rung.

  10. Fragen für die Par­la­ments­de­batte:
    1- Dürfen Migran­ten ua mit kli­to­ral ver­stüm­mel­ten Kinder zurück­ge­wie­sen werden?
    2- Dürfen Migran­ten ohne Papiere wie Pass, ID, Geburts­schein etc zurück­ge­wie­sen werden?
    3- Dürfen Auf­nah­me­staa­ten ver­lan­gen dass isla­mi­sche Migran­ten kora­ni­sche Inhalte und Anwei­sun­gen, die die Men­schen­rechte ver­let­zen, abschwö­ren und einen Eid auf die Akzep­tanz und Umset­zung der Men­schen­rechte zu leisten haben?
    4-Dürfen Auf­neh­mer­staa­ten mus­li­mi­sche Migran­ten aus­wei­sen, die Hass­pre­di­gern zuhören ohne diese anzu­zei­gen?
    5- Aus­wei­sungs­recht bei Zwangs­hei­rat, Ehren­mord, Blut­ra­che, uner­laub­ten Waffen- und Dro­gen­be­sit­zes und bei Viel­wei­be­rei??
    6- Haben die Sen­der­staa­ten / Her­kunfts­staa­ten die Pflicht abge­lehnte Migran­ten zurück zu nehmen ? Wer trägt diese Kosten? Die UNO?

  11. Vielen Dank, Herr Letsch, Sie haben es bereits for­mu­liert: Auch ich möchte in einer Bun­des­tags­de­batte die Begrün­dun­gen der Länder hören, die sich dem Pakt nicht anschlie­ßen werden. Wie schon bei der Anhö­rung der Peti­tion 2018 werden aber sicher alle Hebel in Bewe­gung gesetzt werden, um dies zu ver­hin­dern. Wieder mal ein deut­scher Son­der­weg.….

  12. Das CDU-Jeo­pardy. Auch schon bekannt durch ihren funky Podcast „Die Kanz­le­rin direkt”. Merkel ist zwar nicht auf Twitter wie der Dämon im Weißen Haus, aber auch das Inter­net ist nicht mehr nur Neuland.

    Jeden­falls hatte ich das so in Erin­ne­rung. Eine Zeit­lang karrte sie ja Stu­den­ten bei, um die wirk­lich harten Fragen zu stellen. Auf die Zahn­span­gen hat sie wohl aber keine Lust mehr. Merkel kann auch so hipp.

    https://​www​.bun​des​kanz​le​rin​.de/​b​k​i​n​-​d​e​/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​d​i​e​-​k​a​n​z​l​e​r​i​n​-​d​i​r​ekt

    Hip­p­hip­phurrrraaaahhh

    Da sehe ich gerade, dass die Bun­des­re­gie­rung, aber auch die Jugend auf Youtube erreicht. Mit dem offi­zi­el­len Kanal der Regie­rung.
    https://​www​.youtube​.com/​u​s​e​r​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​ung
    (Kein Scheiß. Das ist der offi­zi­elle. Man wird von der offi­zi­el­len Seite der Kanz­le­rin dorthin geführt.)

    Der hat 22.934 Fol­lo­wer. Guuuuut, das ist nicht viel. Selbst der Jugend ist die Kanz­le­rin wohl noch ein biss­chen zu inter­ak­tiv und nahbar. Vor einer Weile durfte ich ja mal in der WELT lesen, dass sie selbst die Junge Union mit ihrer Anwe­sen­heit alt aus­se­hen ließe.

    Haus­auf­gabe: „Wie wirkt sich der GCM auf Angela Merkels Rück­zugs­plane für den Ruhe­stand in Chile aus, den Beatrix von Storch einst an die Öffent­lich­keit brachte?”

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  13. Ich kann die Haus­auf­gabe nicht lösen. Es gint keine offenen Fragen. Es wurde in dem Text alles beschrie­ben. Mir fällt auch gar nichts mehr ein. Über­haupts nicht mehr.
    Das einzige wofür diese Regie­rung mit all ihren Köpfen und Helfern zu gebrau­chen ist, wäre als Ver­gleich in vielen Genera­tio­nen nach uns. Als zeit­li­cher Mei­len­stein in der Geschichte an dem der Irrsinn begann.
    Man müsste der ganzen Kaste an Geld gehen können. Haf­tungs­pflich­tig für Ihre Ent­schei­dun­gen machen.
    Aber was solls? In 10 – 15 Jahren ist der Spuk eh vorbei und der schwarze Mann zieht weiter weil nichts mehr zu holen ist. So schön ist es für ihn hier dann eben doch nicht. Wie räumen dann auf und haben wieder etwas gelernt. Also WIR, nicht unsere Poli­ti­ker.

  14. Selbst wenn es noch eine „regu­läre” Bum­stachs­de­batte dazu geben sollte, so wird dies nur unwahr­schein­lich etwas an der ein­sei­ti­gen, regime­treu­en/-oppor­tu­nen Dar­stel­lung in den Medien ändern und selbst die wenigen wirk­lich kri­ti­schen Stimmen dürften kaum (unver­fälscht) bis zum Durch­schnitts­un­ter­ta­nen durch­si­ckern. Hinzu kommen die schon zu Trump übli­chen „krea­ti­ven Über­set­zun­gen” und – wo es oppor­tun ist – gehö­rige Prisen Anti­ame­ri­ka­nie­mus, den es sonst nur noch bei Isla­mis­ten so billig an jeder Stra­ßen­ecke gibt wie bei den deut­schen Neo-Mar­xis­ten.

    Tat­säch­lich wurde und wird die Zensur in social media u.a. hier­zu­lande bereits in den letzten Wochen derart aus­ge­wei­tet, als sei der „Compact” bereits in Kraft. Die Ein­schläge gegen die FDGO kommen täglich näher und bis Dezem­ber ist noch viel Zeit für das Regime, Kri­ti­ker und das Inter­net (als Gefahr für das staat­li­che Wahr­heits­mo­no­pol) „kalt­zu­stel­len”. China und Iran (unsere „neuen Freunde” lassen grüßen.

  15. Kleine Ergän­zung zum EuGH: ich bin mir gerade nicht sicher, ob es sich nicht eher um Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte handelt, der sich vom GCM „inspi­rie­ren” lassen will. Ich suche momen­tan noch das betref­fende Zitat, was ange­sichts der Mate­ri­al­flut dauern kann. Falls jemand schnel­ler fündig wird…bitte hier als Kom­men­tar oder als Mail an mich.

  16. Meine Frage an die CDU: Glauben Sie eigent­lich, Sie könnten uns alle ein­lul­len? Glauben Sie wirk­lich, wir kaufen Ihnen das ab? Falls Sie das tat­säch­lich glauben, dann wird es wirk­lich Zeit, dass die CDU neue, frische und unver­brauchte Köpfe bekommt.

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