Eines der erk­lärten Ziele des Glob­al Com­pact for Migra­tion ist es, zur „Ver­min­derung der Migra­tionsur­sachen“ beizu­tra­gen. Migra­tionsur­sachen, nicht Fluchtur­sachen! Auch wenn bei­des im Ver­lauf des Doku­mentes immer mehr zu einem glat­ten Teig zusam­mengerührt wird. Es geht im GCM also eigentlich nicht um Krieg, poli­tis­che oder religiöse Ver­fol­gung oder eth­nis­che Kon­flik­te, son­dern um die indi­vidu­elle Suche nach einem besseren Leben – und wer wollte anzweifeln, dass dieses Streben ein legit­imes Anliegen ist. Auf die zu bekämpfend­en Migra­tions-Ursachen möchte ich nach­fol­gend etwas näher einge­hen und zeigen, dass die UN-Pläne, die im GCM niedergeschrieben sind, schon unter diesem Aspekt entwed­er absurd oder schreiend naiv sind. Wahrschein­lich sog­ar beides.

Ein sehr lesenswert­er Artikel von Ste­fan Aust für Welt+ zitiert zum Beispiel den UN-Gen­er­alsekretär António Guter­res mit den Worten: „Migranten, denen legale Ein­reisemöglichkeit­en ver­wehrt wer­den, greifen unweiger­lich auf ille­gale Meth­o­d­en zurück. Legale Ein­reise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stig­ma der Ille­gal­ität und des Miss­brauchs von Migranten zu been­den.“ Eine Logik, deren innewohnende Naiv­ität erst deut­lich wird, wen­det man sie auf andere nicht vorhan­dene Ursache-Wirkung-Dual­is­men an: Wem der Zugang zum Medi­zin­studi­um ver­wehrt wird, der muss eben Prof. Dr. Hochsta­pler wer­den, eine abgeschlossene Haustür lässt harm­lose Pas­san­ten zu Ein­brech­ern mutieren und man­gel­nde legale Möglichkeit­en, Steuern zu zahlen, sor­gen für Steuer­hin­terziehung. Solche Äußerun­gen von UN-Gremien ver­di­enen min­destens die Fields-Medaille – für math­e­ma­tis­che Orig­i­nal­ität. Lei­der ist die Sache weniger lustig, wenn man die Fol­gen bedenkt.

Ein paar Fragen zur Migration und deren Ursachen

Auch wenn es ins­beson­dere Grüne und Linke nicht gern hören wer­den, aber die absolute Armut ist im glob­alen Kon­text in den let­zten drei Jahrzehn­ten immer weit­er zurück gegan­gen. Das mag kein Grund zum Feiern sein, aber die Vorstel­lung, den Men­schen gin­ge es weltweit in toto von Jahr zu Jahr schlechter – außer im „reichen“ Europa natür­lich – ist absurd! Diese Annahme braucht es aber, um dem GCM aus­re­ichend Legit­im­ität zu ver­schaf­fen, wozu auch gehört, Migra­tion für prinzip­iell wün­schenswert zu erk­lären (siehe Präam­bel des GCM). Es ist, als stünde man in einem nach Wasser­rohrbruch über­flutetem Raum und erk­lärte das steigende Wass­er für erwün­scht, weil man nicht in der Lage ist, das Leck zu find­en. So wird aus einem Prob­lem ein erfüll­ter Wun­sch und die Illu­sion der Kon­trolle bleibt intakt. Doch vielle­icht stellen wir nur die falschen Fra­gen, wenn es um die Tat­sache geht, warum sich heute mehr Men­schen als je zuvor in der Geschichte vorstellen kön­nen, ihre Heimat zu ver­lassen oder dies tat­säch­lich pla­nen und tun.

Frage 1: Was hat sich geändert?

Was ist 2018 anders als 1970, 1980 oder 1995. Waren die Afrikan­er etwa weniger arm, also im Ver­gle­ich mit uns, den Europäern, nicht im Ver­gle­ich mit ihrer Peer-Group zu Hause? Gab es bessere Jobs, mehr Rechtssicher­heit, pros­perierten die Län­der der Sub-Sahara? Nichts der­gle­ichen. Im Gegen­teil, wie wir noch sehen wer­den. Aber warum kamen die Men­schen nicht schon 1995 oder 2000 in Massen, auf Booten oder zu Fuß? Ein Blick auf den Wikipedia-Ein­trag am Beispiel Malis bringt uns der Lösung näher. Dort heiß es unter dem Punkt „Telekom­mu­nika­tion“:

„Im Jahre 2002 gab es in Mali 56.600 Tele­fo­nan­schlüsse [Fes­t­netz, Anm. d. A.], davon 80 % in der Haupt­stadt Bamako. Der Stan­dard galt als niedrig und unzu­ver­läs­sig. Vor diesem Hin­ter­grund hat die Mobil­tele­fonie einen ide­alen Wach­s­tums­markt gefun­den. Seit im Jahr 1998 der Telekom­mu­nika­tion­s­markt lib­er­al­isiert und eine Auf­sichts­be­hörde geschaf­fen wurde, ist die Branche ras­ant gewach­sen und bietet dabei den Kun­den niedrige Preise, wen­ngle­ich es im Land lediglich zwei Betreiber gibt. Die Zahl der Mobil­funkkun­den Malis ist von 10.000 im Jahr 2000 auf 2,5 Mil­lio­nen im Jahr 2007 in die Höhe geschnellt. […] Der Anteil der Inter­net-Nutzer ist in Mali von prak­tisch null im Jahre 2000 auf rund 6 % der Gesamt­bevölkerung im Jahre 2007 gestiegen. […] Der Gebrauch von Telekom­mu­nika­tions-Dien­stleis­tun­gen ist weit­ge­hend ein städtis­ches Priv­i­leg. Die Ver­sorgung des Lan­des ist markant schlechter; etwa 12 % der Malier wohnen in so dünn besiedel­ten Gebi­eten, dass sie ohne Sub­ven­tion nie in den Genuss solch­er Ser­vices kom­men werden.“ 

Das war die Lage 2007, an der sich struk­turell bis heute nichts geän­dert hat. Wir erleben seit etwa 20 Jahren in den meis­ten afrikanis­chen Län­dern einen gewalti­gen Tech­nolo­giesprung in Rich­tung Inter­net, und zwar gle­ich in die heutige, mobile Aus­prä­gung. Die Tech­nolo­gi­estufe „Fes­t­netz“ über­springt man dabei, eben­so übri­gens die typ­isch europäis­che Vorstel­lung von sta­tionären Banken und Kon­ten für den Zahlungsverkehr und der Idee eines auch zur Wer­tauf­be­wahrung geeigneten Geldsys­tems, die sich in den infla­tionären Währun­gen in der Heimat ohne­hin nie durch­set­zen kon­nte. Nicht Kap­i­tal­bil­dung, son­dern Kon­sum find­et statt. Oder Kap­i­talflucht. Selb­st die eige­nen Dik­ta­toren brin­gen ergaunerte Ver­mö­gen im Aus­land in “Sicher­heit”.

Am Tech­nolo­giesprung ist zunächst nichts Schlecht­es, er ist logisch. Es ergibt ja auch keinen Sinn, alle Tech­nolo­gi­estufen zu durch­laufen, um in eine bere­its existierende Mod­erne zu gelan­gen. Chi­na baute ja auch nicht den Flu­gap­pa­rat der Brüder Wright nach, son­dern baut lieber gle­ich taugliche Pas­sagier­flugzeuge wie die Comac.

Das erk­lärt, warum es aus­gerech­net die Stadt­be­wohn­er afrikanis­ch­er Län­der sind, die sich auf den Weg machen – sie haben einen immensen Infor­ma­tionsvor­sprung gegenüber ländlichen Lan­desteilen, der in Europa in dieser Weise nicht existiert. Zur Infor­ma­tion und der Ver­füg­barkeit mod­ern­er Infra­struk­tur, die bei der Reise hil­ft (bargeld­los­es Bezahlen, Kon­takt zur Heimat) kommt ein weit­er­er Fak­tor hinzu: Das Geld für die Reise ist ver­füg­bar, das war noch vor 20 oder 30 Jahren nicht der Fall.

Frage 2: Wer genau kommt da eigentlich?

Die human­is­tisch-europäis­che Sicht auf Migra­tion ist stark geprägt von den Ereignis­sen in der eige­nen Geschichte. Man denkt an ver­lorene Kriege, religiöse Kon­flik­te, Gebi­etsver­luste oder Naturkatas­tro­phen wie die in Irland, wo eine Hunger­snot in den 1840er Jahren Hun­dert­tausende zur Aus­reise nach Ameri­ka zwang.

In Irland war es ins­beson­dere die ver­armte Land­bevölkerung, die sich auf den Weg über den Atlantik machte, während es heute in Afri­ka eher die Bewohn­er der Städte sind. Die unter Frage 1 erwäh­n­ten Bedin­gun­gen sind näm­lich nur dort erfüllt: Zugang zum Inter­net, Smart­phones für die Reise­pla­nung. Das alles gibt es jedoch nur in ver­gle­ich­sweise wohlhaben­den Fam­i­lien­struk­turen, die das Geld für die Durch­führung der Migra­tion einiger Fam­i­lien­mit­glieder auf­brin­gen können…all das find­en wir in Nige­ria, Ghana, Mali und ander­swo in den Städten und dort wiederum in der Mit­telschicht, wo bere­its ein gewiss­er sozialer Auf­stieg stattge­fun­den hat. Das immer noch rapi­de Bevölkerungswach­s­tum in den Sub­sa­hara-Län­dern ein­er­seits – auch in der Mit­telschicht – und ein aus­re­ichend großer Anreiz, im „reichen Nor­den“ erhe­blich leichter ein ver­gle­ich­bares oder für die Fam­i­lie zusät­zlich­es Einkom­men zu erzie­len, sor­gen für genug Druck. Aus ökonomis­ch­er Sicht und angesichts der aus poli­tis­chen Grün­den beschränk­ten Aus­sicht­en für weit­eren Auf­stieg oder Sicher­heit erre­icht­en Wohl­standes, ist die Entschei­dung zur Migra­tion abso­lut logisch und ver­gle­ich­sweise erfolgversprechend.

Immer wieder hört man ja die War­nun­gen, dass es eben nicht die ärm­sten seien, die es zu uns schaf­fen. Dass es jedoch Sys­tem hat, wenn aus­gerech­net die Mit­telschicht sich auf den beschw­er­lichen Weg in den ver­meintlich gold­e­nen Nor­den macht, blendet Europa strikt aus. Dabei muss man nur auf die eige­nen Jour­nal­is­ten hören, wenn man schon nicht auf böse Blog­ger wie mich hören möchte. In einem Bericht des DLF vom August 2018 kam Walde­mar zu Wort. Walde­mar kommt aus der Elfen­beinküste und hat es geschafft, von Marokko aus nach Spanien überzuset­zen. In einem Schlauch­boot, wie es viele ver­suchen. Viele mehrfach, viele schaf­fen es let­ztlich. Nun gehört die Elfen­beinküste aktuell nicht zu den Krisen­ge­bi­eten Afrikas und man darf sich die Frage stellen, was einen Ivor­er wie Walde­mar dazu bewegt hat, in ein Schlauch­boot zu steigen. Er berichtet offen über seine Über­fahrt: „Wir hat­ten Fre­unde, wir haben es mehrfach ver­sucht. Um das Geld für die Über­fahrt zu bekom­men, haben wir in der Heimat angerufen. Dann haben die Geld geschickt und wir haben immer mal wieder 100 Euro gezahlt. Dann haben wir das Mate­r­i­al gekauft und sind gestern rüber gekommen.“

Ord­nen wir das Gele­sene kurz ein. Die Elfen­beinküste verze­ich­nete 2017 ein Wirtschaftswach­s­tum von 7,8%. Ein beachtlich­er Wert, möchte ich meinen. Im Ver­gle­ich zu Deutsch­land ist es natür­lich immer noch ein armes Land, ger­ade wenn man auf das BIP pro Kopf (kaufkraft­par­itätisch) von $3.883 pro Jahr schaut, und diese mit dem Deutsch­lands ver­gle­icht, die im Jahr 2017 bei $50.425 lagen. Die „100 Euro“, die Walde­mar und seine Fre­unde „immer mal wieder“ aus der Heimat erhiel­ten, entsprechen also 1.300 Euro Kaufkraft in Deutsch­land. Über­legen Sie selb­st, wie oft Sie „immer mal wieder“ einen solchen Betrag irgend­wohin schick­en kön­nen und zu welch­er gesellschaftlichen Schicht sie gehören, wenn sie dies, vielle­icht unwillig, schimpfend und zäh­neknirschend, aber let­ztlich den­noch für ein Fam­i­lien­mit­glied tun wür­den. Mehrfach. „Immer mal wieder.“

Es ist offenkundig und fast auss­chließlich die Mit­telschicht, die in den let­zten zwanzig Jahren ent­standene Mit­telschicht in Afri­ka, die sich auf den Weg nach Europa macht. Weil sie die Mit­tel hat, weil sie die Infor­ma­tio­nen hat, weil sie in ihren bis auf die Knochen kor­rupten Heimatlän­dern an Gren­zen stoßen, die aus Recht­sun­sicher­heit, Klep­tokratie, eth­nis­chen und religiösen Kon­flik­ten und ein­er fest im Sat­tel sitzen­den krim­inellen Ober­schicht beste­ht. Vielle­icht hat man es selb­st geschafft, vielle­icht hat man kol­la­bori­ert und aus densel­ben Töpfen gesof­fen, die den Führungseliten Afrikas die Bäuche füllen: inter­na­tionale Rohstoff-Fir­men, die Bestechun­gen und Schutzgelder zahlen oder NGO’s, die mit Gießkan­nen voller Entwick­lung­shil­fe, legit­imiert durch UN-Organ­i­sa­tio­nen, durchs Land ziehen. Für Europa ist es gewis­ser­maßen der Fluch der guten Tat, die nun mit Macht auf uns zurück­fällt. Denn die Sache hat einen dop­pel­ten Haken.

If I can make it there, I’ll make it anywhere

Diese Textzeile aus dem Sina­tra-Song „New York, New York“ erfüllt sich näm­lich für afrikanis­che Mit­telschicht-Auswan­der­er in Europa so gut wie nie, während sich irische oder ital­ienis­che Unter­schicht-Auswan­der­er im schlimm­sten Fall in der­sel­ben sozialen Klasse wieder­fan­den, der sie aus Europa entkom­men woll­ten. Der Blick geht nach oben, weit­er abrutschen fast aus­geschlossen. Ein Walde­mar aus der Mit­telschicht der Elfen­beinküste stellt sich in seinem Ziel­land Frankre­ich jedoch wieder ganz weit unten an, sein soziales Pres­tige ist ver­loren, der Frust vor­pro­gram­miert. Die 100 Euro, die ihm seine Fam­i­lie schick­en kann, fühlen sich in Paris oder Mar­seille auch nicht mehr wie 1300 an. Es ist ein Abstieg, der oft genug ein Abstieg in die Sozial­sys­teme und die Krim­i­nal­ität ist. Im Einzelfall ist dies nicht zu ver­hin­dern. Etwas gän­zlich anderes ist es, diese Abstiegsspi­rale durch einen UN-Pakt auch noch für nor­mal und wün­schenswert zu erk­lären. Das ist der erste Hak­en der ver­meintlich guten Tat.

Unsere Regierung scheint nun zu ver­suchen, um den zweit­en Hak­en etwas schär­fer zu zeich­nen, durch besin­nungslos­es Gel­daus­geben und aller­lei soziale Wohltat­en wie kosten­los­es Wohnen, kosten­lose Gesund­heitsver­sorgung, Inte­gra­tionskurse, Anerken­nung von Abschlüssen, Unter­stützung betreuen­der NGO‘s und vieles mehr diese Lücke füllen zu wollen, was bei Teilen der Bevölkerung den Ein­druck erweckt, hier gin­ge es nicht mit recht­en Din­gen zu. Vor allem nicht mit rechtsstaatlichen. Das Gerechtigkeit­sempfind­en der indi­ge­nen Bevölkerung Deutsch­lands (und nicht nur dieser) ist erhe­blich gestört, was mit­tler­weile zu mehr als nur einem vernehm­lichen Mur­ren geführt hat. Der vernehm­liche, sicht­bare Teil dieses Mur­rens ist jedoch nur die Spitze des Eis­berges und sitzt mit­tler­weile in erhe­blich­er Frak­tion­sstärke im Bun­destag und sämtlichen Landtagen.

Frage 3: Welche Migrationsursachen sollen eigentlich bekämpft werden?

Das alles führt uns zur entschei­den­den Frage, auf die der Glob­al Com­pact for Migra­tion nicht ein­mal den Hauch ein­er Antwort hat: wenn der heutige Migra­tionsstrom getrieben wird vom tech­nis­chen Fortschritt und dem wirtschaftlichen Erfolg ein­er recht kleinen Gruppe von Men­schen in den Herkun­ft­slän­dern, jedoch verur­sacht ist von den tat­säch­lichen poli­tis­chen Zustän­den in diesen Län­dern, von denen dort wiederum eine klep­tokratis­che Ober­schicht prof­i­tiert, warum soll­ten die Repräsen­tan­ten dieser Ober­schicht den GCM dann unterze­ich­nen? In Deutsch­land will uns die GroKo erzählen, diese machen das, um sich unseren Stan­dards anzu­gle­ichen. Ich dage­gen halte es für aus­geschlossen, dass die unterze­ich­nen­den Dik­ta­toren auch nur die Absicht haben, am Sta­tus Quo in ihren Län­dern etwas zu ändern.

Zählen Sie zwei und zwei zusam­men, liebe Leser, und entschei­den Sie selb­st, ob sich die tat­säch­lichen Ursachen der Migra­tion bekämpfen lassen. Es sei denn, man befür­wortet es im Kan­z­lerin­nenamt, das Inter­net in Afri­ka abzuschal­ten und die dor­tige Mit­telschicht von den örtlichen War­lords und Dik­ta­toren kurz­er­hand enteignen zu lassen. Weil davon nicht auszuge­hen ist, kom­men für das Han­deln der Bun­desregierung nur noch zwei Motive in Frage: entwed­er Dummheit – char­mant, aber auch unwahrschein­lich. Oder aber man möchte 2015 ver­schüt­tete Milch unter einem ganzen Milch­see verstecken.

Ein Jam­mer nur, dass so gut wie alle Län­der, in die ich mich selb­st im Ern­st­fall unter großem Aus­reise­druck abset­zen würde, den GCM expliz­it nicht unter­schreiben wer­den. Neusee­land gin­ge wohl noch, aber um auch nur the­o­retisch dor­thin zu gelan­gen – prak­tisch ver­hin­dert das neuseeländis­che Migra­tions­ge­setz eine unkon­trol­lierte Ein­reise –, muss man diesel­ben ökonomis­chen Voraus­set­zun­gen erfüllen, wie etwa ein Migrant aus Ghana, der nach Deutsch­land möchte: man muss zur ökonomis­chen Mit­telschicht gehören (wenn auch nicht der nach Merz’scher Def­i­n­i­tion) um sich die gegebe­nen Reisebe­din­gun­gen leis­ten zu kön­nen. Ein Smart­phone habe ich, es fehlt mir nur an den „Immer-mal-wieder-Über­weisun­gen“ aus der Heimat.

PS: Hier die aktuellen Ergeb­nisse der Welt-Umfrage unter dem oben erwäh­n­ten Artikel von Ste­fan Aust. Auch wenn solche Medi­enum­fra­gen nie repräsen­ta­tiv sind, soll­ten sie doch Hin­weis für die Regierung sein, wie die Stim­mung für ein poli­tis­ches Großpro­jekt sich tat­säch­lich darstellt. Tut man dies nicht, sollte man sich jedoch nicht über Bedeu­tungsver­lust, schwindende Wäh­ler­ba­sis und einen immer größer wer­den­den blauen Ele­fan­ten bekla­gen. Die Abstim­mung beruht auf aktuell 97.395 Teil­nehmern. Um 95.000 davon für recht­sex­treme Idioten zu hal­ten, braucht es ein gutes Maß Realitätsverweigerung.

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11 Kommentare

  1. Der Migra­tionspakt ist von langer Hand vor­bere­it­et und selb­stver­ständlich Absicht. Ein Skan­dal, dass diese Selb­sten­täußerung nicht im Bun­destag debat­tiert und der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Deutsch­land verkauft sich an die Migranten oder Flüchtlinge (“Schutz­suchende”) und öffnet jedem Messer­stech­er, denn aus diesen Kreisen stam­men doch die jun­gen “Messer­män­ner”, ein weites Aktionsfeld.

  2. Du kannst es ihnen (wie hier bestens bewiesen) erk­lären, Demos ver­anstal­ten, Peti­tio­nen erstellen, neg­a­tive Erfahrun­gen sam­meln lassen, es im Guten ver­suchen, sie Erk­lärvideos schauen lassen, dicht­en, Reime und Ryth­men mis­chen aber es wird nicht helfen.
    Es ist der Sou­ve­rän. Der Duden meint dazu:
    “(gehoben) (auf­grund sein­er Fähigkeit­en) sich­er und über­legen (im Auftreten und Handeln)”
    Bei “sich­er und über­legen” dachte ich dann: “Ver­dammt, Ich sitze ganz schön in der Scheiße”.

  3. Ich bin auch beein­druckt! Muss ich mir aus­druck­en, an die Wand hän­gen, teilen, sonst­wie fes­thal­ten! Super!

  4. Hier wird ver­sucht etwas zu ver­hin­dern was auf Dauer nicht zu ver­hin­dern ist. Sie wer­den kom­men. Sie wollen das was wir haben auch haben, so ist der men­schliche Ego­is­mus. So sind auch — ich glaube- , alle Kriege entstanden.
    Hier liegt ein grund­sät­zlich­er Schöp­fungs­fehler zu Grunde.

  5. Merkel hat vor Jahr und Tag bei Anne Will schon gesagt, was sie erre­ichen will, wenn alles geschafft ist: Möglichst viele Men­schen in Deutsch­land. Möglichst viele Men­schen in einem Land mit neg­a­tiv­er Repro­duk­tios­rate heißt möglichst viele Araber und Afrikan­er. Also möglichst viele Kon­sumenten, Arbeit­skräfte, Ein­wohn­er. 2015 ergab sich die Möglichkeit gle­ich mal 1 Mio zu schnap­pen. Und das Ergeb­nis ist ein Boom beim Woh­nungs­bau für Einwanderer,
    Betreu­ungs­gelder für Kom­munen, Kirchen und Helfer. Die „Asylin­dus­trie“ boomt. Na also, Wach­s­tum, Wachstum.
    Der Wiedervere­ini­gungs­boom war schon verebbt. Jet­zt also Asyl­boom. Und klar, die Mächti­gen der Herkun­ft­slän­der sind froh den „Über­schuss“ los zu wer­den und erhal­ten Über­weisun­gen aus dem Aus­land. Eine win win Situationen.
    Wie sagte Yascha Mounk, das gibt natür­lich Ver­w­er­fun­gen, aber son­st ist das super. Muss nur richtig erk­lärt werden.
    Und eines nicht vergessen, ohne Wach­s­tum kann die Indus­trie nicht über­leben und ohne sprudel­nde Steuere­in­nah­men keine fet­ten Poli­tik­erge­häl­ter. Alles klar?

  6. Sie tre­f­fen den Nagel wieder ein­mal auf den Kopf.
    Genau so ist es.
    Ich unter­stelle den Autoren und Betreibern dieses Pak­tes dur­chaus nicht Dummheit oder Blind­heit für die Realitäten.
    Ich unter­stelle ihnen Absicht.

    • nur, was haben die davon? kön­nen sich alle daran beteiligten deutschen Poli­tik­er dor­thin abset­zen, wo sie nicht von der von ihnen selb­st los­ge­trete­nen Law­ine über­rollt werden?

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