Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut  gegen die AfD. Und das obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhaltlich etwas beizusteuern, jetzt ist es zu spät dafür. Im Dezember rücken in Douglas-Adams-Manier die galaktischen Bautrupps der Vogonen an. Der Drops ist gelutscht, der Kater gekämmt, Feierabend! Petitionen, Kampagnen, vor die Bagger legen…alles vergeblich. Die Pläne lagen ja schließlich lange genug im zuständigen Bauamt auf Alpha Centauri (UN-Gebäude, New York) aus und so eine galaktische Umgehungsstraße muss eben gebaut werden, weil sie geplant ist. Nach der letzten kurzen Befassung des Bundestages im April, die aufgrund zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion ebenfalls überhaupt erst zustande kam, hatte der GCM bis zu seiner finalen Fassung im Juli indes noch erheblich an Umfang und Gewicht zugelegt. Doch wenn Verpflichtungen, Verträge oder Tumore umfangreicher werden, sollte man einen weiteren prüfenden Blick darauf werfen, bevor man sie einfach so unterschreibt oder hinnimmt.

Die Debatte am 8.11. bot Erwartetes. Stephan Harbarth (CDU), der die erste Erwiderung der Regierungsparteien auf die Rede des Schwefelbuben Gauland bringen durfte, erklärte, es gelte nun, mit Hilfe des GCM, die „Standards“ (vulgo Sozialstandards) weltweit anzugleichen, also auf deutsches Niveau zu heben. Es gäbe weltweit gemeinsame Ziele und deshalb werde man auch zu diesen gemeinsamen Standards gelangen. „Wer für den GCM ist, schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurück gehen.“ sagt Harbarth und weiter „der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden“. Das klingt zwar etwas größenwahnsinnig, aber auch nicht mehr als das, was sonst an globalistischer Großmannssucht durch das Hohe Haus wabert. Griechenlandrettung, Bankenrettung, Eurorettung, Klimarettung, Weltrettung. Das deutsche parlamentarische A-Team MacGyvert sich durch die politische Galaxis.

Nun sind es also die Standards der Gesundheits- und Sozialsysteme, die wir der Welt bringen werden, wie Prometheus den Menschen das Feuer. The German Way of Life. Das ist es also, was Harbarth im Global Compact for Migration sehen will und deshalb verteidigt er ihn leidenschaftlich. Kurioserweise könnte es schon bald für Stephan Harbarth zum Schwur kommen, wenn er als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ab 2020 das Grundgesetz gegen jene Gesetzesvorlagen beschützen muss, die den Geist des GCM nur zu gern aufgreifen werden. Die ersten stehen schon in den Startlöchern. Harbarths Plädoyer vom 8.11.2018 für den UN-Pakt könnte dann in Dauerschleife unter dem Titel „Versprochen – gebrochen!“ in den sozialen Medien laufen, falls es die in zwei Jahren abseits von Cat-Content und Parteienwerbung noch geben sollte.

Als Antwort auf eine Nachfrage von Storchs, welches Land denn tatsächlich die Absicht habe oder auch nur dazu fähig sei, seine Standards auch nur in die Nähe des deutschen Niveaus zu heben, um dadurch den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, antwortet Harbarth: „Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht…“ und führt damit en passant den (vermutlich unbeabsichtigten) Beweis für die Berechtigung von Befürchtungen der Kritiker des Paktes, darunter auch der Grüne OB von Tübingen Boris Palmer, die das größte Defizit des GCM darin sehen, dass nicht scharf zwischen Asyl, Flucht & Vertreibung und Migration unterschieden wird. Auch Harbarth scheint dazu offenkundig nicht in der Lage, wenn er auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt antwortet, er sei in einem FLÜCHTLINGS-Lager gewesen. Es mag ihm entgangen sein, aber einen „Global Compact on Refugees“ gibt es ja ebenfalls und der ist überhaupt nicht umstritten und war weder Gegenstand der Debatte, noch der Frage.

Christoph Matschie (SPD) hingegen betont, nur internationale Regelungen helfen weiter, nationale hingegen nicht. Damit schubst er – sicher auch ohne Vorsatz – das bisher wie eine Monstranz vor dem GCM hergetragene Prinzip der staatlichen Souveränität beiseite und zeichnet die Stoßrichtung vor, die der Gesetzgebungsprozess in Deutschland eingeschlagen hat. Denn dort trifft ja eben gerade nicht ein unverbindlicher internationaler Pakt auf verbindliches nationales Einwanderungsrecht, sondern ein noch zu erlassenes Einwanderungsgesetz trifft auf einen Pakt, von dem die Macher des Gesetzes ganz begeistert sind und dessen internationale Regelungen, denen Deutschland im Dezember zustimmen wird, laut Matschie wirkmächtiger sein müssen als kleinliche nationale Rechtsprinzipien oder siebzig Jahre alte Verfassungen. Subsidiarität? Geplatzt, überwunden, von gestern!

Matschies Attitüde trifft im Grunde genau den Kern des Problems, denn warum wollen die Kritiker des Paktes sich bei allen Versuchen, die Ideen des Paktes 1:1 umzusetzen, nicht einfach auf die Präambel „unverbindlich“ beziehen, um Forderungen abzuwehren? Ganz einfach: weil in Deutschland mindestens ein Drittel der Menschen nicht mehr darauf vertraut, dass es tatsächlich dabei bleibt. Zu viele vollmundige, taktische Versprechen, die kaltlächelnd abgeräumt werden, sobald es opportun oder „alternativlos“ erscheint. Hier eine Kostprobe: „Die Energiewende wird monatlich nicht mehr kosten, als eine Kugel Eis“, „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, „Der Euro wird keine Haftungsgemeinschaft“, „Was die Flüchtlinge mitbringen, ist wertvoller als Gold“ … beschriften Sie Memory-Karten mit Zitat und Urheber, liebe Leser. Sie bekommen sicher mühelos einen ordentlichen Stapel zusammen! Achten Sie aber darauf, Merkel als Urheber nicht mehrfach zu nennen, das wäre zu einfach.

Ich möchte Sie aber nicht mit Textanalysen der einzelnen Redebeiträge der Bundestagsdebatte langweilen, denn ich müsste beinahe jeden Satz jedes Redners zerpflücken, was ich weder meinen Lesern noch mir zumuten möchte. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass kein einziger Einwand der Kritiker des GCM sachlich entkräftet oder gar widerlegt wurde. Stattdessen hörte man immer wieder nur „Lüge“, „Hetze“, „Kampagne“, „Ängste schüren“ und man darf sich schon fragen, wie das kommt. Nicht die pauschalisierte Beschimpfung der AfD-Abgeordneten, an diese Tourette-Kakophonie hat man sich ja schon fast gewöhnt, das ist wie ein Hintergrundgeräusch, das niemand mehr auf seine Plausibilität überprüft. Nein, ich meine die Überzeugung, mit der die Abgeordneten aller anderen Parteien das verkünden, was ihrer Meinung nach drin stehe, im Pakt der unverbindlichen Migrations-Wundertüte, in der jedes Los gewinnt und negative Aspekte durch unverbindliche Absichtserklärungen ausgemerzt werden. Aber vielleicht liegt es an mir, dass ich die Abgeordneten nicht verstehe und ihre Argumente nicht nachvollziehen kann, sofern sie sich überhaupt dazu herablassen, Argumente zu bringen.

Es liest: ein Zielland

Verstehe ich vielleicht einfach nur falsch, was im GCM steht? Muss ich ihn nochmal lesen? Wie oft eigentlich noch? Aber vielleicht muss man ihn anders lesen? Auf die Idee kam ich, als in einem Redebeitrag anklang, dass das GCM-Dokument schließlich in Zusammenarbeit mit 190 Ländern zustande gekommen sei und man kaum erwarten könne, dass sich in jedem Punkt prinzipiell die Interessen Deutschlands wiederfinden. Das ist zweifellos richtig und ich glaube, hier liegt der Schlüssel zu vielen Missverständnissen und Schwierigkeiten.

Da ist zunächst die offensichtlich chaotische Struktur des Textes, die Sprünge und Verschachtelungen, was das Ganze schwer lesbar macht. Klar, es handelt sich um einen juristischen Vertragstext, aber das erklärt nicht alles. Einige Aspekte der Migration sind komplett ausgeklammert, ebenso die Definition von primären politischen Verantwortlichkeiten. Eigentlich untypisch für Juristen. Man vermisst etwa die Feststellung, dass die Regierungen jedes Landes für Leib, Leben und Unversehrtheit seiner jeweiligen Bürger und deren Eigentum verantwortlich sind und dieser Verantwortung unbedingt die Eigenverantwortung jedes Einzelnen voraus gehen muss. Damit würde ich einen solchen „Pakt“ beginnen, aber ich bin ja auch parteilos, kein Politiker und zu allem Überfluss auch noch ein erzliberaler Spinner.

Migrationsdruck entsteht ja erst – sieht man einmal ab von freiwilligen, legitimen Einzelentscheidungen freier Menschen, ihr Glück anderswo zu suchen – durch Missstände in den Herkunftsländern: Korruption, religiöse Konflikte, Raubbau an der Natur, Überbevölkerung, sozialistische Gesellschaftsexperimente, Tribalismus und mangelhafte Rechtssysteme. Kein Wort davon im GCM, nur die Feststellung, Migration sei etwas ganz normales und gutes, wo sie doch eigentlich eine Ausnahme und sehr ambivalent ist. Wäre es anders, hätte die Menschheit das Nomadenleben wohl nicht schon vor tausenden Jahren aufgegeben.

Mit dem Global Compact for Migration haben wir es offenbar nicht mit einem Text zu tun, sondern mit vielen Texten vieler Autoren. Was wir folglich in der Bundestagsdebatte erlebten, war das selektive Vortragen der eigenen Ziele und Vorstellungen der Regierungsparteien, die sie mit großem Fleiß und unter Mühen dort hineingeschrieben haben – aber das gleiche taten natürlich auch die Vertreter anderer Staaten. Mit ebenso verständlichen, aber gänzlich anderen Interessen.

Es liest: ein Herkunftsland

Ich bezweifle nicht, dass etwa Harbarth und Matschie das im Pakt sehen, was sie zu sehen glauben. Ich bezweifle, dass alles so kommen wird, wie Harbarth und Matschie es darstellten, wenn nicht auch der Rest der Welt genau so tickte, wie deutsche Koalitionspolitiker, die sich ganz vorsichtig einem dicken Elefanten zuwenden, der seit 2015 ignoriert im Raum steht. Ob die Welt dies für erstrebenswert hält und uns bei unserer Selbstfindung und Bewusstwerdung unterstützen möchte? Deshalb lesen deutsche Politiker aus dem Text des GCM heraus, dass zum Beispiel Afrikanische Länder freudig ihre Sozialstandards anheben werden, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, ganz so als sei dies ein Ziel, für das die Regierungschefs afrikanischer Staaten zuhause gefeiert und gewählt würden!

Es lohnt sich also, das UN-Papier nochmals zu lesen, aber diesmal mit den Augen der Politiker am anderen Ende der perversen migrantischen Verwertungskette, sagen wir mal beispielsweise wie der lupenreine Scharia-Demokrat Umar al-Baschir, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Staatspräsident des Sudan, einem typischen „Herkunftsland“. Oder wie Idriss Déby es lesen würde, seit 1990 Präsident mit eigenwilligem Verständnis von Gewaltenteilung des Tschad, eines typischen „Transitlandes“. Für den Sudan sieht die Prognose des Bevölkerungswachstums noch für lange Zeit Zuwächse von über 10% alle 5 Jahre. Menschen, die das Land in seiner aktuellen Verfassung kaum ernähren kann, was sich angesichts eines rückständigen Scharia-Staates mit Stammeskonflikten und latentem Bürgerkrieg auch so schnell nicht bessern wird. Das Investitionsklima ist katastrophal, das Rechtssystem von der Scharia bestimmt, die Führungsclique korrupt bis unter den Turban.

Für den Sudan und seine Regierung ist es deshalb vermutlich nur von sehr untergeordneter Bedeutung, wie die Sicherheitslage sich im Stadtpark von Freiburg entwickelt oder ob der Deutschlehrer eines Integrationskurses in Bochum entnervt einen offenen Brief an die Lokalzeitung schickt. Für den Sudan ist es wichtiger, dass sich junge, starke Sudanesen gefahrloser auf den Weg durch Libyen oder Tschad nach Europa machen können, dort Zugang zu Arbeitsmarkt oder Sozialsystemen erhalten, schnell Konten eröffnen zu können, um rasch Rücküberweisungen in die Heimat vornehmen zu können. Der positive Effekt solcher Geldtransfers, die in Summe schon die weltweite Entwicklungshilfe in den Schatten stellt, steht explizit im GCM! Dies sicherzustellen, ist ein erklärtes Ziel des GCM.

Nur um das klar zu stellen: dagegen ist kaum etwas zu sagen! Was könnte auch dagegensprechen, wenn jemand auf diese nomadisierende Art seine Familie ernährt, weil keine andere Möglichkeit besteht. Aber der Entwicklung des Herkunftslandes dient das nicht und den Sozialsystemen im Zielland dient es ebenfalls nicht! Es perpetuiert die Chancenlosigkeit und sorgt für innovationslose Abhängigkeit in Afrika – ganz zu schweigen von der Frage, welche Arbeitsmärkte Europas dazu geeignet wären, diese Menschen zu beschäftigen. Der „run to the bottom“ setzt bereits ein, wenn die Tomatenernte in Italien nicht mehr durch afrikanische Saisonarbeiter, sondern durch Migranten für noch weniger Geld erledigt wird. Einen Aufschrei der Gewerkschaften konnte ich bisher noch nicht vernehmen, dort möchte man lieber den Mindestlohn erhöhen, ignorierend, dass die Bürgerschaftsrente der westlichen Welt dabei ist, wie Schnee in der Sonne zu schmelzen. Kein Nationalstaat, kein Sozialstaat – so einfach und grausam kann Mathematik sein.

Es liest: ein Transitland

Liest man den Pakt mit den Augen der Regierung des Tschad, findet man das Versprechen von Regulierung, Infrastruktur und regulärem Transport der Migranten. Hilfsgelder winken, Ausgabestellen für Ersatzpapiere müssen betrieben werden, Polizisten eingestellt werden um Schlepper zu bekämpfen…das nennen ich einen verschämten „Seidenstraßen-Effekt“. Man kann es auch mit dem Entstehen von Wirtshäusern entlang der Wege in Europa vergleichen. Dafür brauchte man im frühen Mittelalter folgende Faktoren: Handelswege, die länger als einen Tagesritt sind und genügend Sicherheit. Das moralische Problem, dass die Ware im Jahr 2018 nicht Wolle oder Getreide, sondern Menschen sind, blendet man einfach aus. Aber um den lästigen Transport kümmern sich ja andere, dann geht das schon.

Auch diese Versprechen finden sich im Pakt und jeder Unterzeichner findet für sich, seine Interessen seien ausreichend berücksichtigt. Alles, was man auf den zweiten Blick für problematisch hält, erklärt man für unverbindlich. Und weil ein jeder das so macht, ist am Ende der ganze Vertrag unverbindlich und verbindlich zugleich. Wir werden die Streitereien erleben, wenn die Unterzeichner sich gegenseitig des Vertragsbruchs bezichtigen, weil ausgerechnet dieser oder jener wichtige Punkt von der anderen Seite „falsch“ gewichtet oder ignoriert wird. Deutschland wird vielleicht feststellen, dass sich die angeblich erleichterte Rückführung illegaler Migranten als schwierig erweist, weil die Herkunftsstaaten auf der Legalität ihrer Auswanderer beharren und es ganz lukrativ finden, wenn Geld aus Europa in die Heimat fließt, anstatt das Bevölkerungswachstums in die Reihen der Chancenlosen im eigenen Land einzureihen. Der Tschad wird vielleicht murren, weil nicht genug Gelder fließen, damit man vor Ort eine Schlagkräftige Truppe zur Schleuserbekämpfung aufbauen kann, woraufhin Deutschland zähneknirschend „freiwillige“ Unterstützung leisten wird. Der Sudan wird sich vielleicht beklagen, dass es in Deutschland nicht genug Arbeitsplätze gibt, um Mercedes-Sterne auf die Autos zu schrauben und das die Arbeitsbedingungen in der Erdbeer- und Spargelernte zu hart seien…da die Prioritäten in jedem Land anders gesetzt sind, ist eine umfassende Enttäuschung vorprogrammiert. Mindestens.

GCM: Gruß aus der Küche

Der Text des Global Compact for Migration wirkt, als hätte man Vorspeise, Hauptgericht und Dessert gleichzeitig und in einem Topf gekocht. Am Ende kommen zwar alle Zutaten zusammen, jeder durfte etwas zum Rezept beisteuern, aber ein schmackhaftes Menü wird das sicher nicht. Damit am Ende nicht die komplette Enttäuschung eintritt, tippe ich darauf – und die Bundestagsdebatte bestätigt mich in dieser Meinung – dass vor allem Deutschland einige Löffel dieses Breies, der nur noch als Neptuns Speise auf einer Äquatortaufe oder zum Tauben vergiften taugt, hinunterwürgen wird. Grün-fahle Gesichtsfarbe und Magenkrämpfe inclusive. Wir schaffen das!

Nun isses halt da und meine Großmutter würde sagen, dass gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Der Deutsche wirft ja nichts weg. Essen nicht, Vorurteile nicht, Ideen nicht. Von nichts können wir uns trennen, auch nicht von der Vorstellung, die Welt müsse idealerweise so ticken wie wir. Wir betreiben stets alles bis zum bitteren Ende, meist bis zur Katastrophe, und sei es nur aus Prinzip. Selbst wenn sich unsere Pläne langfristig als Schnapsideen erweisen sollten wie die Energiewende, die Eurorettung oder aktuell die globale Steuerung und Institutionalisierung der Migration, bei der jeder sich aber aussuchen kann, was er für verbindlich und was für obsolet hält.

Jeder wie er will

Zum Abschluss noch eine Anekdote, die mit Sicherheit erfunden ist, aber hier dennoch gut passt. Als bei der Planung des Euro-Tunnels zwischen Frankreich und Großbritannien in einer weiteren Ausbaustufe neben der Zugstrecke auch Autoverkehr angedacht war, stand die Frage im Raum, ob unter dem Kanal Rechts- oder Linksverkehr gelten sollte. Gerüchten zufolge gab es einen geradezu salomonischen Vorschlag der Queen, dass doch einfach jeder auf seiner Seite fahren könne. Ich vermute, so in etwa könnte auch der Global Compact for Migration funktionieren.

Vorheriger ArtikelGCM: CDU-Falschfahrer senden Verkehrsnachrichten
Nächster ArtikelPropaganda mit Kobra-Effekt und Wandzeitung

8 Kommentare

  1. Einer der besten Beiträge zu diesem Thema.Respekt!

    Nur, und das ist auch anzumerken, bleibt Deutschland wohl das einzigste Land in Europa, welches diesen Pakt ohne wenn und aber unterfertigt.
    Sollte es soweit kommen, werden die wohlhabenden Deutschen aus dem BRD- Kalkutta samt ihrem Vermögen zu migrieren wissen, in die Schweiz, nach Österreich, nach Ungarn oder USA.

    Ja, dann ist auch vorbei mit feine Sahne Fischfilet, dann gibt’s afrikanischen Hirsebrei nach Messerstecherart.

  2. Es macht alles Sinn – unter der Prämisse, dass alles, was Deutschland schadet, gut sei für die Welt. Also aus grüner Sicht.

    Opfer bei Charlie Hebdo, im Bataclan, in Nizza oder in diversen europäischen Bahnhöfen sind reine Kollateralschäden bei der globalen Selbstfindungstherapie unseres Volkes. Des dritten übermenschlichen Großversuchs in hundert Jahren.

    Wer Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik studieren kann mit „minimal Arabisch“, „etwas Türkisch“ und offenbar Null Hebräisch, ist auch berufen, dem Weltgeist bei der Korrektur seiner historischen Fehler beizustehen. Das übrige weltfremde Junggemüse dieser Partei tickt offenbar ähnlich: Von nichts ’ne Ahnung, zu allem eine Meinung. Da lobe ich mir die jüngsten Äußerungen von Boris Palmer und Winfried Kretschmann, aus denen die Lebenserfahrung spricht.

    Übrigens werden weder Deutschlands Nachbarn noch die Weltmächte ein Almanistan in der Mitte Europas dulden.

    • Bei Kretschmann bin ich mir ziemlich sicher, dass er nur sein Klientel im Rotweingürtel vor erschreckenden Erfahrungen bewahren will. Politikern die mir sagen: „Bleib wo Du bist, wir regeln das schon“, machen das nur, damit ihr eigener Fluchtweg frei bleibt.
      Wohlan…

  3. Ihnen fallen wirklich die besten Bilder und Bezüge ein.
    Ich wäre nie auf einen solchen Anfang gekommen.
    Einfach klasse.
    Exzellente Darstellung!
    Ihr schwarzer Humor gefällt mit außerordentlich gut.
    Er hilft mir, nicht völlig zu verzweifeln angesichts dieser Tragödie.
    Danke!

  4. Ich sehe vergewaltigte und ermordete Frauen, beraubte und zusammengeschlagene Schüler und Jugendliche, permanente Belästigungen in Schwimmbädern, Parks, in Wald und Flur Ich sehe ein anwachsen der Steuern, weil wir mehr Bullen und Buletten brauchen werden; natürlich auch mehr Lehrer und noch mehr freiwillig tätige NGO‚ler*innen, die natürlich subventioniert werden müssen und ich sehe einen neuen riesigen Bau an dessen Pforte steht : Dem internationalen Migranten. Dort sitzen dann Özügüls Nachfolger*innen und verteilen das dem dt. Volk geraubte Gut.

  5. Schwarz-links-grün gewählt, schwarz-links-grün liefert. Mit freundlicher Unterstützung der „Qalitätsmedien“ (ö-r ebenso wie private). Wohlan!

  6. Ganz ausgezeichnet! Die letzten beiden Kapitel (Gruß aus der Küche und Jeder wie er will) beschreiben den bitteren Ernst über die Auswirkung des Paktes auf äußerst humoristische Weise (Galgenhumor). Danke dafür!

Comments are closed.