Was ist eigent­lich aus der fol­gen­den For­mu­lie­rung gewor­den, die wohl jedem schon mal um die Ohren geschla­gen wur­de, der sich kri­tisch mit Regie­rungs­han­deln oder dem Zustand unse­rer Medi­en beschäf­tigt hat. „Natür­lich hast du das Recht, dei­ne Mei­nung zu sagen. Das heißt aber nicht, dass das kei­ne Kon­se­quen­zen für dich hat.“ Natür­lich muss man die Kon­se­quen­zen in Rela­ti­on zum Fall sehen. Es ist schon ein Unter­schied, ob es viel­leicht um die Ant­wort auf die Fra­ge „Schatz, wie steht mir die­ses Kleid?“ geht, oder dar­um, jeman­den bei Bank, Arbeit­ge­ber oder Ver­ein anzu­schwär­zen, weil die doch sicher ger­ne wis­sen wol­len, „mit was für Leu­ten“ sich man­che so abge­ben und ob das wohl gut für den Ruf sei. Für Kon­se­quen­zen jen­seits von Streit und Denun­zia­ti­on gibt es jedoch Gerich­te, die Vor­ge­hens­wei­se nennt sich Kla­ge­weg und ist in Deutsch­land klar gere­gelt. Jeman­dem den Kla­ge­weg zu ver­bie­ten und sich so die Gele­gen­heit ent­ge­hen zu las­sen, den Klä­ger schei­tern zu sehen, ist schon ein star­kes Stück. Zumal wenn man glaubt, im Recht oder gar unschul­dig zu sein.

Ein Journalist ist auch nur ein Mensch

Die Kon­se­quen­zen für die Äuße­rung einer Mei­nung sind für Jour­na­lis­ten prin­zi­pi­ell kei­ne ande­ren, selbst wenn sich eini­ge Jour­na­lis­ten für durch­aus bes­se­re, ja edle­re Men­schen hal­ten mögen und ihre geäu­ßer­ten Mei­nun­gen für kon­sti­tu­ie­rend für die Demokratie…sie sind es nicht. Stel­len wir uns also vor, eine Jour­na­lis­tin schreibt einen Arti­kel, sagen wir, über die Poli­zei im All­ge­mei­nen und die Letzt­ver­wen­dung der Poli­zis­ten im Spe­zi­el­len und Lesern wie Poli­zis­ten ver­schlägt es vor Ent­set­zen die Spra­che. Sie wis­sen natür­lich, von wel­chem Arti­kel ich hier rede, sie ken­nen die Reak­tio­nen in den Medi­en, die der Autorin mit einem rasch aus­ge­druck­ten Sati­re-Eti­kett aus­hel­fen woll­ten. Von Bah­n­ers (FAZ) bis Sto­kow­ski (Spie­gel) eil­ten alle zu Hil­fe, weil man die Pres­se­frei­heit in Gefahr sah.

Will­kom­me­ner Anlass die­ser Täter-Opfer-Umkehr mit dem Bei­geschmack der Kum­pa­nei waren indes nicht die Reak­tio­nen der Leser, der Poli­zis­ten oder die Kla­ge, wel­che der Chef der Poli­zei­ge­werk­schaft ankün­dig­te. Selbst unter den Ver­tei­di­gern ging kaum jemand so weit, den Arti­kel inhalt­lich zu ver­tei­di­gen – außer Bah­n­ers und Sto­kow­ski natür­lich. Mei­nungs­frei­heit gel­te auch für schlecht dar­ge­brach­te oder leicht irre Mei­nun­gen, so die mode­ra­te­ren Hen­g­amehia­ner. Einer Ein­schät­zung, der ich mich schwe­ren Her­zens anschlie­ßen müss­te. Erst die Ankün­di­gung der Kla­ge von Innen­mi­nis­ter See­hofer änder­te die Lage. Nun ging es um’s Prinzip!

Der Prag­ma­ti­ker in mir wür­de emp­feh­len, die Sache auf klei­ne­rer Flam­me zu kochen, denn das här­tes­te, in das die­ser Innen­mi­nis­ter erfolg­reich sei­ne poli­ti­schen Zäh­ne geschla­gen hat, muss eine Weiß­wurst gewe­sen sein. Sei­ne Kla­gen blei­ben seit jeher in der Ankün­di­gung ste­cken. Sei­nen Ruf als Bett­vor­le­ger hat der Schorsch nicht zufäl­lig, er pflegt ihn hin­ge­bungs­voll. Erreicht hat er mit der aktu­el­len lee­ren Dro­hung, dass es nun nicht mehr um den Inhalt eines abscheu­li­chen Arti­kels geht, son­dern der Kampf um den Erhalt der Pres­se­frei­heit aus­ge­ru­fen wur­de. Und wer sich da in einem offe­nen Brief für die­ser Schlacht zur Ver­tei­di­gung der Frei­heit in die ers­te Rei­he stellt, ist weit bes­se­re Sati­re als das Geschreib­sel einer TAZ-Autorin mit man­gel­haf­ter Impuls­kon­trol­le, die in ihrem gan­zen Leben noch kei­nen sati­ri­schen Satz zustan­de gebracht hat.

Auftritt der Gouvernanten

Die „friends of hen­g­ameh“ ver­öf­fent­lich­ten einen offe­nen Brief an die Kanz­le­rin und for­dern, die­se möge doch den „mas­si­ven Angriff gegen die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit“ been­den, den ihr Innen­mi­nis­ter gegen die TAZ gestar­tet habe.

„Die gefähr­li­che Instru­men­ta­li­sie­rung die­ser Debat­te durch den Innen­mi­nis­ter spal­tet die Gesell­schaft, sie führt auch dazu, dass Autor_innen wie Hen­g­ameh Yag­hoo­bi­fa­rah von ande­ren Rechts­po­pu­lis­ten und Rechts­ex­tre­men mas­siv ange­fein­det, ange­grif­fen und bedroht werden.“

Mer­ke: See­hofer spal­tet die Gesell­schaft, TAZ-Autorin­nen tun sowas nicht. Doch wie Moses das Rote Meer, glaubt Hen­g­ameh die Mensch­heit in nütz­li­che Men­schen und Poli­zis­ten tei­len zu kön­nen. Was bit­te spal­tet die Gesell­schaft mehr als dies? Natür­lich ergreift der Brief wie jedes Gewächs aus dem ideo­lo­gi­sier­ten lin­ken Kräu­ter­gar­ten die Gele­gen­heit, im ewi­gen Kampf gegen rechts die Glo­cke zu läu­ten. Ist man sich wirk­lich sicher, dass bei den „Angrif­fen und Dro­hun­gen“ kei­ne Sati­re im Spiel ist, die die Autorin nur nicht ver­stan­den hat? Kann es nicht auch sein, dass eini­gen ein­fach auch mal die Hut­schnur riss?

Sät­ze wie „Hal­ten sie bit­te die Fres­se, wir sind hier in Deutsch­land“ ent­fleu­chen ja bekannt­lich sogar grü­nen Erz­engeln wie Cem Özde­mir, der neben­bei bemerkt an die­ser Stel­le sogar rich­tig mensch­lich rüber­kam, nach­dem er vor­her im Inter­view nur belang­lo­se Text­bau­stei­ne appor­tier­te. Und wie­so eigent­lich ist im Brief „von ande­ren Rechts­po­pu­lis­ten“ die Rede? Zäh­len die Unter­zeich­ner des Brie­fes etwa die TAZ-Autorin dazu? Oder den Minis­ter? Woll­te das Lek­to­rat bei die­sem Brief nicht mitmachen?

„Sie, sehr geehr­te Frau Bun­des­kanz­le­rin, wis­sen genau wie wir, dass die Kolum­ne durch die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Mei­nungs­frei­heit gedeckt ist.“

Hal­ten wir uns hier nicht mit der Fra­ge auf, ob die Unter­zeich­ner wis­sen kön­nen, was sie nur zu wis­sen glau­ben oder gar wis­sen, was, wie und ob die Kanz­le­rin denkt. Wis­sens­an­ma­ßung ist dort, wo TAZ & Co gemein­sam Stall­ge­ruch ver­strö­men, an der Tages­ord­nung. Ent­schei­dend ist, dass die Kolum­ne tat­säch­lich vom Grund­ge­setz geschützt ist. Auch wenn der Brief Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit durch­ein­an­der­bringt. Und dar­aus erge­ben sich zwei Fragen.

Ers­tens: Was ist eigent­lich noch alles von der Mei­nungs- oder Pres­se­frei­heit gedeckt, ohne dass dies die Brie­fe­schrei­ber interessiert?

Zwei­tens: Wie ver­hält es sich in dem Fall mit dem Pos­tu­lat vom Anfang die­ses Arti­kels, was sind die Konsequenzen?

Ant­wort zu eins: So eini­ges, von dem uns vie­le der Unter­zeich­ner des offe­nen Brie­fes immer wie­der sagen, es gehö­re abge­schafft, kri­mi­na­li­siert, ver­bo­ten und ausgerottet.

Ant­wort zu zwei: Hier tei­len sich die Zustän­dig­kei­ten. Da die Mei­nungs­frei­heit nicht ver­letzt ist, weil es sich bei dem Arti­kel klar um Mei­nung han­delt, ist der Innen­mi­nis­ters hier nicht zustän­dig. Hinz und Kunz und natür­lich die Poli­zei­ge­werk­schaft dür­fen kla­gen und mei­ner Mei­nung nach soll­ten sie dies auch tun. Alles ande­re hät­ten die Leser erle­digt, die sich in Scha­ren und mit Grau­sen von sol­chen Stür­me­rei­en abwen­den. Und die Leser hät­ten den Job auch zu Ende gebracht, wäre See­hofer der TAZ durch die Über­rei­chung der Opfer­rol­le nicht bei­gesprun­gen. Es waren schließ­lich nicht die „Rechts­po­pu­lis­ten“, die die Autorin hart angin­gen, son­dern zuerst mal die stramm­lin­ken TAZ-Leser in Brie­fen, Kom­men­ta­ren und Abon­ne­ment­kün­di­gun­gen. Das ist das mäch­tigs­te Werk­zeug in den Hän­den der öffent­li­chen Mei­nung, die einer Bewe­gung, einer Idee, einer Par­tei oder einem Medi­um Ver­trau­en und Auf­merk­sam­keit ent­zie­hen und dem Lauf der Din­ge beim Ver­trock­ne und Abster­ben der­sel­ben zuse­hen kann. Wenn man sie nur lie­ße und sie nicht stän­dig in eine bestimm­te Rich­tung zu schub­sen versuchte.

„Wir möch­ten in Deutsch­land eine kri­ti­sche, brei­te und fai­re Debat­te über Ras­sis­mus, über Poli­zei­ge­walt und Macht­miss­brauch füh­ren. Was durch die Straf­an­zei­ge gegen Hen­g­ameh Yag­hoo­bi­fa­rah pas­siert, ist eine poli­ti­sche Stim­mungs­ma­che gegen das Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz in Berlin…“

Das ist eine glat­te Lüge. Die Unter­zeich­ner wol­len, dass man ihre Vor­stel­lung davon, was Ras­sis­mus, Poli­zei­ge­walt und Macht­miss­brauch sind, wider­spruchs­los akzep­tiert. Im kon­kre­ten Fall ging Gewalt zudem nicht von der Poli­zei aus, son­dern in ver­ba­ler Form von der Autorin. Es ist schon dreist, sich auf die­se Wei­se an die BLM-Bewe­gung „Unse­re Stadt soll schö­ner wer­den“ anzu­wan­zen. Und was ist eigent­lich aus der poli­ti­schen Haudrauf­flos­kel „aus Wor­ten wer­den Taten“ gewor­den? Gilt die nur für Höcke-Reden?

Zum erwähn­ten Ber­li­ner Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz nur soviel: es sorgt für eine Beweis­last­um­kehr, weil nun ein beklag­ter Poli­zist bewei­sen muss, dass er nicht dis­kri­mi­niert hat. Juris­tisch gese­hen ver­kehr­te Welt, die wir bes­ser nicht beju­beln soll­ten, wenn wir nicht erle­ben wol­len, wie sich eine ame­ri­ka­ni­sche “blue flu” in Ham­burg oder Köln anfühlt.

„Die­se Straf­an­zei­ge ist eine Ein­schüch­te­rungs­tak­tik gegen all jene, die sich öffent­lich für die Chan­cen­gleich­heit aller Bürger_innen in die­sem Land positionieren.“

Ein­schüch­te­rungs­tak­tik? Das ist RAF-Rhe­to­rik wie aus dem Lehr­buch. Wenn Vor­wür­fe wie oben übri­gens nicht gera­de von lin­ker Sei­te kom­men, wer­den sie in unse­ren Medi­en stets genüss­lich bis empört als Ver­schwö­rungs­theo­rien bezeich­net. Chan­cen­gleich­heit? Das ist echt der Brül­ler für Medi­en, die jeden Tag der Gleich­heit der Ergeb­nis­se das Wort reden.

„Wir for­dern ein Bekennt­nis zum Schutz von Journalist_innen, die kri­tisch die Arbeit poli­ti­scher Entscheidungsträger_innen beglei­ten und wich­ti­ge Debat­ten anstoßen.“

Das ist mal ein Satz, der mir fast gefällt. Ich wür­de die zer­gen­der­ten “Jour­na­lis­ten” jedoch durch „Bür­ger“ erset­zen, denn es ist kein jour­na­lis­ti­sches Pri­vi­leg, die Arbeit poli­ti­scher Ent­schei­dungs­trä­ger kri­tisch zu beglei­ten – das ist gewis­ser­ma­ßen ers­te Bür­ger­pflicht. Auf­ga­be des Jour­na­lis­mus ist es eigent­lich, dem Bür­ger dafür gut recher­chier­te und vali­de Fak­ten an die Hand zu geben und ihm als Sou­ve­rän die Schluss­fol­ge­run­gen zu über­las­sen. Das hat in letz­ter Zeit eher mit­tel­präch­tig funk­tio­niert. Auch fra­ge ich mich im Zusam­men­hang mit dem als Rohr­kre­pie­rer geen­de­ten TAZ-Arti­kel, wel­che Debat­te er wohl ange­sto­ßen haben mag. Etwa, wie weit man die ver­ba­le Gewalt gegen Tei­le der Exe­ku­ti­ve (Poli­zei) eines Lan­des trei­ben kann, bis ein ande­rer Teil der Exe­ku­ti­ve (der Innen­mi­nis­ter) „genug“ ruft? Eine Debat­te über Müll­tren­nung vielleicht?

Die Angst vor der vor­geb­li­chen Poli­zei­ge­walt kann jedoch bei der Pres­se ganz all­ge­mein nicht sehr groß sein, beson­ders wenn man die Schnapp­at­mung von heu­te mit der Lei­se­tre­te­rei von 2005 ver­gleicht, als die Mei­nungs­frei­heit von ganz ande­rer Sei­te unter Gewalt­ein­fluss geriet. Die TAZ druck­te, soweit ich mich erin­ne­re, letzt­lich zumin­dest eini­ge der Moham­med-Kari­ka­tu­ren aus „Jyl­lands Pos­ten“ nach – die Welt alle, Spie­gel und Focus kei­ne. Die gewalt­tä­ti­gen „Kon­se­quen­zen“ aus unse­rem ein­füh­ren­den Satz waren mit Hän­den zu grei­fen gewe­sen und was der Preis unbe­que­mer Mei­nungs­frei­heit sein kann, wur­de uns 2015 mit dem Mas­sa­ker in der Redak­ti­on von Char­lie Heb­do deut­lich vor Augen geführt. Die hasen­fü­ßi­ge Ablei­tung unse­res Mot­tos von oben lau­te­te 2005 für die Mehr­heit der euro­päi­schen Pres­se, man habe zwar das Recht auf Pres­se­frei­heit, müs­se die­ses aber ver­ant­wor­tungs­voll gebrau­chen! Kein offe­ner Brief, kein Wort von „wir for­dern…“ oder „wir las­sen nicht zu“ – im Gegen­satz zu See­hofer machen die Adres­sa­ten der ein­ge­schränk­ten Kunst- und Pres­se­frei­heit aus 2005 näm­lich Hausbesuche.

Die Dop­pel­stan­dards eini­ger der pro­mi­nen­ten Unter­zeich­ner des offe­nen Brie­fes, die sich hier aus­ge­rech­net zur Ver­tei­di­gung der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit auf­schwin­gen, wel­che sie an ande­rer Stel­le gern durch Zen­sur, Ver­bo­te und def­ti­ge Stra­fen „ergän­zen“ möch­ten, ist mit Hän­den zu greifen.

Sybil­le Berg etwa bezeich­ne­te die Peti­ti­on der Dresd­ner Buch­händ­le­rin Susan­ne Dagen gegen den Van­da­lis­mus auf der Frank­fur­ter Buch­mes­se 2017 als eine Akti­on „für das Recht der Rech­ten, unge­stört Men­schen­hass zu ver­brei­ten“. Dabei hat­te Dagen nur etwas dage­gen ein­zu­wen­den, dass flach­hir­ni­ge Akti­vis­ten fal­schen Gebrauch von Büchern mach­ten, indem sie sie phy­sisch statt im Feuil­le­ton zer­ris­sen. Men­schen­hass konn­te Frau Berg in den Aus­las­sun­gen besag­ter TAZ-Kolum­ne offen­bar nicht erbli­cken, was die hen­g­ame­hisch ange­hass­ten Poli­zis­ten gleich­wohl anders emp­fin­den dürfen.

Mit an Bord des Brie­fes auch Leicht­ma­tro­sin Caro­la Racke­te, der es nach eige­ner Aus­sa­ge mitt­ler­wei­le „zu voll“ in Deutsch­land ist, nach­dem sie sich nach Kräf­ten an der Fül­lung des ihr ver­hass­ten Lan­des betei­lig­te. Zu Böh­mer­mann, Sto­kow­ski, Yücel und ande­ren Bet­sch­wes­tern, deren Geis­tes­welt bipo­la­rer und hass­erfüll­ter ist als der Kal­te Krieg in der Cuba-Kri­se, ist ohne­hin alles gesagt. Auch dass die hal­be Beleg­schaft der TAZ, BLM Deutsch­land, die Chef­re­dak­ti­on von Tita­nic und sogar längst auf der­sel­ben kell­nern­de Ben­to-Autoren den Brief unterzeichnen…geschenkt.

Dass aber aus­ge­rech­net ein lei­ten­der Mit­ar­bei­ter von CORRECTIV das Ban­ner der Pres­se­frei­heit schwenkt, obwohl des­sen Laden doch wie die Mis­tel vom Saft ande­rer Publi­ka­tio­nen lebt, indem man dort Mei­nun­gen „fak­ten­checkt“ und deren Reich­wei­te her­un­ter drückt, ist ein­fach nur grotesk!

Die Brie­fe­schrei­ber müs­sen aber kei­ne Sor­ge haben, Mut­ti wird ihren Horst schon zurück in die Hüt­te pfei­fen, von dem hat eure Hen­g­ameh nichts zu befürch­ten. Auch ande­re Kla­gen wer­den wohl aus­ge­hen wie das Horn­ber­ger Schie­ßen. Was sind schon die ver­ach­tens­wer­ten Krit­ze­lei­en einer unbe­deu­ten­den Per­son gegen die phy­si­sche Gewalt, der die Poli­zei mitt­ler­wei­le tag­täg­lich in den Städ­ten aus­ge­setzt ist.

Ich set­ze daher eher auf die prak­ti­sche Intel­li­genz mei­ner Mit­bür­ger, die sich bei der Alter­na­ti­ve, ob sie lie­ber auf die Poli­zei oder auf die TAZ ver­zich­ten wür­den, wahr­schein­lich für letz­te­res ent­schei­den wer­den. Und dem edel­wei­ßen Sören-Soja­lat­te-Kol­lek­tiv beim selbst­be­stimm­ten Ver­glim­men zuzu­se­hen, wärmt nicht nur län­ger als ein Molo­tov-Cock­tail, es ist auch bes­ser für die Umwelt..

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12 Kommentare

  1. “Einer Ein­schät­zung, der ich mich schwe­ren Her­zens anschlie­ßen müsste.”
    Immer mehr Men­schen im Lan­de erset­zen in besag­tem Text das Wort “Poli­zis­ten” durch das Wort “Jour­na­lis­ten”,
    Schön, dass das jetzt ganz offi­zi­ell durch Medi­en­ma­cher abge­seg­net ist…

  2. Ich wür­de die taz-Sache auch auf klei­ner Flam­me bra­ten. Von mir aus kann die Dam*In mich auch öffent­lich auf die Müll­kip­pe wün­schen. Man muss auch nicht so tun, als ob man sich mag. Man mag sich nicht. So ein­fach ist das.

  3. So viel Kom­men­tar­text zu solch einer Lap­pa­lie. Viel Rauch um nichts. Weder die Taz, noch die­ses unaus­sprech­li­che Weib haben irgend­ei­ne Rele­vanz. Naja, durch Horst hat sie jetzt wel­che. Natür­lich hat sie wel­che auch in den lin­ken Ter­ro­ris­ten­krei­sen. Immer­hin bin ich dann auch im Bil­de, was sich im Unter­grund so tum­melt. Klei­ne Para­si­ten, die sich ganz wich­tig machen eben.

    Nütz­li­cher wei­se kann man deren Argu­men­te in die­sem offe­nen Brief ganz unver­hoh­len kopie­ren, wenn mal wie­der scharf gegen den poli­ti­schen Geg­ner geschos­sen wird. Dann wer­den sie mit Autoren­be­nen­nung ein­fach zitiert. Boo­me­rang nennt man das dann tref­fend. Abge­wor­fen und gegen den eige­nen Kopf gedonnert.

    • Natür­lich sind taz und Hän­ga… in der Sache völ­lig irrele­vant und blöd­sin­nig. Das Pro­blem ist aller­dings, dass weder der intel­lek­tu­el­le, noch der Wahr­heits­ge­halt in der gesell­schaft­li­chen Debat­te über­haupt noch eine Rol­le spielt. 

      Bei­spiels­wei­se haben die logi­schen und sach­li­chen Total­aus­fäl­le von Cook und Powell bezüg­lich 97% und 99% Kon­sens der Kli­ma­wis­sen­schaft­ler kei­ne Kli­maf­a­na­ti­ker dar­an gehin­dert, unter Bezug auf eben die­se Luft­num­mern “Fol­low the sci­ence!” zu rufen. 

      Es geht nicht mehr um das qua­li­fi­zier­tes­te und zutref­fends­te, son­dern das lau­tes­te Argu­ment. Egal, wie blöd­sin­nig und irrele­vant es ist. Es ist ja noch nicht ein­mal mehr nötig, dass es for­mal über­haupt ein Argu­ment ist. Ad homi­nem reicht völlig. 

      Inso­fern ist es völ­lig rich­tig, dass Blöd­sinn wie die­se Poli­zis­ten­schmä­hung kei­ner­lei inhalt­li­che oder sach­li­che Rele­vanz haben. Dum­mer­wei­se und lei­der haben sie gesell­schaft­li­che Rele­vanz. Und Zünd­kraft. Und die Fol­gen sind lei­der alles ande­re als irrelevant.

  4. Wenn ich die hohen und heh­ren Zie­le, die die taz in ihrer Selbst­dar­stel­lung zu ver­fol­gen vor­gibt, ins Ver­hält­nis zu dem küm­mer­lich-blö­den Mach­werk, mit dem sich die­se Henga­dings­bums selbst ein Armuts­zeug­nis aus­ge­schrie­ben hat, set­ze, fällt mir nur ein Uralt-Witz in neu­er Fas­sung ein:

    Fällt eine Aus­ga­be der taz neben einen Kuh­fla­den und die bei­den machen sich bekannt. Die taz: „Ich bin ein Stück Qua­li­täts­jour­na­lis­mus!“ Der Kuh­fla­den: „Ja, dann bin ich eine Torte!“

  5. Die Poli­zei soll­te ein­fach mal strei­ken. Bevor­zugt in Gegen­den wo links-grün gewählt wird. Ille­gal? Wer soll sie den verhaften? 🙂

  6. In die­sem Land darf jeder sei­ne Mei­nung sagen — im Rah­men des Erlaub­ten, natürlich!!!!
    Wo kämen wir denn auch sonst hin?? Mei­nungs­viel­falt erschwert das Regie­ren — und das wol­len wir doch nicht — oder?

  7. Die Kanz­le­rin hat sich nach reif­li­cher und län­ge­rer Über­le­gung ziem­lich unver­schwur­belt geäu­ßert. Sogar lin­ke DJV hat zu dem “taz-Text irgend­ei­ne Meinung.
    In höf­li­ches Schwei­gen hüllt sich nach wie vor der Deut­sche Pres­se­rat, was der Jou­n­ail­le, Herrn See­hofer und den literar-ästhe­ti­schen Erwä­gen­den sehr spät oder gar nicht auffiel.
    Wahr­schein­lich liegt, es dar­an, dass der Deut­sche Pres­se­rat gar nicht dazu beru­fen ist, sich zu Läs­sig­kei­ten im Pres­se­ge­sche­hen zu äußern. Er wird es uns in all sei­ner Gna­de dem­nächst wis­sen las­sen, oder auch nicht.

  8. Lie­ber Roger, wie soeben als Eil­mel­dung über den Ticker läuft, hat Mut­ti den Horsch­ti zurückgepfiffen.
    War nicht anders zu erwar­ten und auch rich­tig. Denn ja, auch solch wider­li­che Tex­te sind durch die Mei­nungs­frei­heit gedeckt.
    Inter­es­sant wird nur zu sehen sein, ob sel­bi­ge auch gilt, wenn Mal wie­der ein “Rech­ter” einen Text vom Sta­pel lässt, der der lin­ken Mei­nungs­bla­se sau­er aufstößt.
    Ich fürch­te aller­dings, dann ist es mit der Mei­nungs­frei­heit vor­bei. Dann heißt es wie­der Hass ist kei­ne Meinung. 

    See­hofer wür­de ich nur raten, eine Belei­di­gungs- und Ver­leum­dungs­kla­ge ein­zu­rei­chen. Denn ihn, wie du ja auch fest­stellst, mit ANDEREN Rechts­po­pu­lis­ten und Rechts­ex­tre­men in einem Satz zu nen­nen dürf­te dafür reichen.
    Ist das Dumm­heit oder Provokation?

  9. “Ich set­ze daher auf die prak­ti­sche Intel­li­genz mei­ner Mit­bür­ger…” Wer­ter Herr Letsch, da befürch­te ich, dass Sie auf das sprich­wört­li­che “tote Pferd” setzen.

    • Soweit es nur die “Alter­na­ti­ve, ob sie lie­ber auf die Poli­zei oder auf die TAZ ver­zich­ten wür­den” betrifft, wäre ich nicht ganz so skep­tisch. Und war­ten wir erst mal den Herbst ab, wenn es wirt­schaft­lich tat­säch­lich unge­müt­li­cher wird — viel­leicht jus­tiert dies dann die Prio­ri­tä­ten ein wenig.

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