Googles neue Gedankenpolizei

„Jigsaw“, zu deutsch „Stichsäge“, so heißt eine interne Abteilung, die bei Google den Kampf gegen Desinformation führen soll, und man fragt sich, warum es solche Leute immer schaffen, die passenden Namen für die Rollen zu finden, die sie in den Drehbüchern der „guten Sache“ ausfüllen. Diese Stichsäge am Nerv der Erkenntnis wird ab März in ausgewählten Ländern der EU animierte Anzeigen zur Bekämpfung von Falschinhalten bei YouTube und TikTok einspielen.

„Upholding technology as a force for good“ ist auf der Startseite von Jigsaw zu lesen. Natürlich beruhigt uns das ungemein, denn wann wurde je von den Kräften des Guten Kontrolle ausgeübt, die sich nicht als segensreich für die ganze Menschheit erwiesen hätte! Ich muss schmunzeln, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass Google in aller Bescheidenheit definierte, was es in erster Linie nicht sein wollte. Bei der Gründung gab man sich den fast schon demütig klingenden Slogan „Don’t be evil“. Als Abwehrrecht gewissermaßen. 2015 war man schon selbstbewusster und ging zu „Do the right thing!“ über, heute ist man per Definition („as a force for good“) eine Kraft des Guten.

Das Handelsblatt weiß zu berichten: „Bei den Ländern handele es sich um Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen. Die Anzeigen werden laut Jigsaw in alle 24 EU-Amtssprachen übersetzt. Die Kampagne soll für mindestens einen Monat laufen. Die Ergebnisse würden dann voraussichtlich im Sommer 2024 veröffentlicht.“

Prebunking heißt die Technik, die man einsetzen will. Also das proaktive Bekämpfen von falschen Narrativen und Nachrichten. Falschinformationen sollen bekämpft werden, bevor sie entstehen. Also will man die Quellen vergiften, aus denen die Informationen kommen könnten. Das also ist die Antwort von Google auf das Gängelband der EU, an deren Gängelband des Digital Services Act (Achgut berichtete) man hängt. Man reicht dem übergriffigen Staat mit einer Art „Minority-Reports“ eine helfende Hand. Das Handelsblatt weiter: „Die Nutzer, die sich die Werbung dann zum Beispiel auf YouTube ansehen, werden gebeten, einen kurzen Fragebogen auszufüllen. Damit soll ermittelt werden, was sie über Fehlinformationen gelernt haben.“

Doch wer definiert, was gesund und was toxisch ist?

Hefte raus, Lernkontrolle: Was ist eine Frau? Kleiner Scherz, um solche soziologisch strittigen Fragen aus dem Lehrbuch des Populismus müssen Sie sich definitorisch nicht kümmern, liebe Leser. Das regeln Tageslosung, Geschlechterproporz und Diversity. Aber Sie könnten gefragt werden, ob Sie die Toxizität einer Meinung erkennen, die ungesund für die Gesellschaft ist. Oder wie unsere emsige Stichsäge es ausdrückt:

„Toxic language online silences important voices. We’re exploring how machine learning can reduce toxicity online and create more space for healthy conversation.“

Doch wer definiert, was gesund und was toxisch ist? Und warum sollte man der Google-Stichsäge mehr vertrauen als jeder anderen Meinungsschleuder im Internet? Was macht manche Medien so vertrauenswürdig? Die Regierung vertraut ihnen, das muss uns natürlich genügen.

Wie die Techniken aussehen können, zu denen man greift, beschreibt Jigsaw auf der Projektseite „The Current“, also „der Strom“. Es ist übrigens eine Verschwörungstheorie, dass diese Seite unendlich lang sei!

„Im Vorfeld der Wahlen 2020 hatte Twitter eine vorübergehende Funktion eingeführt, die auf diesen Erkenntnissen aufbaut. Die Funktion platzierte Nachrichten oben in den Feeds der Benutzer, die sie auf verlässliche Informationen zur Sicherheit der Briefwahl und zum Zeitpunkt der Wahlergebnisse hinweisen, bevor sie weiter unten in ihrem Feed möglicherweise auf zweifelhafte Behauptungen stießen.“

Das ist jetzt aber ein wenig peinlich, liebe Stichsägler, denn wie wir aus den Twitterfiles wissen, fußten diese „verlässlichen Informationen“ auf direkten Eingriffen von Geheimdiensten, die sich direkt im Twitter-Hauptquartier und den Profilen der Nutzer eingenistet hatten. Ebenso unterdrückte Twitter Informationen, die sich im zähen Nachhinein als völlig korrekt erwiesen. Man denke nur an Hunters „laptop from hell“.

„Sander van der Linden, Sozialpsychologe an der Universität Cambridge, erklärt: ‚Die Überprüfung von Fakten ist wichtig, aber oft kommt sie zu spät, nachdem sich falsche Behauptungen bereits im Denken der Menschen verankert haben.‘ ‚Prebunking‘ befähigt die Menschen im Voraus, gibt ihnen die Werkzeuge, die sie brauchen, um Fakten von Fiktionen zu unterscheiden und verhindert, dass Fehlinformationen überhaupt Fuß fassen.“

Noch Prebunking oder schon Prelying?

Ob das auch umgekehrt funktioniert? Ich meine, nur mal angenommen, da trommelt und trompetet eine Armee von Medien wochenlang Falschinformationen über ein geheimes Treffen von Dr. Evil und Dr. No, bei welchem die Vernichtung der Menschheit durch die Vertauschung von Cornflakes und Chocopops beschlossen wird, was wilde Proteste gegen die Frühstücks-Cerealien-Industrie zur Folge hat, und dann war da am Ende gar kein Geheimplan. Wäre das Getrommel dann noch Prebunking oder schon Prelying? Aber nein! So was könnte doch nie passieren, denn die Prebunker würden es uns doch sagen, wenn sie mit ihren vorauseilenden Ausbügeleien daneben lagen. So wie die 50 ehemaligen Geheimdienstler in ihrem offenen Brief zu den Präsidentschaftswahlen 2020, die sich später dafür entschuldigten, die eindeutigen „earmarks of russian disinformation“ in der Hunter-Laptop-Sache falsch bebrüllt … was sagen Sie da, lieber Leser? Es gab keine Richtigstellung der Prebunking-Experten? Mist, das ist ja jetzt nicht gerade vertrauensbildend.

Sicher wird das aber besser funktionieren, wenn Google die Sache in die Hand nimmt. Denn die haben doch sicher Experten, die in offenen, transparenten Verfahren und Anhörung aller Seiten unparteiisch entscheiden, was debunked gehört und was nur die hässliche, vorurteilbehaftete und unbequeme Wahrheit oder gar nur unerhebliche Meinung ist … nicht? Aber man kann doch sicher Berufung einlegen, sich wehren, wenn man zu Unrecht prebunked … auch nicht? Aber man erkennt doch eindeutig, wann man die Grenze des „Sagbaren“ übertreten hat, weil diese Grenze gesetzlich eindeutig fest…ge…legt… Nicht mehr, sagen Sie? Da kann einem schon der Kragen eng werden.

„Anschmutzen“ – der Begriff gefällt mir besser

Ein Meisterstück im Quellenvergiften lieferte gerade der Deutschlandfunk, wo man an den neuen Medien geradezu einen Narren gefressen hat. Speziell NIUS, das Portal von Julian Reichelt, verfolgt man mit großem Eifer. Die Meldung, die im Interview mit Markus Linden von der Uni Trier ventiliert wird, lautet: „Die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg geht Beschwerden nach“. Linden – coronabedingt noch immer keine Sprechstunden beim Professor, sicher ist sicher – ist nicht überrascht, dass sich die Aufsicht mit NIUS beschäftigt. Die mangelnde Überraschung eines Professors ist also ein Kriterium.

Wenn man nur erführe, für was. Er habe eine „gewisse Radikalisierung“ bei NIUS festgestellt, raunt und gerüchtelt er weiter. Und wenn nun gegen „die“ ermittelt werde, dann wisse man ja schon irgendwie. NIUS sei rechtspopulistisch, aber auch doch noch irgendwie demokratisch, obwohl Reichelt dort regelmäßig eine „gewisse Grenze“ überschreite. Die wüssten aber ganz genau, was sie tun, da bei NIUS, das sind Profis! Da schwingt ein Ton des Bedauerns mit, dass NIUS die eigentliche Grenze, die zur Strafbarkeit, einfach nicht überschreiten will. Obwohl die „postfaktische Darstellungsweise“ (Habeck, „Sturm auf die Fähre“) bei NIUS schon sehr bedenklich sei.

Hier übertölpelt Linden sogar die Polizei vor Ort, die letztlich (wie Reichelt auch) feststellte, es habe tatsächlich keinen „Sturm auf die Fähre“ gegeben. Aber sicher ist unser treuer Verfassungsschutz jetzt schon an Markus Linden dran, denn solche frechen Delegitimierungen von Vater Staat, der in unserem glücklichen Fall eine Mutter ist und Nancy heißt, kann nicht geduldet werden!

Indes weiß keiner, welcher Art die Beschwerden sind, denen die Medienaufsicht nun nachgeht und auch Linden und das DLF kennen die Vorwürfe nicht. Fürs Prebunking oder Anschmutzen – der Begriff gefällt mir besser – muss man das auch nicht wissen, die bloße Tatsache einer Ermittlung genügt für das Moralurteil. Noch wichtiger sind die resultierenden Handlungsanweisungen, um dem Dunstkreis des Lügenmediums zu entkommen.

Bei NIUS, das müssen sie wissen, liebe Leser, werden die Desinformationsformate nämlich geschickt getarnt mit scheinbar seriösen Formaten wie „Schuler – fragen, was ist“. Aber die „normale Politik“ (kein Witz, das hat er so gesagt) muss wissen, mit wem sie es zu tun hat, wenn sie etwa Einladungen von Schuler folgen. NIUS sei Werteunion-TV und habe wie Kontrafunk oder Tichys Einblick eine „Scharnierfunktion“ zu weiß der Deibel was!

Immer bis an die Grenze ran, dieser gerissene Reichelt! Und nie drüber! …dagegen haben demnächst unsere Landesmutti und ihr Mixed-Media-Art-Kämpfer Haldenwang ein probates Hausmittel: die Ungewissheit.

Eine Rückblende

Ich bin ja eher nicht so der Demo-Typ. Bitte nicht falsch verstehen, Demos sind etwas Großartiges, wenn man bereit ist, den Preis zu bezahlen, den wirkliche Demos nun mal kosten. In manchen Ländern kann man erschossen, verhaftet werden oder für immer verschwinden. Arbeitskämpfe können im Ruin von Unternehmen wie Streikenden enden und manche Bekenntnisse oder Forderungen, die man auf Schildern vor sich her trägt, können einem Prügel des Publikums oder die Kündigung einbringen. Man muss den Preis bezahlen, sei er groß oder klein. Ist er sehr klein oder kostet die Angelegenheit nicht mehr als die Überwindung des inneren Schweinehundes, der nicht vom Sofa will, werden auch noch zentrale Losungen und Winkelemente bereitgestellt, und man findet sich hinter Regierungsoffiziellen laufend wieder, handelt es sich vielleicht um keine Demo im eigentlichen Sinn, sondern eine Inszenierung. Man muss sein Bauchgefühl befragen und den Angstlevel erkennen, wenn man auf einer Demo ist. Das nur als Anleitung zur Selbstdiagnose.

Anfang November 1989 in der DDR war der Preis recht hoch, was vor allem daran lag, dass niemand (anders als Reichelt heute) die Grenze wirklich kannte, bis zu der man mit Äußerungen und Versammlungen noch gehen konnte. Das Bauchgefühl war unangenehm, wenn da irgendwo drei Leute stehen und die Polizei ist nicht weit. Was passiert, wenn ich mich als Vierter dazugeselle? Oder wenn es fünf werden, wenn sie stehenbleiben oder langsamer laufen. Oder schneller. Die Frage, was legal und rechtens war und ab wo man in den Bereich der Unsicherheit vordrang, war unbeantwortet. Die Deutung lag vollständig im Ermessen der „Sicherheitskräfte“, der sichtbaren wie der unsichtbaren.

Es sind diese Grauzonen, in denen sich staatliche Willkür, Machtmissbrauch und Nudging am wohlsten fühlen, weil sie hier auf die „freiwillige“ Mitarbeit vieler verunsicherter Bürger hoffen können. Viele wichtige Wahlen stehen an in diesem Jahr, und da kommen solche Initiativen wie „Jigsaw“ oder die Versuche der Bundesregierung, mit Hilfe der „Früherkennungseinheit Desinformation“ zum Beispiel über die Definition des Begriffes „Hass“ oder „staatsdelegitimierend“ frei bestimmen zu können, gerade recht. Und da können die „Feinde der Demokratie“ „Kreide fressen“ (Haldenwang bei der BPK) so viel sie wollen, er und die „Freunde der Demokratie“ kennen deren Gedanken!

Man möchte also die Grenzen des Denk-, Sag- und Strafbaren einreißen und das Trümmerfeld großflächig von einem ganzen Zoo aus staatlich finanzierten Vorfeldorganisationen, Geheimdiensten und Mediaplattformen überwachen lassen. Durch die Medienlandschaft soll sich ein Todesstreifen des Verdachts ziehen, den man zwar noch betreten kann, auch versehentlich, wo man aber immer nur einen Klick, ein Like und einen Kommentar von einer Tretmine entfernt ist. Das ist ja keine Zensur! Das ist der Nebel der Ungewissheit und das ist etwas völlig anderes … und es wird ihnen präsentiert mit der freundlichen Unterstützung von Google, ihren Rundfunkbeiträgen und Steuergeldern.

Die Herrschaft über all die glänzenden und neu geschmiedeten Waffen muss übrigens auf Ewigkeit gestellt sein. Sie müssen unabänderlich stets in den Händen der Gutmeinenden, der guten Politiker und der guten Medien liegen. Nicht auszudenken, wenn sie je in die Hände der anderen, also der Falschen, geraten. Angesichts der Umfragewerte unserer Regierungsparteien und des von der Politik absichtsvoll herbeigeführten wirtschaftlichen Niedergangs hierzulande würde ich ja versuchen, alle Waffen zu vernichten, die sich irgendwann gegen mich selbst richten könnten. Aber was weiß ich schon, ich bin ja weder Google-Ingenieur an der Stichsäge noch Innenministerin in Keinschönerland.

Zuerst erschienen auf Achgut.com