Ich gebe zu, eine gewisse, stille Scha­den­freude stieg auch in mir auf, als ich vom Verbot der Links­ex­tre­men Medi­en­platt­form indy​me​dia​.org las. „Endlich trifft es auch mal diese Extre­mis­ten“ scha­den­freute es sich überall im Netz und der Innen­mi­nis­ter beeilte sich, die Nacht-und-Nebel-Aktion in ein ange­neh­mes weil für­sorg­li­ches Licht zu rücken, und sich als Beschüt­zer der Demo­kra­tie zu gerie­ren. Indy­me­dia ist abge­schal­tet. Aus Gründen. Guten sogar. Mal ganz abge­se­hen davon, dass die Razzia beim Betrei­ber letzt­lich sogar ille­gale Waffen zu Tage för­derte, war die Ver­herr­li­chung von Gewalt, die dort – auch noch anonym – ver­brei­tet wurde, einfach nicht zu tole­rie­ren. Doch es gibt ein „aber“, dass sich meldet, wenn man etwas länger über die Sache nach­denkt.

Zunächst die Frage: warum erst jetzt? Es gab seit Jahren immer wieder Aufrufe zur Gewalt gegen das „kapi­ta­lis­ti­sches System und die Bullen“ auf dieser Seite, ohne dass sich der Innen­mi­nis­ter ernst­lich dafür inter­es­siert hätte. Man ließ es laufen und bemühte sich von offi­zi­el­ler Seite eher um Ver­harm­lo­sung. Frau Schwe­sig, damals noch Fami­li­en­mi­nis­te­rin, hielt den Links­ex­tre­mis­mus gar für ein „auf­ge­bausch­tes Problem“. Dabei hätte es längst Gründe und Anlässe gegeben, den Betrei­ber einige Fragen zu stellen und gegen die Gewalt­auf­rufe der Benut­zer von indy­me­dia die Justiz in Stel­lung zu bringen. Wenn dabei die Anony­mi­tät der hetz­schrei­ben­den Salon­re­vo­luz­zer im Weg steht, hätte man der Platt­form bereits vor Jahren ent­spre­chende Auf­la­gen machen können, wie dies für andere Platt­for­men der Fall ist – das blieb aber aus.

Statt­des­sen wird nun das Kind mit dem Bade aus­ge­schüt­tet und einfach der Stecker gezogen. Die Fälle von Gewalt­auf­ru­fen selbst bleiben hin­ge­gen unge­ahn­det und es darf bezwei­felt werden, dass das krude Gerech­tig­keits­ver­ständ­nis der Benut­zer dieser Platt­form sich auch nur um einen Mil­li­me­ter ver­än­dern wird. Diese werden sich eine neue Platt­form schaf­fen und das Spiel wird von neuem begin­nen. Der plötz­li­che Aktio­nis­mus des Innen­mi­nis­ters fällt „rein zufäl­lig“ mit einem Artikel des FAZ-Blog­gers Don Alp­honso zusam­men, der genau das ans Licht zerrte, was es eigent­lich gar nicht geben sollte: Die Tat­sa­che nämlich, dass sich auf Indy­me­dia die Extre­mis­ten nach den Hamburg-Riots anläss­lich des G20-Gipfels wei­ter­hin unge­niert Gedan­ken über die revo­lu­tio­näre Zukunft machten, ohne dabei allzu große Gefahr zu laufen, der staat­li­chen Ali­men­tie­run­gen, För­de­run­gen und Zuwen­dun­gen ver­lus­tig zu gehen, aus dem die gesamte Szene ihr Leben und ihren „Kampf“ bestrei­tet. Der Staat finan­ziert leider genau die Leute, die ihn nicht refor­mie­ren, sondern abschaf­fen und zer­schla­gen wollen und dabei nicht gerade zim­per­lich oder „dif­fe­ren­ziert“ vor­ge­hen! Solche Vor­würfe durften nicht hängen bleiben an unserer Politik, nicht so kurz vor der Bun­des­tags­wahl! Also schlug man in einer Weise zu, die erst mal für Ruhe im Block sorgen soll und Hand­lungs­fä­hig­keit zeigt, nachdem man jah­re­lang in Hand­lungs­un­wil­lig­keit ver­harrte. Man legte einen Deckel auf den Topf, damit kein Dampf mehr zu sehen ist, hält aber das Herd­feuer weiter am Brennen. Die Finan­zie­run­gen gehen nämlich munter weiter.

Das rigo­rose Abschal­ten von indy­me­dia wird sich als Blau­pause für solche Fälle erwei­sen, die sich – anders als die großen sozia­len Netz­werke – nicht durch das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz regle­men­tie­ren und zen­sie­ren lassen, weil sie zu klein sind: Unab­hän­gige Blogs und Web­sei­ten! Eine Razzia hier, ein gezo­ge­ner Stecker dort – auf diese Weise lassen sich all die kleinen Stör­sen­der aus­knip­sen, die der staat­lich ver­ord­ne­ten Har­mo­nie ein Dorn im Auge sind. Gründe lassen sich finden oder kon­stru­ie­ren. Im Zwei­fels­fall könnte es schon genügen, die Wächter häu­fi­ger vorbei zu schi­cken, um mit viel auf­ge­wir­bel­tem Staub für aus­rei­chend Beschäf­ti­gung und Ver­un­si­che­rung zu sorgen.

Ich hege kei­ner­lei Sym­pa­thie für die Ideo­lo­gie, die auf indy­me­dia ver­brei­tet wurde. Aber es ist ein ekla­tan­ter Bruch mit der Mei­nungs­frei­heit, wenn man sie einfach abschal­tet, anstatt recht­zei­tig und ernst­haft die Straf­ta­ten zu ver­fol­gen, die dort vor­be­rei­tet wurden. Dazu hätte gehört, endlich sämt­li­che Finan­zie­run­gen der Szene zu stoppen. Dass dies das wirk­samste Mittel gegen Extre­mis­ten aller Couleur ist, zeigte doch der Fin­ger­zeig des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung im Fall des NPD-Ver­bots­an­tra­ges. Mei­nungs­frei­heit erstreckt sich leider nicht nur auf ange­nehme, gesell­schafts­kom­pa­ti­ble Äuße­run­gen. Ein Blick ins Grund­ge­setz hätte für den Innen­mi­nis­ter genügt, um recht­zei­tig ein Mandat zu juris­ti­schen Sank­tio­nen gegen die User und Betrei­ber von indy­me­dia zu erhal­ten. Das gene­relle Verbot war leider nur die zweit­schlech­teste denk­bare Lösung, die sehr wahr­schein­lich nur ein Vor­ge­schmack auf das ist, was uns die Zukunft bringen soll: Government by actio­n­ism! „Government by Law“ wäre mir lieber.

2 Kommentare

  1. Unter der Über­schrift „Klare Kante nach Links­au­ßen” schreibt SpOn​.de heute:
    „Die Union plant weitere Maß­nah­men gegen Links­ex­tre­mis­ten. Nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen wollen CDU und CSU schär­fere Gesetze ankün­di­gen – und so wan­kel­mü­tige kon­ser­va­tive Wähler über­zeu­gen.”

    Dumm sind sie nicht, diese ver­lo­ge­nen Rat­ten­fän­ger im schwar­zen Män­tel­chen: mit solchen Schein­ak­ti­vi­tä­ten lullt das Mer­kel­re­gime manchen doch nach­denk­lich gewor­de­nen Wähler ein und steuert auf die abso­lute Mehr­heit zu.

    Mit Sicher­heit werden nach dem 24. Sep­tem­ber diese Ver­fas­sungs­feinde mit aller Härte gegen die­je­ni­gen vor­ge­hen, welche schon seit Jahren die Zustände kri­ti­sie­ren. Sie für immer zum Schwei­gen zu bringen, wird dem Merkel-Regime jedes Mittel recht sein.

  2. Eine Indy­me­dia­seite, ein mit­tel­gro­ßes Indy­me­dia­pro­blem.
    Keine Indy­me­dia­seite, ein rie­si­ges Mei­nungs­frei­heits­pro­blem.

    Also da hat man doch hun­dert­mal lieber hundert Uny­me­dia­pro­bleme als nur ein halbes Mei­nungs­frei­heits­pro­blem!
    Maas muss weg. Maas ist ein mieser Robes­pierre im Klein­mie­sen und Tech­no­kra­ti­schen.

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