Ich gebe zu, eine gewis­se, stil­le Scha­den­freu­de stieg auch in mir auf, als ich vom Ver­bot der Links­ex­tre­men Medi­en­platt­form indymedia.org las. „End­lich trifft es auch mal die­se Extre­mis­ten“ scha­den­freu­te es sich über­all im Netz und der Innen­mi­nis­ter beeil­te sich, die Nacht-und-Nebel-Akti­on in ein ange­neh­mes weil für­sorg­li­ches Licht zu rücken, und sich als Beschüt­zer der Demo­kra­tie zu gerie­ren. Indy­m­e­dia ist abge­schal­tet. Aus Grün­den. Guten sogar. Mal ganz abge­se­hen davon, dass die Raz­zia beim Betrei­ber letzt­lich sogar ille­ga­le Waf­fen zu Tage för­der­te, war die Ver­herr­li­chung von Gewalt, die dort – auch noch anonym – ver­brei­tet wur­de, ein­fach nicht zu tole­rie­ren. Doch es gibt ein „aber“, dass sich mel­det, wenn man etwas län­ger über die Sache nachdenkt.

Zunächst die Fra­ge: war­um erst jetzt? Es gab seit Jah­ren immer wie­der Auf­ru­fe zur Gewalt gegen das „kapi­ta­lis­ti­sches Sys­tem und die Bul­len“ auf die­ser Sei­te, ohne dass sich der Innen­mi­nis­ter ernst­lich dafür inter­es­siert hät­te. Man ließ es lau­fen und bemüh­te sich von offi­zi­el­ler Sei­te eher um Ver­harm­lo­sung. Frau Schwe­sig, damals noch Fami­li­en­mi­nis­te­rin, hielt den Links­ex­tre­mis­mus gar für ein „auf­ge­bausch­tes Pro­blem“. Dabei hät­te es längst Grün­de und Anläs­se gege­ben, den Betrei­ber eini­ge Fra­gen zu stel­len und gegen die Gewalt­auf­ru­fe der Benut­zer von indy­m­e­dia die Jus­tiz in Stel­lung zu brin­gen. Wenn dabei die Anony­mi­tät der hetz­schrei­ben­den Salon­re­vo­luz­zer im Weg steht, hät­te man der Platt­form bereits vor Jah­ren ent­spre­chen­de Auf­la­gen machen kön­nen, wie dies für ande­re Platt­for­men der Fall ist – das blieb aber aus.

Statt­des­sen wird nun das Kind mit dem Bade aus­ge­schüt­tet und ein­fach der Ste­cker gezo­gen. Die Fäl­le von Gewalt­auf­ru­fen selbst blei­ben hin­ge­gen unge­ahn­det und es darf bezwei­felt wer­den, dass das kru­de Gerech­tig­keits­ver­ständ­nis der Benut­zer die­ser Platt­form sich auch nur um einen Mil­li­me­ter ver­än­dern wird. Die­se wer­den sich eine neue Platt­form schaf­fen und das Spiel wird von neu­em begin­nen. Der plötz­li­che Aktio­nis­mus des Innen­mi­nis­ters fällt „rein zufäl­lig“ mit einem Arti­kel des FAZ-Blog­gers Don Alp­hon­so zusam­men, der genau das ans Licht zerr­te, was es eigent­lich gar nicht geben soll­te: Die Tat­sa­che näm­lich, dass sich auf Indy­m­e­dia die Extre­mis­ten nach den Ham­burg-Riots anläss­lich des G20-Gip­fels wei­ter­hin unge­niert Gedan­ken über die revo­lu­tio­nä­re Zukunft mach­ten, ohne dabei all­zu gro­ße Gefahr zu lau­fen, der staat­li­chen Ali­men­tie­run­gen, För­de­run­gen und Zuwen­dun­gen ver­lus­tig zu gehen, aus dem die gesam­te Sze­ne ihr Leben und ihren „Kampf“ bestrei­tet. Der Staat finan­ziert lei­der genau die Leu­te, die ihn nicht refor­mie­ren, son­dern abschaf­fen und zer­schla­gen wol­len und dabei nicht gera­de zim­per­lich oder „dif­fe­ren­ziert“ vor­ge­hen! Sol­che Vor­wür­fe durf­ten nicht hän­gen blei­ben an unse­rer Poli­tik, nicht so kurz vor der Bun­des­tags­wahl! Also schlug man in einer Wei­se zu, die erst mal für Ruhe im Block sor­gen soll und Hand­lungs­fä­hig­keit zeigt, nach­dem man jah­re­lang in Hand­lungs­un­wil­lig­keit ver­harr­te. Man leg­te einen Deckel auf den Topf, damit kein Dampf mehr zu sehen ist, hält aber das Herd­feu­er wei­ter am Bren­nen. Die Finan­zie­run­gen gehen näm­lich mun­ter weiter.

Das rigo­ro­se Abschal­ten von indy­m­e­dia wird sich als Blau­pau­se für sol­che Fäl­le erwei­sen, die sich – anders als die gro­ßen sozia­len Netz­wer­ke – nicht durch das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz regle­men­tie­ren und zen­sie­ren las­sen, weil sie zu klein sind: Unab­hän­gi­ge Blogs und Web­sei­ten! Eine Raz­zia hier, ein gezo­ge­ner Ste­cker dort – auf die­se Wei­se las­sen sich all die klei­nen Stör­sen­der aus­knip­sen, die der staat­lich ver­ord­ne­ten Har­mo­nie ein Dorn im Auge sind. Grün­de las­sen sich fin­den oder kon­stru­ie­ren. Im Zwei­fels­fall könn­te es schon genü­gen, die Wäch­ter häu­fi­ger vor­bei zu schi­cken, um mit viel auf­ge­wir­bel­tem Staub für aus­rei­chend Beschäf­ti­gung und Ver­un­si­che­rung zu sorgen.

Ich hege kei­ner­lei Sym­pa­thie für die Ideo­lo­gie, die auf indy­m­e­dia ver­brei­tet wur­de. Aber es ist ein ekla­tan­ter Bruch mit der Mei­nungs­frei­heit, wenn man sie ein­fach abschal­tet, anstatt recht­zei­tig und ernst­haft die Straf­ta­ten zu ver­fol­gen, die dort vor­be­rei­tet wur­den. Dazu hät­te gehört, end­lich sämt­li­che Finan­zie­run­gen der Sze­ne zu stop­pen. Dass dies das wirk­sams­te Mit­tel gegen Extre­mis­ten aller Cou­leur ist, zeig­te doch der Fin­ger­zeig des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung im Fall des NPD-Ver­bots­an­tra­ges. Mei­nungs­frei­heit erstreckt sich lei­der nicht nur auf ange­neh­me, gesell­schafts­kom­pa­ti­ble Äuße­run­gen. Ein Blick ins Grund­ge­setz hät­te für den Innen­mi­nis­ter genügt, um recht­zei­tig ein Man­dat zu juris­ti­schen Sank­tio­nen gegen die User und Betrei­ber von indy­m­e­dia zu erhal­ten. Das gene­rel­le Ver­bot war lei­der nur die zweit­schlech­tes­te denk­ba­re Lösung, die sehr wahr­schein­lich nur ein Vor­ge­schmack auf das ist, was uns die Zukunft brin­gen soll: Government by actio­n­ism! „Government by Law“ wäre mir lieber.

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2 Kommentare

  1. Unter der Über­schrift „Kla­re Kan­te nach Links­au­ßen“ schreibt SpOn.de heute:
    „Die Uni­on plant wei­te­re Maß­nah­men gegen Links­ex­tre­mis­ten. Nach SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen wol­len CDU und CSU schär­fe­re Geset­ze ankün­di­gen - und so wan­kel­mü­ti­ge kon­ser­va­ti­ve Wäh­ler überzeugen.“

    Dumm sind sie nicht, die­se ver­lo­ge­nen Rat­ten­fän­ger im schwar­zen Män­tel­chen: mit sol­chen Schein­ak­ti­vi­tä­ten lullt das Mer­kel­re­gime man­chen doch nach­denk­lich gewor­de­nen Wäh­ler ein und steu­ert auf die abso­lu­te Mehr­heit zu. 

    Mit Sicher­heit wer­den nach dem 24. Sep­tem­ber die­se Ver­fas­sungs­fein­de mit aller Här­te gegen die­je­ni­gen vor­ge­hen, wel­che schon seit Jah­ren die Zustän­de kri­ti­sie­ren. Sie für immer zum Schwei­gen zu brin­gen, wird dem Mer­kel-Regime jedes Mit­tel recht sein.

  2. Eine Indy­m­e­di­a­sei­te, ein mit­tel­gro­ßes Indymediaproblem.
    Kei­ne Indy­m­e­di­a­sei­te, ein rie­si­ges Meinungsfreiheitsproblem.

    Also da hat man doch hun­dert­mal lie­ber hun­dert Uny­me­dia­pro­ble­me als nur ein hal­bes Meinungsfreiheitsproblem!
    Maas muss weg. Maas ist ein mie­ser Robes­pierre im Klein­mie­sen und Technokratischen.

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