Ich gebe zu, eine gewisse, stille Schaden­freude stieg auch in mir auf, als ich vom Ver­bot der Link­sex­tremen Medi­en­plat­tform indymedia.org las. „Endlich trifft es auch mal diese Extrem­is­ten“ schaden­freute es sich über­all im Netz und der Innen­min­is­ter beeilte sich, die Nacht-und-Nebel-Aktion in ein angenehmes weil für­sor­glich­es Licht zu rück­en, und sich als Beschützer der Demokratie zu gerieren. Indy­media ist abgeschal­tet. Aus Grün­den. Guten sog­ar. Mal ganz abge­se­hen davon, dass die Razz­ia beim Betreiber let­ztlich sog­ar ille­gale Waf­fen zu Tage förderte, war die Ver­her­rlichung von Gewalt, die dort – auch noch anonym – ver­bre­it­et wurde, ein­fach nicht zu tolerieren. Doch es gibt ein „aber“, dass sich meldet, wenn man etwas länger über die Sache nachdenkt.

Zunächst die Frage: warum erst jet­zt? Es gab seit Jahren immer wieder Aufrufe zur Gewalt gegen das „kap­i­tal­is­tis­ches Sys­tem und die Bullen“ auf dieser Seite, ohne dass sich der Innen­min­is­ter ern­stlich dafür inter­essiert hätte. Man ließ es laufen und bemühte sich von offizieller Seite eher um Ver­harm­lo­sung. Frau Schwe­sig, damals noch Fam­i­lien­min­is­terin, hielt den Link­sex­trem­is­mus gar für ein „aufge­bauscht­es Prob­lem“. Dabei hätte es längst Gründe und Anlässe gegeben, den Betreiber einige Fra­gen zu stellen und gegen die Gewal­taufrufe der Benutzer von indy­media die Jus­tiz in Stel­lung zu brin­gen. Wenn dabei die Anonymität der het­zschreiben­den Salon­rev­oluzzer im Weg ste­ht, hätte man der Plat­tform bere­its vor Jahren entsprechende Aufla­gen machen kön­nen, wie dies für andere Plat­tfor­men der Fall ist – das blieb aber aus.

Stattdessen wird nun das Kind mit dem Bade aus­geschüt­tet und ein­fach der Steck­er gezo­gen. Die Fälle von Gewal­taufrufen selb­st bleiben hinge­gen ungeah­n­det und es darf bezweifelt wer­den, dass das krude Gerechtigkeitsver­ständ­nis der Benutzer dieser Plat­tform sich auch nur um einen Mil­lime­ter verän­dern wird. Diese wer­den sich eine neue Plat­tform schaf­fen und das Spiel wird von neuem begin­nen. Der plöt­zliche Aktion­is­mus des Innen­min­is­ters fällt „rein zufäl­lig“ mit einem Artikel des FAZ-Blog­gers Don Alphon­so zusam­men, der genau das ans Licht zer­rte, was es eigentlich gar nicht geben sollte: Die Tat­sache näm­lich, dass sich auf Indy­media die Extrem­is­ten nach den Ham­burg-Riots anlässlich des G20-Gipfels weit­er­hin unge­niert Gedanken über die rev­o­lu­tionäre Zukun­ft macht­en, ohne dabei allzu große Gefahr zu laufen, der staatlichen Ali­men­tierun­gen, Förderun­gen und Zuwen­dun­gen ver­lustig zu gehen, aus dem die gesamte Szene ihr Leben und ihren „Kampf“ bestre­it­et. Der Staat finanziert lei­der genau die Leute, die ihn nicht reformieren, son­dern abschaf­fen und zer­schla­gen wollen und dabei nicht ger­ade zim­per­lich oder „dif­feren­ziert“ vorge­hen! Solche Vor­würfe durften nicht hän­gen bleiben an unser­er Poli­tik, nicht so kurz vor der Bun­destagswahl! Also schlug man in ein­er Weise zu, die erst mal für Ruhe im Block sor­gen soll und Hand­lungs­fähigkeit zeigt, nach­dem man jahre­lang in Hand­lung­sun­willigkeit ver­har­rte. Man legte einen Deck­el auf den Topf, damit kein Dampf mehr zu sehen ist, hält aber das Herd­feuer weit­er am Bren­nen. Die Finanzierun­gen gehen näm­lich munter weiter.

Das rig­orose Abschal­ten von indy­media wird sich als Blau­pause für solche Fälle erweisen, die sich – anders als die großen sozialen Net­zw­erke – nicht durch das Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz regle­men­tieren und zen­sieren lassen, weil sie zu klein sind: Unab­hängige Blogs und Web­seit­en! Eine Razz­ia hier, ein gezo­gen­er Steck­er dort – auf diese Weise lassen sich all die kleinen Störsender ausknipsen, die der staatlich verord­neten Har­monie ein Dorn im Auge sind. Gründe lassen sich find­en oder kon­stru­ieren. Im Zweifels­fall kön­nte es schon genü­gen, die Wächter häu­figer vor­bei zu schick­en, um mit viel aufgewirbel­tem Staub für aus­re­ichend Beschäf­ti­gung und Verun­sicherung zu sorgen.

Ich hege kein­er­lei Sym­pa­thie für die Ide­olo­gie, die auf indy­media ver­bre­it­et wurde. Aber es ist ein ekla­tan­ter Bruch mit der Mei­n­ungs­frei­heit, wenn man sie ein­fach abschal­tet, anstatt rechtzeit­ig und ern­sthaft die Straftat­en zu ver­fol­gen, die dort vor­bere­it­et wur­den. Dazu hätte gehört, endlich sämtliche Finanzierun­gen der Szene zu stop­pen. Dass dies das wirk­sam­ste Mit­tel gegen Extrem­is­ten aller Couleur ist, zeigte doch der Fin­gerzeig des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auf die Parteien­fi­nanzierung im Fall des NPD-Ver­bot­santrages. Mei­n­ungs­frei­heit erstreckt sich lei­der nicht nur auf angenehme, gesellschaft­skom­pat­i­ble Äußerun­gen. Ein Blick ins Grundge­setz hätte für den Innen­min­is­ter genügt, um rechtzeit­ig ein Man­dat zu juris­tis­chen Sank­tio­nen gegen die User und Betreiber von indy­media zu erhal­ten. Das generelle Ver­bot war lei­der nur die zweitschlecht­este denkbare Lösung, die sehr wahrschein­lich nur ein Vorgeschmack auf das ist, was uns die Zukun­ft brin­gen soll: Gov­ern­ment by action­ism! „Gov­ern­ment by Law“ wäre mir lieber.

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2 Kommentare

  1. Unter der Über­schrift “Klare Kante nach Linksaußen” schreibt SpOn.de heute:
    “Die Union plant weit­ere Maß­nah­men gegen Link­sex­trem­is­ten. Nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen wollen CDU und CSU schär­fere Geset­ze ankündi­gen — und so wankelmütige kon­ser­v­a­tive Wäh­ler überzeugen.”

    Dumm sind sie nicht, diese ver­lo­ge­nen Rat­ten­fänger im schwarzen Män­telchen: mit solchen Scheinak­tiv­itäten lullt das Merkel­regime manchen doch nach­den­klich gewor­de­nen Wäh­ler ein und steuert auf die absolute Mehrheit zu. 

    Mit Sicher­heit wer­den nach dem 24. Sep­tem­ber diese Ver­fas­sungs­feinde mit aller Härte gegen diejeni­gen vorge­hen, welche schon seit Jahren die Zustände kri­tisieren. Sie für immer zum Schweigen zu brin­gen, wird dem Merkel-Regime jedes Mit­tel recht sein.

  2. Eine Indy­medi­a­seite, ein mit­tel­großes Indymediaproblem.
    Keine Indy­medi­a­seite, ein riesiges Meinungsfreiheitsproblem.

    Also da hat man doch hun­dert­mal lieber hun­dert Uny­medi­aprob­leme als nur ein halbes Meinungsfreiheitsproblem!
    Maas muss weg. Maas ist ein mieser Robe­spierre im Klein­miesen und Technokratischen.

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