Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Kli­mawan­del mal wieder mit The­men beschäfti­gen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der erste, der applaudiert. Nie­mand wird etwa bestre­it­en, dass Über­fis­chung und Ver­schmutzung der Meere ein Riesen­prob­lem darstellen, von dem wir zwis­chen Nord‑, Ost‑, und Bodensee nur wenig mit­bekom­men. Wir erin­nern uns sich­er noch an den Zus­tand des Segel­re­viers der olymp­is­chen Spiele in Rio, in dessen Wass­er mehr gefährliche Keime düm­pel­ten als in der Petrischale eines durchgek­nall­ten Chemielab­o­ran­ten aus einem James-Bond-Film. Auch die Menge an Plas­tik­müll und Mikro­plas­tik in den Welt­meeren, dass an Strände gespült wird und über die Nahrungs­kette auf unsere Teller zurück­find­et, stellt ein lohnen­des Feld für den Umweltschutz dar. Selb­st die Idee, Plas­tik, dort wo es auf­grund des kur­zlebi­gen Ein­satzes sin­nvoll ist, durch andere Stoffe zu erset­zen, mit denen die Natur leichter fer­tig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich.

Doch die Sache kann poli­tisch nur in die Hose gehen, wenn sich eine der Volk­serziehung und sozial­is­tis­ch­er Wirtschaft­slenkung verpflichtete Partei der Sache annimmt. Grü­nenchef Robert Habeck möchte uns nun also aus der „Weg­w­erf-Plas­tikge­sellschaft“ her­aus­holen und ober­fläch­lich betra­chtet klingt das erst mal toll. Doch genau wie ein Gesund­heitsmin­is­ter mit der Erhöhung der Tabak­s­teuer nicht die Gesund­heit der Bürg­er im Sinn hat, son­dern aus ein­er Sucht Kap­i­tal schla­gen will, denkt auch das Habecksche Philosophen­hirn in anderen Dimen­sio­nen. Es könne näm­lich nicht sein, „dass Erdöl, das beispiel­sweise für die Pro­duk­tion von Kun­st­stof­fen ver­wen­det wird, anders als Öl für Kraft­stoffe steuer­lich bevorzugt wird“. „Steuer­lich bevorzugt“ sagt Habeck und meint damit, dass die Her­stel­lung von Plas­tik de fac­to sub­ven­tion­iert wird. Natür­lich vom Staat, der keine Min­er­alöl­s­teuer für Plas­tik erhebt. Auf die Idee muss man erst mal kommen!

Nichtbesteuerung ist also die neue Subvention?

Set­zt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie let­zten Nähte in den Taschen der Bürg­er. Jede Leben­säußerung, die der Staat bis­lang steuer­lich nicht erfasst hat, kann dann zur Sub­ven­tion erk­lärt wer­den – und diese ist bekan­ntlich Man­na eines „wohlwol­len­den Staates“, dessen Verteilung an Ver­hal­tensregeln gebun­den ist. Wenn Nichtbesteuerung schon Sub­ven­tion ist, kommt das einem grü­nen Halali auf ver­meintliche „Sub­ven­tio­nen“ gle­ich. Eine Diop­trien­s­teuer für Nicht­bril­len­träger oder eine Grund­s­teuer für jeden Obdachlosen, der unter ein­er Brücke nächtigt, sind da nur spon­tane Beispiele für die kreative Jagt auf „Priv­i­legien“. Die Luft zum Atmen zu besteuern ist den Grü­nen dank der Dämon­isierung des CO2 bere­its gelun­gen, jet­zt wer­den die „Sub­ven­tio­nen“ in den Blick genom­men, also alles, worauf noch keine oder nach Mei­n­ung der Grü­nen zu geringe Steuern erhoben wer­den. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Sub­ven­tion­ierung von Parteien­s­tiftun­gen und Abge­ord­ne­tendiäten been­den und ein Haarschnitt nicht mehr in Euro, son­dern als Prozentsatz auf Basis des Jahres­net­toeinkom­mens berech­net wird. Das Tra­gen von Dre­itage­bärten kön­nte mit ein­er Rasier­schaum­nicht­be­nutzungss­teuer geah­n­det werden.

Da wäre noch die Frage zu klären, was die Ozeane vom neuesten grü­nen Fieber­traum Habecks hät­ten. Um es kurz zu machen: Nichts! Denn der Großteil des Plas­tik­mülls, der die Meere ver­schmutzt, gelangt nicht über Rhein und Elbe dor­thin, son­dern über Flüsse wie den „Motagua“ in Guatemala oder auf­grund man­gel­hafter Abfal­l­entsorgungssys­teme in Schwellen­län­dern wie Brasilien, Indone­sien, den Philip­pinen oder Indi­en. Man darf ges­pan­nt sein, wie Robert Habeck diese Län­der in sein neues „Sub­ven­tion­s­ab­bausys­tem“ ein­binden möchte oder ob er es schaf­fen wird, selb­st für diese Ver­schmutzun­gen noch den deutschen Michel ver­ant­wortlich zu machen.

Und die Grü­nen, die auf solche Schnap­sideen kom­men? Die wer­den mit solchem Blödsinn wohl erst aufhören, wenn ihnen bei jed­er der­ar­ti­gen Idee die Steuerzahler die Scheiben ihrer Parteibüros ein­schla­gen. Dass man sie bei den Bun­destagswahlen auf den let­zten Platz durchgere­icht hat­te, genügte offen­sichtlich nicht.

Vorheriger ArtikelBuchempfehlung statt Buchkritik — Systemfehler der Islam-Kritik bei Orientalisten
Nächster ArtikelCaroline Fetscher vs. Alexander Wendt — “Gibt es illegale Masseneinwanderung?”

18 Kommentare

  1. Es könne näm­lich nicht sein, „dass Erdöl, das beispiel­sweise für die Pro­duk­tion von Kun­st­stof­fen ver­wen­det wird, anders als Öl für Kraft­stoffe steuer­lich bevorzugt wird“.

    Ist das nicht ein bißchen arg for­mal­is­tisch und erb­sen­zäh­lend, hier den Vor­wurf zu erheben, daß Habeck eine Nichtbesteuerung als Sub­ven­tion ansieht? Ihre Kri­tik an den Grü­nen und anderen Gut­men­schen hier im Blog in allen Ehren, viele medi­enkri­tis­che Blogs neigen da aber auch zur Übertreibung.

    Ich ver­wende bei der Prä­po­si­tion “wegen” auch so gut wie nie den Gen­i­tiv in der All­t­agssprache. Wenn ein Pro­dukt gle­ichen Ursprungs nicht besteuert wird, das andere hinge­gen schon, dann kann man das dur­chaus als steuer­liche Bevorzu­gung anse­hen — und im über­tra­ge­nen Sinne auch als Sub­ven­tion. Ist eben alles rel­a­tiv. Deshalb senkt man ja auch die Steuern für bes­timmte Pro­duk­tarten, um sie zu fördern.

    Man sollte da nicht so Korinthen kack­en, denn son­st lan­den wir noch beim sprach­lichen Tal­iban­is­mus der linken Gut­men­schen, wenn sie mal wieder irgen­deine Pho­bie oder ein Hate Crime zu erken­nen vermeinen.

    • Sehe ich etwas anders, weil ich hin­ter solchen Aus­sagen immer die Inten­tio­nen suche. Ver­hin­derungss­teuern sind ein typ­is­ches grünes Mit­tel und die Aus­sage Habecks geht für mich in genau diese Rich­tung. Ich sehe fol­glich keinen Grund, den Lesern meine Schlussfol­gerun­gen nicht unverblümt mitzuteilen.

    • “viele medi­enkri­tis­che Blogs neigen da aber auch zur Übertreibung.”

      Inter­es­sant. Ich per­sön­lich empfinde Rogers Argu­men­ta­tion­sstil als ziem­lich zurück­hal­tend, wenn er für etwas gesun­den Men­schen­ver­stand argu­men­tiert. Die überdeut­liche Darstel­lung eines Sachver­halts, die oft­mals übertreibend wirkt, ist eher mein Meti­er. Da ich eine Bil­dungslücke ver­mute, und ich jed­erzeit bere­it ste­he, meinen mit­men­schen dabei zu helfen, diese zu schließen, möchte ich an dieser Stelle noch kurz demon­stri­eren, wie der überdeut­liche Argu­men­ta­tion­sstil aussieht:

      “Deshalb senkt man ja auch die Steuern für bes­timmte Pro­duk­tarten, um sie zu fördern.”

      Eine Förderung ist etwas anderes, als eine Reduzierung der Behin­derung. Angenom­men, ich hätte vier Ehe­frauen, und würde Num­mer 1, 2 und 3 täglich ver­prügeln, Num­mer 4 eben­so, jedoch diese nicht Woch­enende, wäre das keine Förderung der Num­mer 4, selb­st, wenn es dadurch Tage gäbe, an denen sie fast schon ohne Kopf­tuch und Ameisen­style-Son­nen­brille vor die Tür treten kön­nte. Die Gerechtigkeit und Gle­ich­berech­ti­gung, die die Num­mern 1, 2 und 3 fordern wür­den, wenn sie eine Gle­ich­be­hand­lung der Num­mer 4 fordern, wäre auch nichts Gutes. Ins­ge­samt sind weniger Schläge bess­er, und der opti­male Zus­tand wäre erre­icht, wenn die Gesamtzahl der Schläge sta­bil bei Null liegt.

      Nicht, dass ich für staatliche Förderung wäre. Diese wäre so, als würde ich der Nach­barin ihre Ray-Ban Ameisen-Son­nen­brille mit Zirkon­klunk­ern klauen, um diese der Num­mer 4 schenken, damit sie trotz Mis­shand­lung etwas sexy­er aussieht, wenn sie Mon­tag früh, nach Ver­heilung ihrer blauen Fleck­en, jedoch vor mein­er Heimkehr, den Woch­eneinkauf erledigt. Selb­st, wenn ich in diesem Fall meine vier Ehe­frauen über­haupt nicht schla­gen würde, wäre der Dieb­stahl ein Unrecht an der Nachbarin.

      Genau so sieht die Welt auch in Bezug auf Steuern aus. Das Wort “Steuer” ist ein Euphemis­mus für staatlichen Dieb­stahl, beziehungsweise, genauer, räu­berische Erpres­sung. Weniger räu­berische Erpres­sung ist genau so wenig eine Förderung, wie weniger Mis­shand­lung in der Ehe eine Förderung ist, und die Gerechtigkeit, die dadurch hergestellt wird, dass ich alle meine Frauen gle­icher­maßen ver­prügele, ist noch weniger wert als eine mit dem Koran bedruck­te Rolle Klopa­pi­er nach dessen Benutzung. Räu­berische Erpres­sung lässt sich auch nicht dadurch recht­fer­ti­gen, dass man die so erzielte Kohle an einen Drit­ten umverteilt.

      Nichts zu danken, gern geschehen, Bil­dung ist wichtig.

  2. Vielle­icht soll­ten der Herr Habeck und seine Kol­le­gen sich ein Boot schnap­pen und dann mal selb­st ein paar Wochen lang jeden Tag von mor­gens bis abends Müll aus dem Wass­er fis­chen. Das wäre mal eine vernün­ftige Maß­nahme mit tat­säch­lichem Nutzen für die Umwelt. Harte kör­per­liche Arbeit ist sehr hil­fre­ich eine klare Sicht auf das eigene Tun und den Rest der Welt zu bekommen.

  3. Der Fehler liegt nicht in dem Habeck-Vorschlag, son­dern in der Tat­sache, daß in unserem Sys­tem Steuern keine Begrün­dung erfordern. Jede Mehrheit genügt; eine wie auch immer geart­ete, noch so dumme Begrün­dung ist nur eine Beruhi­gungspille für “demokratis­che Idioten”. Was ist Demokratie? Wenn zwei Wölfe und ein Huhn darüber abstim­men, was es zum Essen gibt!

  4. Unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…

    Und jet­zt bitte alle zusammen:

    UNTER 5 PROZENT! 🙂

  5. Hat es eigentlich schon mal jemand in Erwä­gung gezo­gen, dass die Grü­nen die wirtschaftlichen Inter­essen aus­ländis­ch­er Staat­en und Inter­es­sen­grup­pen poli­tisch durch­set­zen kön­nten? Mir fall­en da eine ganze Rei­he von klas­sisch grü­nen The­men ein, die eher zwielichtige Prof­i­teure erschaffen.

    - Behin­dert man den Betrieb von Kernkraftwerken, wird die Abhängigkeit gegenüber Öl, Kohle und Gas erhöht
    — Behin­dert man Frack­ing und Ölborun­gen wird eine Abhängigkeit der Ölpro­duzen­ten, also der OPEC Staat­en und Rus­s­land geschaf­fen, und der Ölpreis erhöht.
    — Behin­dert man den Abbau von Kohle, wird genau so die Abhängigkeit gegenüber aus­ländis­chen Kohlepro­duzen­ten erhöht.
    — Solarzellen wer­den mitler­weile zwar über­wiegend aus Chi­na bezo­gen, kamen davor aber von hoff­nungs­los inef­fizien­ten deutschen Fir­men, deren Besitzer durch diese Inef­fizienz vom Habenichts zum Schloss­be­sitzer wurden.
    — Pacht­en und Sub­ven­tio­nen, die an Groß­grundbe­sitzer aus­gezahlt wer­den, damit diese ihr Land für Wind­tur­binen und Solaran­la­gen bere­it­stellen, und/oder Energiepflanzen anzubauen, über­steigen die Gewinne, die nor­male Land­wirtschaft ein­brin­gen würde, meine ich vor län­ger­er Zeit gele­sen zu haben.
    — Der großflächige Anbau von Energiepflanzen verk­nappt die Lebens­mit­tel­pro­duk­tion, und Nahrung wird teur­er, wodurch Groß­grundbe­sitzer einen höheren Gewinn pro Hek­tar erzie­len, beson­ders, wenn sie im bil­ligeren Aus­land pro­duzieren. Deutsche Bauern gehören eben­falls zu den Gewin­nern, aber in gerin­gerem Ausmaß.
    — Massen­zuwan­derung in den Wohlfahrtsstaat verk­nappt den Wohn­raum, erhöht die Mieten, und sta­bil­isiert den ohne­hin schon vol­lkom­men über­teuerten Immo­bilien­preis, wovon große Immo­bilienbe­sitzer und die Bauindis­trie prof­i­tieren. (ich würde bezüglich Immo­bilien bere­its von ein­er Blase in ein­er Blase sprechen).
    — Ver­schär­fun­gen von irgendwelchen Abgas­gren­zw­erten erfordern regelmäßi­gen Neukauf von Auto­mo­bilen, da die Alten still­gelegt wer­den müssen, obwohl sie aus tech­nis­ch­er Sicht noch lange nicht am Ende ihrer Betrieb­szeit ange­langt sind. Davon prof­i­tiert die Autoindustrie.
    — Höhere Steuern und ver­mehrte Reg­ulierung reduziert all­ge­mein die Attrak­tiv­ität des deutschen Wirtschaft­sraums. Dadurch prof­ituert jed­er, der mit einem deutschen Unternehmen konkur­ri­eren möchte.

    Das sind nur die Dinge, die mir in den zehn Minuten einge­fall­en sind, die meine Piz­za im Back­ofen war. Es gibt jede Menge Prof­i­teure der grü­nen Poli­tik, die groß genug sind, um sich effek­tiv organ­isieren und Ein­fluss nehmen zu kön­nen. Den meis­ten dieser Prof­i­teure würde man auch zutrauen, entwed­er als Rent-Seek­er zu agieren, oder zum eige­nen Vorteil auf destruk­tive Weise in Wirtschaft­sprozesse ein­greifen zu wollen. 

    Ich weiß, das klingt alles nach ein­er Ver­schwörungs­the­o­rie. Allerd­ings klingt die Alter­na­tive nicht bess­er. Grü­nen­wäh­ler und Parteim­it­glieder sind größ­ten­teils doch total naive, Tugend heuchel­nde Mitläufer, wie man sie in jed­er Sek­te erwarten würde. Diejeni­gen, die ich per­sön­lich ken­nen­gel­ernt habe, zeigten zudem ziem­lich häu­fig Anze­ichen ein­er psy­chis­chen Erkrankung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Führungsebene ein­er solchen Men­schen­gruppe zur Führungsebene auf­steigen kann, ohne auf ihrem Weg rou­tiniert Men­schen zu belü­gen, zu täuschen, und ent­ge­gen deren eige­nen Inter­essen zu manip­ulieren. Ohne eine solche Fähigkeit wird man ein­fach nicht zum Sek­ten­führer. Und wenn man mal damit aufhört, grü­nen Poli­tik­ern wohlwol­lende Naiv­ität zu unter­stellen, und sich mal ganz kalt deren Argu­men­ta­tions- und Vorge­hensweisen anschaut, machen die doch auch gegenüber der All­ge­mein­heit über­haupt nichts anderes mehr, außer zu lügen, zu täuschen, und zu manip­ulieren. Dass dies diesen Men­schen nicht klar ist, dass diese Men­schen nicht durch und durch kor­rupt sind, oder dass diese Men­schen nicht mit voller Absicht agieren, halte ich für unwahrscheinlich.

    • Japp, die Begün­s­ti­gung von Haus­be­sitzern und Ökostrom-Pro­duzen­ten ist kein Zufall. Viele Grüne sitzen auch in der EKD, die von der Ein­wan­derung prof­i­tiert. Der Kram zugun­sten Rus­s­lands liegt in der anti-impe­ri­al­is­tis­chen Tra­di­tion. Da gibt es sich­er noch Kontakte.
      Für mich klingt das nicht zu weit herge­holt. Ich hol noch mehr speku­la­tiv aus: Dro­gen­poli­tik, Haus­be­set­zerei und der kom­me­ten­haften Auf­stieg von Schlägern wie Josch­ka Fis­ch­er und seine Spon­tis haben auch was von Mafia.

      • Ich stimme über­wiegend zu, bin bezüglich der Dro­gen­poli­tik aber noch etwas unschlüs­sig. Ein Vorteil, den die Grü­nen haben, wenn sie einige Sub­stanzen dekrim­i­nal­isieren, liegt defin­i­tiv darin, dass deren Wäh­ler­schaft zu psy­chis­chen Prob­le­men neigt, und psy­chis­che Prob­leme mit Dro­gen ein­fach­er erträglich sind. Psy­chi­ater wür­den denen nicht sel­ten Anti­de­pres­si­va ver­schreiben, die in der neuesten Gen­er­a­tion auch nur paten­tierte Amphet­a­min­derivate sind. Was mich an der These, dass die lib­erale Dro­gen­poli­tik der Grü­nen der Kor­rup­tion geschuldet ist, stört, ist Folgendes:

        Eine vol­lkomme Legal­isierung aller Dro­gen wäre der kor­rup­tions­feindlich­ste Schritt, den man unternehmen kön­nte. Durch das Ver­bot prof­i­tiert vor allem die Ange­bots­seite unver­hält­nis­mäßig. Kokain kostet in der Her­stel­lung einige hun­dert Dol­lar pro Kilo, und erwirtschaftet einen End­verkauf­spreis von unge­fähr 80.000€. Die im End­preis enthal­te­nen Kosten sind Schmuggelkosten, mögliche Aus­fälle wegen Beschlagnah­mung, sowie die Gewinn­beteili­gung der Verteil­er­struk­tur. Das sind keine 5% Gewinn mehr, wie sie am freien Markt üblich wären, son­dern Größenord­nun­gen, wie sie ohne Ver­bot über­haupt nicht real­isier­bar sind. Und diejeni­gen, die davon prof­i­tieren, sind Krim­inelle, für die Kor­rup­tion und Bestechung zum Tages­geschäft gehört.

        Ich glaube, die Frage, inwieweit die Dro­gen­poli­tik der Grü­nen etwas mit Kor­rup­tion zu tun haben kön­nte, hängt davon ab, ob sie Legal­isierung oder Dekrim­i­nal­isierung anstreben. Im ersten Fall wider­spreche ich, weil Legal­isierung das Geschäftsmod­ell der Krim­inellen kaputt macht, und Diesen daher über­haupt nichts Schlim­meres passieren kön­nte. Falls die jedoch lediglich dekrim­i­nal­isieren wollen, stimme ich zu, weil sich dadurch ein­fach nur die Kun­den­ba­sis der Krim­inellen ver­größert, während der preistreibende Fak­tor beste­hen bleibt.

        Wie gesagt, ich bin unschlüssig.

        • Ich glaub, das ist ein Mythos. Die Gewin­n­marge wird durch die Konkur­renz gedrückt. Die set­zt sich aber nur durch, wenn die Oli­go­p­o­le eine Mark­tlücke lassen. Ver­mut­lich wür­den die alten Akteure aber ein­fach legal­isiert den Markt beherrschen. Es ist davon auszuge­hen, dass ger­ade bei Dro­gen ein Marken­name ver­trauen schaf­fen würde, weil auch Junkies ihre Gesund­heit nicht absichtlich ver­nicht­en wollen. Ein Umsatz hängt aber auch nicht nur von der Marge ab. Man kann viel gün­stiger Anbi­eten, wenn mehr Leute Dro­gen nehmen und das käme so sich­er, wie das Amen in der Kirche. Es würde genau­so wie die Legal­isierung der Pros­ti­tu­tion zu Umsatzsteigerun­gen kom­men. Genau­so wie bei der Pros­ti­tu­tion halte ich auch den Preisver­fall für geringer als üblich bei anderen Produkten.

          Oder ein­fach­er aus­ge­drückt: Würde Dereg­ulierung Märk­te aus­trock­nen, wür­den Linke für eine Börsendereg­ulierung kämpfen.

          Noch ein Hin­weis: Die US Linke macht nicht ein­mal mehr ein Geheim­nis daraus, dass Kennedy mit der Mafia zu tun hat­te. Für mich erdrück­end sind auch die Hin­weise auf die Clin­tons seit Bills Zeit als Gou­verneur von Arkansas. (Extra: Bei so ein­er Mauer geht es vielle­icht auch gar nicht so um Migra­tion. Die meis­ten Ille­gals reisen nach Visumsablauf ein­fach nicht aus. Die New York Times gehört zu einem nen­nenswerten Teil dem mexikanis­chen Großin­vestor Car­los Slim. Die Demokrat­en haben die gle­iche Dro­gen­poli­tik wie die Grünen).

        • Ich will Dir wirk­lich nur in sehr geringem Umfang wider­sprechen, aber zwei Punk­te möchte ich halten:

          1. Legal­isierung ver­nichtet die Geschäfts­grund­lage von Verbrechern
          2. Dereg­ulierung ver­nichtet die Geschäfts­grund­lage von Korruption

          Für mich haben diese Punk­te über­haupt nichts mit Poli­tik zu tun, und ich bin der Mei­n­ung, dass Links und Rechts sehr ähn­lich agieren, und einan­der ergänzen, aber jew­eils andere Betä­ti­gungs­felder haben. Links lebt von der Sozialin­dus­trie und der Hil­fs­bedürftigkeit der Men­schen. Je mehr Armut, desto bess­er für links. Rechts lebt von der Sicher­heitsin­dus­trie und der Sicher­heits­bedürftigkeit der Men­schen. Je mehr Unsicher­heit, desto bess­er für rechts. Wenn “mehr Staat” das Ziel ist, dann arbeit­en Links und Rechts Hand in Hand. Bei­de Seit­en ver­ringern Unsicher­heit und Armut nicht, son­dern sie machen sie lediglich erträglich. Das Ziel, das bei­de Seit­en erre­ichen, ist: Mehr Kontrolle.

          Nun zum Drogenmarkt:

          Erst­mal schön, dass Du die Sache mark­twirtschaftlich betra­cht­est. Allerd­ings sehe ich bei Dir einen Denk­fehler: Wenn man Dro­gen legal­isiert, sie also genau so legal wie Back­pul­ver macht, gäbe es keine Oli­go­p­o­le. Ich habe auch nicht gesagt, dass Dereg­ulierung Märk­te aus­trock­net, son­dern, dass Legal­isierung Schwarzmärk­te zer­stört. Da den meis­ten Men­schen nicht klar zu sein scheint, dass all­ge­me­ingültige Dinge ihre Gültigkeit auch dann nicht ver­lieren, wenn es um Reizthe­men geht, möchte ich etwas ins Detail gehen:

          Falls mor­gen alle Dro­gen legal­isiert wür­den, also auf ein­er Stufe mit Back­pul­ver stün­den, würde ich ab über­mor­gen mit ein­er großen Orgie rech­nen, nach deren Ende Coca-Cola wieder nach der Orig­i­nal­rezep­tur hergestellt wird, Red Bull und zig andere Ener­gy Drinks Kokain statt Kof­fein ver­wen­den, und son­stige Dro­gen von Dop­pel­herz und dessen Wet­tbe­wer­bern als Nahrungsergänzungsmit­tel neben den Mul­ti­vi­t­a­m­intablet­ten verkauft wer­den. MDMA mit der Kraft der zwei Herzen. Aus­ge­fal­l­ene Pro­duk­te ohne großen Mark­tan­teil gibts dann beim Apothek­er oder über Ama­zon. Wer zum Junkie wird, hätte dann nicht mehr die Ausrede, dass das soziale Umfeld, die Polizei, oder die hohen Beschaf­fung­spreise Schuld sind, son­dern er müsste die Ver­ant­wor­tung bei sich selb­st suchen, ob mit oder ohne Sucht. Preise und Qual­ität wären auf­grund des Wet­tbe­werbs aus Anbi­eter­grün­den kun­den­fre­undlich, selb­st, wenn die Kun­den­seite bish­er bere­it gewe­sen ist, man­gels ein­er Alter­na­tive teuren Dreck zu kaufen. Ist die Gewinnspanne zu hoch, kommt ein neuer Mark­t­teil­nehmer, und ver­sucht mit­tels Pen­e­tra­tionsange­boten Mark­tan­teile zu klauen. Krim­i­nal­ität wäre dann von Dro­gen entkop­pelt. Rauch­er und Säufer sind auch hochgr­a­dig süchtige Junkies, sind aber den­noch nicht für ihre Beschaf­fungskrim­i­nal­ität bekan­nt, obwohl Tabak&Alkohol auf der Gefährlichkeit­sliste über den meis­ten ille­galen Dro­gen liegen. Kein klar denk­ender Men­sch käme auf die Idee, die Ursache eines Über­falls darin zu sehen, dass der Täter raucht und Abends Long­drinks trinkt.

          Das Pro­dukt “Droge” hätte auf dem legalen Markt vol­lkom­men andere Eigen­schaften, als auf dem Schwarz­markt, und würde die sich aus der Ille­gal­ität ergeben­den Eigen­schaften ver­lieren. Ein legaler Dro­gen­markt würde nicht mehr Platz für Ver­brech­er­syn­dikate lassen, als ein legaler Back­pul­ver­markt. Krim­inelle Syn­dikate sind für eine völ­lig andere Umge­bung opti­miert, als ein legaler Markt sie bietet. Ver­brech­er­syn­dikate sind dazu da, so etwas wie ein eigenes Rechtssys­tem mit Gewalt­di­en­stleis­tung zu schaf­fen, um die Prob­leme zu ver­min­dern, die sich aus dem geschäftlichem Kon­takt zu anderen Ver­brech­ern ergeben: Ver­brech­er hal­ten sich nicht an Absprachen und beklauen einan­der. Und das staatliche Rechtssys­tem kön­nen Ver­brech­er nicht nutzen, da es so aufge­baut ist, dass ihr Geschäfts­feld nicht legal funk­tion­iert. Außer­dem dienen diese Syn­dikate dazu, ein gewiss­es Geschäfts­ge­bahren durchzuset­zen, also beispiel­sweise sicherzustellen, dass man im Fall ein­er Ver­haf­tung entwed­er die Klappe hält, oder gelyncht wird. Diese Dinge sind auf dem Schwarz­markt notwendig, und zudem genau das, was man mit “Ver­brech­ern” in Verbindung bringt. Resilienz ist Trumpf. Das, was man üblicher­weise mit Drogen&Co in Verbindung bringt, kommt nicht von der Sache an sich, son­dern davon, dass sie ver­boten ist. Auf einem legalen Markt wäre das in der Ver­brecher­welt übliche Rechtssys­tem und Geschäfts­ge­bahren vol­lkom­men deplaziert, und würde in die Pleite führen. Legale Fir­men müssen nicht resilient sein, son­dern effizient wirtschaften. Resilienz ist teuer. 

          Aber es ging gar nicht um den Dro­gen­markt, son­dern um die These, dass Grüne, Demokrat­en, etc. durch eine Lib­er­al­isierung des Dro­gen­rechts irgendwelchen krim­inellen Organ­i­sa­tio­nen einen Dienst erweisen. Kann sein, wenn es um eine Dekrim­i­nal­isierung geht, aber defin­i­tiv nicht im Fall ein­er Legal­isierung. Al Capone ist reich gewor­den, weil Alko­hol, Glücksspiel, und Pros­ti­tu­tion vor­boten waren. Nicht trotz dessen. Wenn Al Capones Kun­den nicht bestraft wor­den wären, wäre das für ihn super gewe­sen: Mehr Kun­den. So lange sie bestraft wer­den, ist das aber auch okay. Dann passen sie wenig­stens auf, mit wem sie reden, und Mr. Capones Pro­duk­t­palette kann gren­zw­er­tiger wer­den. Legal­isierung hinge­gen wäre sein wirtschaftlich­er Ruin gewe­sen. Nie­mand braucht die Mafia für Dinge, die legal sind. Sofern die Mafia die Linken und Grü­nen finanziert, kön­nte man diesen eine Einkom­men­squelle nehmen, indem man die Sache mit der Lib­er­al­isierung weit­er treibt, als gewünscht.

          So gese­hen ist Legal­isierung auch die härteste Gan­gart, die man gegenüber der organ­isierten Krim­i­nal­ität ein­le­gen kann. Weniger Ver­bote führen zu weniger Ver­brech­ern. Eine Kapit­u­la­tion wäre das lediglich für die Sicher­heitsin­dus­trie, weil sie dadurch ihre Exis­tenzberech­ti­gung und ihren Gegen­spiel­er ver­lieren würde. Alle anderen wären hin­ter­her bess­er dran. 

          Mein zweit­er Punkt ist, dass es umso weniger Spiel­raum für Kor­rup­tion gibt, je weniger reg­uliert ein Markt ist. 

          Schwarzmärk­te sind für mich ein Beispiel extrem reg­uliert­er Märk­te, weil dort 100% der Hand­lung­sop­tio­nen eines Mark­t­teil­nehmers ver­boten sind, während dieser Prozentsatz bei legalen Märk­ten umso niedriger wird, je weniger reg­uliert diese sind.

          Nun der inter­es­sante Teil: Hat man einen vol­lkom­men unreg­ulierten Markt, in den der Staat sich prinzip­iell nicht ein­mis­cht, ist Kor­rup­tion vergebens. Man kann keine Vorteile durch Bestechung erwirken, wenn der Staat nicht ein­greift, und die Wet­tbe­wer­ber wer­den sich nicht zu ihrem Nachteil bestechen lassen. Vol­lkom­men unreg­ulierte Märk­te machen Kor­rup­tion unmöglich. Was man durch Bestechung erwirken kön­nte, wäre, dass der Staat sein Han­deln ausweit­et, und für den Bestechen­den wün­schenswerte Reg­u­la­tion erlässt. Dadurch würde der Markt aber stärk­er reg­uliert sein, als vorher. Daraus ergibt sich, dass Reg­u­la­tion und Kor­rup­tion einan­der bedin­gen, und weniger Reg­u­la­tion gle­ichbe­deu­tend mit weniger Kor­rup­tion ist. Chi­na lag auf dem Kor­rup­tion­sin­dex immer über Hong Kong, trotz schär­fer­er Gesetze.

          Wenn man also annimmt, dass Kor­rup­tion zum Geschäftsmod­ell der Linken und Grü­nen gehört, so ist eine Reduzierung der Reg­u­la­tion etwas, das dem Geschäftsmod­ell der Linken und Grü­nen schadet. Mir ist klar, dass ich von Extremen aus­ge­he, die weit hin­ter dem Teller­rand liegen. Teller­rän­der jedoch sind nicht dafür geeignet, um zwis­chen wahr und unwahr zu unterscheiden..

        • 1. Die Mafia hat immer sowohl legale als auch ille­gale Geschäft­steile. Die Geschäfts­grund­la­gen wer­den durch Legal­isierung von Geschäfts­bere­ichen nicht zerstört.

          2. Ein Markt ist sel­ten ein per­fek­ter Markt. In der real­ität gibt es Oli­go­p­o­le und ich gehe davon aus, dass das bei Dro­gen so sein würde. Es ist bei Coca Cola und Pep­si schon so. Dro­gen sind nicht wie Back­pul­ver, da gibt es Edel­dro­gen und Junk.

          3. Ich denke, dass die Pros­ti­tu­tion nach Legal­isierung immer noch von Ver­brech­ern betrieben wird. Da kommt nicht ein­fach ein Edel­mann als Anbi­eter hin. Bei Dro­gen erst recht nicht.

          “Nie­mand braucht die Mafia für Dinge die Legal sind”
          Außer Müll abzu­holen, Park­plätze zu bewachen usw. usf. Ihre Über­legun­gen kom­men nicht mit der Wirk­lichkeit übere­in. Die Mafia wird immer ille­gale Felder find­en, die sie mit den legalen Kom­biniert: Schutzgelder­pres­sung, Kinder­pornografie, Kinder­pros­ti­tu­tion usw. Man kann ja nicht alles legal­isieren. Ich denke, dass Al Capone auch andere Wege gefun­den hätte. Das ist aber Spekulation.

          4. Ich glaub den Grü­nen geht es auch nicht darum, Polizis­ten Bestechungs­gelder zukom­men zu lassen. Die has­sen Polizisten.

        • Nun hat­te ich die Woche über Stress, und das Gespräch ist tot. Ich hab mein Argu­ment so weit gemacht, und man muss auch nicht jedes Detail auseinandernehmen.

          Ich würde aber noch gerne erwäh­nen, was Mil­ton Fried­man zu dem The­ma zu sagen hat­te. Hier ist ein Link:

          https://www.youtube.com/watch?v=XpCTOcwBvFk

          Wer Mil­ton Fried­man nicht ken­nt, sollte ihn ken­nen­ler­nen. Der Typ hat nen Nobel­preis, und ein nicht geringer Teil der Dinge, die lib­erale Men­schen so denken, stam­men von ihm.

  6. Die Grü­nen als Steuere­in­treiber. Umweltschutz durch Steuer­erhöhun­gen. Klar, so geht das. Immer mit dem Knüp­pel dro­hen, das funk­tion­iert unf führt in die Bedeutungslosigkeit.

  7. Großar­tig!
    Wenns nicht so trau­rig wäre, dass eine Partei, die solche Leute an der Spitze hat, noch über­haupt eine Rel­e­vanz hat, müsste man lau­thals lachen.

Kommentarfunktion ist geschlossen.