Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Klimawandel mal wieder mit Themen beschäftigen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der erste, der applaudiert. Niemand wird etwa bestreiten, dass Überfischung und Verschmutzung der Meere ein Riesenproblem darstellen, von dem wir zwischen Nord-, Ost-, und Bodensee nur wenig mitbekommen. Wir erinnern uns sicher noch an den Zustand des Segelreviers der olympischen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefährliche Keime dümpelten als in der Petrischale eines durchgeknallten Chemielaboranten aus einem James-Bond-Film. Auch die Menge an Plastikmüll und Mikroplastik in den Weltmeeren, dass an Strände gespült wird und über die Nahrungskette auf unsere Teller zurückfindet, stellt ein lohnendes Feld für den Umweltschutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es aufgrund des kurzlebigen Einsatzes sinnvoll ist, durch andere Stoffe zu ersetzen, mit denen die Natur leichter fertig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich.

Doch die Sache kann politisch nur in die Hose gehen, wenn sich eine der Volkserziehung und sozialistischer Wirtschaftslenkung verpflichtete Partei der Sache annimmt. Grünenchef Robert Habeck möchte uns nun also aus der „Wegwerf-Plastikgesellschaft“ herausholen und oberflächlich betrachtet klingt das erst mal toll. Doch genau wie ein Gesundheitsminister mit der Erhöhung der Tabaksteuer nicht die Gesundheit der Bürger im Sinn hat, sondern aus einer Sucht Kapital schlagen will, denkt auch das Habecksche Philosophenhirn in anderen Dimensionen. Es könne nämlich nicht sein, „dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“. „Steuerlich bevorzugt“ sagt Habeck und meint damit, dass die Herstellung von Plastik de facto subventioniert wird. Natürlich vom Staat, der keine Mineralölsteuer für Plastik erhebt. Auf die Idee muss man erst mal kommen!

Nichtbesteuerung ist also die neue Subvention?

Setzt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie letzten Nähte in den Taschen der Bürger. Jede Lebensäußerung, die der Staat bislang steuerlich nicht erfasst hat, kann dann zur Subvention erklärt werden – und diese ist bekanntlich Manna eines „wohlwollenden Staates“, dessen Verteilung an Verhaltensregeln gebunden ist. Wenn Nichtbesteuerung schon Subvention ist, kommt das einem grünen Halali auf vermeintliche „Subventionen“ gleich. Eine Dioptriensteuer für Nichtbrillenträger oder eine Grundsteuer für jeden Obdachlosen, der unter einer Brücke nächtigt, sind da nur spontane Beispiele für die kreative Jagt auf „Privilegien“. Die Luft zum Atmen zu besteuern ist den Grünen dank der Dämonisierung des CO2 bereits gelungen, jetzt werden die „Subventionen“ in den Blick genommen, also alles, worauf noch keine oder nach Meinung der Grünen zu geringe Steuern erhoben werden. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Subventionierung von Parteienstiftungen und Abgeordnetendiäten beenden und ein Haarschnitt nicht mehr in Euro, sondern als Prozentsatz auf Basis des Jahresnettoeinkommens berechnet wird. Das Tragen von Dreitagebärten könnte mit einer Rasierschaumnichtbenutzungssteuer geahndet werden.

Da wäre noch die Frage zu klären, was die Ozeane vom neuesten grünen Fiebertraum Habecks hätten. Um es kurz zu machen: Nichts! Denn der Großteil des Plastikmülls, der die Meere verschmutzt, gelangt nicht über Rhein und Elbe dorthin, sondern über Flüsse wie den „Motagua“ in Guatemala oder aufgrund mangelhafter Abfallentsorgungssysteme in Schwellenländern wie Brasilien, Indonesien, den Philippinen oder Indien. Man darf gespannt sein, wie Robert Habeck diese Länder in sein neues „Subventionsabbausystem“ einbinden möchte oder ob er es schaffen wird, selbst für diese Verschmutzungen noch den deutschen Michel verantwortlich zu machen.

Und die Grünen, die auf solche Schnapsideen kommen? Die werden mit solchem Blödsinn wohl erst aufhören, wenn ihnen bei jeder derartigen Idee die Steuerzahler die Scheiben ihrer Parteibüros einschlagen. Dass man sie bei den Bundestagswahlen auf den letzten Platz durchgereicht hatte, genügte offensichtlich nicht.

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18 Kommentare

  1. Es könne nämlich nicht sein, „dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“.

    Ist das nicht ein bißchen arg formalistisch und erbsenzählend, hier den Vorwurf zu erheben, daß Habeck eine Nichtbesteuerung als Subvention ansieht? Ihre Kritik an den Grünen und anderen Gutmenschen hier im Blog in allen Ehren, viele medienkritische Blogs neigen da aber auch zur Übertreibung.

    Ich verwende bei der Präposition „wegen“ auch so gut wie nie den Genitiv in der Alltagssprache. Wenn ein Produkt gleichen Ursprungs nicht besteuert wird, das andere hingegen schon, dann kann man das durchaus als steuerliche Bevorzugung ansehen – und im übertragenen Sinne auch als Subvention. Ist eben alles relativ. Deshalb senkt man ja auch die Steuern für bestimmte Produktarten, um sie zu fördern.

    Man sollte da nicht so Korinthen kacken, denn sonst landen wir noch beim sprachlichen Talibanismus der linken Gutmenschen, wenn sie mal wieder irgendeine Phobie oder ein Hate Crime zu erkennen vermeinen.

    • Sehe ich etwas anders, weil ich hinter solchen Aussagen immer die Intentionen suche. Verhinderungssteuern sind ein typisches grünes Mittel und die Aussage Habecks geht für mich in genau diese Richtung. Ich sehe folglich keinen Grund, den Lesern meine Schlussfolgerungen nicht unverblümt mitzuteilen.

    • „viele medienkritische Blogs neigen da aber auch zur Übertreibung.“

      Interessant. Ich persönlich empfinde Rogers Argumentationsstil als ziemlich zurückhaltend, wenn er für etwas gesunden Menschenverstand argumentiert. Die überdeutliche Darstellung eines Sachverhalts, die oftmals übertreibend wirkt, ist eher mein Metier. Da ich eine Bildungslücke vermute, und ich jederzeit bereit stehe, meinen mitmenschen dabei zu helfen, diese zu schließen, möchte ich an dieser Stelle noch kurz demonstrieren, wie der überdeutliche Argumentationsstil aussieht:

      „Deshalb senkt man ja auch die Steuern für bestimmte Produktarten, um sie zu fördern.“

      Eine Förderung ist etwas anderes, als eine Reduzierung der Behinderung. Angenommen, ich hätte vier Ehefrauen, und würde Nummer 1, 2 und 3 täglich verprügeln, Nummer 4 ebenso, jedoch diese nicht Wochenende, wäre das keine Förderung der Nummer 4, selbst, wenn es dadurch Tage gäbe, an denen sie fast schon ohne Kopftuch und Ameisenstyle-Sonnenbrille vor die Tür treten könnte. Die Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, die die Nummern 1, 2 und 3 fordern würden, wenn sie eine Gleichbehandlung der Nummer 4 fordern, wäre auch nichts Gutes. Insgesamt sind weniger Schläge besser, und der optimale Zustand wäre erreicht, wenn die Gesamtzahl der Schläge stabil bei Null liegt.

      Nicht, dass ich für staatliche Förderung wäre. Diese wäre so, als würde ich der Nachbarin ihre Ray-Ban Ameisen-Sonnenbrille mit Zirkonklunkern klauen, um diese der Nummer 4 schenken, damit sie trotz Misshandlung etwas sexyer aussieht, wenn sie Montag früh, nach Verheilung ihrer blauen Flecken, jedoch vor meiner Heimkehr, den Wocheneinkauf erledigt. Selbst, wenn ich in diesem Fall meine vier Ehefrauen überhaupt nicht schlagen würde, wäre der Diebstahl ein Unrecht an der Nachbarin.

      Genau so sieht die Welt auch in Bezug auf Steuern aus. Das Wort „Steuer“ ist ein Euphemismus für staatlichen Diebstahl, beziehungsweise, genauer, räuberische Erpressung. Weniger räuberische Erpressung ist genau so wenig eine Förderung, wie weniger Misshandlung in der Ehe eine Förderung ist, und die Gerechtigkeit, die dadurch hergestellt wird, dass ich alle meine Frauen gleichermaßen verprügele, ist noch weniger wert als eine mit dem Koran bedruckte Rolle Klopapier nach dessen Benutzung. Räuberische Erpressung lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass man die so erzielte Kohle an einen Dritten umverteilt.

      Nichts zu danken, gern geschehen, Bildung ist wichtig.

  2. Vielleicht sollten der Herr Habeck und seine Kollegen sich ein Boot schnappen und dann mal selbst ein paar Wochen lang jeden Tag von morgens bis abends Müll aus dem Wasser fischen. Das wäre mal eine vernünftige Maßnahme mit tatsächlichem Nutzen für die Umwelt. Harte körperliche Arbeit ist sehr hilfreich eine klare Sicht auf das eigene Tun und den Rest der Welt zu bekommen.

  3. Der Fehler liegt nicht in dem Habeck-Vorschlag, sondern in der Tatsache, daß in unserem System Steuern keine Begründung erfordern. Jede Mehrheit genügt; eine wie auch immer geartete, noch so dumme Begründung ist nur eine Beruhigungspille für „demokratische Idioten“. Was ist Demokratie? Wenn zwei Wölfe und ein Huhn darüber abstimmen, was es zum Essen gibt!

  4. Unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…

    Und jetzt bitte alle zusammen:

    UNTER 5 PROZENT! 🙂

  5. Hat es eigentlich schon mal jemand in Erwägung gezogen, dass die Grünen die wirtschaftlichen Interessen ausländischer Staaten und Interessengruppen politisch durchsetzen könnten? Mir fallen da eine ganze Reihe von klassisch grünen Themen ein, die eher zwielichtige Profiteure erschaffen.

    – Behindert man den Betrieb von Kernkraftwerken, wird die Abhängigkeit gegenüber Öl, Kohle und Gas erhöht
    – Behindert man Fracking und Ölborungen wird eine Abhängigkeit der Ölproduzenten, also der OPEC Staaten und Russland geschaffen, und der Ölpreis erhöht.
    – Behindert man den Abbau von Kohle, wird genau so die Abhängigkeit gegenüber ausländischen Kohleproduzenten erhöht.
    – Solarzellen werden mitlerweile zwar überwiegend aus China bezogen, kamen davor aber von hoffnungslos ineffizienten deutschen Firmen, deren Besitzer durch diese Ineffizienz vom Habenichts zum Schlossbesitzer wurden.
    – Pachten und Subventionen, die an Großgrundbesitzer ausgezahlt werden, damit diese ihr Land für Windturbinen und Solaranlagen bereitstellen, und/oder Energiepflanzen anzubauen, übersteigen die Gewinne, die normale Landwirtschaft einbringen würde, meine ich vor längerer Zeit gelesen zu haben.
    – Der großflächige Anbau von Energiepflanzen verknappt die Lebensmittelproduktion, und Nahrung wird teurer, wodurch Großgrundbesitzer einen höheren Gewinn pro Hektar erzielen, besonders, wenn sie im billigeren Ausland produzieren. Deutsche Bauern gehören ebenfalls zu den Gewinnern, aber in geringerem Ausmaß.
    – Massenzuwanderung in den Wohlfahrtsstaat verknappt den Wohnraum, erhöht die Mieten, und stabilisiert den ohnehin schon vollkommen überteuerten Immobilienpreis, wovon große Immobilienbesitzer und die Bauindistrie profitieren. (ich würde bezüglich Immobilien bereits von einer Blase in einer Blase sprechen).
    – Verschärfungen von irgendwelchen Abgasgrenzwerten erfordern regelmäßigen Neukauf von Automobilen, da die Alten stillgelegt werden müssen, obwohl sie aus technischer Sicht noch lange nicht am Ende ihrer Betriebszeit angelangt sind. Davon profitiert die Autoindustrie.
    – Höhere Steuern und vermehrte Regulierung reduziert allgemein die Attraktivität des deutschen Wirtschaftsraums. Dadurch profituert jeder, der mit einem deutschen Unternehmen konkurrieren möchte.

    Das sind nur die Dinge, die mir in den zehn Minuten eingefallen sind, die meine Pizza im Backofen war. Es gibt jede Menge Profiteure der grünen Politik, die groß genug sind, um sich effektiv organisieren und Einfluss nehmen zu können. Den meisten dieser Profiteure würde man auch zutrauen, entweder als Rent-Seeker zu agieren, oder zum eigenen Vorteil auf destruktive Weise in Wirtschaftsprozesse eingreifen zu wollen.

    Ich weiß, das klingt alles nach einer Verschwörungstheorie. Allerdings klingt die Alternative nicht besser. Grünenwähler und Parteimitglieder sind größtenteils doch total naive, Tugend heuchelnde Mitläufer, wie man sie in jeder Sekte erwarten würde. Diejenigen, die ich persönlich kennengelernt habe, zeigten zudem ziemlich häufig Anzeichen einer psychischen Erkrankung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Führungsebene einer solchen Menschengruppe zur Führungsebene aufsteigen kann, ohne auf ihrem Weg routiniert Menschen zu belügen, zu täuschen, und entgegen deren eigenen Interessen zu manipulieren. Ohne eine solche Fähigkeit wird man einfach nicht zum Sektenführer. Und wenn man mal damit aufhört, grünen Politikern wohlwollende Naivität zu unterstellen, und sich mal ganz kalt deren Argumentations- und Vorgehensweisen anschaut, machen die doch auch gegenüber der Allgemeinheit überhaupt nichts anderes mehr, außer zu lügen, zu täuschen, und zu manipulieren. Dass dies diesen Menschen nicht klar ist, dass diese Menschen nicht durch und durch korrupt sind, oder dass diese Menschen nicht mit voller Absicht agieren, halte ich für unwahrscheinlich.

    • Japp, die Begünstigung von Hausbesitzern und Ökostrom-Produzenten ist kein Zufall. Viele Grüne sitzen auch in der EKD, die von der Einwanderung profitiert. Der Kram zugunsten Russlands liegt in der anti-imperialistischen Tradition. Da gibt es sicher noch Kontakte.
      Für mich klingt das nicht zu weit hergeholt. Ich hol noch mehr spekulativ aus: Drogenpolitik, Hausbesetzerei und der kommetenhaften Aufstieg von Schlägern wie Joschka Fischer und seine Spontis haben auch was von Mafia.

      • Ich stimme überwiegend zu, bin bezüglich der Drogenpolitik aber noch etwas unschlüssig. Ein Vorteil, den die Grünen haben, wenn sie einige Substanzen dekriminalisieren, liegt definitiv darin, dass deren Wählerschaft zu psychischen Problemen neigt, und psychische Probleme mit Drogen einfacher erträglich sind. Psychiater würden denen nicht selten Antidepressiva verschreiben, die in der neuesten Generation auch nur patentierte Amphetaminderivate sind. Was mich an der These, dass die liberale Drogenpolitik der Grünen der Korruption geschuldet ist, stört, ist Folgendes:

        Eine vollkomme Legalisierung aller Drogen wäre der korruptionsfeindlichste Schritt, den man unternehmen könnte. Durch das Verbot profitiert vor allem die Angebotsseite unverhältnismäßig. Kokain kostet in der Herstellung einige hundert Dollar pro Kilo, und erwirtschaftet einen Endverkaufspreis von ungefähr 80.000€. Die im Endpreis enthaltenen Kosten sind Schmuggelkosten, mögliche Ausfälle wegen Beschlagnahmung, sowie die Gewinnbeteiligung der Verteilerstruktur. Das sind keine 5% Gewinn mehr, wie sie am freien Markt üblich wären, sondern Größenordnungen, wie sie ohne Verbot überhaupt nicht realisierbar sind. Und diejenigen, die davon profitieren, sind Kriminelle, für die Korruption und Bestechung zum Tagesgeschäft gehört.

        Ich glaube, die Frage, inwieweit die Drogenpolitik der Grünen etwas mit Korruption zu tun haben könnte, hängt davon ab, ob sie Legalisierung oder Dekriminalisierung anstreben. Im ersten Fall widerspreche ich, weil Legalisierung das Geschäftsmodell der Kriminellen kaputt macht, und Diesen daher überhaupt nichts Schlimmeres passieren könnte. Falls die jedoch lediglich dekriminalisieren wollen, stimme ich zu, weil sich dadurch einfach nur die Kundenbasis der Kriminellen vergrößert, während der preistreibende Faktor bestehen bleibt.

        Wie gesagt, ich bin unschlüssig.

        • Ich glaub, das ist ein Mythos. Die Gewinnmarge wird durch die Konkurrenz gedrückt. Die setzt sich aber nur durch, wenn die Oligopole eine Marktlücke lassen. Vermutlich würden die alten Akteure aber einfach legalisiert den Markt beherrschen. Es ist davon auszugehen, dass gerade bei Drogen ein Markenname vertrauen schaffen würde, weil auch Junkies ihre Gesundheit nicht absichtlich vernichten wollen. Ein Umsatz hängt aber auch nicht nur von der Marge ab. Man kann viel günstiger Anbieten, wenn mehr Leute Drogen nehmen und das käme so sicher, wie das Amen in der Kirche. Es würde genauso wie die Legalisierung der Prostitution zu Umsatzsteigerungen kommen. Genauso wie bei der Prostitution halte ich auch den Preisverfall für geringer als üblich bei anderen Produkten.

          Oder einfacher ausgedrückt: Würde Deregulierung Märkte austrocknen, würden Linke für eine Börsenderegulierung kämpfen.

          Noch ein Hinweis: Die US Linke macht nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus, dass Kennedy mit der Mafia zu tun hatte. Für mich erdrückend sind auch die Hinweise auf die Clintons seit Bills Zeit als Gouverneur von Arkansas. (Extra: Bei so einer Mauer geht es vielleicht auch gar nicht so um Migration. Die meisten Illegals reisen nach Visumsablauf einfach nicht aus. Die New York Times gehört zu einem nennenswerten Teil dem mexikanischen Großinvestor Carlos Slim. Die Demokraten haben die gleiche Drogenpolitik wie die Grünen).

        • Ich will Dir wirklich nur in sehr geringem Umfang widersprechen, aber zwei Punkte möchte ich halten:

          1. Legalisierung vernichtet die Geschäftsgrundlage von Verbrechern
          2. Deregulierung vernichtet die Geschäftsgrundlage von Korruption

          Für mich haben diese Punkte überhaupt nichts mit Politik zu tun, und ich bin der Meinung, dass Links und Rechts sehr ähnlich agieren, und einander ergänzen, aber jeweils andere Betätigungsfelder haben. Links lebt von der Sozialindustrie und der Hilfsbedürftigkeit der Menschen. Je mehr Armut, desto besser für links. Rechts lebt von der Sicherheitsindustrie und der Sicherheitsbedürftigkeit der Menschen. Je mehr Unsicherheit, desto besser für rechts. Wenn „mehr Staat“ das Ziel ist, dann arbeiten Links und Rechts Hand in Hand. Beide Seiten verringern Unsicherheit und Armut nicht, sondern sie machen sie lediglich erträglich. Das Ziel, das beide Seiten erreichen, ist: Mehr Kontrolle.

          Nun zum Drogenmarkt:

          Erstmal schön, dass Du die Sache marktwirtschaftlich betrachtest. Allerdings sehe ich bei Dir einen Denkfehler: Wenn man Drogen legalisiert, sie also genau so legal wie Backpulver macht, gäbe es keine Oligopole. Ich habe auch nicht gesagt, dass Deregulierung Märkte austrocknet, sondern, dass Legalisierung Schwarzmärkte zerstört. Da den meisten Menschen nicht klar zu sein scheint, dass allgemeingültige Dinge ihre Gültigkeit auch dann nicht verlieren, wenn es um Reizthemen geht, möchte ich etwas ins Detail gehen:

          Falls morgen alle Drogen legalisiert würden, also auf einer Stufe mit Backpulver stünden, würde ich ab übermorgen mit einer großen Orgie rechnen, nach deren Ende Coca-Cola wieder nach der Originalrezeptur hergestellt wird, Red Bull und zig andere Energy Drinks Kokain statt Koffein verwenden, und sonstige Drogen von Doppelherz und dessen Wettbewerbern als Nahrungsergänzungsmittel neben den Multivitamintabletten verkauft werden. MDMA mit der Kraft der zwei Herzen. Ausgefallene Produkte ohne großen Marktanteil gibts dann beim Apotheker oder über Amazon. Wer zum Junkie wird, hätte dann nicht mehr die Ausrede, dass das soziale Umfeld, die Polizei, oder die hohen Beschaffungspreise Schuld sind, sondern er müsste die Verantwortung bei sich selbst suchen, ob mit oder ohne Sucht. Preise und Qualität wären aufgrund des Wettbewerbs aus Anbietergründen kundenfreundlich, selbst, wenn die Kundenseite bisher bereit gewesen ist, mangels einer Alternative teuren Dreck zu kaufen. Ist die Gewinnspanne zu hoch, kommt ein neuer Marktteilnehmer, und versucht mittels Penetrationsangeboten Marktanteile zu klauen. Kriminalität wäre dann von Drogen entkoppelt. Raucher und Säufer sind auch hochgradig süchtige Junkies, sind aber dennoch nicht für ihre Beschaffungskriminalität bekannt, obwohl Tabak&Alkohol auf der Gefährlichkeitsliste über den meisten illegalen Drogen liegen. Kein klar denkender Mensch käme auf die Idee, die Ursache eines Überfalls darin zu sehen, dass der Täter raucht und Abends Longdrinks trinkt.

          Das Produkt „Droge“ hätte auf dem legalen Markt vollkommen andere Eigenschaften, als auf dem Schwarzmarkt, und würde die sich aus der Illegalität ergebenden Eigenschaften verlieren. Ein legaler Drogenmarkt würde nicht mehr Platz für Verbrechersyndikate lassen, als ein legaler Backpulvermarkt. Kriminelle Syndikate sind für eine völlig andere Umgebung optimiert, als ein legaler Markt sie bietet. Verbrechersyndikate sind dazu da, so etwas wie ein eigenes Rechtssystem mit Gewaltdienstleistung zu schaffen, um die Probleme zu vermindern, die sich aus dem geschäftlichem Kontakt zu anderen Verbrechern ergeben: Verbrecher halten sich nicht an Absprachen und beklauen einander. Und das staatliche Rechtssystem können Verbrecher nicht nutzen, da es so aufgebaut ist, dass ihr Geschäftsfeld nicht legal funktioniert. Außerdem dienen diese Syndikate dazu, ein gewisses Geschäftsgebahren durchzusetzen, also beispielsweise sicherzustellen, dass man im Fall einer Verhaftung entweder die Klappe hält, oder gelyncht wird. Diese Dinge sind auf dem Schwarzmarkt notwendig, und zudem genau das, was man mit „Verbrechern“ in Verbindung bringt. Resilienz ist Trumpf. Das, was man üblicherweise mit Drogen&Co in Verbindung bringt, kommt nicht von der Sache an sich, sondern davon, dass sie verboten ist. Auf einem legalen Markt wäre das in der Verbrecherwelt übliche Rechtssystem und Geschäftsgebahren vollkommen deplaziert, und würde in die Pleite führen. Legale Firmen müssen nicht resilient sein, sondern effizient wirtschaften. Resilienz ist teuer.

          Aber es ging gar nicht um den Drogenmarkt, sondern um die These, dass Grüne, Demokraten, etc. durch eine Liberalisierung des Drogenrechts irgendwelchen kriminellen Organisationen einen Dienst erweisen. Kann sein, wenn es um eine Dekriminalisierung geht, aber definitiv nicht im Fall einer Legalisierung. Al Capone ist reich geworden, weil Alkohol, Glücksspiel, und Prostitution vorboten waren. Nicht trotz dessen. Wenn Al Capones Kunden nicht bestraft worden wären, wäre das für ihn super gewesen: Mehr Kunden. So lange sie bestraft werden, ist das aber auch okay. Dann passen sie wenigstens auf, mit wem sie reden, und Mr. Capones Produktpalette kann grenzwertiger werden. Legalisierung hingegen wäre sein wirtschaftlicher Ruin gewesen. Niemand braucht die Mafia für Dinge, die legal sind. Sofern die Mafia die Linken und Grünen finanziert, könnte man diesen eine Einkommensquelle nehmen, indem man die Sache mit der Liberalisierung weiter treibt, als gewünscht.

          So gesehen ist Legalisierung auch die härteste Gangart, die man gegenüber der organisierten Kriminalität einlegen kann. Weniger Verbote führen zu weniger Verbrechern. Eine Kapitulation wäre das lediglich für die Sicherheitsindustrie, weil sie dadurch ihre Existenzberechtigung und ihren Gegenspieler verlieren würde. Alle anderen wären hinterher besser dran.

          Mein zweiter Punkt ist, dass es umso weniger Spielraum für Korruption gibt, je weniger reguliert ein Markt ist.

          Schwarzmärkte sind für mich ein Beispiel extrem regulierter Märkte, weil dort 100% der Handlungsoptionen eines Marktteilnehmers verboten sind, während dieser Prozentsatz bei legalen Märkten umso niedriger wird, je weniger reguliert diese sind.

          Nun der interessante Teil: Hat man einen vollkommen unregulierten Markt, in den der Staat sich prinzipiell nicht einmischt, ist Korruption vergebens. Man kann keine Vorteile durch Bestechung erwirken, wenn der Staat nicht eingreift, und die Wettbewerber werden sich nicht zu ihrem Nachteil bestechen lassen. Vollkommen unregulierte Märkte machen Korruption unmöglich. Was man durch Bestechung erwirken könnte, wäre, dass der Staat sein Handeln ausweitet, und für den Bestechenden wünschenswerte Regulation erlässt. Dadurch würde der Markt aber stärker reguliert sein, als vorher. Daraus ergibt sich, dass Regulation und Korruption einander bedingen, und weniger Regulation gleichbedeutend mit weniger Korruption ist. China lag auf dem Korruptionsindex immer über Hong Kong, trotz schärferer Gesetze.

          Wenn man also annimmt, dass Korruption zum Geschäftsmodell der Linken und Grünen gehört, so ist eine Reduzierung der Regulation etwas, das dem Geschäftsmodell der Linken und Grünen schadet. Mir ist klar, dass ich von Extremen ausgehe, die weit hinter dem Tellerrand liegen. Tellerränder jedoch sind nicht dafür geeignet, um zwischen wahr und unwahr zu unterscheiden..

        • 1. Die Mafia hat immer sowohl legale als auch illegale Geschäftsteile. Die Geschäftsgrundlagen werden durch Legalisierung von Geschäftsbereichen nicht zerstört.

          2. Ein Markt ist selten ein perfekter Markt. In der realität gibt es Oligopole und ich gehe davon aus, dass das bei Drogen so sein würde. Es ist bei Coca Cola und Pepsi schon so. Drogen sind nicht wie Backpulver, da gibt es Edeldrogen und Junk.

          3. Ich denke, dass die Prostitution nach Legalisierung immer noch von Verbrechern betrieben wird. Da kommt nicht einfach ein Edelmann als Anbieter hin. Bei Drogen erst recht nicht.

          „Niemand braucht die Mafia für Dinge die Legal sind“
          Außer Müll abzuholen, Parkplätze zu bewachen usw. usf. Ihre Überlegungen kommen nicht mit der Wirklichkeit überein. Die Mafia wird immer illegale Felder finden, die sie mit den legalen Kombiniert: Schutzgelderpressung, Kinderpornografie, Kinderprostitution usw. Man kann ja nicht alles legalisieren. Ich denke, dass Al Capone auch andere Wege gefunden hätte. Das ist aber Spekulation.

          4. Ich glaub den Grünen geht es auch nicht darum, Polizisten Bestechungsgelder zukommen zu lassen. Die hassen Polizisten.

        • Nun hatte ich die Woche über Stress, und das Gespräch ist tot. Ich hab mein Argument so weit gemacht, und man muss auch nicht jedes Detail auseinandernehmen.

          Ich würde aber noch gerne erwähnen, was Milton Friedman zu dem Thema zu sagen hatte. Hier ist ein Link:

          https://www.youtube.com/watch?v=XpCTOcwBvFk

          Wer Milton Friedman nicht kennt, sollte ihn kennenlernen. Der Typ hat nen Nobelpreis, und ein nicht geringer Teil der Dinge, die liberale Menschen so denken, stammen von ihm.

  6. Die Grünen als Steuereintreiber. Umweltschutz durch Steuererhöhungen. Klar, so geht das. Immer mit dem Knüppel drohen, das funktioniert unf führt in die Bedeutungslosigkeit.

  7. Großartig!
    Wenns nicht so traurig wäre, dass eine Partei, die solche Leute an der Spitze hat, noch überhaupt eine Relevanz hat, müsste man lauthals lachen.

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