Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Kli­ma­wan­del mal wieder mit Themen beschäf­ti­gen, die eigent­lich zu ihrem Kern­ge­schäft gehören, bin ich der erste, der applau­diert. Niemand wird etwa bestrei­ten, dass Über­fi­schung und Ver­schmut­zung der Meere ein Rie­sen­pro­blem dar­stel­len, von dem wir zwi­schen Nord-, Ost-, und Boden­see nur wenig mit­be­kom­men. Wir erin­nern uns sicher noch an den Zustand des Segel­re­viers der olym­pi­schen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefähr­li­che Keime düm­pel­ten als in der Petri­schale eines durch­ge­knall­ten Che­mie­la­bo­ran­ten aus einem James-Bond-Film. Auch die Menge an Plas­tik­müll und Mikro­plas­tik in den Welt­mee­ren, dass an Strände gespült wird und über die Nah­rungs­kette auf unsere Teller zurück­fin­det, stellt ein loh­nen­des Feld für den Umwelt­schutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es auf­grund des kurz­le­bi­gen Ein­sat­zes sinn­voll ist, durch andere Stoffe zu erset­zen, mit denen die Natur leich­ter fertig wird, ist nur zu begrü­ßen. Soweit, so nütz­lich.

Doch die Sache kann poli­tisch nur in die Hose gehen, wenn sich eine der Volks­er­zie­hung und sozia­lis­ti­scher Wirt­schafts­len­kung ver­pflich­tete Partei der Sache annimmt. Grü­nen­chef Robert Habeck möchte uns nun also aus der „Wegwerf-Plas­tik­ge­sell­schaft“ her­aus­ho­len und ober­fläch­lich betrach­tet klingt das erst mal toll. Doch genau wie ein Gesund­heits­mi­nis­ter mit der Erhö­hung der Tabak­steuer nicht die Gesund­heit der Bürger im Sinn hat, sondern aus einer Sucht Kapital schla­gen will, denkt auch das Habeck­sche Phi­lo­so­phen­hirn in anderen Dimen­sio­nen. Es könne nämlich nicht sein, „dass Erdöl, das bei­spiels­weise für die Pro­duk­tion von Kunst­stof­fen ver­wen­det wird, anders als Öl für Kraft­stoffe steu­er­lich bevor­zugt wird“. „Steu­er­lich bevor­zugt“ sagt Habeck und meint damit, dass die Her­stel­lung von Plastik de facto sub­ven­tio­niert wird. Natür­lich vom Staat, der keine Mine­ral­öl­steuer für Plastik erhebt. Auf die Idee muss man erst mal kommen!

Nichtbesteuerung ist also die neue Subvention?

Setzt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie letzten Nähte in den Taschen der Bürger. Jede Lebens­äu­ße­rung, die der Staat bislang steu­er­lich nicht erfasst hat, kann dann zur Sub­ven­tion erklärt werden – und diese ist bekannt­lich Manna eines „wohl­wol­len­den Staates“, dessen Ver­tei­lung an Ver­hal­tens­re­geln gebun­den ist. Wenn Nicht­be­steue­rung schon Sub­ven­tion ist, kommt das einem grünen Halali auf ver­meint­li­che „Sub­ven­tio­nen“ gleich. Eine Diop­tri­en­steuer für Nicht­bril­len­trä­ger oder eine Grund­steuer für jeden Obdach­lo­sen, der unter einer Brücke näch­tigt, sind da nur spon­tane Bei­spiele für die krea­tive Jagt auf „Pri­vi­le­gien“. Die Luft zum Atmen zu besteu­ern ist den Grünen dank der Dämo­ni­sie­rung des CO2 bereits gelun­gen, jetzt werden die „Sub­ven­tio­nen“ in den Blick genom­men, also alles, worauf noch keine oder nach Meinung der Grünen zu geringe Steuern erhoben werden. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Sub­ven­tio­nie­rung von Par­tei­en­stif­tun­gen und Abge­ord­ne­ten­diä­ten beenden und ein Haar­schnitt nicht mehr in Euro, sondern als Pro­zent­satz auf Basis des Jah­res­net­to­ein­kom­mens berech­net wird. Das Tragen von Drei­ta­ge­bär­ten könnte mit einer Rasier­schaum­nicht­be­nut­zungs­steuer geahn­det werden.

Da wäre noch die Frage zu klären, was die Ozeane vom neu­es­ten grünen Fie­ber­traum Habecks hätten. Um es kurz zu machen: Nichts! Denn der Groß­teil des Plas­tik­mülls, der die Meere ver­schmutzt, gelangt nicht über Rhein und Elbe dorthin, sondern über Flüsse wie den „Motagua“ in Gua­te­mala oder auf­grund man­gel­haf­ter Abfall­ent­sor­gungs­sys­teme in Schwel­len­län­dern wie Bra­si­lien, Indo­ne­sien, den Phil­ip­pi­nen oder Indien. Man darf gespannt sein, wie Robert Habeck diese Länder in sein neues „Sub­ven­ti­ons­ab­bau­sys­tem“ ein­bin­den möchte oder ob er es schaf­fen wird, selbst für diese Ver­schmut­zun­gen noch den deut­schen Michel ver­ant­wort­lich zu machen.

Und die Grünen, die auf solche Schnaps­ideen kommen? Die werden mit solchem Blöd­sinn wohl erst auf­hö­ren, wenn ihnen bei jeder der­ar­ti­gen Idee die Steu­er­zah­ler die Schei­ben ihrer Par­tei­bü­ros ein­schla­gen. Dass man sie bei den Bun­des­tags­wah­len auf den letzten Platz durch­ge­reicht hatte, genügte offen­sicht­lich nicht.

18 Kommentare

  1. Es könne nämlich nicht sein, „dass Erdöl, das bei­spiels­weise für die Pro­duk­tion von Kunst­stof­fen ver­wen­det wird, anders als Öl für Kraft­stoffe steu­er­lich bevor­zugt wird“.

    Ist das nicht ein bißchen arg for­ma­lis­tisch und erb­sen­zäh­lend, hier den Vorwurf zu erheben, daß Habeck eine Nicht­be­steue­rung als Sub­ven­tion ansieht? Ihre Kritik an den Grünen und anderen Gut­men­schen hier im Blog in allen Ehren, viele medi­en­kri­ti­sche Blogs neigen da aber auch zur Über­trei­bung.

    Ich ver­wende bei der Prä­po­si­tion „wegen” auch so gut wie nie den Genitiv in der All­tags­spra­che. Wenn ein Produkt glei­chen Ursprungs nicht besteu­ert wird, das andere hin­ge­gen schon, dann kann man das durch­aus als steu­er­li­che Bevor­zu­gung ansehen – und im über­tra­ge­nen Sinne auch als Sub­ven­tion. Ist eben alles relativ. Deshalb senkt man ja auch die Steuern für bestimmte Pro­dukt­ar­ten, um sie zu fördern.

    Man sollte da nicht so Korin­then kacken, denn sonst landen wir noch beim sprach­li­chen Tali­ba­nis­mus der linken Gut­men­schen, wenn sie mal wieder irgend­eine Phobie oder ein Hate Crime zu erken­nen ver­mei­nen.

    • Sehe ich etwas anders, weil ich hinter solchen Aus­sa­gen immer die Inten­tio­nen suche. Ver­hin­de­rungs­steu­ern sind ein typi­sches grünes Mittel und die Aussage Habecks geht für mich in genau diese Rich­tung. Ich sehe folg­lich keinen Grund, den Lesern meine Schluss­fol­ge­run­gen nicht unver­blümt mit­zu­tei­len.

    • viele medi­en­kri­ti­sche Blogs neigen da aber auch zur Über­trei­bung.”

      Inter­es­sant. Ich per­sön­lich emp­finde Rogers Argu­men­ta­ti­ons­stil als ziem­lich zurück­hal­tend, wenn er für etwas gesun­den Men­schen­ver­stand argu­men­tiert. Die über­deut­li­che Dar­stel­lung eines Sach­ver­halts, die oftmals über­trei­bend wirkt, ist eher mein Metier. Da ich eine Bil­dungs­lü­cke vermute, und ich jeder­zeit bereit stehe, meinen mit­men­schen dabei zu helfen, diese zu schlie­ßen, möchte ich an dieser Stelle noch kurz demons­trie­ren, wie der über­deut­li­che Argu­men­ta­ti­ons­stil aus­sieht:

      Deshalb senkt man ja auch die Steuern für bestimmte Pro­dukt­ar­ten, um sie zu fördern.”

      Eine För­de­rung ist etwas anderes, als eine Redu­zie­rung der Behin­de­rung. Ange­nom­men, ich hätte vier Ehe­frauen, und würde Nummer 1, 2 und 3 täglich ver­prü­geln, Nummer 4 ebenso, jedoch diese nicht Wochen­ende, wäre das keine För­de­rung der Nummer 4, selbst, wenn es dadurch Tage gäbe, an denen sie fast schon ohne Kopf­tuch und Amei­sen­style-Son­nen­brille vor die Tür treten könnte. Die Gerech­tig­keit und Gleich­be­rech­ti­gung, die die Nummern 1, 2 und 3 fordern würden, wenn sie eine Gleich­be­hand­lung der Nummer 4 fordern, wäre auch nichts Gutes. Ins­ge­samt sind weniger Schläge besser, und der opti­male Zustand wäre erreicht, wenn die Gesamt­zahl der Schläge stabil bei Null liegt.

      Nicht, dass ich für staat­li­che För­de­rung wäre. Diese wäre so, als würde ich der Nach­ba­rin ihre Ray-Ban Ameisen-Son­nen­brille mit Zir­kon­klun­kern klauen, um diese der Nummer 4 schen­ken, damit sie trotz Miss­hand­lung etwas sexyer aus­sieht, wenn sie Montag früh, nach Ver­hei­lung ihrer blauen Flecken, jedoch vor meiner Heim­kehr, den Wochen­ein­kauf erle­digt. Selbst, wenn ich in diesem Fall meine vier Ehe­frauen über­haupt nicht schla­gen würde, wäre der Dieb­stahl ein Unrecht an der Nach­ba­rin.

      Genau so sieht die Welt auch in Bezug auf Steuern aus. Das Wort „Steuer” ist ein Euphe­mis­mus für staat­li­chen Dieb­stahl, bezie­hungs­weise, genauer, räu­be­ri­sche Erpres­sung. Weniger räu­be­ri­sche Erpres­sung ist genau so wenig eine För­de­rung, wie weniger Miss­hand­lung in der Ehe eine För­de­rung ist, und die Gerech­tig­keit, die dadurch her­ge­stellt wird, dass ich alle meine Frauen glei­cher­ma­ßen ver­prü­gele, ist noch weniger wert als eine mit dem Koran bedruckte Rolle Klo­pa­pier nach dessen Benut­zung. Räu­be­ri­sche Erpres­sung lässt sich auch nicht dadurch recht­fer­ti­gen, dass man die so erzielte Kohle an einen Dritten umver­teilt.

      Nichts zu danken, gern gesche­hen, Bildung ist wichtig.

  2. Viel­leicht sollten der Herr Habeck und seine Kol­le­gen sich ein Boot schnap­pen und dann mal selbst ein paar Wochen lang jeden Tag von morgens bis abends Müll aus dem Wasser fischen. Das wäre mal eine ver­nünf­tige Maß­nahme mit tat­säch­li­chem Nutzen für die Umwelt. Harte kör­per­li­che Arbeit ist sehr hilf­reich eine klare Sicht auf das eigene Tun und den Rest der Welt zu bekom­men.

  3. Der Fehler liegt nicht in dem Habeck-Vor­schlag, sondern in der Tat­sa­che, daß in unserem System Steuern keine Begrün­dung erfor­dern. Jede Mehr­heit genügt; eine wie auch immer gear­tete, noch so dumme Begrün­dung ist nur eine Beru­hi­gungs­pille für „demo­kra­ti­sche Idioten”. Was ist Demo­kra­tie? Wenn zwei Wölfe und ein Huhn darüber abstim­men, was es zum Essen gibt!

  4. Unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…, unter 5 Prozent…

    Und jetzt bitte alle zusam­men:

    UNTER 5 PROZENT! 🙂

  5. Hat es eigent­lich schon mal jemand in Erwä­gung gezogen, dass die Grünen die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen aus­län­di­scher Staaten und Inter­es­sen­grup­pen poli­tisch durch­set­zen könnten? Mir fallen da eine ganze Reihe von klas­sisch grünen Themen ein, die eher zwie­lich­tige Pro­fi­teure erschaf­fen.

    - Behin­dert man den Betrieb von Kern­kraft­wer­ken, wird die Abhän­gig­keit gegen­über Öl, Kohle und Gas erhöht
    – Behin­dert man Fracking und Ölbor­un­gen wird eine Abhän­gig­keit der Ölpro­du­zen­ten, also der OPEC Staaten und Russ­land geschaf­fen, und der Ölpreis erhöht.
    – Behin­dert man den Abbau von Kohle, wird genau so die Abhän­gig­keit gegen­über aus­län­di­schen Koh­le­pro­du­zen­ten erhöht.
    – Solar­zel­len werden mit­ler­weile zwar über­wie­gend aus China bezogen, kamen davor aber von hoff­nungs­los inef­fi­zi­en­ten deut­schen Firmen, deren Besit­zer durch diese Inef­fi­zi­enz vom Habe­nichts zum Schloss­be­sit­zer wurden.
    – Pachten und Sub­ven­tio­nen, die an Groß­grund­be­sit­zer aus­ge­zahlt werden, damit diese ihr Land für Wind­tur­bi­nen und Solar­an­la­gen bereit­stel­len, und/oder Ener­gie­pflan­zen anzu­bauen, über­stei­gen die Gewinne, die normale Land­wirt­schaft ein­brin­gen würde, meine ich vor län­ge­rer Zeit gelesen zu haben.
    – Der groß­flä­chige Anbau von Ener­gie­pflan­zen ver­knappt die Lebens­mit­tel­pro­duk­tion, und Nahrung wird teurer, wodurch Groß­grund­be­sit­zer einen höheren Gewinn pro Hektar erzie­len, beson­ders, wenn sie im bil­li­ge­ren Ausland pro­du­zie­ren. Deut­sche Bauern gehören eben­falls zu den Gewin­nern, aber in gerin­ge­rem Ausmaß.
    – Mas­sen­zu­wan­de­rung in den Wohl­fahrts­staat ver­knappt den Wohn­raum, erhöht die Mieten, und sta­bi­li­siert den ohnehin schon voll­kom­men über­teu­er­ten Immo­bi­li­en­preis, wovon große Immo­bi­li­en­be­sit­zer und die Bau­in­dis­trie pro­fi­tie­ren. (ich würde bezüg­lich Immo­bi­lien bereits von einer Blase in einer Blase spre­chen).
    – Ver­schär­fun­gen von irgend­wel­chen Abgas­grenz­wer­ten erfor­dern regel­mä­ßi­gen Neukauf von Auto­mo­bi­len, da die Alten still­ge­legt werden müssen, obwohl sie aus tech­ni­scher Sicht noch lange nicht am Ende ihrer Betriebs­zeit ange­langt sind. Davon pro­fi­tiert die Auto­in­dus­trie.
    – Höhere Steuern und ver­mehrte Regu­lie­rung redu­ziert all­ge­mein die Attrak­ti­vi­tät des deut­schen Wirt­schafts­raums. Dadurch pro­fi­tu­ert jeder, der mit einem deut­schen Unter­neh­men kon­kur­rie­ren möchte.

    Das sind nur die Dinge, die mir in den zehn Minuten ein­ge­fal­len sind, die meine Pizza im Back­ofen war. Es gibt jede Menge Pro­fi­teure der grünen Politik, die groß genug sind, um sich effek­tiv orga­ni­sie­ren und Ein­fluss nehmen zu können. Den meisten dieser Pro­fi­teure würde man auch zutrauen, ent­we­der als Rent-Seeker zu agieren, oder zum eigenen Vorteil auf destruk­tive Weise in Wirt­schafts­pro­zesse ein­grei­fen zu wollen.

    Ich weiß, das klingt alles nach einer Ver­schwö­rungs­theo­rie. Aller­dings klingt die Alter­na­tive nicht besser. Grü­nen­wäh­ler und Par­tei­mit­glie­der sind größ­ten­teils doch total naive, Tugend heu­chelnde Mit­läu­fer, wie man sie in jeder Sekte erwar­ten würde. Die­je­ni­gen, die ich per­sön­lich ken­nen­ge­lernt habe, zeigten zudem ziem­lich häufig Anzei­chen einer psy­chi­schen Erkran­kung. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Füh­rungs­ebene einer solchen Men­schen­gruppe zur Füh­rungs­ebene auf­stei­gen kann, ohne auf ihrem Weg rou­ti­niert Men­schen zu belügen, zu täu­schen, und ent­ge­gen deren eigenen Inter­es­sen zu mani­pu­lie­ren. Ohne eine solche Fähig­keit wird man einfach nicht zum Sek­ten­füh­rer. Und wenn man mal damit aufhört, grünen Poli­ti­kern wohl­wol­lende Nai­vi­tät zu unter­stel­len, und sich mal ganz kalt deren Argu­men­ta­ti­ons- und Vor­ge­hens­wei­sen anschaut, machen die doch auch gegen­über der All­ge­mein­heit über­haupt nichts anderes mehr, außer zu lügen, zu täu­schen, und zu mani­pu­lie­ren. Dass dies diesen Men­schen nicht klar ist, dass diese Men­schen nicht durch und durch korrupt sind, oder dass diese Men­schen nicht mit voller Absicht agieren, halte ich für unwahr­schein­lich.

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    • Japp, die Begüns­ti­gung von Haus­be­sit­zern und Öko­strom-Pro­du­zen­ten ist kein Zufall. Viele Grüne sitzen auch in der EKD, die von der Ein­wan­de­rung pro­fi­tiert. Der Kram zuguns­ten Russ­lands liegt in der anti-impe­ria­lis­ti­schen Tra­di­tion. Da gibt es sicher noch Kon­takte.
      Für mich klingt das nicht zu weit her­ge­holt. Ich hol noch mehr spe­ku­la­tiv aus: Dro­gen­po­li­tik, Haus­be­set­ze­rei und der kom­me­ten­haf­ten Auf­stieg von Schlä­gern wie Joschka Fischer und seine Spontis haben auch was von Mafia.

      • Ich stimme über­wie­gend zu, bin bezüg­lich der Dro­gen­po­li­tik aber noch etwas unschlüs­sig. Ein Vorteil, den die Grünen haben, wenn sie einige Sub­stan­zen dekri­mi­na­li­sie­ren, liegt defi­ni­tiv darin, dass deren Wäh­ler­schaft zu psy­chi­schen Pro­ble­men neigt, und psy­chi­sche Pro­bleme mit Drogen ein­fa­cher erträg­lich sind. Psych­ia­ter würden denen nicht selten Anti­de­pres­siva ver­schrei­ben, die in der neu­es­ten Genera­tion auch nur paten­tierte Amphet­amin­de­ri­vate sind. Was mich an der These, dass die libe­rale Dro­gen­po­li­tik der Grünen der Kor­rup­tion geschul­det ist, stört, ist Fol­gen­des:

        Eine voll­komme Lega­li­sie­rung aller Drogen wäre der kor­rup­ti­ons­feind­lichste Schritt, den man unter­neh­men könnte. Durch das Verbot pro­fi­tiert vor allem die Ange­bots­seite unver­hält­nis­mä­ßig. Kokain kostet in der Her­stel­lung einige hundert Dollar pro Kilo, und erwirt­schaf­tet einen End­ver­kaufs­preis von unge­fähr 80.000€. Die im End­preis ent­hal­te­nen Kosten sind Schmug­gel­kos­ten, mög­li­che Aus­fälle wegen Beschlag­nah­mung, sowie die Gewinn­be­tei­li­gung der Ver­tei­ler­struk­tur. Das sind keine 5% Gewinn mehr, wie sie am freien Markt üblich wären, sondern Grö­ßen­ord­nun­gen, wie sie ohne Verbot über­haupt nicht rea­li­sier­bar sind. Und die­je­ni­gen, die davon pro­fi­tie­ren, sind Kri­mi­nelle, für die Kor­rup­tion und Bestechung zum Tages­ge­schäft gehört.

        Ich glaube, die Frage, inwie­weit die Dro­gen­po­li­tik der Grünen etwas mit Kor­rup­tion zu tun haben könnte, hängt davon ab, ob sie Lega­li­sie­rung oder Dekri­mi­na­li­sie­rung anstre­ben. Im ersten Fall wider­spre­che ich, weil Lega­li­sie­rung das Geschäfts­mo­dell der Kri­mi­nel­len kaputt macht, und Diesen daher über­haupt nichts Schlim­me­res pas­sie­ren könnte. Falls die jedoch ledig­lich dekri­mi­na­li­sie­ren wollen, stimme ich zu, weil sich dadurch einfach nur die Kun­den­ba­sis der Kri­mi­nel­len ver­grö­ßert, während der preis­trei­bende Faktor bestehen bleibt.

        Wie gesagt, ich bin unschlüs­sig.

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        • Ich glaub, das ist ein Mythos. Die Gewinn­marge wird durch die Kon­kur­renz gedrückt. Die setzt sich aber nur durch, wenn die Oli­go­pole eine Markt­lü­cke lassen. Ver­mut­lich würden die alten Akteure aber einfach lega­li­siert den Markt beherr­schen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass gerade bei Drogen ein Mar­ken­name ver­trauen schaf­fen würde, weil auch Junkies ihre Gesund­heit nicht absicht­lich ver­nich­ten wollen. Ein Umsatz hängt aber auch nicht nur von der Marge ab. Man kann viel güns­ti­ger Anbie­ten, wenn mehr Leute Drogen nehmen und das käme so sicher, wie das Amen in der Kirche. Es würde genauso wie die Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­tion zu Umsatz­stei­ge­run­gen kommen. Genauso wie bei der Pro­sti­tu­tion halte ich auch den Preis­ver­fall für gerin­ger als üblich bei anderen Pro­duk­ten.

          Oder ein­fa­cher aus­ge­drückt: Würde Dere­gu­lie­rung Märkte aus­trock­nen, würden Linke für eine Bör­sen­de­re­gu­lie­rung kämpfen.

          Noch ein Hinweis: Die US Linke macht nicht einmal mehr ein Geheim­nis daraus, dass Kennedy mit der Mafia zu tun hatte. Für mich erdrü­ckend sind auch die Hin­weise auf die Clin­tons seit Bills Zeit als Gou­ver­neur von Arkan­sas. (Extra: Bei so einer Mauer geht es viel­leicht auch gar nicht so um Migra­tion. Die meisten Ille­gals reisen nach Vis­ums­ab­lauf einfach nicht aus. Die New York Times gehört zu einem nen­nens­wer­ten Teil dem mexi­ka­ni­schen Groß­in­ves­tor Carlos Slim. Die Demo­kra­ten haben die gleiche Dro­gen­po­li­tik wie die Grünen).

          • Ich will Dir wirk­lich nur in sehr gerin­gem Umfang wider­spre­chen, aber zwei Punkte möchte ich halten:

            1. Lega­li­sie­rung ver­nich­tet die Geschäfts­grund­lage von Ver­bre­chern
            2. Dere­gu­lie­rung ver­nich­tet die Geschäfts­grund­lage von Kor­rup­tion

            Für mich haben diese Punkte über­haupt nichts mit Politik zu tun, und ich bin der Meinung, dass Links und Rechts sehr ähnlich agieren, und ein­an­der ergän­zen, aber jeweils andere Betä­ti­gungs­fel­der haben. Links lebt von der Sozi­al­in­dus­trie und der Hilfs­be­dürf­tig­keit der Men­schen. Je mehr Armut, desto besser für links. Rechts lebt von der Sicher­heits­in­dus­trie und der Sicher­heits­be­dürf­tig­keit der Men­schen. Je mehr Unsi­cher­heit, desto besser für rechts. Wenn „mehr Staat” das Ziel ist, dann arbei­ten Links und Rechts Hand in Hand. Beide Seiten ver­rin­gern Unsi­cher­heit und Armut nicht, sondern sie machen sie ledig­lich erträg­lich. Das Ziel, das beide Seiten errei­chen, ist: Mehr Kon­trolle.

            Nun zum Dro­gen­markt:

            Erstmal schön, dass Du die Sache markt­wirt­schaft­lich betrach­test. Aller­dings sehe ich bei Dir einen Denk­feh­ler: Wenn man Drogen lega­li­siert, sie also genau so legal wie Back­pul­ver macht, gäbe es keine Oli­go­pole. Ich habe auch nicht gesagt, dass Dere­gu­lie­rung Märkte aus­trock­net, sondern, dass Lega­li­sie­rung Schwarz­märkte zer­stört. Da den meisten Men­schen nicht klar zu sein scheint, dass all­ge­mein­gül­tige Dinge ihre Gül­tig­keit auch dann nicht ver­lie­ren, wenn es um Reiz­the­men geht, möchte ich etwas ins Detail gehen:

            Falls morgen alle Drogen lega­li­siert würden, also auf einer Stufe mit Back­pul­ver stünden, würde ich ab über­mor­gen mit einer großen Orgie rechnen, nach deren Ende Coca-Cola wieder nach der Ori­gi­nal­re­zep­tur her­ge­stellt wird, Red Bull und zig andere Energy Drinks Kokain statt Koffein ver­wen­den, und sons­tige Drogen von Dop­pel­herz und dessen Wett­be­wer­bern als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel neben den Mul­ti­vit­amin­ta­blet­ten ver­kauft werden. MDMA mit der Kraft der zwei Herzen. Aus­ge­fal­lene Pro­dukte ohne großen Markt­an­teil gibts dann beim Apo­the­ker oder über Amazon. Wer zum Junkie wird, hätte dann nicht mehr die Ausrede, dass das soziale Umfeld, die Polizei, oder die hohen Beschaf­fungs­preise Schuld sind, sondern er müsste die Ver­ant­wor­tung bei sich selbst suchen, ob mit oder ohne Sucht. Preise und Qua­li­tät wären auf­grund des Wett­be­werbs aus Anbie­ter­grün­den kun­den­freund­lich, selbst, wenn die Kun­den­seite bisher bereit gewesen ist, mangels einer Alter­na­tive teuren Dreck zu kaufen. Ist die Gewinn­spanne zu hoch, kommt ein neuer Markt­teil­neh­mer, und ver­sucht mittels Pene­tra­ti­ons­an­ge­bo­ten Markt­an­teile zu klauen. Kri­mi­na­li­tät wäre dann von Drogen ent­kop­pelt. Raucher und Säufer sind auch hoch­gra­dig süch­tige Junkies, sind aber dennoch nicht für ihre Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät bekannt, obwohl Tabak&Alkohol auf der Gefähr­lich­keits­liste über den meisten ille­ga­len Drogen liegen. Kein klar den­ken­der Mensch käme auf die Idee, die Ursache eines Über­falls darin zu sehen, dass der Täter raucht und Abends Long­drinks trinkt.

            Das Produkt „Droge” hätte auf dem legalen Markt voll­kom­men andere Eigen­schaf­ten, als auf dem Schwarz­markt, und würde die sich aus der Ille­ga­li­tät erge­ben­den Eigen­schaf­ten ver­lie­ren. Ein legaler Dro­gen­markt würde nicht mehr Platz für Ver­bre­cher­syn­di­kate lassen, als ein legaler Back­pul­ver­markt. Kri­mi­nelle Syn­di­kate sind für eine völlig andere Umge­bung opti­miert, als ein legaler Markt sie bietet. Ver­bre­cher­syn­di­kate sind dazu da, so etwas wie ein eigenes Rechts­sys­tem mit Gewalt­dienst­leis­tung zu schaf­fen, um die Pro­bleme zu ver­min­dern, die sich aus dem geschäft­li­chem Kontakt zu anderen Ver­bre­chern ergeben: Ver­bre­cher halten sich nicht an Abspra­chen und beklauen ein­an­der. Und das staat­li­che Rechts­sys­tem können Ver­bre­cher nicht nutzen, da es so auf­ge­baut ist, dass ihr Geschäfts­feld nicht legal funk­tio­niert. Außer­dem dienen diese Syn­di­kate dazu, ein gewis­ses Geschäfts­ge­bah­ren durch­zu­set­zen, also bei­spiels­weise sicher­zu­stel­len, dass man im Fall einer Ver­haf­tung ent­we­der die Klappe hält, oder gelyncht wird. Diese Dinge sind auf dem Schwarz­markt not­wen­dig, und zudem genau das, was man mit „Ver­bre­chern” in Ver­bin­dung bringt. Resi­li­enz ist Trumpf. Das, was man übli­cher­weise mit Drogen&Co in Ver­bin­dung bringt, kommt nicht von der Sache an sich, sondern davon, dass sie ver­bo­ten ist. Auf einem legalen Markt wäre das in der Ver­bre­cher­welt übliche Rechts­sys­tem und Geschäfts­ge­bah­ren voll­kom­men depla­ziert, und würde in die Pleite führen. Legale Firmen müssen nicht resi­li­ent sein, sondern effi­zi­ent wirt­schaf­ten. Resi­li­enz ist teuer.

            Aber es ging gar nicht um den Dro­gen­markt, sondern um die These, dass Grüne, Demo­kra­ten, etc. durch eine Libe­ra­li­sie­rung des Dro­gen­rechts irgend­wel­chen kri­mi­nel­len Orga­ni­sa­tio­nen einen Dienst erwei­sen. Kann sein, wenn es um eine Dekri­mi­na­li­sie­rung geht, aber defi­ni­tiv nicht im Fall einer Lega­li­sie­rung. Al Capone ist reich gewor­den, weil Alkohol, Glücks­spiel, und Pro­sti­tu­tion vor­bo­ten waren. Nicht trotz dessen. Wenn Al Capones Kunden nicht bestraft worden wären, wäre das für ihn super gewesen: Mehr Kunden. So lange sie bestraft werden, ist das aber auch okay. Dann passen sie wenigs­tens auf, mit wem sie reden, und Mr. Capones Pro­dukt­pa­lette kann grenz­wer­ti­ger werden. Lega­li­sie­rung hin­ge­gen wäre sein wirt­schaft­li­cher Ruin gewesen. Niemand braucht die Mafia für Dinge, die legal sind. Sofern die Mafia die Linken und Grünen finan­ziert, könnte man diesen eine Ein­kom­mens­quelle nehmen, indem man die Sache mit der Libe­ra­li­sie­rung weiter treibt, als gewünscht.

            So gesehen ist Lega­li­sie­rung auch die här­teste Gangart, die man gegen­über der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät ein­le­gen kann. Weniger Verbote führen zu weniger Ver­bre­chern. Eine Kapi­tu­la­tion wäre das ledig­lich für die Sicher­heits­in­dus­trie, weil sie dadurch ihre Exis­tenz­be­rech­ti­gung und ihren Gegen­spie­ler ver­lie­ren würde. Alle anderen wären hin­ter­her besser dran.

            Mein zweiter Punkt ist, dass es umso weniger Spiel­raum für Kor­rup­tion gibt, je weniger regu­liert ein Markt ist.

            Schwarz­märkte sind für mich ein Bei­spiel extrem regu­lier­ter Märkte, weil dort 100% der Hand­lungs­op­tio­nen eines Markt­teil­neh­mers ver­bo­ten sind, während dieser Pro­zent­satz bei legalen Märkten umso nied­ri­ger wird, je weniger regu­liert diese sind.

            Nun der inter­es­sante Teil: Hat man einen voll­kom­men unre­gu­lier­ten Markt, in den der Staat sich prin­zi­pi­ell nicht ein­mischt, ist Kor­rup­tion ver­ge­bens. Man kann keine Vor­teile durch Bestechung erwir­ken, wenn der Staat nicht ein­greift, und die Wett­be­wer­ber werden sich nicht zu ihrem Nach­teil bestechen lassen. Voll­kom­men unre­gu­lierte Märkte machen Kor­rup­tion unmög­lich. Was man durch Bestechung erwir­ken könnte, wäre, dass der Staat sein Handeln aus­wei­tet, und für den Bestechen­den wün­schens­werte Regu­la­tion erlässt. Dadurch würde der Markt aber stärker regu­liert sein, als vorher. Daraus ergibt sich, dass Regu­la­tion und Kor­rup­tion ein­an­der bedin­gen, und weniger Regu­la­tion gleich­be­deu­tend mit weniger Kor­rup­tion ist. China lag auf dem Kor­rup­ti­ons­in­dex immer über Hong Kong, trotz schär­fe­rer Gesetze.

            Wenn man also annimmt, dass Kor­rup­tion zum Geschäfts­mo­dell der Linken und Grünen gehört, so ist eine Redu­zie­rung der Regu­la­tion etwas, das dem Geschäfts­mo­dell der Linken und Grünen schadet. Mir ist klar, dass ich von Extre­men ausgehe, die weit hinter dem Tel­ler­rand liegen. Tel­ler­rän­der jedoch sind nicht dafür geeig­net, um zwi­schen wahr und unwahr zu unter­schei­den..

            • 1. Die Mafia hat immer sowohl legale als auch ille­gale Geschäfts­teile. Die Geschäfts­grund­la­gen werden durch Lega­li­sie­rung von Geschäfts­be­rei­chen nicht zer­stört.

              2. Ein Markt ist selten ein per­fek­ter Markt. In der rea­li­tät gibt es Oli­go­pole und ich gehe davon aus, dass das bei Drogen so sein würde. Es ist bei Coca Cola und Pepsi schon so. Drogen sind nicht wie Back­pul­ver, da gibt es Edel­d­ro­gen und Junk.

              3. Ich denke, dass die Pro­sti­tu­tion nach Lega­li­sie­rung immer noch von Ver­bre­chern betrie­ben wird. Da kommt nicht einfach ein Edel­mann als Anbie­ter hin. Bei Drogen erst recht nicht.

              Niemand braucht die Mafia für Dinge die Legal sind”
              Außer Müll abzu­ho­len, Park­plätze zu bewa­chen usw. usf. Ihre Über­le­gun­gen kommen nicht mit der Wirk­lich­keit überein. Die Mafia wird immer ille­gale Felder finden, die sie mit den legalen Kom­bi­niert: Schutz­geld­erpres­sung, Kin­der­por­no­gra­fie, Kin­der­pro­sti­tu­tion usw. Man kann ja nicht alles lega­li­sie­ren. Ich denke, dass Al Capone auch andere Wege gefun­den hätte. Das ist aber Spe­ku­la­tion.

              4. Ich glaub den Grünen geht es auch nicht darum, Poli­zis­ten Bestechungs­gel­der zukom­men zu lassen. Die hassen Poli­zis­ten.

            • Nun hatte ich die Woche über Stress, und das Gespräch ist tot. Ich hab mein Argu­ment so weit gemacht, und man muss auch nicht jedes Detail aus­ein­an­der­neh­men.

              Ich würde aber noch gerne erwäh­nen, was Milton Fried­man zu dem Thema zu sagen hatte. Hier ist ein Link:

              https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​X​p​C​T​O​c​w​B​vFk

              Wer Milton Fried­man nicht kennt, sollte ihn ken­nen­ler­nen. Der Typ hat nen Nobel­preis, und ein nicht gerin­ger Teil der Dinge, die libe­rale Men­schen so denken, stammen von ihm.

  6. Die Grünen als Steu­er­ein­trei­ber. Umwelt­schutz durch Steu­er­erhö­hun­gen. Klar, so geht das. Immer mit dem Knüppel drohen, das funk­tio­niert unf führt in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit.

  7. Groß­ar­tig!
    Wenns nicht so traurig wäre, dass eine Partei, die solche Leute an der Spitze hat, noch über­haupt eine Rele­vanz hat, müsste man laut­hals lachen.

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