Demokratie oder chinesische Despotie? Robert Habeck und sein Systemvergleich bei Precht.Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tat­säch­lich gesagt, dass er sich ein „durch­re­gier­tes System“ wie in China für Deutsch­land wünscht, weil dies schnel­ler und effi­zi­en­ter sei, als eine Demo­kra­tie? In diesem Video­schnip­sel, dass aus einer Sendung mit dem TV-Phi­lo­so­phen Richard David „Grund­ein­kom­men-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so. Habeck ver­gleicht die Hand­lungs-Effi­zi­enz beider Systeme – wogegen metho­disch aller­dings nichts ein­zu­wen­den ist und erlaubt ist es sowieso – und kommt zu dem Schluss, dass die man­gelnde demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion China einen Geschwin­dig­keits­vor­sprung bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen gibt, während Abstim­mungs­pro­zesse, die in Demo­kra­tien über Par­la­mente, Aus­schüsse und Mit­be­stim­mung laufen, sehr viel träger ablau­fen. Fai­rer­weise fügt er aber auch an, dass demo­kra­ti­sche Systeme zwar lang­sa­mer, aber auch weniger feh­ler­an­fäl­lig sind. Ich möchte ergän­zen, dass Fehler in Demo­kra­tien auch weniger oft in Kata­stro­phen enden, weil neue Regie­run­gen umsteu­ern können (hier bitte nicht an Deutsch­land denken, da ist das anders). Habeck hat also prin­zi­pi­ell Recht, wenn er pos­tu­liert, man müsse sich hier zwi­schen zwei Sys­te­men ent­schei­den und sicher prä­fe­riert auch ein grüner Beel­ze­bub wie Robert die Demo­kra­tie – schließ­lich soll ihn diese in die Ber­li­ner Wasch­ma­schine am Spree­ufer spülen. Nur geht er beim Ver­gleich der beiden Systeme von völlig fal­schen Prä­mis­sen aus.

Habeck, Prämisse 1: Der demokratische Politikbetrieb ist überfordert.

Das stimmt sogar, und zwar auf zwei­er­lei Weise. Erstens gibt es eine ver­häng­nis­volle Abwärts­spi­rale bei der intel­lek­tu­el­len Eignung des Poli­tik­per­so­nals. Hier Bei­spiele zu nennen, hieße Eulen nach Athen tragen. Man schaue sich nur die Riege der Bun­des­mi­nis­ter an. Zwei­tens reißt die Politik sowohl hori­zon­tal als auch ver­ti­kal immer mehr Kom­pe­ten­zen an sich. Hori­zon­tal, weil sie in immer mehr Lebens­be­rei­che der Bürger ein­greift, neu­er­dings sogar dadurch, dass sie ihn mit Pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tun­gen wie „Demo­kra­tie leben“ von der eigenen Lau­ter­keit über­zeu­gen will.

Ver­ti­kal, indem sich diese Regu­lie­rungs- und Gestal­tungs­hy­bris inter­na­tio­na­li­siert, um noch größere und noch weniger über­schau­bare Struk­tu­ren zu schaf­fen. Die daraus resul­tie­rende Träg­heit und Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit sind ver­gleich­bar mit dem Kut­scher eines Zwei­spän­ners, der mit zwei Leinen – für jedes Pferd eine Hand – startet. Fein­füh­lig kann er die Tiere diri­gie­ren, die Kom­man­dos sind klar und ein­deu­tig. Nun holt sich der Kut­scher immer neue Pferde hinzu, bis er in jeder Hand ein dickes Bündel Leinen hat und kaum mehr als los­fah­ren und anhal­ten kann. Von effek­ti­ver Steue­rung kann hier keine Rede mehr sein.

So ent­wi­ckelt sich Politik in Deutsch­land. Sie greift nach immer wei­te­ren Zügeln und macht Ver­spre­chun­gen in jede Rich­tung, die sie niemals ein­hal­ten kann. Der Wille „zu gestal­ten“ und den eigenen poli­ti­schen Erfolg in der Anzahl von Regeln zu messen, die man erlas­sen konnte, wird zum Problem. Ist der Eifer als posi­ti­ver Anfangs­im­puls durch­aus noch akzep­ta­bel, sorgt die stei­gende Kom­ple­xi­tät des Systems „Gesell­schaft“ für immer mehr Rei­bungs­ver­luste, Ver­zö­ge­run­gen und Fehler. Daran krankt die Politik, nicht an man­gel­haf­tem Tempo demo­kra­ti­scher Mit­be­stim­mung oder der Tat­sa­che, dass die Digi­ta­li­sie­rung nicht rasch genug geht. Habeck sieht also das Symptom, nicht die Ursache des Pro­blems.

Habeck, Prämisse 2: Das chinesische System erlaubt „schnelle Entscheidungen“.

Das chi­ne­si­sche System ist vor allem eine Chimäre. Der poli­ti­sche Kern ist eine Des­po­tie mit Welt­herr­schafts­an­spruch, die sich formal den Anstrich „kom­mu­nis­tisch“ gibt. Das Wirt­schafts­sys­tem jedoch gleicht welt­weit noch am ehesten dem, was linke Ideo­lo­gen gern als „Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus“ bezeich­nen. Das „Durch­re­gie­ren“ mit Erlass und Ver­ord­nung hält man weit­ge­hend vom Wirt­schafts­sys­tem fern. Statt­des­sen wirkt die Effi­zi­enz in Rich­tung der Ein­schrän­kung und Dis­zi­pli­nie­rung der Bürger, Stich­worte „Lücken­lose Über­wa­chung“ und „Sozi­al­punkte“.

Auch ist heute nicht mehr ein­deu­tig fest­zu­stel­len, ob der chi­ne­si­sche Staat seine Wirt­schaft führt und benutzt, oder ob sich die Wirt­schaft nicht auch sehr gezielt staat­li­cher (und repres­si­ver) Res­sour­cen bedient, etwa bei Indus­trie­spio­nage, Inves­ti­ti­ons­ge­setz­ge­bung oder Währung und Zöllen. Beim Projekt „Neue Sei­den­straße“ etwa dürften sich Wirt­schafts­in­ter­es­sen und Groß­macht­stre­ben in gera­dezu kon­fu­zia­ni­scher Har­mo­nie decken. Es ist zumin­dest frag­lich, ob die unde­mo­kra­ti­schen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen die wirt­schaft­li­che Pro­spe­ri­tät Chinas tat­säch­lich her­vor­brin­gen oder diese nur nicht behin­dern. Inso­fern würde eine auf Effi­zi­enz getrimmte deut­sche Politik, die ähnlich „durch­re­gie­ren“ könnte, wie sie es auf euro­päi­scher Ebene schon tut, unserer Wirt­schaft nicht mal „im chi­ne­si­schen Sinne“ helfen, weil die Politik (und allen voran die Grünen) ihre klebrich­ten Finger nicht von der Wirt­schaft lassen kann.

Fazit

Nein, Habeck wünscht sich kein „chi­ne­si­sches System“. Anders ginge die Frage aus, ob er „not­ge­drun­gen“ eines akzep­tie­ren würde, wenn ihm demo­kra­ti­sche Pro­zesse zur Welt­ret­tung zu langsam erschei­nen und er zur Über­zeu­gung gelangt, diese Welt­ret­tung sei ihm auf­ge­tra­gen. Ob „Kanzler Habeck” ein gedul­di­ger sein wird? Die Neigung seiner Partei zu Verbot und Ukas (Soeben beschloss der Ber­li­ner Senat, in dem die Grünen ja mit­re­gie­ren, das Verbot von Miet­erhö­hun­gen für fünf Jahre, zu diesem Thema hier ein Grund­satz-Artikel aus April von mir.) ist zu offen­sicht­lich und tugend­ethi­sche Begrün­dun­gen lassen sich für jeden Unsinn finden.

Ich bezweifle vor allem, dass Habeck ver­steht, wie das wirt­schaft­li­che Erfolgs­mo­dell China tat­säch­lich funk­tio­niert. In China stellt die Politik nämlich allen­falls die wirt­schaft­li­chen Weichen. Nicht wie in Deutsch­land auch die Schie­nen, die Lok, den Lok­füh­rer und das launige Per­so­nal des Bord­re­stau­rants. Felix Sina labo­rare!

5 Kommentare

  1. Ja, alleine dass die Dik­ta­tur -Option auf den Tisch kommt, ist schon der eigent­li­che Skandal. Hegel’sche Dia­lek­tik.

  2. Viel­leicht hat er es auch bewusst so aus­ge­drückt, dass es nicht ein­deu­tig ist.
    Wie auch immer, auch die Demo­kra­tie-Option wäre seiner dor­ti­gen Aussage nach ja nur mit „radi­ka­len Schrit­ten in der Politik” zu erkau­fen und dass man den Wett­lauf mit Kon­zer­nen auf­neh­men müsse. Auch das würde offen­sicht­lich bei seiner „wer­te­ge­lei­te­ten” Welt­sicht zu einem sozia­lis­ti­schen tota­li­tä­ren System führen.

  3. Herr Habeck muss also erfah­ren haben, dass viele deut­sche Unter­neh­men bereits oder bald in chi­ne­si­scher Hand oder in China sein werden. So ist es auch. Anmer­kung: Der größte Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer der Welt ist ein chi­ne­si­sches Unter­neh­men, der Mobil­funk wird bald global durch chi­ne­si­sche Firmen instal­liert usw.
    Hof­fent­lich weiß Herr Habeck auch, dass die meisten Hin­rich­tun­gen in China statt­fin­den, es dort geheime „Umer­zie­hungs­la­ger“ gibt, China eine sehr restrik­tive „Migra­ti­ons­po­li­tik“ durch­führt. Also nicht wie bei uns – offene Grenzen, alle sind herz­lich will­kom­men und haben Rund­um­ver­sor­gung inkl. anwalt­li­cher Betreu­ung …
    Hinzu kommt der unglaub­li­che Ehrgeiz der Chi­ne­sen.
    Zwi­schen China und Deutsch­land liegen mitt­ler­weile Welten.
    Also, was wollen die Grünen?

    • Die Habeck­schen schwel­gen in einer ergrü­nen­den chi­ne­si­schen EU-Version, die einfach mal durch­re­giert. Auch die EU ‚krankt’ ja an hori­zon­ta­ler, ver­ti­ka­ler, rat­ze­kah­ler, und admi­nin­stra­ti­ver Rege­lungs­sucht, etwas, das die Habeck­grü­nen aber ganz groß­ar­tig finden; jedoch das reicht ihnen noch lange nicht, weil die EU-Rege­lungs­ob­ses­sion noch viel zu wenig durch­re­giert, etwa in Sachen Netz­spei­che­rung von Strom, Auto­ver­bot, ver­ord­ne­tem Anti­ras­sis­mus, Isla­mo­phi­lie, und Plas­tik­tü­ten­ver­bot für alle unter der Kon­trolle des Volkes.
      Das muss viel mehr werden, findet die EU, findet Merkel, und findet Habeck der Con­trol­letti.
      Ja so sindse.

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