Demokratie oder chinesische Despotie? Robert Habeck und sein Systemvergleich bei Precht.Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tat­säch­lich gesagt, dass er sich ein „durchregiertes Sys­tem“ wie in Chi­na für Deutsch­land wün­scht, weil dies schneller und effizien­ter sei, als eine Demokratie? In diesem Videoschnipsel, dass aus ein­er Sendung mit dem TV-Philosophen Richard David „Grun­deinkom­men-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so. Habeck ver­gle­icht die Hand­lungs-Effizienz bei­der Sys­teme – woge­gen method­isch allerd­ings nichts einzuwen­den ist und erlaubt ist es sowieso – und kommt zu dem Schluss, dass die man­gel­nde demokratis­che Legit­i­ma­tion Chi­na einen Geschwindigkeitsvor­sprung bei poli­tis­chen Entschei­dun­gen gibt, während Abstim­mung­sprozesse, die in Demokra­tien über Par­la­mente, Auss­chüsse und Mitbes­tim­mung laufen, sehr viel träger ablaufen. Fair­erweise fügt er aber auch an, dass demokratis­che Sys­teme zwar langsamer, aber auch weniger fehler­an­fäl­lig sind. Ich möchte ergänzen, dass Fehler in Demokra­tien auch weniger oft in Katas­tro­phen enden, weil neue Regierun­gen ums­teuern kön­nen (hier bitte nicht an Deutsch­land denken, da ist das anders). Habeck hat also prinzip­iell Recht, wenn er pos­tuliert, man müsse sich hier zwis­chen zwei Sys­te­men entschei­den und sich­er präferiert auch ein grün­er Beelze­bub wie Robert die Demokratie – schließlich soll ihn diese in die Berlin­er Waschmas­chine am Spreeufer spülen. Nur geht er beim Ver­gle­ich der bei­den Sys­teme von völ­lig falschen Prämis­sen aus.

Habeck, Prämisse 1: Der demokratische Politikbetrieb ist überfordert.

Das stimmt sog­ar, und zwar auf zweier­lei Weise. Erstens gibt es eine ver­häng­nisvolle Abwärtsspi­rale bei der intellek­tuellen Eig­nung des Poli­tikper­son­als. Hier Beispiele zu nen­nen, hieße Eulen nach Athen tra­gen. Man schaue sich nur die Riege der Bun­desmin­is­ter an. Zweit­ens reißt die Poli­tik sowohl hor­i­zon­tal als auch ver­tikal immer mehr Kom­pe­ten­zen an sich. Hor­i­zon­tal, weil sie in immer mehr Lebens­bere­iche der Bürg­er ein­greift, neuerd­ings sog­ar dadurch, dass sie ihn mit Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tun­gen wie „Demokratie leben“ von der eige­nen Lauterkeit überzeu­gen will.

Ver­tikal, indem sich diese Reg­ulierungs- und Gestal­tung­shy­bris inter­na­tion­al­isiert, um noch größere und noch weniger über­schaubare Struk­turen zu schaf­fen. Die daraus resul­tierende Trägheit und Entschei­dung­sun­fähigkeit sind ver­gle­ich­bar mit dem Kutsch­er eines Zweis­pän­ners, der mit zwei Leinen – für jedes Pferd eine Hand – startet. Fein­füh­lig kann er die Tiere dirigieren, die Kom­man­dos sind klar und ein­deutig. Nun holt sich der Kutsch­er immer neue Pferde hinzu, bis er in jed­er Hand ein dick­es Bün­del Leinen hat und kaum mehr als los­fahren und anhal­ten kann. Von effek­tiv­er Steuerung kann hier keine Rede mehr sein.

So entwick­elt sich Poli­tik in Deutsch­land. Sie greift nach immer weit­eren Zügeln und macht Ver­sprechun­gen in jede Rich­tung, die sie niemals ein­hal­ten kann. Der Wille „zu gestal­ten“ und den eige­nen poli­tis­chen Erfolg in der Anzahl von Regeln zu messen, die man erlassen kon­nte, wird zum Prob­lem. Ist der Eifer als pos­i­tiv­er Anfangsim­puls dur­chaus noch akzept­abel, sorgt die steigende Kom­plex­ität des Sys­tems „Gesellschaft“ für immer mehr Rei­bungsver­luste, Verzögerun­gen und Fehler. Daran krankt die Poli­tik, nicht an man­gel­haftem Tem­po demokratis­ch­er Mitbes­tim­mung oder der Tat­sache, dass die Dig­i­tal­isierung nicht rasch genug geht. Habeck sieht also das Symp­tom, nicht die Ursache des Problems.

Habeck, Prämisse 2: Das chinesische System erlaubt „schnelle Entscheidungen“.

Das chi­ne­sis­che Sys­tem ist vor allem eine Chimäre. Der poli­tis­che Kern ist eine Despotie mit Weltherrschaft­sanspruch, die sich for­mal den Anstrich „kom­mu­nis­tisch“ gibt. Das Wirtschaftssys­tem jedoch gle­icht weltweit noch am ehesten dem, was linke Ide­olo­gen gern als „Tur­bokap­i­tal­is­mus“ beze­ich­nen. Das „Durchregieren“ mit Erlass und Verord­nung hält man weit­ge­hend vom Wirtschaftssys­tem fern. Stattdessen wirkt die Effizienz in Rich­tung der Ein­schränkung und Diszi­plin­ierung der Bürg­er, Stich­worte „Lück­en­lose Überwachung“ und „Sozialpunk­te“.

Auch ist heute nicht mehr ein­deutig festzustellen, ob der chi­ne­sis­che Staat seine Wirtschaft führt und benutzt, oder ob sich die Wirtschaft nicht auch sehr gezielt staatlich­er (und repres­siv­er) Ressourcen bedi­ent, etwa bei Indus­tries­pi­onage, Investi­tion­s­ge­set­zge­bung oder Währung und Zöllen. Beim Pro­jekt „Neue Sei­den­straße“ etwa dürften sich Wirtschaftsin­ter­essen und Groß­macht­streben in ger­adezu kon­fuzian­is­ch­er Har­monie deck­en. Es ist zumin­d­est fraglich, ob die undemokratis­chen poli­tis­chen Entschei­dun­gen die wirtschaftliche Pros­per­ität Chi­nas tat­säch­lich her­vor­brin­gen oder diese nur nicht behin­dern. Insofern würde eine auf Effizienz getrimmte deutsche Poli­tik, die ähn­lich „durchregieren“ kön­nte, wie sie es auf europäis­ch­er Ebene schon tut, unser­er Wirtschaft nicht mal „im chi­ne­sis­chen Sinne“ helfen, weil die Poli­tik (und allen voran die Grü­nen) ihre kle­bricht­en Fin­ger nicht von der Wirtschaft lassen kann.

Fazit

Nein, Habeck wün­scht sich kein „chi­ne­sis­ches Sys­tem“. Anders gin­ge die Frage aus, ob er „notge­drun­gen“ eines akzep­tieren würde, wenn ihm demokratis­che Prozesse zur Wel­tret­tung zu langsam erscheinen und er zur Überzeu­gung gelangt, diese Wel­tret­tung sei ihm aufge­tra­gen. Ob “Kan­zler Habeck” ein geduldiger sein wird? Die Nei­gung sein­er Partei zu Ver­bot und Ukas (Soeben beschloss der Berlin­er Sen­at, in dem die Grü­nen ja mitregieren, das Ver­bot von Mieter­höhun­gen für fünf Jahre, zu diesem The­ma hier ein Grund­satz-Artikel aus April von mir.) ist zu offen­sichtlich und tugen­de­this­che Begrün­dun­gen lassen sich für jeden Unsinn finden.

Ich bezwei­fle vor allem, dass Habeck ver­ste­ht, wie das wirtschaftliche Erfol­gsmod­ell Chi­na tat­säch­lich funk­tion­iert. In Chi­na stellt die Poli­tik näm­lich allen­falls die wirtschaftlichen Weichen. Nicht wie in Deutsch­land auch die Schienen, die Lok, den Lok­führer und das lau­nige Per­son­al des Bor­drestau­rants. Felix Sina laborare!

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5 Kommentare

  1. Ja, alleine dass die Dik­tatur ‑Option auf den Tisch kommt, ist schon der eigentliche Skan­dal. Hegel’sche Dialektik.

  2. Vielle­icht hat er es auch bewusst so aus­ge­drückt, dass es nicht ein­deutig ist.
    Wie auch immer, auch die Demokratie-Option wäre sein­er dor­ti­gen Aus­sage nach ja nur mit “radikalen Schrit­ten in der Poli­tik” zu erkaufen und dass man den Wet­t­lauf mit Konz­er­nen aufnehmen müsse. Auch das würde offen­sichtlich bei sein­er “wertegeleit­eten” Welt­sicht zu einem sozial­is­tis­chen total­itären Sys­tem führen.

  3. Herr Habeck muss also erfahren haben, dass viele deutsche Unternehmen bere­its oder bald in chi­ne­sis­ch­er Hand oder in Chi­na sein wer­den. So ist es auch. Anmerkung: Der größte Auto­mo­bilzulief­er­er der Welt ist ein chi­ne­sis­ches Unternehmen, der Mobil­funk wird bald glob­al durch chi­ne­sis­che Fir­men instal­liert usw.
    Hof­fentlich weiß Herr Habeck auch, dass die meis­ten Hin­rich­tun­gen in Chi­na stat­tfind­en, es dort geheime „Umerziehungslager“ gibt, Chi­na eine sehr restrik­tive „Migra­tionspoli­tik“ durch­führt. Also nicht wie bei uns – offene Gren­zen, alle sind her­zlich willkom­men und haben Run­dumver­sorgung inkl. anwaltlich­er Betreuung …
    Hinzu kommt der unglaubliche Ehrgeiz der Chinesen.
    Zwis­chen Chi­na und Deutsch­land liegen mit­tler­weile Welten.
    Also, was wollen die Grünen?

    • Die Habeckschen schwel­gen in ein­er ergrü­nen­den chi­ne­sis­chen EU-Ver­sion, die ein­fach mal durchregiert. Auch die EU ‘krankt’ ja an hor­i­zon­taler, ver­tikaler, ratzekahler, und adminin­stra­tiv­er Regelungssucht, etwas, das die Habeck­grü­nen aber ganz großar­tig find­en; jedoch das reicht ihnen noch lange nicht, weil die EU-Regelung­sob­ses­sion noch viel zu wenig durchregiert, etwa in Sachen Net­zspe­icherung von Strom, Autover­bot, verord­netem Anti­ras­sis­mus, Islam­ophilie, und Plas­tik­tüten­ver­bot für alle unter der Kon­trolle des Volkes.
      Das muss viel mehr wer­den, find­et die EU, find­et Merkel, und find­et Habeck der Controlletti.
      Ja so sindse.

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