Demokratie oder chinesische Despotie? Robert Habeck und sein Systemvergleich bei Precht.Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tat­säch­lich gesagt, dass er sich ein „durch­re­gier­tes Sys­tem“ wie in Chi­na für Deutsch­land wünscht, weil dies schnel­ler und effi­zi­en­ter sei, als eine Demo­kra­tie? In die­sem Video­schnip­sel, dass aus einer Sen­dung mit dem TV-Phi­lo­so­phen Richard David „Grund­ein­kom­men-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so. Habeck ver­gleicht die Hand­lungs-Effi­zi­enz bei­der Sys­te­me – woge­gen metho­disch aller­dings nichts ein­zu­wen­den ist und erlaubt ist es sowie­so – und kommt zu dem Schluss, dass die man­geln­de demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on Chi­na einen Geschwin­dig­keits­vor­sprung bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen gibt, wäh­rend Abstim­mungs­pro­zes­se, die in Demo­kra­tien über Par­la­men­te, Aus­schüs­se und Mit­be­stim­mung lau­fen, sehr viel trä­ger ablau­fen. Fai­rer­wei­se fügt er aber auch an, dass demo­kra­ti­sche Sys­te­me zwar lang­sa­mer, aber auch weni­ger feh­ler­an­fäl­lig sind. Ich möch­te ergän­zen, dass Feh­ler in Demo­kra­tien auch weni­ger oft in Kata­stro­phen enden, weil neue Regie­run­gen umsteu­ern kön­nen (hier bit­te nicht an Deutsch­land den­ken, da ist das anders). Habeck hat also prin­zi­pi­ell Recht, wenn er pos­tu­liert, man müs­se sich hier zwi­schen zwei Sys­te­men ent­schei­den und sicher prä­fe­riert auch ein grü­ner Beel­ze­bub wie Robert die Demo­kra­tie – schließ­lich soll ihn die­se in die Ber­li­ner Wasch­ma­schi­ne am Spree­ufer spü­len. Nur geht er beim Ver­gleich der bei­den Sys­te­me von völ­lig fal­schen Prä­mis­sen aus.

Habeck, Prämisse 1: Der demokratische Politikbetrieb ist überfordert.

Das stimmt sogar, und zwar auf zwei­er­lei Wei­se. Ers­tens gibt es eine ver­häng­nis­vol­le Abwärts­spi­ra­le bei der intel­lek­tu­el­len Eig­nung des Poli­tik­per­so­nals. Hier Bei­spie­le zu nen­nen, hie­ße Eulen nach Athen tra­gen. Man schaue sich nur die Rie­ge der Bun­des­mi­nis­ter an. Zwei­tens reißt die Poli­tik sowohl hori­zon­tal als auch ver­ti­kal immer mehr Kom­pe­ten­zen an sich. Hori­zon­tal, weil sie in immer mehr Lebens­be­rei­che der Bür­ger ein­greift, neu­er­dings sogar dadurch, dass sie ihn mit Pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tun­gen wie „Demo­kra­tie leben“ von der eige­nen Lau­ter­keit über­zeu­gen will.

Ver­ti­kal, indem sich die­se Regu­lie­rungs- und Gestal­tungs­hy­bris inter­na­tio­na­li­siert, um noch grö­ße­re und noch weni­ger über­schau­ba­re Struk­tu­ren zu schaf­fen. Die dar­aus resul­tie­ren­de Träg­heit und Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit sind ver­gleich­bar mit dem Kut­scher eines Zwei­spän­ners, der mit zwei Lei­nen – für jedes Pferd eine Hand – star­tet. Fein­füh­lig kann er die Tie­re diri­gie­ren, die Kom­man­dos sind klar und ein­deu­tig. Nun holt sich der Kut­scher immer neue Pfer­de hin­zu, bis er in jeder Hand ein dickes Bün­del Lei­nen hat und kaum mehr als los­fah­ren und anhal­ten kann. Von effek­ti­ver Steue­rung kann hier kei­ne Rede mehr sein.

So ent­wi­ckelt sich Poli­tik in Deutsch­land. Sie greift nach immer wei­te­ren Zügeln und macht Ver­spre­chun­gen in jede Rich­tung, die sie nie­mals ein­hal­ten kann. Der Wil­le „zu gestal­ten“ und den eige­nen poli­ti­schen Erfolg in der Anzahl von Regeln zu mes­sen, die man erlas­sen konn­te, wird zum Pro­blem. Ist der Eifer als posi­ti­ver Anfangs­im­puls durch­aus noch akzep­ta­bel, sorgt die stei­gen­de Kom­ple­xi­tät des Sys­tems „Gesell­schaft“ für immer mehr Rei­bungs­ver­lus­te, Ver­zö­ge­run­gen und Feh­ler. Dar­an krankt die Poli­tik, nicht an man­gel­haf­tem Tem­po demo­kra­ti­scher Mit­be­stim­mung oder der Tat­sa­che, dass die Digi­ta­li­sie­rung nicht rasch genug geht. Habeck sieht also das Sym­ptom, nicht die Ursa­che des Problems.

Habeck, Prämisse 2: Das chinesische System erlaubt „schnelle Entscheidungen“.

Das chi­ne­si­sche Sys­tem ist vor allem eine Chi­mä­re. Der poli­ti­sche Kern ist eine Des­po­tie mit Welt­herr­schafts­an­spruch, die sich for­mal den Anstrich „kom­mu­nis­tisch“ gibt. Das Wirt­schafts­sys­tem jedoch gleicht welt­weit noch am ehes­ten dem, was lin­ke Ideo­lo­gen gern als „Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus“ bezeich­nen. Das „Durch­re­gie­ren“ mit Erlass und Ver­ord­nung hält man weit­ge­hend vom Wirt­schafts­sys­tem fern. Statt­des­sen wirkt die Effi­zi­enz in Rich­tung der Ein­schrän­kung und Dis­zi­pli­nie­rung der Bür­ger, Stich­wor­te „Lücken­lo­se Über­wa­chung“ und „Sozi­al­punk­te“.

Auch ist heu­te nicht mehr ein­deu­tig fest­zu­stel­len, ob der chi­ne­si­sche Staat sei­ne Wirt­schaft führt und benutzt, oder ob sich die Wirt­schaft nicht auch sehr gezielt staat­li­cher (und repres­si­ver) Res­sour­cen bedient, etwa bei Indus­trie­spio­na­ge, Inves­ti­ti­ons­ge­setz­ge­bung oder Wäh­rung und Zöl­len. Beim Pro­jekt „Neue Sei­den­stra­ße“ etwa dürf­ten sich Wirt­schafts­in­ter­es­sen und Groß­macht­stre­ben in gera­de­zu kon­fu­zia­ni­scher Har­mo­nie decken. Es ist zumin­dest frag­lich, ob die unde­mo­kra­ti­schen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen die wirt­schaft­li­che Pro­spe­ri­tät Chi­nas tat­säch­lich her­vor­brin­gen oder die­se nur nicht behin­dern. Inso­fern wür­de eine auf Effi­zi­enz getrimm­te deut­sche Poli­tik, die ähn­lich „durch­re­gie­ren“ könn­te, wie sie es auf euro­päi­scher Ebe­ne schon tut, unse­rer Wirt­schaft nicht mal „im chi­ne­si­schen Sin­ne“ hel­fen, weil die Poli­tik (und allen vor­an die Grü­nen) ihre klebrich­ten Fin­ger nicht von der Wirt­schaft las­sen kann.

Fazit

Nein, Habeck wünscht sich kein „chi­ne­si­sches Sys­tem“. Anders gin­ge die Fra­ge aus, ob er „not­ge­drun­gen“ eines akzep­tie­ren wür­de, wenn ihm demo­kra­ti­sche Pro­zes­se zur Welt­ret­tung zu lang­sam erschei­nen und er zur Über­zeu­gung gelangt, die­se Welt­ret­tung sei ihm auf­ge­tra­gen. Ob „Kanz­ler Habeck“ ein gedul­di­ger sein wird? Die Nei­gung sei­ner Par­tei zu Ver­bot und Ukas (Soeben beschloss der Ber­li­ner Senat, in dem die Grü­nen ja mit­re­gie­ren, das Ver­bot von Miet­erhö­hun­gen für fünf Jah­re, zu die­sem The­ma hier ein Grund­satz-Arti­kel aus April von mir.) ist zu offen­sicht­lich und tugend­ethi­sche Begrün­dun­gen las­sen sich für jeden Unsinn finden.

Ich bezweif­le vor allem, dass Habeck ver­steht, wie das wirt­schaft­li­che Erfolgs­mo­dell Chi­na tat­säch­lich funk­tio­niert. In Chi­na stellt die Poli­tik näm­lich allen­falls die wirt­schaft­li­chen Wei­chen. Nicht wie in Deutsch­land auch die Schie­nen, die Lok, den Lok­füh­rer und das lau­ni­ge Per­so­nal des Bord­re­stau­rants. Felix Sina laborare!

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5 Kommentare

  1. Ja, allei­ne dass die Dik­ta­tur ‑Opti­on auf den Tisch kommt, ist schon der eigent­li­che Skan­dal. Hegel’sche Dialektik.

  2. Viel­leicht hat er es auch bewusst so aus­ge­drückt, dass es nicht ein­deu­tig ist.
    Wie auch immer, auch die Demo­kra­tie-Opti­on wäre sei­ner dor­ti­gen Aus­sa­ge nach ja nur mit „radi­ka­len Schrit­ten in der Poli­tik“ zu erkau­fen und dass man den Wett­lauf mit Kon­zer­nen auf­neh­men müs­se. Auch das wür­de offen­sicht­lich bei sei­ner „wer­te­ge­lei­te­ten“ Welt­sicht zu einem sozia­lis­ti­schen tota­li­tä­ren Sys­tem führen.

  3. Herr Habeck muss also erfah­ren haben, dass vie­le deut­sche Unter­neh­men bereits oder bald in chi­ne­si­scher Hand oder in Chi­na sein wer­den. So ist es auch. Anmer­kung: Der größ­te Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer der Welt ist ein chi­ne­si­sches Unter­neh­men, der Mobil­funk wird bald glo­bal durch chi­ne­si­sche Fir­men instal­liert usw.
    Hof­fent­lich weiß Herr Habeck auch, dass die meis­ten Hin­rich­tun­gen in Chi­na statt­fin­den, es dort gehei­me „Umer­zie­hungs­la­ger“ gibt, Chi­na eine sehr restrik­ti­ve „Migra­ti­ons­po­li­tik“ durch­führt. Also nicht wie bei uns – offe­ne Gren­zen, alle sind herz­lich will­kom­men und haben Rund­um­ver­sor­gung inkl. anwalt­li­cher Betreuung …
    Hin­zu kommt der unglaub­li­che Ehr­geiz der Chinesen.
    Zwi­schen Chi­na und Deutsch­land lie­gen mitt­ler­wei­le Welten.
    Also, was wol­len die Grünen?

    • Die Habeck­schen schwel­gen in einer ergrü­nen­den chi­ne­si­schen EU-Ver­si­on, die ein­fach mal durch­re­giert. Auch die EU ‚krankt‘ ja an hori­zon­ta­ler, ver­ti­ka­ler, rat­ze­kah­ler, und admi­nin­stra­ti­ver Rege­lungs­sucht, etwas, das die Habeck­grü­nen aber ganz groß­ar­tig fin­den; jedoch das reicht ihnen noch lan­ge nicht, weil die EU-Rege­lungs­ob­ses­si­on noch viel zu wenig durch­re­giert, etwa in Sachen Netz­spei­che­rung von Strom, Auto­ver­bot, ver­ord­ne­tem Anti­ras­sis­mus, Isla­mo­phi­lie, und Plas­tik­tü­ten­ver­bot für alle unter der Kon­trol­le des Volkes.
      Das muss viel mehr wer­den, fin­det die EU, fin­det Mer­kel, und fin­det Habeck der Controlletti.
      Ja so sindse.

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