Haben Sie sich auch schon mal gefragt, für wen die Bun­desregierung diesen schäbi­gen „Türkei-Deal“ eigentlich abgeschlossen hat? Einen Deal der vorgibt – und zwar wörtlich – die Fluchtur­sachen zu bekämpfen, Schlep­pern das Handw­erk zu leg­en und der Flüchtlinge schützen soll? Ich habe den Ver­dacht, diese Über­raschungs-Ei, in welchem gle­ich drei Prob­leme gelöst wer­den sollen, ist nicht für syrische Flüchtlinge, son­dern für uns bes­timmt! Schauen wir uns das türkEi mal etwas genauer an. Da ist zunächst die glitzernde Ver­pack­ung auf der ste­ht „EU-Vere­in­barung“. Das kann ja schon mal kein Allein­gang der Kan­z­lerin mehr sein, da ste­ht schließlich „Made in Europe“ drauf. Voller Vor­freude reißen wir also die Ver­pack­ung auf. Die ersten „Flüchtlings-Liefer­un­gen“ sind ja bere­its in Europa angekom­men. In Han­nover um genau zu sein. Von wo aus die Men­schen „in die Bun­deslän­der weit­ergeleit­et wur­den“. Also doch nicht Europa, son­dern Deutsch­land? Na klar, wird man ein­wen­den. Es macht ja keinen Sinn, die Leute von Han­nover aus nach Helsin­ki oder Liss­abon zu kar­ren! Flüge nach Helsin­ki oder Liss­abon gibt es aber selt­samer­weise keine, außer­halb von Deutsch­land wer­den keine Flughäfen anges­teuert. Ander­er­seits mehren sich über­all in Deutsch­land die Alar­m­mel­dun­gen, dass sich die Erstun­terkün­fte für Geflüchtete beden­klich leeren. Dies stelle die Helfer vor erhe­bliche Prob­leme, wo doch ein leeres Bett genau­so viel kostet wie ein belegtes. Gut, dass es nun Abhil­fe gibt. Es ist ein wenig wie mit der Tabak-Indus­trie. Man möchte zwar ein­er­seits das Rauchen am lieb­sten ganz ver­bi­eten, ander­er­seits die Arbeit­splätze nicht gefährden. Einen selt­samen Beigeschmack hat dieser Automa­tismus aus „Europäis­ch­er Vere­in­barung“ und deutschen Flughäfen als Des­ti­na­tion aber schon. In let­zter Zeit ist dort, wo „Europäis­che Lösung“ drauf­ste­ht, immer häu­figer ein Allein­gang der Bun­desregierung drin, während dort, wo sich mehrere Staat­en gemein­sam auf Maß­nah­men ver­ständi­gen, etwa bei der Gren­zschließung auf dem Balkan und in Öster­re­ich, von nationalen Alle­ingän­gen die Rede ist.

Bekämpfen wir nun endlich die Fluchtursachen?

Schlep­per ist ein Beruf, der von Ange­bot und Sai­son lebt. Die Sai­son heißt Krieg oder Mis­s­wirtschaft, das Ange­bot wird bes­timmt von der Größe ein­er rel­a­tiv sol­ven­ten Mit­telschicht, die man effizient aus­plün­dern kann. Im Fall des Krieges in Syrien ist nach dem Peak im Jahr 2015 kaum damit zu rech­nen, dass weit­er­hin so viele „Kun­den“ genug Geld auf­brin­gen kön­nen, um sich die unsichere Flucht über die Ägäis und weit­er nach Deutsch­land zu finanzieren. Für das von Rezes­sion bedro­hte Schlep­pergewerbe hat die Bun­desregierung nun ein Kon­junk­tur­pro­gramm in der Türkei instal­liert. Statt wie bish­er 5.000 bis 8.000 Dol­lar für eine Pas­sage nach Griechen­land und Weit­er­reise nach Deutsch­land zu ver­lan­gen, tun es ab sofort ein paar Hun­dert Dol­lar für syrische Pässe und einen Platz in den neu definierten Abflugzen­tren nach Han­nover oder Frank­furt, während man nur ein paar hun­dert Wage­mutige oder Dumme braucht, die sich als Stel­lvertreter auf den Weg nach Griechen­land machen. Sie glauben nicht, dass dies so funk­tion­iert? Dann glauben Sie sich­er, dass diese Schlep­per dun­kle Gestal­ten sind, die der krim­inellen Unter­welt entstam­men und nicht etwa auch türkische Beamte, Bürg­er­meis­ter, Tax­i­fahrer oder Bauern, die ein­fach nur einen anderen, leicht­en und lukra­tiv­en Neben­er­werb für sich ent­deckt haben.

Der Türkei-Deal kön­nte sich für diese Leute zu einem wahren Kon­junk­tur­pro­gramm entwick­eln. Gespon­sert durch einen nicht gerin­gen Teil der Mil­liar­den Euro, die die EU nach Ankara über­weist. Was uns die Bun­desregierung als Schoko­lade verkaufte, ent­pup­pt sich als Muskat und schmeckt ver­dammt bit­ter. Statt den Schlep­pern das Handw­erk zu leg­en, ermöglicht man ihnen, ihr Port­fo­lio zu erweit­ern. Man bekämpft auch nicht die Ursachen von Flucht und Vertrei­bung – die liegen näm­lich immer noch in Syrien – son­dern ver­sucht, die Flucht so unsicht­bar wie möglich zu machen. Nichts macht den Europäern mehr Herz­schmerzen als die Bilder von ertrunk­e­nen Flüchtlingskindern in der Ägäis. Frauen und Mäd­chen, die aus türkischen Flüchtlingslagern in die Sklaverei nach Sau­di-Ara­bi­en oder andere Golf­s­taat­en verkauft wer­den, bleiben dage­gen unsicht­bar. Um den Schutz der Flüchtlinge ist es also auch nicht bess­er bestellt.

Hey Bun­desregierung, der Türkei-Deal ist ein faules Ei, denn es sieht faul aus, es riecht faul – keine Notwendigkeit, es auch noch zu kosten. Und in Libyen warten aktuell ca. 800.000 Flüchtlinge und jede Menge Schlep­per eben­falls auf die Instal­la­tion eines deutschen Kon­junk­tur­pro­gramms – man hat bere­its angekündigt, mit der Regierung dort reden zu wollen. Wohin müssen die Men­schen in Nordafri­ka es schaf­fen, um an ihren Wun­schort in Europa weit­ergeschickt zu wer­den? Mal­ta, Lampe­dusa, Sizilien oder reicht Ceu­ta? Das Wet­ter wird schon bess­er und das Meer wärmer.

Unter­dessen wer­den manche Neubürg­er in Deutsch­land ungeduldig. Es geht ihnen teil­weise zu langsam mit der Erfül­lung ihrer Träume. Es ist zu wenig Platz in den Unterkün­ften, die Ämter arbeit­en ihrer Mei­n­ung nach nicht mit genug Ein­satz an der Erfül­lung ele­mentar­er Bedürfnisse wie Woh­nung, guten Jobs und Fam­i­li­en­nachzug. Da ist es nur zu ver­ständlich, wenn man Über­fälle auf die eigene Per­son vortäuscht oder die Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Brand set­zt. Der aktuelle poli­tis­che Diskurs hat ihnen gezeigt, wem man hierzu­lande sämtliche Gewalt gegen Aus­län­der in die Schuhe schieben kann: den Nazis – oder wenn grad keine zur Hand sind, den Pegi­den! Und man kann ja mit ein paar Hak­enkreuzen an der Wand den Gedanken nach­helfen, sich in die gewün­schte Rich­tung zu bewe­gen. Hun­derte Aktivis­ten der mil­i­tan­ten Antifa schla­gen sich jet­zt an den Kopf und denken „dass wir da nicht auch schon drauf gekom­men sind…!“. Das passiert halt, wenn Men­schen, die im „reichen Paradies“ Deutsch­land angekom­men sind, bin­nen weniger Monate aus ihren Träu­men aufwachen. Ein klein­er Kol­lat­er­alschaden, den wir natür­lich gern in Kauf nehmen.

Das tÜrkei-Ei hätte so gut funk­tion­ieren kön­nen, gäbe es in Deutsch­land nicht einen Haufen ren­i­ten­ter Kabaret­tis­ten, die „absichtlich ver­let­zende Satire“ in Form von Liedern und Gedicht­en auf den lüpen­reinen Despokrat­en Erdo­gan ver­fassen. Dabei ist das Adjek­tiv „absichtlich“ bei Satire unge­fähr so sin­nvoll wie „schnei­dend“ für Mess­er oder „anziehend“ für die Schw­erkraft. Genau diese Satire war es aber, die zeigt, wer in dem unsäglichen Flüchtlingsver­schiebe­spiel Koch und wer nur Kell­ner ist. Nicht die Reak­tion von Erdo­gan war empörend, son­dern die der Bun­deskan­z­lerin. Anstatt der Türkei klar zu machen, dass Inhalte ein­er Satire­sendung im deutschen Fernse­hen den türkischen Präsi­den­ten nichts ange­hen, laviert man in Berlin mit Dis­tanzierun­gen und staat­san­waltlichen Ermit­tlun­gen und lässt es zu, dass der deutsche Botschafter in Ankara regelmäßig zum abwatschen ins türkische Außen­min­is­teri­um einbestellt wird.

Die Sai­son hat wieder begonnen, die Schlep­per schwär­men aus. Dieses Jahr soll die Ren­dite in Nordafri­ka beson­ders hoch sein. Für sie wird es sich­er eine gute Sai­son. Und es wird eine weit­ere schlechte Sai­son für die Krisen­herde in Syrien und Nordafri­ka, wo alles so Scheiße bleibt, wie es ist, während die Bun­desregierung voller Elan die Fluchtur­sachen bekämpft, indem sie Flucht­gründe für deutsche Satirik­er schafft. Hal­tung in Sachen Men­schen­rechte und Presse­frei­heit? Fehlanzeige!

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