Manch­mal schaf­fen es Poli­tik­er, ihre Ahnungslosigkeit, Inkom­pe­tenz und ihre Agen­da gle­ich mit in einem Satz unter das ver­dutzte Volk zu streuen. Wenn dies mündlich vor Kam­eras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Ref­er­ent für Nebel & Schleier drüber guck­en kon­nte, ist es beson­ders ver­heerend. Alexan­der Dobrindt (CSU), seines Zeichens CSU-Lan­des­grup­penchef im Bun­destag und ex-Bun­desverkehrt­min­is­ter mit bösem Mau­tauss­chlag, fordert eine Kampf­preis­s­teuer für Bil­ligflüge und sagte fol­gen­den Ham­m­er­satz in die Kam­era der Tagesschau:

„Ich habe den Vorschlag gemacht, dass man mit ein­er Kampf­preis­s­teuer (!) bei Tick­et­preisen von unter 50 Euro dafür sorgt, dass faire Preise entste­hen, ich glaube, dass das in der Summe dazu führt, dass wir die Bahn deut­lich stärken kön­nen und das ist eines unser­er klimapoli­tis­chen Ziele.“

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Denn merke: faire Preise entste­hen nur, wenn die Regierung sie fes­tlegt. Das sieht also nach einem span­nen­den Boxkampf aus, stellen wir also mal die Kon­tra­hen­ten vor:

In der roten Ecke eine spaatsmo­nop­o­lis­tis­ches Bah­nun­ternehmen, dem das deutsche Schienen­netz gehört, dessen Eigen­tümer (Bund) so tut, als han­dele es sich um einen ganz nor­malen Mark­t­teil­nehmer, obwohl dieser seine Kosten nicht in den Griff bekommt, mit Steuergeldern gepam­pert wird, seine Kun­den verärg­ert und nach immer mehr Steuerknete greint.

In der blauen Ecke inter­na­tionale Air­lines, die Gebühren für Start und Lan­dung auf deutschen Flughäfen zahlen und die Kosten so unter Kon­trolle haben, dass sie durch Mis­chkalku­la­tio­nen und die Maxime „Leer fliegt am teuer­sten“ ihre Maschi­nen opti­mal aus­las­ten, und sei es, indem sie einige Plätze (fast) ver­schenken. Als Schied­srichter dieses Wet­tkampfes sehen wir einen Poli­tik­er, für den 50 Euro der Wert ein­er Erd­nuss zu sein scheint, der aber einen Plan hat. Und zwar die Bahn (rote Ecke) zu pushen und ihr lästige Konkur­renz vom Hals zu schaffen.

Aus welch­er Juniortüte Dobrindt die „50 Euro“ gefis­cht hat? Keine Ahnung! Es kann sich jeden­falls nicht um den Preis ein­er Bah­n­fahrt von Berlin nach Kopen­hagen han­deln, denn der ist dreimal so hoch. 50 Euro pro Flug, 8 Euro pro Quadrat­meter Miete, 2° Erder­wär­mung, 80% erneuer­bare Energie – solche wie weiße Kan­inchen aus dem Hut geza­uberten Zahlen sollen Sie beruhi­gen, liebe Leser. Solche konkreten Zahlen sug­gerieren, die Poli­tik wisse schon, was sie tut. Oder wie Annale­na Spe­icherkobold Baer­bock es aus­drück­en würde: „das ist alles durchgerech­net“. Fra­gen sie aber nach dem Rechen­weg, wer­den alle Durchrech­n­er spd – schmallip­pig, patzig und dünnhäutig.

Es ist viel die Rede davon, der Flugverkehr werde unberechtigter­weise sub­ven­tion­iert, etwa weil auf Kerosin die Min­er­alöl­s­teuer nicht wie auf Ben­zin oder Diesel erhoben wird. Die Vorstel­lung, dass Steuern, die man nicht erhebt, bere­its eine Sub­ven­tion darstellen, hat­te die SPD lange Zeit exk­lu­siv und erst kür­zlich bei der Teil­ab­schaf­fung des Soli wieder aus der Mot­tenkiste gezo­gen. Aber in der Causa „Flugscham“ taucht sie auch in der CSU auf – vielle­icht als Ersatz für krude Maut-Ideen. Dabei müsste man wirk­lich mal gegen­rech­nen, wie sich die direk­ten und indi­rek­ten Zahlun­gen von Zuschüssen des Steuerzahlers an die Bahn zu Mil­liar­den­sum­men auftür­men und wie im Ver­gle­ich eine Kerosin­s­teuer aus­fall­en würde.

„Bahn stärken“, nen­nt es Dobrindt. Ich nenne es Mark­te­in­griff, Willkür und schwimm­nudel­dummes Pro­tek­tion­is­tengeschwätz, dass sich wie neuerd­ings jede Steuer­begehrlichkeit unser­er Poli­tik­er mit dem Feigen­blatt der Welt- und Kli­maret­tung tarnt! Aber im Namen des Kli­maschutzes ist hier ja neuerd­ings noch der größte Blödsinn erlaubt!

Eines noch. Vielle­icht sollte die Bahn mal ver­suchen, das Leer-fliegt-teuer-Konzept zu adap­tieren, den Ser­vice zu verbessern, die Zuver­läs­sigkeit der Züge auch und deren Fre­quenz zu erhöhen, anstatt ständig bei der Poli­tik darum zu bet­teln, sie möge auf Fern­busse und Flugzeuge ein­prügeln. Macht das gefäl­ligst selb­st, am besten mit Tick­et­preisen unter 50 Euro für die Strecke Berlin-Kopenhagen!

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7 Kommentare

  1. Der Nahverkehr hat eine natür­liche Monopol­stel­lung. Da gibt es ohne­hin keinen Wet­tbe­werb, weshalb die pri­va­trechtliche Organ­i­sa­tion gegenüber der staatlichen keine Vorzüge hat. Allerd­ings war ich mit englis­chen Zügen immer zufrieden. Ich weiß nicht, woher die Hor­rormel­dun­gen ständig kommen.

    • Was für ein ahnungslos­er Beitrag -. Schlechthin NICHTS hat eine “natür­liche Monopol­stel­lung”; nicht der Nahverkehr, auch nicht irgend ein Waren­verkehr, so wenig wie der Geschlechtsverkehr.

      • Natür­lich­es Monopol definiert ein Mark­tum­feld in dem es sich nicht rech­net in Konkur­renz zu investieren. Schienen, Gas- und Wasser­leitun­gen gehören z.B. dazu.

        Im Nahverkehr nutzt die Bahn ihr “natür­lich­es Monopol” indem Sie die Städte dazu zwingt sel­bige zu finanzieren. Dies geschieht über sog. Kauf von Leis­tun­gen, son­st wer­den die Fahrkarten so teuer das alle mit dem Auto fahren woraufhin inner­städtis­ch­er Verkehr und Par­kraumbe­darf stark ansteigen würden.

        Dieses natür­liche Monopol würde aber schnell den Städten zufall­en weil die Bahn selb­st zu Monopol­preisen Pleite gehen würde. Nur die willkür­liche Kon­stel­la­tion des “Eigen­tum­srechts” eines gefak­ten pri­vat­en Unternehmens welch­es Ver­luste zu Las­ten der All­ge­mein­heit (bzw. der Städte und Gemein­den) pro­duziert die die ange­blichen Gewinne aber nach Berlin trans­feriert hält dieses am Leben.

  2. „Alle reden vom Wet­ter, wir nicht“ und das Bild dazu ein alter IC der ohne Wider­stand durch Schneewe­hen braust. Auch die sprich­wörtliche Pünk­tlichkeit der Bahn. Das sind die Dinge an die ich mich erin­nere, bevor die DB teil­pri­vatisiert wurde. Ja, es gab unlei­di­ge Schaffn­er aber das Haupt­pro­dukt, pünk­tlich und sich­er von A nach B, egal an welchem entle­ge­nen Ort, wurde zu nahezu 100% geliefert. Übri­gens trifft das auf alle pri­vatisierten Staat­sun­ternehmen Deutsch­lands zu. Was nützt mir das ganze Chichi, wenn die eigentliche Leis­tung nicht mehr richtig erbracht wird. Infra­struk­tur auf­bauen und Instand­hal­ten ist zu weit­en Teilen eine staatliche Auf­gabe. Die alte Bun­desre­pub­lik hat das im Rück­blick sehr gut gemacht. Ein­er mein­er Vorred­ner hat zu Recht als mah­nen­des Beispiel UK genan­nt. Was nach der Pri­vatisierung von British Rail dem Kun­den geboten wird ist für ein mod­ernes Land eine him­melschreiende Schande — man hat sich da dem Niveau der ehe­ma­li­gen Kolonien angepasst — eine heute beliebte Form von kul­turellem Aus­tausch — absenken des Niveaus auf die Ebene von Schwellenländern.
    Heute bekomme ich auf die Frage, ob es bei mir in der Straße 100mbit Inter­net gibt bei der Telekom die Antwort:“Nein, aber drei Straßen weiter“!
    Es gibt infra­struk­turelle Dien­stleis­tun­gen, die niemals Gewinne abw­er­fen wer­den aber für das Land ein mas­siv­er Stan­dortvorteil sind. Diese von den­jeni­gen zu separi­eren die ohne weit­eres erfol­gre­ich pri­vatisiert wer­den kön­nen ist die Auf­gabe der Poli­tik — nicht die Lob­byvertreter oder die inter­na­tionalen Großbanker und Speku­lanten glück­lich zu machen. Die Form von Staatswirtschaft der alten BRD ist nicht sozial­is­tisch, son­dern ermöglicht erst Mark­twirtschaft! Die BRD von Ade­nauer bis Kohl hat­te das per­fekt drauf!

    • Aber nein. Diese Form von Staatswirtschaft ist der ewige Wun­schtraum deutsch-kon­ser­v­a­tiv­er Art des grund­sät­zlichen Missver­ständ­niss­es, das seit je her als Grund­satz daherkommt. Wobei der deutsche Kon­ser­vatismus immer, über­all, und unter allen Umstän­den wie besessen nach dem großen Staat ruft. Wie bei den Linken, die auch immer nach dem Staat rufen. Na warum: Weil das schon immer so war. Unter Bis­mar­ck, dem Kaiser Wil­helm, und dem Ade­nauer ja auch. Wie unterm Bar­barossa einst.
      Und Ihr Wun­schtraum hat etwa 20 Jahre unter großem und größtem Aufwand ‘funk­tion­iert’, mit Reichs­bah­n­monopol, mit Reich­post­monopol usf., es gab ein Post­min­is­teri­um und eine gigan­tis­che Eisen­bah­n­ver­wal­tung. Alles Behör­den mit Milliardenetat. 

      Warum hängt der deutsche Kon­ser­vatismus so sklavisch am Staatswirtschaft-Wun­schtraum? Es hat etwa 20 Jahre lang hmja ‘funk­tion­iert’. Wohinge­gen es in den USA seit über 200 Jahren sehr gut funk­tion­iert, ganz ohne Anführungsstriche. Und dann wieder nicht; näm­lich genau dann, wenn der Staat in die Wirtschaft ein­greift und herum­re­gle­men­tiert und beamtelt, dann funk­tion­iert es dort auch nicht, nichter, und am Nichtesten.

      Kom­men Sie weg vom sinn­los regres­siv­en deutschen Wun­schtraum des allmächti­gen Staates, der für alle sorgt.

  3. Früher fuhr ich mit der Bahn. Inzwis­chen ver­suche ich sie, wenn nur möglich, zu ver­mei­den. Die Züge bleiben ste­hen, alles ist über­füllt oder wird ständig defekt. Man kann nicht ver­ste­hen, warum die Fahrpreise so teuer sind, wenn es doch ein so effizientes Fort­be­we­gungsmit­tel ist. Über­all dort, wo der Staat seine Fin­ger drin­nen hat, läuft es inef­fizient. Und der Staat ver­sucht sich in alles immer mehr einzumischen.
    Hat sich jemand schon über­legt, dass man mit einem Flieger weniger Sprit von A nach B ver­braucht, als wenn man alleine mit dem Auto fährt? (!)
    Würde man Geschwindigkeits­be­gren­zun­gen auf deutschen Auto­bah­nen ein­führen, würde man den Ben­z­in­ver­brauch ad hoch deut­lich reduzieren und das ganz ohne Steuern! Prob­lem: Die Steuere­in­nah­men beim Ben­zin wür­den dadurch sinken.

    • Wenn Pri­vate ihre Fin­ger drin haben, läuft noch viel weniger, s. GB! Die DB ist bere­its teil­pri­vatisiert, wie die Post, etc.. Das merkt man!! GEschwindigkeits­be­gren­zun­gen sind fast über­all geset­zt, vom Verkehrsaufkom­men abgesehen.

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