Manch­mal schaf­fen es Poli­ti­ker, ihre Ahnungs­lo­sig­keit, Inkom­pe­tenz und ihre Agen­da gleich mit in einem Satz unter das ver­dutz­te Volk zu streu­en. Wenn dies münd­lich vor Kame­ras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Refe­rent für Nebel & Schlei­er drü­ber gucken konn­te, ist es beson­ders ver­hee­rend. Alex­an­der Dob­rindt (CSU), sei­nes Zei­chens CSU-Lan­des­grup­pen­chef im Bun­des­tag und ex-Bun­des­ver­kehrt­mi­nis­ter mit bösem Maut­aus­schlag, for­dert eine Kampf­preis­steu­er für Bil­lig­flü­ge und sag­te fol­gen­den Ham­mer­satz in die Kame­ra der Tagesschau:

„Ich habe den Vor­schlag gemacht, dass man mit einer Kampf­preis­steu­er (!) bei Ticket­prei­sen von unter 50 Euro dafür sorgt, dass fai­re Prei­se ent­ste­hen, ich glau­be, dass das in der Sum­me dazu führt, dass wir die Bahn deut­lich stär­ken kön­nen und das ist eines unse­rer kli­ma­po­li­ti­schen Ziele.“

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Denn mer­ke: fai­re Prei­se ent­ste­hen nur, wenn die Regie­rung sie fest­legt. Das sieht also nach einem span­nen­den Box­kampf aus, stel­len wir also mal die Kon­tra­hen­ten vor:

In der roten Ecke eine spaats­mo­no­po­lis­ti­sches Bahn­un­ter­neh­men, dem das deut­sche Schie­nen­netz gehört, des­sen Eigen­tü­mer (Bund) so tut, als han­de­le es sich um einen ganz nor­ma­len Markt­teil­neh­mer, obwohl die­ser sei­ne Kos­ten nicht in den Griff bekommt, mit Steu­er­gel­dern gepam­pert wird, sei­ne Kun­den ver­är­gert und nach immer mehr Steu­er­kne­te greint.

In der blau­en Ecke inter­na­tio­na­le Air­lines, die Gebüh­ren für Start und Lan­dung auf deut­schen Flug­hä­fen zah­len und die Kos­ten so unter Kon­trol­le haben, dass sie durch Misch­kal­ku­la­tio­nen und die Maxi­me „Leer fliegt am teu­ers­ten“ ihre Maschi­nen opti­mal aus­las­ten, und sei es, indem sie eini­ge Plät­ze (fast) ver­schen­ken. Als Schieds­rich­ter die­ses Wett­kamp­fes sehen wir einen Poli­ti­ker, für den 50 Euro der Wert einer Erd­nuss zu sein scheint, der aber einen Plan hat. Und zwar die Bahn (rote Ecke) zu pushen und ihr läs­ti­ge Kon­kur­renz vom Hals zu schaffen.

Aus wel­cher Juni­ortü­te Dob­rindt die „50 Euro“ gefischt hat? Kei­ne Ahnung! Es kann sich jeden­falls nicht um den Preis einer Bahn­fahrt von Ber­lin nach Kopen­ha­gen han­deln, denn der ist drei­mal so hoch. 50 Euro pro Flug, 8 Euro pro Qua­drat­me­ter Mie­te, 2° Erd­er­wär­mung, 80% erneu­er­ba­re Ener­gie – sol­che wie wei­ße Kanin­chen aus dem Hut gezau­ber­ten Zah­len sol­len Sie beru­hi­gen, lie­be Leser. Sol­che kon­kre­ten Zah­len sug­ge­rie­ren, die Poli­tik wis­se schon, was sie tut. Oder wie Anna­le­na Spei­cherko­bold Baer­bock es aus­drü­cken wür­de: „das ist alles durch­ge­rech­net“. Fra­gen sie aber nach dem Rechen­weg, wer­den alle Durch­rech­ner spd – schmal­lip­pig, pat­zig und dünnhäutig.

Es ist viel die Rede davon, der Flug­ver­kehr wer­de unbe­rech­tig­ter­wei­se sub­ven­tio­niert, etwa weil auf Kero­sin die Mine­ral­öl­steu­er nicht wie auf Ben­zin oder Die­sel erho­ben wird. Die Vor­stel­lung, dass Steu­ern, die man nicht erhebt, bereits eine Sub­ven­ti­on dar­stel­len, hat­te die SPD lan­ge Zeit exklu­siv und erst kürz­lich bei der Teil­ab­schaf­fung des Soli wie­der aus der Mot­ten­kis­te gezo­gen. Aber in der Cau­sa „Flug­scham“ taucht sie auch in der CSU auf – viel­leicht als Ersatz für kru­de Maut-Ideen. Dabei müss­te man wirk­lich mal gegen­rech­nen, wie sich die direk­ten und indi­rek­ten Zah­lun­gen von Zuschüs­sen des Steu­er­zah­lers an die Bahn zu Mil­li­ar­den­sum­men auf­tür­men und wie im Ver­gleich eine Kero­sin­steu­er aus­fal­len würde.

„Bahn stär­ken“, nennt es Dob­rindt. Ich nen­ne es Markt­ein­griff, Will­kür und schwimm­nu­del­dum­mes Pro­tek­tio­nis­ten­ge­schwätz, dass sich wie neu­er­dings jede Steu­er­be­gehr­lich­keit unse­rer Poli­ti­ker mit dem Fei­gen­blatt der Welt- und Kli­ma­ret­tung tarnt! Aber im Namen des Kli­ma­schut­zes ist hier ja neu­er­dings noch der größ­te Blöd­sinn erlaubt!

Eines noch. Viel­leicht soll­te die Bahn mal ver­su­chen, das Leer-fliegt-teu­er-Kon­zept zu adap­tie­ren, den Ser­vice zu ver­bes­sern, die Zuver­läs­sig­keit der Züge auch und deren Fre­quenz zu erhö­hen, anstatt stän­dig bei der Poli­tik dar­um zu bet­teln, sie möge auf Fern­bus­se und Flug­zeu­ge ein­prü­geln. Macht das gefäl­ligst selbst, am bes­ten mit Ticket­prei­sen unter 50 Euro für die Stre­cke Berlin-Kopenhagen!

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7 Kommentare

  1. Der Nah­ver­kehr hat eine natür­li­che Mono­pol­stel­lung. Da gibt es ohne­hin kei­nen Wett­be­werb, wes­halb die pri­vat­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­on gegen­über der staat­li­chen kei­ne Vor­zü­ge hat. Aller­dings war ich mit eng­li­schen Zügen immer zufrie­den. Ich weiß nicht, woher die Hor­ror­mel­dun­gen stän­dig kommen.

    • Was für ein ahnungs­lo­ser Bei­trag -. Schlecht­hin NICHTS hat eine „natür­li­che Mono­pol­stel­lung”; nicht der Nah­ver­kehr, auch nicht irgend ein Waren­ver­kehr, so wenig wie der Geschlechtsverkehr.

      • Natür­li­ches Mono­pol defi­niert ein Markt­um­feld in dem es sich nicht rech­net in Kon­kur­renz zu inves­tie­ren. Schie­nen, Gas- und Was­ser­lei­tun­gen gehö­ren z.B. dazu.

        Im Nah­ver­kehr nutzt die Bahn ihr „natür­li­ches Mono­pol” indem Sie die Städ­te dazu zwingt sel­bi­ge zu finan­zie­ren. Dies geschieht über sog. Kauf von Leis­tun­gen, sonst wer­den die Fahr­kar­ten so teu­er das alle mit dem Auto fah­ren wor­auf­hin inner­städ­ti­scher Ver­kehr und Park­raum­be­darf stark anstei­gen würden.

        Die­ses natür­li­che Mono­pol wür­de aber schnell den Städ­ten zufal­len weil die Bahn selbst zu Mono­pol­prei­sen Plei­te gehen wür­de. Nur die will­kür­li­che Kon­stel­la­ti­on des „Eigen­tums­rechts” eines gefak­ten pri­va­ten Unter­neh­mens wel­ches Ver­lus­te zu Las­ten der All­ge­mein­heit (bzw. der Städ­te und Gemein­den) pro­du­ziert die die angeb­li­chen Gewin­ne aber nach Ber­lin trans­fe­riert hält die­ses am Leben.

  2. „Alle reden vom Wet­ter, wir nicht“ und das Bild dazu ein alter IC der ohne Wider­stand durch Schnee­we­hen braust. Auch die sprich­wört­li­che Pünkt­lich­keit der Bahn. Das sind die Din­ge an die ich mich erin­ne­re, bevor die DB teil­pri­va­ti­siert wur­de. Ja, es gab unlei­di­ge Schaff­ner aber das Haupt­pro­dukt, pünkt­lich und sicher von A nach B, egal an wel­chem ent­le­ge­nen Ort, wur­de zu nahe­zu 100% gelie­fert. Übri­gens trifft das auf alle pri­va­ti­sier­ten Staats­un­ter­neh­men Deutsch­lands zu. Was nützt mir das gan­ze Chi­chi, wenn die eigent­li­che Leis­tung nicht mehr rich­tig erbracht wird. Infra­struk­tur auf­bau­en und Instand­hal­ten ist zu wei­ten Tei­len eine staat­li­che Auf­ga­be. Die alte Bun­des­re­pu­blik hat das im Rück­blick sehr gut gemacht. Einer mei­ner Vor­red­ner hat zu Recht als mah­nen­des Bei­spiel UK genannt. Was nach der Pri­va­ti­sie­rung von Bri­tish Rail dem Kun­den gebo­ten wird ist für ein moder­nes Land eine him­mel­schrei­en­de Schan­de – man hat sich da dem Niveau der ehe­ma­li­gen Kolo­nien ange­passt – eine heu­te belieb­te Form von kul­tu­rel­lem Aus­tausch – absen­ken des Niveaus auf die Ebe­ne von Schwellenländern.
    Heu­te bekom­me ich auf die Fra­ge, ob es bei mir in der Stra­ße 100mbit Inter­net gibt bei der Tele­kom die Antwort:“Nein, aber drei Stra­ßen weiter“!
    Es gibt infra­struk­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen, die nie­mals Gewin­ne abwer­fen wer­den aber für das Land ein mas­si­ver Stand­ort­vor­teil sind. Die­se von den­je­ni­gen zu sepa­rie­ren die ohne wei­te­res erfolg­reich pri­va­ti­siert wer­den kön­nen ist die Auf­ga­be der Poli­tik – nicht die Lob­by­ver­tre­ter oder die inter­na­tio­na­len Groß­ban­ker und Spe­ku­lan­ten glück­lich zu machen. Die Form von Staats­wirt­schaft der alten BRD ist nicht sozia­lis­tisch, son­dern ermög­licht erst Markt­wirt­schaft! Die BRD von Ade­nau­er bis Kohl hat­te das per­fekt drauf!

    • Aber nein. Die­se Form von Staats­wirt­schaft ist der ewi­ge Wunsch­traum deutsch-kon­ser­va­ti­ver Art des grund­sätz­li­chen Miss­ver­ständ­nis­ses, das seit je her als Grund­satz daher­kommt. Wobei der deut­sche Kon­ser­va­tis­mus immer, über­all, und unter allen Umstän­den wie beses­sen nach dem gro­ßen Staat ruft. Wie bei den Lin­ken, die auch immer nach dem Staat rufen. Na war­um: Weil das schon immer so war. Unter Bis­marck, dem Kai­ser Wil­helm, und dem Ade­nau­er ja auch. Wie unterm Bar­ba­ros­sa einst.
      Und Ihr Wunsch­traum hat etwa 20 Jah­re unter gro­ßem und größ­tem Auf­wand ‚funk­tio­niert’, mit Reichs­bahn­mo­no­pol, mit Reich­post­mo­no­pol usf., es gab ein Post­mi­nis­te­ri­um und eine gigan­ti­sche Eisen­bahn­ver­wal­tung. Alles Behör­den mit Milliardenetat. 

      War­um hängt der deut­sche Kon­ser­va­tis­mus so skla­visch am Staats­wirt­schaft-Wunsch­traum? Es hat etwa 20 Jah­re lang hmja ‚funk­tio­niert’. Wohin­ge­gen es in den USA seit über 200 Jah­ren sehr gut funk­tio­niert, ganz ohne Anfüh­rungs­stri­che. Und dann wie­der nicht; näm­lich genau dann, wenn der Staat in die Wirt­schaft ein­greift und her­um­re­gle­men­tiert und beamtelt, dann funk­tio­niert es dort auch nicht, nich­ter, und am Nichtesten.

      Kom­men Sie weg vom sinn­los regres­si­ven deut­schen Wunsch­traum des all­mäch­ti­gen Staa­tes, der für alle sorgt.

  3. Frü­her fuhr ich mit der Bahn. Inzwi­schen ver­su­che ich sie, wenn nur mög­lich, zu ver­mei­den. Die Züge blei­ben ste­hen, alles ist über­füllt oder wird stän­dig defekt. Man kann nicht ver­ste­hen, war­um die Fahr­prei­se so teu­er sind, wenn es doch ein so effi­zi­en­tes Fort­be­we­gungs­mit­tel ist. Über­all dort, wo der Staat sei­ne Fin­ger drin­nen hat, läuft es inef­fi­zi­ent. Und der Staat ver­sucht sich in alles immer mehr einzumischen.
    Hat sich jemand schon über­legt, dass man mit einem Flie­ger weni­ger Sprit von A nach B ver­braucht, als wenn man allei­ne mit dem Auto fährt? (!)
    Wür­de man Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen auf deut­schen Auto­bah­nen ein­füh­ren, wür­de man den Ben­zin­ver­brauch ad hoch deut­lich redu­zie­ren und das ganz ohne Steu­ern! Pro­blem: Die Steu­er­ein­nah­men beim Ben­zin wür­den dadurch sinken.

    • Wenn Pri­va­te ihre Fin­ger drin haben, läuft noch viel weni­ger, s. GB! Die DB ist bereits teil­pri­va­ti­siert, wie die Post, etc.. Das merkt man!! GEschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen sind fast über­all gesetzt, vom Ver­kehrs­auf­kom­men abgesehen.

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