Manch­mal schaf­fen es Poli­ti­ker, ihre Ahnungs­lo­sig­keit, Inkom­pe­tenz und ihre Agenda gleich mit in einem Satz unter das ver­dutzte Volk zu streuen. Wenn dies münd­lich vor Kameras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Refe­rent für Nebel & Schleier drüber gucken konnte, ist es beson­ders ver­hee­rend. Alex­an­der Dob­rindt (CSU), seines Zei­chens CSU-Lan­des­grup­pen­chef im Bun­des­tag und ex-Bun­des­ver­kehrt­mi­nis­ter mit bösem Maut­aus­schlag, fordert eine Kampf­preis­steuer für Bil­lig­flüge und sagte fol­gen­den Ham­mer­satz in die Kamera der Tages­schau:

Ich habe den Vor­schlag gemacht, dass man mit einer Kampf­preis­steuer (!) bei Ticket­prei­sen von unter 50 Euro dafür sorgt, dass faire Preise ent­ste­hen, ich glaube, dass das in der Summe dazu führt, dass wir die Bahn deut­lich stärken können und das ist eines unserer kli­ma­po­li­ti­schen Ziele.“

Denn merke: faire Preise ent­ste­hen nur, wenn die Regie­rung sie fest­legt. Das sieht also nach einem span­nen­den Box­kampf aus, stellen wir also mal die Kon­tra­hen­ten vor:

In der roten Ecke eine spaats­mo­no­po­lis­ti­sches Bahn­un­ter­neh­men, dem das deut­sche Schie­nen­netz gehört, dessen Eigen­tü­mer (Bund) so tut, als handele es sich um einen ganz nor­ma­len Markt­teil­neh­mer, obwohl dieser seine Kosten nicht in den Griff bekommt, mit Steu­er­gel­dern gepam­pert wird, seine Kunden ver­är­gert und nach immer mehr Steu­er­knete greint.

In der blauen Ecke inter­na­tio­nale Air­lines, die Gebüh­ren für Start und Landung auf deut­schen Flug­hä­fen zahlen und die Kosten so unter Kon­trolle haben, dass sie durch Misch­kal­ku­la­tio­nen und die Maxime „Leer fliegt am teu­ers­ten“ ihre Maschi­nen optimal aus­las­ten, und sei es, indem sie einige Plätze (fast) ver­schen­ken. Als Schieds­rich­ter dieses Wett­kamp­fes sehen wir einen Poli­ti­ker, für den 50 Euro der Wert einer Erdnuss zu sein scheint, der aber einen Plan hat. Und zwar die Bahn (rote Ecke) zu pushen und ihr lästige Kon­kur­renz vom Hals zu schaf­fen.

Aus welcher Juni­or­tüte Dob­rindt die „50 Euro“ gefischt hat? Keine Ahnung! Es kann sich jeden­falls nicht um den Preis einer Bahn­fahrt von Berlin nach Kopen­ha­gen handeln, denn der ist dreimal so hoch. 50 Euro pro Flug, 8 Euro pro Qua­drat­me­ter Miete, 2° Erd­er­wär­mung, 80% erneu­er­bare Energie – solche wie weiße Kanin­chen aus dem Hut gezau­ber­ten Zahlen sollen Sie beru­hi­gen, liebe Leser. Solche kon­kre­ten Zahlen sug­ge­rie­ren, die Politik wisse schon, was sie tut. Oder wie Anna­lena Spei­cherko­bold Baer­bock es aus­drü­cken würde: „das ist alles durch­ge­rech­net“. Fragen sie aber nach dem Rechen­weg, werden alle Durch­rech­ner spd – schmal­lip­pig, patzig und dünn­häu­tig.

Es ist viel die Rede davon, der Flug­ver­kehr werde unbe­rech­tig­ter­weise sub­ven­tio­niert, etwa weil auf Kerosin die Mine­ral­öl­steuer nicht wie auf Benzin oder Diesel erhoben wird. Die Vor­stel­lung, dass Steuern, die man nicht erhebt, bereits eine Sub­ven­tion dar­stel­len, hatte die SPD lange Zeit exklu­siv und erst kürz­lich bei der Teil­ab­schaf­fung des Soli wieder aus der Mot­ten­kiste gezogen. Aber in der Causa „Flug­scham“ taucht sie auch in der CSU auf – viel­leicht als Ersatz für krude Maut-Ideen. Dabei müsste man wirk­lich mal gegen­rech­nen, wie sich die direk­ten und indi­rek­ten Zah­lun­gen von Zuschüs­sen des Steu­er­zah­lers an die Bahn zu Mil­li­ar­den­sum­men auf­tür­men und wie im Ver­gleich eine Kero­sin­steuer aus­fal­len würde.

Bahn stärken“, nennt es Dob­rindt. Ich nenne es Markt­ein­griff, Willkür und schwimm­nu­del­dum­mes Pro­tek­tio­nis­ten­ge­schwätz, dass sich wie neu­er­dings jede Steu­er­be­gehr­lich­keit unserer Poli­ti­ker mit dem Fei­gen­blatt der Welt- und Kli­ma­ret­tung tarnt! Aber im Namen des Kli­ma­schut­zes ist hier ja neu­er­dings noch der größte Blöd­sinn erlaubt!

Eines noch. Viel­leicht sollte die Bahn mal ver­su­chen, das Leer-fliegt-teuer-Konzept zu adap­tie­ren, den Service zu ver­bes­sern, die Zuver­läs­sig­keit der Züge auch und deren Fre­quenz zu erhöhen, anstatt ständig bei der Politik darum zu betteln, sie möge auf Fern­busse und Flug­zeuge ein­prü­geln. Macht das gefäl­ligst selbst, am besten mit Ticket­prei­sen unter 50 Euro für die Strecke Berlin-Kopen­ha­gen!

7 Kommentare

  1. Der Nah­ver­kehr hat eine natür­li­che Mono­pol­stel­lung. Da gibt es ohnehin keinen Wett­be­werb, weshalb die pri­vat­recht­li­che Orga­ni­sa­tion gegen­über der staat­li­chen keine Vorzüge hat. Aller­dings war ich mit eng­li­schen Zügen immer zufrie­den. Ich weiß nicht, woher die Hor­ror­mel­dun­gen ständig kommen.

    • Was für ein ahnungs­lo­ser Beitrag -. Schlecht­hin NICHTS hat eine „natür­li­che Mono­pol­stel­lung”; nicht der Nah­ver­kehr, auch nicht irgend ein Waren­ver­kehr, so wenig wie der Geschlechts­ver­kehr.

      • Natür­li­ches Monopol defi­niert ein Markt­um­feld in dem es sich nicht rechnet in Kon­kur­renz zu inves­tie­ren. Schie­nen, Gas- und Was­ser­lei­tun­gen gehören z.B. dazu.

        Im Nah­ver­kehr nutzt die Bahn ihr „natür­li­ches Monopol” indem Sie die Städte dazu zwingt selbige zu finan­zie­ren. Dies geschieht über sog. Kauf von Leis­tun­gen, sonst werden die Fahr­kar­ten so teuer das alle mit dem Auto fahren wor­auf­hin inner­städ­ti­scher Verkehr und Park­raum­be­darf stark anstei­gen würden.

        Dieses natür­li­che Monopol würde aber schnell den Städten zufal­len weil die Bahn selbst zu Mono­pol­prei­sen Pleite gehen würde. Nur die will­kür­li­che Kon­stel­la­tion des „Eigen­tums­rechts” eines gefak­ten pri­va­ten Unter­neh­mens welches Ver­luste zu Lasten der All­ge­mein­heit (bzw. der Städte und Gemein­den) pro­du­ziert die die angeb­li­chen Gewinne aber nach Berlin trans­fe­riert hält dieses am Leben.

  2. Alle reden vom Wetter, wir nicht“ und das Bild dazu ein alter IC der ohne Wider­stand durch Schnee­we­hen braust. Auch die sprich­wört­li­che Pünkt­lich­keit der Bahn. Das sind die Dinge an die ich mich erin­nere, bevor die DB teil­pri­va­ti­siert wurde. Ja, es gab unlei­dige Schaff­ner aber das Haupt­pro­dukt, pünkt­lich und sicher von A nach B, egal an welchem ent­le­ge­nen Ort, wurde zu nahezu 100% gelie­fert. Übri­gens trifft das auf alle pri­va­ti­sier­ten Staats­un­ter­neh­men Deutsch­lands zu. Was nützt mir das ganze Chichi, wenn die eigent­li­che Leis­tung nicht mehr richtig erbracht wird. Infra­struk­tur auf­bauen und Instand­hal­ten ist zu weiten Teilen eine staat­li­che Aufgabe. Die alte Bun­des­re­pu­blik hat das im Rück­blick sehr gut gemacht. Einer meiner Vor­red­ner hat zu Recht als mah­nen­des Bei­spiel UK genannt. Was nach der Pri­va­ti­sie­rung von British Rail dem Kunden geboten wird ist für ein moder­nes Land eine him­mel­schrei­ende Schande – man hat sich da dem Niveau der ehe­ma­li­gen Kolo­nien ange­passt – eine heute beliebte Form von kul­tu­rel­lem Aus­tausch – absen­ken des Niveaus auf die Ebene von Schwel­len­län­dern.
    Heute bekomme ich auf die Frage, ob es bei mir in der Straße 100mbit Inter­net gibt bei der Telekom die Antwort:“Nein, aber drei Straßen weiter“!
    Es gibt infra­struk­tu­relle Dienst­leis­tun­gen, die niemals Gewinne abwer­fen werden aber für das Land ein mas­si­ver Stand­ort­vor­teil sind. Diese von den­je­ni­gen zu sepa­rie­ren die ohne wei­te­res erfolg­reich pri­va­ti­siert werden können ist die Aufgabe der Politik – nicht die Lob­by­ver­tre­ter oder die inter­na­tio­na­len Groß­ban­ker und Spe­ku­lan­ten glück­lich zu machen. Die Form von Staats­wirt­schaft der alten BRD ist nicht sozia­lis­tisch, sondern ermög­licht erst Markt­wirt­schaft! Die BRD von Ade­nauer bis Kohl hatte das perfekt drauf!

    • Aber nein. Diese Form von Staats­wirt­schaft ist der ewige Wunsch­traum deutsch-kon­ser­va­ti­ver Art des grund­sätz­li­chen Miss­ver­ständ­nis­ses, das seit je her als Grund­satz daher­kommt. Wobei der deut­sche Kon­ser­va­tis­mus immer, überall, und unter allen Umstän­den wie beses­sen nach dem großen Staat ruft. Wie bei den Linken, die auch immer nach dem Staat rufen. Na warum: Weil das schon immer so war. Unter Bis­marck, dem Kaiser Wilhelm, und dem Ade­nauer ja auch. Wie unterm Bar­ba­rossa einst.
      Und Ihr Wunsch­traum hat etwa 20 Jahre unter großem und größtem Aufwand ‚funk­tio­niert’, mit Reichs­bahn­mo­no­pol, mit Reich­post­mo­no­pol usf., es gab ein Post­mi­nis­te­rium und eine gigan­ti­sche Eisen­bahn­ver­wal­tung. Alles Behör­den mit Mil­li­ar­den­etat.

      Warum hängt der deut­sche Kon­ser­va­tis­mus so skla­visch am Staats­wirt­schaft-Wunsch­traum? Es hat etwa 20 Jahre lang hmja ‚funk­tio­niert’. Wohin­ge­gen es in den USA seit über 200 Jahren sehr gut funk­tio­niert, ganz ohne Anfüh­rungs­stri­che. Und dann wieder nicht; nämlich genau dann, wenn der Staat in die Wirt­schaft ein­greift und her­um­re­gle­men­tiert und beamtelt, dann funk­tio­niert es dort auch nicht, nichter, und am Nich­t­es­ten.

      Kommen Sie weg vom sinnlos regres­si­ven deut­schen Wunsch­traum des all­mäch­ti­gen Staates, der für alle sorgt.

  3. Früher fuhr ich mit der Bahn. Inzwi­schen ver­su­che ich sie, wenn nur möglich, zu ver­mei­den. Die Züge bleiben stehen, alles ist über­füllt oder wird ständig defekt. Man kann nicht ver­ste­hen, warum die Fahr­preise so teuer sind, wenn es doch ein so effi­zi­en­tes Fort­be­we­gungs­mit­tel ist. Überall dort, wo der Staat seine Finger drinnen hat, läuft es inef­fi­zi­ent. Und der Staat ver­sucht sich in alles immer mehr ein­zu­mi­schen.
    Hat sich jemand schon über­legt, dass man mit einem Flieger weniger Sprit von A nach B ver­braucht, als wenn man alleine mit dem Auto fährt? (!)
    Würde man Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen auf deut­schen Auto­bah­nen ein­füh­ren, würde man den Ben­zin­ver­brauch ad hoch deut­lich redu­zie­ren und das ganz ohne Steuern! Problem: Die Steu­er­ein­nah­men beim Benzin würden dadurch sinken.

    • Wenn Private ihre Finger drin haben, läuft noch viel weniger, s. GB! Die DB ist bereits teil­pri­va­ti­siert, wie die Post, etc.. Das merkt man!! GEschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen sind fast überall gesetzt, vom Ver­kehrs­auf­kom­men abge­se­hen.

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