Indubio findet des Pudels Kern

Man kann ja aus jeder indubio-Sonntagsrunde neue Erkenntnisse mitnehmen, gerade wenn manch ein Gast auf den ersten Blick recht merkwürdige Auffassungen von Betroffenheit und Realität hat wie Walter van Rossum, der zu denken scheint, es brauche schon eine lenkende, böswillige Macht, um eine Gesellschaft ins Verderben zu führen. Dem möchte ich höflich widersprechen, denn mit Dummheit, Fahrlässigkeit und Nachsicht kann man leichter zum gleichen Ergebnis kommen. Auch blieb unausgesprochen, dass in den Sozialwissenschaften eigentlich die Praxis die Theorien formt und hervorbringt, während es im Kommunismus Marx’scher Prägung eben genau andersherum ist. Daran ist gar nichts gut. Nicht mal theoretisch, verehrter Walter van Rossum. Aber das sind natürlich alles Streitpunkte und über die gestritten werden kann. Und muss! Später im Podcast sind Alexander Meschnig und Walter van Rossum jedoch zielsicher zum Kern der Corona-Krise vorgedrungen, wie bisher noch kaum jemand. Eigentlich sind es sogar zwei Kerne, die sie ausgemacht haben. Einer betrifft die Gegenwart, einer die Zukunft. Diesen Gedanken möchte ich hier kurz folgen und mit meinen Überlegungen ergänzen.

Warum ist es so still?

Die Frage, warum sich so wenig Protest regt, warum nicht Hunderttausende auf den Straßen sind, ist ja berechtigt. Was ist los mit den Deutschen, dass sie jede noch so absurde staatliche Züchtigung widerstandslos über sich ergehen lassen? Walter van Rossum brachte hier als wahrscheinlichste Ursache die Salamitaktik der Hilfsmaßnahmen ins Spiel. Die Angst, wenn man sich jetzt widersetze, ginge man vielleicht der Hilfen verlustig, von denen zwar immer die Rede ist, die jedoch nur scheibchenweise und unter allerlei Konjunktiven und Vorbehalten überhaupt ausgeschüttet werden. Selbst der sprichwörtliche „Spatz in der Hand“ ist nur ein Versprechen, für dessen Erfüllung jederzeit die Bedingungen geändert werden können. Das bindet Kräfte und hemmt jede Gegenwehr und Eigeninitiative.

Hinzu kommt meiner Meinung nach, dass für die Hilfsversprechen des Staates Mechanismen verwendet werden, die in „normalen“ Zeiten gut funktioniert hatten. Ich spreche von den Lobbynetzwerken, die über Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften ihre Wurzeln tief in die Politik geschlagen hatten. Man erwartet nun, dass über diese Wege etwas zurück kommt. Doch außer Versprechen und Hinhaltetaktik ist da nichts. Die politische Linke möchte uns seit Jahren davon überzeugen, dass wir in einem Zeitalter enthemmten „Neoliberalismus“ leben, in welchem die Wirtschaft das Primat gegenüber der Politik hat. Nun zeigt sich, das genaue Gegenteil ist der Fall! Nach Belieben schaltet und waltet die Politik, die Lobbyvertreter beißen mit ihren Vorschlägen auf Granit, ganze Branchen stehen ganz vorn an der Klippe, manche sind schon einen Schritt weiter. All die Netzwerke mit ihren Kompetenzen sind Schönwetterveranstaltungen, all die Einflussmöglichkeiten im Ernstfall nur Illusion.

Zugegeben, das ist kein rein deutsches Phänomen. Mit Abstufungen sind alle Länder der westlichen Welt davon betroffen. Doch je stärker die Menschen ihrer Regierung prinzipielles Vertrauen entgegenbringen, umso heftiger scheinen die Maßnahmen zu sein – und umso geringer die Gegenwehr. Kanada schickt beispielsweise seine Rückkehrer in eine kurze Zwangsquarantäne und bittet dafür kräftig zur Kasse. Der Widerstand gegen solche Maßnahmen ist nicht nur in Kanada kaum messbar. Der Glaube, der Staat werde prinzipiell schon das Richtige tun, ist unerschütterlich, weil die Erfahrung sagt, dies sei schon immer so gewesen. Man stelle sich ähnliche Maßnahmen in Italien oder Griechenland vor. Dort folgt der Staat eher dem Unvermeindlichen, um die Illusion der Kontrolle aufrecht zu erhalten.

Wenn also in Italien die Restaurants eigenmächtig wieder öffnen, würde die Regierung beschließen, dies nun auch zu wollen. Motto: Wenn du die Flut nicht aufhalten kannst, führe sie an. „Aber was ist mit Frankreich?“ wird manch ein Leser einwenden. „Die Franzosen lassen sich sogar Hausarreste gefallen und gelten sonst nicht gerade als zahme Bürger.“ Das ist richtig, andererseits ist die Staatsquote in Frankreichs Wirtschaft eine der höchsten der westlichen Welt, der Staat also viel stärker in der Rolle eines „Fürsorgers“ als andernorts. Proteste richten sich häufig vor allem darauf, dass der Staat noch größere Wohltaten beschließen oder die Streichung derselben unterlassen möge. Die Erwartung, dass eben dieser Staat auch die Probleme Covid und Wirtschaftskrise lösen muss, ist groß in Frankreich. Die Idee, der Staat mit all seinen Tentakeln sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, sitzt tief. Und die Abhängigkeit des Einzelnen von staatlichem Handeln wird nach der Krise noch um einiges größer sein als zuvor. Und nicht nur in Frankreich.

Was heißt das für die Zukunft?

Das führt uns zum zweiten Kern des Problems, den Alexander Meschnig freigelegt hat. Uns sind einige Gewissheiten verloren gegangen, die uns in der Zukunft bitter fehlen werden. Vor allem die, dass vom Grundgesetz garantierte Bürgerrechte unveräußerlich sind. Die Liste der Artikel, die nur noch unter Vorbehalt gelten, ist lang: Die Würde des Menschen ist nicht mehr unantastbar (Artikel 1). Alle Menschen sind nicht mehr gleich vor dem Gesetz (Artikel 3) – geimpfte Menschen sind etwas gleicher. Artikel 8, Versammlungsfreiheit: gestrichen. Artikel 11, Freizügigkeit: gestrichen. Artikel 12, Berufsfreiheit: gestrichen. Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung: gestrichen.

Nun kann man einwenden, dass dies nur ein vorübergehender Zustand ist. Aber das ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch, ohne dass ich mich bei einer Radarkontrolle darauf herausreden könnte. Die pandemische Ausnahmesituation ist ja nur eine Begründungsmöglichkeit. Wer sagt, dass andere Begründungen nicht für vergleichbare Eingriffe herhalten können. Was einmal ging, geht auch ein zweites oder drittes Mal. Bekanntlich scharren die Klimaretter schon mit den Füßen. Verbote aller Art sind denkbar, wenn Eigentumsrechte nichts mehr gelten.

Die Frage ist also, wie stark der aktuelle Hygienismus Eigeninitiative, Risiko- und Investitionsbereitschaft langfristig hemmen wird, weil jeder nur noch zum Staat aufschaut wie das Kaninchen zur Schlange, starr und steif auf Anweisungen oder den tödlichen Stoß wartend. Ein denkbar schlechtes Umfeld für Eigeninitiative! Ganz gleich, ob absichtsvoll oder ohne es zu wollen, ist es dem erratisch handelnden Staat gelungen, sich binnen kürzester Zeit eine Art „Homo Sapiens Sagrotanensis“ zu erziehen, der auf Zuruf in den Keim- und Kritikfrei-Modus schaltet. Mit solchem Material ist gut ein Ameisenstaat, aber nicht Zukunft in Freiheit und Verantwortung zu machen. Dafür braucht es angstfreie, frei denkende Menschen, die sich des individuellen Risikos und ihrer Eigenverantwortung bewusst sind. Alles Dinge, die unser Hygienestaat uns gerade abtrainiert.

Dank an Alexander Meschnig und Walter van Rossum für diese Erkenntnis!