m-turn-left„Für eine große Koali­tion reicht es immer“…wer hätte gedacht, dass dieser Satz eines Tages nicht mehr stim­men würde. Nun also wahrschein­lich Rot-Dunkel­rot-Grün in Berlin, weil die AfD wieder ein­mal das geschafft hat, was sie bei jed­er Land­tagswahl in diesem Jahr schaffte – das kom­plette Parteien­spek­trum von sich weg nach links zu scheuchen. So gese­hen füllt die AfD nur eine immer größer wer­dende Lücke rechts von ganz weit links — und da ist noch jede Menge Platz, weil alle anderen Parteien (außer der CSU) dieses Ter­rain ver­lassen haben!

Der all­ge­meine poli­tis­che Linksruck in Deutsch­land scheint den Men­schen aber irgend­wie doch nicht zu gefall­en, am wenig­sten den ehe­mals Kon­ser­v­a­tiv­en aus der CDU. Denn machen wir uns nichts vor: die Stim­mung ist all­ge­mein hundsmis­er­abel! Egal wohin man schaut, über­all haben die Men­schen die Fäuste in der Tasche. Auf der poli­tis­chen Agen­da aller Parteien scheint es derzeit außer verko­rk­ster Migra­tionspoli­tik rein gar nichts son­st zu geben und jede Entschei­dung, die auf Bun­de­sebene getrof­fen wird, erzeugt an der Basis sofort helle Empörung. Im Grunde ist es mit­tler­weile schon egal, ob über­haupt etwas entsch­ieden wird, denn jede Entschei­dung zieht die Gesamt­stim­mung nur noch weit­er in die Tiefe.

Unsere Gesellschaft wurde in den let­zten Jahren poli­tisch sehr stark umge­baut, was erst heute wirk­lich sicht­bar wird. Dabei kann ich beim besten Willen nicht sagen, ob und wenn ja wann wird den „point of no return“ schon über­schrit­ten haben. Es kön­nte im schlimm­sten Fall schon eine Weile her sein.

Die Transformation der Linken

Zu Beginn des Jahrtausends galt die Linke bzw. deren Vorgänger­parteien als poli­tis­che Schmud­delkinder. SED-Nach­fol­gerin, Sozial­is­mus-Roman­tik­er, Stasi-Schönred­ner, Linke Nar­ren, Anti-Demokraten…es gab jede Menge Etiket­ten und auch einige gute Gründe, sich von den Linken zu dis­tanzieren. Selb­st der Ver­fas­sungss­chutz hielt es zeitweise für eine gute Idee, einige promi­nente linke Poli­tik­er zu beobacht­en. Noch 2008 wurde es für eine gewis­sen SPD-Lan­deschefin namens Ypsi­lan­ti in Hes­sen zum poli­tis­chen Selb­st­mord, dass sie nach der Wahl und man­gels Alter­na­tiv­en auch nur über eine Beteili­gung der Linken an der Regierungs­bil­dung nach­dachte. Berührungsäng­ste hat­ten nicht nur SPD und CDU, auch Grüne und FDP hat­ten so gar nichts übrig für einen poli­tis­chen Flirt mit dem linken Ende des Spektrums.

“Intelligente Argumente”

Das ist heute anders. Heute wer­den die Linken wie selb­stver­ständlich dem „demokratis­chen Lager“ zugeschla­gen und ihre Vertreter schreiben gemein­sam mit Vertretern aus SPD, CDU, Grü­nen und FDP ein Buch über den richti­gen Umgang mit dem neuen, gemein­samen poli­tis­chen Geg­n­er, der AfD. Was aber geht aus­gerech­net in einem schon per Def­i­n­i­tion lib­eralen FDP-Poli­tik­er vor, wenn er der AfD das „bewusste Über­schre­it­en poli­tis­ch­er Gren­zlin­ien“ vor­wirft und gemein­sam mit einem Poli­tik­er der Linken ein Buch mit poli­tis­chen Hand­lungsan­weisun­gen schreibt? Wo ver­läuft denn heute die “poli­tis­che Gren­zlin­ie” lib­eralen Denkens? Ist denn mit­tler­weile jede Grun­de­in­stel­lung Teil der Verhandlungsmasse?

„Intel­li­gente Argu­mente von 14 Demokrat­en“ ist das Buch unter­titelt. Aus­gerech­net! Wenn die poli­tis­chen Argu­mente von SPD, CDU, FDP, Linken und Grü­nen bere­its gemein­sam zwis­chen zwei Buchdeck­eln Platz haben, befind­en wir uns wom­öglich längst wieder in ein­er neuen „Ein­heitspartei-Ära“, inclu­sive ein­er neuen „Nationalen Front“. Wer­den also die Wahlzettel in Zukun­ft wieder deut­lich über­sichtlich­er, weil sich die soge­nan­nten etablierten Parteien sämtlich hin­ter einem Ankreuzfeld ver­sam­meln wer­den, um gemein­sam noch die angestrebte absolute Mehrheit zu schaf­fen? Apro­pos „Alter­na­tive für Deutsch­land“ und „Die Linke“: erin­nert sich noch jemand daran, dass die Linke auch einst aus der Vere­ini­gung mit ein­er „Alter­na­tive“ her­vorge­gan­gen ist? Damals war es die „Wahl-Alter­na­tive Soziale Gerechtigkeit“, kurz WASG. Ein Schelm, der da Par­al­le­len zur heuti­gen Sit­u­a­tion erken­nt. Man stelle sich nur mal spaße­shal­ber vor, die CSU würde die Nase voll haben von der Union und sich mit der AfD bundesweit…na, klin­gelt’s in Ihren Ohren, Frau Bun­deskan­z­lerin? Sie kön­nten die unfrei­willige Hebamme ein­er neuen Partei wer­den, der CSA, der Christlich Sozialen Alter­na­tive. Um das zu schaf­fen müssen Sie nicht weit­er tun als im Amt zu bleiben — und bei den näch­sten Bun­destagswahlen nochmal anzutreten.

Auf dem Weg von der Sozialen zur Sozialistischen Marktwirtschaft

Es gibt eine Menge Indizien dafür, dass die Mark­twirtschaft in Europa längst den Weg in Rich­tung Sozial­is­mus eingeschla­gen hat, mit Deutsch­land und Frau Merkel an der Spitze der “Bewe­gung”. Das kommt beson­ders in zwei Phrasen zum Aus­druck, die man dieser Tage wieder öfter hört: „Deutsch­land ist ein reich­es Land“ und „der Kap­i­tal­is­mus ist am Ende“. Erstere ist sich­er abhängig von der Betra­ch­tung und davon, ob man im Adlon die Speisekarte liest, oder nur die Bestel­lung aufn­immt. Den Hin­weis auf den Reich­tum Deutsch­lands hört man immer dann, wenn es die Regierung für oppor­tun hält, für etwas höchst umstrittenes eine Menge Geld in die Hand zu nehmen. Das Geld ander­er Leute, ver­ste­ht sich! Die Schätzun­gen für die Mehrbe­las­tun­gen durch “geschenk­te Men­schen” reichen ver­wirren­der­weise von knapp Por­tokasse bis reich­lich Phan­tastil­liar­den, die Kol­lat­er­alschä­den für den sozialen Frieden im Lande nicht mitgerechnet.

Mit der zweit­en Phrase ist es kom­pliziert­er – beson­ders dann, wenn man die Beispiele und Belege dafür betra­chtet, die Kri­tik­er gern als Beweise für die antikap­i­tal­is­tis­che Behaup­tung anführen. Die Finanzkrise, die Griechen­land­krise, die Eurokrise, Brex­it, Flüchtlingskrise, EU-Ver­trauen­skrise…. Stellt sich nur die Frage, ob man all dies wirk­lich dem Kap­i­tal­is­mus anlas­ten kann. Ich habe vielmehr den Ver­dacht, dass man in jedem dieser Fälle vorher ver­sucht hat­te, die Regeln von Mark­twirtschaft und Kap­i­tal­is­mus auszutrick­sen und die daraus resul­tieren­den Prob­leme mit Werkzeu­gen aus der Asser­vatenkam­mer des Sozial­is­mus zu repari­eren ver­suchte – mit stets katas­trophalen Folgen.

Ich mach’s kurz: Griechen­land sollte nach den Regeln der Mark­twirtschaft nie Euro-Mit­glied wer­den, die Finanzkrise resul­tierte aus dem Ver­sagen staatlich­er Mark­tkon­trolle und der Tat­sache, dass auch die Staat­en selb­st an der unreg­ulierten Finanzin­dus­trie prächtig ver­di­en­ten. Man schaute eben nicht so genau hin. Die Euro-Krise als solche war und ist Folge des miss­lun­genen sozial­is­tis­chen Euro-Fiskal-Kol­chose-Exper­i­ments der EU — ohne Exit-Strate­gie für Staat­en mit Prob­le­men. Die Flüchtlingskrise resul­tiert beson­ders in Afri­ka aus 50 Jahren besin­nungs- und wirkungslos­er Entwick­lung­shil­fe gekop­pelt mit pseu­do-sozial­is­tis­chem Agrar­markt-Pro­tek­tion­is­mus in der EU. Die EU-Ver­trauen­skrise ist das Ergeb­nis eines selb­stre­f­eren­ziellen Machtver­ständ­niss­es der europäis­chen Insti­tu­tio­nen, die einem „Ober­sten Sow­jet“ in nichts nach­ste­hen und die Syrien-Krise schließlich resul­tiert aus jahre­langer Hand­lungs- und Real­itätsver­weigerung, weil die „Ara­bel­lion“ unsere linksver­rutschte Gesellschaft an glo­r­re­iche Rev­o­lu­tio­nen erin­nerte, deren Ergeb­nisse man roman­tisierte und in die Zukun­ft des ara­bis­chen Raums pro­jizierte. Die Frei­heit rief, aber der Islamis­mus antwortete. Man hat­te ganz vergessen, dass eine Rev­o­lu­tion nicht zwangsläu­fig zu einem pos­i­tiv­en Ergeb­nis führen muss. Man hat­te ein­fach ver­drängt, was Rev­o­lu­tio­nen zum Beispiel in Rus­s­land, dem Iran oder Venezuela angerichtet haben und noch anrichten.

Man kön­nte stun­den­lang so weit­er­ma­chen. Es ist also kein Wun­der, dass der Motor des Kap­i­tal­is­mus stot­tert, wenn er immer wieder in die Hände sozial­is­tis­ch­er Parteimechaniker gerät, die nach ihren wieder­holten erfol­glosen Reparaturver­suchen stets nur zerknirscht eingeste­hen, dass sie die Rech­nung, die sie dem Volk nach getan­er Arbeit präsen­tieren, nur noch nicht aus­re­ichend erk­lärt hät­ten. Zumin­d­est das mit der Erk­lärung wolle man aber in Zukun­ft wirk­lich bess­er machen, versprochen!

Einige Leser wer­den nun empört aus­rufen, dass ich kom­plett falsch liege. Es sei doch ger­ade das Kap­i­tal, welche Sieg auf Sieg davon­trage und die Welt immer weit­er knebele. Nun, es wächst in die Lück­en hinein, die sich bieten, nutzt die Dummheit unbe­darfter Akteure gnaden­los aus und würde selb­stre­dend nie auf die Idee kom­men, dummes Geld vom Steuerzahler zu ver­schmähen, wenn der Staat damit winkt. Wür­den Sie das etwa tun? Berührungsäng­ste mit stark reg­ulierten Volk­swirtschaften hat­te der Kap­i­tal­is­mus auch noch nie, im Gegen­teil. Chi­na ist das beste Beispiel dafür. Chi­na geht einen Weg, den nun auch die EU eingeschla­gen hat. Je stärk­er jedoch in einem Staat­sap­pa­rat das Selb­stver­ständ­nis vorherrscht, als Markt-Akteur auftreten zu kön­nen – selb­st dann, wenn man den Markt gar nicht ver­ste­ht, desto stärk­er die Ten­denz, dies mit den Ressourcen der Gemein­schaft zu tun. Es sind ja „nur“ Steuergelder, die man in Euro-Ret­tungsplä­nen versenkt oder als Schutzgeld an einen türkischen Despoten aus­bezahlt. Alles halb so wild, wenn man alles nur aus­re­ichend lang und bre­it erklärt.

Dabei haben wir Werkzeuge, die sehr gut funk­tion­ieren wür­den, wenn die Poli­tik nur die Fin­ger davon lassen würde. Man denke nur an unser Kartell-Recht und die unglaubliche Tat­sache, dass aus­gerech­net ein SPD-Wirtschaftsmin­is­ter sich per Erlass über eine unter­sagte Über­nahme im Einzel­han­del hin­wegzuset­zen ver­suchte. An nachgeschobe­nen Erk­lärun­gen man­gelte es hier übri­gens nicht, genau­so wenig wie für den Wahlaus­gang in McPomm und Berlin.

Willkom­men in Deutsch­land im Jahre 2016, wo selb­st kon­ser­v­a­tive Poli­tik­er linke Poli­tik machen und lib­erale Poli­tik­er gemein­sam mit Kom­mu­nis­ten Pro­pa­gan­da-Lit­er­atur schaf­fen. Und nicht vergessen: “Wählt die Kan­di­dat­en der Nationalen Front” — nicht die anderen!

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