m-turn-leftFür eine große Koali­tion reicht es immer“…wer hätte gedacht, dass dieser Satz eines Tages nicht mehr stimmen würde. Nun also wahr­schein­lich Rot-Dun­kel­rot-Grün in Berlin, weil die AfD wieder einmal das geschafft hat, was sie bei jeder Land­tags­wahl in diesem Jahr schaffte – das kom­plette Par­tei­en­spek­trum von sich weg nach links zu scheu­chen. So gesehen füllt die AfD nur eine immer größer wer­dende Lücke rechts von ganz weit links – und da ist noch jede Menge Platz, weil alle anderen Par­teien (außer der CSU) dieses Terrain ver­las­sen haben!

Der all­ge­meine poli­ti­sche Links­ruck in Deutsch­land scheint den Men­schen aber irgend­wie doch nicht zu gefal­len, am wenigs­ten den ehemals Kon­ser­va­ti­ven aus der CDU. Denn machen wir uns nichts vor: die Stim­mung ist all­ge­mein hunds­mi­se­ra­bel! Egal wohin man schaut, überall haben die Men­schen die Fäuste in der Tasche. Auf der poli­ti­schen Agenda aller Par­teien scheint es derzeit außer ver­korks­ter Migra­ti­ons­po­li­tik rein gar nichts sonst zu geben und jede Ent­schei­dung, die auf Bun­des­ebene getrof­fen wird, erzeugt an der Basis sofort helle Empö­rung. Im Grunde ist es mitt­ler­weile schon egal, ob über­haupt etwas ent­schie­den wird, denn jede Ent­schei­dung zieht die Gesamt­stim­mung nur noch weiter in die Tiefe.

Unsere Gesell­schaft wurde in den letzten Jahren poli­tisch sehr stark umge­baut, was erst heute wirk­lich sicht­bar wird. Dabei kann ich beim besten Willen nicht sagen, ob und wenn ja wann wird den „point of no return“ schon über­schrit­ten haben. Es könnte im schlimms­ten Fall schon eine Weile her sein.

Die Transformation der Linken

Zu Beginn des Jahr­tau­sends galt die Linke bzw. deren Vor­gän­ger­par­teien als poli­ti­sche Schmud­del­kin­der. SED-Nach­fol­ge­rin, Sozia­lis­mus-Roman­ti­ker, Stasi-Schön­red­ner, Linke Narren, Anti-Demokraten…es gab jede Menge Eti­ket­ten und auch einige gute Gründe, sich von den Linken zu distan­zie­ren. Selbst der Ver­fas­sungs­schutz hielt es zeit­weise für eine gute Idee, einige pro­mi­nente linke Poli­ti­ker zu beob­ach­ten. Noch 2008 wurde es für eine gewis­sen SPD-Lan­des­chefin namens Ypsi­lanti in Hessen zum poli­ti­schen Selbst­mord, dass sie nach der Wahl und mangels Alter­na­ti­ven auch nur über eine Betei­li­gung der Linken an der Regie­rungs­bil­dung nach­dachte. Berüh­rungs­ängste hatten nicht nur SPD und CDU, auch Grüne und FDP hatten so gar nichts übrig für einen poli­ti­schen Flirt mit dem linken Ende des Spek­trums.

Intelligente Argumente”

Das ist heute anders. Heute werden die Linken wie selbst­ver­ständ­lich dem „demo­kra­ti­schen Lager“ zuge­schla­gen und ihre Ver­tre­ter schrei­ben gemein­sam mit Ver­tre­tern aus SPD, CDU, Grünen und FDP ein Buch über den rich­ti­gen Umgang mit dem neuen, gemein­sa­men poli­ti­schen Gegner, der AfD. Was aber geht aus­ge­rech­net in einem schon per Defi­ni­tion libe­ra­len FDP-Poli­ti­ker vor, wenn er der AfD das „bewusste Über­schrei­ten poli­ti­scher Grenz­li­nien“ vor­wirft und gemein­sam mit einem Poli­ti­ker der Linken ein Buch mit poli­ti­schen Hand­lungs­an­wei­sun­gen schreibt? Wo ver­läuft denn heute die „poli­ti­sche Grenz­li­nie” libe­ra­len Denkens? Ist denn mitt­ler­weile jede Grund­ein­stel­lung Teil der Ver­hand­lungs­masse?

Intel­li­gente Argu­mente von 14 Demo­kra­ten“ ist das Buch unter­ti­telt. Aus­ge­rech­net! Wenn die poli­ti­schen Argu­mente von SPD, CDU, FDP, Linken und Grünen bereits gemein­sam zwi­schen zwei Buch­de­ckeln Platz haben, befin­den wir uns womög­lich längst wieder in einer neuen „Ein­heits­par­tei-Ära“, inclu­sive einer neuen „Natio­na­len Front“. Werden also die Wahl­zet­tel in Zukunft wieder deut­lich über­sicht­li­cher, weil sich die soge­nann­ten eta­blier­ten Par­teien sämt­lich hinter einem Ankreuz­feld ver­sam­meln werden, um gemein­sam noch die ange­strebte abso­lute Mehr­heit zu schaf­fen? Apropos „Alter­na­tive für Deutsch­land“ und „Die Linke“: erin­nert sich noch jemand daran, dass die Linke auch einst aus der Ver­ei­ni­gung mit einer „Alter­na­tive“ her­vor­ge­gan­gen ist? Damals war es die „Wahl-Alter­na­tive Soziale Gerech­tig­keit“, kurz WASG. Ein Schelm, der da Par­al­le­len zur heu­ti­gen Situa­tion erkennt. Man stelle sich nur mal spa­ßes­hal­ber vor, die CSU würde die Nase voll haben von der Union und sich mit der AfD bundesweit…na, klingelt’s in Ihren Ohren, Frau Bun­des­kanz­le­rin? Sie könnten die unfrei­wil­lige Hebamme einer neuen Partei werden, der CSA, der Christ­lich Sozia­len Alter­na­tive. Um das zu schaf­fen müssen Sie nicht weiter tun als im Amt zu bleiben – und bei den nächs­ten Bun­des­tags­wah­len nochmal anzu­tre­ten.

Auf dem Weg von der Sozialen zur Sozialistischen Marktwirtschaft

Es gibt eine Menge Indi­zien dafür, dass die Markt­wirt­schaft in Europa längst den Weg in Rich­tung Sozia­lis­mus ein­ge­schla­gen hat, mit Deutsch­land und Frau Merkel an der Spitze der „Bewe­gung”. Das kommt beson­ders in zwei Phrasen zum Aus­druck, die man dieser Tage wieder öfter hört: „Deutsch­land ist ein reiches Land“ und „der Kapi­ta­lis­mus ist am Ende“. Erstere ist sicher abhän­gig von der Betrach­tung und davon, ob man im Adlon die Spei­se­karte liest, oder nur die Bestel­lung auf­nimmt. Den Hinweis auf den Reich­tum Deutsch­lands hört man immer dann, wenn es die Regie­rung für oppor­tun hält, für etwas höchst umstrit­te­nes eine Menge Geld in die Hand zu nehmen. Das Geld anderer Leute, ver­steht sich! Die Schät­zun­gen für die Mehr­be­las­tun­gen durch „geschenkte Men­schen” reichen ver­wir­ren­der­weise von knapp Por­to­kasse bis reich­lich Phan­tas­til­li­ar­den, die Kol­la­te­ral­schä­den für den sozia­len Frieden im Lande nicht mit­ge­rech­net.

Mit der zweiten Phrase ist es kom­pli­zier­ter – beson­ders dann, wenn man die Bei­spiele und Belege dafür betrach­tet, die Kri­ti­ker gern als Beweise für die anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Behaup­tung anfüh­ren. Die Finanz­krise, die Grie­chen­land­krise, die Euro­krise, Brexit, Flücht­lings­krise, EU-Ver­trau­ens­krise…. Stellt sich nur die Frage, ob man all dies wirk­lich dem Kapi­ta­lis­mus anlas­ten kann. Ich habe viel­mehr den Ver­dacht, dass man in jedem dieser Fälle vorher ver­sucht hatte, die Regeln von Markt­wirt­schaft und Kapi­ta­lis­mus aus­zu­trick­sen und die daraus resul­tie­ren­den Pro­bleme mit Werk­zeu­gen aus der Asser­va­ten­kam­mer des Sozia­lis­mus zu repa­rie­ren ver­suchte – mit stets kata­stro­pha­len Folgen.

Ich mach’s kurz: Grie­chen­land sollte nach den Regeln der Markt­wirt­schaft nie Euro-Mit­glied werden, die Finanz­krise resul­tierte aus dem Ver­sa­gen staat­li­cher Markt­kon­trolle und der Tat­sa­che, dass auch die Staaten selbst an der unre­gu­lier­ten Finanz­in­dus­trie präch­tig ver­dien­ten. Man schaute eben nicht so genau hin. Die Euro-Krise als solche war und ist Folge des miss­lun­ge­nen sozia­lis­ti­schen Euro-Fiskal-Kol­chose-Expe­ri­ments der EU – ohne Exit-Stra­te­gie für Staaten mit Pro­ble­men. Die Flücht­lings­krise resul­tiert beson­ders in Afrika aus 50 Jahren besin­nungs- und wir­kungs­lo­ser Ent­wick­lungs­hilfe gekop­pelt mit pseudo-sozia­lis­ti­schem Agrar­markt-Pro­tek­tio­nis­mus in der EU. Die EU-Ver­trau­ens­krise ist das Ergeb­nis eines selbst­re­fe­ren­zi­el­len Macht­ver­ständ­nis­ses der euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen, die einem „Obers­ten Sowjet“ in nichts nach­ste­hen und die Syrien-Krise schließ­lich resul­tiert aus jah­re­lan­ger Hand­lungs- und Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung, weil die „Ara­bel­lion“ unsere links­ver­rutschte Gesell­schaft an glor­rei­che Revo­lu­tio­nen erin­nerte, deren Ergeb­nisse man roman­ti­sierte und in die Zukunft des ara­bi­schen Raums pro­ji­zierte. Die Frei­heit rief, aber der Isla­mis­mus ant­wor­tete. Man hatte ganz ver­ges­sen, dass eine Revo­lu­tion nicht zwangs­läu­fig zu einem posi­ti­ven Ergeb­nis führen muss. Man hatte einfach ver­drängt, was Revo­lu­tio­nen zum Bei­spiel in Russ­land, dem Iran oder Vene­zuela ange­rich­tet haben und noch anrich­ten.

Man könnte stun­den­lang so wei­ter­ma­chen. Es ist also kein Wunder, dass der Motor des Kapi­ta­lis­mus stot­tert, wenn er immer wieder in die Hände sozia­lis­ti­scher Par­tei­me­cha­ni­ker gerät, die nach ihren wie­der­hol­ten erfolg­lo­sen Repa­ra­tur­ver­su­chen stets nur zer­knirscht ein­ge­ste­hen, dass sie die Rech­nung, die sie dem Volk nach getaner Arbeit prä­sen­tie­ren, nur noch nicht aus­rei­chend erklärt hätten. Zumin­dest das mit der Erklä­rung wolle man aber in Zukunft wirk­lich besser machen, ver­spro­chen!

Einige Leser werden nun empört aus­ru­fen, dass ich kom­plett falsch liege. Es sei doch gerade das Kapital, welche Sieg auf Sieg davon­trage und die Welt immer weiter knebele. Nun, es wächst in die Lücken hinein, die sich bieten, nutzt die Dumm­heit unbe­darf­ter Akteure gna­den­los aus und würde selbst­re­dend nie auf die Idee kommen, dummes Geld vom Steu­er­zah­ler zu ver­schmä­hen, wenn der Staat damit winkt. Würden Sie das etwa tun? Berüh­rungs­ängste mit stark regu­lier­ten Volks­wirt­schaf­ten hatte der Kapi­ta­lis­mus auch noch nie, im Gegen­teil. China ist das beste Bei­spiel dafür. China geht einen Weg, den nun auch die EU ein­ge­schla­gen hat. Je stärker jedoch in einem Staats­ap­pa­rat das Selbst­ver­ständ­nis vor­herrscht, als Markt-Akteur auf­tre­ten zu können – selbst dann, wenn man den Markt gar nicht ver­steht, desto stärker die Tendenz, dies mit den Res­sour­cen der Gemein­schaft zu tun. Es sind ja „nur“ Steu­er­gel­der, die man in Euro-Ret­tungs­plä­nen ver­senkt oder als Schutz­geld an einen tür­ki­schen Des­po­ten aus­be­zahlt. Alles halb so wild, wenn man alles nur aus­rei­chend lang und breit erklärt.

Dabei haben wir Werk­zeuge, die sehr gut funk­tio­nie­ren würden, wenn die Politik nur die Finger davon lassen würde. Man denke nur an unser Kartell-Recht und die unglaub­li­che Tat­sa­che, dass aus­ge­rech­net ein SPD-Wirt­schafts­mi­nis­ter sich per Erlass über eine unter­sagte Über­nahme im Ein­zel­han­del hin­weg­zu­set­zen ver­suchte. An nach­ge­scho­be­nen Erklä­run­gen man­gelte es hier übri­gens nicht, genauso wenig wie für den Wahl­aus­gang in McPomm und Berlin.

Will­kom­men in Deutsch­land im Jahre 2016, wo selbst kon­ser­va­tive Poli­ti­ker linke Politik machen und libe­rale Poli­ti­ker gemein­sam mit Kom­mu­nis­ten Pro­pa­ganda-Lite­ra­tur schaf­fen. Und nicht ver­ges­sen: „Wählt die Kan­di­da­ten der Natio­na­len Front” – nicht die anderen!

1 Kommentar

Comments are closed.