Ja, man ist über­rascht in den deutschen Leitme­di­en – warum nur will das iranis­che Volk die Lügen sein­er Regierung nicht mehr schluck­en, wenn Medi­en und Poli­tik bei uns dies seit Jahren so bere­itwillig tun? „Als wäre ein Knoten geplatzt“ kom­men­tiert die Tagess­chau in ein­er Mis­chung aus Staunen und Verblüf­fung. Und weit­er: Sie wis­sen, dass sie alles riskieren — und trotz­dem protestieren die Men­schen im Iran.“ Ja was denn son­st? Man weiß, was einem winkt, aber auch, was einem blüht in einem Regime, dass seit vierzig Jahren seine Bürg­er unter­drückt, gän­gelt, bevor­mundet und tötet, gegen Israel und die USA eine pubertäre Tourette-Rhetorik pflegt und mit großen Sum­men den Ter­ror finanziert. Ob unser Bun­de­spräsi­dent das auch weiß? Schließlich hat er den Machthabern erst im let­zten Jahr zum 40. Jahrestag ihres Putsches grat­uliert. Die Tagess­chau weiß: „Vor ein paar Tagen sah es für das Sys­tem noch rosig aus. Das Blut des im Iran beliebten Gen­er­als Soleimani kon­so­li­dierte für einen Moment das Sys­tem der Islamis­chen Republik.“

Autorin Natal­ie Amiri lag offen­sichtlich schon vor ein paar Tagen falsch. Verord­nete oder gelenk­te Massendemon­stra­tio­nen durch die Anhänger und Abhängi­gen des Regimes und die Rev­o­lu­tion­s­gar­den, welche im Iran ein Staat im Staate sind, sollte man nicht mit „dem Volk“ gle­ich­set­zen, zumal man diese Men­gen­lehre bei regierungskri­tis­chen Kundge­bun­gen in Deutsch­land nie zu erwäh­nen ver­gisst. Die Pers­er jeden­falls haben die Nase gestrichen voll, das Sys­tem bröck­elt. Und das seit Jahren! Nur die EU und speziell Deutsch­land begreifen das nicht und ver­suchen immer noch, das „Atom­abkom­men“ zu ret­ten, welch­es die Mul­lahs einen Dreck inter­essierte, im Iran nie­mand wichtiges unterze­ich­net hat* und nichts als nette Worte und Ver­sprechun­gen enthielt. Sog­ar einen Tauschhan­del am Dol­lar vor­bei hat man ein­gerichtet, um schnell zur Tage­sor­d­nung überge­hen zu können.

Sportler laufen dem Regime davon, Frauen leg­en das Kopf­tuch ab, obwohl sie wis­sen, dass es sie das Leben kosten kann. Die Jugend hat das Regime längst ver­loren und die Mul­lahs wis­sen das. Eines Tages, wenn die Iran­er die Theokratie auf den Müll­haufen der Geschichte gewor­fen haben, wird man auch von Deutsch­land und Europa Rechen­schaft fordern für das Fes­thal­ten an kleinen Geschäftchen, das Appease­ment, die Kopftüch­er auf den unwis­senden Köpfen von Roth oder Mogheri­ni in Teheran und die Kisten über antiken Mar­morstat­uen in Rom, um dem Präsi­den­ten eines Gottesstaates zu gefall­en. Man sollte nicht den einen Gottesstaat, IS, (mit Worten, für Tat­en reicht es nicht) bekämpfen und zum Gebaren des anderen Gottesstaates, Iran, schweigen.

Regime change ist gescheitert — Wandel durch Annäherung auch

In Berlin befürchtet man die „Desta­bil­isierung“ der Region, als sei der Begriff “Sta­bil­ität” dort auf mehr anzuwen­den als die Unter­drück­ung der Völk­er durch theokratisch legit­imierte Dik­taturen. Einzige Aus­nahme: Israel, das von unser­er Außen­poli­tik jedoch oft behan­delt wird, als sei es eine. „Aber die Wahlen…“ heißt es dann. Ja, im Iran haben die Bürg­er die “Wahl”. Und nicht zulet­zt Peter Scholl-Latour bekam immer ganz feuchte Augen bei dem Gedanken. Aber der trug ja auch immer ein Foto von sich und dem Aya­tol­lah bei sich, flog 1979 in eben der Mas­chine mit, die Chome­i­ni aus seinem Paris­er Exil nach Teheran brachte und hat­te auch son­st so einige Schrullen, die man einem weit gereis­ten, poly­glot­ten und erfahre­nen Doyen des Jour­nal­is­mus wie ihm gern verzieh. Außer­dem sprach Scholl-Latour nur für sich, nicht wie Herr Stein­meier “im Namen des deutschen Volkes”.

Aber ist eine Wahl wirk­lich stets Aus­druck ein­er Demokratie in ein­er Repub­lik, in der Regierung und Ver­wal­tung „res pub­li­ca“, also öffentliche Sache ist, wie unser irrlichtern­des poli­tis­ches Per­son­al nicht müde wird, zu behaupten? In Venezuela wird gewählt, in Rus­s­land auch. Was sagt das über den Zus­tand der Frei­heit in diesen Län­dern aus? Nichts! Nein, Wahlen machen nicht immer den Unter­schied zwis­chen Frei­heit und Tyran­nei aus. Die Bevölkerung des Iran wurde jeden­falls bei dem „Atom-Deal“ vom West­en über den Tisch gezo­gen, die Sta­bil­isierung der Finanzen nützten nur dem Regime. Alle Ver­suche der Iran­er, sich bei Wahlen seit 2009 eine wirk­lich andere Regierung zu geben, wur­den bish­er vom Regime ver­hin­dert. Bei der Über­win­dung der Dik­tatur wer­den den Iran­ern Wahlen eben­so wenig helfen, wie den Nordkoreanern.

Oba­ma fragte nicht, wofür das Dol­lar-Bargeld ver­wen­det wurde, das 2016 auf Palet­ten nach Teheran geflo­gen wurde und auch die Bun­desregierung hat­te es vor allem fürchter­lich eilig, den Export anzukurbeln, ignori­erend, dass der über­wiegende Teil der beteiligten iranis­chen Fir­men unter der Kon­trolle der Rev­o­lu­tion­s­gar­den oder der Mul­lahs ste­hen. Der alte amerikanis­che Glaube an den „regime change“ mag naiv gewe­sen, die Ver­suche der USA, dieser Idee „nachzuhelfen“ oft gescheit­ert sein – der alte deutsche Glaube an „Wan­del durch Annäherung“ ist es auch, so ehrlich sollte man sein. Zumal die Prax­is häu­figer ein „das wollen wir so genau lieber nicht wis­sen“ war.

Den letzten Faden durchtrennen

Es wäre an der Zeit, einen der let­zten Hoff­nungs­fä­den durchzutren­nen, der das Mul­lah-Regime noch mit Europa verbindet und diese wert­lose Stück Papi­er zu zer­reißen, an das sich Frankre­ich und Deutsch­land seit 2015 klam­mern. Es war uns ganz gle­ich, welche Fak­ten im Nach­hinein ans Licht kamen, was das iranis­che Regime vor uns ver­barg oder wozu sie in offen­er Kon­fronta­tion zu unseren Ver­bün­de­ten USA und Israel aufgerufen wurde. Ganz zu schweigen davon, wozu die Gelder ver­wen­det wur­den, die durch die Lockerung der Sank­tio­nen in die Hände der Mul­lahs gelangten.

Wir soll­ten nicht schon wieder auf der falschen Seite der Geschichte ste­hen, indem wir durch Unter­las­sung oder irgendwelche Taschen­spiel­er­tricks ein mörderisches Regime unter­stützen, gegen das dessen Bewohn­er sich längst erheben. Dies wäre das min­deste, was wir für die Demon­stran­ten tun kön­nen, die in Teheran und anderen iranis­chen Städten ger­ade ihr Leben für Werte riskieren, die in Deutsch­land bere­its wieder leichtsin­nig aufs Spiel geset­zt oder rel­a­tiviert wer­den: die Frei­heit in all ihren Facetten. Dazu gehört, als Homo­sex­ueller nicht an Baukrä­nen aufge­hängt und als Frau nicht unter ein Stof­fge­fäng­nis gesteckt zu werden.

Und habt keine Angst vor poli­tis­chen Umbrüchen im Iran! Schlim­mer als jet­zt kann es nicht wer­den, eine islamistis­che Regierung kann sich nicht an die Macht putschen, denn die ist ja schon seit 1979 an der Macht und zieht eine bre­ite Blut­spur durch die Geschichte – nicht nur in der eige­nen Bevölkerung. Die Pers­er wer­den das schon hin­bekom­men, wenn wir sie lassen, uns nicht unge­fragt ein­mis­chen und ihren Führern endlich Unter­stützung und Anerken­nung ver­weigern. Ich kalauere schon seit Jahren und wieder­hole das hier gern noch mal: wenn in Sau­di-Ara­bi­en heute die Regierung stürzte, wür­den mor­gen alle Lichter aus­ge­hen. Wenn das Regime im Iran stützte, würde man das an vie­len Orten erst am näch­sten Fre­itag bemerken, weil am Ende der Fre­itagspredigt die Rufe „Tod Israel, Tod den USA“ aus­bleiben würden.

* In der Tat ist es beze­ich­nend, dass die Europäer auf einen Deal stolz wie Oskar waren, den sie mit dem drit­ten Mann des Lan­des aus­ge­han­delt hat­ten. Näm­lich mit Rohani, ein­er macht­lose Mar­i­onette, deren Fäden der erste (Chamene’i) und der zweite Mann (Soleimani) in der Hand hiel­ten. Von der Exis­tenz des let­zteren erfuhren die Europäer aus dem Drohnen-TV der US-Armee. 

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3 Kommentare

  1. Die Deutschen sind wieder mal unglaublich feige. Und zwar nicht nur aus Gut­men­scherei oder Geschäftssinn. Vor allem die Damen fall­en mas­siv auf die Taqiyya here­in, dass das Kopf­tuch ein Zeichen von Selb­st­bes­tim­mung sei. Die Naivsten unter­w­er­fen sich im Voraus und ohne alle Not. Ist aber klar, denn ein Deck­elchen find­en sie alle­mal. Unter dem Tschador kön­nen sie dann endlich ihre Weib­lichkeit ausleben.

    Da sich der West­en seit 40 Jahren fak­tisch im Krieg mit dem Iran befind­et, zählen Verträge nichts. Wenn es sein muss, ver­hin­dern USA und Israel die Bombe. Und wenn die Europäer dann auf­muck­en, wird Onkel Don­ald ziem­lich sauer. Unser Kinder­paradies kann es doch nie und nim­mer mit ein­er Super­ma­cht aufnehmen.

  2. Na, da haben mal wieder welche feuchte Träume. Nein, die Iran­er sehnen sich nicht nach Demokratie, zumin­d­est nicht nach der Form, wie sie in den west­lichen Ver­fas­sun­gen ste­ht. Und sie sind mehrheitlich dafür, dass Israel ver­nichtet wird (egal welche Regierung sie haben), sie wollen die Atom­bombe und hal­ten den West­en für dekadent, unmoralisch und feindlich gesinnt.
    Wie oft schon seit dem Beginn des Ara­bis­chen Früh­lings haben die von den eige­nen Wün­schen besof­fe­nen Poli­tik­er hier davon phan­tasiert, dass nun Demokratie und Men­schen­rechte platz greifen. Nichts, gar nichts davon wurde wahr und wird wahr. Die Mul­lahs wer­den vielle­icht irgend­wann mal gehen. Es wird aber kaum etwas besseres nachkommen.
    Eines allerd­ings ist zus­tim­mungswürdig: Appease­ment im Sinne von “Wan­del durch Anbiederung” scheit­ert, wahrschein­lich sog­ar immer, bes­timmt jedoch beim Iran.

  3. Es ist ja nicht nur die Unterze­ich­nung des Deals durch den drit­ten Mann des Staates. Es ist vor allem die Tat­sache, dass der Iran geheime Atom­an­la­gen besitzt, die von diesem Ver­trag gar nicht erfasst wer­den. Die IAEA kann in Natanz so viel kon­trol­lieren wie sie will, dass geht den Mul­lahs am Aller­w­ertesten vorbei.
    Alle wis­sen von diesen geheimen Anla­gen unter der Kon­trolle der Rev­o­lu­tion­s­gar­den, tun aber so als gäbe es sie nicht.
    Und die Mul­lahs lachen sich tot über die Idioten in der west­lichen Welt.

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