Ja, man ist über­rascht in den deut­schen Leit­me­dien – warum nur will das ira­ni­sche Volk die Lügen seiner Regie­rung nicht mehr schlu­cken, wenn Medien und Politik bei uns dies seit Jahren so bereit­wil­lig tun? „Als wäre ein Knoten geplatzt“ kom­men­tiert die Tages­schau in einer Mischung aus Staunen und Ver­blüf­fung. Und weiter: Sie wissen, dass sie alles ris­kie­ren – und trotz­dem pro­tes­tie­ren die Men­schen im Iran.“ Ja was denn sonst? Man weiß, was einem winkt, aber auch, was einem blüht in einem Regime, dass seit vierzig Jahren seine Bürger unter­drückt, gängelt, bevor­mun­det und tötet, gegen Israel und die USA eine puber­täre Tourette-Rhe­to­rik pflegt und mit großen Summen den Terror finan­ziert. Ob unser Bun­des­prä­si­dent das auch weiß? Schließ­lich hat er den Macht­ha­bern erst im letzten Jahr zum 40. Jah­res­tag ihres Put­sches gra­tu­liert. Die Tages­schau weiß: „Vor ein paar Tagen sah es für das System noch rosig aus. Das Blut des im Iran belieb­ten Gene­rals Sol­ei­mani kon­so­li­dierte für einen Moment das System der Isla­mi­schen Repu­blik.“

Autorin Natalie Amiri lag offen­sicht­lich schon vor ein paar Tagen falsch. Ver­ord­nete oder gelenkte Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen durch die Anhän­ger und Abhän­gi­gen des Regimes und die Revo­lu­ti­ons­gar­den, welche im Iran ein Staat im Staate sind, sollte man nicht mit „dem Volk“ gleich­set­zen, zumal man diese Men­gen­lehre bei regie­rungs­kri­ti­schen Kund­ge­bun­gen in Deutsch­land nie zu erwäh­nen ver­gisst. Die Perser jeden­falls haben die Nase gestri­chen voll, das System brö­ckelt. Und das seit Jahren! Nur die EU und spe­zi­ell Deutsch­land begrei­fen das nicht und ver­su­chen immer noch, das „Atom­ab­kom­men“ zu retten, welches die Mullahs einen Dreck inter­es­sierte, im Iran niemand wich­ti­ges unter­zeich­net hat* und nichts als nette Worte und Ver­spre­chun­gen ent­hielt. Sogar einen Tausch­han­del am Dollar vorbei hat man ein­ge­rich­tet, um schnell zur Tages­ord­nung über­ge­hen zu können.

Sport­ler laufen dem Regime davon, Frauen legen das Kopf­tuch ab, obwohl sie wissen, dass es sie das Leben kosten kann. Die Jugend hat das Regime längst ver­lo­ren und die Mullahs wissen das. Eines Tages, wenn die Iraner die Theo­kra­tie auf den Müll­hau­fen der Geschichte gewor­fen haben, wird man auch von Deutsch­land und Europa Rechen­schaft fordern für das Fest­hal­ten an kleinen Geschäft­chen, das Appease­ment, die Kopf­tü­cher auf den unwis­sen­den Köpfen von Roth oder Mog­herini in Teheran und die Kisten über antiken Mar­mor­sta­tuen in Rom, um dem Prä­si­den­ten eines Got­tes­staa­tes zu gefal­len. Man sollte nicht den einen Got­tes­staat, IS, (mit Worten, für Taten reicht es nicht) bekämp­fen und zum Gebaren des anderen Got­tes­staa­tes, Iran, schwei­gen.

Regime change ist gescheitert – Wandel durch Annäherung auch

In Berlin befürch­tet man die „Desta­bi­li­sie­rung“ der Region, als sei der Begriff „Sta­bi­li­tät” dort auf mehr anzu­wen­den als die Unter­drü­ckung der Völker durch theo­kra­tisch legi­ti­mierte Dik­ta­tu­ren. Einzige Aus­nahme: Israel, das von unserer Außen­po­li­tik jedoch oft behan­delt wird, als sei es eine. „Aber die Wahlen…“ heißt es dann. Ja, im Iran haben die Bürger die „Wahl”. Und nicht zuletzt Peter Scholl-Latour bekam immer ganz feuchte Augen bei dem Gedan­ken. Aber der trug ja auch immer ein Foto von sich und dem Aya­tol­lah bei sich, flog 1979 in eben der Maschine mit, die Chomeini aus seinem Pariser Exil nach Teheran brachte und hatte auch sonst so einige Schrul­len, die man einem weit gereis­ten, poly­glot­ten und erfah­re­nen Doyen des Jour­na­lis­mus wie ihm gern verzieh. Außer­dem sprach Scholl-Latour nur für sich, nicht wie Herr Stein­meier „im Namen des deut­schen Volkes”.

Aber ist eine Wahl wirk­lich stets Aus­druck einer Demo­kra­tie in einer Repu­blik, in der Regie­rung und Ver­wal­tung „res publica“, also öffent­li­che Sache ist, wie unser irr­lich­tern­des poli­ti­sches Per­so­nal nicht müde wird, zu behaup­ten? In Vene­zuela wird gewählt, in Russ­land auch. Was sagt das über den Zustand der Frei­heit in diesen Ländern aus? Nichts! Nein, Wahlen machen nicht immer den Unter­schied zwi­schen Frei­heit und Tyran­nei aus. Die Bevöl­ke­rung des Iran wurde jeden­falls bei dem „Atom-Deal“ vom Westen über den Tisch gezogen, die Sta­bi­li­sie­rung der Finan­zen nützten nur dem Regime. Alle Ver­su­che der Iraner, sich bei Wahlen seit 2009 eine wirk­lich andere Regie­rung zu geben, wurden bisher vom Regime ver­hin­dert. Bei der Über­win­dung der Dik­ta­tur werden den Iranern Wahlen ebenso wenig helfen, wie den Nord­ko­rea­nern.

Obama fragte nicht, wofür das Dollar-Bargeld ver­wen­det wurde, das 2016 auf Palet­ten nach Teheran geflo­gen wurde und auch die Bun­des­re­gie­rung hatte es vor allem fürch­ter­lich eilig, den Export anzu­kur­beln, igno­rie­rend, dass der über­wie­gende Teil der betei­lig­ten ira­ni­schen Firmen unter der Kon­trolle der Revo­lu­ti­ons­gar­den oder der Mullahs stehen. Der alte ame­ri­ka­ni­sche Glaube an den „regime change“ mag naiv gewesen, die Ver­su­che der USA, dieser Idee „nach­zu­hel­fen“ oft geschei­tert sein – der alte deut­sche Glaube an „Wandel durch Annä­he­rung“ ist es auch, so ehrlich sollte man sein. Zumal die Praxis häu­fi­ger ein „das wollen wir so genau lieber nicht wissen“ war.

Den letzten Faden durchtrennen

Es wäre an der Zeit, einen der letzten Hoff­nungs­fä­den durch­zu­tren­nen, der das Mullah-Regime noch mit Europa ver­bin­det und diese wert­lose Stück Papier zu zer­rei­ßen, an das sich Frank­reich und Deutsch­land seit 2015 klam­mern. Es war uns ganz gleich, welche Fakten im Nach­hin­ein ans Licht kamen, was das ira­ni­sche Regime vor uns verbarg oder wozu sie in offener Kon­fron­ta­tion zu unseren Ver­bün­de­ten USA und Israel auf­ge­ru­fen wurde. Ganz zu schwei­gen davon, wozu die Gelder ver­wen­det wurden, die durch die Locke­rung der Sank­tio­nen in die Hände der Mullahs gelang­ten.

Wir sollten nicht schon wieder auf der fal­schen Seite der Geschichte stehen, indem wir durch Unter­las­sung oder irgend­wel­che Taschen­spie­ler­tricks ein mör­de­ri­sches Regime unter­stüt­zen, gegen das dessen Bewoh­ner sich längst erheben. Dies wäre das min­deste, was wir für die Demons­tran­ten tun können, die in Teheran und anderen ira­ni­schen Städten gerade ihr Leben für Werte ris­kie­ren, die in Deutsch­land bereits wieder leicht­sin­nig aufs Spiel gesetzt oder rela­ti­viert werden: die Frei­heit in all ihren Facet­ten. Dazu gehört, als Homo­se­xu­el­ler nicht an Bau­krä­nen auf­ge­hängt und als Frau nicht unter ein Stoff­ge­fäng­nis gesteckt zu werden.

Und habt keine Angst vor poli­ti­schen Umbrü­chen im Iran! Schlim­mer als jetzt kann es nicht werden, eine isla­mis­ti­sche Regie­rung kann sich nicht an die Macht put­schen, denn die ist ja schon seit 1979 an der Macht und zieht eine breite Blut­spur durch die Geschichte – nicht nur in der eigenen Bevöl­ke­rung. Die Perser werden das schon hin­be­kom­men, wenn wir sie lassen, uns nicht unge­fragt ein­mi­schen und ihren Führern endlich Unter­stüt­zung und Aner­ken­nung ver­wei­gern. Ich kalauere schon seit Jahren und wie­der­hole das hier gern noch mal: wenn in Saudi-Arabien heute die Regie­rung stürzte, würden morgen alle Lichter aus­ge­hen. Wenn das Regime im Iran stützte, würde man das an vielen Orten erst am nächs­ten Freitag bemer­ken, weil am Ende der Frei­tags­pre­digt die Rufe „Tod Israel, Tod den USA“ aus­blei­ben würden.

* In der Tat ist es bezeich­nend, dass die Euro­päer auf einen Deal stolz wie Oskar waren, den sie mit dem dritten Mann des Landes aus­ge­han­delt hatten. Nämlich mit Rohani, einer macht­lose Mario­nette, deren Fäden der erste (Chamene’i) und der zweite Mann (Sol­ei­mani) in der Hand hielten. Von der Exis­tenz des letz­te­ren erfuh­ren die Euro­päer aus dem Drohnen-TV der US-Armee. 

3 Kommentare

  1. Die Deut­schen sind wieder mal unglaub­lich feige. Und zwar nicht nur aus Gut­men­sche­rei oder Geschäfts­sinn. Vor allem die Damen fallen massiv auf die Taqiyya herein, dass das Kopf­tuch ein Zeichen von Selbst­be­stim­mung sei. Die Naivs­ten unter­wer­fen sich im Voraus und ohne alle Not. Ist aber klar, denn ein Deckel­chen finden sie allemal. Unter dem Tscha­dor können sie dann endlich ihre Weib­lich­keit aus­le­ben.

    Da sich der Westen seit 40 Jahren fak­tisch im Krieg mit dem Iran befin­det, zählen Ver­träge nichts. Wenn es sein muss, ver­hin­dern USA und Israel die Bombe. Und wenn die Euro­päer dann auf­mu­cken, wird Onkel Donald ziem­lich sauer. Unser Kin­der­pa­ra­dies kann es doch nie und nimmer mit einer Super­macht auf­neh­men.

  2. Na, da haben mal wieder welche feuchte Träume. Nein, die Iraner sehnen sich nicht nach Demo­kra­tie, zumin­dest nicht nach der Form, wie sie in den west­li­chen Ver­fas­sun­gen steht. Und sie sind mehr­heit­lich dafür, dass Israel ver­nich­tet wird (egal welche Regie­rung sie haben), sie wollen die Atom­bombe und halten den Westen für deka­dent, unmo­ra­lisch und feind­lich gesinnt.
    Wie oft schon seit dem Beginn des Ara­bi­schen Früh­lings haben die von den eigenen Wün­schen besof­fe­nen Poli­ti­ker hier davon phan­ta­siert, dass nun Demo­kra­tie und Men­schen­rechte platz greifen. Nichts, gar nichts davon wurde wahr und wird wahr. Die Mullahs werden viel­leicht irgend­wann mal gehen. Es wird aber kaum etwas bes­se­res nach­kom­men.
    Eines aller­dings ist zustim­mungs­wür­dig: Appease­ment im Sinne von „Wandel durch Anbie­de­rung” schei­tert, wahr­schein­lich sogar immer, bestimmt jedoch beim Iran.

  3. Es ist ja nicht nur die Unter­zeich­nung des Deals durch den dritten Mann des Staates. Es ist vor allem die Tat­sa­che, dass der Iran geheime Atom­an­la­gen besitzt, die von diesem Vertrag gar nicht erfasst werden. Die IAEA kann in Natanz so viel kon­trol­lie­ren wie sie will, dass geht den Mullahs am Aller­wer­tes­ten vorbei.
    Alle wissen von diesen gehei­men Anlagen unter der Kon­trolle der Revo­lu­ti­ons­gar­den, tun aber so als gäbe es sie nicht.
    Und die Mullahs lachen sich tot über die Idioten in der west­li­chen Welt.

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