Don­ner­wet­ter, Union! Das hätte ich euch gar nicht zuge­traut: Volk­er Kaud­er, Merkels Frak­tion­swaden­beißer der ersten Stunde, erhielt eine deut­liche Klatsche bei der Wahl zum Frak­tionsvor­sitzen­den, anders kann man das Ergeb­nis von 125:112 gegen ihn wohl kaum werten. Dabei sollte seine Wieder­wahl wie immer eine Form­sache wer­den, wenn, ja wenn da nicht plöt­zlich jemand, der auch noch sein Stel­lvertreter war, den Fehde­hand­schuh aufgenom­men hätte, was die Presse unisono nur belächelte. Allein diese Tat­sache zeigt, wie eng verzah­nt die Hirne der Jour­nal­is­ten und der poli­tis­chen Entschei­der in Berlin mit­tler­weile sind, denn das glaubten die Poli­tik­er um Merkel und Kaud­er schließlich auch. Das mit den Gegenkan­di­dat­en ist aber so eine Sache, die man in der Union (und ander­swo lei­der auch) nur allzu gern ver­mei­det, wenn’s sich irgend­wie machen lässt. Hans Michel­bach (CSU) sprach im „ZDF Spezial“ am 25.9.2018 zwar beruhi­gend von einem „nor­malen demokratis­chen Vor­gang“, der jedoch ist seit 1973 nicht mehr aus­pro­biert wor­den. Gegenkan­di­dat­en für das Amt des Frak­tion­schefs gab es in der Union seit Jahrzehn­ten nicht, was ein selt­sames Bild auf die demokratis­che „Nor­mal­ität“ in ein­er Bun­destags­frak­tion wirft – oder aber auf Auf­gabe und Zweck eines Frak­tionsvor­sitzen­den, der eben kein demokratis­ches Amt innehat, son­dern auss­chließlich Exeku­tor von Kan­zler und oder Parte­ichef ist.

Das hat aber mit Demokratie nichts zu tun, son­dern ist vom Berufs­bild eher ver­wandt mit Berufs­ber­ater, Domp­teur oder Schar­frichter. Wahlen sind halt immer eine unsichere Sache, weshalb man sie, wo immer es geht, durch Prokla­ma­tion erset­zt, die man dann Wahl nen­nt, damit es net­ter aussieht. Ich erin­nere nur an das unwürdi­ge Geschacher um das Amt des Bun­de­spräsi­den­ten, die „Wahl“ Katrin Göring-Eckardts zur Spitzenkan­di­datin der Grü­nen oder die „Wahl“ des SPD-Lock­führers, die Schulz mit 100% gewann. Geht es in den Wahlen mit ple­be­jis­ch­er Beteili­gung noch halb­wegs demokratisch zu, schwindet mit zunehmen­dem Abstand vom Wahlvolk die Nei­gung, es zu Alter­na­tiv­en über­haupt kom­men zu lassen. Ger­ade in der CDU regiert seit 13 Jahren die per­son­ifizierte Alter­na­tivlosigkeit, die längst das einzig verbliebene poli­tis­che Pro­gramm ist. Abwech­slung gibt es allen­falls in den Prinzip­i­en und Grund­hal­tun­gen, die ste­hen in der CDU seit Jahren unter der Wahl der Opportunität.

Alles geht irgendwann zu Ende, sogar die Nacht. (Michel Houellebecq)

Nun kann man ein­wen­den, dass es ja nichts bringe, den Dack­el zu treten, der brav an Frauchens Leine läuft. Der arme Hund sei schließlich nichts als ein Befehlsempfänger. Auch gab es bei der Wahl zugegeben­er­maßen eine Menge Gratismut, da man in ein­er geheimen Abstim­mung gegen die Wün­sche der Chefin votierte. Nie­mand kann jet­zt für man­gel­nden Kaud­erverge­hor­sam zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Wenn ich nichts überse­hen habe, hat sich außer Brinkhaus selb­st noch nie­mand dazu bekan­nt, Kaud­er nicht gewählt zu haben. Es erin­nerten sich wohl noch zu viele Par­la­men­tari­er an 2016, als 50 CDU’ler mit der Funk­tion des Volk­er Kaud­er in ganz beson­der­er Weise in Kon­takt kamen. Man ist sich auch jet­zt noch nicht sich­er, ob Kaud­er wirk­lich nie wieder beißen kann, oder ob Merkel sich eine nicht min­der gefährliche Anschlussver­wen­dung für ihn überlegt.

Anfang 2016 jeden­falls unter­schrieben 50 Abge­ord­nete der Unions­frak­tion einen offe­nen Brief an die Kan­z­lerin, in der sie eine Kehrtwende in deren Flüchtlingskurs forderten. Und es war Volk­er Kaud­er, der Frak­tion­schef, der verkün­dete, dass die „deut­liche Mehrheit“ der Unions­frak­tion hin­ter Merkel ste­he. Dafür wurde gesorgt. Die Abtrün­ni­gen wur­den in per­sön­lichen Gesprächen nach Strich und Faden „gekaud­ert“. Wer von den 50 kein Direk­t­man­dat hat­te und auch keine Aus­sicht, bei der näch­sten Wahl eines zu errin­gen, der durfte sich nach den per­sön­lichen Gesprächen mit dem Frak­tion­schef im klaren darüber sein, wo am Hor­i­zont sein zukün­ftiger Lis­ten­platz sein kön­nte – und so kam es dann ja auch. Von den 50 Rebellen sind meines Wis­sens nur noch einige mit Direk­t­man­dat im Bun­destag vertreten. Ein starkes Argu­ment für ein verän­dertes Wahlrecht in unserem Land, wie ich neben­bei bemerkt finde.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. (Hermann Hesse)

Was wird sich denn ändern, mit dem neuen Ein­peitsch­er? Nun, es dürfte schon einen Unter­schied machen, wenn die Peitsche ruhen würde. Eine Rev­o­lu­tion ist von Ralph Brinkhaus sich­er nicht zu erwarten. „Kein Blatt Papi­er“ passe zwis­chen ihn und die Kan­z­lerin, sagte er noch am Wahlabend. Aber er hat seinen Teil getan, der CDU einen Neuan­fang ohne Merkel zu ermöglichen. Er ist im Moment der einzige, der seine Rolle in der hof­fentlich bald anbrechen­den Post-Merkel-Zeit ken­nt, weil alle anderen sich noch nicht entschei­den kön­nen, weit genug von der Kan­z­lerin abzurück­en. Es kön­nte ja noch jahre­lang so weit­er gehen und dann wäre es doch blöd, sich zu früh in die Oppo­si­tion und damit in den Schat­ten der Kan­z­lerin begeben zu haben. Die Kan­z­lerin selb­st sieht jeden­falls keine Gründe, irgend etwas zu verän­dern. Im Gegen­teil, sie hängt wie ein Mühlstein am Hals ihrer Partei. Brinkhaus werde sie „wo immer ich das kann…unterstützen“, so Merkel. Was nichts anderes heißt, als dass sie keineswegs immer die Absicht haben wird, zu können.

Angela Merkel ließ heute über ihren Regierungssprech­er erk­lären, dass sie nicht gedenke, die Ver­trauensfrage zu stellen, auch wenn ihr de fac­to mit der Ver­weigerung ihres Kan­di­dat­en die Mehrheit der eige­nen Frak­tion das Ver­trauen bere­its ent­zo­gen hat. Bei Ver­trauensfra­gen wird im Bun­destag für gewöhn­lich namentlich abges­timmt und es ist dur­chaus zweifel­haft, ob die 125 Kau­d­er­mörder dann immer noch den Mut auf­brächt­en, gegen den Stachel zu löck­en. Es bleibt also beim Patt und 125 unbekan­nten Dolchen in Merkels Rück­en. Denn wenn das alles ein „demokratis­ch­er Vor­gang“ wäre, müssten sich die Brinkhaus-Unter­stützer jet­zt nicht in der Anonymität ver­steck­en. Doch man hat wohl gel­ernt in der CDU, spätestens seit dem Umgang mit den 50 Abtrün­ni­gen von 2016: jed­er, der Merkel offen angreift, lan­det im Staub – doch genau dafür brauchte sie Kauder.

Hel­mut Schmidt und Gerd Schröder gin­gen bekan­ntlich den anderen, direk­teren Weg über das Mis­strauensvo­tum, was bei­den – obwohl sie als Ver­lier­er aus dem Amt schieden, im Licht der Geschichte eher genützt als geschadet hat. Angela Merkel hinge­gen wird in die Geschichte als die Poli­tik­erin einge­hen, die für Ihre Fehler „Ver­ant­wor­tung über­nom­men“ hat und gle­ichzeit­ig wie Kau­gum­mi an ihrem Amt kleben blieb. Und so wie „kaud­ern“ als Syn­onym für poli­tis­che Züch­ti­gung von Parteifre­un­den vielle­icht einst im Duden zu find­en sein wird, ist „merkeln“ der heißeste Kan­di­dat für die Beschrei­bung eines Jock­eys, der sein Pferd bis in den Tod reit­et und selb­st dann noch nicht absteigen will.

Vorheriger ArtikelStaats-Journalismus auf dem Vormarsch
Nächster ArtikelTanz im Orient-Express

8 Kommentare

  1. Zum 2. Absatz des Artikels, wo es all­ge­mein um Wahlen geht, eine Anmerkung. Freie, geheime Wahlen sind ein Ele­ment der mod­er­nen Demokra­tien. Neben anderen wie Gewal­tenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Mei­n­ungs­frei­heit. Wahlen also frei und geheim, meint, dass du in der Wahlk­a­bine mit dir allein bist. Geheim aber nicht in dem Sinne wie die berüchtigte „Lis­ten­wahl“, eine geheime Vor­wahl, von der auss­er dem eng­sten Parteizirkel alle aus­geschlossen sind.
    Das heisst im Umkehrschluss, die Demokra­tien in Deutsch­land und Europa sind in dem gegen­wär­ti­gen Zus­tand, weil sie sich nicht for­ten­twick­elt haben.
    Das wäre doch mal eine Auf­gabe für eine Gruppe kluger Köpfe, heute Think Tank: wie die Lis­ten­wahl verän­dern, dass sie trans­par­enter wird, wie die Qual­ität der Herrschen­den verbessern evtl. durch Ausle­sev­er­fahren: all­ge­meine kog­ni­tive Fähigkeit­en, Ken­nt­nisse in Geschichte, Finanzwe­sen, Psy­cholo­gie, usw., wie die Eigen­schaften beschreiben, die Wäh­ler befähi­gen, zur Wahl zu gehen.

  2. aber eins muss man der Frau Merkel lassen: sie wird als eine weit­ere Poli­tik­erin in die Welt­geschichte einge­hen, egal wie, was ja nicht soooooo vie­len Frauen vor ihr gelang

  3. Der Vor­stand wird geheim gewählt. Das ist im Dezem­ber. Dann wird sie als Parteivor­sitzende abgewählt, wenn sich irgen­dein, und ich meine irgen­dein, Gegenkan­di­dat auf­stellt. Damit bleibt sie weit­er­hin Kan­zler. Es ist aber bei dieser dik­taturhaften Kan­zler­schaft wichtig, dass die inneren Zirkel sich ver­w­er­fen. Nur so gibt es noch eine Chance auf Wiedere­in­führung der Demokratie.

  4. “…der sein Pferd bis in den Tod reit­et und selb­st dann noch nicht absteigen will…”
    Der­ar­tige Gegeben­heit­en hat­te wir in unserem Land ja schon des öfteren. Erin­nert man sich an die Sit­u­a­tio­nen im Früh­jahr 45 und den Herb­st 89…

    • Du hast 1933 vergessen. Da kam der Führer an die Macht, als die Mitte ein­brach, weil diese alle Prob­leme ignori­erte, und nicht mehr hand­lungs­fähig erschien, während die Rän­der immer weit­er zulegten. Wärs damals nicht Hitler gewor­den, hätte man sich halt der Sovi­etu­nion angeschlossen. 

      Der Welt wär viel erspart geblieben, hätte man sich damals nicht nur die Wahl zwis­chen Nation­al-Links und Inter­na­tion­al-Links gehabt. Unsere poli­tis­che Mitte bricht auch ger­ade ein, egal, was Ang­ie tut. Gibt sie nicht zu, dass ein Prob­lem existiert, leg­en die Rän­der langsam zu, und gibt sies zu, leg­en die Rän­der schla­gar­tig zu.

  5. „was bei­den […] im Licht der Geschichte eher genützt als geschadet hat.“

    Anständi­ge Men­schen betra­cht­en ihr Han­deln vor einem tran­szen­den­ten Hor­i­zont, ob der nun Jüng­stes Gericht oder Welt­geschichte heißt. Narzis­sten hinge­gen sind unfähig sich sel­ber in Frage zu stellen und wer­den alle poten­tiell kri­tis­chen Geis­ter absä­gen, bevor sie den Mund auf­tun. Ein Narzisst ist sich selb­st der höch­ste Gott.

  6. „Eine Rev­o­lu­tion ist von Ralph Brinkhaus sich­er nicht zu erwarten. „Kein Blatt Papi­er“ passe zwis­chen ihn und die Kan­z­lerin, sagte er noch am Wahlabend.“

    Mit dieser köstlichen Äußerung set­zt Brinkhaus die Kan­z­lerin sog­ar noch zusät­zlich herab, da er eine Bew­er­tung vorn­immt, die nach gängi­gen Regeln nicht dem Untergebe­nen zuste­ht, son­dern der Vorgesetzten.

  7. Ihr ‘merkeln’ gefällt mir ! Geschichtlich sieht sie sich mit einem Frieden­sno­bel­preis aus­geze­ich­net und im Amt
    ein­er Gen­er­alsekretärin bei der UN, als Beloh­nung für ihre human­is­tis­che, glob­ale Migra­tionspoli­tik, die sie zusam­men mit dem Papst und Her­rn Sor­ros ver­fol­gt. Es wäre mir lieber, sie wür­den gemein­sam eine Bou­tique eröffnen.…..Das zwis­chen Brinkhaus und Merkel ‘kein Blatt Papi­er passe’ ist sein­er­seits keine schöne For­mulierung und mit unap­peti­tlichen Assozi­a­tio­nen ver­bun­den in viel­er­lei Hin­sicht! In der Regel sind die Kon­ser­v­a­tiv­en ängstlich­er und obrigkeit­shöriger gegenüber der Führung, als Linke. Ich wün­schte jed­er aus der Bun­destags­frak­tion der CDU/CSU hätte nur 1% von Vera Lengs­feld, dann wäre die Welt ein bißchen klüger und gerechter.

Kommentarfunktion ist geschlossen.