Don­ner­wet­ter, Union! Das hätte ich euch gar nicht zuge­traut: Volker Kauder, Merkels Frak­ti­ons­wa­den­bei­ßer der ersten Stunde, erhielt eine deut­li­che Klat­sche bei der Wahl zum Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, anders kann man das Ergeb­nis von 125:112 gegen ihn wohl kaum werten. Dabei sollte seine Wie­der­wahl wie immer eine Form­sa­che werden, wenn, ja wenn da nicht plötz­lich jemand, der auch noch sein Stell­ver­tre­ter war, den Feh­de­hand­schuh auf­ge­nom­men hätte, was die Presse unisono nur belä­chelte. Allein diese Tat­sa­che zeigt, wie eng ver­zahnt die Hirne der Jour­na­lis­ten und der poli­ti­schen Ent­schei­der in Berlin mitt­ler­weile sind, denn das glaub­ten die Poli­ti­ker um Merkel und Kauder schließ­lich auch. Das mit den Gegen­kan­di­da­ten ist aber so eine Sache, die man in der Union (und anderswo leider auch) nur allzu gern ver­mei­det, wenn’s sich irgend­wie machen lässt. Hans Michel­bach (CSU) sprach im „ZDF Spezial“ am 25.9.2018 zwar beru­hi­gend von einem „nor­ma­len demo­kra­ti­schen Vorgang“, der jedoch ist seit 1973 nicht mehr aus­pro­biert worden. Gegen­kan­di­da­ten für das Amt des Frak­ti­ons­chefs gab es in der Union seit Jahr­zehn­ten nicht, was ein selt­sa­mes Bild auf die demo­kra­ti­sche „Nor­ma­li­tät“ in einer Bun­des­tags­frak­tion wirft – oder aber auf Aufgabe und Zweck eines Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, der eben kein demo­kra­ti­sches Amt innehat, sondern aus­schließ­lich Exe­ku­tor von Kanzler und oder Par­tei­chef ist.

Das hat aber mit Demo­kra­tie nichts zu tun, sondern ist vom Berufs­bild eher ver­wandt mit Berufs­be­ra­ter, Domp­teur oder Scharf­rich­ter. Wahlen sind halt immer eine unsi­chere Sache, weshalb man sie, wo immer es geht, durch Pro­kla­ma­tion ersetzt, die man dann Wahl nennt, damit es netter aus­sieht. Ich erin­nere nur an das unwür­dige Gescha­cher um das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten, die „Wahl“ Katrin Göring-Eckardts zur Spit­zen­kan­di­da­tin der Grünen oder die „Wahl“ des SPD-Lock­füh­rers, die Schulz mit 100% gewann. Geht es in den Wahlen mit ple­be­ji­scher Betei­li­gung noch halb­wegs demo­kra­tisch zu, schwin­det mit zuneh­men­dem Abstand vom Wahl­volk die Neigung, es zu Alter­na­ti­ven über­haupt kommen zu lassen. Gerade in der CDU regiert seit 13 Jahren die per­so­ni­fi­zierte Alter­na­tiv­lo­sig­keit, die längst das einzig ver­blie­bene poli­ti­sche Pro­gramm ist. Abwechs­lung gibt es allen­falls in den Prin­zi­pien und Grund­hal­tun­gen, die stehen in der CDU seit Jahren unter der Wahl der Oppor­tu­ni­tät.

Alles geht irgendwann zu Ende, sogar die Nacht. (Michel Houellebecq)

Nun kann man ein­wen­den, dass es ja nichts bringe, den Dackel zu treten, der brav an Frau­chens Leine läuft. Der arme Hund sei schließ­lich nichts als ein Befehls­emp­fän­ger. Auch gab es bei der Wahl zuge­ge­be­ner­ma­ßen eine Menge Gra­tis­mut, da man in einer gehei­men Abstim­mung gegen die Wünsche der Chefin votierte. Niemand kann jetzt für man­geln­den Kau­der­ver­ge­hor­sam zur Rechen­schaft gezogen werden. Wenn ich nichts über­se­hen habe, hat sich außer Brink­haus selbst noch niemand dazu bekannt, Kauder nicht gewählt zu haben. Es erin­ner­ten sich wohl noch zu viele Par­la­men­ta­rier an 2016, als 50 CDU’ler mit der Funk­tion des Volker Kauder in ganz beson­de­rer Weise in Kontakt kamen. Man ist sich auch jetzt noch nicht sicher, ob Kauder wirk­lich nie wieder beißen kann, oder ob Merkel sich eine nicht minder gefähr­li­che Anschluss­ver­wen­dung für ihn über­legt.

Anfang 2016 jeden­falls unter­schrie­ben 50 Abge­ord­nete der Uni­ons­frak­tion einen offenen Brief an die Kanz­le­rin, in der sie eine Kehrt­wende in deren Flücht­lings­kurs for­der­ten. Und es war Volker Kauder, der Frak­ti­ons­chef, der ver­kün­dete, dass die „deut­li­che Mehr­heit“ der Uni­ons­frak­tion hinter Merkel stehe. Dafür wurde gesorgt. Die Abtrün­ni­gen wurden in per­sön­li­chen Gesprä­chen nach Strich und Faden „gekau­dert“. Wer von den 50 kein Direkt­man­dat hatte und auch keine Aus­sicht, bei der nächs­ten Wahl eines zu errin­gen, der durfte sich nach den per­sön­li­chen Gesprä­chen mit dem Frak­ti­ons­chef im klaren darüber sein, wo am Hori­zont sein zukünf­ti­ger Lis­ten­platz sein könnte – und so kam es dann ja auch. Von den 50 Rebel­len sind meines Wissens nur noch einige mit Direkt­man­dat im Bun­des­tag ver­tre­ten. Ein starkes Argu­ment für ein ver­än­der­tes Wahl­recht in unserem Land, wie ich neben­bei bemerkt finde.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. (Hermann Hesse)

Was wird sich denn ändern, mit dem neuen Ein­peit­scher? Nun, es dürfte schon einen Unter­schied machen, wenn die Peit­sche ruhen würde. Eine Revo­lu­tion ist von Ralph Brink­haus sicher nicht zu erwar­ten. „Kein Blatt Papier“ passe zwi­schen ihn und die Kanz­le­rin, sagte er noch am Wahl­abend. Aber er hat seinen Teil getan, der CDU einen Neu­an­fang ohne Merkel zu ermög­li­chen. Er ist im Moment der einzige, der seine Rolle in der hof­fent­lich bald anbre­chen­den Post-Merkel-Zeit kennt, weil alle anderen sich noch nicht ent­schei­den können, weit genug von der Kanz­le­rin abzu­rü­cken. Es könnte ja noch jah­re­lang so weiter gehen und dann wäre es doch blöd, sich zu früh in die Oppo­si­tion und damit in den Schat­ten der Kanz­le­rin begeben zu haben. Die Kanz­le­rin selbst sieht jeden­falls keine Gründe, irgend etwas zu ver­än­dern. Im Gegen­teil, sie hängt wie ein Mühl­stein am Hals ihrer Partei. Brink­haus werde sie „wo immer ich das kann…unterstützen“, so Merkel. Was nichts anderes heißt, als dass sie kei­nes­wegs immer die Absicht haben wird, zu können.

Angela Merkel ließ heute über ihren Regie­rungs­spre­cher erklä­ren, dass sie nicht gedenke, die Ver­trau­ens­frage zu stellen, auch wenn ihr de facto mit der Ver­wei­ge­rung ihres Kan­di­da­ten die Mehr­heit der eigenen Frak­tion das Ver­trauen bereits ent­zo­gen hat. Bei Ver­trau­ens­fra­gen wird im Bun­des­tag für gewöhn­lich nament­lich abge­stimmt und es ist durch­aus zwei­fel­haft, ob die 125 Kau­der­mör­der dann immer noch den Mut auf­bräch­ten, gegen den Stachel zu löcken. Es bleibt also beim Patt und 125 unbe­kann­ten Dolchen in Merkels Rücken. Denn wenn das alles ein „demo­kra­ti­scher Vorgang“ wäre, müssten sich die Brink­haus-Unter­stüt­zer jetzt nicht in der Anony­mi­tät ver­ste­cken. Doch man hat wohl gelernt in der CDU, spä­tes­tens seit dem Umgang mit den 50 Abtrün­ni­gen von 2016: jeder, der Merkel offen angreift, landet im Staub – doch genau dafür brauchte sie Kauder.

Helmut Schmidt und Gerd Schrö­der gingen bekannt­lich den anderen, direk­te­ren Weg über das Miss­trau­ens­vo­tum, was beiden – obwohl sie als Ver­lie­rer aus dem Amt schie­den, im Licht der Geschichte eher genützt als gescha­det hat. Angela Merkel hin­ge­gen wird in die Geschichte als die Poli­ti­ke­rin ein­ge­hen, die für Ihre Fehler „Ver­ant­wor­tung über­nom­men“ hat und gleich­zei­tig wie Kau­gummi an ihrem Amt kleben blieb. Und so wie „kaudern“ als Synonym für poli­ti­sche Züch­ti­gung von Par­tei­freun­den viel­leicht einst im Duden zu finden sein wird, ist „merkeln“ der hei­ßeste Kan­di­dat für die Beschrei­bung eines Jockeys, der sein Pferd bis in den Tod reitet und selbst dann noch nicht abstei­gen will.

8 Kommentare

  1. Zum 2. Absatz des Arti­kels, wo es all­ge­mein um Wahlen geht, eine Anmer­kung. Freie, geheime Wahlen sind ein Element der moder­nen Demo­kra­tien. Neben anderen wie Gewal­ten­tei­lung, Rechts­staat­lich­keit, Mei­nungs­frei­heit. Wahlen also frei und geheim, meint, dass du in der Wahl­ka­bine mit dir allein bist. Geheim aber nicht in dem Sinne wie die berüch­tigte „Lis­ten­wahl“, eine geheime Vorwahl, von der ausser dem engsten Par­tei­zir­kel alle aus­ge­schlos­sen sind.
    Das heisst im Umkehr­schluss, die Demo­kra­tien in Deutsch­land und Europa sind in dem gegen­wär­ti­gen Zustand, weil sie sich nicht fort­ent­wi­ckelt haben.
    Das wäre doch mal eine Aufgabe für eine Gruppe kluger Köpfe, heute Think Tank: wie die Lis­ten­wahl ver­än­dern, dass sie trans­pa­ren­ter wird, wie die Qua­li­tät der Herr­schen­den ver­bes­sern evtl. durch Aus­le­se­ver­fah­ren: all­ge­meine kogni­tive Fähig­kei­ten, Kennt­nisse in Geschichte, Finanz­we­sen, Psy­cho­lo­gie, usw., wie die Eigen­schaf­ten beschrei­ben, die Wähler befä­hi­gen, zur Wahl zu gehen.

  2. aber eins muss man der Frau Merkel lassen: sie wird als eine weitere Poli­ti­ke­rin in die Welt­ge­schichte ein­ge­hen, egal wie, was ja nicht soooooo vielen Frauen vor ihr gelang

  3. Der Vor­stand wird geheim gewählt. Das ist im Dezem­ber. Dann wird sie als Par­tei­vor­sit­zende abge­wählt, wenn sich irgend­ein, und ich meine irgend­ein, Gegen­kan­di­dat auf­stellt. Damit bleibt sie wei­ter­hin Kanzler. Es ist aber bei dieser dik­ta­tur­haf­ten Kanz­ler­schaft wichtig, dass die inneren Zirkel sich ver­wer­fen. Nur so gibt es noch eine Chance auf Wie­der­ein­füh­rung der Demo­kra­tie.

  4. …der sein Pferd bis in den Tod reitet und selbst dann noch nicht abstei­gen will…”
    Der­ar­tige Gege­ben­hei­ten hatte wir in unserem Land ja schon des öfteren. Erin­nert man sich an die Situa­tio­nen im Früh­jahr 45 und den Herbst 89…

    • Du hast 1933 ver­ges­sen. Da kam der Führer an die Macht, als die Mitte ein­brach, weil diese alle Pro­bleme igno­rierte, und nicht mehr hand­lungs­fä­hig erschien, während die Ränder immer weiter zuleg­ten. Wärs damals nicht Hitler gewor­den, hätte man sich halt der Soviet­union ange­schlos­sen.

      Der Welt wär viel erspart geblie­ben, hätte man sich damals nicht nur die Wahl zwi­schen Natio­nal-Links und Inter­na­tio­nal-Links gehabt. Unsere poli­ti­sche Mitte bricht auch gerade ein, egal, was Angie tut. Gibt sie nicht zu, dass ein Problem exis­tiert, legen die Ränder langsam zu, und gibt sies zu, legen die Ränder schlag­ar­tig zu.

  5. was beiden […] im Licht der Geschichte eher genützt als gescha­det hat.“

    Anstän­dige Men­schen betrach­ten ihr Handeln vor einem tran­szen­den­ten Hori­zont, ob der nun Jüngs­tes Gericht oder Welt­ge­schichte heißt. Nar­ziss­ten hin­ge­gen sind unfähig sich selber in Frage zu stellen und werden alle poten­ti­ell kri­ti­schen Geister absägen, bevor sie den Mund auftun. Ein Nar­zisst ist sich selbst der höchste Gott.

  6. Eine Revo­lu­tion ist von Ralph Brink­haus sicher nicht zu erwar­ten. „Kein Blatt Papier“ passe zwi­schen ihn und die Kanz­le­rin, sagte er noch am Wahl­abend.“

    Mit dieser köst­li­chen Äuße­rung setzt Brink­haus die Kanz­le­rin sogar noch zusätz­lich herab, da er eine Bewer­tung vor­nimmt, die nach gän­gi­gen Regeln nicht dem Unter­ge­be­nen zusteht, sondern der Vor­ge­setz­ten.

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  7. Ihr ‚merkeln’ gefällt mir ! Geschicht­lich sieht sie sich mit einem Frie­dens­no­bel­preis aus­ge­zeich­net und im Amt
    einer Gene­ral­se­kre­tä­rin bei der UN, als Beloh­nung für ihre huma­nis­ti­sche, globale Migra­ti­ons­po­li­tik, die sie zusam­men mit dem Papst und Herrn Sorros ver­folgt. Es wäre mir lieber, sie würden gemein­sam eine Bou­tique eröffnen.…..Das zwi­schen Brink­haus und Merkel ‚kein Blatt Papier passe’ ist sei­ner­seits keine schöne For­mu­lie­rung und mit unap­pe­tit­li­chen Asso­zia­tio­nen ver­bun­den in vie­ler­lei Hin­sicht! In der Regel sind die Kon­ser­va­ti­ven ängst­li­cher und obrig­keits­hö­ri­ger gegen­über der Führung, als Linke. Ich wünschte jeder aus der Bun­des­tags­frak­tion der CDU/CSU hätte nur 1% von Vera Lengs­feld, dann wäre die Welt ein bißchen klüger und gerech­ter.

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