Die Wahlen zum Sprech­er des US-Repräsen­tan­ten­haus­es gestal­ten sich haarsträubend: Die Demokrat­en wählen geschlossen ihren Kan­di­dat­en, die Repub­likan­er kön­nen sich nicht eini­gen. Was ist da los?

Der Read­ing Clerk liest den Namen zur Abstim­mung nur genau zweimal laut vor. Wer aufgerufen ist und nicht antwortet, hat jedoch am Ende der Abstim­mung noch eine Chance, bei den Nachzü­glern aufgerufen zu wer­den. Viele „McCarthy“ (Repub­likan­er) wer­den als Antwort auf den Ruf des Clerk gerufen. Aber noch mehr „Jef­fries“ (Demokrat­en). Denn es melden sich auch immer wieder „Don­alds“ (Repub­likan­er), nach­dem bei den ersten drei Abstim­mungen viele „Jor­dan“ (Repub­likan­er) zu hören waren. Wir sind mit­tler­weile in Abstim­mung Num­mer zehn über die Nach­folge Nan­cy Pelo­sis als „Speak­er of the House“, dem Sprech­er des Repräsen­tan­ten­haus­es der USA.

Die „rote Welle“ mag ja aus­ge­blieben sein, aber diese Kam­mer des Par­la­ments haben die Repub­likan­er zahlen­mäßig zurück­ge­won­nen, und der Posten des Sprech­ers, welch­er der größten Frak­tion zuste­ht und der als dritte Kraft im Staat hin­ter Präsi­dent Biden und Vize Har­ris gilt, ist den Repub­likan­ern eigentlich sich­er. Doch auch nach zehn Wahlgän­gen ist noch nicht aus­gemacht, wer als Speak­er im Kongress direkt unter der US-Flagge Platz nehmen wird. Daran hängt einiges, zum Beispiel die Zusam­menset­zung der Auss­chüsse und bis sich das Par­la­ment arbeits­fähig kon­sti­tu­ieren kann, sind die Abge­ord­neten nur „rep­re­sen­ta­tive elect“.

Was ist da los? Über­all reibt man sich ver­wun­dert die Augen. Diese Repub­likan­er sind sich ja über­haupt nicht einig! Während die Dems geschlossen und ger­adezu genüsslich Mal um Mal namentlich für ihren „great hon­or­able Hakeem Jef­fries“ stim­men, weigern sich etwa 20 Repub­likan­er, ihrem Parteikan­di­dat­en den lang ersehn­ten und sich­er geglaubten Posten zu ver­schaf­fen. So sich­er war sich McCarthy, dass er schon in die Amt­sräume des Sprech­ers einge­zo­gen ist. Nur zur Erin­nerung: In der Wahrnehmung viel­er sturheil auf Parteilin­ie stim­menden Dems sind die zer­strit­te­nen Reps – beson­ders die Anhänger Trumps – buch­stäblich Faschis­ten, die aber offen­sichtlich und selt­samer­weise ihrem „Führer“ nicht fol­gen wollen. Auch nach zehn Wahlgän­gen schaffte es McCarthy nicht, auch nur einen einzi­gen der 20 Abtrün­ni­gen dazu zu bewe­gen, für ihn zu stim­men (Anm. d. Red.: Die Repub­likan­er haben aktuell mit 222 Sitzen die Mehrheit im US-Repräsen­tan­ten­haus, gegenüber 213 Sitzen der Demokrat­en. Für eine Mehrheit bei der Wahl des Sprech­ers sind 218 Stim­men nötig.)

„Lager der Zwanzig“

Weil so richtig nie­mand ver­ste­ht, was da ger­ade passiert, arbeit­et man sich in der Presse an den Per­so­n­en ab, die hin­ter dieser Palas­tre­volte zu ste­hen scheinen. Sind das nicht alles erzkon­ser­v­a­tive Trump­is­ten, Wahlleugn­er und Ver­schwörungs­the­o­retik­er? Doch selt­samer­weise ist die Abge­ord­nete, der die Presse bish­er am häu­fig­sten diese Injurien ange­heftet hat, nun aus der Schus­slin­ie: Mar­jorie Tay­lor Greene stimmte gemäß der Empfehlung Trumps stets für McCarthy, und es ist schon erstaunlich, wie kon­formistis­ches Wahlver­hal­ten und Berichter­stat­tung miteinan­der kor­re­lieren.

Ich finde es bemerkenswert, dass eine Tat­sache in der Presse so gar keine Beach­tung find­et. McCarthy ist eine Per­son­alie, die Trump emp­fohlen hat, und die ange­blich größten „Trump­is­ten“ ver­weigern ihm die Stimme. Selt­sam, oder? Eine Empfehlung von Trump war bis vor kurzem noch aus­re­ichend für die Presse, den­jeni­gen in Bausch und Bogen zu ver­dammen. Nicht so in diesem Fall. Das ist Dop­peldenk in Vol­len­dung!

Dabei ist das „Lager der Zwanzig“ nicht so geschlossen, wie man annehmen mag. Es sind viele dabei, die ein­fach die Gele­gen­heit nutzen, ihre Zus­tim­mung von poli­tis­chen Zugeständ­nis­sen und Sitzen in den Auss­chüssen abhängig zu machen. Aber da sind auch die „Nev­er-Kevins“, die McCarthy für einen Umfall­er und Oppor­tunis­ten hal­ten, der am Ende sowieso jede Sauerei der Dems mit­trüge, wenn ihm das den Posten sichere.

Die Vehe­menz, mit der McCarthy nach dem Amt strebt, macht sie mis­strauisch. Dass aus­gerech­net Trump ihn unter­stützt, noch viel mehr. Denn McCarthy gehörte zu denen, die glaubten und ver­trat­en, Trump arbeite mit den Russen zusam­men und stecke fed­er­führend hin­ter dem Sturm auf das Kapi­tol am 6. Jan­u­ar 2021. Kaum jedoch besucht McCarthy Trump in Flori­da, unter­stützt dieser seine Ambi­tio­nen auf das Amt des Speak­ers. Gab es da einen Deal? Was kon­nte McCarthy Trump geben?

Ruhe vor Rachefeldzügen des Kongresses

Wir ver­lassen jet­zt kurz den Raum gesichert­er Erken­nt­nis und spekulieren. Die Dems haben seit der Wahl Trumps im Jahr 2016 nichts Wichtigeres zu tun, als diesen hin­ter Git­ter zu brin­gen oder doch zumin­d­est so stark zu beschädi­gen, dass er 2024 nicht noch ein­mal antreten kann. Die zwei erfol­glosen Impeach­ments, der nächtliche Besuch des FBI in Mar-a-Lago und die jahre­lan­gen Medi­enkam­pag­nen haben Trump müde, ja, mürbe gemacht. Sich­er kommt das Alter noch dazu, auch wenn sich dieses nicht so stark bemerk­bar macht wie bei Präsi­dent Biden.

Die Ankündi­gung Trumps erneuter Kan­di­datur war selt­sam schlapp, und als er vor eini­gen Wochen von ein­er „großen Ankündi­gung“ sprach, die er machen werde, wollte er am Ende nur alberne Sam­melka­rten von sich selb­st verkaufen. Ich glaube, Trump hat die Nase voll von der Poli­tik und will lieber Golf spie­len. Seine erneute Kan­di­datur entzieht ihn zwar eini­gen der Angriffe, aber nur McCarthy kön­nte ihm als „Speak­er oft the House“ das geben, was er sucht: Ruhe vor den Nach­stel­lun­gen und Rachefeldzü­gen des Kon­gress­es. Wie gesagt, alles nur Speku­la­tion.

Wir haben es bei den 20 Ver­weiger­ern bei den Reps also weniger mit „Trump­is­ten“ zu tun als mit Pop­ulis­ten. Pop­ulis­ten, die jed­er auf unter­schiedliche Weise genug haben von den Absprachen und Hin­terz­im­merdeals, von Kor­rup­tion, Lob­by­is­mus und Stim­menkauf. Offen­bar trauen sie McCarthy bei all seinen Zugeständ­nis­sen nicht zu, das poli­tis­che Betrieb­ssys­tem zu verän­dern. Einige kon­nten wie Lau­ren Boe­bert ihre Wahlkreise nur mit äußer­sten Mühen vertei­di­gen oder gewin­nen. Dass es so knapp war, lag so manch­es Mal an der aus­bleiben­den oder ent­zo­ge­nen Unter­stützung durch die Repub­likanis­che Partei, die lieber auf hand­ver­lesene Kan­di­dat­en aus dem Estab­lish­ment set­zte, als sich mit den Pop­ulis­ten gemein zu machen, zumal wenn diese auch noch eine Empfehlung von Trump hat­ten.

Die Geschichte wiederholt sich

Schon ein­mal hat­te es eine Partei in den Staat­en mit der Sit­u­a­tion zu tun, dass eine pop­ulis­tis­che Bewe­gung an der Basis damit dro­hte, den Weg an die Macht zu ver­stellen. In den Midterms 2018 hat­ten die Demokrat­en die Mehrheit im Repräsen­tan­ten­haus zurück­er­langt, und Nan­cy Pelosi kan­di­dierte für das Amt des Sprech­ers. Doch da gab es ein kleines Grüp­pchen linkspop­ulis­tis­ch­er Abge­ord­neter, die in ihren Wahlkämpfen erk­lärt hat­ten, den Sumpf in Wash­ing­ton trocken­zule­gen – ganz pop­ulis­tisch –, dem Volk zu seinem Recht zu ver­helfen. Wichtig­ster Punkt: kosten­lose Gesund­heitsver­sorgung für alle!

Die Presse, die ger­ade an den 20 pop­ulis­tis­chen Reps kein gutes Haar lässt, nan­nte die pop­ulis­tis­chen Dems damals bewun­dernd „The Squad“, also „Team“ oder „Kom­man­do“. Und „The Squad“ dro­hte Pelosi offen damit, nicht für sie zu stim­men, soll­ten sie nicht (unter anderem) die Zusicherung bekom­men, das Gesund­heitssys­tem werde in ihrem Sinne umge­baut.

Aber ach, es wurde nichts daraus. Kaum gewählt, trat­en Alexan­dria Oca­sio-Cortez & Co. zurück ins Glied, stimmten brav für Pelosi und beka­men nichts dafür. Zu ihrer Vertei­di­gung erk­lärten die Squad-Mit­glieder, dass die Dems nur so wenige Stim­men Vor­sprung gehabt hät­ten, dass Einigkeit wichtiger war. Hätte man gegen Pelosi ges­timmt, wäre der dama­lige Kan­di­dat der Reps gewählt wor­den: McCarthy!

Ver­wun­dert und entset­zt reiben sich die Pop­ulis­ten an der Basis der Dems nun die Augen, weil sie nach nun­mehr zehn Wahlgän­gen erken­nen müssen, dass sie 2019 bet­ro­gen wur­den. Es dro­hte 2019 mit­nicht­en die Wahl McCarthys, weil kein Abge­ord­neter der Dems für ihn stim­men würde, denn das hätte den Ver­lust des Man­dats durch Abwahl (in zwei Jahren oder in einem Recall) zur Folge. Gle­ich­es gilt für die umgekehrte Sit­u­a­tion heute. „The Squad“ war nur mit dem Ver­sprechen ange­treten, das Sys­tem zu ändern. Ein­mal gewählt, arrang­ierte man sich jedoch sofort und willig mit der Macht. Oppor­tunis­mus, wie er bekan­ntlich auch bei uns in Deutsch­land gang und gäbe ist.

Ausgang offen

Jedes Zugeständ­nis, das der Free­dom Cau­cus vor der Wahl McCarthys nicht bekommt, ist ver­spielt. Die Lim­i­tierung der Anzahl von Amt­szeit­en im Kongress, das Ende der Ein­mis­chung in die Vor­wahlen von Seit­en der Parteispitze und vieles mehr ste­ht auf dem Wun­schzettel. Außer­dem ist noch völ­lig offen, ob sich die Nev­er-Kevins über­haupt wer­den umstim­men lassen oder ob es am Ende einen anderen Kan­di­dat­en für das Sprecher­amt geben muss.

Das Einzige, das hil­ft, Poli­tik­er von der Macht fernzuhal­ten, ist, sie ihnen nicht auf dem Sil­bertablett zu servieren. Die Pop­ulis­ten unter den Demokrat­en ler­nen das ger­ade von denen der Repub­likan­er. Wir soll­ten die Wirkung dieser Lek­tion nicht unter­schätzen. Ober­fläch­lich betra­chtet, beschädigt die Weigerung der Zwanzig die Repub­likan­er. Schaut man etwas tiefer, treiben die Vorgänge auch einen Keil zwis­chen die Demokrat­en und deren Wäh­ler­ba­sis, denn dort lernt man ger­ade, dass Wider­stand belohnt und Kon­sens bestraft wird.

Auch in den Staat­en ver­lieren die allmächti­gen Parteien offen­bar die Macht über ihre Mit­glieder. Immer mehr Abge­ord­nete fühlen sich in erster Lin­ie ihren Wäh­lern und den Ver­sprechen verpflichtet, die sie ihnen gegeben haben. Sie lassen sich nicht mehr für die Aufrechter­hal­tung des Sta­tus quo benutzen. Die alten Gewis­sheit­en lösen sich auf. Im Grunde ist das was Gutes. Und span­nen­der als ein „Tatort“ ist es auch.

Zuerst erschienen auf achgut.com

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4 Kommentare

  1. Mit­tler­weile über­holt: Der Mann ist gewählt. Und die 20 haben sehr vernün­ftige Zusagen her­aus­ge­han­delt.

    Also ein Sieg für die Demokratie, die man hier von den Repub­likan­ern vorge­führt bekam. MAn schaue sich zum Vef­gle­ich die Parteien­ab­stim­mungen im BT an.
    (Rühm­liche Aus­nahme: Die Nieder­lage des Impf­pflicht-Geset­zen­twur­fes.)

    • Der Artikel war natür­lich eine Momen­tauf­nahme und ent­stand, als Wahl­gang 10 und 11 gescheit­ert waren. Und ja, McCarthy wurde mit­tler­weile gewählt. Die Nev­er-Kevins kon­nten ihr Ver­sprechen hal­ten, nicht für McCarthy zu stim­men, weil sie “present” votierten und damit die zu Zahl der nöti­gen Stim­men senk­te. Die anderen schafften es, wichtige Zusagen auszuhan­deln, etwa die Defiz­it-Beschränkung oder der Auss­chluss der soge­nan­nten Omnibus-Bills oder die gesenk­ten Hür­den für ein Mis­strauensvo­tum. Und die Basis der Demokrat­en schäumt wie beschrieben vor Wut auf “The Squad” und deren Stich­wort­ge­ber in den Medi­en, immer noch! Alles das ist natür­lich ein Gewinn für die Demokratie, aber das habe ich im Artikel ja auch nie anders dargestellt. 😉

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