Lawmaker, so lautet die Berufsbezeichnung, die sich die Abgeordneten des Kongresses in Washington gegeben haben. Gesetzesmacher. Das Gesetze machen besteht zum größten Teil in den Entscheidungen, in welche Projekte jenes Geld fließt, dass man durch Steuern im Land eingenommen hat oder als Schulden raushaut. Viele dieser Staatsausgaben werden nach Wiedervorlage (CR, Continues Resolution) beschlossen, weil sie dauerhaft anfallen. Zu den seit einigen Jahren wiederholt anstehenden Aufgaben der Abgeordneten gehört die Anhebung der Schuldengrenze, also der Aufweichung der Budgetbeschränkung für den Staat, der schon lange nicht mehr mit den Mitteln auskommt, die er seinen Bürgern als Steuern abnimmt. Mit anderen Worten: seit langem ist am Ende des Geldes noch einiges vom Jahr übrig und der Shutdown droht.

Alle Aufgaben auf föderaler Ebene würden auf „Halt“ gestellt, Beamte, würden nicht bezahlt, Schulen, Verwaltungen, Veteranenversorgung, die Agenten in FBI, CIA, NSA und auch die Armee müssten ihre Arbeit einstellen und hätten Zwangsurlaub. Gerade tobt wieder der Kampf um die Anhebung des „Dispokredits“, der Shutdown wurde in letzter Sekunde abgewendet und ein Notfallhaushalt für die nächsten 45 Tage verabschiedet. Eine Gnadenfrist bis November, mehr nicht, denn die Zustimmung der republikanischen Mehrheit für die Anhebung der Schuldenobergrenze um weitere zwei Billionen Dollar ist nun aussichtlos, weil ein Misstrauensvotum den Sprecher der Mehrheitsfraktion, Kevin McCarthy, aus dem Amt gekegelt hat.

Von einem Putsch ist nun überall die Rede und die Medien überschlagen sich in schrillen Tönen mit Schuldzuweisungen. Schuld an dem Dilemma habe eine kleine, radikale Gruppe von Republikanern um den Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida. Der Spiegel spricht von Blamage und einer Blockade des Landes. Die WELT gar vom „Vorgeschmack auf die zerstörerische Kraft der rechten Republikaner“. Das impliziert natürlich, dass es auch linke Republikaner gibt, die wohl nicht ganz so schlimm seien. Der Vorfall der Abwahl eines Speakers ist in der Tat einzigartig in der Geschichte der USA, doch das war ja auch schon der Amtsantritt von McCarthy im Januar. Der war nämlich an innerparteiliche Bedingungen geknüpft und mit einer kurzen Reißleine versehen. Die Gruppe um Gaetz hatte sich ausbedungen, dass im Fall gebrochener Zusagen bereits eine Stimme des Misstrauens aus den eigenen Reihen genüge, um eine Abstimmung des Hauses über den Verbleib des Speakers zu erzwingen. McCarthy, mürbe von den insgesamt 15 Wahlgängen, gab schließlich nach und akzeptierte auch zwei weitere gestellten Bedingungen: Keine Hinterzimmerabsprachen mit den Demokraten mehr, sowie das Ende der sogenannten Omnibus-Spendings.

Das mit den Hinterzimmern ist nicht nur im Washingtoner Politikbetrieb gängige Praxis, sehr zum Ärger des interessierten Elektorats, das seine Interessen verkauft und verraten sieht – und zwar auf beiden Seiten! Bei den Omnibus-Spending-Bills handelt es sich um die Praxis der Regierung, in eng anberaumten Abstimmungen tausende Seiten mit einem Sammelsurium beabsichtigter Finanzierungen durchs Abgeordnetenhaus zu prügeln. Du willst die Truppen unterstützen? Dann unterschreib! Dir sind die Veteranen wichtig? Dann sag ja zum Gesamtpaket! Und damit auch zur Unterstützung von Genderstudien in Pakistan oder der Bezahlung der Pensionen ukrainischer Beamter.

Alles oder Nichts

Wer also beispielsweise Mittel für den Wiederaufbau des auf Hawaii vom Feuer verwüsteten Lāhainā bereitstellen will, soll gleichzeitig Mittel für den Krieg in der Ukraine bewilligen. Wer das nicht oder doch zumindest nicht vermischt haben will, den kann man später in den Medien bezichtigen, er wolle die Einwohner von Maui im Elend lassen. Das grenzt geradezu an Erpressung. Eben diese Praxis zu beenden und wieder zu ehrlichen Abstimmungen zur Sache überzugehen, war das erklärte Ziel der Gruppe um Matt Gaetz.

Man könne ja über jede Verwendung von Steuergeldern und auch über Schulden abstimmen, jedoch über jeden Verwendungszweck und Topic separat, so Gaetz. Es ist eigentlich unfassbar, aber für das Streben nach mehr Transparenz bei der Abstimmung, mehr Mitspracherecht der Abgeordneten und damit auch für mehr Haushaltsdisziplin auf Seiten der Regierung, wird er nun als gefährlicher rechter Extremist dargestellt. Die Weigerung, die Erhöhung der Schuldenobergrenze schon wieder einfach durchzuwinken, führte zunächst zum Kompromiss und zur Verlängerung des aktuellen Haushaltes um 45 Tage.

Jedoch hatte die Regierung Biden einigen Grund zur Annahme, Sprecher McCarthy werde nun rasch zusätzlich die Ausweitung der Hilfe an die Ukraine auf den Weg bringen, worin Gaetz wohl nicht zu unrecht einen Hinterzimmerdeal vermutete und die oben erwähnte Reißleine zog. McCarthy verlor die Vertrauensfrage deutlich, was wegen der nun anstehenden Suche nach einem Nachfolger für das Sprecheramt das Parlament lahmlegt. Die Uhr tickt jedoch. In 45 Tagen endet der Kompromiss und gibt es bis dahin keinen neuen, legalen Haushalt, muss die US-Bundesregierung ihre Arbeit einstellen.

Wie immer, wenn einer Regierung das Geld anderer Leute ausgeht, steht die Schuldfrage im Raum und die deutsche Presse ist sich einig, dass Matt Gaetz zu weit gegangen sei. Das Parlament brauche schließlich einen Speaker, um handlungsfähig zu sein. Und noch etwas steht für das Kommentariat fest. Es gäbe bei Gaetz‘ Spiel mit dem Chaos viele Opfer, aber nur einen Profiteur: kein anderer als Donald Trump! Zu dumm nur, dass es ausgerechnet Trump war, der McCarthy unterstützte und schon im Januar sehr ungehalten war, weil Gaetz durch sein Beharren auf Bedingungen die Ernennung des Sprechers so lange verzögert hatte.

Doch was nützt den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus, wenn diese am Ende doch nur die Schuldenmacherei der Regierung von Joe Biden durchwinken und sich bei jeder Budget-Frage am Nasenring mit der Aufschrift „wer nicht zustimmt, gefährdet die Demokratie“ durch die Manege führen lassen? Denn eines ist hier offensichtlich: immer, wenn Republikaner für die Vorschläge der Demokraten stimmen, geht das völlig in Ordnung. Ja, man erwartet das von ihnen. Niemand käme auf die Idee, dass sowas auch in die andere Richtung funktionieren könnte, gerade wenn die Zeiten mal wieder „spitz auf Knopf“ stehen.

Wie viele Stimmen der Demokraten hat Kevin McCarthy wohl gerade beim Misstrauensvotum erhalten, nachdem er erfolgreich den Shutdown der Regierung Biden verhindert und ihr die geforderten Mittel für die Ukraine in Aussicht gestellt hatte? Es waren genau Null. Sämtliche Abgeordnete der Dems, die nun die verlorene Handungsunfähigkeit des Parlaments beklagen, stimmte gemeinsam mit Matt Gaetz und einer Handvoll weiterer Abgeordnete der Republikaner für die Absetzung des Speakers. Sollte es im November also tatsächlich zum Shutdown der US-Regierung kommen, können die Demokraten mit Fug und Recht sagen, sie hätten selbst dafür gesorgt. Matt Gaetz kann immerhin für sich in Anspruch nehmen, sich exakt so verhalten zu haben, wie er es im November 2022 seinen Wählern und im Januar 2023 seinen Kollegen versprochen hatte. Welche Ausreden werden die Demokraten haben?

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7 Kommentare

  2. Ich schließe mich Ihren Worten, Herr Dr. Roland Mock, an.
    Wie wunderbar wäre es, wenn ich solche Artikel in der Passauer Neuen Presse lesen könnte.
    Mit der Schuldenbremse stehen wohl viele Regierungen auf dem Kriegsfuß. Zu wichtig erscheinen diesen ihre Ideologie-Projekte. Wie sagte vor kurzem ein Kabarettist: „Machen Sie sich keine Sorgen. Sie müssen die Schulden nicht bezahlen. Ihre Kinder auch nicht. Nur Ihre Enkelkinder und deren Nachfolger.“

  3. Ich sehe es anders als @Matt. Die laufenden Schulden werden schon zurückbezahlt, sonst könnte man ja kein neues Kapital aufnehmen. Seit George Bush (Senior) läuft die Sache aber aus dem Ruder. Es ist nicht richtig, dass alle Parteien (inklusive der heute maßgeblichen Republikaner und der Demokraten) immer schon fiskalpolitisch verantwortungslos gehandelt hätten. Das Mantra von Maynard Keynes, in guten Zeiten zu sparen, um in schlechten Zeiten Schulden aufzunehmen, galt universell, bevor Keynes überhaupt geboren wurde. Auch die Demokraten waren bis inklusive der Präsidentschaft von Jimmy Carter fiskalpolitisch vorsichtig. In Deutschland hieß der letzte Finanzminister, der auf seine Haushaltskonsolidierung stolz war, Hans Eichel (SPD).

    Die Haushaltsexpansionen vor Bush waren allesamt rüstungsbedingt. Reagan weichte die Disziplin gezielt auf, um die Sowjets in die Knie zu zwingen. Auch vorherige Schuldenberge waren die Folge militärischer Konflikte. Der Vietnamkrieg hatte einen erheblichen Einfluss auf die Stagflation der Siebziger. Carters Haushaltsdisziplin und seine Ernennung des Zentralbankchefs Paul Volcker, der die Geldmenge reduzieren wollte, half dem darauf folgenden Reagan, der die Wirtschaft weiterhin entlastete, wissend dass das Verschuldungsvermögen abhängig von der Wirtschaftsleistung ist.

    Es gibt leider diese verheerende Ansicht, dass Schulden der konservative Klimawandel seien. Die Erde ist noch nicht verglüht, aber wir hatten die real existierende Stagflation. Ich weiß nicht, wie man das vergessen kann. Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass fossile Brennstoffe endlich sind und auf lange Sicht der Wechsel auf günstige Kernkraft der einzige gangbare Weg ist, acht Milliarden Menschen aus der Armut zu holen bzw. ihren Wohlstand zu sichern. Man sollte also beides nicht einfach als Quatsch auf die Seite schieben.

    Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beliebte zu scherzen, dass seine Partei den Keynes halb verstanden hätte. Sie hätten zwar verstanden, dass man in schlechten Zeiten geliehenes Geld ausgibt. Sie hätten nur leider nicht verstanden, dass man in besseren Zeiten damit aufhört. Was ich oben beschrieben hab, war das verantwortungsvolle verhalten der Spitzenkräfte aller Parteien auf Bundesebene. Natürlich haben Linke in der Masse und entsprechend in den niederen Parteiebenen schon den größeren Drang, Gelder zu verprassen. Aus welchen Gründen auch immer die Kassen leer gefegt wurden, oft kommt die Einsicht spät, weshalb große Charaktere wie Calvin Coolidge oder Margaret Thatcher den halben Keynes umstülpen. Sie ordnen die am Boden liegende Wirtschaft neu, obwohl sie neue Schulden meiden. Das wird notwendig, wenn der Karren eben richtig an der Wand sitzt, und es ist schmerzhaft. Die ersten Thatcherjahre waren ein Alptraum, aber eine logisch erklärte Kehrtwende, die nach einem Tal von drei Jahren zu einem optimistischen Aufbruch führten. Die Menschen in den späten Siebzigern, die den streikbestimmten Winter of Discontent von 1978/79 mit Stromausfällen und Müllbergen erleben mussten, hätten sich nicht träumen lassen, dass bereits Mitte der Neunziger die infantile Sorglospopgruppe „Spice Girls“ das Lebensgefühl der Insel widerspiegeln würde. Ich nehme das absurde Beispiel, weil sich in den Zahlenwerken allerhand Wahrheiten verstecken lassen und die Gegner der Reformen alles abstreiten. Die Bilder lügen nicht. Trist und hoffnungslos vorher, bunt und optimistisch nachher. Und in sehr kurzer Zeit.

    Man könne eh nichts wegen der Schulden machen, gehört zu den Zynismusmythen, die man aufdecken muss. Ein anderer, der da mit reinspielt, ist die Behauptung, dass in einer Demokratie nie explizit für Budgetkürzungen gewählt würde. Ich hab den Wahlkampf von David Cameron erlebt und er hat genau angekündigt, was er tun will, und hat es getan. Die Briten hatten sich in der Subprimekrise stark verschuldet, weil der Finanzsektor eine große Rolle dort spielt. Seine Big Society-Rhetorik war etwas schmierig, aber die Nachricht, dass der Staat nicht alles machen muss, wenn die Leute vorübergehend z.B. durch ehrenamtliches Engagement die Lücken füllen, kam gut an. Ähnlich ging der charismatische Benjamin Netanyahu vor, der die Staatsbelastung als Fetter-Mann-dürrer-Mann-Problem erklärte. Man könne gleich viel schneller rennen, wenn beim Huckesacktragen der Kleine auf den Schultern des Großen hockt und nicht der Fette auf dem Dürren. Der Mann auf den Schultern war eine Metapher für die staatlichen Belastungen. Er gewann.

    Thatcher ist berühmt dafür, dass sie die russische Anschuldigung kalt und eisern zu sein, einfach humorvoll nahm und stoisch erklärte, dass man nicht immer nachgeben könne. Man darf sich davon nicht zu sehr vereinnahmen lassen. Ihre Gegner pochten darauf, auch dann recht zu bekommen, wenn sie es eben nicht hatten. Man arbeitete statt mit Argumenten mit emotionalem Druck, worauf sie mit der berühmten Rede antwortete, dass die Medien, die eine Ansage einer U-förmigen Umkehr aus ihr herauslocken wollen, gerne umkehren können („U can turn if u want to“), die Dame kehre nicht um (Im Englischen eine Anspielung auf eine Hexenverbrennung, „The lady’s not for turning“). Ich schreib das, weil ihr Image suggeriert, dass ihr das Schicksal der Mitmenschen in der schweren Anfangsphase egal gewesen sei. Thatcher stand, wie alle britischen Premiers und anders als deutsche Kanzler, einmal pro Woche im Parlament Rede und Antwort. Es gibt Tonnen von Videomaterial, das zeigt, wie sie sich kritischen Fragen von Journalisten und Bürgern regelmäßig stellte. Mir geht es um den Kontrast zu unserer deutschen Politikerkaste, die sich selbst in den bequemsten Zeiten taub stellt und vor den Bürgern wegduckt. Thatcher war die ganze Zeit ansprechbar und auskunftsfreudig. Die Ampel ist es nicht.

    • Wow, das ist man wieder komplexer Tobak, Ben. (Lachsmileys läßt des Chefs Textprogramm leider nicht zu). Hab‘s trotzdem gelesen. Nur eine Anmerkung zum Schuldenmachen: Stimme weitgehend zu, war aber nie der Meinung, daß der Staat bei der Kreditaufnahme zyklisch vorgehen sollte („gute“ und „schlechte“ Zeiten). Der einzige Maßstab für die Ausgabenpolitik sollte sein, ob sie sinnvoll oder rausgeworfenes Geld sind. Daß dies Sozis (ich könnte auch sagen Keynesianer, aber ich bezweifle, daß Geistesgrößen wie Esken und Kühnert je von J.M. Keynes gehört haben)darunter naturgemäß etwas anderes verstehen als Konservative („Angebotsökonomen“, „Monetaristen“) versteht sich. Beglückungsmaßnahmen wie 30-Euro-Tickets und so, und erst recht ausschließlich alles, was „Klima“ betrifft ist jedenfalls definitiv rausgeschmissenes Geld. Von den Alimentierungen riesiger eingewanderter Clans wollen wir gar nicht reden. Produktive Investitionen, Erhaltung der Infrastruktur, manchmal auch Subventionen einzelner Unternehmen (wenn ein return on Investment zu erwarten ist) usw. sind fast immer sinnvoll und rechnen sich auch auf lange Sicht. Ebenfalls besteht zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben manchmal keine Alternative. Es stimmt, Reagan und Kohl haben damals ihr Wort gebrochen (keine Steuererhöhungen), aber SDI war höchst sinnvoll, hat der Sowjetunion das Genick gebrochen, und der „Soli“ – naja. Jedenfalls das Ziel, den heruntergewirtschafteten Osten auf Westniveau zu bringen, war ehrenwert, und wenn auch viel Geld versackt ist: Das (ökonomische) Ziel wurde erreicht. Im übrigen wird häufig vergessen: Die Senkung des Steuersatzes führt nicht automatisch zur Reduzierung der Einnahmen. Wenn es richtig gemacht wird, tendenziell zum Gegenteil: Investitionen werden gefördert, Konsum belebt, Sozialausgaben sinken, Steuereinnahmen wachsen (sog. Laffer-Kurve). Hat ironischerweise am besten bei den „Sozis“ Clinton und Schröder (bei letzterem mit zeitlicher Verzögerung; Merkel (ausgerechnet) sammelte die Loorbeeren) funktioniert. Infolge hatte der Staat Haushaltsüberschüsse. Natürlich gibt es immer Ausnahmesituationen, z.B. Covid 19. Aber auch hier darf man getrost mindestens die Hälfte der „Hilfen“ des Staates hinterfragen, und definitiv hätten andere Regierungen als die Merkels sowie die lächerliche, an Inkompetenz schwer zu überbietende „Ampel“ nicht diese gigantischen Schulden angehäuft. Aber Deutschland halte ich persönlich sowieso für einen „failed state“: in jeder Hinsicht verloren, da kommt es darauf, ob 10.000 oder 100.000 Tonnen Fiat-Geld zusätzlich gedruckt werden, letztlich auch nicht mehr an. Wie gesagt: Ein komplexes Thema, aber mehr Speicherkapazität möchte ich heute in diesem Forum nicht in Anspruch nehmen.

  4. Ein übles Spiel das die Demokraten betreiben, keine Frage. Allerdings war des den republikanischen Schuldenverhinderern während Trumps Präsidentschaft völlig egal, um wieviel die Schuldenobergrenze erhöht werden musste; es wurde jedesmal durchgewunken. War schon bei Bush und Reagan so.

    Diese Schulden werden eh nie zurückbezahlt, daher ist die ganze Aufregung darüber übetrieben.

    • Die Schuldendose wurde von beiden Seiten immer weiter die Straße runter getreten, das ist richtig. Unter Trump übrigens im Wahn, ein gewisses Virus mit Dollars zu bekämpfen. Spätestens wenn die Inflation jedoch durch die Decke geht und die BRICS anfangen, den Dollar zu meiden, muss man die Strategie ändern.

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