Sche­dule 7“ ist ein Bündel von durch­aus sinn­vol­len admi­nis­tra­ti­ven und poli­zei­li­chen Maß­nah­men, das in Groß­bri­tan­nien für die Ter­ror­be­kämp­fung ange­wen­det wird – Lauren Sou­thern weiß das nun genau. Diese Maß­nah­men erlau­ben es der bri­ti­schen Polizei, auf mög­li­che ter­ro­ris­ti­sche Bedro­hun­gen schnell und unmit­tel­bar zu reagie­ren und auch Ver­haf­tun­gen und Verhöre vor­zu­neh­men. Man hatte bei der Ver­ab­schie­dung der ent­spre­chen­den Gesetze an genau jene Art von Ter­ro­ris­mus gedacht, der die Welt und damit auch Groß­bri­tan­nien seit fast 20 Jahren in Atem hält. Die für die Ver­ab­schie­dung nötige Erfah­rung hatte man sich in einer Jahr­zehn­te­lan­gen blu­ti­gen Schlacht gegen die ter­ro­ris­ti­sche IRA erwor­ben. Doch auch wenn wir die aktu­elle Erfolgs­quote von MI5 und Scot­land Yard nicht wirk­lich kennen, schlüpf­ten doch noch immer so viele Atten­tä­ter durch die Maschen der Abwehr­netze, dass es im ganzen Land seit 2005 immer wieder zu isla­mis­tisch moti­vier­ten Ter­ror­an­schlä­gen gekom­men war.

Gute und schlechte Ideologien

Selbst­mord­bom­ber, Mes­ser­schwin­ger, Trucks-in-Men­schen­men­gen-Fahrer, öffent­li­che Enthauptungen…die Band­breite ist uns in Europa ja mitt­ler­weile zum bunten All­tags­mix gewor­den und ohne täg­li­che Mes­ser­mel­dung geht in Deutsch­land schon seit langem nichts mehr. Die Erre­gungs­kur­ven der Bevöl­ke­rung flachen von Mal zu Mal schnel­ler ab, es bleiben nur die latente Angst und der Ein­druck, die Behör­den bei­der­seits des Ärmel­ka­nals machten nicht gerade eine glück­li­che Figur bei der Ver­hin­de­rung isla­mis­ti­schen Terrors. Spek­ta­ku­läre Ver­haf­tun­gen oder Fahn­dungs­er­folge sind auch im König­reich eher selten, wohin­ge­gen bekannte Dschi­had-Pre­di­ger, die selbst den paki­sta­ni­schen Behör­den zu radikal sind und deshalb in Paki­stan Berufs­ver­bot haben, ohne Mühe dorthin ein­rei­sen können, um ihre men­schen­ver­ach­tende Ideo­lo­gie in den eng­li­schen Moscheen zu pre­di­gen und gleich­zei­tig von staat­li­cher Wohl­fahrt zu leben. Auch mit diver­sen „Syrien-Heim­keh­rern“ haben die Bri­ti­schen Behör­den offen­bar kein Problem – oder möchten viel­mehr, das ist meine Ver­mu­tung, keine Pro­bleme mit ihnen bekom­men. Deshalb lässt man sie unge­hin­dert ins Land, während man am 12.3.2018 eine junge kana­di­sche Frau in Calais daran hindert, ins Land zu kommen und statt­des­sen ver­haf­tet. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass sie so harmlos und unver­däch­tig ist, dass sie selbst zum Fünfuhr­tee der Queen und in jedes eng­li­sche Post­kar­ten­kli­schee­bild passen würde! Lauren Sou­thern, so ihr Name, wurde auf ihrer Fahrt von Belgien nach Dover in Calais aus dem Bus geholt und unter Verweis auf „Sche­dule 7“ – also unter Ter­ror­ver­dacht – stun­den­lang von der eng­li­schen Polizei verhört, bis man ihr schließ­lich die Ein­reise nach Groß­bri­tan­nien ver­wei­gerte und in Calais vor die Tür setzte.

Was hatte Lauren Sou­thern in London vor, dass man Sche­dule 7 anwen­den musste? Nicht etwa Bomben werfen oder Autos auf Them­se­brü­cken in die Menge steuern (man fragte sie beim Verhör tat­säch­lich, was sie emp­fände, wenn ein Truck in eine Men­schen­menge fährt – spe­zi­ell, wenn die Opfer Muslime seien), sie plante kein Atten­tat und war auch nicht im Auftrag des Schwe­fel­bu­ben Trump dort – nein, sie wollte Freunde besu­chen. Ein Problem könnte sein, dass Sou­thern das ist, was man wohl zurecht „Erz­kon­ser­va­tiv“ nennen kann, was eigent­lich noch ein wei­te­rer Grund für eine Ein­la­dung zum Tee bei „Her Majesty“ sein sollte.

So gefährlich wie eine Tasse verschütteter Tee

Die „Right-Wing“ Akti­vis­tin und You­Tube­rin mit etwa einer halben Million Fol­lo­wer gibt aber eben keine Beauty-Tipps oder mimt die Influ­en­ce­rin, indem sie ihre gespon­ser­ten Ein­käufe augen­klim­pernd begig­gelt, sondern spricht zu Themen wie Extre­mis­mus, Ras­sis­mus, Isla­mis­mus und Mei­nungs­frei­heit. Sie berich­tete auch über die Ver­su­che der Antifa, Ver­an­stal­tun­gen von Milo Yianno­pou­los oder Ben Shapiro an ame­ri­ka­ni­schen Hoch­schu­len zu ver­hin­dern oder den G20-Gipfel in Hamburg auf­zu­mi­schen. Zuletzt drehte sie eine pro­fes­sio­nelle Doku­men­ta­tion mit zahl­rei­chen Inter­views über die sys­te­ma­ti­schen Morde an weißen Farmern in Süd­afrika – wurde also Zeugin eines geleb­ten Ras­sis­mus, der in Süd­afrika heute unter anderen Vor­zei­chen statt­fin­det, ohne dass dies unseren Main­stream­me­dien einen Auf­re­ger wert wäre.

Ja, sie ist kon­ser­va­tiv, sogar liber­tär ange­haucht und manche ihrer Wert­vor­stel­lun­gen teile ich nicht, aber sie ist nicht der Teufel und sie ist schon gar keine Ter­ro­ris­tin. Man muss nicht die Tür ver­ram­meln, wenn sie über die Straße kommt und England abrie­geln ist wohl auch nicht nötig. Sie nimmt jedoch das für sich in Anspruch, was viele in ihrer Gene­ra­tion schein­bar auf­ge­ge­ben oder nie gelernt haben: sie bildet sich ihre eigene Meinung und kann sie elo­quent und klar ver­tre­ten. Das passt nicht jedem. Doch wie kommt die bri­ti­sche Polizei dazu, Lauren Sou­thern unter Ter­ror­ver­dacht sechs Stunden lang fest­zu­set­zen und zu ver­hö­ren? Wie kann es sein, dass eine Ein­woh­ne­rin des Com­mon­wealth (Kanadas Staats­ober­haupt ist zum Glück nicht Herr Trudeau, sondern die eng­li­sche Queen) sich nicht in Groß­bri­tan­nien auf­hal­ten darf? Die Insel gehört auch noch zur EU und koope­ra­tiv sogar noch zum Schen­gen­raum und da Sou­thern sich vorher ganz legal in Belgien und Frank­reich auf­hielt, und auch dort nichts ille­ga­les tat, ist ihre Fest­set­zung und Aus­wei­sung ein Akt der Willkür.

Das Vorspiel in Luton

Doch da gab es ja vor einigen Tagen ein Vor­spiel in der eng­li­schen Stadt Luton, wo Lauren Sou­thern am 24. Februar an einer Aktion teil­nahm. Das was dort geschah ist Anlass dafür, dass sie sich nun auf der Bann­liste wie­der­fin­det. Aus­ge­hend von einem Vice-Artikel, in dem Jesus zum Helden der LGBT-Com­mu­nity hoch­ge­jazzt wurde (even­tu­ell dieser hier) und in dem die These ver­tre­ten wurde, Jesus müsse schwul sein, dachten sich Sou­thern und ein paar Freunde, dies könne man doch auch mal auf andere Reli­gio­nen über­tra­gen. Und mal ehrlich: wenn schon die LGBT-Akti­vis­ten für die Errich­tung eines isla­mis­ti­schen Got­tes­staa­tes in Paläs­tina auf die Straße gehen, warum dann nicht gleich Allah selbst zum Schutz­herrn aller Lesben, Schwu­len und Queeren aus­ru­fen und unter dem Motto „Allah is gay, allah is a god for gays as well“ auf einem Stand in Luton Info­ma­te­rial ver­tei­len? Gesagt, getan, das Expe­ri­ment wurde unter­nom­men. Flyer wurden gedruckt, ein Stand her­ge­rich­tet und Lauren Sou­thern fand sich mit ihren Freun­den in der Rolle einer linken LGBT-Akti­vis­tin wieder, die den Islam ver­tei­digt. Die Reak­tion kam prompt und eben am 24. Februar 2018 – in Gestalt der eng­li­schen Polizei. Die räumte den Stand und alle Info-Mate­ria­lien umge­hend ab. Äuße­run­gen dieser Art seien ver­bo­ten*, hieß es zur Begrün­dung! Dabei blieb es.

Niemand wurde ver­warnt oder ver­haf­tet, niemand wurde ver­letzt. Aber dieser Vorfall holte Sou­thern ein, denn das Schrei­ben mit ihrer Aus­wei­sung, welches ihr die Polizei aus­hän­digte, warf ihr „dis­tri­bu­tion of racist mate­rial in Luton“ vor. Wir können also fest­hal­ten, dass der Islam für die eng­li­sche Polizei keine Reli­gion, sondern eine Rasse ist und dass sie, statt jagt auf ter­ror­pla­nende Isla­mis­ten zu machen, lieber deren Rechts­ver­ständ­nis von Blas­phe­mie exe­ku­tiert. Ganz so, als befände man sich nicht im Herzen von Europa, sondern in Hai­derabad oder Mekka.

Ein leichter Fang für die Sicherheitskräfte

Dem ver­ständ­li­chen bri­ti­schen Wunsch, die Kon­trolle über die eigenen Grenzen zu behal­ten, steht das soge­nannte „home­grown“ Problem des Isla­mis­mus ent­ge­gen. Die Segre­ga­tion und die Ent­ste­hung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten mus­li­mi­scher Ein­wan­de­rer ist ein altes, kein neues Problem der bri­ti­schen Regie­rung. Zudem eines, dass sie nicht in den Griff bekommt. Die „Asien Com­mu­nities“, so der Euphe­mis­mus für die meist paki­sta­ni­schen mus­li­mi­schen Gemein­schaf­ten sind so fest gefügt und undurch­läs­sig, dass sich selbst kri­mi­nelle Zwangs­pro­sti­tu­tion von Kindern – meist solchen aus den unters­ten sozia­len Schich­ten – oft Jahr­zehn­te­lang ver­tu­schen ließen. Cathrin Kal­hweit von der SZ schrieb dazu in einem Artikel:** „Die Liste der Orte, wo geschah, was in Rother­ham geschah, ist endlos: New­castle, Roch­dale, Hud­ders­field, Leeds, Man­ches­ter, Shef­field, Derby, Keigh­ley, Skipton, Black­pool, High Wycombe, Lei­ces­ter, Dews­bury, Midd­les­brough, Peterborough, Bristol, Halifax, Oxford. Die Täter hatten fast alle Migra­ti­ons­hin­ter­gund: Paki­stan, Indien, Ban­gla­desh, Iran, Irak, Türkei.“ Die Polizei scheint macht­los, der Empö­rungs­pe­gel bei isla­mis­ti­schem „Home­grown-Terror“ oder offen­sicht­li­cher Skla­ve­rei und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der beson­ders ekel­haf­ten Sorte hält nicht lange an. Es wird igno­riert, dass die Ter­ror­ab­wehr weder im inneren funk­tio­niert, noch an den Grenzen die wirk­lich gefähr­li­chen Typen abge­wie­sen werden.

Doch was macht man nun, wenn man zwar eine ganze Reihe schar­fer Werk­zeuge gegen den Ter­ro­ris­mus in der Hand hat, jedoch längst nicht mehr die Kraft auf­bringt, diese auch ein­zu­set­zen? Man setzt sie an anderer Stelle ein. Dort, wo nicht mit Wider­stand zu rechnen ist. Man erfin­det eine Bedro­hung, die es nicht gibt und die deshalb auch nicht zurück­schlägt und Rache nimmt. Und so exe­ku­tie­ren bri­ti­sche Beamte heute ohne mit der Wimper zu zucken stein­alte Blas­phe­mie­ge­setze, wie sie aktuell nur noch in der Scharia Gül­tig­keit haben. Diese Umla­be­lung ist uns in Europa durch­aus schon bekannt. Als nämlich 2005 das däni­sche Blatt „Jyl­lands Posten“ einige Moham­med-Kar­ri­ka­tu­ren ver­öf­fent­lichte, waren die Ver­tei­di­ger des „ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgangs mit der Pres­se­frei­heit“ an vor­ders­ter Beschwich­ti­gungs­front damit befasst, den Pro­phe­ten des Islam vor jeder Belei­di­gung zu beschüt­zen. Der Tenor lautete in etwa so: Natür­lich gibt es die Pres­se­frei­heit, aber den Islam belei­di­gen ist unan­ge­mes­sen. Und klein­laut weiter…man weiß doch wie dessen Anhän­ger so drauf sind. Das dachten wohl auch die Poli­zis­ten in Luton, als sie den „Allah is gay“ Stand hek­tisch abräum­ten und eben­falls die Grenz­po­li­zei, die wenig später aus einer sati­risch ver­pack­ten Islam­kri­tik einen Ras­sis­mus­vor­wurf gegen Lauren Sou­thern strickte.

Kommt „Free Speech” in Großbritannien unter die Räder?

Dass Lauren Sou­thern für Groß­bri­tan­nien keine Gefahr dar­stellt, die größer sein könnte als eine Tasse ver­schüt­te­ter Tee, ist natür­lich auch den Sicher­heits­kräf­ten klar, die hier nur Befeh­len folgten. Keine ihrer Äuße­run­gen oder Ver­öf­fent­li­chun­gen, die bei einer 22 Jahre jungen Frau noch über­schau­bar und leicht zurück­zu­ver­fol­gen sind, recht­fer­tigt auch nur einen Hauch des Ter­ror­ver­dachts. Ihre Reden und Videos wirken jedoch als Gegen­mit­tel zu den Seda­tiva aus Unauf­merk­sam­keit und Ablen­kung von den tat­säch­li­chen Pro­ble­men im Land. So war sie schon in Süd­afrika dadurch auf­ge­fal­len, dass sie über die dort gras­sie­rende Mord­se­rie an weißen Farmern berich­tete und einigen Mit­glie­dern des ANC vor lau­fen­der Kamera State­ments ent­lockte, die ohne Zweifel einen fins­te­ren Schat­ten des Ras­sis­mus auf die Rainbow-Nation werfen – diesmal unter umge­kehr­ten Vor­zei­chen. Was Sou­thern wohl aus London zu berich­ten hätte…?

Es ist anzu­neh­men, dass nicht nur die bri­ti­sche Regie­rung in Zukunft noch stärker nach dem Motto „If the message is uncom­for­ta­ble, lock up the mes­sen­ger“ handeln wird. Ein Umstand, der für das Mut­ter­land von „Free Speech“ beson­ders beschä­mend ist. Rede­ver­bote, Medi­en­bann und Ver­leum­dung sind probate Mittel, an der Repu­ta­tion von unbe­que­men Men­schen zu kratzen. Dass auch wei­ter­hin zu solchen Mitteln der fal­schen Bezich­ti­gung gegrif­fen wird, steht zu befürch­ten. Diese Ent­wick­lung ist auch in Deutsch­land schon seit län­ge­rem im Gange, man erin­nere sich nur an die Schnei­sen des Schwei­gens, die das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz durch die sozia­len Netze schlägt. Von Mei­nungs­frei­heit kann in Europa schon eine ganze Weile kaum noch die Rede sein.

Fazit

Einen Plus­punkt gibt’s für den Schneid von Sou­thern und ihren Freun­den, sich mit solch einer Aussage in die Fuß­gän­ger­zone von Luton zu stellen. Die Debatte an sich ist mir Schnuppe und aus der Praxis wissen wir, dass Reli­gi­ons­stif­ter vor Anwür­fen aller Art nicht sicher sind und unseres Schut­zes auch nicht bedür­fen. Witze über Moses, Buddah oder Jesus fallen heute nicht mehr unter einen Blas­phe­mie-Para­gra­fen, Got­tes­läs­te­rung steht nicht unter Strafe – weder hier noch in Groß­bri­tan­nien. Und würde man als Rei­sen­der an den Hof von Harun al Rashid im Bagdad des 8. Jahr­hun­derts gelan­gen, könnte man sich dort sogar mit den neu­es­ten Spott­ver­sen über den Pro­phe­ten Moham­med ver­sor­gen. Das ist heute anders, wie wir wissen, auch immer häu­fi­ger aus eigener Anschau­ung. Ein Spott hier, eine Kari­ka­tur dort, eine Kritik oder Replik – alles, was mit dem Islam zusam­men­hängt, wird heute als „to hot to handle“ betrach­tet. Lieber nicht, die Muslime könnten sauer werden. Der Humor, so lernen wir, kniet nicht auf dem Gebets­tep­pich. Das Abwehr­ge­schütz wird geladen und abge­feu­ert. Pro­phy­lak­tisch. Wumm – Ras­sis­mus, selbst wenn keine ras­si­schen Ste­reo­ty­pen im Spiel sind. Rumms – Isla­mo­pho­pie, auch wenn es sich hierbei nicht um ein psy­cho­lo­gi­sches Krank­heits­bild handelt, das man noch dazu abschal­ten können soll wie einen Toaster. Da wird eine Reli­gion in Watte gepackt, wie dies die Spreng­meis­ter im Stra­ßen­bau des vor­letz­ten Jahr­hun­derts mit den Fla­schen voller Nitro­gly­ce­rin taten, die bei der kleins­ten Erschüt­te­rung in die Luft gingen. Dazu passen aller­dings das stän­dige Beschwich­ti­gen und die Ver­si­che­rung nicht, es handele sich um eine „Reli­gion des Frie­dens“ – denn sobald einer zuckt, knallt‘s offen­sicht­lich gewal­tig!

Jetzt also der Versuch, die Kri­ti­ker der gewalt­sa­men und into­le­ran­ten Aspekte des Islam mit ebenden Werk­zeu­gen zu packen, die sie eigent­lich schüt­zen sollten. Das ist nicht nur schäbig, sondern eine Kapi­tu­la­tion vor dem Isla­mis­mus, der unter­des­sen weiter schal­ten und walten kann, wie es ihm behagt – in Groß­bri­tan­nien und anderswo in Europa. Bleibt noch eine einzige andere Erklä­rung für die Aus­wei­sung von Lauren Sou­thern aus Groß­bri­tan­nien, doch die ist beinahe noch nie­der­schmet­tern­der: man glaubt, sie als Islam­kri­ti­ke­rin dort nicht aus­rei­chend schüt­zen zu können.

Übri­gens: das „Luton-Expe­ri­ment” ist mit einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis beendet worden. Vice darf fol­gen­los „Jesus is gay” schrei­ben, währen man für den Satz „Allah is gay” in Groß­bri­tan­nien als Ter­ro­rist behan­delt und aus dem Land gewor­fen wird. Let this sink in!

* Zwar hat Groß­bri­tan­nien 2008 das Blas­phe­mie­ge­setz abge­schafft, es wurde jedoch bereits 2006 der „Racial and Reli­gious Hatred Act“ ver­ab­schie­det, der es unter Strafe stellt, auf­grund reli­giö­ser Ein­stel­lung Hass auf Men­schen zu schüren. Dies scheint jedoch nicht auf Hass­pre­di­ger zuzu­tref­fen, die in eng­li­schen Moscheen zum Dschi­had gegen „Ungläu­bige“ auf­sta­cheln. Doch selbst wenn man diesen Act zur Begrün­dung der Aus­wei­sung Sou­therns her­an­zöge, bräuchte es zu dessen Durch­set­zung im Ein­zel­fall immer eines: ein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor einem ordent­li­chen eng­li­schen Gericht – in der Causa Sou­thern gab es jedoch keine Anklage, keinen Kläger, keine Anwälte, keinen Richter und auch kein Urteil. Nur eine will­kür­li­che Aus­wei­sung.

** Hier eine Alter­na­tive Quelle

38 Kommentare

  1. Falls sich jemand dafür inter­es­siert, für welches Ver­hal­ten genau die Dame als Ter­ro­ris­tin zum Abschuss frei­ge­ge­ben wurde, der findet hier das Corpus Delicti:

    https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​x​j​H​5​h​Z​Y​TbQ

    Man muss sie einfach lieben.

    Abge­se­hen davon eignet sich das Video als gutes Argu­ment gegen Anti-Terror Gesetze, die es nicht geben sollte, weil sie miss­braucht werden, UND gegen Multi-Kulti. Es zeigt, dass beides ein Land in ein Frei­luft-Gefäng­nis ver­wan­delt, in dem die Gesetze gegen JEDEN miss­braucht werden, um durch Inkom­pa­ti­bli­tä­ten her­vor­ge­ru­fene Kon­flikte nicht offen aus­bre­chen zu lassen. Und es zeigt, dass Mul­ti­kulti-Staaten gegen­über Gewalt und Lynch­jus­tiz klein bei­ge­ben, und beides in diesen Frei­luft-Gefäng­nis­sen erfolgs­ver­spre­chende Stra­te­gien sind, von denen auch wir mehr erwar­ten können.

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      • ” Wofür war dieses Minus? ”

        Form und Inhalt.

        ” Keine Argu­mente? ”

        Keine Zeit zu ver­schwen­den.

        • Was genau ist an Form und Inhalt aus­zu­set­zen?

          Fühlst Du, dass daran etwas ver­kehrt ist, so wie meine Freun­din fühlt, dass sie eine neue Hand­ta­sche braucht, oder meinst Du es, so wie ich meine, dass Batman viel cooler als Spi­der­man ist? Oder schlum­mert in Deinem Kopfi eine Argu­men­ta­tion, die Du nicht raus­las­sen willst? Du weißt, sowas mit Argu­men­ten und Logik. Kennst Du das?

          • ” Was genau ist an Form und Inhalt aus­zu­set­zen? ”

            Form:
            Ihr Duktus ist unan­ge­mes­sen, Ihre Voka­beln ver­fehlt.
            (Aber beides durch­aus auf­schluss­reich, nicht nur in Ihrem obigen Kom­men­tar.)
            Inhalt:
            Ihre Prä­mis­sen sind meist, Ihre Kon­klu­sio­nen regel­mä­ßig feh­ler­haft.
            (Nicht nur in ihrem obigen Kom­men­tar.)

            ” […] Du weißt, sowas mit Argu­men­ten und Logik. Kennst Du das? ”

            Was genau haben Sie daran …
            ‚Keine Zeit zu ver­schwen­den.’
            .. nicht ver­stan­den? Ich argu­men­tiere i.d.R. nur, wenn ich zumin­dest die Hoff­nung hege, dass diie Argu­mente auch erfasst werden. Alles andere wäre die besagte Zeit­ver­schwen­dung.
            Und:
            Was genau wissen Sie als Außen­ste­hen­der über Logik?

            Btw.: Kaufen Sie Ihrer Freun­din eine neue Hand­ta­sche. Der resul­tie­rende Effekt ist gewöhn­lich enorm befrie­dend.

            • Da ich schon vor langem damit auf­ge­hört habe, wie aus dem vor­letz­ten Jahr­hun­dert zu klingen, über­setze ich das von meinem Vor­red­ner geschrie­bene mal, und fasse es zusam­men:

              Dein Sprach­stil ist ist unan­ge­mes­sen, und Deine Behaup­tun­gen und Schlüsse sind regel­mä­ßig feh­ler­haft.

              Da fallen mir auf Anhieb vier Fragen ein:

              1. Welche Behaup­tung genau ent­spricht nicht den Tat­sa­chen?
              2. In welcher Quelle genau steht das?
              3. Welcher Schluss ist feh­ler­haft?
              4. Wo genau liegt der logi­sche Fehler?

              Du bist blöd, weil ich was Bes­se­res bin, und es nicht nötig habe, mit nie­de­rem Gesin­del wie Dir meine Zeit zu ver­schwen­den.”

              Aha. Kannst Du nicht, oder willst Du nicht? Ich tippe darauf, dass Dus nicht kannst.

              Kauf Deiner Freun­din ne neue Hand­ta­sche, dann gibts Sex”

              Danke für den Rat­schlag, aber meine Freun­din hat bereits sehr viele Hand­ta­schen, und ich halte es für unklug, Dinge zu ver­schen­ken, die bereits im Übermaß vor­han­den sind. Übermaß bedeu­tet abneh­men­der Nutz­wert bei gleich­blei­ben­den Anschaf­fungs­kos­ten.

              Ich hab auch einen gut gemein­ten Rat­schlag für Dich: Hör auf, wie Kant in seiner Kritik der reinen Ver­nunft zu schrei­ben, um darüber hin­weg­zu­täu­schen, dass Du nichts zu sagen hast. Hab statt­des­sen etwas zu sagen, und drück das, was Du zu sagen hast, einfach ver­ständ­lich und ohne Fremd­worte, Schach­tel­sätze, und diese lächer­lich wir­kende Über­heb­lich­keit aus. Bei dem, was Du machst, bla­mierst Du Dich ebenso vor Leuten, die sich von Deiner Bil­dungs-Schwuch­telei täu­schen lassen, wie auch vor Leuten, bei denen dies nicht klappt. Nur aus jeweils anderen Gründen.

    • Hmm, wohl mal wieder Zeit für eine freie inter­pre­ta­tion des belieb­ten Zitates (Brecht? Sand­burg?):
      „Stell Dir vor, da ist ein Mes­ser­ste­cher und Du gehst nicht hin …”

      Wie geht’s noch in der realen Welt weiter?

        • 😀
          Oder nur ein gewal­tig langes Messer: So ab 20 m auf­wärts.
          Alter­na­tiv natür­lich ein ganz ganz langer Arm. Dann klappt’s auch mit der Arm­länge Abstand! >;o)

  2. Ergän­zung um ein Miss­ver­ständ­nis vor­zu­beu­gen. Der letzte Satz bezieht nicht auf Sellner, der ist sicher ein Rechter, sondern auf meinen ersten Absatz.

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    • Selbst wenn Herr Sellner ein „Rechter” ist (was ich nicht beur­tei­len kann, da ich mich nicht mit ihm beschäf­tigt habe) , so hat er dennoch das Recht, seine Meinung frei (!) zu äussern. Selbst, wenn er den gröss­ten Blöd­sinn ver­zap­fen würde, so wäre dies sein gutes Recht!

      Natür­lich stünde es in diesem Fall auch jedem Anderen zu, frei Kritik an seinen Ansich­ten zu üben. Jedoch zu ver­su­chen, ihn vom Spre­chen anzu­hal­ten (wie jetzt in UK), oder einem Verlag nahe­zu­le­gen, sich von einem Autoren zu trennen, oder von einer Partei zu fordern, ein Mit­glied aus­zu­schlies­sen (Sar­ra­zin), das sind alles Ver­su­che, die Mei­nungs­frei­heit ein­zu­schrän­ken, oder nur in den engen Grenzen eines „Mei­nungs­kor­ri­dors” zuzu­las­sen.

      Wer dies hin­nimmt, der darf sich anschlies­send nicht über die nächste Dik­ta­tur beschwe­ren.

      Ohne Mei­nungs­frei­heit gibt es keine Frei­heit!

      • Sellner ist ein Liber­tä­rer. Das bedeu­tet für viele Poli­ti­ker, die sich an den wach­sen­den Eta­tis­mus gewöhnt haben, dass er selbst den Teufel beim Würfeln beschei­ßen würde. Ich sehe das etwas anders, obwohl ich im Gegen­satz zu Sellner nicht glaube, dass es ganz ohne Staat geht.

        • Ich bin mir mitt­ler­weile nicht einmal mehr sicher, alle zeit­ge­nös­si­schen „Kampf­be­griffe” korrekt zu erfas­sen: „Liber­tä­rer”, „Neo­li­be­ral”, „Glo­ba­list”, etc, werden – für mich jeden­falls – zuneh­mend nebulös, und tragen nichts zur Klärung der Frage bei, WAS GENAU die Leute denn nun eigent­lich im Sinn haben.

          Der Kern meiner Gesell­schafts­auf­fas­sung ist deckungs­gleich mit dem 1st Amend­mend in den USA. Jeder hat das Recht, zu sagen, was er will, solange nicht gezielt zu Gewalt auf­ge­ru­fen wird.

        • Auch wenn ich ungerne den Klug­schei­ßer spiele:
          Sellner ist ein Iden­ti­tä­rer, also schon ein­deu­tig rechts (was ja legitim ist, wie links zu sein) und lt. Ver­fas­sungs­schutz und wei­te­rer in dieser Bezie­hung mehr oder weniger kom­pe­ten­ter Quellen sogar rechts­ex­trem. Ich per­sön­lich habe da noch nichts Extre­mes bei den Iden­ti­tä­ren ent­de­cken können bis auf viel­leicht eine leichte Sprin­ger­stie­fel­ro­man­tik.
          Bisher haben sich die Iden­ti­tä­ren meines Wissens nach aus­schließ­lich fried­li­cher Aktio­nen bedient. Sind also so eine Art Green­peace der Rechten Szene.

          Liber­tär ist was anderes…
          Und nein, ohne Staat (ein­schließ­lich der Beamten) geht es wirk­lich nicht. Da haben wir eine richtig gute Basis in Deutsch­land, die es zu bewah­ren gilt.

  3. Herr Letsch, manno mann, hier fassen Sie heiße Eisen an. Als Ver­tei­di­ger der Rechte der Rechten ist man dann plötz­lich selbst einer. Umkehr unmög­lich und dann wird es unge­müt­lich. Denn um die Rechte klein zu halten ist jedes Mittel legitim. Es wird öffent­lich so gehand­habt aber auch im Pri­va­ten. Dieses emp­finde ich als unbe­greif­lich bis ent­setz­lich. Danke, dass Sie sich dagegen stellen.

    Kurz noch zwei Ergän­zun­gen: Lauren Sou­thern, da war doch schon­mal was:
    http://​meedia​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​1​0​/​n​a​c​h​-​h​e​t​z​j​a​g​d​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​n​-​b​e​i​m​-​g​2​0​-​z​e​i​t​-​o​n​l​i​n​e​-​t​r​e​n​n​t​-​s​i​c​h​-​v​o​n​-​s​t​o​e​r​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​-​a​u​t​o​r​-​s​o​e​r​e​n​-​k​o​h​l​h​u​b​er/

    Eben­falls die Ein­reise in Mut­ter­land der Freien Rede ver­wei­gert wurde kürz­lich Martin Sellner (nein, muss man auch nicht gut finden den Mann, aber gewal­tig ist der auch nicht …) ein­schließ­lich 2 Tage Knast:
    http://​www​.oe24​.at/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​/​p​o​l​i​t​i​k​/​N​a​c​h​-​F​e​s​t​n​a​h​m​e​-​I​d​e​n​t​i​t​a​e​r​e​n​-​C​h​e​f​-​m​e​l​d​e​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​W​o​r​t​/​3​2​5​7​5​5​001

    Für die Linke ist alles, was nicht links ist, rechts. Und im Zweifel ist rechts dann auch gleich rechts­ex­trem. Dar­un­ter fallen dann schnell auch die Libe­ra­len.

    • Die einzige Grenze der Mei­nungs­frei­heit ist das Straf­recht. Wenn das nicht mehr gilt, können wir nicht mehr von Mei­nungs­frei­heit reden. Das gilt selbst­ver­ständ­lich nicht nur für Linke. Bei Sellner und Pet­ty­bone liegt die Sache übri­gens etwas anders, wenn­gleich ich es in diesen Fällen genauso ver­ur­teile, sie gleich ein­zu­sper­ren. Sellner ist Akti­vist und wollte an einer poli­ti­schen Ver­an­stal­tung teil­neh­men – hier haben die Briten aus­rei­chend Auto­ri­tät, eine Ein­reise zu unter­bin­den. Sellner ist nämlich kein Brite. Pet­ty­bo­nes Fall ist noch kom­pli­zier­ter, weil sie zwar Akti­vis­tin, aber auch Jour­na­lis­tin ist. In Sou­thern Fall ist die Sach­lage imho ein­deu­tig, deshalb habe ich dieses Bei­spiel gewählt.

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      • [[ Die einzige Grenze der Mei­nungs­frei­heit ist das Straf­recht. ]]

        Exakt.

        Aller­dings denken sich wohl viele Deut­sche, dass in der Ver­gan­gen­heit für das Ver­tre­ten der aktu­el­len Regie­rungs­mei­nung noch nie ein Bürger an die Wand gestellt worden ist.

        Obrig­keits­den­ken, Feig­heit, und Grup­pen­ver­hal­ten, das ist jeden­falls meine Meinung zu den Ursa­chen des rück­rats­sei­ti­gen Mei­nungs­frei­heits­de­fi­zi­tes.

      • Die einzige Grenze der Mei­nungs­frei­heit ist das Straf­recht.”

        Also kann man die Rede­frei­heit belie­big beschrän­ken. Man schreibt die Beschrän­kun­gen einfach ins Straf­ge­setz­buch, und schon ist der Roger zufrie­den. Zumin­dest, bis es den Roger selbst trifft. Aber dann ist der Roger ganz alleine, weil die­je­ni­gen, die es vor ihm getrof­fen hat, schon weg sind, und die­je­ni­gen, die es nach ihm treffen wird, froh sind, dass es nicht sie erwischt hat.

        Unrecht ist Unrecht, egal in welchem Buch es steht.

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        • Das diese Aussage nur für Systeme gilt, die über eine frei­heit­li­che Grund­ord­nung ver­fü­gen, muss man doch nicht wirk­lich jedes mal dazu sagen, oder? 😉

          • Ich denke Herr Spahn trifft den Nagel auf den Kopf. Die frei­heit­li­che Grund­ord­nung defi­niert sich vor allem durch die Wahrung der Mei­nungs­frei­heit und der Gesetz­ge­ber hat da keine belie­bige Wei­sungs­macht.

            Das wird gerne ver­wischt, indem so getan wird, als wäre es schwie­rig eine ernst­zu­neh­mende Drohung von der Ver­öf­fent­li­chung einer Meinung zu unter­schei­den. Oder als wäre ein Geheim­nis­ver­rat ver­wech­sel­bar mit einer Meinung. In Wahr­heit ist nichts mit einer Meinung ver­wech­sel­bar und eine frei­heit­li­che Grund­ord­nung defi­niert sich dadurch, dass die Mei­nungs­äu­ße­rung akzep­tiert wird. Deutsch­land hat keine frei­heit­li­che Grund­ord­nung. Wir sind nur freier als andere Staaten, die es noch schlech­ter machen, wie China oder Russ­land.

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          • Wo genau sehen Sie denn eine frei­heit­li­che Grund­ord­nung? Doch wohl eher nicht im zeit­ge­nös­si­schen Europa, oder sehe ich das falsch?

            Abge­se­hen davon wurde auch in der Sowjet­union das Recht auf Rede­frei­heit in der Ver­fas­sung fest­ge­schrie­ben. Ich würde einmal behaup­ten, dass dieses Recht in der Sowjet­union nicht das Papier wert war, auf dem es geschrie­ben stand. Im End­ef­fekt läuft doch alles auf die Frage hinaus, wie sehr eine Regie­rung die Pri­vi­le­gien miss­braucht, die ihr ver­lie­hen wurden. Ums mit Bastiat zu sagen, kann man eine Regie­rung nicht dazu zwingen, mora­lisch zu sein, man kann sie nur daran hindern, unmo­ra­lisch zu sein. Letz­te­res erreicht man, indem man ihr alle Mittel nimmt, die sie miss­brau­chen könnte. Und aus dem Grund bin ich, was solche Rechte wie die Rede­frei­heit angeht, ein Abso­lu­tist. Jede Ein­schrän­kung ist Unrecht, egal, in welchem Buch sie steht. Und jede Abwei­chung von dieser Richt­li­nie eröff­net Miss­brauch Tür und Tor. Und je kom­pli­zier­ter ein Rechts­sys­tem ist, desto leich­ter kann es miss­braucht werden. Deshalb sind Aus­nah­men und Son­der­re­ge­lun­gen inak­zep­ta­bel.

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            • [[ Und aus dem Grund bin ich, was solche Rechte wie die Rede­frei­heit angeht, ein Abso­lu­tist. ]]

              Ein exzel­len­ter Punkt.

              Je länger ich darüber nach­denke, desto mehr ten­diere ich dazu, Ihnen zuzu­stim­men.

              Schauen wir uns doch einmal die gegen­wär­ti­gen legalen Grenzen der Mei­nungs­frei­heit an:

              Aufruf zur Gewalt, Belei­di­gung, Leug­nung des Holo­causts, und die Her­ab­wür­di­gung von Volks­grup­pen und Reli­gio­nen, fällt mir spontan ein.

              Das einzige, was für mich rele­vant ist, das ist der Aufruf zur Gewalt. Ande­rer­seits, wenn man ange­sichts der stän­di­gen „Vor­komm­nisse” mit mes­ser­be­wehr­ten Jung­mus­li­men zur Bildung von Bür­ger­weh­ren auf­riefe – was ja durch­aus in Gewalt enden könnrw – ist man dann bereits jen­seits des GG? A la „Bildung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung”?

              Ich per­sön­lich ver­ab­scheue den Islam, und alles, wofür er steht. Ich betrachte diese Ideo­lo­gie als die momen­tan grösste Bedro­hung der Mensch­heit (neben der Über­be­völ­ke­rung). Und mir passt es über­haupt nicht, dass man das in vielen Online-Foren so nicht aus­drü­cken kann.

              Der Rest, Belei­di­gung, etc, sind für mich Peti­tes­sen. Und wenn jemand ernst­haft meint, in Anbe­tracht all der über­wäl­ti­gen­den Beweise, den Holo­caust leugnen zu können, dann soll er das ruhig tun. Es ist immer noch das beste Mittel, Ver­rückte einfach solange reden zu lassen, bis sie sich aus ihren eigenen Wort einen Strick gedreht haben.

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            • Schön, dass zur Abwech­se­lung auch mal jemand über Sinn und Unsinn vom hie­si­gen Recht nach­denkt. Dieser ganze Kada­ver­ge­hor­sam gegen­über dem, was irgend­wel­che Poli­ti­ker beschlie­ßen, ist auf Dauer depri­mie­rend. Es gab in der Ver­gan­gen­heit mehr als genü­gend Unrecht, um es ange­bracht erschei­nen zu lassen, mal darüber nach­zu­den­ken, was genau sowas aus­macht.

              Ich hab mir jetzt über­legt, ob ich ne Argu­men­ta­tion schreibe, weshalb jede ein­zelne Ein­schrän­kung der Rede­frei­heit größere Schäden anrich­tet, als das ursprüng­li­che Problem, aber ich wäre zu faul, etwas zu schrei­ben, das höchst­wahr­schein­lich nicht ver­öf­fent­licht wird. In jedem Fall unter­drückt man Wahr­hei­ten und schafft Mär­ty­rer. Man legt eben­falls eine zutiefst men­schen­ver­ach­tende Welt­sicht an den Tag, wenn man meint, für Andere ent­schei­den zu können, was die Wahr­heit ist. Und selbst, wenn es einen Rechts­weg gibt, auf dem man vor Gericht bewei­sen kann, dass eine Behaup­tung den Tat­sa­chen ent­spricht – sofern Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über­haupt geschützt sind, was bei Belei­di­gung zum Bei­spiel nicht der Fall ist – ist so ein Gerichts­ver­fah­ren mit so vielen Kosten und Aufwand ver­bun­den, dass ein Ver­fah­ren an sich bereits eine Bestra­fung dar­stellt. Allein durch die Exis­tenz solcher Gesetze schafft man Unrecht, egal, was genau im Geset­zes­text steht.

              Bezüg­lich der Bür­ger­wehr fällt mir etwas ein, das in der, auf dem Papier, noch frei­heit­li­chen Grund­ord­nung der USA steht:

              A well regu­la­ted Militia, being necessary to the secu­rity of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infrin­ged.”

              So kann man das mit den Bür­ger­weh­ren auch lösen. Man macht einfach ein Grund­recht daraus. Per­sön­lich halte ich das für die Ide­al­lö­sung. Men­schen, die arbei­ten gehen und die Kinder ver­sor­gen müssen, haben keine Zeit, um mit Demons­tra­tio­nen beim Staat betteln zu gehen. Im Gegen­satz zu voll­zeita­li­men­tier­ten Anti­fan­ten, deren Wohl­erge­hen davon abhängt, dass mehr und mehr umver­teilt wird. Normale Men­schen sind in der poli­ti­schen Arena einfach im Nach­teil. Wenn die nor­ma­len Men­schen dann auch noch ent­zahnt sind, können sie keine Bedin­gun­gen schaf­fen, in denen man ihnen zum Bei­spiel mal erklä­ren muss, welches höhere Gut durch eine Politik geschaf­fen wird, die die Ver­ge­wal­ti­gungs-Wahr­schein­lich­keit ihrer Frauen und Kinder massiv erhöht, und die oben­drein auf unpro­duk­tivste Weise schwei­ne­teuer ist. Man kann dann einfach durch­re­gie­ren, und die Pro­bleme aus­sit­zen. Schließ­lich gibts nie­man­den, der etwas tun könnte. Die Bevöl­ke­rung ist unter­wor­fen.

              BTW, ich würde wetten, dass es solche Äuße­run­gen sind, die die meisten Minus ein­brin­gen. Manche Men­schen sind halt stolz darauf, dass sie sich frei­wil­lig bücken, während man andere erst dazu zwingen muss. Die erst­ge­nann­ten kriegen Panik­an­fälle, wenn jemand im Ange­sicht der Aut­ho­ri­tät nicht die Arsch­ba­cken spreizt, und finden es geil, wenn jemand gezwun­gen wird. Ich halte das für eine Art von Stock­holm Syndrom. Und es scheint häu­fi­ger zu werden. Es gab hier ja sogar jeman­den, der den aktu­el­len Beam­ten­staat als Ganzes für erhal­tens­wert hält, was eine Sicht­weise ist, die ich in dieser Form nicht­mal mehr von Beamten kenne. Die­je­ni­gen, die ich kenne, ver­die­nen so halt ihr Geld, finden ansons­ten aber vieles daran scheiße. Das ist zumin­dest meine Erklä­rung für das -1.

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          • Ja und ja. Denn es gilt zwar das Prinzip der Mei­nungs­frei­heit, da ich aber für das Gesamt­werk hier ver­ant­wort­lich zeichne, möchte ich bestimmte For­mu­lie­run­gen hier nir­gends an den Wänden haben. Meine Wände, meine Regeln. 😉

            • [[ …möchte ich bestimmte For­mu­lie­run­gen hier nir­gends an den Wänden haben. ]]

              Ich ver­wende eben manch­mal gerne auch dras­ti­sche For­mu­lie­run­gen, um auf den Punkt zu kommen. Ganz beson­ders dann, wenn es um die Mei­nungs­frei­heit geht.

              [[ Meine Wände, meine Regeln. ]]

              Absolut nach­voll­zieh­bar.

      • Ich habe eine ‚Daumen hoch’ gegeben, aber mir ist nur bedingt wohl dabei. Denn das Straf­recht könnte belie­big geän­dert werden und damit eben jenes Grund­recht sys­te­ma­tisch aus­ge­höhlt werden. Sicher, auch das Straf­recht steht unter dem Grund­ge­setz. Aber wir haben es prak­tisch am NetzDG gesehen, wie leicht man die Grund­rechte aus­he­beln kann.

        Formal gesehen müsste das Grund­recht des DG also seine Grenzen nur im Kontext des GG finden. Die Durch­füh­rung im Straf­recht darf dieses nicht belie­big aus­he­beln.

  4. Lauren Sou­thern wurde beim G20-Gipfel vom Antifa-Mob regel­recht gejagt. Als sie und ihre Kame­ra­leute die Klei­dung wech­sel­ten, um wei­ter­hin uner­kannt Inter­views zu führen, wurden sofort Bilder von ihr ver­brei­tet, und die Gruppe fort­ge­setzt ange­grif­fen. Ihr wurde schliess­lich nahe­ge­legt, sich doch besser woan­ders auf­zu­hal­ten, weil man „ihre Sicher­heit nicht gewähr­leis­ten könne”. Gelebte Mei­nungs­frei­heit 2017.

    Die Dame ist aller­dings wirk­lich bewun­ders­wert. Mit welchem Mut sie sich immer wieder völlig ver­rück­ten Per­so­nen ent­ge­gen stellt, das ist schon höchst respek­ta­bel! Hier eines meiner Lieb­lings­vi­deos von ihr:

    https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​P​S​s​k​_​k​7​M​Bpw

    und hier noch ein Best-Of-Lauren-Sou­thern:

    https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​1​C​0​Z​P​M​b​q​TsM

    Die bri­ti­sche Polizei und Justiz kann man aller­dings nur noch als beschä­mend bezeich­nen. Aus Rother­ham (1400 in der Mehr­zahl von Paki­sta­nis miss­brauchte eng­li­sche Mädchen) wurde nichts gelernt. Gerade wurde bekannt, das in Telford die­sel­ben Ver­bre­chen von den glei­chen Ver­däch­ti­gen über Jahre hinweg began­gen wurde (1000 eng­li­sche Mädchen unter Drogen gesetzt, ver­ge­wal­tigt, an andere „Männer” ver­lie­hen, und zur Pro­sti­tu­tion gezwun­gen, und – wohl in drei Fällen – auch umge­bracht).

    Als Grund, warum die Polizei & die Justiz nicht ein­schritt, wurde ange­ge­ben: „Man wollte den Unter­stüt­zern von Ras­sis­ten und Frem­den­has­sern nicht in die Hände spielen”.

    Wenn also, um diesen Vorgang einmal auf Deutsch­land zu über­tra­gen, die AfD die Unter­drü­ckung von isla­mi­schen Ver­bre­chens­mel­dun­gen bemän­geln wurde, dann wäre nicht das Ver­bre­chen das Problem, sondern die AfD wäre es, da diese das Ver­bre­chen auf das scham­lo­seste „poli­tisch instru­men­ta­li­siert”. Ver­rückte Welt!

    • Es mag ja durch­aus sein, dass die Ter­ror­ge­setz­ge­bung in GB wirk­lich zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus ein­ge­führt wurde. Das Problem bei solchen Geset­zen ist aber immer, genau zu defi­nie­ren, was man denn unter „Ter­ro­ris­mus” zu ver­ste­hen hat.
      Da dieses Gesetz jetzt gegen Lauren Sou­thern ange­wen­det wurde, vermute ich, dass das Gesetz eben gerade nicht ein­deu­tig defi­nierte, was unter „Ter­ro­ris­mus” zu ver­ste­hen sei.
      Gleich­zei­tig lässt man nämlich IS-Anhän­ger (offen­bar bri­ti­sche Staats­bür­ger?) sowie aus­ge­wie­sene Hass­pre­di­ger, die zum Krieg gegen „Ungläu­bige” auf­ru­fen, unbe­hel­ligt ein­rei­sen.
      Man erkennt daran, dass diese Ter­ro­ris­mus­ge­setze Gum­mi­pa­ra­gra­phen ent­hal­ten, die von bestimm­ten Inter­es­sen­grup­pen gegen miss­lie­bige (bzw. erwünschte) Per­so­nen ange­wen­det werden können.
      Ein Trau­er­spiel!

      • [[ Da dieses Gesetz jetzt gegen Lauren Sou­thern ange­wen­det wurde, vermute ich, dass das Gesetz eben gerade nicht ein­deu­tig defi­nierte, was unter “Ter­ro­ris­mus” zu ver­ste­hen sei. ]]

        Die bri­ti­schen Behör­den schei­nen eine Hei­den­angst davor zu haben, dass der gesell­schaft­li­che Deckel vom Topf fliegt. Ver­ges­sen Sie nicht, dass in UK die „Paki-Pro­bleme” wesent­lich älter sind, als die Türken-/Kur­den­pro­ble­ma­tik in DE.

        Da schwelt wohl so einiges unter der Ober­flä­che, und die Behör­den ver­su­chen anschei­nend mit allem Mitteln, den Leuten ein­bläuen zu wollen „Gehn’se weiter, hier jibt’s nüscht zu sehn” und „Allet is jut!”.

    • Wenn also, um diesen Vorgang einmal auf Deutsch­land zu über­tra­gen, die AfD die Unter­drü­ckung von isla­mi­schen Ver­bre­chens­mel­dun­gen bemän­geln wurde, dann wäre nicht das Ver­bre­chen das Problem, sondern die AfD wäre es, da diese das Ver­bre­chen auf das scham­lo­seste “poli­tisch instru­men­ta­li­siert”. ”

      War das Problem an der Kölner Neu­jahrs­feier mit der öffent­li­chen Gang­bang-Party nicht auch, dass die Ver­öf­fent­li­chung dieser Meldung Ras­sis­ten und Aus­län­der­has­sern in die Hände spielt? Die erste Demons­tra­tion nach den Über­grif­fen war doch auch „Gegen Ras­sis­mus, gegen Sexis­mus”, um den Platz ja nicht irgend­wel­chen Nazis zu über­las­sen.

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