„Schedule 7“ ist ein Bündel von durchaus sinnvollen administrativen und polizeilichen Maßnahmen, das in Großbritannien für die Terrorbekämpfung angewendet wird – Lauren Southern weiß das nun genau. Diese Maßnahmen erlauben es der britischen Polizei, auf mögliche terroristische Bedrohungen schnell und unmittelbar zu reagieren und auch Verhaftungen und Verhöre vorzunehmen. Man hatte bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze an genau jene Art von Terrorismus gedacht, der die Welt und damit auch Großbritannien seit fast 20 Jahren in Atem hält. Die für die Verabschiedung nötige Erfahrung hatte man sich in einer Jahrzehntelangen blutigen Schlacht gegen die terroristische IRA erworben. Doch auch wenn wir die aktuelle Erfolgsquote von MI5 und Scotland Yard nicht wirklich kennen, schlüpften doch noch immer so viele Attentäter durch die Maschen der Abwehrnetze, dass es im ganzen Land seit 2005 immer wieder zu islamistisch motivierten Terroranschlägen gekommen war.

Gute und schlechte Ideologien

Selbstmordbomber, Messerschwinger, Trucks-in-Menschenmengen-Fahrer, öffentliche Enthauptungen…die Bandbreite ist uns in Europa ja mittlerweile zum bunten Alltagsmix geworden und ohne tägliche Messermeldung geht in Deutschland schon seit langem nichts mehr. Die Erregungskurven der Bevölkerung flachen von Mal zu Mal schneller ab, es bleiben nur die latente Angst und der Eindruck, die Behörden beiderseits des Ärmelkanals machten nicht gerade eine glückliche Figur bei der Verhinderung islamistischen Terrors. Spektakuläre Verhaftungen oder Fahndungserfolge sind auch im Königreich eher selten, wohingegen bekannte Dschihad-Prediger, die selbst den pakistanischen Behörden zu radikal sind und deshalb in Pakistan Berufsverbot haben, ohne Mühe dorthin einreisen können, um ihre menschenverachtende Ideologie in den englischen Moscheen zu predigen und gleichzeitig von staatlicher Wohlfahrt zu leben. Auch mit diversen „Syrien-Heimkehrern“ haben die Britischen Behörden offenbar kein Problem – oder möchten vielmehr, das ist meine Vermutung, keine Probleme mit ihnen bekommen. Deshalb lässt man sie ungehindert ins Land, während man am 12.3.2018 eine junge kanadische Frau in Calais daran hindert, ins Land zu kommen und stattdessen verhaftet. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass sie so harmlos und unverdächtig ist, dass sie selbst zum Fünfuhrtee der Queen und in jedes englische Postkartenklischeebild passen würde! Lauren Southern, so ihr Name, wurde auf ihrer Fahrt von Belgien nach Dover in Calais aus dem Bus geholt und unter Verweis auf „Schedule 7“ – also unter Terrorverdacht – stundenlang von der englischen Polizei verhört, bis man ihr schließlich die Einreise nach Großbritannien verweigerte und in Calais vor die Tür setzte.

Was hatte Lauren Southern in London vor, dass man Schedule 7 anwenden musste? Nicht etwa Bomben werfen oder Autos auf Themsebrücken in die Menge steuern (man fragte sie beim Verhör tatsächlich, was sie empfände, wenn ein Truck in eine Menschenmenge fährt – speziell, wenn die Opfer Muslime seien), sie plante kein Attentat und war auch nicht im Auftrag des Schwefelbuben Trump dort – nein, sie wollte Freunde besuchen. Ein Problem könnte sein, dass Southern das ist, was man wohl zurecht „Erzkonservativ“ nennen kann, was eigentlich noch ein weiterer Grund für eine Einladung zum Tee bei „Her Majesty“ sein sollte.

So gefährlich wie eine Tasse verschütteter Tee

Die „Right-Wing“ Aktivistin und YouTuberin mit etwa einer halben Million Follower gibt aber eben keine Beauty-Tipps oder mimt die Influencerin, indem sie ihre gesponserten Einkäufe augenklimpernd begiggelt, sondern spricht zu Themen wie Extremismus, Rassismus, Islamismus und Meinungsfreiheit. Sie berichtete auch über die Versuche der Antifa, Veranstaltungen von Milo Yiannopoulos oder Ben Shapiro an amerikanischen Hochschulen zu verhindern oder den G20-Gipfel in Hamburg aufzumischen. Zuletzt drehte sie eine professionelle Dokumentation mit zahlreichen Interviews über die systematischen Morde an weißen Farmern in Südafrika – wurde also Zeugin eines gelebten Rassismus, der in Südafrika heute unter anderen Vorzeichen stattfindet, ohne dass dies unseren Mainstreammedien einen Aufreger wert wäre.

Ja, sie ist konservativ, sogar libertär angehaucht und manche ihrer Wertvorstellungen teile ich nicht, aber sie ist nicht der Teufel und sie ist schon gar keine Terroristin. Man muss nicht die Tür verrammeln, wenn sie über die Straße kommt und England abriegeln ist wohl auch nicht nötig. Sie nimmt jedoch das für sich in Anspruch, was viele in ihrer Generation scheinbar aufgegeben oder nie gelernt haben: sie bildet sich ihre eigene Meinung und kann sie eloquent und klar vertreten. Das passt nicht jedem. Doch wie kommt die britische Polizei dazu, Lauren Southern unter Terrorverdacht sechs Stunden lang festzusetzen und zu verhören? Wie kann es sein, dass eine Einwohnerin des Commonwealth (Kanadas Staatsoberhaupt ist zum Glück nicht Herr Trudeau, sondern die englische Queen) sich nicht in Großbritannien aufhalten darf? Die Insel gehört auch noch zur EU und kooperativ sogar noch zum Schengenraum und da Southern sich vorher ganz legal in Belgien und Frankreich aufhielt, und auch dort nichts illegales tat, ist ihre Festsetzung und Ausweisung ein Akt der Willkür.

Das Vorspiel in Luton

Doch da gab es ja vor einigen Tagen ein Vorspiel in der englischen Stadt Luton, wo Lauren Southern am 24. Februar an einer Aktion teilnahm. Das was dort geschah ist Anlass dafür, dass sie sich nun auf der Bannliste wiederfindet. Ausgehend von einem Vice-Artikel, in dem Jesus zum Helden der LGBT-Community hochgejazzt wurde (eventuell dieser hier) und in dem die These vertreten wurde, Jesus müsse schwul sein, dachten sich Southern und ein paar Freunde, dies könne man doch auch mal auf andere Religionen übertragen. Und mal ehrlich: wenn schon die LGBT-Aktivisten für die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates in Palästina auf die Straße gehen, warum dann nicht gleich Allah selbst zum Schutzherrn aller Lesben, Schwulen und Queeren ausrufen und unter dem Motto „Allah is gay, allah is a god for gays as well“ auf einem Stand in Luton Infomaterial verteilen? Gesagt, getan, das Experiment wurde unternommen. Flyer wurden gedruckt, ein Stand hergerichtet und Lauren Southern fand sich mit ihren Freunden in der Rolle einer linken LGBT-Aktivistin wieder, die den Islam verteidigt. Die Reaktion kam prompt und eben am 24. Februar 2018 – in Gestalt der englischen Polizei. Die räumte den Stand und alle Info-Materialien umgehend ab. Äußerungen dieser Art seien verboten*, hieß es zur Begründung! Dabei blieb es.

Niemand wurde verwarnt oder verhaftet, niemand wurde verletzt. Aber dieser Vorfall holte Southern ein, denn das Schreiben mit ihrer Ausweisung, welches ihr die Polizei aushändigte, warf ihr „distribution of racist material in Luton“ vor. Wir können also festhalten, dass der Islam für die englische Polizei keine Religion, sondern eine Rasse ist und dass sie, statt jagt auf terrorplanende Islamisten zu machen, lieber deren Rechtsverständnis von Blasphemie exekutiert. Ganz so, als befände man sich nicht im Herzen von Europa, sondern in Haiderabad oder Mekka.

Ein leichter Fang für die Sicherheitskräfte

Dem verständlichen britischen Wunsch, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu behalten, steht das sogenannte „homegrown“ Problem des Islamismus entgegen. Die Segregation und die Entstehung von Parallelgesellschaften muslimischer Einwanderer ist ein altes, kein neues Problem der britischen Regierung. Zudem eines, dass sie nicht in den Griff bekommt. Die „Asien Communities“, so der Euphemismus für die meist pakistanischen muslimischen Gemeinschaften sind so fest gefügt und undurchlässig, dass sich selbst kriminelle Zwangsprostitution von Kindern – meist solchen aus den untersten sozialen Schichten – oft Jahrzehntelang vertuschen ließen. Cathrin Kalhweit von der SZ schrieb dazu in einem Artikel:** „Die Liste der Orte, wo geschah, was in Rotherham geschah, ist endlos: Newcastle, Rochdale, Huddersfield, Leeds, Manchester, Sheffield, Derby, Keighley, Skipton, Blackpool, High Wycombe, Leicester, Dewsbury, Middlesbrough, Peterborough, Bristol, Halifax, Oxford. Die Täter hatten fast alle Migrationshintergund: Pakistan, Indien, Bangladesh, Iran, Irak, Türkei.“ Die Polizei scheint machtlos, der Empörungspegel bei islamistischem „Homegrown-Terror“ oder offensichtlicher Sklaverei und Menschenrechtsverletzungen der besonders ekelhaften Sorte hält nicht lange an. Es wird ignoriert, dass die Terrorabwehr weder im inneren funktioniert, noch an den Grenzen die wirklich gefährlichen Typen abgewiesen werden.

Doch was macht man nun, wenn man zwar eine ganze Reihe scharfer Werkzeuge gegen den Terrorismus in der Hand hat, jedoch längst nicht mehr die Kraft aufbringt, diese auch einzusetzen? Man setzt sie an anderer Stelle ein. Dort, wo nicht mit Widerstand zu rechnen ist. Man erfindet eine Bedrohung, die es nicht gibt und die deshalb auch nicht zurückschlägt und Rache nimmt. Und so exekutieren britische Beamte heute ohne mit der Wimper zu zucken steinalte Blasphemiegesetze, wie sie aktuell nur noch in der Scharia Gültigkeit haben. Diese Umlabelung ist uns in Europa durchaus schon bekannt. Als nämlich 2005 das dänische Blatt „Jyllands Posten“ einige Mohammed-Karrikaturen veröffentlichte, waren die Verteidiger des „verantwortungsvollen Umgangs mit der Pressefreiheit“ an vorderster Beschwichtigungsfront damit befasst, den Propheten des Islam vor jeder Beleidigung zu beschützen. Der Tenor lautete in etwa so: Natürlich gibt es die Pressefreiheit, aber den Islam beleidigen ist unangemessen. Und kleinlaut weiter…man weiß doch wie dessen Anhänger so drauf sind. Das dachten wohl auch die Polizisten in Luton, als sie den „Allah is gay“ Stand hektisch abräumten und ebenfalls die Grenzpolizei, die wenig später aus einer satirisch verpackten Islamkritik einen Rassismusvorwurf gegen Lauren Southern strickte.

Kommt “Free Speech” in Großbritannien unter die Räder?

Dass Lauren Southern für Großbritannien keine Gefahr darstellt, die größer sein könnte als eine Tasse verschütteter Tee, ist natürlich auch den Sicherheitskräften klar, die hier nur Befehlen folgten. Keine ihrer Äußerungen oder Veröffentlichungen, die bei einer 22 Jahre jungen Frau noch überschaubar und leicht zurückzuverfolgen sind, rechtfertigt auch nur einen Hauch des Terrorverdachts. Ihre Reden und Videos wirken jedoch als Gegenmittel zu den Sedativa aus Unaufmerksamkeit und Ablenkung von den tatsächlichen Problemen im Land. So war sie schon in Südafrika dadurch aufgefallen, dass sie über die dort grassierende Mordserie an weißen Farmern berichtete und einigen Mitgliedern des ANC vor laufender Kamera Statements entlockte, die ohne Zweifel einen finsteren Schatten des Rassismus auf die Rainbow-Nation werfen – diesmal unter umgekehrten Vorzeichen. Was Southern wohl aus London zu berichten hätte…?

Es ist anzunehmen, dass nicht nur die britische Regierung in Zukunft noch stärker nach dem Motto „If the message is uncomfortable, lock up the messenger“ handeln wird. Ein Umstand, der für das Mutterland von „Free Speech“ besonders beschämend ist. Redeverbote, Medienbann und Verleumdung sind probate Mittel, an der Reputation von unbequemen Menschen zu kratzen. Dass auch weiterhin zu solchen Mitteln der falschen Bezichtigung gegriffen wird, steht zu befürchten. Diese Entwicklung ist auch in Deutschland schon seit längerem im Gange, man erinnere sich nur an die Schneisen des Schweigens, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch die sozialen Netze schlägt. Von Meinungsfreiheit kann in Europa schon eine ganze Weile kaum noch die Rede sein.

Fazit

Einen Pluspunkt gibt’s für den Schneid von Southern und ihren Freunden, sich mit solch einer Aussage in die Fußgängerzone von Luton zu stellen. Die Debatte an sich ist mir Schnuppe und aus der Praxis wissen wir, dass Religionsstifter vor Anwürfen aller Art nicht sicher sind und unseres Schutzes auch nicht bedürfen. Witze über Moses, Buddah oder Jesus fallen heute nicht mehr unter einen Blasphemie-Paragrafen, Gotteslästerung steht nicht unter Strafe – weder hier noch in Großbritannien. Und würde man als Reisender an den Hof von Harun al Rashid im Bagdad des 8. Jahrhunderts gelangen, könnte man sich dort sogar mit den neuesten Spottversen über den Propheten Mohammed versorgen. Das ist heute anders, wie wir wissen, auch immer häufiger aus eigener Anschauung. Ein Spott hier, eine Karikatur dort, eine Kritik oder Replik – alles, was mit dem Islam zusammenhängt, wird heute als „to hot to handle“ betrachtet. Lieber nicht, die Muslime könnten sauer werden. Der Humor, so lernen wir, kniet nicht auf dem Gebetsteppich. Das Abwehrgeschütz wird geladen und abgefeuert. Prophylaktisch. Wumm – Rassismus, selbst wenn keine rassischen Stereotypen im Spiel sind. Rumms – Islamophopie, auch wenn es sich hierbei nicht um ein psychologisches Krankheitsbild handelt, das man noch dazu abschalten können soll wie einen Toaster. Da wird eine Religion in Watte gepackt, wie dies die Sprengmeister im Straßenbau des vorletzten Jahrhunderts mit den Flaschen voller Nitroglycerin taten, die bei der kleinsten Erschütterung in die Luft gingen. Dazu passen allerdings das ständige Beschwichtigen und die Versicherung nicht, es handele sich um eine „Religion des Friedens“ – denn sobald einer zuckt, knallt‘s offensichtlich gewaltig!

Jetzt also der Versuch, die Kritiker der gewaltsamen und intoleranten Aspekte des Islam mit ebenden Werkzeugen zu packen, die sie eigentlich schützen sollten. Das ist nicht nur schäbig, sondern eine Kapitulation vor dem Islamismus, der unterdessen weiter schalten und walten kann, wie es ihm behagt – in Großbritannien und anderswo in Europa. Bleibt noch eine einzige andere Erklärung für die Ausweisung von Lauren Southern aus Großbritannien, doch die ist beinahe noch niederschmetternder: man glaubt, sie als Islamkritikerin dort nicht ausreichend schützen zu können.

Übrigens: das “Luton-Experiment” ist mit einem eindeutigen Ergebnis beendet worden. Vice darf folgenlos “Jesus is gay” schreiben, währen man für den Satz “Allah is gay” in Großbritannien als Terrorist behandelt und aus dem Land geworfen wird. Let this sink in!

 

* Zwar hat Großbritannien 2008 das Blasphemiegesetz abgeschafft, es wurde jedoch bereits 2006 der „Racial and Religious Hatred Act“ verabschiedet, der es unter Strafe stellt, aufgrund religiöser Einstellung Hass auf Menschen zu schüren. Dies scheint jedoch nicht auf Hassprediger zuzutreffen, die in englischen Moscheen zum Dschihad gegen „Ungläubige“ aufstacheln. Doch selbst wenn man diesen Act zur Begründung der Ausweisung Southerns heranzöge, bräuchte es zu dessen Durchsetzung im Einzelfall immer eines: ein rechtskräftiges Urteil vor einem ordentlichen englischen Gericht – in der Causa Southern gab es jedoch keine Anklage, keinen Kläger, keine Anwälte, keinen Richter und auch kein Urteil. Nur eine willkürliche Ausweisung.

** Hier eine Alternative Quelle

38 Kommentare

  1. Falls sich jemand dafür interessiert, für welches Verhalten genau die Dame als Terroristin zum Abschuss freigegeben wurde, der findet hier das Corpus Delicti:

    https://www.youtube.com/watch?v=AxjH5hZYTbQ

    Man muss sie einfach lieben.

    Abgesehen davon eignet sich das Video als gutes Argument gegen Anti-Terror Gesetze, die es nicht geben sollte, weil sie missbraucht werden, UND gegen Multi-Kulti. Es zeigt, dass beides ein Land in ein Freiluft-Gefängnis verwandelt, in dem die Gesetze gegen JEDEN missbraucht werden, um durch Inkompatiblitäten hervorgerufene Konflikte nicht offen ausbrechen zu lassen. Und es zeigt, dass Multikulti-Staaten gegenüber Gewalt und Lynchjustiz klein beigeben, und beides in diesen Freiluft-Gefängnissen erfolgsversprechende Strategien sind, von denen auch wir mehr erwarten können.




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      • ” Wofür war dieses Minus? ”

        Form und Inhalt.

        ” Keine Argumente? ”

        Keine Zeit zu verschwenden.




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        • Was genau ist an Form und Inhalt auszusetzen?

          Fühlst Du, dass daran etwas verkehrt ist, so wie meine Freundin fühlt, dass sie eine neue Handtasche braucht, oder meinst Du es, so wie ich meine, dass Batman viel cooler als Spiderman ist? Oder schlummert in Deinem Kopfi eine Argumentation, die Du nicht rauslassen willst? Du weißt, sowas mit Argumenten und Logik. Kennst Du das?




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          • ” Was genau ist an Form und Inhalt auszusetzen? ”

            Form:
            Ihr Duktus ist unangemessen, Ihre Vokabeln verfehlt.
            (Aber beides durchaus aufschlussreich, nicht nur in Ihrem obigen Kommentar.)
            Inhalt:
            Ihre Prämissen sind meist, Ihre Konklusionen regelmäßig fehlerhaft.
            (Nicht nur in ihrem obigen Kommentar.)

            ” […] Du weißt, sowas mit Argumenten und Logik. Kennst Du das? ”

            Was genau haben Sie daran …
            ‘Keine Zeit zu verschwenden.’
            .. nicht verstanden? Ich argumentiere i.d.R. nur, wenn ich zumindest die Hoffnung hege, dass diie Argumente auch erfasst werden. Alles andere wäre die besagte Zeitverschwendung.
            Und:
            Was genau wissen Sie als Außenstehender über Logik?

            Btw.: Kaufen Sie Ihrer Freundin eine neue Handtasche. Der resultierende Effekt ist gewöhnlich enorm befriedend.




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            • Da ich schon vor langem damit aufgehört habe, wie aus dem vorletzten Jahrhundert zu klingen, übersetze ich das von meinem Vorredner geschriebene mal, und fasse es zusammen:

              “Dein Sprachstil ist ist unangemessen, und Deine Behauptungen und Schlüsse sind regelmäßig fehlerhaft.

              Da fallen mir auf Anhieb vier Fragen ein:

              1. Welche Behauptung genau entspricht nicht den Tatsachen?
              2. In welcher Quelle genau steht das?
              3. Welcher Schluss ist fehlerhaft?
              4. Wo genau liegt der logische Fehler?

              “Du bist blöd, weil ich was Besseres bin, und es nicht nötig habe, mit niederem Gesindel wie Dir meine Zeit zu verschwenden.”

              Aha. Kannst Du nicht, oder willst Du nicht? Ich tippe darauf, dass Dus nicht kannst.

              “Kauf Deiner Freundin ne neue Handtasche, dann gibts Sex”

              Danke für den Ratschlag, aber meine Freundin hat bereits sehr viele Handtaschen, und ich halte es für unklug, Dinge zu verschenken, die bereits im Übermaß vorhanden sind. Übermaß bedeutet abnehmender Nutzwert bei gleichbleibenden Anschaffungskosten.

              Ich hab auch einen gut gemeinten Ratschlag für Dich: Hör auf, wie Kant in seiner Kritik der reinen Vernunft zu schreiben, um darüber hinwegzutäuschen, dass Du nichts zu sagen hast. Hab stattdessen etwas zu sagen, und drück das, was Du zu sagen hast, einfach verständlich und ohne Fremdworte, Schachtelsätze, und diese lächerlich wirkende Überheblichkeit aus. Bei dem, was Du machst, blamierst Du Dich ebenso vor Leuten, die sich von Deiner Bildungs-Schwuchtelei täuschen lassen, wie auch vor Leuten, bei denen dies nicht klappt. Nur aus jeweils anderen Gründen.




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    • Hmm, wohl mal wieder Zeit für eine freie interpretation des beliebten Zitates (Brecht? Sandburg?):
      “Stell Dir vor, da ist ein Messerstecher und Du gehst nicht hin …”

      Wie geht’s noch in der realen Welt weiter?




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        • 😀
          Oder nur ein gewaltig langes Messer: So ab 20 m aufwärts.
          Alternativ natürlich ein ganz ganz langer Arm. Dann klappt’s auch mit der Armlänge Abstand! >;o)




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  2. Ergänzung um ein Missverständnis vorzubeugen. Der letzte Satz bezieht nicht auf Sellner, der ist sicher ein Rechter, sondern auf meinen ersten Absatz.




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    • Selbst wenn Herr Sellner ein “Rechter” ist (was ich nicht beurteilen kann, da ich mich nicht mit ihm beschäftigt habe) , so hat er dennoch das Recht, seine Meinung frei (!) zu äussern. Selbst, wenn er den grössten Blödsinn verzapfen würde, so wäre dies sein gutes Recht!

      Natürlich stünde es in diesem Fall auch jedem Anderen zu, frei Kritik an seinen Ansichten zu üben. Jedoch zu versuchen, ihn vom Sprechen anzuhalten (wie jetzt in UK), oder einem Verlag nahezulegen, sich von einem Autoren zu trennen, oder von einer Partei zu fordern, ein Mitglied auszuschliessen (Sarrazin), das sind alles Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, oder nur in den engen Grenzen eines “Meinungskorridors” zuzulassen.

      Wer dies hinnimmt, der darf sich anschliessend nicht über die nächste Diktatur beschweren.

      Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Freiheit!




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      • Sellner ist ein Libertärer. Das bedeutet für viele Politiker, die sich an den wachsenden Etatismus gewöhnt haben, dass er selbst den Teufel beim Würfeln bescheißen würde. Ich sehe das etwas anders, obwohl ich im Gegensatz zu Sellner nicht glaube, dass es ganz ohne Staat geht.




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        • Ich bin mir mittlerweile nicht einmal mehr sicher, alle zeitgenössischen “Kampfbegriffe” korrekt zu erfassen: “Libertärer”, “Neoliberal”, “Globalist”, etc, werden – für mich jedenfalls – zunehmend nebulös, und tragen nichts zur Klärung der Frage bei, WAS GENAU die Leute denn nun eigentlich im Sinn haben.

          Der Kern meiner Gesellschaftsauffassung ist deckungsgleich mit dem 1st Amendmend in den USA. Jeder hat das Recht, zu sagen, was er will, solange nicht gezielt zu Gewalt aufgerufen wird.




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        • Auch wenn ich ungerne den Klugscheißer spiele:
          Sellner ist ein Identitärer, also schon eindeutig rechts (was ja legitim ist, wie links zu sein) und lt. Verfassungsschutz und weiterer in dieser Beziehung mehr oder weniger kompetenter Quellen sogar rechtsextrem. Ich persönlich habe da noch nichts Extremes bei den Identitären entdecken können bis auf vielleicht eine leichte Springerstiefelromantik.
          Bisher haben sich die Identitären meines Wissens nach ausschließlich friedlicher Aktionen bedient. Sind also so eine Art Greenpeace der Rechten Szene.

          Libertär ist was anderes…
          Und nein, ohne Staat (einschließlich der Beamten) geht es wirklich nicht. Da haben wir eine richtig gute Basis in Deutschland, die es zu bewahren gilt.




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          • “Identitärer”, ein weiterer schwammiger Begriff, der für mich unbrauchbar ist. Dieses zwanghafte In-Schubladen-einsortieren-wollen ist kontraproduktiv.

            Lassen Sie doch die Leute einfach ihre Meinung ausdrücken, verbal und in Schriftform. Dann sortiert sich das schon entsprechend des Sinngehaltes.

            Wofür der Verfassungsschutz gut sein soll, dass muss mir allerdings wohl irgendwann jemand erklären. In meinen Augen ein nutzloser Haufen.

            “Ohne Staat (einschließlich der Beamten) geht es wirklich nicht.”

            Mit dem gegenwärtigen (Vielfrass-)Staatswesen wird es allerdings nicht mehr lange gut gehen. Fällt der Finanzsektor, so fällt der Rest:

            https://www.nzz.ch/finanzen/interview-mit-markus-krall-der-draghi-crash-ist-nur-eine-frage-der-zeit-ld.1308458




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          • Herr Sellner ist libertär und der Verfassungsschutz ist ein krimineller Stasi-Gestapo-Ersatzverein, der so viele Straftaten begangen hat, dass daran Parteiverbotsverfahren vor Gericht gescheitert sind.




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  3. Herr Letsch, manno mann, hier fassen Sie heiße Eisen an. Als Verteidiger der Rechte der Rechten ist man dann plötzlich selbst einer. Umkehr unmöglich und dann wird es ungemütlich. Denn um die Rechte klein zu halten ist jedes Mittel legitim. Es wird öffentlich so gehandhabt aber auch im Privaten. Dieses empfinde ich als unbegreiflich bis entsetzlich. Danke, dass Sie sich dagegen stellen.

    Kurz noch zwei Ergänzungen: Lauren Southern, da war doch schonmal was:
    http://meedia.de/2017/07/10/nach-hetzjagd-vorwuerfen-beim-g20-zeit-online-trennt-sich-von-stoerungsmelder-autor-soeren-kohlhuber/

    Ebenfalls die Einreise in Mutterland der Freien Rede verweigert wurde kürzlich Martin Sellner (nein, muss man auch nicht gut finden den Mann, aber gewaltig ist der auch nicht …) einschließlich 2 Tage Knast:
    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nach-Festnahme-Identitaeren-Chef-meldet-sich-zu-Wort/325755001

    Für die Linke ist alles, was nicht links ist, rechts. Und im Zweifel ist rechts dann auch gleich rechtsextrem. Darunter fallen dann schnell auch die Liberalen.




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    • Die einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist das Strafrecht. Wenn das nicht mehr gilt, können wir nicht mehr von Meinungsfreiheit reden. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Linke. Bei Sellner und Pettybone liegt die Sache übrigens etwas anders, wenngleich ich es in diesen Fällen genauso verurteile, sie gleich einzusperren. Sellner ist Aktivist und wollte an einer politischen Veranstaltung teilnehmen – hier haben die Briten ausreichend Autorität, eine Einreise zu unterbinden. Sellner ist nämlich kein Brite. Pettybones Fall ist noch komplizierter, weil sie zwar Aktivistin, aber auch Journalistin ist. In Southern Fall ist die Sachlage imho eindeutig, deshalb habe ich dieses Beispiel gewählt.




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      • [[ Die einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist das Strafrecht. ]]

        Exakt.

        Allerdings denken sich wohl viele Deutsche, dass in der Vergangenheit für das Vertreten der aktuellen Regierungsmeinung noch nie ein Bürger an die Wand gestellt worden ist.

        Obrigkeitsdenken, Feigheit, und Gruppenverhalten, das ist jedenfalls meine Meinung zu den Ursachen des rückratsseitigen Meinungsfreiheitsdefizites.




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      • “Die einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist das Strafrecht.”

        Also kann man die Redefreiheit beliebig beschränken. Man schreibt die Beschränkungen einfach ins Strafgesetzbuch, und schon ist der Roger zufrieden. Zumindest, bis es den Roger selbst trifft. Aber dann ist der Roger ganz alleine, weil diejenigen, die es vor ihm getroffen hat, schon weg sind, und diejenigen, die es nach ihm treffen wird, froh sind, dass es nicht sie erwischt hat.

        Unrecht ist Unrecht, egal in welchem Buch es steht.




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        • Das diese Aussage nur für Systeme gilt, die über eine freiheitliche Grundordnung verfügen, muss man doch nicht wirklich jedes mal dazu sagen, oder? 😉




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          • Ich denke Herr Spahn trifft den Nagel auf den Kopf. Die freiheitliche Grundordnung definiert sich vor allem durch die Wahrung der Meinungsfreiheit und der Gesetzgeber hat da keine beliebige Weisungsmacht.

            Das wird gerne verwischt, indem so getan wird, als wäre es schwierig eine ernstzunehmende Drohung von der Veröffentlichung einer Meinung zu unterscheiden. Oder als wäre ein Geheimnisverrat verwechselbar mit einer Meinung. In Wahrheit ist nichts mit einer Meinung verwechselbar und eine freiheitliche Grundordnung definiert sich dadurch, dass die Meinungsäußerung akzeptiert wird. Deutschland hat keine freiheitliche Grundordnung. Wir sind nur freier als andere Staaten, die es noch schlechter machen, wie China oder Russland.




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          • Wo genau sehen Sie denn eine freiheitliche Grundordnung? Doch wohl eher nicht im zeitgenössischen Europa, oder sehe ich das falsch?

            Abgesehen davon wurde auch in der Sowjetunion das Recht auf Redefreiheit in der Verfassung festgeschrieben. Ich würde einmal behaupten, dass dieses Recht in der Sowjetunion nicht das Papier wert war, auf dem es geschrieben stand. Im Endeffekt läuft doch alles auf die Frage hinaus, wie sehr eine Regierung die Privilegien missbraucht, die ihr verliehen wurden. Ums mit Bastiat zu sagen, kann man eine Regierung nicht dazu zwingen, moralisch zu sein, man kann sie nur daran hindern, unmoralisch zu sein. Letzteres erreicht man, indem man ihr alle Mittel nimmt, die sie missbrauchen könnte. Und aus dem Grund bin ich, was solche Rechte wie die Redefreiheit angeht, ein Absolutist. Jede Einschränkung ist Unrecht, egal, in welchem Buch sie steht. Und jede Abweichung von dieser Richtlinie eröffnet Missbrauch Tür und Tor. Und je komplizierter ein Rechtssystem ist, desto leichter kann es missbraucht werden. Deshalb sind Ausnahmen und Sonderregelungen inakzeptabel.




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            • [[ Und aus dem Grund bin ich, was solche Rechte wie die Redefreiheit angeht, ein Absolutist. ]]

              Ein exzellenter Punkt.

              Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr tendiere ich dazu, Ihnen zuzustimmen.

              Schauen wir uns doch einmal die gegenwärtigen legalen Grenzen der Meinungsfreiheit an:

              Aufruf zur Gewalt, Beleidigung, Leugnung des Holocausts, und die Herabwürdigung von Volksgruppen und Religionen, fällt mir spontan ein.

              Das einzige, was für mich relevant ist, das ist der Aufruf zur Gewalt. Andererseits, wenn man angesichts der ständigen “Vorkommnisse” mit messerbewehrten Jungmuslimen zur Bildung von Bürgerwehren aufriefe – was ja durchaus in Gewalt enden könnrw – ist man dann bereits jenseits des GG? A la “Bildung einer terroristischen Vereinigung”?

              Ich persönlich verabscheue den Islam, und alles, wofür er steht. Ich betrachte diese Ideologie als die momentan grösste Bedrohung der Menschheit (neben der Überbevölkerung). Und mir passt es überhaupt nicht, dass man das in vielen Online-Foren so nicht ausdrücken kann.

              Der Rest, Beleidigung, etc, sind für mich Petitessen. Und wenn jemand ernsthaft meint, in Anbetracht all der überwältigenden Beweise, den Holocaust leugnen zu können, dann soll er das ruhig tun. Es ist immer noch das beste Mittel, Verrückte einfach solange reden zu lassen, bis sie sich aus ihren eigenen Wort einen Strick gedreht haben.




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            • Schön, dass zur Abwechselung auch mal jemand über Sinn und Unsinn vom hiesigen Recht nachdenkt. Dieser ganze Kadavergehorsam gegenüber dem, was irgendwelche Politiker beschließen, ist auf Dauer deprimierend. Es gab in der Vergangenheit mehr als genügend Unrecht, um es angebracht erscheinen zu lassen, mal darüber nachzudenken, was genau sowas ausmacht.

              Ich hab mir jetzt überlegt, ob ich ne Argumentation schreibe, weshalb jede einzelne Einschränkung der Redefreiheit größere Schäden anrichtet, als das ursprüngliche Problem, aber ich wäre zu faul, etwas zu schreiben, das höchstwahrscheinlich nicht veröffentlicht wird. In jedem Fall unterdrückt man Wahrheiten und schafft Märtyrer. Man legt ebenfalls eine zutiefst menschenverachtende Weltsicht an den Tag, wenn man meint, für Andere entscheiden zu können, was die Wahrheit ist. Und selbst, wenn es einen Rechtsweg gibt, auf dem man vor Gericht beweisen kann, dass eine Behauptung den Tatsachen entspricht – sofern Tatsachenbehauptungen überhaupt geschützt sind, was bei Beleidigung zum Beispiel nicht der Fall ist – ist so ein Gerichtsverfahren mit so vielen Kosten und Aufwand verbunden, dass ein Verfahren an sich bereits eine Bestrafung darstellt. Allein durch die Existenz solcher Gesetze schafft man Unrecht, egal, was genau im Gesetzestext steht.

              Bezüglich der Bürgerwehr fällt mir etwas ein, das in der, auf dem Papier, noch freiheitlichen Grundordnung der USA steht:

              “A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.”

              So kann man das mit den Bürgerwehren auch lösen. Man macht einfach ein Grundrecht daraus. Persönlich halte ich das für die Ideallösung. Menschen, die arbeiten gehen und die Kinder versorgen müssen, haben keine Zeit, um mit Demonstrationen beim Staat betteln zu gehen. Im Gegensatz zu vollzeitalimentierten Antifanten, deren Wohlergehen davon abhängt, dass mehr und mehr umverteilt wird. Normale Menschen sind in der politischen Arena einfach im Nachteil. Wenn die normalen Menschen dann auch noch entzahnt sind, können sie keine Bedingungen schaffen, in denen man ihnen zum Beispiel mal erklären muss, welches höhere Gut durch eine Politik geschaffen wird, die die Vergewaltigungs-Wahrscheinlichkeit ihrer Frauen und Kinder massiv erhöht, und die obendrein auf unproduktivste Weise schweineteuer ist. Man kann dann einfach durchregieren, und die Probleme aussitzen. Schließlich gibts niemanden, der etwas tun könnte. Die Bevölkerung ist unterworfen.

              BTW, ich würde wetten, dass es solche Äußerungen sind, die die meisten Minus einbringen. Manche Menschen sind halt stolz darauf, dass sie sich freiwillig bücken, während man andere erst dazu zwingen muss. Die erstgenannten kriegen Panikanfälle, wenn jemand im Angesicht der Authorität nicht die Arschbacken spreizt, und finden es geil, wenn jemand gezwungen wird. Ich halte das für eine Art von Stockholm Syndrom. Und es scheint häufiger zu werden. Es gab hier ja sogar jemanden, der den aktuellen Beamtenstaat als Ganzes für erhaltenswert hält, was eine Sichtweise ist, die ich in dieser Form nichtmal mehr von Beamten kenne. Diejenigen, die ich kenne, verdienen so halt ihr Geld, finden ansonsten aber vieles daran scheiße. Das ist zumindest meine Erklärung für das -1.




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          • Ja und ja. Denn es gilt zwar das Prinzip der Meinungsfreiheit, da ich aber für das Gesamtwerk hier verantwortlich zeichne, möchte ich bestimmte Formulierungen hier nirgends an den Wänden haben. Meine Wände, meine Regeln. 😉




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            • [[ …möchte ich bestimmte Formulierungen hier nirgends an den Wänden haben. ]]

              Ich verwende eben manchmal gerne auch drastische Formulierungen, um auf den Punkt zu kommen. Ganz besonders dann, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.

              [[ Meine Wände, meine Regeln. ]]

              Absolut nachvollziehbar.




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      • Ich habe eine ‘Daumen hoch’ gegeben, aber mir ist nur bedingt wohl dabei. Denn das Strafrecht könnte beliebig geändert werden und damit eben jenes Grundrecht systematisch ausgehöhlt werden. Sicher, auch das Strafrecht steht unter dem Grundgesetz. Aber wir haben es praktisch am NetzDG gesehen, wie leicht man die Grundrechte aushebeln kann.

        Formal gesehen müsste das Grundrecht des DG also seine Grenzen nur im Kontext des GG finden. Die Durchführung im Strafrecht darf dieses nicht beliebig aushebeln.




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  4. Lauren Southern wurde beim G20-Gipfel vom Antifa-Mob regelrecht gejagt. Als sie und ihre Kameraleute die Kleidung wechselten, um weiterhin unerkannt Interviews zu führen, wurden sofort Bilder von ihr verbreitet, und die Gruppe fortgesetzt angegriffen. Ihr wurde schliesslich nahegelegt, sich doch besser woanders aufzuhalten, weil man “ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne”. Gelebte Meinungsfreiheit 2017.

    Die Dame ist allerdings wirklich bewunderswert. Mit welchem Mut sie sich immer wieder völlig verrückten Personen entgegen stellt, das ist schon höchst respektabel! Hier eines meiner Lieblingsvideos von ihr:

    https://www.youtube.com/watch?v=PSsk_k7MBpw

    und hier noch ein Best-Of-Lauren-Southern:

    https://www.youtube.com/watch?v=1C0ZPMbqTsM

    Die britische Polizei und Justiz kann man allerdings nur noch als beschämend bezeichnen. Aus Rotherham (1400 in der Mehrzahl von Pakistanis missbrauchte englische Mädchen) wurde nichts gelernt. Gerade wurde bekannt, das in Telford dieselben Verbrechen von den gleichen Verdächtigen über Jahre hinweg begangen wurde (1000 englische Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, an andere “Männer” verliehen, und zur Prostitution gezwungen, und – wohl in drei Fällen – auch umgebracht).

    Als Grund, warum die Polizei & die Justiz nicht einschritt, wurde angegeben: “Man wollte den Unterstützern von Rassisten und Fremdenhassern nicht in die Hände spielen”.

    Wenn also, um diesen Vorgang einmal auf Deutschland zu übertragen, die AfD die Unterdrückung von islamischen Verbrechensmeldungen bemängeln wurde, dann wäre nicht das Verbrechen das Problem, sondern die AfD wäre es, da diese das Verbrechen auf das schamloseste “politisch instrumentalisiert”. Verrückte Welt!




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    • Es mag ja durchaus sein, dass die Terrorgesetzgebung in GB wirklich zur Bekämpfung von Terrorismus eingeführt wurde. Das Problem bei solchen Gesetzen ist aber immer, genau zu definieren, was man denn unter “Terrorismus” zu verstehen hat.
      Da dieses Gesetz jetzt gegen Lauren Southern angewendet wurde, vermute ich, dass das Gesetz eben gerade nicht eindeutig definierte, was unter “Terrorismus” zu verstehen sei.
      Gleichzeitig lässt man nämlich IS-Anhänger (offenbar britische Staatsbürger?) sowie ausgewiesene Hassprediger, die zum Krieg gegen “Ungläubige” aufrufen, unbehelligt einreisen.
      Man erkennt daran, dass diese Terrorismusgesetze Gummiparagraphen enthalten, die von bestimmten Interessengruppen gegen missliebige (bzw. erwünschte) Personen angewendet werden können.
      Ein Trauerspiel!




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      • [[ Da dieses Gesetz jetzt gegen Lauren Southern angewendet wurde, vermute ich, dass das Gesetz eben gerade nicht eindeutig definierte, was unter “Terrorismus” zu verstehen sei. ]]

        Die britischen Behörden scheinen eine Heidenangst davor zu haben, dass der gesellschaftliche Deckel vom Topf fliegt. Vergessen Sie nicht, dass in UK die “Paki-Probleme” wesentlich älter sind, als die Türken-/Kurdenproblematik in DE.

        Da schwelt wohl so einiges unter der Oberfläche, und die Behörden versuchen anscheinend mit allem Mitteln, den Leuten einbläuen zu wollen “Gehn’se weiter, hier jibt’s nüscht zu sehn” und “Allet is jut!”.




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    • “Wenn also, um diesen Vorgang einmal auf Deutschland zu übertragen, die AfD die Unterdrückung von islamischen Verbrechensmeldungen bemängeln wurde, dann wäre nicht das Verbrechen das Problem, sondern die AfD wäre es, da diese das Verbrechen auf das schamloseste “politisch instrumentalisiert”. ”

      War das Problem an der Kölner Neujahrsfeier mit der öffentlichen Gangbang-Party nicht auch, dass die Veröffentlichung dieser Meldung Rassisten und Ausländerhassern in die Hände spielt? Die erste Demonstration nach den Übergriffen war doch auch “Gegen Rassismus, gegen Sexismus”, um den Platz ja nicht irgendwelchen Nazis zu überlassen.




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