Legal, illegal, scheißegal

Der Vorschlag umfasst 370 Seiten. Grauenhaft strukturiert und schwer zu lesen, das Kennzeichen amerikanischer Gesetzesentwürfe. Aber das hat System, besonders, wenn sie zwei Tage nach dem Veröffentlichen verabschiedet werden sollen. Nicht dass dies der EU oder im Bundestag anders laufen würde! Der Kurztitel ist bereits auf Seite 1 gesetzt: „Emergency National Security Supplemental Appropriations Act, 2024“. Auf deutsch „Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit“. Ein Allerweltsbegriff, der alles mögliche beinhalten kann aber wichtig klingt. Der Öffentlichkeit beiderseits des Atlantis ist das bislang im Verborgenen verhandelte Dokument auch als eine Art „Border Bill“ bekannt und soll – so verkündet es Präsident Biden – die Notlage an der Grenze der USA zu Mexiko beenden. Eine Notlage übrigens, deren Existenz seine Regierung bis vor kurzem rundheraus geleugnet hatte. Motto: es gibt keine Probleme, außerdem kümmern wir uns darum. Was wir aber nicht können, weil uns dafür dieses schöne Gesetz mit den 120 Milliarden Dollar darin fehlt. Nun macht mal schnell!

Give us the tools

Nein, zum Churchill taugt Biden nun wirklich nicht, der mit seiner „gebt uns die Werkzeuge“-Rede den US-Kongress 1941 zur Verabschiedung des „Lend-and-Lease-Act“ drängte. Außerdem hatte Biden zu jeder Sekunde seiner Amtszeit jede Autorität, das Überrennen der Grenze von Mexiko zu Texas zu stoppen. Schließlich verfügt er über dasselbe „set of tools“, welches auch Trump zu Gebote stand – und vor vier Jahren hatte der die Grenze recht gut im Griff. Biden will die Grenze also nicht wirklich sichern, denn sonst hätte er es längst getan.

Die täglich 10.000 und mehr illegalen Einwanderer werden registriert (falls sie nicht zur erheblichen Dunkelziffer unerkannter Illegaler gehören, von denen man natürlich auch die Zahlen nicht kennt), erhalten einen Termin zur Asylanhörung vor Gericht (angesichts der Überlastung dort meist kurz hinter Sankt Nimmerlein), eine Prepaid-Kreditkarte mit ein paar Dollar drauf, wenn sie es zum Beispiel bis New York schaffen, und wer kein Smartphone hat, erhält vielleicht ein BI-Mobile-Gerät zur reibungslosen Kommunikation mit der Asylbehörde. Falls man die Absicht hat, das Gerät auch zu behalten und nicht an der nächsten Flussbiegung den Fischen zu geben. Und dann ab durch die Tür ins weite Amerika.

Erst als Texas begann, die Migranten zu tausenden in Bussen weiter nach Norden zu schaffen, in edle, selbst erklärte „Sanctuary Citys“ wie New York City, Chicago oder Marthas Vineyard, sagte man plötzlich „Stoooop!“

So hatte man sich das nämlich nicht vorgestellt in den meist weit weg von der Grenze liegenden „Sanctuary Citys“! Kostenlose Wohnung für 90 Tage, Verpflegung, medizinische Versorgung, Taschengeld und wenn die 90 Tage um sind und man aus der Wohnung muss, stellt man sich erneut in die Schlange der Bedürftigen…all das sollte doch nur auf dem Papier gut aussehen! Wer hätte denn ahnen können, dass diese miesen Texaner den Neuankömmlingen mitteilen, was ihnen alles entgeht, wenn sie in den Straßen der überfüllten texanischen Kleinstädte hocken bleiben! So viel migrantische Aufmerksamkeit war wohl auch Brandon Johnson zu viel, dem Bürgermeister von Chicago, welcher im Januar wegen Panikattacken in die Klinik eingeliefert wurde. Eindeutige Ursache: „Die Aufgabe ist zu groß für ihn. Die Einwanderungsfrage hilft ihm überhaupt nicht.“ Na sowas! Willkommen in Texas, Chicago!

Ein Kompetenzstreit zwischen der Regierung von Texas und Washington entbrannte, Texas warf den Grenzschützern des Bundes zurecht vor, untätig zu sein und den tausendfachen Gesetzesbruch einfach hinzunehmen. Die Biden-Regierung verwahrte sich gegen die Eigeninitiative von Texas, wo man die Grenzsicherung selbst in die Hand nehmen wollte. Der Supreme Court gab in einer vorläufigen Entscheidung der Biden-Regierung recht. Die Grenze ist Fed-Angelegenheit, Texas dürfe sich da nicht einmischen. Texas erklärte daraufhin den Notstand, weil man überrannt, also angegriffen werde und wie in „High Noon“ stehen sich nun die State Guard von Texas und die Feds gegenüber. Unklar, wer zuerst blinzelt. Die Situation ist alles andere als lustig!

Nun also dieses neue Gesetz. Eingebracht in den Senat, wo Biden eine Mehrheit hat. Dieses Gesetz, so Biden, enthalte alles, was er brauche, um den Job zu erledigen. Es geht also um bessere Grenzsicherung im Gesetzestext? Nicht wirklich. In erster Linie handelt es sich um ein „Wünschdirwas“ der Geldverteilung für alles mögliche, auch Sinnvolles ist dabei. Gespickt mit hunderten Einzelposten läuft der ganze „Deal“ aber in erster Linie auf ein großes Hilfspaket von 62 Milliarden Dollar für die Ukraine hinaus. 14 Milliarden sollen an Militärhilfe nach Israel gehen, 10 Milliarden Hilfen nach Gaza (!) und 5 Milliarden nach Taiwan. Könnte man auch einzeln verhandeln, aber dann wäre ja der Druck nicht so schön groß, den geplanten Maßnahmen an der Grenze zuzustimmen. Für den Zweck, Biden die Autorität und die „Tools“ zur Grenzsicherung zu geben, sind angeblich 20 Milliarden Dollar vorgesehen.

Aber diese 20 Milliarden, die fließen doch dann sicher in den Stopp der unkontrollierten massenhaften illegalen Migration, oder? Nicht so ganz. Der größte Teil dieser Teilsumme soll im Grunde an NGOs fließen, die den Zustrom managen, nicht in die Behörden, die ihn stoppen könnten. Es ist, als hätte man den Willkommensklatscher am Münchener Hauptbahnhof 2015 mit Steuergeld größere Teddybären verschafft, um dadurch den Zustrom einzudämmen.

Keine Rede davon, das ungesetzliche Treiben an der Grenze wieder einzufangen. Stattdessen will die Regierung Biden es legalisieren und hat sich dazu ein perverses Quotensystem ausgedacht. Dafür nimmt man die Statistik her und definiert, dass bis zu 4.000 illegale Grenzübertritte pro Tag und im Wochendurchschnitt noch ok sind, was übrigens schlappe 1,4 Millionen pro Jahr sind. Illegal! Kommen 5.000 pro Tag, müsse man mal die Augenbraue heben und wenn an einem Tag 8.500 kommen, dann ist aber Schluss mit dem kleinen Grenzverkehr! Aber nur an 270 Tagen im Jahr möchte man sich die Autorität gönnen, zu entscheiden, die Grenze zu schließen! Im nächsten Jahr sogar nur an 225 Tagen. Noch ein Jahr später an nur noch 180 Tagen. Der Rest des Jahres ist Kirmes ohne Einlasskontrolle.

Und lachen sie jetzt nicht. Die Feds haben es ja auch nicht leicht! Die müssen nämlich laut Gesetzesentwurf ein Minimum von 1.400 pro Tag durchwinken und wenn man doch 10.000 kommen wird das ein lustiges Lose ziehen. Hilfreich könnte dabei sein, dass die Verfahren nicht mehr vor dem konservativen texanischen Berufungsgericht landen können, sondern von einem solchen in Washington, wo die Dems das Sagen haben. Für die Asylbehörden bedeutet das in der Konsequenz: ohne Widerspruch befürchten zu müssen, drückt man seinen Stempel auf jeden Antrag und ab durch die Tür, Texas wartet! Es sei denn, der Aspirant vergisst, das Zauberwort „Asyl“ zu sagen, dann muss er aber wirklich wieder nach hause. Zumindest könnte all das so kommen, wenn das Gesetz in dieser Form durch Senat und Repräsentantenhaus geht, was ich mir allerdings nicht mal in meinen verrücktesten Träumen vorstellen kann.

Warum das alles?

Die Frage nach dem Zweck dieser desaströsen „Politik der offenen Tür“ stellen wir uns ja spätestens seit 2015 ja auch in Deutschland. Der Leser kennt sicher meinen Grundsatz, bei Politikern nicht Plan und Vorsatz zu unterstellen, wo Dummheit als Erklärung genügt. Das hier ist jedoch keiner dieser Fälle, zu viel steht auf dem Spiel, zu offensichtlich sind die Probleme, welche die illegale Masseneinwanderung nun auch in den amerikanischen Städten und Gemeinden anrichtet. Die verrücktesten Erklärungsversuche mag ich gar nicht streifen, aber eine Kombination aus einigen plausiblen Ideen halte ich für denkbar.

Da wäre der drohende Zensus. Die Anzahl der Sitze im Repräsentantenhaus wird nach der Einwohnerzahl (nicht nur der Staatsbürger) berechnet und wenn Staaten wie Kalifornien oder New York dank verfehlter linker Politik und Abwanderung weiter schrumpfen, schrumpft auch die Zahl der Abgeordneten aus diesen typischen Blue-States. Machtverlust droht. Zweite Idee: eine General-Amnestie. Biden könnte die Illegalen in einem „Akt der Menschlichkeit“ direkt zu Staatsbürgern und damit ohne Umweg direkt zu dankbaren Wählern machen. Oder drittens: seit Jahren schafft es das woke gewordene US-Militär nicht, die geplanten Rekrutierungszahlen zu erreichen. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass die Neuankömmlinge die plüschigen Werbespots der US-Armee je zu Gesicht bekamen. Was läge also näher, als auf desen großen Pool aus Männern im wehrfähigen Alter zurückzugreifen, die gerade mit der sportlichen Herausforderung fertig wurden, halb Mittelamerika erfolgreich zu durchwandern, viele sogar durch den Dschungel der Darién-Lücke, wo es zwischen Kolumbien und Panama über 60 Meilen keine einzige Straßenverbindung zwischen Nord- und Südamerika gibt? Als Belohnung winkt die erleichterte Einbürgerung.

Und natürlich wäre da noch viertens: man ist sich bei den Demokraten über die geringen Chancen sehr im Klaren, im November die Wiederwahl Bidens doch noch hinzubekommen. Und man möchte es Trump überlassen, mit den hässlichen Bilder von der Ausweisung illegaler Migranten in Verbindung gebracht zu werden. Eine Politik der verbrannten Erde also und sicher die perfideste Form eines möglichen „Plans“. Dazu gäbe es Medienfutter für die Faktenverdreher bei CNN und MSNBC für Jahre und den Start einer vierjährigen Kampagne unter dem Motto „Trump und seine MAGA-Republikaner sind an allem Schuld“!

Denn eins muss allen klar sein, die sich von einer zweiten Amtszeit Trumps eine Rückkehr zu ökonomischer Vernunft, Marktwirtschaft, Selbstbewusstsein und klug eingesetzter Machtpolitik versprechen: die Barrikaden, die zur Amtseinführung Trumps von BLM, Antifa und der Medienmeute angezündet würden, sind in den Köpfen schon seit sieben Jahren aufgeschichtet. Es wird Chaos ausbrechen, so wie die Linken es prophezeien. Die müssen es wissen, denn sie werden wie 2020 die Brandstifter sein.

Um sich die Laune für dieses Superwahljahr aber so richtig zu verderben, bedenken sie bitte auch die beiden Alternativen: eine hinwegdämmernde, schwindende Supermacht unter Biden, die sich von zweitklassigen Schurken verführen lässt, drittklassige Schurken ins All zu pusten, oder die Realwerdung von „Idiocracy“ mit Kamala Harris als Präsidentin Camacho. 2024 – wahrlich ein Jahr zum Davonlaufen!