Die „Gro­ße Furcht“ im Frank­reich des Jah­res 1789 fiel in eine Zwi­schen­zeit, ein poli­ti­sches Vaku­um. Der „drit­te Stand“ hat­te sich erho­ben und die Natio­nal­ver­samm­lung gebil­det. Die Bas­til­le war bereits erstürmt, der König aber noch an der Macht. Wohin die Rei­se ging, war noch nicht abzu­se­hen. Die Stim­mung heu­te ist eine ähn­li­che und auch die Rol­len aller Prot­ago­nis­ten sind besetzt. Da wäre zum einen eine dys­funk­tio­na­le Regie­rung, deren Han­deln sich auf mehr oder weni­ger sinn­vol­le Reak­tio­nen auf gro­ße und klei­ne Kata­stro­phen beschränkt – Lud­wig XVI han­del­te kaum anders. Dann ein aus­ge­mach­ter Feind, dem man den Wil­len zur Ver­nich­tung des Lan­des unter­stellt (AfD) und selbst die Rol­le des ver­pön­ten Adels, der auf Kos­ten von Leben und Gesund­heit der Bevöl­ke­rung die Reich­tü­mer des Lan­des ver­prasst, ist ver­ge­ben: Es sei der „Kapi­ta­lis­mus“ ganz all­ge­mein und aktu­ell die Auto­mo­bil­in­dus­trie im Beson­de­ren, deren Ver­tre­ter man gern geteert und gefe­dert durch die Gas­sen trei­ben wür­de ­– Ban­ker und Hedge-Fund-Mana­ger sind da ja auch schon durchgekommen.

Vor wel­chen Bedro­hun­gen glaubt der Staat und sei­ne Regie­rung eigent­lich, die Bür­ger beschüt­zen zu müs­sen? Die, für deren Abwen­dung er das Gewalt­mo­no­pol erhal­ten hat, oder die, für die er ver­sucht, immer tie­fer in unser Pri­vat­le­ben ein­zu­drin­gen? Man kann heu­te zwar ohne wei­te­res auf der Stra­ße über­fal­len, ersto­chen oder ver­ge­wal­tigt wer­den, wer jedoch in der fal­schen Par­tei ist, wes­sen Ener­gie­ver­brauch zu hoch, wes­sen Haus nicht gedämmt ist oder wenn jemand eine Woh­nung nicht ver­mie­tet hat, hört der Spaß auf! Dann klopft der Staat an und lehrt uns Mores. Und die Medi­en betä­ti­gen sich als Was­ser­trä­ger die­ser Agen­da aus Bana­li­tä­ten, deren Ursa­chen in per­sön­li­cher Cha­rak­ter­schwä­che gesucht wer­den, anstatt in von außen indu­zier­ten Bedin­gun­gen. Ein Buch, dass man dem Leser nicht zumu­ten zu kön­nen glaubt, lässt man ein­fach aus der Best­sel­ler­lis­te ver­schwin­den, wäh­rend der anhal­ten­de Sturm auf unse­re Sozi­al­sys­te­me und die dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen kaum Beach­tung fin­den. Auch unser deso­la­tes Wäh­rungs­sys­tem ist voll­stän­dig aus dem Fokus gerückt. Dabei gäbe es auch hier Berich­tens- und Erklä­rens­wer­tes. Ich wüss­te zum Bei­spiel gern, war­um die EZB por­tu­gie­si­sche Staats­an­lei­hen aus den Jah­ren 1940–1943 auf­kauft, die eine Fäl­lig­keit im Jahr 2199 haben (vor kur­zem stand angeb­lich sogar noch die Fäl­lig­keit 9999 in der Lis­te) und wie das zu der Aus­sa­ge passt, dem Euro gin­ge es Gold. Wie tief in den Kel­ler muss­te man in Por­tu­gal wohl tau­chen, um die­se wert­lo­sen und ver­gilb­ten Staats­pa­pie­re zu fin­den und wie passt das zu den Erfolgs­mel­dun­gen, Lis­sa­bon wäre längst wie­der aus dem Kri­sen­mo­dus her­aus? Ein Ver­gleich mit den bald nach Aus­ga­be welt­lo­sen Assi­gna­ten, die zu Zei­ten der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on unter Zwang an die Stel­le von ech­ten Wer­ten wie Gold, Schmuck oder Immo­bi­li­en­be­sitz tra­ten, darf hier zumin­dest anklin­gen. Doch blei­ben wir bei den Medi­en und deren Bei­trag zur poli­ti­schen Agenda.

In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt

Die Art und Wei­se, in der heu­te ins­be­son­de­re unse­re soge­nann­ten „Leit­me­di­en“ häu­fig berich­ten oder Berich­te auch ein­fach unter­las­sen, möch­te ich anhand eines Bei­spiels aus „Die Zeit“ bzw. dem Online-Able­ger „Zeit-Online” ver­deut­li­chen. Zunächst zum Fall selbst, der weit­ge­hend unstrit­tig ist: Im Novem­ber 2015 hielt es ein Abge­ord­ne­ter der AfD in Baden-Würt­tem­berg für eine gute Idee, sein Face­book-Pro­fil­bild mit einer Foto­mon­ta­ge zu ver­se­hen, wel­che die Haupt­an­ge­klag­ten des Nürn­ber­ger Kriegs­ver­bre­cher­pro­zes­ses zeigt. Nur waren in dem Foto die Köp­fe von Göring, Rib­ben­trop & Co. aus­ge­tauscht gegen die von Mer­kel, Gauck und eini­gen ande­ren Poli­ti­kern. Was ich min­des­tens für eine ziem­li­che Geschmack­lo­sig­keit hal­te, wur­de als Belei­di­gung auf­ge­fasst und führ­te zu hek­ti­scher staats­an­walt­schaft­li­cher Betrieb­sam­keit – soweit, so logisch und kor­rekt. Es geht mir auch nicht um die juris­ti­sche Bewer­tung der Vor­gän­ge, son­dern um die dar­aus resul­tie­ren­de Berichterstattung.

ZON, 22.3.2017

Am 22. März 2017 brach­te „Die Zeit” eine AFP-Mel­dung zum The­ma mit fol­gen­dem Wort­laut: „Karls­ru­he (AFP) Der Frei­bur­ger AfD-Poli­ti­ker Dubrav­ko Man­dic hat mit der Mon­ta­ge eines Fotos aus dem Nürn­ber­ger Kriegs­ver­bre­cher­pro­zess heu­ti­ge Bun­des­po­li­ti­ker belei­digt. Die Gesich­ter von Nazi-Poli­ti­kern mit Auf­nah­men von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) sowie von Grü­nen- und SPD-Poli­ti­kern zu über­kle­ben, erfül­le „den Tat­be­stand der Belei­di­gung” und sei nicht vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gedeckt, ent­schied das Land­ge­richt Karls­ru­he in einer am Mitt­woch bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung. (Az: 2 QS 53/16)“

Die Badi­schen Zei­tung macht gleich ein Urteil daraus…

Der juris­ti­sche Laie, der als Leser der „Zeit“ sicher die Mehr­heit stellt, liest: „erfüllt Tat­be­stand“ und „Ent­schei­dung“ und schließt dar­aus auf ein ergan­ge­nes Urteil, was das ange­ge­be­ne Akten­zei­chen noch unter­strei­chen soll. Einen Tag spä­ter berich­te­te auch die „Badi­sche Zei­tung“ aus der­sel­ben Quel­le – und zwar wort­wört­lich. Bis auf einen klei­nen Unter­schied: Am Ende der Mel­dung stand zusätz­lich der Satz: „Zugleich ent­schied das Gericht, dass die Durch­su­chung der Woh­nung des Frei­bur­ger Rechts­an­walts und AfD-Poli­ti­kers im Okto­ber rechts­wid­rig war.“ 

So sieht die Suche mit Goog­le aus

Die­ser klei­ne Unter­schied ist auch eini­gen Lesern auf­ge­fal­len, wes­halb sie sich an „Die Zeit“ mit der Fra­ge wand­ten, wie das wohl zu erklä­ren sei. Kei­ne Ant­wort. Auch nicht auf mehr­ma­li­ge Nach­fra­ge. Aller­dings war den ver­ant­wort­li­chen ZON-Redak­teu­ren nicht ganz Wohl bei dem Gedan­ken, ihre eigen­mäch­ti­ge Kür­zung des Arti­kels kön­ne noch von ande­ren ent­deckt wer­den. Ihn zu ergän­zen kam nicht in Fra­ge, denn das käme einem Schuld­ein­ge­ständ­nis gleich. Ihn zu löschen auch nicht, denn der Ein­trag bei Goog­le blie­be erhal­ten und ein Blick in archiv.org könn­te ihn wie­der ans Licht zerren.

…nur die Zeit kann den eige­nen Arti­kel nicht finden.

Man ent­schied sich statt­des­sen dafür, den Arti­kel auf der eige­nen Sei­te unauf­find­bar zu machen, indem man ihn aus der Inde­xie­rung für die Voll­text­su­che her­aus­nahm. Die Suche nach „Man­dic“ bringt fünf Tref­fer auf ZON – der genann­te Arti­kel ist nicht mehr dabei. Nur Goog­le moch­te sich die­ser klei­nen „Kor­rek­tur“ nicht anschlie­ßen, wes­halb der Arti­kel dort immer noch an ers­ter Stel­le in den Such­ergeb­nis­sen zu fin­den ist.

Das mag wie eine Peti­tes­se aus­se­hen, ist es aber nicht. Zumal dann, wenn man wei­ter gräbt und der Spur des Akten­zei­chens nach­geht. Das Land Baden-Würt­tem­berg bie­tet eine Online-Daten­bank für Ermitt­lungs­ver­fah­ren, Beschlüs­se und Urtei­le an, in der man auch nach Akten­zei­chen suchen kann. Tref­fer zu 2 QS 53/16: kei­ne. Es stell­te sich schließ­lich her­aus, dass die Jus­tiz­be­hör­den den Vor­gang – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht in die Daten­bank ein­ge­pflegt hat­ten. Das Akten­zei­chen jedoch gibt es tat­säch­lich! Und zwar auf einem Beschluss des Land­ge­rich­tes Karls­ru­he vom 15.3.2017, wel­cher die Rechts­wid­rig­keit der Haus­durch­su­chung bei Dubrav­ko Man­dic fest­stell­te – und nur die­ses stellt der Beschluss fest!

Mei­ne Nach­fra­ge am 28.7.2017 bei Dubrav­ko Man­dic bezüg­lich des Sta­tus des Ver­fah­rens ergab fol­gen­de über­ra­schen­de Ant­wort: „In der Sache selbst gibt es kei­nen Fort­gang. Gegen mich ist weder ein Straf­be­fehl ergan­gen, noch wur­de Ankla­ge erhoben.“

Wo ZON und die „Badi­sche Zei­tung” also bereits im März einen fal­len­den Rich­ter­ham­mer gespürt hat­ten, ist in Wirk­lich­keit noch nicht ein­mal eine Ankla­ge­schrift zu fin­den. Zusam­men­ge­fasst heißt das über den Arti­kel der Zeit, dass die impli­zier­te Aus­sa­ge falsch ist und durch Weg­las­sun­gen glänzt, wel­che sich aus­ge­rech­net auf das ange­ge­be­ne Akten­zei­chen bezie­hen und dass „Die Zeit“ die­sen Arti­kel im Nach­hin­ein am liebs­ten unsicht­bar machen wür­de – es wird schon nie­mand so genau hin­schau­en. Die „Badi­sche Zei­tung” hin­ge­gen mach­te sich zwar nicht die Mühe, die AFP-Mel­dung auf ihre Wir­kung hin zu opti­mie­ren, dafür schreibt sie gleich „Urteil” dar­über, was bedeu­tet, dass die Redak­teu­re dort genau­so ticken wie „Die Zeit” es ihren Leser unterstellt.

Vor­gän­ge wie die­ser sind lei­der nicht geeig­net, Ver­trau­en in die Medi­en her­zu­stel­len und der „Gro­ßen Furcht” sach­lich etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, weil der Zweck der Bericht­erstat­tung nur all­zu offen­sicht­lich ist. Es geht nicht um die Fak­ten, son­dern um Stim­mun­gen. Und die deut­schen Leit­me­di­en haben sich dazu ent­schlos­sen, die Stim­mung in eine bestimm­te Rich­tung zu zie­hen. Auch anders­lau­ten­de Fak­ten kön­nen sie davon offen­sicht­lich nicht abbringen.

Staat vs. Privat

Wir erle­ben gera­de die wohl her­vor­ste­chends­te Par­al­le­le zur Hoch­zeit der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on – eine Ver­staat­li­chung und Ver­ge­sell­schaf­tung jeder pri­va­ten Mei­nung und Hal­tung. War „Mei­nung“ frü­her etwas zutiefst Pri­va­tes, soll sie heu­te im „gesell­schaft­li­chen Kon­sens“ ste­hen – und wie der aus­zu­se­hen hat, legt ein klei­ner Kreis aus­er­wähl­ter „Robes­pierres der Wahr­heit” fest. Durch unkri­ti­sches Mit­ma­chen kann jeder leicht selbst in die­sen Kreis vor­sto­ßen und dadurch auf die Sei­te der siche­ren und wohl­be­treu­ten Wahr­heit wech­seln. Initia­ti­ven die­ser Art wer­den groß­zü­gig geför­dert, selbst dann, wenn sie sich bei der Durch­set­zung ihrer Zie­le höchst unde­mo­kra­ti­scher Mit­tel bedie­nen. Jeder ist auf­ge­for­dert, Stel­lung zu bezie­hen, sich stän­dig lei­den­schaft­lich zur Demo­kra­tie zu beken­nen und auf Ver­lan­gen jeder­zeit die gekenn­zeich­ne­ten Fein­de der Demo­kra­tie auf­zäh­len zu kön­nen und bekämp­fen zu wollen.

Die­se Vor­stel­lung von Mit­mach-Demo­kra­tie führt dazu, dass jeder, der die aus­ge­ge­be­nen Losun­gen nur aus­rei­chend ver­in­ner­licht hat, sich zugleich als Poli­zist, Staats­an­walt und Rich­ter über die Mei­nung ande­rer beru­fen fühlt. Im Frank­reich der 1790er Jah­re gab den Bür­ger­aus­weis, den natür­lich nur die­je­ni­gen erhal­ten konn­te, deren Leben und Ein­stel­lung zur Revo­lu­ti­on einen aus­führ­li­chen Test bestan­den hat­te. Ehe­ma­li­ge Adli­ge (der Stand war ja abge­schafft) konn­ten die­sen Aus­weis selbst­ver­ständ­lich gene­rell nicht erlan­gen, was ihnen die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben oder der Wirt­schaft voll­stän­dig unmög­lich mach­te. Die­sen Aus­weis muss­te jeder stets bei sich tra­gen und auf Ver­lan­gen vor­zei­gen. Nicht nur der Gesin­nungs­po­li­zei, son­dern gene­rell jedem, der danach frag­te. Man mach­te somit jeden Bür­ger zum Gesin­nungs­po­li­zis­ten über alle ande­ren, was die Exis­tenz des Pri­va­ten kom­plett been­de­te und die all­ge­mei­ne Denun­zia­ti­on nicht nur för­der­te, son­dern gera­de­zu ver­pflich­tend und zur Regel mach­te. Es exis­tier­te kei­ne Gren­ze mehr zwi­schen pri­va­ter Mei­nung und staat­li­cher Sank­ti­on. Der Tat­be­stand der straf­ba­ren Hand­lung wur­de ersetzt durch die straf­ba­re Hal­tung. Ehe­mals straf­ba­re Hand­lun­gen wur­den somit sakro­sankt, wenn sie nur von tugend­haf­ten Bür­gern began­gen wur­den, die die rich­ti­ge Hal­tung zur Revo­lu­ti­on hat­ten – ein Schelm, der da an die „gut gemein­ten” Aus­schrei­tun­gen beim G20-Gip­fel in Ham­burg denkt. Eine Denun­zia­ti­on, die letzt­lich nicht zur Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten führ­te, blieb im revo­lu­tio­nä­ren Frank­reich straf­frei, wenn der Denun­zi­ant sie nur mit gro­ßer Ver­ve und mit revo­lu­tio­nä­ren Absicht vor­ge­bracht hat­te. Die Idee, dass der Zweck die Mit­tel hei­ligt, wur­de wäh­rend der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on erst­mals kon­se­quent zum Staats­ziel erklärt und es gibt zahl­rei­che Extre­mis­ten (lin­ke wie rech­te und reli­giö­se), die die­ses Prin­zip auch heu­te noch ver­tre­ten. Heu­te för­dert der Staat mit Steu­er­gel­dern Initia­ti­ven und Aktio­nen, die kaum anders vor­ge­hen. Und wer fühl­te sich nicht beru­fen, einem ande­ren ordent­lich eine ein­zu­schen­ken, wenn die­ser vor­her aus­rei­chend hef­tig als Nazi bezeich­net wurde?

Das Akti­ons­bünd­nis „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ zum Bei­spiel hat sich dem Kampf gegen fal­sche Mei­nun­gen ver­schie­ben. Dabei geht es, anders als der selbst­ge­wähl­te Name es ver­mu­ten lässt, nicht gegen Ras­sis­mus an sich, son­dern aus­schließ­lich und erklär­ter­ma­ßen nur gegen die AfD. Dabei ist sehr inter­es­sant, wer sich die­sem Kampf so alles ver­schrie­ben hat und was die Beweg­grün­de dafür sind. Die Initia­to­ren sind näm­lich unter ande­rem Attac, die Grü­nen, Jusos, LINKE, inter­ven­tio­nis­ti­sche Lin­ke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zen­tral­rat der Mus­li­me. Einer­seits also Gewerk­schaf­ten, die per Selbst­de­fi­ni­ti­on eigent­lich poli­tisch neu­tral sind, wes­halb sie ja auch schein­bar „gegen Ras­sis­mus“ kämp­fen, um eine poli­tisch unbe­que­me Par­tei zu tref­fen. Außer­dem fin­det sich das gan­ze lin­ke Spek­trum von SPD (Jusos) bis Links­ex­tre­mis­tisch (inter­ven­tio­nis­ti­sche Lin­ke) in der Ein­heits­front. Die inter­ven­tio­nis­ti­sche Lin­ke ver­birgt ihren Extre­mis­mus übri­gens nicht, son­dern berich­tet stolz auf ihrer Web­sei­te dar­über, was auch in ihrer Paro­le zum G20-Gip­fel in Ham­burg deut­lich wird: „Den Gip­fel stür­men, die Stadt erobern“. Dazu dann noch der Zen­tral­rat der Mus­li­me, dem selbst­er­nann­ten Für­spre­cher des angeb­lich ver­folg­ten und zum Opfer gemach­ten Islam in Deutsch­land, der zwar kei­ne „Ras­se” ist, Isla­mo­pho­bie aber gern und aus­führ­lich als Ras­sis­mus bezeich­net. Im Grun­de also ein Akti­ons­bünd­nis von Extre­mis­ten gegen ande­re Extre­mis­ten, das zu extre­men Mit­teln greift, um sei­ne Zie­le zu erreichen.

Demo­kra­tie ist, wenn alle mei­ne Mei­nung tei­len und abwei­chen­de Mei­nun­gen nie­der­ge­brüllt wer­den. Das glaubt zumin­dest das Akti­ons­bünd­nis „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ und bie­tet auf sei­ner Web­sei­te „Akti­ons­kits gegen AfD-Wahl­kampf­stän­de“ an. Für 12 Euro (ermä­ßigt 7 Euro, Soli­preis 19 Euro) erhält der betreu­te Pro­tes­tie­rer einen tod­schi­cken Turn­beu­tel fol­gen­den Inhalts:

  • Warn­wes­te für Aktivist*innen mit der Auf­schrift „AfD? Rech­te Het­ze fach­ge­recht entsorgen!“
  • Blau­er Sack, mit dem sich Akti­ve neben die AfD-Wahl­kampf­stand stel­len, um den Passant*innen auf­zu­for­dern den ras­sis­ti­schen Müll (Fly­er der AfD) gleich fach­ge­recht zu entsorgen.
  • Absperr­band, um zu ver­hin­dern, dass Passant*innen am Tat­ort Ras­sis­mus zu Scha­den kom­men. Sti­cker und Auf­klä­rungs­fly­er zum Ver­tei­len an Vorbeigehende
  • Tril­ler­pfei­fen, um Lärm zu machen, wenn die AfD aus­fäl­lig wird
  • Bei­pack­zet­tel, der die Akti­on und ihre recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen beschreibt.

Man ist also „vom Fach“, was ja auch durch­aus stimmt, denn in den eige­nen Rei­hen wim­melt es von Extre­mis­mus, Extre­mis­ti­schen Ideen und „posi­ti­ver Dis­kri­mi­nie­rung“. Und weil man vom Fach ist, darf man sich auch anma­ßen zu ent­schei­den, was „Scha­den“ für Pas­san­ten bedeu­tet, wie die­se Pas­san­ten fach­ge­recht auf­zu­klä­ren sind und ermäch­tigt sich gleich selbst, mit Lärm aus­fäl­lig zu wer­den, wenn die AfD „aus­fäl­lig“ wird.

Die­ses „Auf­ste­hen“ ist somit nichts ande­res als eine Mei­nungs­dik­ta­tur, deren Gedan­ken­ba­sis etwa so aus­sieht: „Mei­ne Mei­nung ist rich­ti­ger als dei­ne und weil ich dich als Ras­sist bezeich­ne, gehst du aller dei­ner bür­ger­li­chen Rech­te ver­lus­tig. Dei­ne Mei­nungs­frei­heit ist wert­los, weil sie mir nichts wert ist. Dein Recht auf Wahl­kampf ist nutz­los, weil es mir nichts nützt. Ich bin im Recht, weil ich eine Tril­ler­pfei­fe habe und lau­ter bin als du. Weil Pas­san­ten gene­rell dum­mes Stimm­vieh sind, das leicht beein­fluss- und ver­führ­bar­bar ist und des­sen Mei­nung und Hal­tung nach Belie­ben gedreht wer­den kann, wird mei­ne Akti­on dazu füh­ren, dass die AfD weni­ger Stim­men bekommt – wozu soll man sich inhalt­lich mit dem poli­ti­schen Geg­ner befas­sen, wenn man ihn statt­des­sen phy­sisch aus der Öffent­lich­keit und der Gemein­schaft her­aus­schnei­den kann?“. Da die AfD bis­lang in 13 Land­ta­ge ein­ge­zo­gen ist, wäre es doch eigent­lich an der Zeit, auf der Sei­te der „wah­ren Demo­kra­ten“ über ihr Kon­zept nach­zu­den­ken, dem man im Kampf gegen die AfD folgt. Statt­des­sen heißt die Devi­se: „Mehr von dem Gleichen!“

Man soll­te erwar­ten, dass an den Wahl­kampf­stän­den von CDU, SPD, Lin­ken und Grü­nen inhalt­lich gegen die AfD gekämpft wird. Statt­des­sen wer­den Bünd­nis­se mit „brei­ter gesell­schaft­li­cher Basis“ nach vorn geschickt, die von sich behaup­ten, „für die Gesell­schaft“ als Gan­zes zu spre­chen. Die Gesell­schaft hat aber kei­ne Stim­me und kann auch nicht „mit einer Stim­me“ spre­chen. Das merk­te auch Maxi­mi­li­en de Robes­pierre, der „le peu­p­le“, das Volk, zum Gott erho­ben hat­te und in Erman­ge­lung kla­rer Äuße­run­gen die­ses Got­tes gleich selbst in des­sen Namen zu spre­chen glaub­te, indem er sei­ne Vor­stel­lung von „Vol­kes Wil­le“ als dem „rei­nen Wil­len“ durch­setz­te, über den das Volk ver­fü­gen wür­de, wenn es nicht durch aller­lei schäd­li­che Ideen und fal­sche Mei­nun­gen ver­führt wor­den wäre. Er und nur er allein glaub­te, die­sen anony­men Wil­len zu ken­nen, wes­halb der Hin­weis auf die­sen Sou­ve­rän auch in kei­ner sei­ner Reden fehl­te. Es war des­halb kein Wun­der, dass sich vie­le ein­zel­ne Exem­pla­re die­ses „Vol­kes“, des­sen Wil­le in Robes­pierres Reden so aus­gie­big gehei­ligt wur­de, durch­aus per­sön­lich ange­spro­chen füh­len muss­te und die­sen Wil­len, der ja der des gan­zen Vol­kes sei, durch sehr kon­kre­te Gewalt zum Aus­druck brach­te. Die­ser „Wil­le des Vol­kes“, den jeder Dem­ago­ge nach Gus­to inter­pre­tiert, den es als kleins­ten Gemein­sa­men Nen­ner in Wirk­lich­keit aber nie gege­ben hat, führ­te die Fran­zö­si­sche Revo­lu­ti­on ins Ver­der­ben, beschleu­nigt durch die Anma­ßung des rhe­to­risch begab­ten Robes­pierre, der glaub­te, die­sen Wil­len zu ken­nen und aus­füh­ren zu müssen.

Es ist noch nicht zu spät, eine erneu­te Ver­en­gung der Ideen im Euro­pa des Jah­res 2017 hin zu einer „all­ge­mei­nen Dok­trin der kor­rek­ten Hal­tung“ zu ver­hin­dern. Die Tat­sa­che, dass unser poli­ti­sches Spit­zen­per­so­nal durch die Bank nicht die Sta­tur eines Robes­pierre hat und beson­ders von der Muse der Rhe­to­rik gänz­lich unge­küsst ist, lässt hof­fen. Denn die Aus­schüs­se, Komi­tees und revo­lu­tio­nä­ren Tri­bu­na­le ste­hen längst schon wie­der bereit, den „gött­li­chen Wil­len des Vol­kes“ zu exe­ku­tie­ren, beglei­tet von wohl­wol­len­den und gleich­ge­schal­te­ten Medi­en, die nur zu bereit­wil­lig die pas­sen­de Musik zum bestell­ten Auto­da­fé lie­fern wür­den. Man war­tet nur auf das Signal, los­zu­schla­gen, um alle von der aus­ge­ge­be­nen Paro­le abwei­chen­den Mei­nun­gen zu vernichten.

„Éga­li­té“, das war anfangs der Kampf für glei­che Rech­te, dann der für glei­che Chan­cen. Éga­li­té“ wur­de in der Hoch­zeit der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on jedoch zu einer fixen Idee, die bis heu­te nicht aus vie­len Köp­fen her­aus­zu­be­kom­men ist: der Kampf kön­ne und müs­se in eine abso­lu­te, tat­säch­li­che und tota­le Gleich­heit aller mün­den. Die­se ließ sich wäh­rend der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on nur auf der Guil­lo­ti­ne ver­wirk­li­chen, auf der sowohl Lud­wig XVI. als auch Robes­pierre um jeweils einen Kopf kür­zer gemacht wur­den. Der heu­ti­ge Kampf um die Gleich­heit und Gleich­schal­tung der Mei­nun­gen lie­ße sich auch nur auf die­se Wei­se gewin­nen. Es bleibt zu hof­fen, dass die Anwoh­ner des „Platz der Repu­blik“ in Ber­lin nie die drei gleich­ma­chen­den, metal­li­schen Schlä­ge hören müs­sen, wie sie im Frank­reich der Zeit des aus­ge­hen­den 18. Jahr­hun­derts aller­orts zu ver­neh­men waren. Es ist schon erstaun­lich, dass vie­le selbst­er­nann­te Kämp­fer für Gerech­tig­keit den Wider­spruch in ihren Hand­lun­gen nicht erken­nen, wenn sie einer­seits für ein mög­lichst bun­tes Mul­ti­kul­ti-Land kämp­fen und gleich­zei­tig an der Durch­set­zung einer ein­zi­gen, all­ge­mei­nen und uni­ver­sell gül­ti­gen poli­ti­schen Mono­kul­tur arbeiten.

Die heu­ti­ge Paro­le soll­te des­halb bes­ser lau­ten: Liber­té, fra­ter­ni­té, diver­si­té – und Mei­nungs­viel­falt gehört dazu.

Teil 1: „X. Ther­mi­dor, Ende des Ter­rors im Namen der Tugend” 
fin­den Sie hier.

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8 Kommentare

  1. Tol­ler Arti­kel. Aufs heu­ti­ge Frank­reich bezo­gen wür­de ich von der Paro­le: Liber­té, fra­ter­ni­té, Porte­mon­naie ausgehen.

  2. Noch ein­mal Dan­ke­schön für die­sen klu­gen Arti­kel. „Lasst uns die War­nun­gen erneuern,
    und wenn sie schon wie Asche in unse­rem Mund sind!”, hat Brecht gesagt, der erst am Ende sei­nes Lebens ver­stand, wel­che Gefahr von dem tota­li­tä­ren Sys­tem aus­geht, das er als Anti­fa­schist mein­te unter­stüt­zen zu müs­sen. Bier­mann war ein spä­ter Schü­ler – und sei­ne kon­se­quen­te Hal­tung hat das Ende der DDR mit her­bei­ge­führt, so wie Liu Xia­o­bo und Liao Yiwu ihren Bei­trag zum Ende des Mao­is­mus leis­te­ten. Es gibt die­se Hoffnung.

  3. Der Ter­ror der Jako­bi­ner wur­de von der eng­li­schen Kro­ne finan­ziert , um die läs­ti­ge Kon­kur­renz Frank­reichs zu lähmen.
    Der Ter­ror hier­zu­lan­de .… nu ? von wem wohl ?

    • Die Jako­bi­ner­clubs, auf die sich Robes­pierre stütz­te, sicher nicht im gro­ßen Maße. Für die war alles unre­vo­lu­tio­nä­re ein Gräu­el. Von „Pit bezahlt” zu wer­den, also im Namen Eng­lands zu han­deln, brach­te einen so zuver­läs­sig wie ein Adels­pa­tent aufs Scha­fott. Die­se Vor­wür­fe waren eher Bestand­teil der per­ma­nen­ten Dro­hung, selbst in die Müh­len der Revo­lu­ti­on gera­ten zu kön­nen. „Send­ling von Pit” war das, was heu­te der Vor­wurf ist, „Nazi” zu sein. Nicht, dass es sol­che Ein­fluss­nah­me gene­rell nicht gege­ben hät­te, die Regel war das aber nicht.

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