Die „Große Furcht“ im Frank­reich des Jahres 1789 fiel in eine Zwi­schen­zeit, ein poli­ti­sches Vakuum. Der „dritte Stand“ hatte sich erhoben und die Natio­nal­ver­samm­lung gebil­det. Die Bas­tille war bereits erstürmt, der König aber noch an der Macht. Wohin die Reise ging, war noch nicht abzu­se­hen. Die Stim­mung heute ist eine ähn­li­che und auch die Rollen aller Prot­ago­nis­ten sind besetzt. Da wäre zum einen eine dys­funk­tio­nale Regie­rung, deren Handeln sich auf mehr oder weniger sinn­volle Reak­tio­nen auf große und kleine Kata­stro­phen beschränkt – Ludwig XVI han­delte kaum anders. Dann ein aus­ge­mach­ter Feind, dem man den Willen zur Ver­nich­tung des Landes unter­stellt (AfD) und selbst die Rolle des ver­pön­ten Adels, der auf Kosten von Leben und Gesund­heit der Bevöl­ke­rung die Reich­tü­mer des Landes ver­prasst, ist ver­ge­ben: Es sei der „Kapi­ta­lis­mus“ ganz all­ge­mein und aktuell die Auto­mo­bil­in­dus­trie im Beson­de­ren, deren Ver­tre­ter man gern geteert und gefe­dert durch die Gassen treiben würde ­– Banker und Hedge-Fund-Manager sind da ja auch schon durch­ge­kom­men.

Vor welchen Bedro­hun­gen glaubt der Staat und seine Regie­rung eigent­lich, die Bürger beschüt­zen zu müssen? Die, für deren Abwen­dung er das Gewalt­mo­no­pol erhal­ten hat, oder die, für die er ver­sucht, immer tiefer in unser Pri­vat­le­ben ein­zu­drin­gen? Man kann heute zwar ohne wei­te­res auf der Straße über­fal­len, ersto­chen oder ver­ge­wal­tigt werden, wer jedoch in der fal­schen Partei ist, wessen Ener­gie­ver­brauch zu hoch, wessen Haus nicht gedämmt ist oder wenn jemand eine Wohnung nicht ver­mie­tet hat, hört der Spaß auf! Dann klopft der Staat an und lehrt uns Mores. Und die Medien betä­ti­gen sich als Was­ser­trä­ger dieser Agenda aus Bana­li­tä­ten, deren Ursa­chen in per­sön­li­cher Cha­rak­ter­schwä­che gesucht werden, anstatt in von außen indu­zier­ten Bedin­gun­gen. Ein Buch, dass man dem Leser nicht zumuten zu können glaubt, lässt man einfach aus der Best­sel­ler­liste ver­schwin­den, während der anhal­tende Sturm auf unsere Sozi­al­sys­teme und die daraus resul­tie­ren­den Folgen kaum Beach­tung finden. Auch unser deso­la­tes Wäh­rungs­sys­tem ist voll­stän­dig aus dem Fokus gerückt. Dabei gäbe es auch hier Berich­tens- und Erklä­rens­wer­tes. Ich wüsste zum Bei­spiel gern, warum die EZB por­tu­gie­si­sche Staats­an­lei­hen aus den Jahren 1940–1943 auf­kauft, die eine Fäl­lig­keit im Jahr 2199 haben (vor kurzem stand angeb­lich sogar noch die Fäl­lig­keit 9999 in der Liste) und wie das zu der Aussage passt, dem Euro ginge es Gold. Wie tief in den Keller musste man in Por­tu­gal wohl tauchen, um diese wert­lo­sen und ver­gilb­ten Staats­pa­piere zu finden und wie passt das zu den Erfolgs­mel­dun­gen, Lis­sa­bon wäre längst wieder aus dem Kri­sen­mo­dus heraus? Ein Ver­gleich mit den bald nach Ausgabe welt­lo­sen Assi­gna­ten, die zu Zeiten der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion unter Zwang an die Stelle von echten Werten wie Gold, Schmuck oder Immo­bi­li­en­be­sitz traten, darf hier zumin­dest anklin­gen. Doch bleiben wir bei den Medien und deren Beitrag zur poli­ti­schen Agenda.

In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt

Die Art und Weise, in der heute ins­be­son­dere unsere soge­nann­ten „Leit­me­dien“ häufig berich­ten oder Berichte auch einfach unter­las­sen, möchte ich anhand eines Bei­spiels aus „Die Zeit“ bzw. dem Online-Ableger „Zeit-Online” ver­deut­li­chen. Zunächst zum Fall selbst, der weit­ge­hend unstrit­tig ist: Im Novem­ber 2015 hielt es ein Abge­ord­ne­ter der AfD in Baden-Würt­tem­berg für eine gute Idee, sein Face­book-Pro­fil­bild mit einer Foto­mon­tage zu ver­se­hen, welche die Haupt­an­ge­klag­ten des Nürn­ber­ger Kriegs­ver­bre­cher­pro­zes­ses zeigt. Nur waren in dem Foto die Köpfe von Göring, Rib­ben­trop & Co. aus­ge­tauscht gegen die von Merkel, Gauck und einigen anderen Poli­ti­kern. Was ich min­des­tens für eine ziem­li­che Geschmack­lo­sig­keit halte, wurde als Belei­di­gung auf­ge­fasst und führte zu hek­ti­scher staats­an­walt­schaft­li­cher Betrieb­sam­keit – soweit, so logisch und korrekt. Es geht mir auch nicht um die juris­ti­sche Bewer­tung der Vor­gänge, sondern um die daraus resul­tie­rende Bericht­erstat­tung.

ZON, 22.3.2017

Am 22. März 2017 brachte „Die Zeit” eine AFP-Meldung zum Thema mit fol­gen­dem Wort­laut: „Karls­ruhe (AFP) Der Frei­bur­ger AfD-Poli­ti­ker Dubravko Mandic hat mit der Montage eines Fotos aus dem Nürn­ber­ger Kriegs­ver­bre­cher­pro­zess heutige Bun­des­po­li­ti­ker belei­digt. Die Gesich­ter von Nazi-Poli­ti­kern mit Auf­nah­men von Kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) sowie von Grünen- und SPD-Poli­ti­kern zu über­kle­ben, erfülle „den Tat­be­stand der Belei­di­gung” und sei nicht vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gedeckt, ent­schied das Land­ge­richt Karls­ruhe in einer am Mitt­woch bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung. (Az: 2 QS 53/16)“

Die Badi­schen Zeitung macht gleich ein Urteil daraus…

Der juris­ti­sche Laie, der als Leser der „Zeit“ sicher die Mehr­heit stellt, liest: „erfüllt Tat­be­stand“ und „Ent­schei­dung“ und schließt daraus auf ein ergan­ge­nes Urteil, was das ange­ge­bene Akten­zei­chen noch unter­strei­chen soll. Einen Tag später berich­tete auch die „Badi­sche Zeitung“ aus der­sel­ben Quelle – und zwar wort­wört­lich. Bis auf einen kleinen Unter­schied: Am Ende der Meldung stand zusätz­lich der Satz: „Zugleich ent­schied das Gericht, dass die Durch­su­chung der Wohnung des Frei­bur­ger Rechts­an­walts und AfD-Poli­ti­kers im Oktober rechts­wid­rig war.“ 

So sieht die Suche mit Google aus

Dieser kleine Unter­schied ist auch einigen Lesern auf­ge­fal­len, weshalb sie sich an „Die Zeit“ mit der Frage wandten, wie das wohl zu erklä­ren sei. Keine Antwort. Auch nicht auf mehr­ma­lige Nach­frage. Aller­dings war den ver­ant­wort­li­chen ZON-Redak­teu­ren nicht ganz Wohl bei dem Gedan­ken, ihre eigen­mäch­tige Kürzung des Arti­kels könne noch von anderen ent­deckt werden. Ihn zu ergän­zen kam nicht in Frage, denn das käme einem Schuld­ein­ge­ständ­nis gleich. Ihn zu löschen auch nicht, denn der Eintrag bei Google bliebe erhal­ten und ein Blick in archiv​.org könnte ihn wieder ans Licht zerren.

…nur die Zeit kann den eigenen Artikel nicht finden.

Man ent­schied sich statt­des­sen dafür, den Artikel auf der eigenen Seite unauf­find­bar zu machen, indem man ihn aus der Inde­xie­rung für die Voll­text­su­che her­aus­nahm. Die Suche nach „Mandic“ bringt fünf Treffer auf ZON – der genannte Artikel ist nicht mehr dabei. Nur Google mochte sich dieser kleinen „Kor­rek­tur“ nicht anschlie­ßen, weshalb der Artikel dort immer noch an erster Stelle in den Such­ergeb­nis­sen zu finden ist.

Das mag wie eine Peti­tesse aus­se­hen, ist es aber nicht. Zumal dann, wenn man weiter gräbt und der Spur des Akten­zei­chens nach­geht. Das Land Baden-Würt­tem­berg bietet eine Online-Daten­bank für Ermitt­lungs­ver­fah­ren, Beschlüsse und Urteile an, in der man auch nach Akten­zei­chen suchen kann. Treffer zu 2 QS 53/16: keine. Es stellte sich schließ­lich heraus, dass die Jus­tiz­be­hör­den den Vorgang – aus welchen Gründen auch immer – nicht in die Daten­bank ein­ge­pflegt hatten. Das Akten­zei­chen jedoch gibt es tat­säch­lich! Und zwar auf einem Beschluss des Land­ge­rich­tes Karls­ruhe vom 15.3.2017, welcher die Rechts­wid­rig­keit der Haus­durch­su­chung bei Dubravko Mandic fest­stellte – und nur dieses stellt der Beschluss fest!

Meine Nach­frage am 28.7.2017 bei Dubravko Mandic bezüg­lich des Status des Ver­fah­rens ergab fol­gende über­ra­schende Antwort: „In der Sache selbst gibt es keinen Fort­gang. Gegen mich ist weder ein Straf­be­fehl ergan­gen, noch wurde Anklage erhoben.“

Wo ZON und die „Badi­sche Zeitung” also bereits im März einen fal­len­den Rich­ter­ham­mer gespürt hatten, ist in Wirk­lich­keit noch nicht einmal eine Ankla­ge­schrift zu finden. Zusam­men­ge­fasst heißt das über den Artikel der Zeit, dass die impli­zierte Aussage falsch ist und durch Weg­las­sun­gen glänzt, welche sich aus­ge­rech­net auf das ange­ge­bene Akten­zei­chen bezie­hen und dass „Die Zeit“ diesen Artikel im Nach­hin­ein am liebs­ten unsicht­bar machen würde – es wird schon niemand so genau hin­schauen. Die „Badi­sche Zeitung” hin­ge­gen machte sich zwar nicht die Mühe, die AFP-Meldung auf ihre Wirkung hin zu opti­mie­ren, dafür schreibt sie gleich „Urteil” darüber, was bedeu­tet, dass die Redak­teure dort genauso ticken wie „Die Zeit” es ihren Leser unter­stellt.

Vor­gänge wie dieser sind leider nicht geeig­net, Ver­trauen in die Medien her­zu­stel­len und der „Großen Furcht” sach­lich etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, weil der Zweck der Bericht­erstat­tung nur allzu offen­sicht­lich ist. Es geht nicht um die Fakten, sondern um Stim­mun­gen. Und die deut­schen Leit­me­dien haben sich dazu ent­schlos­sen, die Stim­mung in eine bestimmte Rich­tung zu ziehen. Auch anders­lau­tende Fakten können sie davon offen­sicht­lich nicht abbrin­gen.

Staat vs. Privat

Wir erleben gerade die wohl her­vor­ste­chendste Par­al­lele zur Hoch­zeit der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion – eine Ver­staat­li­chung und Ver­ge­sell­schaf­tung jeder pri­va­ten Meinung und Haltung. War „Meinung“ früher etwas zutiefst Pri­va­tes, soll sie heute im „gesell­schaft­li­chen Konsens“ stehen – und wie der aus­zu­se­hen hat, legt ein kleiner Kreis aus­er­wähl­ter „Robes­pierres der Wahr­heit” fest. Durch unkri­ti­sches Mit­ma­chen kann jeder leicht selbst in diesen Kreis vor­sto­ßen und dadurch auf die Seite der siche­ren und wohl­be­treu­ten Wahr­heit wech­seln. Initia­ti­ven dieser Art werden groß­zü­gig geför­dert, selbst dann, wenn sie sich bei der Durch­set­zung ihrer Ziele höchst unde­mo­kra­ti­scher Mittel bedie­nen. Jeder ist auf­ge­for­dert, Stel­lung zu bezie­hen, sich ständig lei­den­schaft­lich zur Demo­kra­tie zu beken­nen und auf Ver­lan­gen jeder­zeit die gekenn­zeich­ne­ten Feinde der Demo­kra­tie auf­zäh­len zu können und bekämp­fen zu wollen.

Diese Vor­stel­lung von Mitmach-Demo­kra­tie führt dazu, dass jeder, der die aus­ge­ge­be­nen Losun­gen nur aus­rei­chend ver­in­ner­licht hat, sich zugleich als Poli­zist, Staats­an­walt und Richter über die Meinung anderer berufen fühlt. Im Frank­reich der 1790er Jahre gab den Bür­ger­aus­weis, den natür­lich nur die­je­ni­gen erhal­ten konnte, deren Leben und Ein­stel­lung zur Revo­lu­tion einen aus­führ­li­chen Test bestan­den hatte. Ehe­ma­lige Adlige (der Stand war ja abge­schafft) konnten diesen Ausweis selbst­ver­ständ­lich gene­rell nicht erlan­gen, was ihnen die Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Leben oder der Wirt­schaft voll­stän­dig unmög­lich machte. Diesen Ausweis musste jeder stets bei sich tragen und auf Ver­lan­gen vor­zei­gen. Nicht nur der Gesin­nungs­po­li­zei, sondern gene­rell jedem, der danach fragte. Man machte somit jeden Bürger zum Gesin­nungs­po­li­zis­ten über alle anderen, was die Exis­tenz des Pri­va­ten kom­plett been­dete und die all­ge­meine Denun­zia­tion nicht nur för­derte, sondern gera­dezu ver­pflich­tend und zur Regel machte. Es exis­tierte keine Grenze mehr zwi­schen pri­va­ter Meinung und staat­li­cher Sank­tion. Der Tat­be­stand der straf­ba­ren Hand­lung wurde ersetzt durch die straf­bare Haltung. Ehemals straf­bare Hand­lun­gen wurden somit sakro­sankt, wenn sie nur von tugend­haf­ten Bürgern began­gen wurden, die die rich­tige Haltung zur Revo­lu­tion hatten – ein Schelm, der da an die „gut gemein­ten” Aus­schrei­tun­gen beim G20-Gipfel in Hamburg denkt. Eine Denun­zia­tion, die letzt­lich nicht zur Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten führte, blieb im revo­lu­tio­nä­ren Frank­reich straf­frei, wenn der Denun­zi­ant sie nur mit großer Verve und mit revo­lu­tio­nä­ren Absicht vor­ge­bracht hatte. Die Idee, dass der Zweck die Mittel heiligt, wurde während der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion erst­mals kon­se­quent zum Staats­ziel erklärt und es gibt zahl­rei­che Extre­mis­ten (linke wie rechte und reli­giöse), die dieses Prinzip auch heute noch ver­tre­ten. Heute fördert der Staat mit Steu­er­gel­dern Initia­ti­ven und Aktio­nen, die kaum anders vor­ge­hen. Und wer fühlte sich nicht berufen, einem anderen ordent­lich eine ein­zu­schen­ken, wenn dieser vorher aus­rei­chend heftig als Nazi bezeich­net wurde?

Das Akti­ons­bünd­nis „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ zum Bei­spiel hat sich dem Kampf gegen falsche Mei­nun­gen ver­schie­ben. Dabei geht es, anders als der selbst­ge­wählte Name es ver­mu­ten lässt, nicht gegen Ras­sis­mus an sich, sondern aus­schließ­lich und erklär­ter­ma­ßen nur gegen die AfD. Dabei ist sehr inter­es­sant, wer sich diesem Kampf so alles ver­schrie­ben hat und was die Beweg­gründe dafür sind. Die Initia­to­ren sind nämlich unter anderem Attac, die Grünen, Jusos, LINKE, inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zen­tral­rat der Muslime. Einer­seits also Gewerk­schaf­ten, die per Selbst­de­fi­ni­tion eigent­lich poli­tisch neutral sind, weshalb sie ja auch schein­bar „gegen Ras­sis­mus“ kämpfen, um eine poli­tisch unbe­queme Partei zu treffen. Außer­dem findet sich das ganze linke Spek­trum von SPD (Jusos) bis Links­ex­tre­mis­tisch (inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke) in der Ein­heits­front. Die inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke ver­birgt ihren Extre­mis­mus übri­gens nicht, sondern berich­tet stolz auf ihrer Web­seite darüber, was auch in ihrer Parole zum G20-Gipfel in Hamburg deut­lich wird: „Den Gipfel stürmen, die Stadt erobern“. Dazu dann noch der Zen­tral­rat der Muslime, dem selbst­er­nann­ten Für­spre­cher des angeb­lich ver­folg­ten und zum Opfer gemach­ten Islam in Deutsch­land, der zwar keine „Rasse” ist, Isla­mo­pho­bie aber gern und aus­führ­lich als Ras­sis­mus bezeich­net. Im Grunde also ein Akti­ons­bünd­nis von Extre­mis­ten gegen andere Extre­mis­ten, das zu extre­men Mitteln greift, um seine Ziele zu errei­chen.

Demo­kra­tie ist, wenn alle meine Meinung teilen und abwei­chende Mei­nun­gen nie­der­ge­brüllt werden. Das glaubt zumin­dest das Akti­ons­bünd­nis „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ und bietet auf seiner Web­seite „Akti­ons­kits gegen AfD-Wahl­kampf­stände“ an. Für 12 Euro (ermä­ßigt 7 Euro, Soli­preis 19 Euro) erhält der betreute Pro­tes­tie­rer einen tod­schi­cken Turn­beu­tel fol­gen­den Inhalts:

  • Warn­weste für Aktivist*innen mit der Auf­schrift „AfD? Rechte Hetze fach­ge­recht ent­sor­gen!“
  • Blauer Sack, mit dem sich Aktive neben die AfD-Wahl­kampf­stand stellen, um den Passant*innen auf­zu­for­dern den ras­sis­ti­schen Müll (Flyer der AfD) gleich fach­ge­recht zu ent­sor­gen.
  • Absperr­band, um zu ver­hin­dern, dass Passant*innen am Tatort Ras­sis­mus zu Schaden kommen. Sticker und Auf­klä­rungs­flyer zum Ver­tei­len an Vor­bei­ge­hende
  • Tril­ler­pfei­fen, um Lärm zu machen, wenn die AfD aus­fäl­lig wird
  • Bei­pack­zet­tel, der die Aktion und ihre recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen beschreibt.

Man ist also „vom Fach“, was ja auch durch­aus stimmt, denn in den eigenen Reihen wimmelt es von Extre­mis­mus, Extre­mis­ti­schen Ideen und „posi­ti­ver Dis­kri­mi­nie­rung“. Und weil man vom Fach ist, darf man sich auch anmaßen zu ent­schei­den, was „Schaden“ für Pas­san­ten bedeu­tet, wie diese Pas­san­ten fach­ge­recht auf­zu­klä­ren sind und ermäch­tigt sich gleich selbst, mit Lärm aus­fäl­lig zu werden, wenn die AfD „aus­fäl­lig“ wird.

Dieses „Auf­ste­hen“ ist somit nichts anderes als eine Mei­nungs­dik­ta­tur, deren Gedan­ken­ba­sis etwa so aus­sieht: „Meine Meinung ist rich­ti­ger als deine und weil ich dich als Rassist bezeichne, gehst du aller deiner bür­ger­li­chen Rechte ver­lus­tig. Deine Mei­nungs­frei­heit ist wertlos, weil sie mir nichts wert ist. Dein Recht auf Wahl­kampf ist nutzlos, weil es mir nichts nützt. Ich bin im Recht, weil ich eine Tril­ler­pfeife habe und lauter bin als du. Weil Pas­san­ten gene­rell dummes Stimm­vieh sind, das leicht beein­fluss- und ver­führ­bar­bar ist und dessen Meinung und Haltung nach Belie­ben gedreht werden kann, wird meine Aktion dazu führen, dass die AfD weniger Stimmen bekommt – wozu soll man sich inhalt­lich mit dem poli­ti­schen Gegner befas­sen, wenn man ihn statt­des­sen phy­sisch aus der Öffent­lich­keit und der Gemein­schaft her­aus­schnei­den kann?“. Da die AfD bislang in 13 Land­tage ein­ge­zo­gen ist, wäre es doch eigent­lich an der Zeit, auf der Seite der „wahren Demo­kra­ten“ über ihr Konzept nach­zu­den­ken, dem man im Kampf gegen die AfD folgt. Statt­des­sen heißt die Devise: „Mehr von dem Glei­chen!“

Man sollte erwar­ten, dass an den Wahl­kampf­stän­den von CDU, SPD, Linken und Grünen inhalt­lich gegen die AfD gekämpft wird. Statt­des­sen werden Bünd­nisse mit „breiter gesell­schaft­li­cher Basis“ nach vorn geschickt, die von sich behaup­ten, „für die Gesell­schaft“ als Ganzes zu spre­chen. Die Gesell­schaft hat aber keine Stimme und kann auch nicht „mit einer Stimme“ spre­chen. Das merkte auch Maxi­mi­lien de Robes­pierre, der „le peuple“, das Volk, zum Gott erhoben hatte und in Erman­ge­lung klarer Äuße­run­gen dieses Gottes gleich selbst in dessen Namen zu spre­chen glaubte, indem er seine Vor­stel­lung von „Volkes Wille“ als dem „reinen Willen“ durch­setzte, über den das Volk ver­fü­gen würde, wenn es nicht durch aller­lei schäd­li­che Ideen und falsche Mei­nun­gen ver­führt worden wäre. Er und nur er allein glaubte, diesen anony­men Willen zu kennen, weshalb der Hinweis auf diesen Sou­ve­rän auch in keiner seiner Reden fehlte. Es war deshalb kein Wunder, dass sich viele ein­zelne Exem­plare dieses „Volkes“, dessen Wille in Robes­pierres Reden so aus­gie­big gehei­ligt wurde, durch­aus per­sön­lich ange­spro­chen fühlen musste und diesen Willen, der ja der des ganzen Volkes sei, durch sehr kon­krete Gewalt zum Aus­druck brachte. Dieser „Wille des Volkes“, den jeder Dem­agoge nach Gusto inter­pre­tiert, den es als kleins­ten Gemein­sa­men Nenner in Wirk­lich­keit aber nie gegeben hat, führte die Fran­zö­si­sche Revo­lu­tion ins Ver­der­ben, beschleu­nigt durch die Anma­ßung des rhe­to­risch begab­ten Robes­pierre, der glaubte, diesen Willen zu kennen und aus­füh­ren zu müssen.

Es ist noch nicht zu spät, eine erneute Ver­en­gung der Ideen im Europa des Jahres 2017 hin zu einer „all­ge­mei­nen Doktrin der kor­rek­ten Haltung“ zu ver­hin­dern. Die Tat­sa­che, dass unser poli­ti­sches Spit­zen­per­so­nal durch die Bank nicht die Statur eines Robes­pierre hat und beson­ders von der Muse der Rhe­to­rik gänz­lich unge­küsst ist, lässt hoffen. Denn die Aus­schüsse, Komi­tees und revo­lu­tio­nä­ren Tri­bu­nale stehen längst schon wieder bereit, den „gött­li­chen Willen des Volkes“ zu exe­ku­tie­ren, beglei­tet von wohl­wol­len­den und gleich­ge­schal­te­ten Medien, die nur zu bereit­wil­lig die pas­sende Musik zum bestell­ten Auto­dafé liefern würden. Man wartet nur auf das Signal, los­zu­schla­gen, um alle von der aus­ge­ge­be­nen Parole abwei­chen­den Mei­nun­gen zu ver­nich­ten.

Égalité“, das war anfangs der Kampf für gleiche Rechte, dann der für gleiche Chancen. Égalité“ wurde in der Hoch­zeit der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion jedoch zu einer fixen Idee, die bis heute nicht aus vielen Köpfen her­aus­zu­be­kom­men ist: der Kampf könne und müsse in eine abso­lute, tat­säch­li­che und totale Gleich­heit aller münden. Diese ließ sich während der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion nur auf der Guil­lo­tine ver­wirk­li­chen, auf der sowohl Ludwig XVI. als auch Robes­pierre um jeweils einen Kopf kürzer gemacht wurden. Der heutige Kampf um die Gleich­heit und Gleich­schal­tung der Mei­nun­gen ließe sich auch nur auf diese Weise gewin­nen. Es bleibt zu hoffen, dass die Anwoh­ner des „Platz der Repu­blik“ in Berlin nie die drei gleich­ma­chen­den, metal­li­schen Schläge hören müssen, wie sie im Frank­reich der Zeit des aus­ge­hen­den 18. Jahr­hun­derts aller­orts zu ver­neh­men waren. Es ist schon erstaun­lich, dass viele selbst­er­nannte Kämpfer für Gerech­tig­keit den Wider­spruch in ihren Hand­lun­gen nicht erken­nen, wenn sie einer­seits für ein mög­lichst buntes Mul­ti­kulti-Land kämpfen und gleich­zei­tig an der Durch­set­zung einer ein­zi­gen, all­ge­mei­nen und uni­ver­sell gül­ti­gen poli­ti­schen Mono­kul­tur arbei­ten.

Die heutige Parole sollte deshalb besser lauten: Liberté, fra­ter­nité, diver­sité – und Mei­nungs­viel­falt gehört dazu.

Teil 1: „X. Ther­mi­dor, Ende des Terrors im Namen der Tugend”
finden Sie hier.

8 Kommentare

  1. Toller Artikel. Aufs heutige Frank­reich bezogen würde ich von der Parole: Liberté, fra­ter­nité, Porte­mon­naie aus­ge­hen.

  2. Noch einmal Dan­ke­schön für diesen klugen Artikel. „Lasst uns die War­nun­gen erneu­ern,
    und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!”, hat Brecht gesagt, der erst am Ende seines Lebens ver­stand, welche Gefahr von dem tota­li­tä­ren System ausgeht, das er als Anti­fa­schist meinte unter­stüt­zen zu müssen. Bier­mann war ein später Schüler – und seine kon­se­quente Haltung hat das Ende der DDR mit her­bei­ge­führt, so wie Liu Xiaobo und Liao Yiwu ihren Beitrag zum Ende des Mao­is­mus leis­te­ten. Es gibt diese Hoff­nung.

  3. Der Terror der Jako­bi­ner wurde von der eng­li­schen Krone finan­ziert , um die lästige Kon­kur­renz Frank­reichs zu lähmen.
    Der Terror hier­zu­lande .… nu ? von wem wohl ?

    • Die Jako­bi­ner­clubs, auf die sich Robes­pierre stützte, sicher nicht im großen Maße. Für die war alles unre­vo­lu­tio­näre ein Gräuel. Von „Pit bezahlt” zu werden, also im Namen Eng­lands zu handeln, brachte einen so zuver­läs­sig wie ein Adels­pa­tent aufs Scha­fott. Diese Vor­würfe waren eher Bestand­teil der per­ma­nen­ten Drohung, selbst in die Mühlen der Revo­lu­tion geraten zu können. „Send­ling von Pit” war das, was heute der Vorwurf ist, „Nazi” zu sein. Nicht, dass es solche Ein­fluss­nahme gene­rell nicht gegeben hätte, die Regel war das aber nicht.

Comments are closed.