Die auf­ge­weck­ten unter den Kin­dern ken­nen und beherr­schen eine Metho­de, ihre Eltern und Groß­el­tern in den Wahn­sinn zu trei­ben. Mit der wie­der­hol­ten Fra­ge „War­um?“ kann man die näm­lich dazu brin­gen, einen Gegen­stand oder eine Regel in immer klei­ne­re Bestand­tei­le zu zer­le­gen und Argu­men­te bis zu ihrem Kern zu ent­klei­den. Meist enden die­se Q&A‑Ketten abrupt, nach­dem die Kin­der ihre Eltern in Wider­sprü­che ver­wi­ckeln konn­ten und deren Ant­wor­ten nicht mehr kon­sis­tent sind. Eltern mer­ken das und reagie­ren mit dem argu­men­ta­ti­ven Befrei­ungs­schlag „Weil das so ist“, ergänzt manch­mal noch um den auto­ri­tä­ren Hin­weis: „Weil ich es Dir sage!“. Nun wis­sen wir, dass die­se kind­li­chen Fra­gen nur sel­ten auf einen ech­ten Erkennt­nis­ge­winn zie­len, son­dern der Spaß für das Kind dar­in besteht, Mut­ter oder Vater auf Kom­man­do Aus­sa­gen zu ent­lo­cken und ins Schwit­zen zu brin­gen. Man­che Kin­der neh­men die „fina­le Ant­wort“ ein­fach hin – ande­re nicht.

Das Spiel wird näm­lich per Macht­wort been­det, hin­ter dem kein Erkennt­nis­ge­winn mehr mög­lich ist. Wozu die­ses Bei­spiel, fra­gen Sie sich? Die­ses Bild kommt mir immer dann in den Sinn, wenn ich von so man­chen Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Bür­ger und Staat lese, die vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Finanz­ge­rich­ten aus­ge­tra­gen wer­den. Sowohl Macht­ver­hält­nis­se als auch der Gel­tungs­an­spruch sind dort ähn­lich ungüns­tig ver­teilt, ähn­lich wie bei „Warum“-Frageketten zwi­schen den Genera­tio­nen. Wenn die Gesprächs­be­reit­schaft endet, setzt die Wei­sungs­be­fug­nis ein – beson­ders dann, wenn die Wider­sprü­che oder gar die Unge­setz­lich­keit staat­li­chen Han­delns offen­sicht­lich wer­den. Da gibt es immer wie­der ein „war­um“ zu viel.

Das Grundgesetz zur Selbstverteidigung genutzt

In letz­ter Zeit, also seit etwas mehr als zehn Jah­ren, also etwa seit Amts­an­tritt unse­rer ewi­gen Kanz­le­rin, hört und liest man immer wie­der von Bür­gern – man­che von ihnen nann­te und nennt man despek­tier­lich „Wut­bür­ger“ – die sich in Arti­keln, auf Demos und Par­tei­ta­gen auf den his­to­risch ältes­ten Teil unse­res Rechts­sys­tems beru­fen: das Grund­ge­setz. Das hat meh­re­re Grün­de. Ers­tens sind des­sen 146 Arti­kel mit ihren nur weni­gen Abzwei­gun­gen und Ver­schach­te­lun­gen über­wie­gend mus­ter­gül­tig klar. Zumin­dest, sofern sie nicht durch nach­träg­li­che Bau­ar­bei­ten ver­klau­su­liert wur­den. Auch Lai­en unter den Bür­gern – und die stel­len ja bekannt­lich die Mehr­heit – sind in der Lage, ihre dar­in nie­der­ge­schrie­be­nen Rech­te zu erken­nen und die­se Tat­sa­che war sicher von den Schöp­fern des Tex­tes beab­sich­tigt worden.

Schon aus die­sem Grund haben die Ver­fas­ser hohe Hür­den für Ände­run­gen errich­tet. Zwei­tens regelt das Grund­ge­setz die Bezie­hun­gen zwi­schen dem ein­zel­nen Bür­ger und dem Staat mit all sei­nen Enti­tä­ten. Es zieht Gren­zen, die der Staat nicht über­schrei­ten darf, wenn auch eini­ge wich­ti­ge Defi­ni­tio­nen feh­len oder sehr schwam­mig for­mu­liert sind. Zum drit­ten gibt es mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine natio­nal fina­le Gerichts­in­stanz, wel­che die deut­sche Rechts­pra­xis immer in Bezug zu die­sem klei­nen und schlan­ken Gesetz­büch­lein setzt. Die Tat­sa­che, dass die Zahl der Anru­fun­gen die­ses Gerichts in den letz­ten Jah­ren zumin­dest gefühlt stark gestie­gen ist, lässt ver­mu­ten, dass eini­ge Berei­che des poli­ti­schen All­tags sich mehr und mehr an eben die­sen Grund­rech­ten ver­grei­fen. Das Emp­fin­den von Unsi­cher­heit sorgt bei vie­len Bür­gern dafür, ihre Nasen nach lan­ger Zeit ein­mal wie­der in das Grund­ge­setz zu ste­cken um fest­zu­stel­len, ob das, was ihnen da in vie­ler­lei Hin­sicht zuge­mu­tet wird, noch den Inten­tio­nen unse­rer Ver­fas­sung ent­spricht. Und fin­den sich offen­sicht­li­che Rechts­brü­che, gilt häu­fig das Wort Vol­taires, wel­cher fest­stell­te, dass es gefähr­lich sei, recht zu haben, wenn der Staat unrecht hat.

Die Sache mit dem Bargeld

Über Geld wer­den Sie im Grund­ge­setz kaum eine Aus­sa­ge fin­den. Mit Aus­nah­me der Tat­sa­che, dass der Bund dafür zustän­dig sei, sich um die Wäh­rung zu küm­mern, was er dann im Bun­des­bank­ge­setz ja auch tut. Dort wird in der Aus­ga­be von 1957 in §14 (1) fest­ge­legt, dass Bank­no­ten das ein­zi­ge, unbe­schränk­te gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel sei­en. Gewiss, es gibt auch ande­re Zah­lungs­mit­tel, aber die sind eben nicht unbe­schränkt und ein­zig. Im Zuge der Ein­füh­rung des Euro gab die Bun­des­bank die­se Defi­ni­ti­on eine Ebe­ne nach oben ab und jetzt ist es die EZB, die jedoch genau der­sel­ben Auf­fas­sung ist: „Die von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken aus­ge­ge­be­nen Bank­no­ten sind die ein­zi­gen Bank­no­ten, die in der Uni­on als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel gel­ten.“ Heißt es in Arti­kel 128 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Union.

Nun ist Bar­geld eine höchst umstrit­te­ne Sache. Es gibt des­halb in letz­ter Zeit ver­stärk­te Bemü­hun­gen, es ganz abzu­schaf­fen. Die Fra­ge, war­um man das tun soll­te, wird auf ganz unter­schied­li­che Wei­se beant­wor­tet. Es sei nur zu unse­rem Bes­ten, sagen die einen. Man kön­ne die Steu­er­ehr­lich­keit dadurch „ver­bes­sern“ und die Kri­mi­na­li­tät bekämp­fen. Das sind jedoch schwa­che Argu­men­te, denn die Steu­er­ehr­lich­keit hängt in ers­ter Linie davon ab, ob die Steu­ern in ihrer Höhe als gerecht­fer­tigt emp­fun­den wer­den und die größ­ten Raub­zü­ge fin­den heu­te ohne­hin online statt. Auch wird es gern so dar­ge­stellt, als sei das Bar­geld als sol­ches eine Belas­tung und mit einem Stück Plas­tik wäre die Welt ein Stück­chen ein­fa­cher. Doch ich will hier nicht näher auf die Tat­sa­che ein­ge­hen, wie stark man sich durch den Ver­zicht auf Bar­geld abhän­gig macht vom Wohl­wol­len des Staa­tes, der dann die Mög­lich­keit hät­te, mit einem Feder­strich und ohne Gegen­wehr jede Ent­eig­nung eines Bür­gers vor­neh­men zu las­sen, die ihm gera­de als zweck­mä­ßig oder gebo­ten erscheint. Dazu an ande­rer Stel­le mehr. Ich möch­te auf einen Fall ver­wei­sen, in dem das Bar­geld sich als Waf­fe gegen eben die­se Will­kür erwei­sen wür­de, wes­halb sei­ne Benut­zung unter faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen von staat­li­cher Sei­te schlicht unter­sagt wird.

Die GEZ – nichts für bare Münze

Die GEZ ist eine der unbe­lieb­tes­ten Ein­rich­tun­gen in die­sem Land. Immer mehr Bür­ger sind der Mei­nung, dass sie die Gebüh­ren, die ja kei­ne Steu­ern sind, aber sich wie Steu­ern anfüh­len und eben­so durch­ge­setzt wer­den, nicht bezah­len müs­sen, weil sie die Ange­bo­te von ARD und ZDF nicht nutz­ten. Da kennt der Staat jedoch kein Par­don, die Zah­lun­gen wer­den not­falls durch Pfän­dun­gen oder Beu­ge­haft erzwun­gen. Bei dem einen oder ande­ren „GEZ-Kun­den“ setz­te dar­auf­hin der zivi­le Unge­hor­sam ein und sie bestan­den dar­auf, die 17,50 Euro Monat für Monat in Bar­geld auf den Tisch des Lan­des­funk­hau­ses zu zäh­len. Kein Zwei­fel, vor den Kas­sen der Sen­der wären lan­ge Schlan­gen an der Tages­ord­nung und all die Kle­bers, Gau­ses und Maisch­ber­gers müss­ten neben ihren Sen­de­pflich­ten auch gele­gent­lich Fünf­cent­stü­cke zu Röll­chen bün­deln. Das möch­te man ver­hin­dern, wes­halb zum Bei­spiel der Hes­si­sche Rund­funk in sei­nen Rund­funk­staats­ver­trag in § 10 hin­ein­schreibt, dass nur Über­wei­sun­gen und Last­schrift erlaubt sei­en, kei­nes­falls jedoch Bar­geld! Soweit kommt’s noch!

Doch da bekannt­lich Bun­des­recht Lan­des­recht bricht (Arti­kel 31 GG ist mit drei Wor­ten der kür­zes­te und klars­te von allen) und sowohl Bun­des­recht als auch EU-Recht das Pri­mat des Bar­gel­des erklä­ren, kann hier irgend­was nicht stim­men. Das dach­ten sich auch Nor­bert Häring, Wirt­schafts­jour­na­list beim Han­dels­blatt und sein Anwalt Car­los A. Gebau­er* und klag­ten vor einem hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richt gegen die ihrer Mei­nung nach unzu­läs­si­ge Ein­schrän­kung im Zah­lungs­ver­kehr. Ich erspa­re ihnen hier die meis­ten Ant­wor­ten, die Häring und Gebau­er auf ihre „Warum“-Fragen erhal­ten haben und ver­wei­se auf den Blog von Nor­bert Häring. Inter­es­sant sind jedoch eini­ge For­mu­lie­run­gen im bis­her fina­len „Bas­ta“ im Beru­fungs­ur­teil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes vom 13.2.2018. Das Gericht stell­te bei­spiels­wei­se fest, dass Bank­no­ten zwar all­ge­mei­nes Zah­lungs­mit­tel sei­en, aber eben nur bei Bar­zah­lung. Die­se Fest­stel­lung ist eben­so wahr wie über­flüs­sig. Dass zum Bei­spiel nur Kat­zen einen Kat­zen­schwanz haben, ist eine sowohl kor­rek­te aber auch unstrit­ti­ge Fest­stel­lung, weil ande­re Tie­re ja prin­zi­pi­ell kei­ne Kat­zen­schwän­ze haben. Wenn Gerich­te Weis­hei­ten von solch ent­waff­nen­der Schlicht­heit ver­brei­ten, ist ein­deu­tig etwas faul! Wei­ter heißt es in der Urteilsbegründung:

„So wie im Pri­vat­rechts­ver­kehr ver­trag­lich eine ande­re Abre­de getrof­fen wer­den kann (..), kann im öffent­lich-recht­li­chen – durch das Über-/Un­ter­ord­nungs­ver­hält­nis gepräg­ten –Bereich die Rechts­be­zie­hung zwi­schen (…) öffent­lich-recht­li­chen Insti­tu­tio­nen und rechts­un­ter­wor­fe­nen Bür­gern eine Rechts­vor­schrift eben­falls ande­res regeln und eine von der Bar­zah­lung abwei­chen­de Zah­lungs­wei­se aus­drück­lich vor­schrei­ben, ohne dass hier­durch der Anwen­dungs­be­reich des §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG tan­giert wird.“

Ich weiß ja nicht, wie mei­ne Leser die­sen Satz auf­fas­sen, aber ich grei­fe mir unwill­kür­lich wie nach einer Ohr­fei­ge an die Wan­ge und flüs­te­re lei­se „autsch“. Das Über-/Un­ter­ord­nungs­ver­hält­nis ist damit geklärt, der Staat hat ein Macht­wort gespro­chen, das Gericht bestä­tigt des­sen Auto­ri­tät. Das Kind soll­te jetzt mit die­sem ewi­gen „war­um“ auf­hö­ren. Viel­leicht haben die Rich­ter bemerkt, dass ihr Argu­ment mit dem Bar­geld als ein­zi­gem Bar­geld nicht mehr der Wahr­heits­fin­dung dien­te und die Klä­ger zum Lachen brach­te. Nun also noch schnell ein „Bas­ta“ hin­ter­her­ge­scho­ben und falls dies die Dis­kus­si­on nicht final been­det, kommt gleich noch ein wei­te­res hinterher:

Die Definition des Zahlungsmittels Bargeld durch die Bundesbankgesetzes, so die hessischen Richter, k ö n n e gar nicht so gemeint sein, wie es der Kläger versteht!

Was die Verfasser des Grundgesetzes und anderer Bundesgesetze beabsichtigten, bestimmt der Staat

Der Punkt, den das Gericht hier gesetzt hat, klingt nach und wiegt ton­nen­schwer! Es han­delt sich um nichts weni­ger als um die dem Staat zuge­bil­lig­te Frei­heit, ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Grund­rech­te per Inter­pre­ta­ti­on so umzu­dre­hen und zu ver­bie­gen, dass sich deren Bedeu­tung ins Gegen­teil ver­kehrt. Die im Grund­ge­setz ver­sam­mel­ten Arti­kel stel­len größ­ten­teils soge­nann­te Abwehr­rech­te dar, das bedeu­tet, sie sor­gen dafür, dass der Staat dem Bür­ger nicht zu nahe­kommt. Bis­her war das so. Jetzt ist es offen­sicht­lich anders. Die Bedeu­tung des Bar­gel­des im Bun­des­bank­ge­setz ist da sicher nur der Anfang einer gene­rel­len Neuinterpretation!

Wer sagt eigent­lich, dass die Väter und Müt­ter des Grund­ge­set­zes im ers­ten Arti­kel, der von der Wür­de des Men­schen spricht, nicht jene aus­ge­schlos­sen haben, die wir für unwür­dig erklä­ren? Die Wür­de des Men­schen mag ja unan­tast­bar sein – aber wer sagt denn, dass jeder Mensch eine Wür­de hat? Weil das nicht im Grund­ge­setz steht, kann man das doch nach Belie­ben fest­le­gen. Jedem, der zum Bei­spiel in der „Erklä­rung 2018“ sei­ne Sor­ge vor unkon­trol­lier­ter Mas­sen­mi­gra­ti­on zum Aus­druck bringt, könn­te man pau­schal die Wür­de ent­zie­hen – dann fällt es mora­lisch auch viel leich­ter, Freund von Feind zu unter­schei­den. Gehen Sie ein­fach gedank­lich durch die Arti­kel und ver­su­chen sie, „Aus­nah­men“ zu kon­stru­ie­ren, weil die Ver­fas­ser die­sen oder jenen Ein­zel­fall unmög­lich „so gemeint“ haben können.

Spricht Arti­kel 3 noch davon, dass alle Men­schen vor dem Gesetz gleich sei­en, haben die Ver­fas­ser doch sicher nicht jene Men­schen inclu­diert, die heu­te als Ras­sis­ten und Nazis abge­stem­pelt wer­den. Die muss man folg­lich gar nicht vor Gerich­te brin­gen und darf sie nach Bedarf auf der Stra­ße angrei­fen und erschla­gen – sicher wäre das den Ver­fas­sern recht und die Anti­fa schrei­tet nach die­ser Selbst­er­mäch­ti­gung über­all mun­ter zur Tat! Oder neh­men wir Arti­kel 5, der die Mei­nungs­frei­heit defi­niert. Hier war doch sicher nur von der rich­ti­gen Mei­nung die Rede – alles ande­re ist Hass und Het­ze und darf durch „Maß­nah­men“ been­det wer­den. Nach der Urteils­be­grün­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes gilt nicht mehr, was in Bun­des­ge­set­zen geschrie­ben steht, son­dern das, was nach Auf­fas­sung des Gerich­tes damit gemeint war! Das Grund­ge­setz, in das der Pro­test wild ent­schlos­sen sei­ne Füße stemmt und aus­ruft „bis hier her und nicht wei­ter“, wird per Defi­ni­ti­on zum unzu­ver­läs­si­gen Treib­sand. Der Inhalt des Grund­ge­set­zes gilt in die­sem Land bereits nicht mehr als „com­mon sen­se“, es gibt Men­schen, die sich dar­auf beru­fen dür­fen, und Men­schen, denen die­ses Recht abge­spro­chen wird. Und kann man in Arti­kel 14 Absatz 2, wo von „Eigen­tum ver­pflich­tet“ die Rede ist, nicht flüs­sig wei­ter­den­ken „…, es der All­ge­mein­heit zu über­las­sen.“? Das muss man ein­fach mal sacken lassen.

Nun kann man natür­lich argu­men­tie­ren, dass es sich hier um eine Peti­tes­se han­de­le – die Zah­lungs­ver­pflich­tung als sol­che steht ja gar nicht zur Dis­po­si­ti­on und der Staat ver­sucht sich nur dage­gen zur Wehr zu set­zen, um von sei­nen reni­ten­ten Bür­gern nicht über­mä­ßig in Anspruch genom­men zu wer­den. Aber dann könn­te er ja einen mit Ver­wal­tungs­auf­wand begrün­de­ten Auf­schlag für Bar­zah­lung anset­zen, was er nicht tut. Er bügelt ab und setzt Bun­des­recht außer Kraft. Das dies kein Ein­zel­fall ist, möch­te ich abschlie­ßend an einem ganz ande­ren Bei­spiel zei­gen, bei dem es in der Regel noch um weit mehr geht als monat­lich 17,50 Euro.

Der Finanzminister will nicht

Ein wei­te­res Bei­spiel dafür, wie der Staat durch ein unbe­grün­de­tes „Bas­ta“ eine Dis­kus­si­on zu been­den pflegt – und zwar schon seit vie­len Jah­ren – sind die soge­nann­ten „Nicht­an­wen­dungs­er­las­se“ des jewei­li­gen Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters. Wenn sie mal sehen wol­len, wie ihrem Steu­er­be­ra­ter oder Steu­er­an­walt die Zor­nes­rö­te ins Gesicht steigt, nen­nen Sie ein­fach die­ses Schlag­wort und beob­ach­ten die Reak­ti­on. Wor­um es dabei geht? Ich kon­stru­ie­re mal fol­gen­den fik­ti­ven Fall, um die Pra­xis deut­lich zu machen:

Stel­len Sie sich vor, sie sind Bäcker und kau­fen seit Jah­ren ihr Mehl bei einer Müh­le ein, die Ihnen dafür 19% Umsatz­steu­er in Rech­nung stellt. Ihr Steu­er­be­ra­ter fin­det her­aus, dass es im Dschun­gel der Umsatz­steu­er­ge­set­ze einen Punkt gibt, dem­zu­fol­ge das Mehl nur mit 7% ver­steu­ert wer­den müss­te und auf ihre Bäcke­rei trä­fe die­ser Fall zu. Sie und der Mül­ler setz­ten sich zusam­men und ver­mu­ten nun, dass die Steu­er­re­ge­lung hier feh­ler­haft ist, was Ihnen und dem Mül­ler eine gewal­ti­ge Rück­zah­lung zu viel gezahl­ter Umsatz­steu­er ein­bräch­te, soll­te dies gericht­lich fest­ge­stellt wer­den. Sie kla­gen also vor dem Finanz­ge­richt, ver­lie­ren dort jedoch. Die Finanz­ge­richts­bar­keit ist in Deutsch­land denk­bar flach und bereits die nächs­te Instanz, der Bun­des­fi­nanz­hof, ist die höchs­te. Sie legen also Beru­fung ein und der BFH gibt Ihnen in der Beru­fungs­ver­han­dung tat­säch­lich Recht!

Sowas pas­siert immer wie­der. Ein Sieg auf gan­zer Linie, sie bekom­men Geld zurück! Das fei­ern Sie dann mit einem gro­ßen Arti­kel in der „Bäcker­blu­me“, weil alle Bäcker und alle Müh­len die fro­he Bot­schaft hören sol­len. Doch lei­der leider…der Finanz­mi­nis­ter hat das BFH-Urteil mit einem „Nicht­an­wen­dungs­er­lass“ ver­se­hen. Das bedeu­tet, dass es nur für Ihren Ein­zel­fall gilt, selbst wenn es eine unzu­läs­si­ge Rechts­pra­xis anpran­gert und die Gesetz­ge­bung geän­dert wer­den müss­te. Jeder Bäcker, der die „Bäcker­blu­me“ liest und nun eben­falls erkennt, dass er zu viel Steu­ern zahlt, muss den­sel­ben Kla­ge­weg wie Sie gehen, um sein gutes Recht zu erlan­gen, obwohl die­ses Recht bereits exis­tiert. Der Finanz­mi­nis­ter ist aber der Mei­nung, das die zu viel gezahl­ten Steu­ern bei ihm bes­ser auf­ge­ho­ben sind, als bei ihren Bäcker­kol­le­gen in der Backstube.

Ich habe lan­ge über­legt, ob mir ein bes­se­res Wort als „Will­kür“ zu die­ser Pra­xis ein­fällt – lei­der nein. Auf bfh-urteile.de heißt es gene­rell zum The­ma Nichtanwendungserlass:

„Es gibt BFH-Urtei­le, die mit einem soge­nann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­lass belegt wer­den, d.h. die Finanz­ver­wal­tung darf das BFH-Urteil nicht über den Ein­zel­fall hin­aus anwen­den. Nicht­an­wen­dungs­er­las­se wer­den im als BMF-Schrei­ben im Bun­des­steu­er­blatt I (BStBl I) ver­öf­fent­licht. Nicht­an­wen­dungs­er­las­se sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht unpro­ble­ma­tisch. Der Fis­kus besei­tigt eine nicht geneh­me Steu­er­recht­spre­chung durch eine Geset­zes­än­de­rung. Den Steu­er­pflich­ti­gen bleibt – solan­ge die Geset­zes­än­de­rung nicht greift – nur die Kla­ge bzw. Revi­si­on, um ihr gutes Recht zu erhalten.“

Finanz­mi­nis­ter Schäub­le, unse­re ehe­ma­li­ge „schwar­ze Null“, hielt es nicht für nötig, die­se Pra­xis zu been­den. Mal schau­en, was unser neu­er Finanz­mi­nis­ter Scholz zu die­ser Fra­ge zu sagen hat, mei­ne Mail soll­te ihn erreicht haben. Der Staat hat gut gewirt­schaf­tet, kalau­er­te die heu­ti­ge Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Klöck­ner noch im letz­ten Jahr. Nun, betrach­tet man die aktu­el­le Rechts­pra­xis in Bezug auf Grund­rech­te und Steu­er­ge­rech­tig­keit, wird lei­der schnell klar, auf wes­sen Kosten.

Eine Verfassung ist außerhalb der Demokratie vermintes Gelände

Als Vera Lengs­feld 1988 einen Arti­kel der DDR-Ver­fas­sung auf ein Pla­kat schrieb und sogar die Quel­le des Tex­tes nann­te, ging sie davon aus, dass man sie dafür sicher nicht ver­haf­ten wür­de. Die Text­stel­le aus Arti­kel 27 lau­te­te Jeder Bür­ger der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik hat das Recht, den Grund­sät­zen die­ser Ver­fas­sung gemäß sei­ne Mei­nung frei und öffent­lich zu äußern.“ Ver­haf­tet hat man sie den­noch. Als Begrün­dung dien­te jedoch nicht der Inhalt ihres Pla­ka­tes, son­dern der „Zusam­men­rot­tungs­pa­ra­graph“. Sicher, Vera Lengs­feld sei allein ver­haf­tet wor­den, mein­te die Sta­si – aber sie hät­te an Zusam­men­rot­tung „gedacht“! Das genüg­te bereits.

So wie in der DDR Ver­mu­tun­gen über die Gedan­ken der Men­schen in hand­fes­te geheim­dienst­li­che Maß­nah­men und Frei­heits­be­rau­bun­gen mün­de­ten, stel­len unse­re Gerich­te heu­te Ver­mu­tun­gen über die Gedan­ken der Väter und Müt­ter unse­res Grund­ge­set­zes an und begrün­den mit die­sen Schluss­fol­ge­run­gen ihre Urtei­le. Alles in mir sträubt sich dage­gen, die DDR-Jus­tiz mit der der Bun­des­re­pu­blik zu ver­glei­chen und im Gro­ßen und Gan­zen ver­bie­tet sich die­ser Ver­gleich auch. Noch! Und den­noch kommt es in letz­ter Zeit immer häu­fi­ger zu Ent­schei­dun­gen der Gerich­te, deren Rechts­auf­fas­sung eher der Posi­ti­on des Staa­tes zuneigt, ganz gleich wie schwach die­se sind, als die Bür­ger wirk­sam vor dem Zugriff die­ses Staa­tes zu schüt­zen. Ich sage nur noch „NetzDG“. Die Rol­le des wohl­wol­len­den Beschüt­zers, in der sich alle staat­li­chen Insti­tu­tio­nen gern sehen, fül­len sie näm­lich denk­bar schlecht aus. Das Ver­sa­gen ist mit Hän­den zu grei­fen und all­ge­mein bekannt.

Die offen­sicht­li­chen Rechts­brü­che im Zuge der Völ­ker­wan­de­rung 2015/16, nicht nur gegen Lan­des­recht, son­dern auch gegen EU-Ver­ein­ba­run­gen sei­en hier nur erwähnt. Eben­so die trick­reich ein­ge­führ­te Haf­tung inner­halb des Euro­rau­mes, was die Euro-Ver­trä­ge eigent­lich prin­zi­pi­ell aus­schlie­ßen. Zur Ver­tu­schung bekom­men die­se Maß­nah­men dann Bezeich­nun­gen wie „Fazi­li­tät“, „Instru­ment“ oder „Hebel“, weil man die Begrif­fe „Kre­dit“ und „Haf­tung“ lie­ber mei­det. Eben­so fol­gen­los blei­ben die suk­zes­si­ve Ver­schrot­tung der Bun­des­wehr, wofür die obers­te Ver­schrot­te­rin, Minis­te­rin von der Ley­en, auch noch mit einer wei­te­ren Amts­zeit belohnt wur­de. Die Rufe des Grund­ge­set­zes, sich doch bit­te inner­halb der von ihm gesteck­ten Gren­zen zu bewe­gen, schenkt die Poli­tik kaum noch Beach­tung. So wird die Auf­for­de­rung des Ver­fas­sungs­ge­rich­tes, das Wahl­ver­fah­ren zur Bun­des­tags­wahl zu refor­mie­ren, seit Jah­ren igno­riert. Ergeb­nis ist ein Bun­des­tag, des­sen Grö­ße von Legis­la­tur zu Legis­la­tur wei­ter anschwillt – das genaue Gegen­teil war die Auf­ga­be, die das Ver­fas­sungs­ge­richt stell­te. Ver­geb­lich, wie sich bis­lang erwies.

Dem Bür­ger wird durch die­se sich ein­schlei­chen­de Rechts­pra­xis aus­ge­rech­net der Teil der Geset­ze aus der Hand geschla­gen, den er ver­ste­hen kann: Das Grund­ge­setz. Denn die Dis­kus­si­on und jedes „war­um“ kann der „über­ge­ord­ne­te“ Staat jeder­zeit durch ein gericht­li­ches „Bas­ta“ been­den. Ein­fach weil er es kann. Oder um es mit den Wor­ten Car­los A. Gebau­ers zu sagen: „Das klingt ja fast so, als wür­den wir uns Regeln geben und wenn uns die­se Regeln dann nicht gefal­len, die­se für unbe­acht­lich erklä­ren. Das sind ja Zustän­de wie in der EU.“ – Ich bin gespannt, wie die nächs­te Instanz, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, in der cau­sa „Bar­geld“ ent­schei­det und wel­che Ant­wort unser neu­er Finanz­mi­nis­ter auf mei­ne Fra­ge zur Pra­xis der Nicht­an­wen­dungs­er­las­se geben wird.

* Hier berich­tet Car­los A. Gebau­er selbst über den Pro­zess­ver­lauf und ord­net die Urtei­le anläss­lich des Roland-Baa­der-Tref­fens 2018 ein. 

UPDATE

Mitt­woch, 4.4.2018, 13 Uhr: Soeben erreicht mich die Ant­wort aus dem Finanz­mi­nis­te­ri­um auf mei­ne Fra­ge, ob sich an der Rechts­pra­xis der Nicht­an­wen­dungs­er­las­se etwas ändern wer­de. Ich zitie­re den Wortlaut:

„Ihre Anfra­ge kön­nen wir wie folgt beantworten:
Es wer­den der­zeit kei­ne Über­le­gun­gen ange­stellt, die recht­mä­ßi­ge und ver­fas­sungs­kon­for­me Pra­xis der soge­nann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­las­se zu ändern.
Mit bes­ten Grüßen,
Ihr Pres­se­team“
Ver­fas­sungs­kon­form und recht­mä­ßig also, erklärt das Pres­se­team des Minis­ters. Sicher­lich des­halb, weil man das gar nicht anders sehen kön­ne! Dan­ke für die­se abschlie­ßen­de Ant­wort, auch wenn ich mir schon wie­der mit einem „Autsch“ an die Wan­ge grei­fen muss.
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15 Kommentare

  1. Lie­ber Herr Letsch,
    die auf­schluss­rei­chen Wahr­hei­ten über den „Nicht­an­wen­dungs­er­lass“ dürf­ten all­zu­we­ni­gen Steuerbürge®n hier­zu­lan­de auch nur ansatz­wei­se bekannt sein. Wirk­li­che Zor­nes­rö­te ins Gesicht wird die­se Gerech­tig­keits­pra­xis aller­dings ver­mut­lich noch weni­ger „Steu­er­be­ra­tern“ bescheren.
    Bit­te unbe­dingt beach­ten: Die besag­ten steu­er­fach­mit­wir­ken­den Bera­ter bera­ten zwar – manch­mal raten sie aller­dings nur sel­ber im (absicht­lich ver­kom­pli­zier­ten) Steu­er­recht herum.
    Zual­ler­erst sind sie aber der F‑Behörde höchst­selbst ver­pflich­tet. Nicht etwa dem End­kun­den, der alles, aber auch wirk­lich alles bezah­len muss. Selbst wenn es gegen den Wil­len einer ver­meint­li­chen Mehr­heit bestellt und gelie­fert wird.

    Falls die im Arti­kel erwähn­te Anfra­ge an den neu­en Finanz­kanz­ler Scholz-SPD eine Ant­wort nach sich zie­hen soll­te – die wird (ver­mut­lich) äus­serst all­ge­mein­ge­hal­ten nichts­sa­gend unbe­frie­di­gend aus­fal­len. Ein Prak­ti­kant im Vor­zim­mer reicht dazu aus und lässt grüssen.

    Der frü­he­re Bun­des-Finan­zier im Amt, Gene­tik-Exper­te CDU-Schäub­le, hat­te übri­gens weni­ger „Nicht­an­wen­dungs­er­las­se“ auf dem Kerb­holz als sein Vor­gän­ger Pro­blem-Peer Steinbrück-SPD.
    Kön­nen Sie recherchieren…und wel­che ande­ren SPD-Tra­di­tio­nen uns alle noch über­le­ben, viel­leicht auch. 

    Zum hier ange­spro­che­nen The­ma „Über-Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­se“ mit­tels Gesetz­ge­bung ist mir gleich ein Satz in Erin­ne­rung gekom­men, den ich vor vie­len Jah­ren in einem Fach­buch über „Ver­wal­tungs­recht“ gele­sen hat­te. Der lau­te­te fol­gen­der­mas­sen bzw. in etwa:

    „Die Behör­de ist dem ein­zel­nen Bür­ger in Rechts­fra­gen übergeordnet“

    Noch Genaue­res muss man nicht mehr ermit­teln zu mei­ner-Dei­ner-Unse­rer Unterordnung-Unterwerfung.
    Das genann­te Buch habe ich schon lan­ge weg­ge­wor­fen und wer an den Satz glaubt…“vor dem Gesetz sind alle gleich“ – der glaubt auch, dass Zitro­nen­fal­ter Zitro­nen falten.

  2. Lie­ber Herr Letsch. Vie­len Dank für die­sen Arti­kel. Sie schrei­ben immer Din­ge, die mich an irgend­et­was erinnern.
    Ich ken­ne etwas, das dem Nicht­an­wen­dungs-Erlaß sehr nahe kommt. Der Staat nennt das „Rück­wir­ken­de Hei­lung“. Das ist in etwa so wie wenn ein Dieb und sein Die­bes­gut fest­ge­stellt wird, der Dieb dar­auf­hin das Die­bes­gut zurück­stellt und sagt, daß doch gar nichts pas­siert sei.
    Ich habe ein­mal gegen die Stadt Apol­da geklagt, die über vie­le Jah­re (mehr als 3) rück­wir­kend die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr auf knapp das Drei­fa­che erhöht und sich selbst eine fet­te Nach­zah­lung ein­ge­schenkt hat. Grund: neue Berechnungsweise.
    In der ers­ten Instanz habe ich Recht bekom­men Grund: Rück­wir­kungs­ver­bot. Nun hat die Stadt – Sim­sa­la­bim – ein­fach die „man­gel­haf­te“ alte Berech­nungs­wei­se „rück­wir­kend geheilt“ und ist in die nächs­te Instanz gegan­gen – und – hat natür­lich – gewon­nen! Klar! Die Spiel­re­geln sind ja nun rück­wir­kend andere!
    Wahn­sinn! Will­kür pur!
    Der ein­fa­che Bür­ger kann natür­lich nichts rück­wir­kend hei­len. Der Staat aber nimmt sich das raus, getreu dem Mot­to „Quod licet Iovi, non licet bovi“!

  3. Wie soll man auch Respekt vor dem Grund­ge­setz von Gerich­ten erwar­ten, wenn Legis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve mit dem gegen­tei­li­gen schlech­ten Bei­spiel vor­an­ge­hen. Her­aus­ra­gen­des Bei­spiel: das „Ehe für alle – Gesetz.“ Denn man kann, das Selbst­ver­ständ­li­che klar­stel­lend, einer­seits sehr wohl der Auf­fas­sung sein, daß auf­grund gewan­del­ter gesell­schaft­li­cher Anschau­un­gen auch eine Ehe­schlie­ßung zwi­schen zwei Men­schen glei­chen Geschlechts erlaubt sein sol­le. Ande­rer­seits setzt frei­lich das Grund­ge­setz – und die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das wie­der­holt bestä­tigt – die auf Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung zwi­schen einm Mann und einer Frau vor­aus, wenn es von „Ehe“ spricht. Was tun? Man müß­te das Grund­ge­setz ändern. Braucht aber eine 2/3 – Mehr­heit im Bun­des­tag. Jeden­falls im Augen­blick nicht zusam­men­zu­brin­gen. Was wird statt­des­sen ver­ab­schie­det ( und, wie nicht ver­ges­sen wer­den soll­te, durch den Bun­des­prä­si­den­ten hur­tig aus­ge­fer­tigt) ? Ein ein­fa­ches Bun­des­ge­setz, das den Makel des Ver­fas­sungs­bruchs a limi­ne auf der Stirn trägt und eigent­lich für alle Par­la­men­ta­ri­er, die dem Gesetz in nament­li­cher Abstim­mung zuge­stimmt haben, die Beob­ach­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz nach sich zie­hen müß­te. Soviel zu geschrie­be­ner und geleb­ter Ver­fas­sung in unse­rem Land.

  4. Es will mir schei­nen, dass das Recht aus blos­sen Bequem­lich­keits­grün­den aus­ge­he­belt wird.

    Der Wäh­ler­wil­le wird igno­riert. Der erfolg­rei­che Ein­zug einer Par­tei, die sich für die Durch­set­zung der gel­ten­den Rech­te ein­setzt, wird igno­riert. „Vogel, friss oder stirb!“, und „Nach mir die Sint­flut!“, schei­nen die Man­tras der im Staats­we­sen beschäf­tig­ten zu sein.

    Ich bin der Mei­nung, dass sich ein eta­blier­tes Sys­tem nur noch durch kata­stro­pha­le Ereig­nis­se ver­än­dern lässt (Krieg, Hun­ger, Auf­stän­de, Finanz­kri­sen). Vor einer Ände­rung muss es also erst einen Zusam­men­bruch geben. Dar­über hin­aus lässt es sich lei­der nicht immer mit Sicher­heit vor­her­sa­gen, ob das, was dem Kol­laps nach­folgt, wirk­lich erstre­bens­wert ist. 

    Den Selbst­be­haup­tungs­wil­len der all­ge­mei­nen deut­schen Bevöl­ke­rung durf­te man ja im Sep­tem­ber 2017 bewun­dern, mit 87-pro­zen­ti­ger „Ich find’s gut!“ Zustim­mung zur deso­la­ten Lage. Von dort ist wohl zur Zeit kein Wil­le zur Ver­än­de­rung zu erwarten.

    Den fina­len Trig­ger könn­te der dro­hen­de Kol­laps des Bank­we­sens darstellen: 

    https://www.nzz.ch/finanzen/interview-mit-markus-krall-der-draghi-crash-ist-nur-eine-frage-der-zeit-ld.1308458

    Er gibt dem euro­päi­schen Ban­ken­sek­tor noch etwa zwei Jah­re. Wenn er Recht hat, dann aber „Gute Nacht, Europa!“

    Für den ein­zel­nen Bür­ger bleibt mei­nes Erach­tens nach nur noch, sich auf das „Abwet­tern“ vor­zu­be­rei­ten, oder die Euro­zo­ne zu ver­las­sen. Die Kon­se­quen­zen die­ser jah­re­lan­gen Poli­tik (Euro- und EU-Irr­sinn, Ener­gie­wen­de, ille­ga­le Migra­ti­on von „Schatz­su­chen­den“, und Wohl­stands­ver­blö­dung) wer­den mit­tel- und lang­fris­tig JEDEN treffen.

  5. „Ich habe lan­ge über­legt, ob mir ein bes­se­res Wort als „Will­kür“ zu die­ser Pra­xis ein­fällt – lei­der nein.“

    Ich glau­be, das Wort „Unrecht“ ist die gebräuch­li­che Defi­ni­ti­on des von Dir geschil­der­ten Sach­ver­halts, bei dem Recht auf dem Rechts­weg an sei­ner Gel­tung gehin­dert wird. Vol­taire hats ja schon gesagt. „Recht“ umfasst nicht nur, was in Büchern steht, son­dern auch die prak­ti­sche Umsetzung.

    Es freut mich aber, zur Abwech­se­lung mal etwas über die Pro­ble­me, die Lega­lis­mus, bzw. Rechts-Sophis­tik mit sich brin­gen, zu lesen. Ich fin­de jedoch, dass es auch durch­aus Sinn machen kann, mal dar­über nach­zu­den­ken, was die Inten­ti­on der­je­ni­gen war, die das Grund­ge­setz geschrie­ben haben, als sie die Grund­rech­te for­mu­lier­ten. Nor­ma­ler­wei­se neh­men die­se Men­schen ein über­ge­ord­ne­tes Recht an, dem ihre Ver­fas­sung zu ent­spre­chen hat, und das zu deren Durch­set­zung berech­tigt. Die Grund­rech­te kön­nen daher durch­aus als unver­letz­lich und natur­ge­ge­ben, und vom Gesetz­ge­ber nur vor­ge­fun­den, ange­se­hen wer­den. So in etwa sagts zumin­dest die Rechtsphilosophie.

    Die Fra­ge, war­um Recht eigent­lich gilt, könn­te auch mal gestellt wer­den, wenn man über die Über­schrei­tung von Grund­rech­ten spricht. Immer­hin stel­len Grund­rech­te eine Beschrän­kung staat­li­chen Han­delns dar, deren Über­schrei­tung ab einem gewis­sen Punkt die Legi­ti­mi­tät eines gesam­ten Staats­we­sens been­den kann. Die Rechts­phi­lo­so­phie ist dar­in sehr ein­deu­tig. Ab die­sem Punkt hat man es nur noch mit einer gro­ßen und schwer bewaff­ne­ten Ver­bre­cher­ban­de zu tun, deren Rege­lun­gen kei­ne Geset­zes­kraft mehr haben. Wenn man über die Über­schrei­tung von Grund­rech­ten spricht, spricht man immer über Unrecht, und soll­te die Gren­ze zwi­schen einem Ver­se­hen und einem Ver­bre­chen vor Augen haben. Die Ansicht, dass der König/Führer/Staat kein Unrecht tun kann, auch bekannt als Rechts­po­si­ti­vis­mus, gilt seit den NS-Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­na­len als wider­legt. Andern­falls wäre am drit­ten Reich aus recht­li­cher Sicht nichts zu bemängeln.

    „Eine Ver­fas­sung ist außer­halb der Demo­kra­tie ver­min­tes Gelände“

    „Demo­kra­tie“ ist ein furcht­bar schwam­mi­ger Mode-Begriff, den man mei­den soll­te. Klas­si­scher­wei­se ist eine Demo­kra­tie eine Staats­form, bei der 51% der Wäh­ler dar­über bestim­men, was mit den rest­li­chen 49% geschieht. Eine rich­ti­ge Demo­kra­tie wäre ziem­lich bald tyran­nisch, und kein klar den­ken­der Mensch will so etwas haben. Das, was heu­te in Deutsch­land ist, ist eine kon­sti­tu­tio­nel­le Repu­blik. „Demo­kra­tie“ ist nur so ein Pro­pa­gan­da-Mode­be­griff, der für die Unter­ta­nen freund­li­cher und ein­la­den­der klingt. Bei einer Repu­blik schei­nen die Leu­te zu kapie­ren, wo das Wort „Gewalt“ in den Wor­ten „Gewalt­mo­no­pol“ oder „Gewal­ten­tei­lung“ her kommt, wäh­rend an einer Demo­kra­tie alles total toll ist, und alle gemein­sam an etwas tol­lem teil­ha­ben. Und man will sich natür­lich auch klar von den bösen dik­ta­to­ri­schen Repu­bli­ken abgren­zen, die, anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en, häu­fig eben­falls als kon­sti­tu­tio­nel­le Repu­bli­ken ein­zu­stu­fen sind. 

    Demo­kra­ti­sche Ele­men­te machen einen Staat nicht zwin­gend bes­ser. Ein Dik­ta­tor, der die Grund­rech­te sei­ner Ver­fas­sung ent­ge­gen Vol­kes Wil­len ach­tet, ist bes­ser, als eine „Demo­kra­tie“, in der das Volk dies nicht tut. Und dann gibts noch die Public Choice Theo­ry, die ziem­lich schlüs­sig beweist, dass Dei­ne Defi­ni­ti­on von „Demo­kra­tie“ ein Scheiß­sys­tem ist. Das, was man am Markt als „Markt­ver­sa­gen“ bezeich­nen wür­de, also eine sel­ten ein­tre­ten­de Kata­stro­phe, ist in der Poli­tik der Normalzustand.

    • [[ Demo­kra­ti­sche Ele­men­te machen einen Staat nicht zwin­gend bes­ser. Ein Dik­ta­tor, der die Grund­rech­te sei­ner Ver­fas­sung ent­ge­gen Vol­kes Wil­len ach­tet, ist bes­ser, als eine “Demo­kra­tie”, in der das Volk dies nicht tut. ]]

      ‚Tschul­di­gung, aber die­se abso­lu­tis­ti­schen Aus­sa­gen kann ich so nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen.

      Es exi­si­tie­ren immer­hin meh­re­re „Geschmacks­rich­tun­gen“ der Demo­kra­tie welt­weit heut­zu­ta­ge: Deutsch­land ist nicht Eng­land ist nicht Sin­ga­pur ist nicht Ame­ri­ka ist nicht die Schweiz. Die Unter­schie­de die­ser Demo­kra­tien alle als „demo­kra­ti­sche Ele­men­te, die den Staat nicht bes­ser machen“ abzu­qua­li­fi­ze­ren, hal­te ich für eine gro­be Vereinfachung.

      Was wäre Ihnen denn lie­ber? Ein güti­ger König, unter dem das Land für – sagen wir ein­mal – 30 Jah­re blüht, und des­sen blut­rüns­ti­ger Nach­fol­ger auf die Ver­fas­sung einen Piep gibt, und das Land und die Leu­te in die nächs­te Kata­stro­phe führt? Na, DAS Modell gab es doch schon seit Jahrtausenden.

      Demo­kra­tien sind mit Sicher­heit nicht per­fekt (wobei ich die Schwei­zer Demo­kra­tie als die ein­zig „ech­te“ betrach­te), aber auf abso­lu­tis­ti­schen Ter­ror – weder von Rechts noch von Links – habe ich noch weni­ger Lust.

      • „‘Tschul­di­gung, aber die­se abso­lu­tis­ti­schen Aus­sa­gen kann ich so nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen.“

        Okay. Ich wür­de ger­ne ein­wen­den, dass Abso­lu­tis­mus besagt, dass ein Herr­scher die unein­ge­schränk­te Bestim­mungs­ge­walt hat, und folg­lich nichts Fal­sches tun KANN, und ich expli­zit gesagt habe, dass die­se Rechts­auf­fas­sung spä­tes­tens seit den NS-Tri­bu­na­len wider­legt ist, aber fah­re bit­te fort.

        „Es exi­si­tie­ren immer­hin meh­re­re “Geschmacks­rich­tun­gen” der Demo­kra­tie welt­weit heut­zu­ta­ge: Deutsch­land ist nicht Eng­land ist nicht Sin­ga­pur ist nicht Ame­ri­ka ist nicht die Schweiz.“

        Es exis­tier­ten in der Ver­gan­gen­heit welt­weit noch viel mehr „Geschmacks­rich­tun­gen“ der Demo­kra­tie. Athen, Spar­ta und Rom waren Demo­kra­tien. Wenn Du alles, wobei Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz und Wah­len mit­ein­an­der zusam­men gehö­ren, in eine Kate­go­rie steckst, waren sogar die meis­ten Pira­ten­schif­fe, die in den Ame­ri­kas ihr Unwe­sen trie­ben, Demo­kra­tien. Deren Kapi­tä­ne hat­ten eben­falls gesetz­ge­be­ri­sche Kom­pe­tenz auf hoher See, und wur­den, eben­so wie die Offi­zie­re, von der Schiffs­be­sat­zung gewählt. Die Wei­ma­rer Repu­blik war eine Demo­kra­tie, und wenn bei Demo­kra­tien, wie das Wort nahe legt, das Ergeb­nis von Wah­len der aus­schlag­ge­ben­de Fak­tor ist, dann war Adolf Hit­ler ein demo­kra­tisch gewähl­tes Staats­ober­haupt, das ledig­lich sei­nen Job gemacht hat. Pla­ton schrieb eben­falls eini­ges über Demo­kra­tien, und mein­te damit etwas völ­lig ande­res, als das, was Du meinst. Der Begriff „Demo­kra­tie“ ist abso­lut schwam­mig, und soll­te des­halb nicht ver­wen­det wer­den. Wenn man Dei­ne Defi­ni­ti­on von „Demo­kra­tie“ mal in den Kon­text des Sprach­ge­brauchs der letz­ten 2500 Jah­re ein­reiht, dann passt Dei­ne Defi­ni­ti­on nicht. Was hin­ge­gen passt, ist „Kon­sti­tu­tio­nel­le Repu­blik mit demo­kra­ti­schen Ele­men­ten“. „Demo­kra­tie“ ist ein Mode­wort, das mög­lichst inklu­siv klin­gen soll, das die Rea­li­tät ver­schlei­ert, und das von einer Insti­tu­ti­on benutzt wird, die der größ­te Pro­pa­gan­dist aller Zei­ten ist.

        Könn­te es sein, dass die Pro­pa­gan­da bei Dir gewirkt hat, und Du unse­ren „frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen Staat mit sei­ner total tol­len Wer­te­ord­nung“ als Iden­ti­fi­ka­ti­ons­ob­jekt betrach­test, und nicht nur als ein mecha­ni­sches Ding, das eine Funk­ti­on erfül­len soll? Irgend­wie als etwas Über­na­tür­li­ches, bei dem all­ge­mein­gül­ti­ge Regeln nicht grei­fen? Etwas, das über der Rea­li­tät steht, oder die­se gar formt? Dann hat Dein Staats­ver­ständ­nis reli­giö­se Züge, und Du bist nicht weit von den­je­ni­gen ent­fernt, die an die Gott­haf­tig­keit der Cae­sa­ren glaubten.

        „Unter­schie­de die­ser Demo­kra­tien alle als “demo­kra­ti­sche Ele­men­te, die den Staat nicht bes­ser machen” abzu­qua­li­fi­ze­ren, hal­te ich für eine gro­be Vereinfachung.“

        Klei­ner Trost, sobald jemand über eine „Demo­kra­tie redet, hal­te ich das auch für eine gro­be Vereinfachung.

        In den von Dir genann­ten Staa­ten soll­te die Ver­fas­sung über den Insti­tu­tio­nen, und die Insti­tu­tio­nen in der Hier­ar­chie über Vol­kes Wil­le ste­hen. Um Vol­kes Wil­le ein­zu­he­gen, gibt es die Insti­tu­tio­nen, die mit ihrem Gewalt­mo­no­pol zum Bei­spiel Lynch­jus­tiz ver­hin­dern. Und über den Insti­tu­tio­nen steht die Ver­fas­sung, die die Insti­tu­tio­nen ein­he­gen sol­len, soll­ten die Insti­tu­tio­nen zum Bei­spiel auf die Idee kom­men, dass ein Geno­zid eine gute Idee wäre. Und über der Ver­fas­sung steht so etwas wie das „Natur­recht“, das die Ver­fas­sung für nich­tig erklärt, soll­te sie irgend­ei­ne Form der Tyran­nei imple­men­tie­ren, anstatt ein­fach nur den „Gesell­schafts­ver­trag“ umzu­set­zen, und sonst nichts. Alles, was dar­über hin­aus geht, ist Absolutismus.

        Also ja, in den von Dir genann­ten Staa­ten sind die demo­kra­ti­schen Ele­men­te die nie­der­ran­gigs­ten Ele­men­te, wenns um die Ent­schei­dungs­fin­dung geht. Die­se als „Demo­kra­tie“ zu bezeich­nen, wäre so, wie wenn ich mein Fahr­rad als „Gepäck­trä­ger“ bezeich­ne. Und wenn man sich anschaut, wie viel Ein­fluss Vol­kes Wil­le bei wich­ti­gen und ver­fas­sungs­kon­for­men The­men wie der Migra­ti­on oder dem Bre­x­it hat, wäre mein Fahr­rad ein Moun­tain­bike ohne Gepäck­trä­ger. Was es übri­gens tat­säch­lich ist.

        Falls Du wis­sen willst, wes­halb das so ist: Stell Dir mal vor, das Volk wäre der fes­ten Über­zeu­gung, es müs­se, aus reli­giö­sen oder tra­di­tio­nel­len Grün­den, alle Juden töten oder ver­skla­ven, um die­se für die Ver­bre­chen des Judentums/Finanzkapitalismus/Sonstiges zu stra­fen. Es gibt und gab genug Men­schen­grup­pen mit einer sol­chen Ein­stel­lun­gen, um es in Erwä­gung zu zie­hen, dass die­se in einem Staats­volk die Mehr­heit der Wäh­ler bil­den kön­nen. Die Tole­ranz, die man im Wes­ten gegen Außen­sei­ter hegt, ist welt­weit und geschicht­lich eine abso­lu­te Aus­nah­me. Star­ke Dis­kri­mi­nie­rung auf allen Ebe­nen gegen Außen­sei­ter ist der Nor­mal­zu­stand, und, wenn Du mich fragst, gene­tisch fest­ge­legt. Es ist spiel­theo­re­tisch ein­fach die bes­se­re Stra­te­gie, und Evo­lu­ti­on inter­es­siert sich mehr für Spiel­theo­rie als für rea­li­täts­fer­ne Moralduselei.

        „Was wäre Ihnen denn lie­ber? Ein güti­ger König, unter dem das Land für – sagen wir ein­mal – 30 Jah­re blüht, und des­sen blut­rüns­ti­ger Nach­fol­ger auf die Ver­fas­sung einen Piep gibt, und das Land und die Leu­te in die nächs­te Kata­stro­phe führt?“

        Bei dem zuletzt genann­ten Volk wür­de ich, ohne mit der Wim­per zu zucken, den König vor­zie­hen, und jede Oppo­si­ti­on bekämp­fen. Not­falls eigen­hän­dig und mit Gewalt. Kol­la­te­ral­schä­den wären mir eben­falls egal. Ich wür­de sogar einen Bür­ger­krieg mit knall­har­ter Unter­drü­ckung der Zivil­be­völ­ke­rung jeder Erwei­te­rung demo­kra­ti­scher Ele­men­te vor­zie­hen. Ger­ne auch eigen­hän­dig und mit Gewalt. 

        Da Du aber über einen güti­gen König sprachst, und nichts Güti­ges mit Völ­kern wie dem eben beschrie­be­nen mach­bar ist, neh­me ich mal an, dass auch das Volk okay ist. In die­sem Fall wür­de ich vor­aus­set­zen, dass der Mon­arch die Ver­fas­sung respek­tiert, und die Ver­fas­sung die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Zie­le des Staats­we­sens beschränkt hat, und es vor­sieht, dass des­sen Exis­tenz been­det wird, soll­te er die­sen Bereich ver­las­sen. Ein güti­ger König wür­de also dafür sor­gen, dass die Ver­fas­sung das Recht von Tei­len des Staats­ge­biets auf Sezes­si­on vor­sieht, und es ein Grund­recht jeden Bür­gers ist, Waf­fen zu tra­gen, und sich im Kriegs­hand­werk zu üben. Soll­te der nach­fol­gen­de König den Staat dann von der Frei­heit in die Tyran­nei füh­ren, stün­de er bald ohne Staats­ge­biet dar, und hät­te, soll­te er Gewalt gel­tend machen, einen Bür­ger­krieg, den er ver­liert. Staa­ten, die die­se Rech­te nicht vor­se­hen, behal­ten sich selbst das Recht vor, bei Bedarf tyran­nisch zu wer­den, und kön­nen daher gar nicht als wohl­wol­lend oder gütig betrach­tet werden. 

        Bevor Du nun damit kommst, dass regu­lä­res Mili­tär irre­gu­lä­re Mili­zen besie­gen wür­de, erklär mir, war­um die Amis, trotz tech­no­lo­gi­scher und finan­zi­el­ler Über­le­gen­heit, seit dem Viet­nam­krieg jede asym­me­tri­sche Aus­ein­an­der­set­zung ver­lo­ren haben. Regu­lä­re Arme­en sind gut dar­in, ande­re regu­lä­re Arme­en zu bekämp­fen. Es gibt für regu­lä­re Arme­en jedoch kei­nen Weg, bei bewaff­ne­tem Wider­stand einer bewaff­ne­ten Bevöl­ke­rung zu gewin­nen, wenn man vom Geno­zid ein­mal absieht. Und Geno­zid oder Demo­zid klappt bedeu­tend bes­ser, wenn die Opfer sich nicht weh­ren kön­nen. Du soll­test Geno­zid und Demo­zid als rea­lis­ti­sche Opti­on ein­pla­nen. In den 10000 Jah­ren der Welt­ge­schich­te ist bei­des erst seit 50 Jah­ren zumin­dest offi­zi­ell vom Tisch, weil eine klei­ne, wohl­tä­te­ri­sche Eli­te eini­ger klei­ner Län­der das so bestimmt hat. Weder hat die­se Eli­te es jedoch ver­hin­dern kön­nen, dass in der Zeit ihrer Herr­schaft kein Geno­zid ver­übt wird, noch gibt es einen Grund anzu­neh­men, dass die­se Län­der in wei­te­ren 50 Jah­ren noch eine Rol­le spie­len wer­den. Die meis­ten davon sind schon jetzt am brö­ckeln. Die meis­ten Men­schen auf dem Pla­ne­ten Erde wür­den Dir ziem­lich klar sagen kön­nen, unter wel­chen Umstän­den sie einen Geno­zid für unter­stüt­zens­wert hal­ten wür­den, und meis­tens sind das klei­ne­re Pro­ble­me, als wir in unse­rem All­tag erle­ben. Du soll­test den Tag fürch­ten, an dem die­se Men­schen ihr „demo­kra­ti­sches Recht auf Selbst­be­stim­mung“ wahr­neh­men können.

        „Demo­kra­tien sind mit Sicher­heit nicht per­fekt (wobei ich die Schwei­zer Demo­kra­tie als die ein­zig “ech­te” betrach­te), aber auf abso­lu­tis­ti­schen Ter­ror – weder von Rechts noch von Links – habe ich noch weni­ger Lust.“

        Auch die Schweiz ist kei­ne Demo­kra­tie, son­dern eine kon­sti­tu­tio­nel­le Repu­blik mit (direkt-)demokratischen Ele­men­ten. Infor­mier Dich mal etwas über die Public Choice Theo­ry. Es gibt gute You­tube-Vide­os dar­über. Da wird Dir erklärt, war­um „Demo­kra­tie“ für den Arsch ist, und Staa­ten umso bes­ser sind, je weni­ger Macht und Ein­fluss sie haben. Das ist kein ideo­lo­gi­scher Wirr­warr, son­dern etwas, das man nach­rech­nen kann. 

        BTW, wenn Du Dich mal ein wenig mit Public Choice Theo­ry beschäf­tigst, dann wirst Du ver­ste­hen, war­um Dei­ne Defi­ni­ti­on von Demo­kra­tie auf lan­ge Sicht immer schei­tern wird. Genau wie Kom­mu­nis­mus, nur lang­sa­mer. Bei­des sind Sys­te­me, die die Rea­li­tät nicht aus­rei­chend berück­sich­ti­gen. Dei­ne Demo­kra­tien füh­ren dazu, dass die Pro­ble­me, die der Staat besei­ti­gen soll, zwangs­läu­fig grö­ßer wer­den, und sie nei­gen dazu, Schief­la­gen zu pro­du­zie­ren, in denen ratio­na­les Ver­hal­ten aller Indi­vi­du­en für die All­ge­mein­heit schäd­lich ist. Letz­te­res ist „Markt­ver­sa­gen“, und der Nor­mal­zu­stand in der Poli­tik, der eine Ten­denz dazu hat, immer wei­ter anzu­wach­sen. Wie gesagt, man kann das nach­rech­nen, und es ist kei­ne blo­ße Kopf­ge­burt, son­dern es sagt vor­aus, was gera­de in den west­li­chen „Demo­kra­tien“ passiert.

        • [[ Auch die Schweiz ist kei­ne Demo­kra­tie, son­dern eine kon­sti­tu­tio­nel­le Repu­blik mit (direkt-)demokratischen Elementen. ]]

          Ich hät­te mir gewünscht, Sie hät­ten die­sen Satz an den Anfang Ihres Kon­vo­lu­tes gestellt. Dann hät­te ich mir näm­lich den Rest erspa­ren können. 

          Genau so, wie Ihre selt­sa­me Lis­te wei­te­rer Strohmann-Argumente.

          Bit­te geben Sie nicht vor, eine Dis­kus­si­on füh­ren zu wol­len, wenn es Ihnen aus­schliess­lich dar­um geht, Ihre Was-auch-immer-Ideo­lo­gie zu ver­brei­ten („Public Who­ca­res Theo­ry“, die ich per­sön­lich nach die­sem Aus­tausch jeden­falls garan­tiert NICHT lesen werde).

          • @roger:
            Ich hab den nach­fol­gen­den Text schon­mal gepos­tet, jedoch behan­del­te Dei­ne Soft­ware ihn als neu­en Thread, und nicht als Reply. Falls Du das ande­re Post löschen kannst, wär die Kom­men­tar­sek­ti­on aufgeräumter.

            Und nun zu Dir, lie­ber Holger:

            “Bit­te geben Sie nicht vor, eine Dis­kus­si­on füh­ren zu wol­len, wenn es Ihnen aus­schliess­lich dar­um geht, Selbst­ge­sprä­che zu führen. ”

            Sor­ry, aber das ist kein Argu­ment. Wenn Du nicht argu­men­tie­ren kannst, dann steh dazu. Ist kei­ne Schan­de. Man muss nicht alles kön­nen. Erspar Dir aber bit­te die Unter­stel­lun­gen, die davon ablen­ken sol­len. Etwas Beschei­den­heit wäre von Vorteil.

            “Genau so, wie Ihre selt­sa­me Lis­te wei­te­rer Strohmann-Argumente.”

            Stroh­mann-Argu­men­te sind fin­gier­te Argu­men­te, die man dem Geg­ner unter­stellt, und die sich bequem wider­le­gen las­sen. Das bedeu­tet schon­mal, dass ich erfolg­reich etwas wider­legt habe. Schön. Doch wo habe ich etwas fin­giert oder jeman­dem unter­ge­scho­ben? Ich habe Dir ledig­lich erklärt, was hin­ter dem Tel­ler­rand liegt. Dass man man­che Din­ge nicht im Twit­ter-For­mat aus­drü­cken kann, soll­te klar sein. Was ich geschrie­ben hab, ist im Prin­zip eine stark ver­kürz­te Zusam­men­fas­sung von Lockes zwei­ter Abhand­lung gewe­sen, die das Fun­da­ment von dem beschreibt, was Du als “Demo­kra­tie” bezeich­nest. Sowas nimmt nun­mal Platz in Anspruch.

            Btw, dass Du Dich nicht mal in die Public Choice Theo­rie ein­ar­bei­ten willst, ist Dein Ver­lust. Du bist es, des­sen Irr­tum nicht kor­ri­giert wer­den wird.

            • [[ Was ich geschrie­ben hab, ist im Prin­zip eine stark ver­kürz­te Zusam­men­fas­sung von Lockes zwei­ter Abhand­lung gewesen ]]

              Ver­zei­hung, aber auf „Copy’n’Paste-Nachplappern“ kann ich getrost verzichten. 

              Nur weil Sie gegen­wär­tig irgend­ein Buch span­nend fin­den, und eine Rele­vanz zum vor­lie­gen­den Arti­kel ver­mu­ten, las­se ich mir nicht von Ihnen dik­tie­ren, in wel­che Rich­tung ich argumentiere.

              ICH bin hier, um mich an Rogers Tex­ten zu erfreu­en, und mei­ne Gedan­ken dies­be­züg­lich zu teilen.

              Wenn SIE hier ein – wie auch immer gear­te­tes – theo­re­ti­sches Semi­nar ver­an­stal­ten wol­len, dann nur zu, und viel Ver­gnü­gen dabei. Aber eben ohne mei­ne Beteiligung.

              Und hier­bei wer­de ich es hier­mit auch belassen.

            • „Ver­zei­hung, aber auf “Copy’n’Paste-Nachplappern” kann ich getrost verzichten. “

              Wenn ich jedes Mal nen Euro bekä­me, wenn mir jemand unter­stellt, ich hät­te etwas kopiert, was ich selbst ver­fasst habe, wäre ich reich. Dabei könn­te man das so ein­fach nach­prü­fen, indem man ein­fach einen Aus­schnitt des ver­meind­li­chen Pla­gi­ats bei Goog­le sucht. Man­che Men­schen kön­nen halt Inhal­te ver­fas­sen, und ande­re nicht. Wenn jemand dies nicht kann, ist auch das kein Grund zur Schan­de, aber man soll­te dazu ste­hen, und nicht von der eige­nen Schwä­che mit Unter­stel­lun­gen ablen­ken. Schan­de wirds erst, wenn man her­um­ham­pelt, um nicht ein­ge­ste­hen zu müs­sen, dass man kei­ne Ahnung hat. Wie bereits gesagt, Beschei­den­heit ist Trumpf. 

              „Nur weil Sie gegen­wär­tig irgend­ein Buch span­nend fin­den, und eine Rele­vanz zum vor­lie­gen­den Arti­kel ver­mu­ten, las­se ich mir nicht von Ihnen dik­tie­ren, in wel­che Rich­tung ich argumentiere.“

              Lol. Was Du gera­de getan hast, ist ver­gleich­bar damit, was ein selbst erklär­ter Kom­mu­nist getan hät­te, wenn jemand ihm einen strit­ti­gen Sach­ver­halt erklärt, wie er in Marx „Das Kapi­tal“ erklärt wird, und der Kom­mu­nist dar­auf ent­geg­net, dass ihn irgend­wel­che Bücher nicht inter­es­sie­ren, und er von sei­nem Gegen­über erwar­tet, dass er Schwä­chen im Argu­ment des Kom­mu­nis­ten igno­riert. Ganz schön pein­lich. Wie nann­te Lenin sol­che Men­schen nochmal?

            • [[ Wie nann­te Lenin sol­che Men­schen nochmal? ]]

              Er hät­te wohl eher mit einem der recht drol­li­gen „Alle Kinder“-Scherz geant­wor­tet, die in mei­ner Jugend­zeit sehr beliebt waren:

              „Alle Kin­der gehen über die Stras­se… – aus­ser Rolf, der klebt am Golf.“

        • Zusatz­kom­men­tar:

          Bit­te geben Sie nicht vor, eine Dis­kus­si­on füh­ren zu wol­len, wenn es Ihnen aus­schliess­lich dar­um geht, Selbst­ge­sprä­che zu füh­ren. Die Län­ge Ihrer Bei­trä­ge legt die­sen Schluss nahe.

  6. Wie­der ein­mal hervorragend.
    Irgend­wie ahn­te man es bereits, aber hier wird mehr als klar: Wir haben fast nichts zu sagen.

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