Die auf­ge­weck­ten unter den Kindern kennen und beherr­schen eine Methode, ihre Eltern und Groß­el­tern in den Wahn­sinn zu treiben. Mit der wie­der­hol­ten Frage „Warum?“ kann man die nämlich dazu bringen, einen Gegen­stand oder eine Regel in immer klei­nere Bestand­teile zu zer­le­gen und Argu­mente bis zu ihrem Kern zu ent­klei­den. Meist enden diese Q&A-Ketten abrupt, nachdem die Kinder ihre Eltern in Wider­sprü­che ver­wi­ckeln konnten und deren Ant­wor­ten nicht mehr kon­sis­tent sind. Eltern merken das und reagie­ren mit dem argu­men­ta­ti­ven Befrei­ungs­schlag „Weil das so ist“, ergänzt manch­mal noch um den auto­ri­tä­ren Hinweis: „Weil ich es Dir sage!“. Nun wissen wir, dass diese kind­li­chen Fragen nur selten auf einen echten Erkennt­nis­ge­winn zielen, sondern der Spaß für das Kind darin besteht, Mutter oder Vater auf Kom­mando Aus­sa­gen zu ent­lo­cken und ins Schwit­zen zu bringen. Manche Kinder nehmen die „finale Antwort“ einfach hin – andere nicht. Das Spiel wird nämlich per Macht­wort beendet, hinter dem kein Erkennt­nis­ge­winn mehr möglich ist. Wozu dieses Bei­spiel, fragen Sie sich? Dieses Bild kommt mir immer dann in den Sinn, wenn ich von so manchen Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Bürger und Staat lese, die vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Finanz­ge­rich­ten aus­ge­tra­gen werden. Sowohl Macht­ver­hält­nisse als auch der Gel­tungs­an­spruch sind dort ähnlich ungüns­tig ver­teilt, ähnlich wie bei „Warum“-Frageketten zwi­schen den Gene­ra­tio­nen. Wenn die Gesprächs­be­reit­schaft endet, setzt die Wei­sungs­be­fug­nis ein – beson­ders dann, wenn die Wider­sprü­che oder gar die Unge­setz­lich­keit staat­li­chen Han­delns offen­sicht­lich werden. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel.

Das Grundgesetz zur Selbstverteidigung genutzt

In letzter Zeit, also seit etwas mehr als zehn Jahren, also etwa seit Amts­an­tritt unserer ewigen Kanz­le­rin, hört und liest man immer wieder von Bürgern – manche von ihnen nannte und nennt man despek­tier­lich „Wut­bür­ger“ – die sich in Arti­keln, auf Demos und Par­tei­ta­gen auf den his­to­risch ältes­ten Teil unseres Rechts­sys­tems berufen: das Grund­ge­setz. Das hat mehrere Gründe. Erstens sind dessen 146 Artikel mit ihren nur wenigen Abzwei­gun­gen und Ver­schach­te­lun­gen über­wie­gend mus­ter­gül­tig klar. Zumin­dest, sofern sie nicht durch nach­träg­li­che Bau­ar­bei­ten ver­klau­su­liert wurden. Auch Laien unter den Bürgern – und die stellen ja bekannt­lich die Mehr­heit – sind in der Lage, ihre darin nie­der­ge­schrie­be­nen Rechte zu erken­nen und diese Tat­sa­che war sicher von den Schöp­fern des Textes beab­sich­tigt worden. Schon aus diesem Grund haben die Ver­fas­ser hohe Hürden für Ände­run­gen errich­tet. Zwei­tens regelt das Grund­ge­setz die Bezie­hun­gen zwi­schen dem ein­zel­nen Bürger und dem Staat mit all seinen Enti­tä­ten. Es zieht Grenzen, die der Staat nicht über­schrei­ten darf, wenn auch einige wich­tige Defi­ni­tio­nen fehlen oder sehr schwam­mig for­mu­liert sind. Zum dritten gibt es mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine natio­nal finale Gerichts­in­stanz, welche die deut­sche Rechts­pra­xis immer in Bezug zu diesem kleinen und schlan­ken Gesetz­büch­lein setzt. Die Tat­sa­che, dass die Zahl der Anru­fun­gen dieses Gerichts in den letzten Jahren zumin­dest gefühlt stark gestie­gen ist, lässt ver­mu­ten, dass einige Berei­che des poli­ti­schen Alltags sich mehr und mehr an eben diesen Grund­rech­ten ver­grei­fen. Das Emp­fin­den von Unsi­cher­heit sorgt bei vielen Bürgern dafür, ihre Nasen nach langer Zeit einmal wieder in das Grund­ge­setz zu stecken um fest­zu­stel­len, ob das, was ihnen da in vie­ler­lei Hin­sicht zuge­mu­tet wird, noch den Inten­tio­nen unserer Ver­fas­sung ent­spricht. Und finden sich offen­sicht­li­che Rechts­brü­che, gilt häufig das Wort Vol­taires, welcher fest­stellte, dass es gefähr­lich sei, recht zu haben, wenn der Staat unrecht hat.

Die Sache mit dem Bargeld

Über Geld werden Sie im Grund­ge­setz kaum eine Aussage finden. Mit Aus­nahme der Tat­sa­che, dass der Bund dafür zustän­dig sei, sich um die Währung zu kümmern, was er dann im Bun­des­bank­ge­setz ja auch tut. Dort wird in der Ausgabe von 1957 in §14 (1) fest­ge­legt, dass Bank­no­ten das einzige, unbe­schränkte gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel seien. Gewiss, es gibt auch andere Zah­lungs­mit­tel, aber die sind eben nicht unbe­schränkt und einzig. Im Zuge der Ein­füh­rung des Euro gab die Bun­des­bank diese Defi­ni­tion eine Ebene nach oben ab und jetzt ist es die EZB, die jedoch genau der­sel­ben Auf­fas­sung ist: „Die von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken aus­ge­ge­be­nen Bank­no­ten sind die ein­zi­gen Bank­no­ten, die in der Union als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel gelten.“ Heißt es in Artikel 128 des Ver­tra­ges über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union.

Nun ist Bargeld eine höchst umstrit­tene Sache. Es gibt deshalb in letzter Zeit ver­stärkte Bemü­hun­gen, es ganz abzu­schaf­fen. Die Frage, warum man das tun sollte, wird auf ganz unter­schied­li­che Weise beant­wor­tet. Es sei nur zu unserem Besten, sagen die einen. Man könne die Steu­er­ehr­lich­keit dadurch „ver­bes­sern“ und die Kri­mi­na­li­tät bekämp­fen. Das sind jedoch schwa­che Argu­mente, denn die Steu­er­ehr­lich­keit hängt in erster Linie davon ab, ob die Steuern in ihrer Höhe als gerecht­fer­tigt emp­fun­den werden und die größten Raub­züge finden heute ohnehin online statt. Auch wird es gern so dar­ge­stellt, als sei das Bargeld als solches eine Belas­tung und mit einem Stück Plastik wäre die Welt ein Stück­chen ein­fa­cher. Doch ich will hier nicht näher auf die Tat­sa­che ein­ge­hen, wie stark man sich durch den Ver­zicht auf Bargeld abhän­gig macht vom Wohl­wol­len des Staates, der dann die Mög­lich­keit hätte, mit einem Feder­strich und ohne Gegen­wehr jede Ent­eig­nung eines Bürgers vor­neh­men zu lassen, die ihm gerade als zweck­mä­ßig oder geboten erscheint. Dazu an anderer Stelle mehr. Ich möchte auf einen Fall ver­wei­sen, in dem das Bargeld sich als Waffe gegen eben diese Willkür erwei­sen würde, weshalb seine Benut­zung unter faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen von staat­li­cher Seite schlicht unter­sagt wird.

Die GEZ – nichts für bare Münze

Die GEZ ist eine der unbe­lieb­tes­ten Ein­rich­tun­gen in diesem Land. Immer mehr Bürger sind der Meinung, dass sie die Gebüh­ren, die ja keine Steuern sind, aber sich wie Steuern anfüh­len und ebenso durch­ge­setzt werden, nicht bezah­len müssen, weil sie die Ange­bote von ARD und ZDF nicht nutzten. Da kennt der Staat jedoch kein Pardon, die Zah­lun­gen werden not­falls durch Pfän­dun­gen oder Beu­ge­haft erzwun­gen. Bei dem einen oder anderen „GEZ-Kunden“ setzte dar­auf­hin der zivile Unge­hor­sam ein und sie bestan­den darauf, die 17,50 Euro Monat für Monat in Bargeld auf den Tisch des Lan­des­funk­hau­ses zu zählen. Kein Zweifel, vor den Kassen der Sender wären lange Schlan­gen an der Tages­ord­nung und all die Klebers, Gauses und Maisch­ber­gers müssten neben ihren Sen­de­pflich­ten auch gele­gent­lich Fünf­cent­stü­cke zu Röll­chen bündeln. Das möchte man ver­hin­dern, weshalb zum Bei­spiel der Hes­si­sche Rund­funk in seinen Rund­funk­staats­ver­trag in § 10 hin­ein­schreibt, dass nur Über­wei­sun­gen und Last­schrift erlaubt seien, kei­nes­falls jedoch Bargeld! Soweit kommt’s noch!

Doch da bekannt­lich Bun­des­recht Lan­des­recht bricht (Artikel 31 GG ist mit drei Worten der kür­zeste und klarste von allen) und sowohl Bun­des­recht als auch EU-Recht das Primat des Bar­gel­des erklä­ren, kann hier irgend­was nicht stimmen. Das dachten sich auch Norbert Häring, Wirt­schafts­jour­na­list beim Han­dels­blatt und sein Anwalt Carlos A. Gebauer* und klagten vor einem hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richt gegen die ihrer Meinung nach unzu­läs­sige Ein­schrän­kung im Zah­lungs­ver­kehr. Ich erspare ihnen hier die meisten Ant­wor­ten, die Häring und Gebauer auf ihre „Warum“-Fragen erhal­ten haben und ver­weise auf den Blog von Norbert Häring. Inter­es­sant sind jedoch einige For­mu­lie­run­gen im bisher finalen „Basta“ im Beru­fungs­ur­teil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes vom 13.2.2018. Das Gericht stellte bei­spiels­weise fest, dass Bank­no­ten zwar all­ge­mei­nes Zah­lungs­mit­tel seien, aber eben nur bei Bar­zah­lung. Diese Fest­stel­lung ist ebenso wahr wie über­flüs­sig. Dass zum Bei­spiel nur Katzen einen Kat­zen­schwanz haben, ist eine sowohl kor­rekte aber auch unstrit­tige Fest­stel­lung, weil andere Tiere ja prin­zi­pi­ell keine Kat­zen­schwänze haben. Wenn Gerichte Weis­hei­ten von solch ent­waff­nen­der Schlicht­heit ver­brei­ten, ist ein­deu­tig etwas faul! Weiter heißt es in der Urteils­be­grün­dung:

So wie im Pri­vat­rechts­ver­kehr ver­trag­lich eine andere Abrede getrof­fen werden kann (..), kann im öffent­lich-recht­li­chen – durch das Über-/Un­ter­ord­nungs­ver­hält­nis gepräg­ten –Bereich die Rechts­be­zie­hung zwi­schen (…) öffent­lich-recht­li­chen Insti­tu­tio­nen und rechts­un­ter­wor­fe­nen Bürgern eine Rechts­vor­schrift eben­falls anderes regeln und eine von der Bar­zah­lung abwei­chende Zah­lungs­weise aus­drück­lich vor­schrei­ben, ohne dass hier­durch der Anwen­dungs­be­reich des §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG tan­giert wird.“

Ich weiß ja nicht, wie meine Leser diesen Satz auf­fas­sen, aber ich greife mir unwill­kür­lich wie nach einer Ohr­feige an die Wange und flüs­tere leise „autsch“. Das Über-/Un­ter­ord­nungs­ver­hält­nis ist damit geklärt, der Staat hat ein Macht­wort gespro­chen, das Gericht bestä­tigt dessen Auto­ri­tät. Das Kind sollte jetzt mit diesem ewigen „warum“ auf­hö­ren. Viel­leicht haben die Richter bemerkt, dass ihr Argu­ment mit dem Bargeld als ein­zi­gem Bargeld nicht mehr der Wahr­heits­fin­dung diente und die Kläger zum Lachen brachte. Nun also noch schnell ein „Basta“ hin­ter­her­ge­scho­ben und falls dies die Dis­kus­sion nicht final beendet, kommt gleich noch ein wei­te­res hin­ter­her:

Die Definition des Zahlungsmittels Bargeld durch die Bundesbankgesetzes, so die hessischen Richter, k ö n n e gar nicht so gemeint sein, wie es der Kläger versteht!

Was die Verfasser des Grundgesetzes und anderer Bundesgesetze beabsichtigten, bestimmt der Staat

Der Punkt, den das Gericht hier gesetzt hat, klingt nach und wiegt ton­nen­schwer! Es handelt sich um nichts weniger als um die dem Staat zuge­bil­ligte Frei­heit, ver­fas­sungs­mä­ßige Grund­rechte per Inter­pre­ta­tion so umzu­dre­hen und zu ver­bie­gen, dass sich deren Bedeu­tung ins Gegen­teil ver­kehrt. Die im Grund­ge­setz ver­sam­mel­ten Artikel stellen größ­ten­teils soge­nannte Abwehr­rechte dar, das bedeu­tet, sie sorgen dafür, dass der Staat dem Bürger nicht zu nahe­kommt. Bisher war das so. Jetzt ist es offen­sicht­lich anders. Die Bedeu­tung des Bar­gel­des im Bun­des­bank­ge­setz ist da sicher nur der Anfang einer gene­rel­len Neu­in­ter­pre­ta­tion! Wer sagt eigent­lich, dass die Väter und Mütter des Grund­ge­set­zes im ersten Artikel, der von der Würde des Men­schen spricht, nicht jene aus­ge­schlos­sen haben, die wir für unwür­dig erklä­ren? Die Würde des Men­schen mag ja unan­tast­bar sein – aber wer sagt denn, dass jeder Mensch eine Würde hat? Weil das nicht im Grund­ge­setz steht, kann man das doch nach Belie­ben fest­le­gen. Jedem, der zum Bei­spiel in der „Erklä­rung 2018“ seine Sorge vor unkon­trol­lier­ter Mas­sen­mi­gra­tion zum Aus­druck bringt, könnte man pau­schal die Würde ent­zie­hen – dann fällt es mora­lisch auch viel leich­ter, Freund von Feind zu unter­schei­den. Gehen Sie einfach gedank­lich durch die Artikel und ver­su­chen sie, „Aus­nah­men“ zu kon­stru­ie­ren, weil die Ver­fas­ser diesen oder jenen Ein­zel­fall unmög­lich „so gemeint“ haben können.

Spricht Artikel 3 noch davon, dass alle Men­schen vor dem Gesetz gleich seien, haben die Ver­fas­ser doch sicher nicht jene Men­schen inclu­diert, die heute als Ras­sis­ten und Nazis abge­stem­pelt werden. Die muss man folg­lich gar nicht vor Gerichte bringen und darf sie nach Bedarf auf der Straße angrei­fen und erschla­gen – sicher wäre das den Ver­fas­sern recht und die Antifa schrei­tet nach dieser Selbst­er­mäch­ti­gung überall munter zur Tat! Oder nehmen wir Artikel 5, der die Mei­nungs­frei­heit defi­niert. Hier war doch sicher nur von der rich­ti­gen Meinung die Rede – alles andere ist Hass und Hetze und darf durch „Maß­nah­men“ beendet werden. Nach der Urteils­be­grün­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes gilt nicht mehr, was in Bun­des­ge­set­zen geschrie­ben steht, sondern das, was nach Auf­fas­sung des Gerich­tes damit gemeint war! Das Grund­ge­setz, in das der Protest wild ent­schlos­sen seine Füße stemmt und ausruft „bis hier her und nicht weiter“, wird per Defi­ni­tion zum unzu­ver­läs­si­gen Treib­sand. Der Inhalt des Grund­ge­set­zes gilt in diesem Land bereits nicht mehr als „common sense”, es gibt Men­schen, die sich darauf berufen dürfen, und Men­schen, denen dieses Recht abge­spro­chen wird. Und kann man in Artikel 14 Absatz 2, wo von „Eigen­tum ver­pflich­tet” die Rede ist, nicht flüssig wei­ter­den­ken „…, es der All­ge­mein­heit zu über­las­sen.”? Das muss man einfach mal sacken lassen.

Nun kann man natür­lich argu­men­tie­ren, dass es sich hier um eine Peti­tesse handele – die Zah­lungs­ver­pflich­tung als solche steht ja gar nicht zur Dis­po­si­tion und der Staat ver­sucht sich nur dagegen zur Wehr zu setzen, um von seinen reni­ten­ten Bürgern nicht über­mä­ßig in Anspruch genom­men zu werden. Aber dann könnte er ja einen mit Ver­wal­tungs­auf­wand begrün­de­ten Auf­schlag für Bar­zah­lung anset­zen, was er nicht tut. Er bügelt ab und setzt Bun­des­recht außer Kraft. Das dies kein Ein­zel­fall ist, möchte ich abschlie­ßend an einem ganz anderen Bei­spiel zeigen, bei dem es in der Regel noch um weit mehr geht als monat­lich 17,50 Euro.

Der Finanzminister will nicht

Ein wei­te­res Bei­spiel dafür, wie der Staat durch ein unbe­grün­de­tes „Basta“ eine Dis­kus­sion zu beenden pflegt – und zwar schon seit vielen Jahren – sind die soge­nann­ten „Nicht­an­wen­dungs­er­lasse“ des jewei­li­gen Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters. Wenn sie mal sehen wollen, wie ihrem Steu­er­be­ra­ter oder Steu­er­an­walt die Zor­nes­röte ins Gesicht steigt, nennen Sie einfach dieses Schlag­wort und beob­ach­ten die Reak­tion. Worum es dabei geht? Ich kon­stru­iere mal fol­gen­den fik­ti­ven Fall, um die Praxis deut­lich zu machen:

Stellen Sie sich vor, sie sind Bäcker und kaufen seit Jahren ihr Mehl bei einer Mühle ein, die Ihnen dafür 19% Umsatz­steuer in Rech­nung stellt. Ihr Steu­er­be­ra­ter findet heraus, dass es im Dschun­gel der Umsatz­steu­er­ge­setze einen Punkt gibt, dem­zu­folge das Mehl nur mit 7% ver­steu­ert werden müsste und auf ihre Bäcke­rei träfe dieser Fall zu. Sie und der Müller setzten sich zusam­men und ver­mu­ten nun, dass die Steu­er­re­ge­lung hier feh­ler­haft ist, was Ihnen und dem Müller eine gewal­tige Rück­zah­lung zu viel gezahl­ter Umsatz­steuer ein­brächte, sollte dies gericht­lich fest­ge­stellt werden. Sie klagen also vor dem Finanz­ge­richt, ver­lie­ren dort jedoch. Die Finanz­ge­richts­bar­keit ist in Deutsch­land denkbar flach und bereits die nächste Instanz, der Bun­des­fi­nanz­hof, ist die höchste. Sie legen also Beru­fung ein und der BFH gibt Ihnen in der Beru­fungs­ver­han­dung tat­säch­lich Recht! Sowas pas­siert immer wieder. Ein Sieg auf ganzer Linie, sie bekom­men Geld zurück! Das feiern Sie dann mit einem großen Artikel in der „Bäcker­blume“, weil alle Bäcker und alle Mühlen die frohe Bot­schaft hören sollen. Doch leider leider…der Finanz­mi­nis­ter hat das BFH-Urteil mit einem „Nicht­an­wen­dungs­er­lass“ ver­se­hen. Das bedeu­tet, dass es nur für Ihren Ein­zel­fall gilt, selbst wenn es eine unzu­läs­sige Rechts­pra­xis anpran­gert und die Gesetz­ge­bung geän­dert werden müsste. Jeder Bäcker, der die „Bäcker­blume“ liest und nun eben­falls erkennt, dass er zu viel Steuern zahlt, muss den­sel­ben Kla­ge­weg wie Sie gehen, um sein gutes Recht zu erlan­gen, obwohl dieses Recht bereits exis­tiert. Der Finanz­mi­nis­ter ist aber der Meinung, das die zu viel gezahl­ten Steuern bei ihm besser auf­ge­ho­ben sind, als bei ihren Bäcker­kol­le­gen in der Back­stube.

Ich habe lange über­legt, ob mir ein bes­se­res Wort als „Willkür“ zu dieser Praxis ein­fällt – leider nein. Auf bfh​-urteile​.de heißt es gene­rell zum Thema Nicht­an­wen­dungs­er­lass:

Es gibt BFH-Urteile, die mit einem soge­nann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­lass belegt werden, d.h. die Finanz­ver­wal­tung darf das BFH-Urteil nicht über den Ein­zel­fall hinaus anwen­den. Nicht­an­wen­dungs­er­lasse werden im als BMF-Schrei­ben im Bun­des­steu­er­blatt I (BStBl I) ver­öf­fent­licht. Nicht­an­wen­dungs­er­lasse sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht unpro­ble­ma­tisch. Der Fiskus besei­tigt eine nicht genehme Steu­er­recht­spre­chung durch eine Geset­zes­än­de­rung. Den Steu­er­pflich­ti­gen bleibt – solange die Geset­zes­än­de­rung nicht greift – nur die Klage bzw. Revi­sion, um ihr gutes Recht zu erhal­ten.“

Finanz­mi­nis­ter Schäuble, unsere ehe­ma­lige „schwarze Null“, hielt es nicht für nötig, diese Praxis zu beenden. Mal schauen, was unser neuer Finanz­mi­nis­ter Scholz zu dieser Frage zu sagen hat, meine Mail sollte ihn erreicht haben. Der Staat hat gut gewirt­schaf­tet, kalau­erte die heutige Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Klöck­ner noch im letzten Jahr. Nun, betrach­tet man die aktu­elle Rechts­pra­xis in Bezug auf Grund­rechte und Steu­er­ge­rech­tig­keit, wird leider schnell klar, auf wessen Kosten.

Eine Verfassung ist außerhalb der Demokratie vermintes Gelände

Als Vera Lengs­feld 1988 einen Artikel der DDR-Ver­fas­sung auf ein Plakat schrieb und sogar die Quelle des Textes nannte, ging sie davon aus, dass man sie dafür sicher nicht ver­haf­ten würde. Die Text­stelle aus Artikel 27 lautete Jeder Bürger der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik hat das Recht, den Grund­sät­zen dieser Ver­fas­sung gemäß seine Meinung frei und öffent­lich zu äußern.“ Ver­haf­tet hat man sie dennoch. Als Begrün­dung diente jedoch nicht der Inhalt ihres Pla­ka­tes, sondern der „Zusam­men­rot­tungs­pa­ra­graph“. Sicher, Vera Lengs­feld sei allein ver­haf­tet worden, meinte die Stasi – aber sie hätte an Zusam­men­rot­tung „gedacht“! Das genügte bereits. So wie in der DDR Ver­mu­tun­gen über die Gedan­ken der Men­schen in hand­feste geheim­dienst­li­che Maß­nah­men und Frei­heits­be­rau­bun­gen mün­de­ten, stellen unsere Gerichte heute Ver­mu­tun­gen über die Gedan­ken der Väter und Mütter unseres Grund­ge­set­zes an und begrün­den mit diesen Schluss­fol­ge­run­gen ihre Urteile. Alles in mir sträubt sich dagegen, die DDR-Justiz mit der der Bun­des­re­pu­blik zu ver­glei­chen und im Großen und Ganzen ver­bie­tet sich dieser Ver­gleich auch. Noch! Und dennoch kommt es in letzter Zeit immer häu­fi­ger zu Ent­schei­dun­gen der Gerichte, deren Rechts­auf­fas­sung eher der Posi­tion des Staates zuneigt, ganz gleich wie schwach diese sind, als die Bürger wirksam vor dem Zugriff dieses Staates zu schüt­zen. Ich sage nur noch„NetzDG“. Die Rolle des wohl­wol­len­den Beschüt­zers, in der sich alle staat­li­chen Insti­tu­tio­nen gern sehen, füllen sie nämlich denkbar schlecht aus. Das Ver­sa­gen ist mit Händen zu greifen und all­ge­mein bekannt. Die offen­sicht­li­chen Rechts­brü­che im Zuge der Völ­ker­wan­de­rung 201516, nicht nur gegen Lan­des­recht, sondern auch gegen EU-Ver­ein­ba­run­gen seien hier nur erwähnt. Ebenso die trick­reich ein­ge­führte Haftung inner­halb des Euro­rau­mes, was die Euro-Ver­träge eigent­lich prin­zi­pi­ell aus­schlie­ßen. Zur Ver­tu­schung bekom­men diese Maß­nah­men dann Bezeich­nun­gen wie „Fazi­li­tät“, „Instru­ment“ oder „Hebel“, weil man die Begriffe „Kredit“ und „Haftung“ lieber meidet. Ebenso fol­gen­los bleiben die suk­zes­sive Ver­schrot­tung der Bun­des­wehr, wofür die oberste Ver­schrot­te­rin, Minis­te­rin von der Leyen, auch noch mit einer wei­te­ren Amts­zeit belohnt wurde. Die Rufe des Grund­ge­set­zes, sich doch bitte inner­halb der von ihm gesteck­ten Grenzen zu bewegen, schenkt die Politik kaum noch Beach­tung. So wird die Auf­for­de­rung des Ver­fas­sungs­ge­rich­tes, das Wahl­ver­fah­ren zur Bun­des­tags­wahl zu refor­mie­ren, seit Jahren igno­riert. Ergeb­nis ist ein Bun­des­tag, dessen Größe von Legis­la­tur zu Legis­la­tur weiter anschwillt – das genaue Gegen­teil war die Aufgabe, die das Ver­fas­sungs­ge­richt stellte. Ver­geb­lich, wie sich bislang erwies.

Dem Bürger wird durch diese sich ein­schlei­chende Rechts­pra­xis aus­ge­rech­net der Teil der Gesetze aus der Hand geschla­gen, den er ver­ste­hen kann: Das Grund­ge­setz. Denn die Dis­kus­sion und jedes „warum“ kann der „über­ge­ord­nete“ Staat jeder­zeit durch ein gericht­li­ches „Basta“ beenden. Einfach weil er es kann. Oder um es mit den Worten Carlos A. Gebau­ers zu sagen: „Das klingt ja fast so, als würden wir uns Regeln geben und wenn uns diese Regeln dann nicht gefal­len, diese für unbe­acht­lich erklä­ren. Das sind ja Zustände wie in der EU.“ – Ich bin gespannt, wie die nächste Instanz, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig, in der causa „Bargeld“ ent­schei­det und welche Antwort unser neuer Finanz­mi­nis­ter auf meine Frage zur Praxis der Nicht­an­wen­dungs­er­lasse geben wird.

* Hier berich­tet Carlos A. Gebauer selbst über den Pro­zess­ver­lauf und ordnet die Urteile anläss­lich des Roland-Baader-Tref­fens 2018 ein. 

UPDATE

Mitt­woch, 4.4.2018, 13 Uhr: Soeben erreicht mich die Antwort aus dem Finanz­mi­nis­te­rium auf meine Frage, ob sich an der Rechts­pra­xis der Nicht­an­wen­dungs­er­lasse etwas ändern werde. Ich zitiere den Wort­laut:

„Ihre Anfrage können wir wie folgt beant­wor­ten:
Es werden derzeit keine Über­le­gun­gen ange­stellt, die recht­mä­ßige und ver­fas­sungs­kon­forme Praxis der soge­nann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­lasse zu ändern.
Mit besten Grüßen,
Ihr Pres­se­team”
Ver­fas­sungs­kon­form und recht­mä­ßig also, erklärt das Pres­se­team des Minis­ters. Sicher­lich deshalb, weil man das gar nicht anders sehen könne! Danke für diese abschlie­ßende Antwort, auch wenn ich mir schon wieder mit einem „Autsch” an die Wange greifen muss.

15 Kommentare

  1. Lieber Herr Letsch,
    die auf­schluss­rei­chen Wahr­hei­ten über den „Nicht­an­wen­dungs­er­lass“ dürften all­zu­we­ni­gen Steuerbürge®n hier­zu­lande auch nur ansatz­weise bekannt sein. Wirk­li­che Zor­nes­röte ins Gesicht wird diese Gerech­tig­keits­pra­xis aller­dings ver­mut­lich noch weniger „Steu­er­be­ra­tern“ besche­ren.
    Bitte unbe­dingt beach­ten: Die besag­ten steu­er­fach­mit­wir­ken­den Berater beraten zwar – manch­mal raten sie aller­dings nur selber im (absicht­lich ver­kom­pli­zier­ten) Steu­er­recht herum.
    Zual­ler­erst sind sie aber der F-Behörde höchst­selbst ver­pflich­tet. Nicht etwa dem End­kun­den, der alles, aber auch wirk­lich alles bezah­len muss. Selbst wenn es gegen den Willen einer ver­meint­li­chen Mehr­heit bestellt und gelie­fert wird.

    Falls die im Artikel erwähnte Anfrage an den neuen Finanz­kanz­ler Scholz-SPD eine Antwort nach sich ziehen sollte – die wird (ver­mut­lich) äus­serst all­ge­mein­ge­hal­ten nichts­sa­gend unbe­frie­di­gend aus­fal­len. Ein Prak­ti­kant im Vor­zim­mer reicht dazu aus und lässt grüssen.

    Der frühere Bundes-Finan­zier im Amt, Genetik-Experte CDU-Schäuble, hatte übri­gens weniger „Nicht­an­wen­dungs­er­lasse“ auf dem Kerb­holz als sein Vor­gän­ger Problem-Peer Stein­brück-SPD.
    Können Sie recherchieren…und welche anderen SPD-Tra­di­tio­nen uns alle noch über­le­ben, viel­leicht auch.

    Zum hier ange­spro­che­nen Thema „Über-Unter­ord­nungs­ver­hält­nisse“ mittels Gesetz­ge­bung ist mir gleich ein Satz in Erin­ne­rung gekom­men, den ich vor vielen Jahren in einem Fach­buch über „Ver­wal­tungs­recht“ gelesen hatte. Der lautete fol­gen­der­mas­sen bzw. in etwa:

    Die Behörde ist dem ein­zel­nen Bürger in Rechts­fra­gen über­ge­ord­net“

    Noch Genaue­res muss man nicht mehr ermit­teln zu meiner-Deiner-Unserer Unter­ord­nung-Unter­wer­fung.
    Das genannte Buch habe ich schon lange weg­ge­wor­fen und wer an den Satz glaubt…“vor dem Gesetz sind alle gleich“ – der glaubt auch, dass Zitro­nen­fal­ter Zitro­nen falten.

  2. Lieber Herr Letsch. Vielen Dank für diesen Artikel. Sie schrei­ben immer Dinge, die mich an irgend­et­was erin­nern.
    Ich kenne etwas, das dem Nicht­an­wen­dungs-Erlaß sehr nahe kommt. Der Staat nennt das „Rück­wir­kende Heilung”. Das ist in etwa so wie wenn ein Dieb und sein Die­bes­gut fest­ge­stellt wird, der Dieb dar­auf­hin das Die­bes­gut zurück­stellt und sagt, daß doch gar nichts pas­siert sei.
    Ich habe einmal gegen die Stadt Apolda geklagt, die über viele Jahre (mehr als 3) rück­wir­kend die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr auf knapp das Drei­fa­che erhöht und sich selbst eine fette Nach­zah­lung ein­ge­schenkt hat. Grund: neue Berech­nungs­weise.
    In der ersten Instanz habe ich Recht bekom­men Grund: Rück­wir­kungs­ver­bot. Nun hat die Stadt – Sim­sa­la­bim – einfach die „man­gel­hafte” alte Berech­nungs­weise „rück­wir­kend geheilt” und ist in die nächste Instanz gegan­gen – und – hat natür­lich – gewon­nen! Klar! Die Spiel­re­geln sind ja nun rück­wir­kend andere!
    Wahn­sinn! Willkür pur!
    Der ein­fa­che Bürger kann natür­lich nichts rück­wir­kend heilen. Der Staat aber nimmt sich das raus, getreu dem Motto „Quod licet Iovi, non licet bovi“!

  3. Wie soll man auch Respekt vor dem Grund­ge­setz von Gerich­ten erwar­ten, wenn Legis­la­tive und Exe­ku­tive mit dem gegen­tei­li­gen schlech­ten Bei­spiel vor­an­ge­hen. Her­aus­ra­gen­des Bei­spiel: das „Ehe für alle – Gesetz.” Denn man kann, das Selbst­ver­ständ­li­che klar­stel­lend, einer­seits sehr wohl der Auf­fas­sung sein, daß auf­grund gewan­del­ter gesell­schaft­li­cher Anschau­un­gen auch eine Ehe­schlie­ßung zwi­schen zwei Men­schen glei­chen Geschlechts erlaubt sein solle. Ande­rer­seits setzt frei­lich das Grund­ge­setz – und die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das wie­der­holt bestä­tigt – die auf Dauer ange­legte Ver­bin­dung zwi­schen einm Mann und einer Frau voraus, wenn es von „Ehe” spricht. Was tun? Man müßte das Grund­ge­setz ändern. Braucht aber eine 23 – Mehr­heit im Bun­des­tag. Jeden­falls im Augen­blick nicht zusam­men­zu­brin­gen. Was wird statt­des­sen ver­ab­schie­det ( und, wie nicht ver­ges­sen werden sollte, durch den Bun­des­prä­si­den­ten hurtig aus­ge­fer­tigt) ? Ein ein­fa­ches Bun­des­ge­setz, das den Makel des Ver­fas­sungs­bruchs a limine auf der Stirn trägt und eigent­lich für alle Par­la­men­ta­rier, die dem Gesetz in nament­li­cher Abstim­mung zuge­stimmt haben, die Beob­ach­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz nach sich ziehen müßte. Soviel zu geschrie­be­ner und geleb­ter Ver­fas­sung in unserem Land.

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  4. Es will mir schei­nen, dass das Recht aus blossen Bequem­lich­keits­grün­den aus­ge­he­belt wird.

    Der Wäh­ler­wille wird igno­riert. Der erfolg­rei­che Einzug einer Partei, die sich für die Durch­set­zung der gel­ten­den Rechte ein­setzt, wird igno­riert. „Vogel, friss oder stirb!”, und „Nach mir die Sint­flut!”, schei­nen die Mantras der im Staats­we­sen beschäf­tig­ten zu sein.

    Ich bin der Meinung, dass sich ein eta­blier­tes System nur noch durch kata­stro­phale Ereig­nisse ver­än­dern lässt (Krieg, Hunger, Auf­stände, Finanz­kri­sen). Vor einer Ände­rung muss es also erst einen Zusam­men­bruch geben. Darüber hinaus lässt es sich leider nicht immer mit Sicher­heit vor­her­sa­gen, ob das, was dem Kollaps nach­folgt, wirk­lich erstre­bens­wert ist.

    Den Selbst­be­haup­tungs­wil­len der all­ge­mei­nen deut­schen Bevöl­ke­rung durfte man ja im Sep­tem­ber 2017 bewun­dern, mit 87-pro­zen­ti­ger „Ich find’s gut!” Zustim­mung zur deso­la­ten Lage. Von dort ist wohl zur Zeit kein Wille zur Ver­än­de­rung zu erwar­ten.

    Den finalen Trigger könnte der dro­hende Kollaps des Bank­we­sens dar­stel­len:

    https://​www​.nzz​.ch/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​r​k​u​s​-​k​r​a​l​l​-​d​e​r​-​d​r​a​g​h​i​-​c​r​a​s​h​-​i​s​t​-​n​u​r​-​e​i​n​e​-​f​r​a​g​e​-​d​e​r​-​z​e​i​t​-​l​d​.​1​3​0​8​458

    Er gibt dem euro­päi­schen Ban­ken­sek­tor noch etwa zwei Jahre. Wenn er Recht hat, dann aber „Gute Nacht, Europa!”

    Für den ein­zel­nen Bürger bleibt meines Erach­tens nach nur noch, sich auf das „Abwet­tern” vor­zu­be­rei­ten, oder die Euro­zone zu ver­las­sen. Die Kon­se­quen­zen dieser jah­re­lan­gen Politik (Euro- und EU-Irrsinn, Ener­gie­wende, ille­gale Migra­tion von „Schatz­su­chen­den”, und Wohl­stands­ver­blö­dung) werden mittel- und lang­fris­tig JEDEN treffen.

  5. Ich habe lange über­legt, ob mir ein bes­se­res Wort als „Willkür“ zu dieser Praxis ein­fällt – leider nein.”

    Ich glaube, das Wort „Unrecht” ist die gebräuch­li­che Defi­ni­tion des von Dir geschil­der­ten Sach­ver­halts, bei dem Recht auf dem Rechts­weg an seiner Geltung gehin­dert wird. Vol­taire hats ja schon gesagt. „Recht” umfasst nicht nur, was in Büchern steht, sondern auch die prak­ti­sche Umset­zung.

    Es freut mich aber, zur Abwech­se­lung mal etwas über die Pro­bleme, die Lega­lis­mus, bzw. Rechts-Sophis­tik mit sich bringen, zu lesen. Ich finde jedoch, dass es auch durch­aus Sinn machen kann, mal darüber nach­zu­den­ken, was die Inten­tion der­je­ni­gen war, die das Grund­ge­setz geschrie­ben haben, als sie die Grund­rechte for­mu­lier­ten. Nor­ma­ler­weise nehmen diese Men­schen ein über­ge­ord­ne­tes Recht an, dem ihre Ver­fas­sung zu ent­spre­chen hat, und das zu deren Durch­set­zung berech­tigt. Die Grund­rechte können daher durch­aus als unver­letz­lich und natur­ge­ge­ben, und vom Gesetz­ge­ber nur vor­ge­fun­den, ange­se­hen werden. So in etwa sagts zumin­dest die Rechts­phi­lo­so­phie.

    Die Frage, warum Recht eigent­lich gilt, könnte auch mal gestellt werden, wenn man über die Über­schrei­tung von Grund­rech­ten spricht. Immer­hin stellen Grund­rechte eine Beschrän­kung staat­li­chen Han­delns dar, deren Über­schrei­tung ab einem gewis­sen Punkt die Legi­ti­mi­tät eines gesam­ten Staats­we­sens beenden kann. Die Rechts­phi­lo­so­phie ist darin sehr ein­deu­tig. Ab diesem Punkt hat man es nur noch mit einer großen und schwer bewaff­ne­ten Ver­bre­cher­bande zu tun, deren Rege­lun­gen keine Geset­zes­kraft mehr haben. Wenn man über die Über­schrei­tung von Grund­rech­ten spricht, spricht man immer über Unrecht, und sollte die Grenze zwi­schen einem Ver­se­hen und einem Ver­bre­chen vor Augen haben. Die Ansicht, dass der König/Führer/Staat kein Unrecht tun kann, auch bekannt als Rechts­po­si­ti­vis­mus, gilt seit den NS-Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­na­len als wider­legt. Andern­falls wäre am dritten Reich aus recht­li­cher Sicht nichts zu bemän­geln.

    Eine Ver­fas­sung ist außer­halb der Demo­kra­tie ver­min­tes Gelände”

    Demo­kra­tie” ist ein furcht­bar schwam­mi­ger Mode-Begriff, den man meiden sollte. Klas­si­scher­weise ist eine Demo­kra­tie eine Staats­form, bei der 51% der Wähler darüber bestim­men, was mit den rest­li­chen 49% geschieht. Eine rich­tige Demo­kra­tie wäre ziem­lich bald tyran­nisch, und kein klar den­ken­der Mensch will so etwas haben. Das, was heute in Deutsch­land ist, ist eine kon­sti­tu­tio­nelle Repu­blik. „Demo­kra­tie” ist nur so ein Pro­pa­ganda-Mode­be­griff, der für die Unter­ta­nen freund­li­cher und ein­la­den­der klingt. Bei einer Repu­blik schei­nen die Leute zu kapie­ren, wo das Wort „Gewalt” in den Worten „Gewalt­mo­no­pol” oder „Gewal­ten­tei­lung” her kommt, während an einer Demo­kra­tie alles total toll ist, und alle gemein­sam an etwas tollem teil­ha­ben. Und man will sich natür­lich auch klar von den bösen dik­ta­to­ri­schen Repu­bli­ken abgren­zen, die, anhand objek­ti­ver Kri­te­rien, häufig eben­falls als kon­sti­tu­tio­nelle Repu­bli­ken ein­zu­stu­fen sind.

    Demo­kra­ti­sche Ele­mente machen einen Staat nicht zwin­gend besser. Ein Dik­ta­tor, der die Grund­rechte seiner Ver­fas­sung ent­ge­gen Volkes Willen achtet, ist besser, als eine „Demo­kra­tie”, in der das Volk dies nicht tut. Und dann gibts noch die Public Choice Theory, die ziem­lich schlüs­sig beweist, dass Deine Defi­ni­tion von „Demo­kra­tie” ein Scheiß­sys­tem ist. Das, was man am Markt als „Markt­ver­sa­gen” bezeich­nen würde, also eine selten ein­tre­tende Kata­stro­phe, ist in der Politik der Nor­mal­zu­stand.

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    • [[ Demo­kra­ti­sche Ele­mente machen einen Staat nicht zwin­gend besser. Ein Dik­ta­tor, der die Grund­rechte seiner Ver­fas­sung ent­ge­gen Volkes Willen achtet, ist besser, als eine “Demo­kra­tie”, in der das Volk dies nicht tut. ]]

      Tschul­di­gung, aber diese abso­lu­tis­ti­schen Aus­sa­gen kann ich so nicht unkom­men­tiert stehen lassen.

      Es exi­si­tie­ren immer­hin mehrere „Geschmacks­rich­tun­gen” der Demo­kra­tie welt­weit heut­zu­tage: Deutsch­land ist nicht England ist nicht Sin­ga­pur ist nicht Amerika ist nicht die Schweiz. Die Unter­schiede dieser Demo­kra­tien alle als „demo­kra­ti­sche Ele­mente, die den Staat nicht besser machen” abzu­qua­li­fi­ze­ren, halte ich für eine grobe Ver­ein­fa­chung.

      Was wäre Ihnen denn lieber? Ein gütiger König, unter dem das Land für – sagen wir einmal – 30 Jahre blüht, und dessen blut­rüns­ti­ger Nach­fol­ger auf die Ver­fas­sung einen Piep gibt, und das Land und die Leute in die nächste Kata­stro­phe führt? Na, DAS Modell gab es doch schon seit Jahr­tau­sen­den.

      Demo­kra­tien sind mit Sicher­heit nicht perfekt (wobei ich die Schwei­zer Demo­kra­tie als die einzig „echte” betrachte), aber auf abso­lu­tis­ti­schen Terror – weder von Rechts noch von Links – habe ich noch weniger Lust.

      • ‘Tschul­di­gung, aber diese abso­lu­tis­ti­schen Aus­sa­gen kann ich so nicht unkom­men­tiert stehen lassen.”

        Okay. Ich würde gerne ein­wen­den, dass Abso­lu­tis­mus besagt, dass ein Herr­scher die unein­ge­schränkte Bestim­mungs­ge­walt hat, und folg­lich nichts Fal­sches tun KANN, und ich expli­zit gesagt habe, dass diese Rechts­auf­fas­sung spä­tes­tens seit den NS-Tri­bu­na­len wider­legt ist, aber fahre bitte fort.

        Es exi­si­tie­ren immer­hin mehrere “Geschmacks­rich­tun­gen” der Demo­kra­tie welt­weit heut­zu­tage: Deutsch­land ist nicht England ist nicht Sin­ga­pur ist nicht Amerika ist nicht die Schweiz.”

        Es exis­tier­ten in der Ver­gan­gen­heit welt­weit noch viel mehr „Geschmacks­rich­tun­gen” der Demo­kra­tie. Athen, Sparta und Rom waren Demo­kra­tien. Wenn Du alles, wobei Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz und Wahlen mit­ein­an­der zusam­men gehören, in eine Kate­go­rie steckst, waren sogar die meisten Pira­ten­schiffe, die in den Ame­ri­kas ihr Unwesen trieben, Demo­kra­tien. Deren Kapi­täne hatten eben­falls gesetz­ge­be­ri­sche Kom­pe­tenz auf hoher See, und wurden, ebenso wie die Offi­ziere, von der Schiffs­be­sat­zung gewählt. Die Wei­ma­rer Repu­blik war eine Demo­kra­tie, und wenn bei Demo­kra­tien, wie das Wort nahe legt, das Ergeb­nis von Wahlen der aus­schlag­ge­bende Faktor ist, dann war Adolf Hitler ein demo­kra­tisch gewähl­tes Staats­ober­haupt, das ledig­lich seinen Job gemacht hat. Platon schrieb eben­falls einiges über Demo­kra­tien, und meinte damit etwas völlig anderes, als das, was Du meinst. Der Begriff „Demo­kra­tie” ist absolut schwam­mig, und sollte deshalb nicht ver­wen­det werden. Wenn man Deine Defi­ni­tion von „Demo­kra­tie” mal in den Kontext des Sprach­ge­brauchs der letzten 2500 Jahre ein­reiht, dann passt Deine Defi­ni­tion nicht. Was hin­ge­gen passt, ist „Kon­sti­tu­tio­nelle Repu­blik mit demo­kra­ti­schen Ele­men­ten”. „Demo­kra­tie” ist ein Mode­wort, das mög­lichst inklu­siv klingen soll, das die Rea­li­tät ver­schlei­ert, und das von einer Insti­tu­tion benutzt wird, die der größte Pro­pa­gan­dist aller Zeiten ist.

        Könnte es sein, dass die Pro­pa­ganda bei Dir gewirkt hat, und Du unseren „frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen Staat mit seiner total tollen Wer­te­ord­nung” als Iden­ti­fi­ka­ti­ons­ob­jekt betrach­test, und nicht nur als ein mecha­ni­sches Ding, das eine Funk­tion erfül­len soll? Irgend­wie als etwas Über­na­tür­li­ches, bei dem all­ge­mein­gül­tige Regeln nicht greifen? Etwas, das über der Rea­li­tät steht, oder diese gar formt? Dann hat Dein Staats­ver­ständ­nis reli­giöse Züge, und Du bist nicht weit von den­je­ni­gen ent­fernt, die an die Gott­haf­tig­keit der Cae­sa­ren glaub­ten.

        Unter­schiede dieser Demo­kra­tien alle als “demo­kra­ti­sche Ele­mente, die den Staat nicht besser machen” abzu­qua­li­fi­ze­ren, halte ich für eine grobe Ver­ein­fa­chung.”

        Kleiner Trost, sobald jemand über eine „Demo­kra­tie redet, halte ich das auch für eine grobe Ver­ein­fa­chung.

        In den von Dir genann­ten Staaten sollte die Ver­fas­sung über den Insti­tu­tio­nen, und die Insti­tu­tio­nen in der Hier­ar­chie über Volkes Wille stehen. Um Volkes Wille ein­zu­he­gen, gibt es die Insti­tu­tio­nen, die mit ihrem Gewalt­mo­no­pol zum Bei­spiel Lynch­jus­tiz ver­hin­dern. Und über den Insti­tu­tio­nen steht die Ver­fas­sung, die die Insti­tu­tio­nen ein­he­gen sollen, sollten die Insti­tu­tio­nen zum Bei­spiel auf die Idee kommen, dass ein Genozid eine gute Idee wäre. Und über der Ver­fas­sung steht so etwas wie das „Natur­recht”, das die Ver­fas­sung für nichtig erklärt, sollte sie irgend­eine Form der Tyran­nei imple­men­tie­ren, anstatt einfach nur den „Gesell­schafts­ver­trag” umzu­set­zen, und sonst nichts. Alles, was darüber hinaus geht, ist Abso­lu­tis­mus.

        Also ja, in den von Dir genann­ten Staaten sind die demo­kra­ti­schen Ele­mente die nie­der­ran­gigs­ten Ele­mente, wenns um die Ent­schei­dungs­fin­dung geht. Diese als „Demo­kra­tie” zu bezeich­nen, wäre so, wie wenn ich mein Fahrrad als „Gepäck­trä­ger” bezeichne. Und wenn man sich anschaut, wie viel Ein­fluss Volkes Wille bei wich­ti­gen und ver­fas­sungs­kon­for­men Themen wie der Migra­tion oder dem Brexit hat, wäre mein Fahrrad ein Moun­tain­bike ohne Gepäck­trä­ger. Was es übri­gens tat­säch­lich ist.

        Falls Du wissen willst, weshalb das so ist: Stell Dir mal vor, das Volk wäre der festen Über­zeu­gung, es müsse, aus reli­giö­sen oder tra­di­tio­nel­len Gründen, alle Juden töten oder ver­skla­ven, um diese für die Ver­bre­chen des Judentums/Finanzkapitalismus/Sonstiges zu strafen. Es gibt und gab genug Men­schen­grup­pen mit einer solchen Ein­stel­lun­gen, um es in Erwä­gung zu ziehen, dass diese in einem Staats­volk die Mehr­heit der Wähler bilden können. Die Tole­ranz, die man im Westen gegen Außen­sei­ter hegt, ist welt­weit und geschicht­lich eine abso­lute Aus­nahme. Starke Dis­kri­mi­nie­rung auf allen Ebenen gegen Außen­sei­ter ist der Nor­mal­zu­stand, und, wenn Du mich fragst, gene­tisch fest­ge­legt. Es ist spiel­theo­re­tisch einfach die bessere Stra­te­gie, und Evo­lu­tion inter­es­siert sich mehr für Spiel­theo­rie als für rea­li­täts­ferne Moral­du­se­lei.

        Was wäre Ihnen denn lieber? Ein gütiger König, unter dem das Land für – sagen wir einmal – 30 Jahre blüht, und dessen blut­rüns­ti­ger Nach­fol­ger auf die Ver­fas­sung einen Piep gibt, und das Land und die Leute in die nächste Kata­stro­phe führt?”

        Bei dem zuletzt genann­ten Volk würde ich, ohne mit der Wimper zu zucken, den König vor­zie­hen, und jede Oppo­si­tion bekämp­fen. Not­falls eigen­hän­dig und mit Gewalt. Kol­la­te­ral­schä­den wären mir eben­falls egal. Ich würde sogar einen Bür­ger­krieg mit knall­har­ter Unter­drü­ckung der Zivil­be­völ­ke­rung jeder Erwei­te­rung demo­kra­ti­scher Ele­mente vor­zie­hen. Gerne auch eigen­hän­dig und mit Gewalt.

        Da Du aber über einen gütigen König sprachst, und nichts Gütiges mit Völkern wie dem eben beschrie­be­nen machbar ist, nehme ich mal an, dass auch das Volk okay ist. In diesem Fall würde ich vor­aus­set­zen, dass der Monarch die Ver­fas­sung respek­tiert, und die Ver­fas­sung die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Ziele des Staats­we­sens beschränkt hat, und es vor­sieht, dass dessen Exis­tenz beendet wird, sollte er diesen Bereich ver­las­sen. Ein gütiger König würde also dafür sorgen, dass die Ver­fas­sung das Recht von Teilen des Staats­ge­biets auf Sezes­sion vor­sieht, und es ein Grund­recht jeden Bürgers ist, Waffen zu tragen, und sich im Kriegs­hand­werk zu üben. Sollte der nach­fol­gende König den Staat dann von der Frei­heit in die Tyran­nei führen, stünde er bald ohne Staats­ge­biet dar, und hätte, sollte er Gewalt geltend machen, einen Bür­ger­krieg, den er ver­liert. Staaten, die diese Rechte nicht vor­se­hen, behal­ten sich selbst das Recht vor, bei Bedarf tyran­nisch zu werden, und können daher gar nicht als wohl­wol­lend oder gütig betrach­tet werden.

        Bevor Du nun damit kommst, dass regu­lä­res Militär irre­gu­läre Milizen besie­gen würde, erklär mir, warum die Amis, trotz tech­no­lo­gi­scher und finan­zi­el­ler Über­le­gen­heit, seit dem Viet­nam­krieg jede asym­me­tri­sche Aus­ein­an­der­set­zung ver­lo­ren haben. Regu­läre Armeen sind gut darin, andere regu­läre Armeen zu bekämp­fen. Es gibt für regu­läre Armeen jedoch keinen Weg, bei bewaff­ne­tem Wider­stand einer bewaff­ne­ten Bevöl­ke­rung zu gewin­nen, wenn man vom Genozid einmal absieht. Und Genozid oder Demozid klappt bedeu­tend besser, wenn die Opfer sich nicht wehren können. Du soll­test Genozid und Demozid als rea­lis­ti­sche Option ein­pla­nen. In den 10000 Jahren der Welt­ge­schichte ist beides erst seit 50 Jahren zumin­dest offi­zi­ell vom Tisch, weil eine kleine, wohl­tä­te­ri­sche Elite einiger kleiner Länder das so bestimmt hat. Weder hat diese Elite es jedoch ver­hin­dern können, dass in der Zeit ihrer Herr­schaft kein Genozid verübt wird, noch gibt es einen Grund anzu­neh­men, dass diese Länder in wei­te­ren 50 Jahren noch eine Rolle spielen werden. Die meisten davon sind schon jetzt am brö­ckeln. Die meisten Men­schen auf dem Pla­ne­ten Erde würden Dir ziem­lich klar sagen können, unter welchen Umstän­den sie einen Genozid für unter­stüt­zens­wert halten würden, und meis­tens sind das klei­nere Pro­bleme, als wir in unserem Alltag erleben. Du soll­test den Tag fürch­ten, an dem diese Men­schen ihr „demo­kra­ti­sches Recht auf Selbst­be­stim­mung” wahr­neh­men können.

        Demo­kra­tien sind mit Sicher­heit nicht perfekt (wobei ich die Schwei­zer Demo­kra­tie als die einzig “echte” betrachte), aber auf abso­lu­tis­ti­schen Terror – weder von Rechts noch von Links – habe ich noch weniger Lust.”

        Auch die Schweiz ist keine Demo­kra­tie, sondern eine kon­sti­tu­tio­nelle Repu­blik mit (direkt-)demokratischen Ele­men­ten. Infor­mier Dich mal etwas über die Public Choice Theory. Es gibt gute Youtube-Videos darüber. Da wird Dir erklärt, warum „Demo­kra­tie” für den Arsch ist, und Staaten umso besser sind, je weniger Macht und Ein­fluss sie haben. Das ist kein ideo­lo­gi­scher Wirr­warr, sondern etwas, das man nach­rech­nen kann.

        BTW, wenn Du Dich mal ein wenig mit Public Choice Theory beschäf­tigst, dann wirst Du ver­ste­hen, warum Deine Defi­ni­tion von Demo­kra­tie auf lange Sicht immer schei­tern wird. Genau wie Kom­mu­nis­mus, nur lang­sa­mer. Beides sind Systeme, die die Rea­li­tät nicht aus­rei­chend berück­sich­ti­gen. Deine Demo­kra­tien führen dazu, dass die Pro­bleme, die der Staat besei­ti­gen soll, zwangs­läu­fig größer werden, und sie neigen dazu, Schief­la­gen zu pro­du­zie­ren, in denen ratio­na­les Ver­hal­ten aller Indi­vi­duen für die All­ge­mein­heit schäd­lich ist. Letz­te­res ist „Markt­ver­sa­gen”, und der Nor­mal­zu­stand in der Politik, der eine Tendenz dazu hat, immer weiter anzu­wach­sen. Wie gesagt, man kann das nach­rech­nen, und es ist keine bloße Kopf­ge­burt, sondern es sagt voraus, was gerade in den west­li­chen „Demo­kra­tien” pas­siert.

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        • [[ Auch die Schweiz ist keine Demo­kra­tie, sondern eine kon­sti­tu­tio­nelle Repu­blik mit (direkt-)demokratischen Ele­men­ten. ]]

          Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten diesen Satz an den Anfang Ihres Kon­vo­lu­tes gestellt. Dann hätte ich mir nämlich den Rest erspa­ren können.

          Genau so, wie Ihre selt­same Liste wei­te­rer Stroh­mann-Argu­mente.

          Bitte geben Sie nicht vor, eine Dis­kus­sion führen zu wollen, wenn es Ihnen aus­schliess­lich darum geht, Ihre Was-auch-immer-Ideo­lo­gie zu ver­brei­ten („Public Who­ca­res Theory”, die ich per­sön­lich nach diesem Aus­tausch jeden­falls garan­tiert NICHT lesen werde).

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          • @roger:
            Ich hab den nach­fol­gen­den Text schon­mal gepos­tet, jedoch behan­delte Deine Soft­ware ihn als neuen Thread, und nicht als Reply. Falls Du das andere Post löschen kannst, wär die Kom­men­tar­sek­tion auf­ge­räum­ter.

            Und nun zu Dir, lieber Holger:

            Bitte geben Sie nicht vor, eine Dis­kus­sion führen zu wollen, wenn es Ihnen aus­schliess­lich darum geht, Selbst­ge­sprä­che zu führen. ”

            Sorry, aber das ist kein Argu­ment. Wenn Du nicht argu­men­tie­ren kannst, dann steh dazu. Ist keine Schande. Man muss nicht alles können. Erspar Dir aber bitte die Unter­stel­lun­gen, die davon ablen­ken sollen. Etwas Beschei­den­heit wäre von Vorteil.

            Genau so, wie Ihre selt­same Liste wei­te­rer Stroh­mann-Argu­mente.”

            Stroh­mann-Argu­mente sind fin­gierte Argu­mente, die man dem Gegner unter­stellt, und die sich bequem wider­le­gen lassen. Das bedeu­tet schon­mal, dass ich erfolg­reich etwas wider­legt habe. Schön. Doch wo habe ich etwas fin­giert oder jeman­dem unter­ge­scho­ben? Ich habe Dir ledig­lich erklärt, was hinter dem Tel­ler­rand liegt. Dass man manche Dinge nicht im Twitter-Format aus­drü­cken kann, sollte klar sein. Was ich geschrie­ben hab, ist im Prinzip eine stark ver­kürzte Zusam­men­fas­sung von Lockes zweiter Abhand­lung gewesen, die das Fun­da­ment von dem beschreibt, was Du als “Demo­kra­tie” bezeich­nest. Sowas nimmt nunmal Platz in Anspruch.

            Btw, dass Du Dich nicht mal in die Public Choice Theorie ein­ar­bei­ten willst, ist Dein Verlust. Du bist es, dessen Irrtum nicht kor­ri­giert werden wird.

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            • [[ Was ich geschrie­ben hab, ist im Prinzip eine stark ver­kürzte Zusam­men­fas­sung von Lockes zweiter Abhand­lung gewesen ]]

              Ver­zei­hung, aber auf „Copy’n’Paste-Nachplappern” kann ich getrost ver­zich­ten.

              Nur weil Sie gegen­wär­tig irgend­ein Buch span­nend finden, und eine Rele­vanz zum vor­lie­gen­den Artikel ver­mu­ten, lasse ich mir nicht von Ihnen dik­tie­ren, in welche Rich­tung ich argu­men­tiere.

              ICH bin hier, um mich an Rogers Texten zu erfreuen, und meine Gedan­ken dies­be­züg­lich zu teilen.

              Wenn SIE hier ein – wie auch immer gear­te­tes – theo­re­ti­sches Seminar ver­an­stal­ten wollen, dann nur zu, und viel Ver­gnü­gen dabei. Aber eben ohne meine Betei­li­gung.

              Und hierbei werde ich es hiermit auch belas­sen.

            • Ver­zei­hung, aber auf “Copy’n’Paste-Nachplappern” kann ich getrost ver­zich­ten. ”

              Wenn ich jedes Mal nen Euro bekäme, wenn mir jemand unter­stellt, ich hätte etwas kopiert, was ich selbst ver­fasst habe, wäre ich reich. Dabei könnte man das so einfach nach­prü­fen, indem man einfach einen Aus­schnitt des ver­meind­li­chen Pla­gi­ats bei Google sucht. Manche Men­schen können halt Inhalte ver­fas­sen, und andere nicht. Wenn jemand dies nicht kann, ist auch das kein Grund zur Schande, aber man sollte dazu stehen, und nicht von der eigenen Schwä­che mit Unter­stel­lun­gen ablen­ken. Schande wirds erst, wenn man her­um­ham­pelt, um nicht ein­ge­ste­hen zu müssen, dass man keine Ahnung hat. Wie bereits gesagt, Beschei­den­heit ist Trumpf.

              Nur weil Sie gegen­wär­tig irgend­ein Buch span­nend finden, und eine Rele­vanz zum vor­lie­gen­den Artikel ver­mu­ten, lasse ich mir nicht von Ihnen dik­tie­ren, in welche Rich­tung ich argu­men­tiere.”

              Lol. Was Du gerade getan hast, ist ver­gleich­bar damit, was ein selbst erklär­ter Kom­mu­nist getan hätte, wenn jemand ihm einen strit­ti­gen Sach­ver­halt erklärt, wie er in Marx „Das Kapital” erklärt wird, und der Kom­mu­nist darauf ent­geg­net, dass ihn irgend­wel­che Bücher nicht inter­es­sie­ren, und er von seinem Gegen­über erwar­tet, dass er Schwä­chen im Argu­ment des Kom­mu­nis­ten igno­riert. Ganz schön pein­lich. Wie nannte Lenin solche Men­schen nochmal?

            • [[ Wie nannte Lenin solche Men­schen nochmal? ]]

              Er hätte wohl eher mit einem der recht drol­li­gen „Alle Kinder”-Scherz geant­wor­tet, die in meiner Jugend­zeit sehr beliebt waren:

              Alle Kinder gehen über die Strasse… – ausser Rolf, der klebt am Golf.”

        • Zusatz­kom­men­tar:

          Bitte geben Sie nicht vor, eine Dis­kus­sion führen zu wollen, wenn es Ihnen aus­schliess­lich darum geht, Selbst­ge­sprä­che zu führen. Die Länge Ihrer Bei­träge legt diesen Schluss nahe.

  6. Wieder einmal her­vor­ra­gend.
    Irgend­wie ahnte man es bereits, aber hier wird mehr als klar: Wir haben fast nichts zu sagen.

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