Die aufgeweck­ten unter den Kindern ken­nen und beherrschen eine Meth­ode, ihre Eltern und Großel­tern in den Wahnsinn zu treiben. Mit der wieder­holten Frage „Warum?“ kann man die näm­lich dazu brin­gen, einen Gegen­stand oder eine Regel in immer kleinere Bestandteile zu zer­legen und Argu­mente bis zu ihrem Kern zu entk­lei­den. Meist enden diese Q&A‑Ketten abrupt, nach­dem die Kinder ihre Eltern in Wider­sprüche ver­wick­eln kon­nten und deren Antworten nicht mehr kon­sis­tent sind. Eltern merken das und reagieren mit dem argu­men­ta­tiv­en Befreiungss­chlag „Weil das so ist“, ergänzt manch­mal noch um den autoritären Hin­weis: „Weil ich es Dir sage!“. Nun wis­sen wir, dass diese kindlichen Fra­gen nur sel­ten auf einen echt­en Erken­nt­nis­gewinn zie­len, son­dern der Spaß für das Kind darin beste­ht, Mut­ter oder Vater auf Kom­man­do Aus­sagen zu ent­lock­en und ins Schwitzen zu brin­gen. Manche Kinder nehmen die „finale Antwort“ ein­fach hin – andere nicht.

Das Spiel wird näm­lich per Macht­wort been­det, hin­ter dem kein Erken­nt­nis­gewinn mehr möglich ist. Wozu dieses Beispiel, fra­gen Sie sich? Dieses Bild kommt mir immer dann in den Sinn, wenn ich von so manchen Rechtsstre­it­igkeit­en zwis­chen Bürg­er und Staat lese, die vor Ver­wal­tungs­gericht­en und Finanzgericht­en aus­ge­tra­gen wer­den. Sowohl Machtver­hält­nisse als auch der Gel­tungsanspruch sind dort ähn­lich ungün­stig verteilt, ähn­lich wie bei „Warum“-Frageketten zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen. Wenn die Gesprächs­bere­itschaft endet, set­zt die Weisungs­befug­nis ein – beson­ders dann, wenn die Wider­sprüche oder gar die Unge­set­zlichkeit staatlichen Han­delns offen­sichtlich wer­den. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel.

Das Grundgesetz zur Selbstverteidigung genutzt

In let­zter Zeit, also seit etwas mehr als zehn Jahren, also etwa seit Amt­santritt unser­er ewigen Kan­z­lerin, hört und liest man immer wieder von Bürg­ern – manche von ihnen nan­nte und nen­nt man despek­tier­lich „Wut­bürg­er“ – die sich in Artikeln, auf Demos und Parteita­gen auf den his­torisch ältesten Teil unseres Rechtssys­tems berufen: das Grundge­setz. Das hat mehrere Gründe. Erstens sind dessen 146 Artikel mit ihren nur weni­gen Abzwei­gun­gen und Ver­schachtelun­gen über­wiegend mustergültig klar. Zumin­d­est, sofern sie nicht durch nachträgliche Bauar­beit­en verk­lausuliert wur­den. Auch Laien unter den Bürg­ern – und die stellen ja bekan­ntlich die Mehrheit – sind in der Lage, ihre darin niedergeschriebe­nen Rechte zu erken­nen und diese Tat­sache war sich­er von den Schöpfern des Textes beab­sichtigt worden.

Schon aus diesem Grund haben die Ver­fass­er hohe Hür­den für Änderun­gen errichtet. Zweit­ens regelt das Grundge­setz die Beziehun­gen zwis­chen dem einzel­nen Bürg­er und dem Staat mit all seinen Entitäten. Es zieht Gren­zen, die der Staat nicht über­schre­it­en darf, wenn auch einige wichtige Def­i­n­i­tio­nen fehlen oder sehr schwammig for­muliert sind. Zum drit­ten gibt es mit dem Bun­desver­fas­sungs­gericht eine nation­al finale Gerichtsin­stanz, welche die deutsche Recht­sprax­is immer in Bezug zu diesem kleinen und schlanken Geset­zbüch­lein set­zt. Die Tat­sache, dass die Zahl der Anrufun­gen dieses Gerichts in den let­zten Jahren zumin­d­est gefühlt stark gestiegen ist, lässt ver­muten, dass einige Bere­iche des poli­tis­chen All­t­ags sich mehr und mehr an eben diesen Grun­drecht­en ver­greifen. Das Empfind­en von Unsicher­heit sorgt bei vie­len Bürg­ern dafür, ihre Nasen nach langer Zeit ein­mal wieder in das Grundge­setz zu steck­en um festzustellen, ob das, was ihnen da in viel­er­lei Hin­sicht zuge­mutet wird, noch den Inten­tio­nen unser­er Ver­fas­sung entspricht. Und find­en sich offen­sichtliche Rechts­brüche, gilt häu­fig das Wort Voltaires, welch­er fest­stellte, dass es gefährlich sei, recht zu haben, wenn der Staat unrecht hat.

Die Sache mit dem Bargeld

Über Geld wer­den Sie im Grundge­setz kaum eine Aus­sage find­en. Mit Aus­nahme der Tat­sache, dass der Bund dafür zuständig sei, sich um die Währung zu küm­mern, was er dann im Bun­des­bankge­setz ja auch tut. Dort wird in der Aus­gabe von 1957 in §14 (1) fest­gelegt, dass Ban­knoten das einzige, unbeschränk­te geset­zliche Zahlungsmit­tel seien. Gewiss, es gibt auch andere Zahlungsmit­tel, aber die sind eben nicht unbeschränkt und einzig. Im Zuge der Ein­führung des Euro gab die Bun­des­bank diese Def­i­n­i­tion eine Ebene nach oben ab und jet­zt ist es die EZB, die jedoch genau der­sel­ben Auf­fas­sung ist: „Die von der Europäis­chen Zen­tral­bank und den nationalen Zen­tral­banken aus­gegebe­nen Ban­knoten sind die einzi­gen Ban­knoten, die in der Union als geset­zlich­es Zahlungsmit­tel gel­ten.“ Heißt es in Artikel 128 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union.

Nun ist Bargeld eine höchst umstrit­tene Sache. Es gibt deshalb in let­zter Zeit ver­stärk­te Bemühun­gen, es ganz abzuschaf­fen. Die Frage, warum man das tun sollte, wird auf ganz unter­schiedliche Weise beant­wortet. Es sei nur zu unserem Besten, sagen die einen. Man könne die Steuerehrlichkeit dadurch „verbessern“ und die Krim­i­nal­ität bekämpfen. Das sind jedoch schwache Argu­mente, denn die Steuerehrlichkeit hängt in erster Lin­ie davon ab, ob die Steuern in ihrer Höhe als gerecht­fer­tigt emp­fun­den wer­den und die größten Raubzüge find­en heute ohne­hin online statt. Auch wird es gern so dargestellt, als sei das Bargeld als solch­es eine Belas­tung und mit einem Stück Plas­tik wäre die Welt ein Stückchen ein­fach­er. Doch ich will hier nicht näher auf die Tat­sache einge­hen, wie stark man sich durch den Verzicht auf Bargeld abhängig macht vom Wohlwollen des Staates, der dann die Möglichkeit hätte, mit einem Fed­er­strich und ohne Gegen­wehr jede Enteig­nung eines Bürg­ers vornehmen zu lassen, die ihm ger­ade als zweck­mäßig oder geboten erscheint. Dazu an ander­er Stelle mehr. Ich möchte auf einen Fall ver­weisen, in dem das Bargeld sich als Waffe gegen eben diese Willkür erweisen würde, weshalb seine Benutzung unter faden­scheini­gen Begrün­dun­gen von staatlich­er Seite schlicht unter­sagt wird.

Die GEZ – nichts für bare Münze

Die GEZ ist eine der unbe­liebtesten Ein­rich­tun­gen in diesem Land. Immer mehr Bürg­er sind der Mei­n­ung, dass sie die Gebühren, die ja keine Steuern sind, aber sich wie Steuern anfühlen und eben­so durchge­set­zt wer­den, nicht bezahlen müssen, weil sie die Ange­bote von ARD und ZDF nicht nutzten. Da ken­nt der Staat jedoch kein Par­don, die Zahlun­gen wer­den not­falls durch Pfän­dun­gen oder Beuge­haft erzwun­gen. Bei dem einen oder anderen „GEZ-Kun­den“ set­zte daraufhin der zivile Unge­hor­sam ein und sie bestanden darauf, die 17,50 Euro Monat für Monat in Bargeld auf den Tisch des Lan­des­funkhaus­es zu zählen. Kein Zweifel, vor den Kassen der Sender wären lange Schlangen an der Tage­sor­d­nung und all die Kle­bers, Gaus­es und Mais­chberg­ers müssten neben ihren Sendepflicht­en auch gele­gentlich Fün­f­centstücke zu Röllchen bün­deln. Das möchte man ver­hin­dern, weshalb zum Beispiel der Hes­sis­che Rund­funk in seinen Rund­funkstaatsver­trag in § 10 hinein­schreibt, dass nur Über­weisun­gen und Lastschrift erlaubt seien, keines­falls jedoch Bargeld! Soweit kommt’s noch!

Doch da bekan­ntlich Bun­desrecht Lan­desrecht bricht (Artikel 31 GG ist mit drei Worten der kürzeste und klarste von allen) und sowohl Bun­desrecht als auch EU-Recht das Pri­mat des Bargeldes erk­lären, kann hier irgend­was nicht stim­men. Das dacht­en sich auch Nor­bert Häring, Wirtschaft­sjour­nal­ist beim Han­dels­blatt und sein Anwalt Car­los A. Gebauer* und klagten vor einem hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht gegen die ihrer Mei­n­ung nach unzuläs­sige Ein­schränkung im Zahlungsverkehr. Ich ers­pare ihnen hier die meis­ten Antworten, die Häring und Gebauer auf ihre „Warum“-Fragen erhal­ten haben und ver­weise auf den Blog von Nor­bert Häring. Inter­es­sant sind jedoch einige For­mulierun­gen im bish­er finalen „Bas­ta“ im Beru­fung­surteil des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofes vom 13.2.2018. Das Gericht stellte beispiel­sweise fest, dass Ban­knoten zwar all­ge­meines Zahlungsmit­tel seien, aber eben nur bei Barzahlung. Diese Fest­stel­lung ist eben­so wahr wie über­flüs­sig. Dass zum Beispiel nur Katzen einen Katzen­schwanz haben, ist eine sowohl kor­rek­te aber auch unstrit­tige Fest­stel­lung, weil andere Tiere ja prinzip­iell keine Katzen­schwänze haben. Wenn Gerichte Weisheit­en von solch ent­waffnen­der Schlichtheit ver­bre­it­en, ist ein­deutig etwas faul! Weit­er heißt es in der Urteilsbegründung:

„So wie im Pri­va­trechtsverkehr ver­traglich eine andere Abrede getrof­fen wer­den kann (..), kann im öffentlich-rechtlichen – durch das Über-/Un­terord­nungsver­hält­nis geprägten –Bere­ich die Rechts­beziehung zwis­chen (…) öffentlich-rechtlichen Insti­tu­tio­nen und recht­sun­ter­wor­fe­nen Bürg­ern eine Rechtsvorschrift eben­falls anderes regeln und eine von der Barzahlung abwe­ichende Zahlungsweise aus­drück­lich vorschreiben, ohne dass hier­durch der Anwen­dungs­bere­ich des §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG tang­iert wird.“

Ich weiß ja nicht, wie meine Leser diesen Satz auf­fassen, aber ich greife mir unwillkür­lich wie nach ein­er Ohrfeige an die Wange und flüstere leise „autsch“. Das Über-/Un­terord­nungsver­hält­nis ist damit gek­lärt, der Staat hat ein Macht­wort gesprochen, das Gericht bestätigt dessen Autorität. Das Kind sollte jet­zt mit diesem ewigen „warum“ aufhören. Vielle­icht haben die Richter bemerkt, dass ihr Argu­ment mit dem Bargeld als einzigem Bargeld nicht mehr der Wahrheits­find­ung diente und die Kläger zum Lachen brachte. Nun also noch schnell ein „Bas­ta“ hin­ter­hergeschoben und falls dies die Diskus­sion nicht final been­det, kommt gle­ich noch ein weit­eres hinterher:

Die Definition des Zahlungsmittels Bargeld durch die Bundesbankgesetzes, so die hessischen Richter, k ö n n e gar nicht so gemeint sein, wie es der Kläger versteht!

Was die Verfasser des Grundgesetzes und anderer Bundesgesetze beabsichtigten, bestimmt der Staat

Der Punkt, den das Gericht hier geset­zt hat, klingt nach und wiegt ton­nen­schw­er! Es han­delt sich um nichts weniger als um die dem Staat zuge­bil­ligte Frei­heit, ver­fas­sungsmäßige Grun­drechte per Inter­pre­ta­tion so umzu­drehen und zu ver­biegen, dass sich deren Bedeu­tung ins Gegen­teil verkehrt. Die im Grundge­setz ver­sam­melten Artikel stellen größ­ten­teils soge­nan­nte Abwehrrechte dar, das bedeutet, sie sor­gen dafür, dass der Staat dem Bürg­er nicht zu nahekommt. Bish­er war das so. Jet­zt ist es offen­sichtlich anders. Die Bedeu­tung des Bargeldes im Bun­des­bankge­setz ist da sich­er nur der Anfang ein­er generellen Neuinterpretation!

Wer sagt eigentlich, dass die Väter und Müt­ter des Grundge­set­zes im ersten Artikel, der von der Würde des Men­schen spricht, nicht jene aus­geschlossen haben, die wir für unwürdig erk­lären? Die Würde des Men­schen mag ja unan­tast­bar sein – aber wer sagt denn, dass jed­er Men­sch eine Würde hat? Weil das nicht im Grundge­setz ste­ht, kann man das doch nach Belieben fes­tle­gen. Jedem, der zum Beispiel in der „Erk­lärung 2018“ seine Sorge vor unkon­trol­liert­er Massen­mi­gra­tion zum Aus­druck bringt, kön­nte man pauschal die Würde entziehen – dann fällt es moralisch auch viel leichter, Fre­und von Feind zu unter­schei­den. Gehen Sie ein­fach gedanklich durch die Artikel und ver­suchen sie, „Aus­nah­men“ zu kon­stru­ieren, weil die Ver­fass­er diesen oder jenen Einzelfall unmöglich „so gemeint“ haben können.

Spricht Artikel 3 noch davon, dass alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich seien, haben die Ver­fass­er doch sich­er nicht jene Men­schen includiert, die heute als Ras­sis­ten und Nazis abgestem­pelt wer­den. Die muss man fol­glich gar nicht vor Gerichte brin­gen und darf sie nach Bedarf auf der Straße angreifen und erschla­gen – sich­er wäre das den Ver­fassern recht und die Antifa schre­it­et nach dieser Selb­ster­mäch­ti­gung über­all munter zur Tat! Oder nehmen wir Artikel 5, der die Mei­n­ungs­frei­heit definiert. Hier war doch sich­er nur von der richti­gen Mei­n­ung die Rede – alles andere ist Hass und Het­ze und darf durch „Maß­nah­men“ been­det wer­den. Nach der Urteils­be­grün­dung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofes gilt nicht mehr, was in Bun­des­ge­set­zen geschrieben ste­ht, son­dern das, was nach Auf­fas­sung des Gericht­es damit gemeint war! Das Grundge­setz, in das der Protest wild entschlossen seine Füße stemmt und aus­ruft „bis hier her und nicht weit­er“, wird per Def­i­n­i­tion zum unzu­ver­läs­si­gen Treib­sand. Der Inhalt des Grundge­set­zes gilt in diesem Land bere­its nicht mehr als “com­mon sense”, es gibt Men­schen, die sich darauf berufen dür­fen, und Men­schen, denen dieses Recht abge­sprochen wird. Und kann man in Artikel 14 Absatz 2, wo von “Eigen­tum verpflichtet” die Rede ist, nicht flüs­sig wei­t­er­denken “…, es der All­ge­mein­heit zu über­lassen.”? Das muss man ein­fach mal sack­en lassen.

Nun kann man natür­lich argu­men­tieren, dass es sich hier um eine Petitesse han­dele — die Zahlungsverpflich­tung als solche ste­ht ja gar nicht zur Dis­po­si­tion und der Staat ver­sucht sich nur dage­gen zur Wehr zu set­zen, um von seinen ren­i­ten­ten Bürg­ern nicht über­mäßig in Anspruch genom­men zu wer­den. Aber dann kön­nte er ja einen mit Ver­wal­tungsaufwand begrün­de­ten Auf­schlag für Barzahlung anset­zen, was er nicht tut. Er bügelt ab und set­zt Bun­desrecht außer Kraft. Das dies kein Einzelfall ist, möchte ich abschließend an einem ganz anderen Beispiel zeigen, bei dem es in der Regel noch um weit mehr geht als monatlich 17,50 Euro.

Der Finanzminister will nicht

Ein weit­eres Beispiel dafür, wie der Staat durch ein unbe­grün­detes „Bas­ta“ eine Diskus­sion zu been­den pflegt – und zwar schon seit vie­len Jahren – sind die soge­nan­nten „Nich­tan­wen­dungser­lasse“ des jew­eili­gen Bun­des­fi­nanzmin­is­ters. Wenn sie mal sehen wollen, wie ihrem Steuer­ber­ater oder Steuer­an­walt die Zor­nes­röte ins Gesicht steigt, nen­nen Sie ein­fach dieses Schlag­wort und beobacht­en die Reak­tion. Worum es dabei geht? Ich kon­stru­iere mal fol­gen­den fik­tiv­en Fall, um die Prax­is deut­lich zu machen:

Stellen Sie sich vor, sie sind Bäck­er und kaufen seit Jahren ihr Mehl bei ein­er Müh­le ein, die Ihnen dafür 19% Umsatzs­teuer in Rech­nung stellt. Ihr Steuer­ber­ater find­et her­aus, dass es im Dschun­gel der Umsatzs­teuerge­set­ze einen Punkt gibt, demzu­folge das Mehl nur mit 7% ver­s­teuert wer­den müsste und auf ihre Bäck­erei träfe dieser Fall zu. Sie und der Müller set­zten sich zusam­men und ver­muten nun, dass die Steuer­regelung hier fehler­haft ist, was Ihnen und dem Müller eine gewaltige Rück­zahlung zu viel gezahlter Umsatzs­teuer ein­brächte, sollte dies gerichtlich fest­gestellt wer­den. Sie kla­gen also vor dem Finanzgericht, ver­lieren dort jedoch. Die Finanzgerichts­barkeit ist in Deutsch­land denkbar flach und bere­its die näch­ste Instanz, der Bun­des­fi­nanzhof, ist die höch­ste. Sie leg­en also Beru­fung ein und der BFH gibt Ihnen in der Beru­fungsver­han­dung tat­säch­lich Recht!

Sowas passiert immer wieder. Ein Sieg auf ganz­er Lin­ie, sie bekom­men Geld zurück! Das feiern Sie dann mit einem großen Artikel in der „Bäckerblume“, weil alle Bäck­er und alle Mühlen die fro­he Botschaft hören sollen. Doch lei­der leider…der Finanzmin­is­ter hat das BFH-Urteil mit einem „Nich­tan­wen­dungser­lass“ verse­hen. Das bedeutet, dass es nur für Ihren Einzelfall gilt, selb­st wenn es eine unzuläs­sige Recht­sprax­is anprangert und die Geset­zge­bung geän­dert wer­den müsste. Jed­er Bäck­er, der die „Bäckerblume“ liest und nun eben­falls erken­nt, dass er zu viel Steuern zahlt, muss densel­ben Klageweg wie Sie gehen, um sein gutes Recht zu erlan­gen, obwohl dieses Recht bere­its existiert. Der Finanzmin­is­ter ist aber der Mei­n­ung, das die zu viel gezahlten Steuern bei ihm bess­er aufge­hoben sind, als bei ihren Bäck­erkol­le­gen in der Backstube.

Ich habe lange über­legt, ob mir ein besseres Wort als „Willkür“ zu dieser Prax­is ein­fällt – lei­der nein. Auf bfh-urteile.de heißt es generell zum The­ma Nichtanwendungserlass:

„Es gibt BFH-Urteile, die mit einem soge­nan­nten Nich­tan­wen­dungser­lass belegt wer­den, d.h. die Finanzver­wal­tung darf das BFH-Urteil nicht über den Einzelfall hin­aus anwen­den. Nich­tan­wen­dungser­lasse wer­den im als BMF-Schreiben im Bun­dess­teuerblatt I (BSt­Bl I) veröf­fentlicht. Nich­tan­wen­dungser­lasse sind ver­fas­sungsrechtlich nicht unprob­lema­tisch. Der Fiskus beseit­igt eine nicht genehme Steuer­recht­sprechung durch eine Geset­zesän­derung. Den Steuerpflichti­gen bleibt – solange die Geset­zesän­derung nicht greift – nur die Klage bzw. Revi­sion, um ihr gutes Recht zu erhalten.“

Finanzmin­is­ter Schäu­ble, unsere ehe­ma­lige „schwarze Null“, hielt es nicht für nötig, diese Prax­is zu been­den. Mal schauen, was unser neuer Finanzmin­is­ter Scholz zu dieser Frage zu sagen hat, meine Mail sollte ihn erre­icht haben. Der Staat hat gut gewirtschaftet, kalauerte die heutige Land­wirtschaftsmin­is­terin Klöck­n­er noch im let­zten Jahr. Nun, betra­chtet man die aktuelle Recht­sprax­is in Bezug auf Grun­drechte und Steuerg­erechtigkeit, wird lei­der schnell klar, auf wessen Kosten.

Eine Verfassung ist außerhalb der Demokratie vermintes Gelände

Als Vera Lengs­feld 1988 einen Artikel der DDR-Ver­fas­sung auf ein Plakat schrieb und sog­ar die Quelle des Textes nan­nte, ging sie davon aus, dass man sie dafür sich­er nicht ver­haften würde. Die Textstelle aus Artikel 27 lautete Jed­er Bürg­er der Deutschen Demokratis­chen Repub­lik hat das Recht, den Grund­sätzen dieser Ver­fas­sung gemäß seine Mei­n­ung frei und öffentlich zu äußern.“ Ver­haftet hat man sie den­noch. Als Begrün­dung diente jedoch nicht der Inhalt ihres Plakates, son­dern der „Zusam­men­rot­tungspara­graph“. Sich­er, Vera Lengs­feld sei allein ver­haftet wor­den, meinte die Stasi – aber sie hätte an Zusam­men­rot­tung „gedacht“! Das genügte bereits.

So wie in der DDR Ver­mu­tun­gen über die Gedanken der Men­schen in hand­feste geheim­di­en­stliche Maß­nah­men und Frei­heits­ber­aubun­gen mün­de­ten, stellen unsere Gerichte heute Ver­mu­tun­gen über die Gedanken der Väter und Müt­ter unseres Grundge­set­zes an und begrün­den mit diesen Schlussfol­gerun­gen ihre Urteile. Alles in mir sträubt sich dage­gen, die DDR-Jus­tiz mit der der Bun­desre­pub­lik zu ver­gle­ichen und im Großen und Ganzen ver­bi­etet sich dieser Ver­gle­ich auch. Noch! Und den­noch kommt es in let­zter Zeit immer häu­figer zu Entschei­dun­gen der Gerichte, deren Recht­sauf­fas­sung eher der Posi­tion des Staates zuneigt, ganz gle­ich wie schwach diese sind, als die Bürg­er wirk­sam vor dem Zugriff dieses Staates zu schützen. Ich sage nur noch „Net­zDG“. Die Rolle des wohlwol­len­den Beschützers, in der sich alle staatlichen Insti­tu­tio­nen gern sehen, füllen sie näm­lich denkbar schlecht aus. Das Ver­sagen ist mit Hän­den zu greifen und all­ge­mein bekannt.

Die offen­sichtlichen Rechts­brüche im Zuge der Völk­er­wan­derung 2015/16, nicht nur gegen Lan­desrecht, son­dern auch gegen EU-Vere­in­barun­gen seien hier nur erwäh­nt. Eben­so die trick­re­ich einge­führte Haf­tung inner­halb des Euro­raumes, was die Euro-Verträge eigentlich prinzip­iell auss­chließen. Zur Ver­tuschung bekom­men diese Maß­nah­men dann Beze­ich­nun­gen wie „Fazil­ität“, „Instru­ment“ oder „Hebel“, weil man die Begriffe „Kred­it“ und „Haf­tung“ lieber mei­det. Eben­so fol­gen­los bleiben die sukzes­sive Ver­schrot­tung der Bun­deswehr, wofür die ober­ste Ver­schrot­terin, Min­is­terin von der Leyen, auch noch mit ein­er weit­eren Amt­szeit belohnt wurde. Die Rufe des Grundge­set­zes, sich doch bitte inner­halb der von ihm gesteck­ten Gren­zen zu bewe­gen, schenkt die Poli­tik kaum noch Beach­tung. So wird die Auf­forderung des Ver­fas­sungs­gericht­es, das Wahlver­fahren zur Bun­destagswahl zu reformieren, seit Jahren ignori­ert. Ergeb­nis ist ein Bun­destag, dessen Größe von Leg­is­latur zu Leg­is­latur weit­er anschwillt – das genaue Gegen­teil war die Auf­gabe, die das Ver­fas­sungs­gericht stellte. Verge­blich, wie sich bis­lang erwies.

Dem Bürg­er wird durch diese sich ein­schle­ichende Recht­sprax­is aus­gerech­net der Teil der Geset­ze aus der Hand geschla­gen, den er ver­ste­hen kann: Das Grundge­setz. Denn die Diskus­sion und jedes „warum“ kann der „über­ge­ord­nete“ Staat jed­erzeit durch ein gerichtlich­es „Bas­ta“ been­den. Ein­fach weil er es kann. Oder um es mit den Worten Car­los A. Gebauers zu sagen: „Das klingt ja fast so, als wür­den wir uns Regeln geben und wenn uns diese Regeln dann nicht gefall­en, diese für unbeachtlich erk­lären. Das sind ja Zustände wie in der EU.“ – Ich bin ges­pan­nt, wie die näch­ste Instanz, das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig, in der causa „Bargeld“ entschei­det und welche Antwort unser neuer Finanzmin­is­ter auf meine Frage zur Prax­is der Nich­tan­wen­dungser­lasse geben wird.

* Hier berichtet Car­los A. Gebauer selb­st über den Prozessver­lauf und ord­net die Urteile anlässlich des Roland-Baad­er-Tre­f­fens 2018 ein. 

UPDATE

Mittwoch, 4.4.2018, 13 Uhr: Soeben erre­icht mich die Antwort aus dem Finanzmin­is­teri­um auf meine Frage, ob sich an der Recht­sprax­is der Nich­tan­wen­dungser­lasse etwas ändern werde. Ich zitiere den Wortlaut:

“Ihre Anfrage kön­nen wir wie fol­gt beantworten:
Es wer­den derzeit keine Über­legun­gen angestellt, die recht­mäßige und ver­fas­sungskon­forme Prax­is der soge­nan­nten Nich­tan­wen­dungser­lasse zu ändern.
Mit besten Grüßen,
Ihr Pres­seteam”
Ver­fas­sungskon­form und recht­mäßig also, erk­lärt das Pres­seteam des Min­is­ters. Sicher­lich deshalb, weil man das gar nicht anders sehen könne! Danke für diese abschließende Antwort, auch wenn ich mir schon wieder mit einem “Autsch” an die Wange greifen muss.
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15 Kommentare

  1. Lieber Herr Letsch,
    die auf­schlussre­ichen Wahrheit­en über den „Nich­tan­wen­dungser­lass“ dürften allzuweni­gen Steuerbürge®n hierzu­lande auch nur ansatzweise bekan­nt sein. Wirk­liche Zor­nes­röte ins Gesicht wird diese Gerechtigkeit­sprax­is allerd­ings ver­mut­lich noch weniger „Steuer­ber­atern“ bescheren.
    Bitte unbe­d­ingt beacht­en: Die besagten steuer­fach­mitwirk­enden Berater berat­en zwar – manch­mal rat­en sie allerd­ings nur sel­ber im (absichtlich verkom­plizierten) Steuer­recht herum.
    Zuallererst sind sie aber der F‑Behörde höch­st­selb­st verpflichtet. Nicht etwa dem End­kun­den, der alles, aber auch wirk­lich alles bezahlen muss. Selb­st wenn es gegen den Willen ein­er ver­meintlichen Mehrheit bestellt und geliefert wird.

    Falls die im Artikel erwäh­nte Anfrage an den neuen Finanzkan­zler Scholz-SPD eine Antwort nach sich ziehen sollte – die wird (ver­mut­lich) äusserst all­ge­meinge­hal­ten nichtssagend unbe­friedi­gend aus­fall­en. Ein Prak­tikant im Vorz­im­mer reicht dazu aus und lässt grüssen.

    Der frühere Bun­des-Finanzi­er im Amt, Genetik-Experte CDU-Schäu­ble, hat­te übri­gens weniger „Nich­tan­wen­dungser­lasse“ auf dem Kerb­holz als sein Vorgänger Prob­lem-Peer Steinbrück-SPD.
    Kön­nen Sie recherchieren…und welche anderen SPD-Tra­di­tio­nen uns alle noch über­leben, vielle­icht auch. 

    Zum hier ange­sproch­enen The­ma „Über-Unterord­nungsver­hält­nisse“ mit­tels Geset­zge­bung ist mir gle­ich ein Satz in Erin­nerung gekom­men, den ich vor vie­len Jahren in einem Fach­buch über „Ver­wal­tungsrecht“ gele­sen hat­te. Der lautete fol­gen­der­massen bzw. in etwa:

    „Die Behörde ist dem einzel­nen Bürg­er in Rechts­fra­gen übergeordnet“

    Noch Genaueres muss man nicht mehr ermit­teln zu mein­er-Dein­er-Unser­er Unterordnung-Unterwerfung.
    Das genan­nte Buch habe ich schon lange wegge­wor­fen und wer an den Satz glaubt…“vor dem Gesetz sind alle gle­ich“ — der glaubt auch, dass Zitro­nen­fal­ter Zitro­nen falten.

  2. Lieber Herr Letsch. Vie­len Dank für diesen Artikel. Sie schreiben immer Dinge, die mich an irgen­det­was erinnern.
    Ich kenne etwas, das dem Nich­tan­wen­dungs-Erlaß sehr nahe kommt. Der Staat nen­nt das “Rück­wirk­ende Heilung”. Das ist in etwa so wie wenn ein Dieb und sein Diebesgut fest­gestellt wird, der Dieb daraufhin das Diebesgut zurück­stellt und sagt, daß doch gar nichts passiert sei.
    Ich habe ein­mal gegen die Stadt Apol­da geklagt, die über viele Jahre (mehr als 3) rück­wirk­end die Straßen­reini­gungs­ge­bühr auf knapp das Dreifache erhöht und sich selb­st eine fette Nachzahlung eingeschenkt hat. Grund: neue Berechnungsweise.
    In der ersten Instanz habe ich Recht bekom­men Grund: Rück­wirkungsver­bot. Nun hat die Stadt — Sim­sal­abim — ein­fach die “man­gel­hafte” alte Berech­nungsweise “rück­wirk­end geheilt” und ist in die näch­ste Instanz gegan­gen — und — hat natür­lich — gewon­nen! Klar! Die Spiel­regeln sind ja nun rück­wirk­end andere!
    Wahnsinn! Willkür pur!
    Der ein­fache Bürg­er kann natür­lich nichts rück­wirk­end heilen. Der Staat aber nimmt sich das raus, getreu dem Mot­to „Quod licet Iovi, non licet bovi“!

  3. Wie soll man auch Respekt vor dem Grundge­setz von Gericht­en erwarten, wenn Leg­isla­tive und Exeku­tive mit dem gegen­teili­gen schlecht­en Beispiel vor­ange­hen. Her­aus­ra­gen­des Beispiel: das “Ehe für alle — Gesetz.” Denn man kann, das Selb­stver­ständliche klarstel­lend, ein­er­seits sehr wohl der Auf­fas­sung sein, daß auf­grund gewan­del­ter gesellschaftlich­er Anschau­un­gen auch eine Eheschließung zwis­chen zwei Men­schen gle­ichen Geschlechts erlaubt sein solle. Ander­er­seits set­zt freilich das Grundge­setz — und die Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat das wieder­holt bestätigt — die auf Dauer angelegte Verbindung zwis­chen einm Mann und ein­er Frau voraus, wenn es von “Ehe” spricht. Was tun? Man müßte das Grundge­setz ändern. Braucht aber eine 2/3 — Mehrheit im Bun­destag. Jeden­falls im Augen­blick nicht zusam­men­zubrin­gen. Was wird stattdessen ver­ab­schiedet ( und, wie nicht vergessen wer­den sollte, durch den Bun­de­spräsi­den­ten hur­tig aus­ge­fer­tigt) ? Ein ein­fach­es Bun­des­ge­setz, das den Makel des Ver­fas­sungs­bruchs a lim­ine auf der Stirn trägt und eigentlich für alle Par­la­men­tari­er, die dem Gesetz in namentlich­er Abstim­mung zuges­timmt haben, die Beobach­tung durch den Ver­fas­sungss­chutz nach sich ziehen müßte. Soviel zu geschrieben­er und gelebter Ver­fas­sung in unserem Land.

  4. Es will mir scheinen, dass das Recht aus blossen Bequem­lichkeits­grün­den aus­ge­he­belt wird.

    Der Wäh­ler­wille wird ignori­ert. Der erfol­gre­iche Einzug ein­er Partei, die sich für die Durch­set­zung der gel­tenden Rechte ein­set­zt, wird ignori­ert. “Vogel, friss oder stirb!”, und “Nach mir die Sint­flut!”, scheinen die Mantras der im Staatswe­sen beschäftigten zu sein.

    Ich bin der Mei­n­ung, dass sich ein etabliertes Sys­tem nur noch durch katas­trophale Ereignisse verän­dern lässt (Krieg, Hunger, Auf­stände, Finanzkrisen). Vor ein­er Änderung muss es also erst einen Zusam­men­bruch geben. Darüber hin­aus lässt es sich lei­der nicht immer mit Sicher­heit vorher­sagen, ob das, was dem Kol­laps nach­fol­gt, wirk­lich erstrebenswert ist. 

    Den Selb­st­be­haup­tungswillen der all­ge­meinen deutschen Bevölkerung durfte man ja im Sep­tem­ber 2017 bewun­dern, mit 87-prozentiger “Ich find­’s gut!” Zus­tim­mung zur des­o­lat­en Lage. Von dort ist wohl zur Zeit kein Wille zur Verän­derung zu erwarten.

    Den finalen Trig­ger kön­nte der dro­hende Kol­laps des Bankwe­sens darstellen: 

    https://www.nzz.ch/finanzen/interview-mit-markus-krall-der-draghi-crash-ist-nur-eine-frage-der-zeit-ld.1308458

    Er gibt dem europäis­chen Bankensek­tor noch etwa zwei Jahre. Wenn er Recht hat, dann aber “Gute Nacht, Europa!”

    Für den einzel­nen Bürg­er bleibt meines Eracht­ens nach nur noch, sich auf das “Abwet­tern” vorzu­bere­it­en, oder die Euro­zone zu ver­lassen. Die Kon­se­quen­zen dieser jahre­lan­gen Poli­tik (Euro- und EU-Irrsinn, Energiewende, ille­gale Migra­tion von “Schatz­suchen­den”, und Wohl­standsverblö­dung) wer­den mit­tel- und langfristig JEDEN treffen.

  5. “Ich habe lange über­legt, ob mir ein besseres Wort als „Willkür“ zu dieser Prax­is ein­fällt – lei­der nein.”

    Ich glaube, das Wort “Unrecht” ist die gebräuch­liche Def­i­n­i­tion des von Dir geschilderten Sachver­halts, bei dem Recht auf dem Rechtsweg an sein­er Gel­tung gehin­dert wird. Voltaire hats ja schon gesagt. “Recht” umfasst nicht nur, was in Büch­ern ste­ht, son­dern auch die prak­tis­che Umsetzung.

    Es freut mich aber, zur Abwech­selung mal etwas über die Prob­leme, die Legal­is­mus, bzw. Rechts-Sophis­tik mit sich brin­gen, zu lesen. Ich finde jedoch, dass es auch dur­chaus Sinn machen kann, mal darüber nachzu­denken, was die Inten­tion der­jeni­gen war, die das Grundge­setz geschrieben haben, als sie die Grun­drechte for­mulierten. Nor­maler­weise nehmen diese Men­schen ein über­ge­ord­netes Recht an, dem ihre Ver­fas­sung zu entsprechen hat, und das zu deren Durch­set­zung berechtigt. Die Grun­drechte kön­nen daher dur­chaus als unver­let­zlich und naturgegeben, und vom Geset­zge­ber nur vorge­fun­den, ange­se­hen wer­den. So in etwa sagts zumin­d­est die Rechtsphilosophie.

    Die Frage, warum Recht eigentlich gilt, kön­nte auch mal gestellt wer­den, wenn man über die Über­schre­itung von Grun­drecht­en spricht. Immer­hin stellen Grun­drechte eine Beschränkung staatlichen Han­delns dar, deren Über­schre­itung ab einem gewis­sen Punkt die Legit­im­ität eines gesamten Staatswe­sens been­den kann. Die Recht­sphiloso­phie ist darin sehr ein­deutig. Ab diesem Punkt hat man es nur noch mit ein­er großen und schw­er bewaffneten Ver­brecherbande zu tun, deren Regelun­gen keine Geset­zeskraft mehr haben. Wenn man über die Über­schre­itung von Grun­drecht­en spricht, spricht man immer über Unrecht, und sollte die Gren­ze zwis­chen einem Verse­hen und einem Ver­brechen vor Augen haben. Die Ansicht, dass der König/Führer/Staat kein Unrecht tun kann, auch bekan­nt als Recht­spos­i­tivis­mus, gilt seit den NS-Kriegsver­brecher­tri­bunalen als wider­legt. Andern­falls wäre am drit­ten Reich aus rechtlich­er Sicht nichts zu bemängeln.

    “Eine Ver­fas­sung ist außer­halb der Demokratie ver­mintes Gelände”

    “Demokratie” ist ein furcht­bar schwammiger Mode-Begriff, den man mei­den sollte. Klas­sis­cher­weise ist eine Demokratie eine Staats­form, bei der 51% der Wäh­ler darüber bes­tim­men, was mit den restlichen 49% geschieht. Eine richtige Demokratie wäre ziem­lich bald tyran­nisch, und kein klar denk­ender Men­sch will so etwas haben. Das, was heute in Deutsch­land ist, ist eine kon­sti­tu­tionelle Repub­lik. “Demokratie” ist nur so ein Pro­pa­gan­da-Mode­be­griff, der für die Unter­ta­nen fre­undlich­er und ein­laden­der klingt. Bei ein­er Repub­lik scheinen die Leute zu kapieren, wo das Wort “Gewalt” in den Worten “Gewalt­monopol” oder “Gewal­tenteilung” her kommt, während an ein­er Demokratie alles total toll ist, und alle gemein­sam an etwas tollem teil­haben. Und man will sich natür­lich auch klar von den bösen dik­ta­torischen Repub­liken abgren­zen, die, anhand objek­tiv­er Kri­te­rien, häu­fig eben­falls als kon­sti­tu­tionelle Repub­liken einzustufen sind. 

    Demokratis­che Ele­mente machen einen Staat nicht zwin­gend bess­er. Ein Dik­ta­tor, der die Grun­drechte sein­er Ver­fas­sung ent­ge­gen Volkes Willen achtet, ist bess­er, als eine “Demokratie”, in der das Volk dies nicht tut. Und dann gibts noch die Pub­lic Choice The­o­ry, die ziem­lich schlüs­sig beweist, dass Deine Def­i­n­i­tion von “Demokratie” ein Scheißsys­tem ist. Das, was man am Markt als “Mark­tver­sagen” beze­ich­nen würde, also eine sel­ten ein­tre­tende Katas­tro­phe, ist in der Poli­tik der Normalzustand.

    • [[ Demokratis­che Ele­mente machen einen Staat nicht zwin­gend bess­er. Ein Dik­ta­tor, der die Grun­drechte sein­er Ver­fas­sung ent­ge­gen Volkes Willen achtet, ist bess­er, als eine “Demokratie”, in der das Volk dies nicht tut. ]]

      ‘Tschuldigung, aber diese abso­lutis­tis­chen Aus­sagen kann ich so nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen.

      Es exisi­tieren immer­hin mehrere “Geschmack­srich­tun­gen” der Demokratie weltweit heutzu­tage: Deutsch­land ist nicht Eng­land ist nicht Sin­ga­pur ist nicht Ameri­ka ist nicht die Schweiz. Die Unter­schiede dieser Demokra­tien alle als “demokratis­che Ele­mente, die den Staat nicht bess­er machen” abzuqual­i­fiz­eren, halte ich für eine grobe Vereinfachung.

      Was wäre Ihnen denn lieber? Ein gütiger König, unter dem das Land für — sagen wir ein­mal — 30 Jahre blüht, und dessen blutrün­stiger Nach­fol­ger auf die Ver­fas­sung einen Piep gibt, und das Land und die Leute in die näch­ste Katas­tro­phe führt? Na, DAS Mod­ell gab es doch schon seit Jahrtausenden.

      Demokra­tien sind mit Sicher­heit nicht per­fekt (wobei ich die Schweiz­er Demokratie als die einzig “echte” betra­chte), aber auf abso­lutis­tis­chen Ter­ror — wed­er von Rechts noch von Links — habe ich noch weniger Lust.

      • “‘Tschuldigung, aber diese abso­lutis­tis­chen Aus­sagen kann ich so nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen.”

        Okay. Ich würde gerne ein­wen­den, dass Abso­lutismus besagt, dass ein Herrsch­er die uneingeschränk­te Bes­tim­mungs­ge­walt hat, und fol­glich nichts Falsches tun KANN, und ich expliz­it gesagt habe, dass diese Recht­sauf­fas­sung spätestens seit den NS-Tri­bunalen wider­legt ist, aber fahre bitte fort.

        “Es exisi­tieren immer­hin mehrere “Geschmack­srich­tun­gen” der Demokratie weltweit heutzu­tage: Deutsch­land ist nicht Eng­land ist nicht Sin­ga­pur ist nicht Ameri­ka ist nicht die Schweiz.”

        Es existierten in der Ver­gan­gen­heit weltweit noch viel mehr “Geschmack­srich­tun­gen” der Demokratie. Athen, Spar­ta und Rom waren Demokra­tien. Wenn Du alles, wobei Geset­zge­bungskom­pe­tenz und Wahlen miteinan­der zusam­men gehören, in eine Kat­e­gorie steckst, waren sog­ar die meis­ten Piraten­schiffe, die in den Amerikas ihr Unwe­sen trieben, Demokra­tien. Deren Kapitäne hat­ten eben­falls geset­zge­berische Kom­pe­tenz auf hoher See, und wur­den, eben­so wie die Offiziere, von der Schiffs­be­satzung gewählt. Die Weimar­er Repub­lik war eine Demokratie, und wenn bei Demokra­tien, wie das Wort nahe legt, das Ergeb­nis von Wahlen der auss­chlaggebende Fak­tor ist, dann war Adolf Hitler ein demokratisch gewähltes Staat­sober­haupt, das lediglich seinen Job gemacht hat. Pla­ton schrieb eben­falls einiges über Demokra­tien, und meinte damit etwas völ­lig anderes, als das, was Du meinst. Der Begriff “Demokratie” ist abso­lut schwammig, und sollte deshalb nicht ver­wen­det wer­den. Wenn man Deine Def­i­n­i­tion von “Demokratie” mal in den Kon­text des Sprachge­brauchs der let­zten 2500 Jahre ein­rei­ht, dann passt Deine Def­i­n­i­tion nicht. Was hinge­gen passt, ist “Kon­sti­tu­tionelle Repub­lik mit demokratis­chen Ele­menten”. “Demokratie” ist ein Mod­e­wort, das möglichst inklu­siv klin­gen soll, das die Real­ität ver­schleiert, und das von ein­er Insti­tu­tion benutzt wird, die der größte Pro­pa­gan­dist aller Zeit­en ist.

        Kön­nte es sein, dass die Pro­pa­gan­da bei Dir gewirkt hat, und Du unseren “frei­heitlichen, demokratis­chen Staat mit sein­er total tollen Wer­te­ord­nung” als Iden­ti­fika­tion­sob­jekt betra­cht­est, und nicht nur als ein mech­a­nis­ches Ding, das eine Funk­tion erfüllen soll? Irgend­wie als etwas Über­natür­lich­es, bei dem all­ge­me­ingültige Regeln nicht greifen? Etwas, das über der Real­ität ste­ht, oder diese gar formt? Dann hat Dein Staatsver­ständ­nis religiöse Züge, und Du bist nicht weit von den­jeni­gen ent­fer­nt, die an die Got­thaftigkeit der Cae­saren glaubten.

        “Unter­schiede dieser Demokra­tien alle als “demokratis­che Ele­mente, die den Staat nicht bess­er machen” abzuqual­i­fiz­eren, halte ich für eine grobe Vereinfachung.”

        Klein­er Trost, sobald jemand über eine “Demokratie redet, halte ich das auch für eine grobe Vereinfachung.

        In den von Dir genan­nten Staat­en sollte die Ver­fas­sung über den Insti­tu­tio­nen, und die Insti­tu­tio­nen in der Hier­ar­chie über Volkes Wille ste­hen. Um Volkes Wille einzuhe­gen, gibt es die Insti­tu­tio­nen, die mit ihrem Gewalt­monopol zum Beispiel Lynchjus­tiz ver­hin­dern. Und über den Insti­tu­tio­nen ste­ht die Ver­fas­sung, die die Insti­tu­tio­nen ein­hegen sollen, soll­ten die Insti­tu­tio­nen zum Beispiel auf die Idee kom­men, dass ein Genozid eine gute Idee wäre. Und über der Ver­fas­sung ste­ht so etwas wie das “Natur­recht”, das die Ver­fas­sung für nichtig erk­lärt, sollte sie irgen­deine Form der Tyran­nei imple­men­tieren, anstatt ein­fach nur den “Gesellschaftsver­trag” umzuset­zen, und son­st nichts. Alles, was darüber hin­aus geht, ist Absolutismus.

        Also ja, in den von Dir genan­nten Staat­en sind die demokratis­chen Ele­mente die nieder­rangig­sten Ele­mente, wenns um die Entschei­dungs­find­ung geht. Diese als “Demokratie” zu beze­ich­nen, wäre so, wie wenn ich mein Fahrrad als “Gepäck­träger” beze­ichne. Und wenn man sich anschaut, wie viel Ein­fluss Volkes Wille bei wichti­gen und ver­fas­sungskon­for­men The­men wie der Migra­tion oder dem Brex­it hat, wäre mein Fahrrad ein Moun­tain­bike ohne Gepäck­träger. Was es übri­gens tat­säch­lich ist.

        Falls Du wis­sen willst, weshalb das so ist: Stell Dir mal vor, das Volk wäre der fes­ten Überzeu­gung, es müsse, aus religiösen oder tra­di­tionellen Grün­den, alle Juden töten oder ver­sklaven, um diese für die Ver­brechen des Judentums/Finanzkapitalismus/Sonstiges zu strafen. Es gibt und gab genug Men­schen­grup­pen mit ein­er solchen Ein­stel­lun­gen, um es in Erwä­gung zu ziehen, dass diese in einem Staatsvolk die Mehrheit der Wäh­ler bilden kön­nen. Die Tol­er­anz, die man im West­en gegen Außen­seit­er hegt, ist weltweit und geschichtlich eine absolute Aus­nahme. Starke Diskri­m­inierung auf allen Ebe­nen gegen Außen­seit­er ist der Nor­malzu­s­tand, und, wenn Du mich fragst, genetisch fest­gelegt. Es ist spielthe­o­retisch ein­fach die bessere Strate­gie, und Evo­lu­tion inter­essiert sich mehr für Spielthe­o­rie als für real­itäts­ferne Moralduselei.

        “Was wäre Ihnen denn lieber? Ein gütiger König, unter dem das Land für – sagen wir ein­mal – 30 Jahre blüht, und dessen blutrün­stiger Nach­fol­ger auf die Ver­fas­sung einen Piep gibt, und das Land und die Leute in die näch­ste Katas­tro­phe führt?”

        Bei dem zulet­zt genan­nten Volk würde ich, ohne mit der Wim­per zu zuck­en, den König vorziehen, und jede Oppo­si­tion bekämpfen. Not­falls eigen­händig und mit Gewalt. Kol­lat­er­alschä­den wären mir eben­falls egal. Ich würde sog­ar einen Bürg­erkrieg mit knall­har­ter Unter­drück­ung der Zivil­bevölkerung jed­er Erweiterung demokratis­ch­er Ele­mente vorziehen. Gerne auch eigen­händig und mit Gewalt. 

        Da Du aber über einen güti­gen König sprachst, und nichts Gütiges mit Völk­ern wie dem eben beschriebe­nen mach­bar ist, nehme ich mal an, dass auch das Volk okay ist. In diesem Fall würde ich voraus­set­zen, dass der Monarch die Ver­fas­sung respek­tiert, und die Ver­fas­sung die Hand­lungsmöglichkeit­en und Ziele des Staatswe­sens beschränkt hat, und es vor­sieht, dass dessen Exis­tenz been­det wird, sollte er diesen Bere­ich ver­lassen. Ein gütiger König würde also dafür sor­gen, dass die Ver­fas­sung das Recht von Teilen des Staats­ge­bi­ets auf Sezes­sion vor­sieht, und es ein Grun­drecht jeden Bürg­ers ist, Waf­fen zu tra­gen, und sich im Kriegshandw­erk zu üben. Sollte der nach­fol­gende König den Staat dann von der Frei­heit in die Tyran­nei führen, stünde er bald ohne Staats­ge­bi­et dar, und hätte, sollte er Gewalt gel­tend machen, einen Bürg­erkrieg, den er ver­liert. Staat­en, die diese Rechte nicht vorse­hen, behal­ten sich selb­st das Recht vor, bei Bedarf tyran­nisch zu wer­den, und kön­nen daher gar nicht als wohlwol­lend oder gütig betra­chtet werden. 

        Bevor Du nun damit kommst, dass reg­uläres Mil­itär irreg­uläre Milizen besiegen würde, erk­lär mir, warum die Amis, trotz tech­nol­o­gis­ch­er und finanzieller Über­legen­heit, seit dem Viet­namkrieg jede asym­metrische Auseinan­der­set­zung ver­loren haben. Reg­uläre Armeen sind gut darin, andere reg­uläre Armeen zu bekämpfen. Es gibt für reg­uläre Armeen jedoch keinen Weg, bei bewaffnetem Wider­stand ein­er bewaffneten Bevölkerung zu gewin­nen, wenn man vom Genozid ein­mal absieht. Und Genozid oder Demozid klappt bedeu­tend bess­er, wenn die Opfer sich nicht wehren kön­nen. Du soll­test Genozid und Demozid als real­is­tis­che Option ein­pla­nen. In den 10000 Jahren der Welt­geschichte ist bei­des erst seit 50 Jahren zumin­d­est offiziell vom Tisch, weil eine kleine, wohltä­ter­ische Elite einiger klein­er Län­der das so bes­timmt hat. Wed­er hat diese Elite es jedoch ver­hin­dern kön­nen, dass in der Zeit ihrer Herrschaft kein Genozid verübt wird, noch gibt es einen Grund anzunehmen, dass diese Län­der in weit­eren 50 Jahren noch eine Rolle spie­len wer­den. Die meis­ten davon sind schon jet­zt am bröck­eln. Die meis­ten Men­schen auf dem Plan­eten Erde wür­den Dir ziem­lich klar sagen kön­nen, unter welchen Umstän­den sie einen Genozid für unter­stützenswert hal­ten wür­den, und meis­tens sind das kleinere Prob­leme, als wir in unserem All­t­ag erleben. Du soll­test den Tag fürcht­en, an dem diese Men­schen ihr “demokratis­ches Recht auf Selb­st­bes­tim­mung” wahrnehmen können.

        “Demokra­tien sind mit Sicher­heit nicht per­fekt (wobei ich die Schweiz­er Demokratie als die einzig “echte” betra­chte), aber auf abso­lutis­tis­chen Ter­ror – wed­er von Rechts noch von Links – habe ich noch weniger Lust.”

        Auch die Schweiz ist keine Demokratie, son­dern eine kon­sti­tu­tionelle Repub­lik mit (direkt-)demokratischen Ele­menten. Informi­er Dich mal etwas über die Pub­lic Choice The­o­ry. Es gibt gute Youtube-Videos darüber. Da wird Dir erk­lärt, warum “Demokratie” für den Arsch ist, und Staat­en umso bess­er sind, je weniger Macht und Ein­fluss sie haben. Das ist kein ide­ol­o­gis­ch­er Wirrwarr, son­dern etwas, das man nachrech­nen kann. 

        BTW, wenn Du Dich mal ein wenig mit Pub­lic Choice The­o­ry beschäftigst, dann wirst Du ver­ste­hen, warum Deine Def­i­n­i­tion von Demokratie auf lange Sicht immer scheit­ern wird. Genau wie Kom­mu­nis­mus, nur langsamer. Bei­des sind Sys­teme, die die Real­ität nicht aus­re­ichend berück­sichti­gen. Deine Demokra­tien führen dazu, dass die Prob­leme, die der Staat beseit­i­gen soll, zwangsläu­fig größer wer­den, und sie neigen dazu, Schiefla­gen zu pro­duzieren, in denen ratio­nales Ver­hal­ten aller Indi­viduen für die All­ge­mein­heit schädlich ist. Let­zteres ist “Mark­tver­sagen”, und der Nor­malzu­s­tand in der Poli­tik, der eine Ten­denz dazu hat, immer weit­er anzuwach­sen. Wie gesagt, man kann das nachrech­nen, und es ist keine bloße Kopfge­burt, son­dern es sagt voraus, was ger­ade in den west­lichen “Demokra­tien” passiert.

        • [[ Auch die Schweiz ist keine Demokratie, son­dern eine kon­sti­tu­tionelle Repub­lik mit (direkt-)demokratischen Elementen. ]]

          Ich hätte mir gewün­scht, Sie hät­ten diesen Satz an den Anfang Ihres Kon­vo­lutes gestellt. Dann hätte ich mir näm­lich den Rest ers­paren können. 

          Genau so, wie Ihre selt­same Liste weit­er­er Strohmann-Argumente.

          Bitte geben Sie nicht vor, eine Diskus­sion führen zu wollen, wenn es Ihnen auss­chliesslich darum geht, Ihre Was-auch-immer-Ide­olo­gie zu ver­bre­it­en (“Pub­lic Who­cares The­o­ry”, die ich per­sön­lich nach diesem Aus­tausch jeden­falls garantiert NICHT lesen werde).

        • @roger:
          Ich hab den nach­fol­gen­den Text schon­mal gepostet, jedoch behan­delte Deine Soft­ware ihn als neuen Thread, und nicht als Reply. Falls Du das andere Post löschen kannst, wär die Kom­men­tarsek­tion aufgeräumter.

          Und nun zu Dir, lieber Holger:

          “Bitte geben Sie nicht vor, eine Diskus­sion führen zu wollen, wenn es Ihnen auss­chliesslich darum geht, Selb­st­ge­spräche zu führen. ”

          Sor­ry, aber das ist kein Argu­ment. Wenn Du nicht argu­men­tieren kannst, dann steh dazu. Ist keine Schande. Man muss nicht alles kön­nen. Erspar Dir aber bitte die Unter­stel­lun­gen, die davon ablenken sollen. Etwas Beschei­den­heit wäre von Vorteil.

          “Genau so, wie Ihre selt­same Liste weit­er­er Strohmann-Argumente.”

          Strohmann-Argu­mente sind fin­gierte Argu­mente, die man dem Geg­n­er unter­stellt, und die sich bequem wider­legen lassen. Das bedeutet schon­mal, dass ich erfol­gre­ich etwas wider­legt habe. Schön. Doch wo habe ich etwas fin­giert oder jeman­dem untergeschoben? Ich habe Dir lediglich erk­lärt, was hin­ter dem Teller­rand liegt. Dass man manche Dinge nicht im Twit­ter-For­mat aus­drück­en kann, sollte klar sein. Was ich geschrieben hab, ist im Prinzip eine stark verkürzte Zusam­men­fas­sung von Lock­es zweit­er Abhand­lung gewe­sen, die das Fun­da­ment von dem beschreibt, was Du als “Demokratie” beze­ichnest. Sowas nimmt nun­mal Platz in Anspruch.

          Btw, dass Du Dich nicht mal in die Pub­lic Choice The­o­rie einar­beit­en willst, ist Dein Ver­lust. Du bist es, dessen Irrtum nicht kor­rigiert wer­den wird.

        • [[ Was ich geschrieben hab, ist im Prinzip eine stark verkürzte Zusam­men­fas­sung von Lock­es zweit­er Abhand­lung gewesen ]]

          Verzei­hung, aber auf “Copy­’n’­Paste-Nach­plap­pern” kann ich get­rost verzichten. 

          Nur weil Sie gegen­wär­tig irgen­dein Buch span­nend find­en, und eine Rel­e­vanz zum vor­liegen­den Artikel ver­muten, lasse ich mir nicht von Ihnen dik­tieren, in welche Rich­tung ich argumentiere.

          ICH bin hier, um mich an Rogers Tex­ten zu erfreuen, und meine Gedanken dies­bezüglich zu teilen.

          Wenn SIE hier ein — wie auch immer geart­etes — the­o­retis­ches Sem­i­nar ver­anstal­ten wollen, dann nur zu, und viel Vergnü­gen dabei. Aber eben ohne meine Beteiligung.

          Und hier­bei werde ich es hier­mit auch belassen.

        • “Verzei­hung, aber auf “Copy’n’Paste-Nachplappern” kann ich get­rost verzichten. ”

          Wenn ich jedes Mal nen Euro bekäme, wenn mir jemand unter­stellt, ich hätte etwas kopiert, was ich selb­st ver­fasst habe, wäre ich reich. Dabei kön­nte man das so ein­fach nach­prüfen, indem man ein­fach einen Auss­chnitt des ver­meindlichen Pla­giats bei Google sucht. Manche Men­schen kön­nen halt Inhalte ver­fassen, und andere nicht. Wenn jemand dies nicht kann, ist auch das kein Grund zur Schande, aber man sollte dazu ste­hen, und nicht von der eige­nen Schwäche mit Unter­stel­lun­gen ablenken. Schande wirds erst, wenn man herumham­pelt, um nicht eingeste­hen zu müssen, dass man keine Ahnung hat. Wie bere­its gesagt, Beschei­den­heit ist Trumpf. 

          “Nur weil Sie gegen­wär­tig irgen­dein Buch span­nend find­en, und eine Rel­e­vanz zum vor­liegen­den Artikel ver­muten, lasse ich mir nicht von Ihnen dik­tieren, in welche Rich­tung ich argumentiere.”

          Lol. Was Du ger­ade getan hast, ist ver­gle­ich­bar damit, was ein selb­st erk­lärter Kom­mu­nist getan hätte, wenn jemand ihm einen strit­ti­gen Sachver­halt erk­lärt, wie er in Marx “Das Kap­i­tal” erk­lärt wird, und der Kom­mu­nist darauf ent­geg­net, dass ihn irgendwelche Büch­er nicht inter­essieren, und er von seinem Gegenüber erwartet, dass er Schwächen im Argu­ment des Kom­mu­nis­ten ignori­ert. Ganz schön pein­lich. Wie nan­nte Lenin solche Men­schen nochmal?

        • [[ Wie nan­nte Lenin solche Men­schen nochmal? ]]

          Er hätte wohl eher mit einem der recht drol­li­gen “Alle Kinder”-Scherz geant­wortet, die in mein­er Jugendzeit sehr beliebt waren:

          “Alle Kinder gehen über die Strasse… — auss­er Rolf, der klebt am Golf.”

        • Zusatzkom­men­tar:

          Bitte geben Sie nicht vor, eine Diskus­sion führen zu wollen, wenn es Ihnen auss­chliesslich darum geht, Selb­st­ge­spräche zu führen. Die Länge Ihrer Beiträge legt diesen Schluss nahe.

  6. Wieder ein­mal hervorragend.
    Irgend­wie ahnte man es bere­its, aber hier wird mehr als klar: Wir haben fast nichts zu sagen.

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