Die let­zten Getreuen von Kan­z­lerin Merkel – viele scheinen es ja nicht mehr zu sein – war­nen vor den Fol­gen eines wieder einge­führten Gren­zregimes. Weise man jene ab, die schon in anderen EU-Staat­en reg­istri­ert seien, wür­den diese unkon­trol­liert „zurück­fluten“, was angesichts der Tat­sache, dass man uns seit Monat­en erzählt, die Flut sei längst zu einem unbe­deu­ten­den Rinnsal gewor­den, höchst befremdlich klingt. Denn nur eine der Aus­sagen kann stim­men, wahrschein­lich stim­men bei­de nicht. Aber Merkels Getreue wer­den nicht müde, die ange­blichen Fol­gen möglich­er Gren­z­ab­weisun­gen in den schlimm­sten Far­ben zu schildern. Die Ital­iener näm­lich, die wür­den dann doch glatt über­haupt nicht mehr reg­istri­eren und die Leute direkt zur deutschen Gren­ze durch­winken. Was für ein prophezeit­er Undank! Die Ital­iener wieder! Und natür­lich die anderen undankbaren, die Dänen, die an ihrer Gren­ze zu Deutsch­land und der zu Schwe­den wieder kon­trol­lieren. Dann die Polen, Tschechen, Slowak­en, Öster­re­ich­er, die Ungarn sowieso, die Slowenen…die Liste unser­er Europäis­chen Fre­unde ist ver­dammt kurz gewor­den in let­zter Zeit. Uneingeschränk­te Zus­tim­mung kommt derzeit nur noch aus­gerech­net aus Griechen­land. Um die Ironie dieser Tat­sache zu begreifen, muss man wed­er Poli­tik­wis­senschaften noch Volk­swirtschaft studiert haben. Ein Blick in die Presse von 2010 bis 2015 genügt.

In Son­ntagsre­den von Merkel und Co sowie auf Schwarz/Weiß Memes von Chris­t­ian Lind­ner wird zwar immer wieder das Wort „Europa“ zele­bri­ert, aber das ist lei­der längst zur Floskel oder einem zu großzügig ver­streuten Gewürz verkom­men, das einem wie Zimt in die Nase steigt und zum Hus­ten bringt. In Wirk­lichkeit ist das, was die EU so treibt und die Rich­tung, in die Deutsch­land diese EU seit langem schub­st, die Anre­icherung von poli­tis­chem Spalt­ma­te­r­i­al. „Europa“ ist das Wort, das deutsche Poli­tik­er im Munde führen, wenn sie sich vor unbe­que­men Entschei­dun­gen drück­en wollen oder schlicht keine Ideen haben. „Europa“ heißt es, wenn man sich der Schwäche der eige­nen Posi­tion bewusst ist und sich Rück­endeck­ung bei einem „großen Brud­er“ holen will, den nie­mand für Fehlentschei­dun­gen zur Ver­ant­wor­tung ziehen kann. „Europa“ ist aber auch seit Jahrzehn­ten das Abkling­beck­en für gescheit­erte Parteikar­ri­eren und Heimat der Wölfin „Lupa der europäis­chen Bürokratie“, an deren Zitzen zehn­tausende Romu­lusse und Remusse hän­gen, von denen jedoch kein­er, nicht ein­er, je eine Stadt grün­den wird – viel zu viele Regeln wären dabei zu beacht­en. Dass sie sich irgend­wann gegen­seit­ig erschla­gen, wom­öglich wegen Gren­zw­ertüber­schre­itung, ist wahrschein­lich­er.

Die “Europäischen Lösungen” der Angela Merkel

„Wir müssen dafür eine europäis­che Lösung find­en“ ist der geflügelte Satz für Auf­schieberi­tis, Entscheidungs‑, und Ideen­schwäche gewor­den. Außer­dem das Syn­onym dafür, dass alles, was aus „Europa“ kommt, genau die Lösun­gen enthalte, auf die man gehofft habe. Wenn man aber jede Entschei­dung an die EU delegiert, muss man deren Verdik­te natür­lich auch kla­g­los hin­nehmen – und genau das tut man in Deutsch­land. In der wahn­haften Vorstel­lung, per­fek­te Europäis­che Unter­ta­nen und damit Vor­bild für andere Staat­en zu sein, winkt die Regierung Merkel alles durch, was in Brüs­sel beschlossen wird. Wed­er der Indi­an­er noch Deutsch­land ken­nen den Schmerz, lautet hier das Mot­to. Es mag zwick­en und zwack­en, aber man werde das aushal­ten. Für die Ehre, für Europa, für eine bessere Welt. Und so lassen wir uns pie­sack­en von den Beschlüssen und Geset­zen, die uns aus Brüs­sel durch drit­tk­las­sige Poli­tik­er mit „Gestal­tungswillen“, Ein­heits­brille und Scheuk­lap­pen (eine fatale Mis­chung) aufok­troyiert wer­den. Und während andere EU-Staat­en mehr und mehr in den Selb­ster­hal­tungsmodus wech­seln, EU-Recht aus­set­zen oder sich den „Lösun­gen“ ver­weigern, die in den Parteizen­tralen der Grü­nen oder der CDU laut gedacht und in Brüs­sel laut verkün­det wer­den, ruft man in Berlin in der Tra­di­tion des Korinther­briefes „Tod, wo ist dein Stachel“.

Nir­gends in der EU sind die Regeln der DSGVO so hart eingeschla­gen, wie in Deutsch­land. So hart, dass man nun an einem Gesetz strickt, dass die Fol­gen des Ein­schlages beheben soll – gewis­ser­maßen also ein EU-Gesetz-Fol­gen-Ver­hin­derungs­ge­setz. Nir­gends wird auch das dem­nächst in Kraft tre­tende Leis­tungss­chutzge­setz heftiger ein­schla­gen, als in Deutsch­land. Genau wie bei der DSGVO kommt auch in diesem Fall die Idee für den Reg­ulierungswahnsinn aus­gerech­net aus Deutsch­land und man muss sich schon fra­gen, wie es um die „Europäis­che Sol­i­dar­ität“ bestellt ist, wenn uns unsere Fre­unde hier nicht in den Arm fall­en um zu ver­hin­dern, dass Deutsch­land sich immer wieder mit den eige­nen Ideen selb­st die Adern frei­legt.

Perverser Leidensstolz

Im let­zten Schritt ist man stattdessen dabei, das Mess­er zu hal­ten und Deutsch­land den Rest zu geben, wenn die neuen Asyl­regeln in Kraft treten, nach denen jed­er Migrant mit irgen­deinem Aufen­thalt­sti­tel zum Anker für eine beliebige Zahl weit­er­er Migranten wer­den kann. Diese Regelung würde tief ins Fleisch schnei­den, Gren­zkon­trollen ad absur­dum führen doch Deutsch­land würde auch dann weit­er­hin verkün­den „Egal was Brüs­sel beschließt, ich kann das aushal­ten, ich will ein guter Europäer sein“.

Unter Merkel hat Deutsch­land eine per­verse Art des „Lei­densstolzes“ entwick­elt, der turmhoch alle typ­isch nationalen Eit­elkeit­en und Ver­stiegen­heit­en über­ragt. Die Briten haben ihre „City of Lon­don“, die Fran­zosen ihren Rohmilchkäse und Ungarn ein in über 300 Jahre Kolo­nialzeit entwick­eltes “Fremdeln” mit dem Islam und diese „Eigen­heit­en“ entziehen sich samt und son­ders hart­näck­ig der Reg­ulierung durch die EU. Die einzige Irra­tional­ität die sich Deutsch­land leis­tet ist es, ständig ger­ade jene Entschei­dun­gen zu fordern, die ihm selb­st am meis­ten Schaden zufü­gen. Ver­ste­hen kann das längst nie­mand mehr in Europa und entsprechend sieht die poli­tis­che Land­karte aus.

Über­all, mit Aus­nahme von Lux­em­burg und Bel­gien vielle­icht, set­zt sich die Poli­tik mehr und mehr und so weit wie möglich von der linken Poli­tik ab, die aus Berlin kommt und wenn uns unsere Medi­en und Polit­laut­sprech­er nicht jeden Tag ein paar Löf­fel von der „Europa, Europa-Sülze“ zu kosten gäben, kön­nte man den Ver­dacht haben, dass es nicht die „unsol­i­darischen“ Län­der wie Ital­ien oder Ungarn sind, die die EU ger­ade zer­stören, son­dern aus­gerech­net der selb­ster­nan­nte Muster­schüler Deutsch­land, der seine Ver­ach­tung über die Fähigkeit­en sein­er Mit-Europäer und damit seine Über­he­blichkeit kaum ver­ber­gen kann. Was bedeutet es denn genau, wenn Tobias Hans (CDU-Min­is­ter­präsi­dent Saar­land) bei Ill­ner erk­lärt, die Ital­iener wür­den über­haupt nicht mehr reg­istri­eren, wenn Deutsch­land an der Gren­ze zurück­weisen würde? Dies ist die Unter­stel­lung, dass sich außer Deutsch­land in Europa nie­mand recht­mäßig ver­hal­ten kann oder will, und jed­er nur darauf warte, von Deutsch­land diszi­plin­iert zu wer­den. Spin­nt man diesen Faden weit­er bedeutet dies, dass unsere Poli­tik­er uns nicht von Fre­un­den umzin­gelt sehen, son­dern von Erpressern, die uns zwin­gen, gegen unsere Inter­essen zu han­deln. Worin in dieser Hal­tung eine Idee der sich pos­i­tiv entwick­el­nden europäis­chen Gemein­schaft steck­en kann, erschließt sich mir nicht. Es ist doch vielmehr so, dass aus­gerech­net Deutsch­land die Gültigkeit und Anwend­barkeit europäis­chen Rechts seit Jahren nach Gus­to auslegt.

Wo der Champagner fließt

Stellen wir uns vor, Deutsch­land wäre ein Haus, in dem kosten­los Scham­pus und Kaviar verteilt wird. Jed­er, der es über die Schwelle schafft, darf mit­feiern. Dum­mer­weise müssen alle, die an das Schwarzrot­gold wollen, über die Grund­stücke der Nach­barn tram­peln und manche der Par­tygäste geben dort sog­ar Auskun­ft über ihre Reiseziele und ihre Iden­tität, wenn man sie zu fassen bekommt. Doch alle – oder doch fast alle – wollen in das Haus mit dem Kaviar. Was würde wohl passieren, wenn sich dort plöt­zlich die Türen schlössen? Glaubt ern­sthaft jemand, dass es noch viele Gäste reizt, durch die Rabat­ten der Nach­barn zu tram­peln? Diese wären mit Sicher­heit heil­froh, wenn Deutsch­land die Türen endlich schließen würde.

Seit Jahren wer­den die War­nun­gen über­brüllt, die besagen, dass Europa und ins­beson­dere Deutsch­land sich als Antrieb in einem per­versen Ring des Men­schen­han­dels engagiert, einem per­fekt organ­isierten „Nin­ja-War­rior übers Mit­telmeer“, das für Mil­liar­de­num­sätze bei Schlep­pern und NGO’s und traumhafte Ein­schaltquoten bei Poli­tik­ern der eher schlicht­en intellek­tuellen Kon­sti­tu­tion sorgt. Spät­fol­gen? Ach, genießt die Show! Der Buzzer ste­ht in Deutsch­land und während das Pub­likum voller Rührung die Ren­nen ver­fol­gt, bleiben die wirk­lich schwachen ger­ade in Afri­ka auf der Strecke, weil sie über­haupt keine Chance haben, es auf die Boote zu schaf­fen. Diesem Spiel den Steck­er zu ziehen, dazu war und ist Merkel nicht in der Lage und wer sich hierin gegen sie stellt, wird zum Feind erk­lärt. Es ist, als würde man den Geg­n­ern des Sklaven­han­dels vor­w­er­fen, wohl etwas gegen Men­schen zu haben.

Der Zusam­men­halt hat gelit­ten in der EU. Seit Jahren schon gibt es kaum Gemein­schaft stif­tende Ideen für die Zukun­ft, son­dern nur noch blu­mig bek­lin­gelte Sol­i­dar­ität, die nur müh­sam die Ago­nie verdeckt, in der sich die Europäis­che Union befind­en. Wir sind ein Haufen mit­tel­großer bis winziger Staat­en, die beschlossen haben, nie wieder Krieg gegeneinan­der zu führen (was gut ist) und die sich einre­den (lassen), für jedes ihrer spez­i­fis­chen Prob­leme gäbe es immer eine gesam­teu­ropäis­che Lösung (was eine Lüge ist). Wir haben uns in das Korsett ein­er gemein­samen Währung begeben, das bis auf Deutsch­land alle erdrückt, nur um den Anschein von Kom­pat­i­bil­ität zu erweck­en. Wir haben die Ver­tiefung der EU beschlossen, um uns den Anschein von Einigkeit zu geben und wir haben die Über­win­dung der Nation­al­staat­en beschlossen, um Gle­ich­heit vorzutäuschen. Doch bei der ersten Gele­gen­heit, bei der es galt, Einigkeit bei der Bewahrung der erre­ichen Werte in der EU zu beweisen und eine Lösung für das Prob­lem der Flüchtlingsströme zu find­en, die kom­pat­i­bel für Europa ist, hat aus­gerech­net Deutsch­land kläglich ver­sagt. Diese jahre­lange deutsche Dys­funk­tion­al­ität ist es, die andere EU-Staat­en rei­hen­weise in den Über­lebens­modus oder gle­ich ganz aus der Ver­trags­ge­mein­schaft her­aus und in den Brex­it führte.

Und während Merkel in eingeübter Gipfel-Men­tal­ität noch an europäis­che Lösun­gen glaubt, schrauben alle Staat­en rings um uns herum abseits der diplo­ma­tis­chen Mam­mut-Run­den an kleinen, konkreten, bilat­eralen Lösun­gen für die Prob­leme, die der deutschen Kan­z­lerin offen­bar zu unwichtig sind, um sie vor Ort schnell lösen zu lassen. Es zeigt sich, dass gute Nach­barschaft und die Ken­nt­nis der Befind­lichkeit­en des Nach­barn nicht durch „europäis­che Lösun­gen“ zu erset­zen sind und dass, wenn die Zen­tral­macht ver­sagt, die Prov­inz die Prob­leme selb­st in die Hand nimmt. Deshalb gibt es heute die Achse München-Wien-Budapest. Deshalb eini­gen sich Frankre­ich und Ital­ien über Boots­flüchtlinge und Gren­zkon­trollen. Deshalb gibt es zwis­chen Spanien und Marokko ein Rück­führungsabkom­men.

Die EU befind­et sich ger­ade auf dem Weg, sich selb­st abzuschaf­fen. Ich würde sie aber gern erhal­ten. Nur eben nicht in dem Zus­tand, in den sie durch Bürokratie, man­gel­haftes Demokratiev­er­ständ­nis, mieses Per­son­al und gel­tungssüchtige Poli­tik­er auch und ger­ade aus Deutsch­land ger­at­en ist. Wir müssen zurück­blick­en und fest­stellen, ab wann die Sache aus dem Rud­er lief. Frei­han­del, gemein­same Wis­senschaft­spro­jek­te, Eras­mus-Pro­gramme für Stu­den­ten, offene Binnengrenzen…das alles hat funk­tion­iert. Darauf kann man auf­bauen. Die EU muss nicht größer, tiefer, bre­it­er und enger wer­den, um ein Erfolg zu sein. Schon gar nicht taugt sie als Vor­bild für eine weltweite Ver­brüderungs­be­sof­fen­heit, die alle Entschei­dun­gen – und seien es die allerkle­in­sten – von ein­er hier­ar­chisch entrück­ten höheren Instanz tre­f­fen lassen will. Der heim­liche Traum von ein­er ein­heitlichen Wel­tregierung ist die Per­vertierung des Frei­heits­gedankens und wäre das Ende aller eigen­ver­ant­wortlichen Struk­turen und damit das Ende der Frei­heit selb­st.

Fazit vertagt

Eigentlich würde ich jet­zt gern einen Spin ins Pos­i­tive machen, aber ab hier ist momen­tan offen, wie sich die EU weit­er­en­twick­elt. Denn vieles hängt davon ab, ob es Deutsch­land gelin­gen wird, eben­falls in einen Über­lebens­modus zu wech­seln, um darin mit allen anderen EU-Staat­en gle­ichzuziehen. Doch das kann nicht mit Kan­z­lerin Merkel geschehen. Ihr Rück­tritt am 17. Juni wäre angesichts der Bedeu­tung des Tages für die Geschichte Deutsch­lands ein gutes Sig­nal gewe­sen, aber der 18. Juni tut es natür­lich auch. Nie­mand soll ihr vor­w­er­fen, sie würde nur Sym­bol­poli­tik machen. Deshalb vertage ich mein Faz­it auf den Abend des 18. Juni.

Herr See­hofer, Sie sind dran!

Vorheriger ArtikelTo deal or not to deal – Trump und das heulen der Presse
Nächster ArtikelSeehofer: laden, zielen, kneifen…verbluten?

9 Kommentare

  1. Hü sagen und Hott machen. Es ist typ­isch für ihren Stil, dass die Kindliche Kaiserin ständig Worthülsen von Euro­parecht und Gemein­samkeit abson­dert, und dabei das Gegen­teil von dem tut, was sie sagt. Wer hat nach dem nächtlichen Tele­fonat mit dem Wiener Tax­i­fahrer im Sep­tem­ber 2015 plöt­zlich ein­seit­ig und unabge­sprochen alle Verträge und Geset­ze unter­laufen?

    Lei­der geht ihr ein Großteil unser­er Presse auf den Leim. Nach dem Gipfel Ende Juni waren sich 27 Regierun­gen einig, dass sie Hotspots wollen; man wusste nur noch nicht ob in Europa oder in Nordafri­ka. Einzig die deutsche Presse ver­bre­it­ete die Aus­sicht der Grökaz auf ein Dutzend bilat­eraler Abkom­men.

    Selb­st als drei Staat­en Merkel der Lüge bezichtigten, hat die deutsche Presse wed­er nachge­hakt noch die Lager-Lösung als Möglichkeit zur Beendi­gung der Krise erwäh­nt. Denn dies würde das ganze Nar­ra­tiv erschüt­tern, am deutschen Wesen müsse die Welt gene­sen. Aus­gerech­net Deutsch­land beklagt sich also über 27 Geis­ter­fahrer und glaubt das auch noch ern­sthaft. „Keine Lüge kann grob genug erson­nen wer­den: die Deutschen glauben sie.“

  2. Wie lange wollen die Briten schon raus aus diesem Bürokratiewahnsinn und kön­nen nicht? Das grund­sät­zliche Prob­lem ist doch die ver­schobene Per­spek­tive, die ein Vertreten der jew­eili­gen Eigen­in­ter­essen im “agree to dis­agree”- Dis­sens nicht als guten demok­tatis­chen Wert sieht, son­dern als Egotrip. Wenn diese Überzeu­gung der Inbe­griff der “guten” Europäer ist, dann bekommt man eben zwangsläu­fig eine Union der Demokratis­chen Europäis­chen Repub­liken, in der (wie es so schön auf den Wahlplakat­en hieß) nur “das Wir gewin­nt”.

    (An dieser Stelle wie immer die Bitte um Entschuldigung für die Imp­lika­tio­nen an die Demokratis­che Repul­b­lik von Trinidad und Toba­go — die als einzige tat­säch­lich trotz des Namens sowohl demokratisch als auch eine Repub­lik ist — ver­bun­den mit dem Hin­weis daß man sie vielle­icht umbe­nen­nen kön­nte um diese Ver­wirrung zu ver­mei­den)

  3. Adolf Hitler: der Kan­zler der Zer­störung.

    Angela Merkel: die Kan­z­lerin der Selb­stzer­störung.

    • Die zwei soll­ten heirat­en. Ich würde auf deren Hochzeit die Eier wer­fen, wie es in mein­er Reli­gion tra­di­tioneller Hochzeits­brauch ist.

  4. Danke für Ihren sehr guten und vor allem sehr real­is­tis­chen Artikel. Lei­der sieht es heute früh schon wieder mal so aus, als würde Herr See­hofer ein Stück zurück­fahren — das schon des Öfteren prak­tizierte Pro­cedere vom brül­len­den Löwen zum Bettvor­leger. Somit fürchte ich, dass sich nur wenig ändern wird, Frau Merkel wird bleiben und ich sehe auch nie­man­den, der die miese Sit­u­a­tion in Deutsch­land endlich ändern kön­nte.

  5. Es ste­ht alles Wichtige drin, in diesem Artikel, und mit Brecht möchte ich gern sagen “Lasst uns das tausend­mal Gesagte immer wieder sagen,
    damit es nicht ein­mal zu wenig gesagt wurde!
    Lasst uns die War­nun­gen erneuern,
    und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!”
    Die Erfahrun­gen mit den Polit­bürokrat­en der DDR bracht­en auch den gläu­bi­gen Sozial­is­ten Brecht zur Verzwei­flung. Nach dem 17. Juni 1953 brachte er sie auf den Punkt (“Die Lösung”: https://www.deutschelyrik.de/index.php/die-loesung.html). Die neuen Polit­bürokrat­en ver­suchen ger­ade, sich ein neues Volk zu organ­isieren. Ohne Rück­sicht auf das real existierende. Eine neue “Inter­na­tionale” wird beschworen, ein Ver­sprechen auf “Gle­ich­heit” ide­ol­o­gisch wieder­belebt, das direkt in die Katas­tro­phen des “real existieren­den Sozial­is­mus” führte. Wer sich dem ent­ge­gen­stellt, wird dif­famiert. Darum: Schweigen wir nicht, lassen wir keine DDR 2.0 zu. Danke für Ihren Beitrag!

    • Wenn ein Brecht-Zitat auf meine Texte angewen­det wird, bin ich immer ganz gerührt…kommt nicht oft vor, dass die wirk­lich passen. 😀

Kommentarfunktion ist geschlossen.