Die letzten Getreuen von Kanz­le­rin Merkel – viele schei­nen es ja nicht mehr zu sein – warnen vor den Folgen eines wieder ein­ge­führ­ten Grenz­re­gimes. Weise man jene ab, die schon in anderen EU-Staaten regis­triert seien, würden diese unkon­trol­liert „zurück­flu­ten“, was ange­sichts der Tat­sa­che, dass man uns seit Monaten erzählt, die Flut sei längst zu einem unbe­deu­ten­den Rinnsal gewor­den, höchst befremd­lich klingt. Denn nur eine der Aus­sa­gen kann stimmen, wahr­schein­lich stimmen beide nicht. Aber Merkels Getreue werden nicht müde, die angeb­li­chen Folgen mög­li­cher Grenz­ab­wei­sun­gen in den schlimms­ten Farben zu schil­dern. Die Ita­lie­ner nämlich, die würden dann doch glatt über­haupt nicht mehr regis­trie­ren und die Leute direkt zur deut­schen Grenze durch­win­ken. Was für ein pro­phe­zeiter Undank! Die Ita­lie­ner wieder! Und natür­lich die anderen undank­ba­ren, die Dänen, die an ihrer Grenze zu Deutsch­land und der zu Schwe­den wieder kon­trol­lie­ren. Dann die Polen, Tsche­chen, Slo­wa­ken, Öster­rei­cher, die Ungarn sowieso, die Slowenen…die Liste unserer Euro­päi­schen Freunde ist ver­dammt kurz gewor­den in letzter Zeit. Unein­ge­schränkte Zustim­mung kommt derzeit nur noch aus­ge­rech­net aus Grie­chen­land. Um die Ironie dieser Tat­sa­che zu begrei­fen, muss man weder Poli­tik­wis­sen­schaf­ten noch Volks­wirt­schaft stu­diert haben. Ein Blick in die Presse von 2010 bis 2015 genügt.

In Sonn­tags­re­den von Merkel und Co sowie auf Schwarz/Weiß Memes von Chris­tian Lindner wird zwar immer wieder das Wort „Europa“ zele­briert, aber das ist leider längst zur Floskel oder einem zu groß­zü­gig ver­streu­ten Gewürz ver­kom­men, das einem wie Zimt in die Nase steigt und zum Husten bringt. In Wirk­lich­keit ist das, was die EU so treibt und die Rich­tung, in die Deutsch­land diese EU seit langem schubst, die Anrei­che­rung von poli­ti­schem Spalt­ma­te­rial. „Europa“ ist das Wort, das deut­sche Poli­ti­ker im Munde führen, wenn sie sich vor unbe­que­men Ent­schei­dun­gen drücken wollen oder schlicht keine Ideen haben. „Europa“ heißt es, wenn man sich der Schwä­che der eigenen Posi­tion bewusst ist und sich Rücken­de­ckung bei einem „großen Bruder“ holen will, den niemand für Fehl­ent­schei­dun­gen zur Ver­ant­wor­tung ziehen kann. „Europa“ ist aber auch seit Jahr­zehn­ten das Abkling­be­cken für geschei­terte Par­tei­kar­rie­ren und Heimat der Wölfin „Lupa der euro­päi­schen Büro­kra­tie“, an deren Zitzen zehn­tau­sende Romu­lusse und Remusse hängen, von denen jedoch keiner, nicht einer, je eine Stadt gründen wird – viel zu viele Regeln wären dabei zu beach­ten. Dass sie sich irgend­wann gegen­sei­tig erschla­gen, womög­lich wegen Grenz­wert­über­schrei­tung, ist wahr­schein­li­cher.

Die „Europäischen Lösungen” der Angela Merkel

Wir müssen dafür eine euro­päi­sche Lösung finden“ ist der geflü­gelte Satz für Auf­schie­be­ri­tis, Ent­schei­dungs-, und Ide­en­schwä­che gewor­den. Außer­dem das Synonym dafür, dass alles, was aus „Europa“ kommt, genau die Lösun­gen ent­halte, auf die man gehofft habe. Wenn man aber jede Ent­schei­dung an die EU dele­giert, muss man deren Ver­dikte natür­lich auch klaglos hin­neh­men – und genau das tut man in Deutsch­land. In der wahn­haf­ten Vor­stel­lung, per­fekte Euro­päi­sche Unter­ta­nen und damit Vorbild für andere Staaten zu sein, winkt die Regie­rung Merkel alles durch, was in Brüssel beschlos­sen wird. Weder der India­ner noch Deutsch­land kennen den Schmerz, lautet hier das Motto. Es mag zwicken und zwacken, aber man werde das aus­hal­ten. Für die Ehre, für Europa, für eine bessere Welt. Und so lassen wir uns pie­sa­cken von den Beschlüs­sen und Geset­zen, die uns aus Brüssel durch dritt­klas­sige Poli­ti­ker mit „Gestal­tungs­wil­len“, Ein­heits­brille und Scheu­klap­pen (eine fatale Mischung) auf­ok­troy­iert werden. Und während andere EU-Staaten mehr und mehr in den Selbst­er­hal­tungs­mo­dus wech­seln, EU-Recht aus­set­zen oder sich den „Lösun­gen“ ver­wei­gern, die in den Par­tei­zen­tra­len der Grünen oder der CDU laut gedacht und in Brüssel laut ver­kün­det werden, ruft man in Berlin in der Tra­di­tion des Korin­ther­brie­fes „Tod, wo ist dein Stachel“.

Nir­gends in der EU sind die Regeln der DSGVO so hart ein­ge­schla­gen, wie in Deutsch­land. So hart, dass man nun an einem Gesetz strickt, dass die Folgen des Ein­schla­ges beheben soll – gewis­ser­ma­ßen also ein EU-Gesetz-Folgen-Ver­hin­de­rungs­ge­setz. Nir­gends wird auch das dem­nächst in Kraft tre­tende Leis­tungs­schutz­ge­setz hef­ti­ger ein­schla­gen, als in Deutsch­land. Genau wie bei der DSGVO kommt auch in diesem Fall die Idee für den Regu­lie­rungs­wahn­sinn aus­ge­rech­net aus Deutsch­land und man muss sich schon fragen, wie es um die „Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät“ bestellt ist, wenn uns unsere Freunde hier nicht in den Arm fallen um zu ver­hin­dern, dass Deutsch­land sich immer wieder mit den eigenen Ideen selbst die Adern frei­legt.

Perverser Leidensstolz

Im letzten Schritt ist man statt­des­sen dabei, das Messer zu halten und Deutsch­land den Rest zu geben, wenn die neuen Asyl­re­geln in Kraft treten, nach denen jeder Migrant mit irgend­ei­nem Auf­ent­halts­ti­tel zum Anker für eine belie­bige Zahl wei­te­rer Migran­ten werden kann. Diese Rege­lung würde tief ins Fleisch schnei­den, Grenz­kon­trol­len ad absur­dum führen doch Deutsch­land würde auch dann wei­ter­hin ver­kün­den „Egal was Brüssel beschließt, ich kann das aus­hal­ten, ich will ein guter Euro­päer sein“.

Unter Merkel hat Deutsch­land eine per­verse Art des „Lei­dens­stol­zes“ ent­wi­ckelt, der turm­hoch alle typisch natio­na­len Eitel­kei­ten und Ver­stie­gen­hei­ten über­ragt. Die Briten haben ihre „City of London“, die Fran­zo­sen ihren Roh­milch­käse und Ungarn ein in über 300 Jahre Kolo­ni­al­zeit ent­wi­ckel­tes „Frem­deln” mit dem Islam und diese „Eigen­hei­ten“ ent­zie­hen sich samt und sonders hart­nä­ckig der Regu­lie­rung durch die EU. Die einzige Irra­tio­na­li­tät die sich Deutsch­land leistet ist es, ständig gerade jene Ent­schei­dun­gen zu fordern, die ihm selbst am meisten Schaden zufügen. Ver­ste­hen kann das längst niemand mehr in Europa und ent­spre­chend sieht die poli­ti­sche Land­karte aus.

Überall, mit Aus­nahme von Luxem­burg und Belgien viel­leicht, setzt sich die Politik mehr und mehr und so weit wie möglich von der linken Politik ab, die aus Berlin kommt und wenn uns unsere Medien und Polit­laut­spre­cher nicht jeden Tag ein paar Löffel von der „Europa, Europa-Sülze“ zu kosten gäben, könnte man den Ver­dacht haben, dass es nicht die „unso­li­da­ri­schen“ Länder wie Italien oder Ungarn sind, die die EU gerade zer­stö­ren, sondern aus­ge­rech­net der selbst­er­nannte Mus­ter­schü­ler Deutsch­land, der seine Ver­ach­tung über die Fähig­kei­ten seiner Mit-Euro­päer und damit seine Über­heb­lich­keit kaum ver­ber­gen kann. Was bedeu­tet es denn genau, wenn Tobias Hans (CDU-Minis­ter­prä­si­dent Saar­land) bei Illner erklärt, die Ita­lie­ner würden über­haupt nicht mehr regis­trie­ren, wenn Deutsch­land an der Grenze zurück­wei­sen würde? Dies ist die Unter­stel­lung, dass sich außer Deutsch­land in Europa niemand recht­mä­ßig ver­hal­ten kann oder will, und jeder nur darauf warte, von Deutsch­land dis­zi­pli­niert zu werden. Spinnt man diesen Faden weiter bedeu­tet dies, dass unsere Poli­ti­ker uns nicht von Freun­den umzin­gelt sehen, sondern von Erpres­sern, die uns zwingen, gegen unsere Inter­es­sen zu handeln. Worin in dieser Haltung eine Idee der sich positiv ent­wi­ckeln­den euro­päi­schen Gemein­schaft stecken kann, erschließt sich mir nicht. Es ist doch viel­mehr so, dass aus­ge­rech­net Deutsch­land die Gül­tig­keit und Anwend­bar­keit euro­päi­schen Rechts seit Jahren nach Gusto auslegt.

Wo der Champagner fließt

Stellen wir uns vor, Deutsch­land wäre ein Haus, in dem kos­ten­los Scham­pus und Kaviar ver­teilt wird. Jeder, der es über die Schwelle schafft, darf mit­fei­ern. Dum­mer­weise müssen alle, die an das Schwarz­rot­gold wollen, über die Grund­stü­cke der Nach­barn tram­peln und manche der Par­ty­gäste geben dort sogar Aus­kunft über ihre Rei­se­ziele und ihre Iden­ti­tät, wenn man sie zu fassen bekommt. Doch alle – oder doch fast alle – wollen in das Haus mit dem Kaviar. Was würde wohl pas­sie­ren, wenn sich dort plötz­lich die Türen schlös­sen? Glaubt ernst­haft jemand, dass es noch viele Gäste reizt, durch die Rabat­ten der Nach­barn zu tram­peln? Diese wären mit Sicher­heit heil­froh, wenn Deutsch­land die Türen endlich schlie­ßen würde.

Seit Jahren werden die War­nun­gen über­brüllt, die besagen, dass Europa und ins­be­son­dere Deutsch­land sich als Antrieb in einem per­ver­sen Ring des Men­schen­han­dels enga­giert, einem perfekt orga­ni­sier­ten „Ninja-Warrior übers Mit­tel­meer“, das für Mil­li­ar­den­um­sätze bei Schlep­pern und NGO’s und traum­hafte Ein­schalt­quo­ten bei Poli­ti­kern der eher schlich­ten intel­lek­tu­el­len Kon­sti­tu­tion sorgt. Spät­fol­gen? Ach, genießt die Show! Der Buzzer steht in Deutsch­land und während das Publi­kum voller Rührung die Rennen ver­folgt, bleiben die wirk­lich schwa­chen gerade in Afrika auf der Strecke, weil sie über­haupt keine Chance haben, es auf die Boote zu schaf­fen. Diesem Spiel den Stecker zu ziehen, dazu war und ist Merkel nicht in der Lage und wer sich hierin gegen sie stellt, wird zum Feind erklärt. Es ist, als würde man den Gegnern des Skla­ven­han­dels vor­wer­fen, wohl etwas gegen Men­schen zu haben.

Der Zusam­men­halt hat gelit­ten in der EU. Seit Jahren schon gibt es kaum Gemein­schaft stif­tende Ideen für die Zukunft, sondern nur noch blumig beklin­gelte Soli­da­ri­tät, die nur mühsam die Agonie ver­deckt, in der sich die Euro­päi­sche Union befin­den. Wir sind ein Haufen mit­tel­gro­ßer bis win­zi­ger Staaten, die beschlos­sen haben, nie wieder Krieg gegen­ein­an­der zu führen (was gut ist) und die sich ein­re­den (lassen), für jedes ihrer spe­zi­fi­schen Pro­bleme gäbe es immer eine gesamt­eu­ro­päi­sche Lösung (was eine Lüge ist). Wir haben uns in das Korsett einer gemein­sa­men Währung begeben, das bis auf Deutsch­land alle erdrückt, nur um den Anschein von Kom­pa­ti­bi­li­tät zu erwe­cken. Wir haben die Ver­tie­fung der EU beschlos­sen, um uns den Anschein von Einig­keit zu geben und wir haben die Über­win­dung der Natio­nal­staa­ten beschlos­sen, um Gleich­heit vor­zu­täu­schen. Doch bei der ersten Gele­gen­heit, bei der es galt, Einig­keit bei der Bewah­rung der errei­chen Werte in der EU zu bewei­sen und eine Lösung für das Problem der Flücht­lings­ströme zu finden, die kom­pa­ti­bel für Europa ist, hat aus­ge­rech­net Deutsch­land kläg­lich versagt. Diese jah­re­lange deut­sche Dys­funk­tio­na­li­tät ist es, die andere EU-Staaten rei­hen­weise in den Über­le­bens­mo­dus oder gleich ganz aus der Ver­trags­ge­mein­schaft heraus und in den Brexit führte.

Und während Merkel in ein­ge­üb­ter Gipfel-Men­ta­li­tät noch an euro­päi­sche Lösun­gen glaubt, schrau­ben alle Staaten rings um uns herum abseits der diplo­ma­ti­schen Mammut-Runden an kleinen, kon­kre­ten, bila­te­ra­len Lösun­gen für die Pro­bleme, die der deut­schen Kanz­le­rin offen­bar zu unwich­tig sind, um sie vor Ort schnell lösen zu lassen. Es zeigt sich, dass gute Nach­bar­schaft und die Kennt­nis der Befind­lich­kei­ten des Nach­barn nicht durch „euro­päi­sche Lösun­gen“ zu erset­zen sind und dass, wenn die Zen­tral­macht versagt, die Provinz die Pro­bleme selbst in die Hand nimmt. Deshalb gibt es heute die Achse München-Wien-Buda­pest. Deshalb einigen sich Frank­reich und Italien über Boots­flücht­linge und Grenz­kon­trol­len. Deshalb gibt es zwi­schen Spanien und Marokko ein Rück­füh­rungs­ab­kom­men.

Die EU befin­det sich gerade auf dem Weg, sich selbst abzu­schaf­fen. Ich würde sie aber gern erhal­ten. Nur eben nicht in dem Zustand, in den sie durch Büro­kra­tie, man­gel­haf­tes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis, mieses Per­so­nal und gel­tungs­süch­tige Poli­ti­ker auch und gerade aus Deutsch­land geraten ist. Wir müssen zurück­bli­cken und fest­stel­len, ab wann die Sache aus dem Ruder lief. Frei­han­del, gemein­same Wis­sen­schafts­pro­jekte, Erasmus-Pro­gramme für Stu­den­ten, offene Binnengrenzen…das alles hat funk­tio­niert. Darauf kann man auf­bauen. Die EU muss nicht größer, tiefer, breiter und enger werden, um ein Erfolg zu sein. Schon gar nicht taugt sie als Vorbild für eine welt­weite Ver­brü­de­rungs­be­sof­fen­heit, die alle Ent­schei­dun­gen – und seien es die aller­kleins­ten – von einer hier­ar­chisch ent­rück­ten höheren Instanz treffen lassen will. Der heim­li­che Traum von einer ein­heit­li­chen Welt­re­gie­rung ist die Per­ver­tie­rung des Frei­heits­ge­dan­kens und wäre das Ende aller eigen­ver­ant­wort­li­chen Struk­tu­ren und damit das Ende der Frei­heit selbst.

Fazit vertagt

Eigent­lich würde ich jetzt gern einen Spin ins Posi­tive machen, aber ab hier ist momen­tan offen, wie sich die EU wei­ter­ent­wi­ckelt. Denn vieles hängt davon ab, ob es Deutsch­land gelin­gen wird, eben­falls in einen Über­le­bens­mo­dus zu wech­seln, um darin mit allen anderen EU-Staaten gleich­zu­zie­hen. Doch das kann nicht mit Kanz­le­rin Merkel gesche­hen. Ihr Rück­tritt am 17. Juni wäre ange­sichts der Bedeu­tung des Tages für die Geschichte Deutsch­lands ein gutes Signal gewesen, aber der 18. Juni tut es natür­lich auch. Niemand soll ihr vor­wer­fen, sie würde nur Sym­bol­po­li­tik machen. Deshalb vertage ich mein Fazit auf den Abend des 18. Juni.

Herr See­ho­fer, Sie sind dran!

9 Kommentare

  1. Hü sagen und Hott machen. Es ist typisch für ihren Stil, dass die Kind­li­che Kai­se­rin ständig Wort­hül­sen von Euro­pa­recht und Gemein­sam­keit abson­dert, und dabei das Gegen­teil von dem tut, was sie sagt. Wer hat nach dem nächt­li­chen Tele­fo­nat mit dem Wiener Taxi­fah­rer im Sep­tem­ber 2015 plötz­lich ein­sei­tig und unab­ge­spro­chen alle Ver­träge und Gesetze unter­lau­fen?

    Leider geht ihr ein Groß­teil unserer Presse auf den Leim. Nach dem Gipfel Ende Juni waren sich 27 Regie­run­gen einig, dass sie Hot­spots wollen; man wusste nur noch nicht ob in Europa oder in Nord­afrika. Einzig die deut­sche Presse ver­brei­tete die Aus­sicht der Grökaz auf ein Dutzend bila­te­ra­ler Abkom­men.

    Selbst als drei Staaten Merkel der Lüge bezich­tig­ten, hat die deut­sche Presse weder nach­ge­hakt noch die Lager-Lösung als Mög­lich­keit zur Been­di­gung der Krise erwähnt. Denn dies würde das ganze Nar­ra­tiv erschüt­tern, am deut­schen Wesen müsse die Welt genesen. Aus­ge­rech­net Deutsch­land beklagt sich also über 27 Geis­ter­fah­rer und glaubt das auch noch ernst­haft. „Keine Lüge kann grob genug erson­nen werden: die Deut­schen glauben sie.“

  2. Wie lange wollen die Briten schon raus aus diesem Büro­kra­tie­wahn­sinn und können nicht? Das grund­sätz­li­che Problem ist doch die ver­scho­bene Per­spek­tive, die ein Ver­tre­ten der jewei­li­gen Eigen­in­ter­es­sen im „agree to dis­agree”- Dissens nicht als guten demok­ta­ti­schen Wert sieht, sondern als Egotrip. Wenn diese Über­zeu­gung der Inbe­griff der „guten” Euro­päer ist, dann bekommt man eben zwangs­läu­fig eine Union der Demo­kra­ti­schen Euro­päi­schen Repu­bli­ken, in der (wie es so schön auf den Wahl­pla­ka­ten hieß) nur „das Wir gewinnt”.

    (An dieser Stelle wie immer die Bitte um Ent­schul­di­gung für die Impli­ka­tio­nen an die Demo­kra­ti­sche Repul­blik von Tri­ni­dad und Tobago – die als einzige tat­säch­lich trotz des Namens sowohl demo­kra­tisch als auch eine Repu­blik ist – ver­bun­den mit dem Hinweis daß man sie viel­leicht umbe­nen­nen könnte um diese Ver­wir­rung zu ver­mei­den)

  3. Adolf Hitler: der Kanzler der Zer­stö­rung.

    Angela Merkel: die Kanz­le­rin der Selbst­zer­stö­rung.

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    • Die zwei sollten hei­ra­ten. Ich würde auf deren Hoch­zeit die Eier werfen, wie es in meiner Reli­gion tra­di­tio­nel­ler Hoch­zeits­brauch ist.

  4. Danke für Ihren sehr guten und vor allem sehr rea­lis­ti­schen Artikel. Leider sieht es heute früh schon wieder mal so aus, als würde Herr See­ho­fer ein Stück zurück­fah­ren – das schon des Öfteren prak­ti­zierte Pro­ce­dere vom brül­len­den Löwen zum Bett­vor­le­ger. Somit fürchte ich, dass sich nur wenig ändern wird, Frau Merkel wird bleiben und ich sehe auch nie­man­den, der die miese Situa­tion in Deutsch­land endlich ändern könnte.

  5. Es steht alles Wich­tige drin, in diesem Artikel, und mit Brecht möchte ich gern sagen „Lasst uns das tau­send­mal Gesagte immer wieder sagen,
    damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
    Lasst uns die War­nun­gen erneu­ern,
    und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!”
    Die Erfah­run­gen mit den Polit­bü­ro­kra­ten der DDR brach­ten auch den gläu­bi­gen Sozia­lis­ten Brecht zur Ver­zweif­lung. Nach dem 17. Juni 1953 brachte er sie auf den Punkt („Die Lösung”: https://​www​.deut​sche​ly​rik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​l​o​e​s​u​n​g​.​h​tml). Die neuen Polit­bü­ro­kra­ten ver­su­chen gerade, sich ein neues Volk zu orga­ni­sie­ren. Ohne Rück­sicht auf das real exis­tie­rende. Eine neue „Inter­na­tio­nale” wird beschwo­ren, ein Ver­spre­chen auf „Gleich­heit” ideo­lo­gisch wie­der­be­lebt, das direkt in die Kata­stro­phen des „real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus” führte. Wer sich dem ent­ge­gen­stellt, wird dif­fa­miert. Darum: Schwei­gen wir nicht, lassen wir keine DDR 2.0 zu. Danke für Ihren Beitrag!

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    • Wenn ein Brecht-Zitat auf meine Texte ange­wen­det wird, bin ich immer ganz gerührt…kommt nicht oft vor, dass die wirk­lich passen. 😀

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