Die letz­ten Getreu­en von Kanz­le­rin Mer­kel – vie­le schei­nen es ja nicht mehr zu sein – war­nen vor den Fol­gen eines wie­der ein­ge­führ­ten Grenz­re­gimes. Wei­se man jene ab, die schon in ande­ren EU-Staa­ten regis­triert sei­en, wür­den die­se unkon­trol­liert „zurück­flu­ten“, was ange­sichts der Tat­sa­che, dass man uns seit Mona­ten erzählt, die Flut sei längst zu einem unbe­deu­ten­den Rinn­sal gewor­den, höchst befremd­lich klingt. Denn nur eine der Aus­sa­gen kann stim­men, wahr­schein­lich stim­men bei­de nicht. Aber Mer­kels Getreue wer­den nicht müde, die angeb­li­chen Fol­gen mög­li­cher Grenz­ab­wei­sun­gen in den schlimms­ten Far­ben zu schil­dern. Die Ita­lie­ner näm­lich, die wür­den dann doch glatt über­haupt nicht mehr regis­trie­ren und die Leu­te direkt zur deut­schen Gren­ze durch­win­ken. Was für ein pro­phe­zei­ter Undank! Die Ita­lie­ner wie­der! Und natür­lich die ande­ren undank­ba­ren, die Dänen, die an ihrer Gren­ze zu Deutsch­land und der zu Schwe­den wie­der kon­trol­lie­ren. Dann die Polen, Tsche­chen, Slo­wa­ken, Öster­rei­cher, die Ungarn sowie­so, die Slowenen…die Lis­te unse­rer Euro­päi­schen Freun­de ist ver­dammt kurz gewor­den in letz­ter Zeit. Unein­ge­schränk­te Zustim­mung kommt der­zeit nur noch aus­ge­rech­net aus Grie­chen­land. Um die Iro­nie die­ser Tat­sa­che zu begrei­fen, muss man weder Poli­tik­wis­sen­schaf­ten noch Volks­wirt­schaft stu­diert haben. Ein Blick in die Pres­se von 2010 bis 2015 genügt.

In Sonn­tags­re­den von Mer­kel und Co sowie auf Schwarz/Weiß Memes von Chris­ti­an Lind­ner wird zwar immer wie­der das Wort „Euro­pa“ zele­briert, aber das ist lei­der längst zur Flos­kel oder einem zu groß­zü­gig ver­streu­ten Gewürz ver­kom­men, das einem wie Zimt in die Nase steigt und zum Hus­ten bringt. In Wirk­lich­keit ist das, was die EU so treibt und die Rich­tung, in die Deutsch­land die­se EU seit lan­gem schubst, die Anrei­che­rung von poli­ti­schem Spalt­ma­te­ri­al. „Euro­pa“ ist das Wort, das deut­sche Poli­ti­ker im Mun­de füh­ren, wenn sie sich vor unbe­que­men Ent­schei­dun­gen drü­cken wol­len oder schlicht kei­ne Ideen haben. „Euro­pa“ heißt es, wenn man sich der Schwä­che der eige­nen Posi­ti­on bewusst ist und sich Rücken­de­ckung bei einem „gro­ßen Bru­der“ holen will, den nie­mand für Fehl­ent­schei­dun­gen zur Ver­ant­wor­tung zie­hen kann. „Euro­pa“ ist aber auch seit Jahr­zehn­ten das Abkling­be­cken für geschei­ter­te Par­tei­kar­rie­ren und Hei­mat der Wöl­fin „Lupa der euro­päi­schen Büro­kra­tie“, an deren Zit­zen zehn­tau­sen­de Romu­lus­se und Remus­se hän­gen, von denen jedoch kei­ner, nicht einer, je eine Stadt grün­den wird – viel zu vie­le Regeln wären dabei zu beach­ten. Dass sie sich irgend­wann gegen­sei­tig erschla­gen, womög­lich wegen Grenz­wert­über­schrei­tung, ist wahrscheinlicher.

Die „Europäischen Lösungen” der Angela Merkel

„Wir müs­sen dafür eine euro­päi­sche Lösung fin­den“ ist der geflü­gel­te Satz für Auf­schie­be­ri­tis, Entscheidungs‑, und Ideen­schwä­che gewor­den. Außer­dem das Syn­onym dafür, dass alles, was aus „Euro­pa“ kommt, genau die Lösun­gen ent­hal­te, auf die man gehofft habe. Wenn man aber jede Ent­schei­dung an die EU dele­giert, muss man deren Ver­dik­te natür­lich auch klag­los hin­neh­men – und genau das tut man in Deutsch­land. In der wahn­haf­ten Vor­stel­lung, per­fek­te Euro­päi­sche Unter­ta­nen und damit Vor­bild für ande­re Staa­ten zu sein, winkt die Regie­rung Mer­kel alles durch, was in Brüs­sel beschlos­sen wird. Weder der India­ner noch Deutsch­land ken­nen den Schmerz, lau­tet hier das Mot­to. Es mag zwi­cken und zwa­cken, aber man wer­de das aus­hal­ten. Für die Ehre, für Euro­pa, für eine bes­se­re Welt. Und so las­sen wir uns pie­sa­cken von den Beschlüs­sen und Geset­zen, die uns aus Brüs­sel durch dritt­klas­si­ge Poli­ti­ker mit „Gestal­tungs­wil­len“, Ein­heits­bril­le und Scheu­klap­pen (eine fata­le Mischung) auf­ok­troy­iert wer­den. Und wäh­rend ande­re EU-Staa­ten mehr und mehr in den Selbst­er­hal­tungs­mo­dus wech­seln, EU-Recht aus­set­zen oder sich den „Lösun­gen“ ver­wei­gern, die in den Par­tei­zen­tra­len der Grü­nen oder der CDU laut gedacht und in Brüs­sel laut ver­kün­det wer­den, ruft man in Ber­lin in der Tra­di­ti­on des Korin­ther­brie­fes „Tod, wo ist dein Stachel“.

Nir­gends in der EU sind die Regeln der DSGVO so hart ein­ge­schla­gen, wie in Deutsch­land. So hart, dass man nun an einem Gesetz strickt, dass die Fol­gen des Ein­schla­ges behe­ben soll – gewis­ser­ma­ßen also ein EU-Gesetz-Fol­gen-Ver­hin­de­rungs­ge­setz. Nir­gends wird auch das dem­nächst in Kraft tre­ten­de Leis­tungs­schutz­ge­setz hef­ti­ger ein­schla­gen, als in Deutsch­land. Genau wie bei der DSGVO kommt auch in die­sem Fall die Idee für den Regu­lie­rungs­wahn­sinn aus­ge­rech­net aus Deutsch­land und man muss sich schon fra­gen, wie es um die „Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät“ bestellt ist, wenn uns unse­re Freun­de hier nicht in den Arm fal­len um zu ver­hin­dern, dass Deutsch­land sich immer wie­der mit den eige­nen Ideen selbst die Adern freilegt.

Perverser Leidensstolz

Im letz­ten Schritt ist man statt­des­sen dabei, das Mes­ser zu hal­ten und Deutsch­land den Rest zu geben, wenn die neu­en Asyl­re­geln in Kraft tre­ten, nach denen jeder Migrant mit irgend­ei­nem Auf­ent­halts­ti­tel zum Anker für eine belie­bi­ge Zahl wei­te­rer Migran­ten wer­den kann. Die­se Rege­lung wür­de tief ins Fleisch schnei­den, Grenz­kon­trol­len ad absur­dum füh­ren doch Deutsch­land wür­de auch dann wei­ter­hin ver­kün­den „Egal was Brüs­sel beschließt, ich kann das aus­hal­ten, ich will ein guter Euro­pä­er sein“.

Unter Mer­kel hat Deutsch­land eine per­ver­se Art des „Lei­dens­stol­zes“ ent­wi­ckelt, der turm­hoch alle typisch natio­na­len Eitel­kei­ten und Ver­stie­gen­hei­ten über­ragt. Die Bri­ten haben ihre „City of Lon­don“, die Fran­zo­sen ihren Roh­milch­kä­se und Ungarn ein in über 300 Jah­re Kolo­ni­al­zeit ent­wi­ckel­tes „Frem­deln” mit dem Islam und die­se „Eigen­hei­ten“ ent­zie­hen sich samt und son­ders hart­nä­ckig der Regu­lie­rung durch die EU. Die ein­zi­ge Irra­tio­na­li­tät die sich Deutsch­land leis­tet ist es, stän­dig gera­de jene Ent­schei­dun­gen zu for­dern, die ihm selbst am meis­ten Scha­den zufü­gen. Ver­ste­hen kann das längst nie­mand mehr in Euro­pa und ent­spre­chend sieht die poli­ti­sche Land­kar­te aus.

Über­all, mit Aus­nah­me von Luxem­burg und Bel­gi­en viel­leicht, setzt sich die Poli­tik mehr und mehr und so weit wie mög­lich von der lin­ken Poli­tik ab, die aus Ber­lin kommt und wenn uns unse­re Medi­en und Polit­laut­spre­cher nicht jeden Tag ein paar Löf­fel von der „Euro­pa, Euro­pa-Sül­ze“ zu kos­ten gäben, könn­te man den Ver­dacht haben, dass es nicht die „unso­li­da­ri­schen“ Län­der wie Ita­li­en oder Ungarn sind, die die EU gera­de zer­stö­ren, son­dern aus­ge­rech­net der selbst­er­nann­te Mus­ter­schü­ler Deutsch­land, der sei­ne Ver­ach­tung über die Fähig­kei­ten sei­ner Mit-Euro­pä­er und damit sei­ne Über­heb­lich­keit kaum ver­ber­gen kann. Was bedeu­tet es denn genau, wenn Tobi­as Hans (CDU-Minis­ter­prä­si­dent Saar­land) bei Ill­ner erklärt, die Ita­lie­ner wür­den über­haupt nicht mehr regis­trie­ren, wenn Deutsch­land an der Gren­ze zurück­wei­sen wür­de? Dies ist die Unter­stel­lung, dass sich außer Deutsch­land in Euro­pa nie­mand recht­mä­ßig ver­hal­ten kann oder will, und jeder nur dar­auf war­te, von Deutsch­land dis­zi­pli­niert zu wer­den. Spinnt man die­sen Faden wei­ter bedeu­tet dies, dass unse­re Poli­ti­ker uns nicht von Freun­den umzin­gelt sehen, son­dern von Erpres­sern, die uns zwin­gen, gegen unse­re Inter­es­sen zu han­deln. Wor­in in die­ser Hal­tung eine Idee der sich posi­tiv ent­wi­ckeln­den euro­päi­schen Gemein­schaft ste­cken kann, erschließt sich mir nicht. Es ist doch viel­mehr so, dass aus­ge­rech­net Deutsch­land die Gül­tig­keit und Anwend­bar­keit euro­päi­schen Rechts seit Jah­ren nach Gus­to auslegt.

Wo der Champagner fließt

Stel­len wir uns vor, Deutsch­land wäre ein Haus, in dem kos­ten­los Scham­pus und Kavi­ar ver­teilt wird. Jeder, der es über die Schwel­le schafft, darf mit­fei­ern. Dum­mer­wei­se müs­sen alle, die an das Schwarz­rot­gold wol­len, über die Grund­stü­cke der Nach­barn tram­peln und man­che der Par­ty­gäs­te geben dort sogar Aus­kunft über ihre Rei­se­zie­le und ihre Iden­ti­tät, wenn man sie zu fas­sen bekommt. Doch alle – oder doch fast alle – wol­len in das Haus mit dem Kavi­ar. Was wür­de wohl pas­sie­ren, wenn sich dort plötz­lich die Türen schlös­sen? Glaubt ernst­haft jemand, dass es noch vie­le Gäs­te reizt, durch die Rabat­ten der Nach­barn zu tram­peln? Die­se wären mit Sicher­heit heil­froh, wenn Deutsch­land die Türen end­lich schlie­ßen würde.

Seit Jah­ren wer­den die War­nun­gen über­brüllt, die besa­gen, dass Euro­pa und ins­be­son­de­re Deutsch­land sich als Antrieb in einem per­ver­sen Ring des Men­schen­han­dels enga­giert, einem per­fekt orga­ni­sier­ten „Nin­ja-War­ri­or übers Mit­tel­meer“, das für Mil­li­ar­den­um­sät­ze bei Schlep­pern und NGO’s und traum­haf­te Ein­schalt­quo­ten bei Poli­ti­kern der eher schlich­ten intel­lek­tu­el­len Kon­sti­tu­ti­on sorgt. Spät­fol­gen? Ach, genießt die Show! Der Buz­zer steht in Deutsch­land und wäh­rend das Publi­kum vol­ler Rüh­rung die Ren­nen ver­folgt, blei­ben die wirk­lich schwa­chen gera­de in Afri­ka auf der Stre­cke, weil sie über­haupt kei­ne Chan­ce haben, es auf die Boo­te zu schaf­fen. Die­sem Spiel den Ste­cker zu zie­hen, dazu war und ist Mer­kel nicht in der Lage und wer sich hier­in gegen sie stellt, wird zum Feind erklärt. Es ist, als wür­de man den Geg­nern des Skla­ven­han­dels vor­wer­fen, wohl etwas gegen Men­schen zu haben.

Der Zusam­men­halt hat gelit­ten in der EU. Seit Jah­ren schon gibt es kaum Gemein­schaft stif­ten­de Ideen für die Zukunft, son­dern nur noch blu­mig beklin­gel­te Soli­da­ri­tät, die nur müh­sam die Ago­nie ver­deckt, in der sich die Euro­päi­sche Uni­on befin­den. Wir sind ein Hau­fen mit­tel­gro­ßer bis win­zi­ger Staa­ten, die beschlos­sen haben, nie wie­der Krieg gegen­ein­an­der zu füh­ren (was gut ist) und die sich ein­re­den (las­sen), für jedes ihrer spe­zi­fi­schen Pro­ble­me gäbe es immer eine gesamt­eu­ro­päi­sche Lösung (was eine Lüge ist). Wir haben uns in das Kor­sett einer gemein­sa­men Wäh­rung bege­ben, das bis auf Deutsch­land alle erdrückt, nur um den Anschein von Kom­pa­ti­bi­li­tät zu erwe­cken. Wir haben die Ver­tie­fung der EU beschlos­sen, um uns den Anschein von Einig­keit zu geben und wir haben die Über­win­dung der Natio­nal­staa­ten beschlos­sen, um Gleich­heit vor­zu­täu­schen. Doch bei der ers­ten Gele­gen­heit, bei der es galt, Einig­keit bei der Bewah­rung der errei­chen Wer­te in der EU zu bewei­sen und eine Lösung für das Pro­blem der Flücht­lings­strö­me zu fin­den, die kom­pa­ti­bel für Euro­pa ist, hat aus­ge­rech­net Deutsch­land kläg­lich ver­sagt. Die­se jah­re­lan­ge deut­sche Dys­funk­tio­na­li­tät ist es, die ande­re EU-Staa­ten rei­hen­wei­se in den Über­le­bens­mo­dus oder gleich ganz aus der Ver­trags­ge­mein­schaft her­aus und in den Bre­x­it führte.

Und wäh­rend Mer­kel in ein­ge­üb­ter Gip­fel-Men­ta­li­tät noch an euro­päi­sche Lösun­gen glaubt, schrau­ben alle Staa­ten rings um uns her­um abseits der diplo­ma­ti­schen Mam­mut-Run­den an klei­nen, kon­kre­ten, bila­te­ra­len Lösun­gen für die Pro­ble­me, die der deut­schen Kanz­le­rin offen­bar zu unwich­tig sind, um sie vor Ort schnell lösen zu las­sen. Es zeigt sich, dass gute Nach­bar­schaft und die Kennt­nis der Befind­lich­kei­ten des Nach­barn nicht durch „euro­päi­sche Lösun­gen“ zu erset­zen sind und dass, wenn die Zen­tral­macht ver­sagt, die Pro­vinz die Pro­ble­me selbst in die Hand nimmt. Des­halb gibt es heu­te die Ach­se Mün­chen-Wien-Buda­pest. Des­halb eini­gen sich Frank­reich und Ita­li­en über Boots­flücht­lin­ge und Grenz­kon­trol­len. Des­halb gibt es zwi­schen Spa­ni­en und Marok­ko ein Rück­füh­rungs­ab­kom­men.

Die EU befin­det sich gera­de auf dem Weg, sich selbst abzu­schaf­fen. Ich wür­de sie aber gern erhal­ten. Nur eben nicht in dem Zustand, in den sie durch Büro­kra­tie, man­gel­haf­tes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis, mie­ses Per­so­nal und gel­tungs­süch­ti­ge Poli­ti­ker auch und gera­de aus Deutsch­land gera­ten ist. Wir müs­sen zurück­bli­cken und fest­stel­len, ab wann die Sache aus dem Ruder lief. Frei­han­del, gemein­sa­me Wis­sen­schafts­pro­jek­te, Eras­mus-Pro­gram­me für Stu­den­ten, offe­ne Binnengrenzen…das alles hat funk­tio­niert. Dar­auf kann man auf­bau­en. Die EU muss nicht grö­ßer, tie­fer, brei­ter und enger wer­den, um ein Erfolg zu sein. Schon gar nicht taugt sie als Vor­bild für eine welt­wei­te Ver­brü­de­rungs­be­sof­fen­heit, die alle Ent­schei­dun­gen – und sei­en es die aller­kleins­ten – von einer hier­ar­chisch ent­rück­ten höhe­ren Instanz tref­fen las­sen will. Der heim­li­che Traum von einer ein­heit­li­chen Welt­re­gie­rung ist die Per­ver­tie­rung des Frei­heits­ge­dan­kens und wäre das Ende aller eigen­ver­ant­wort­li­chen Struk­tu­ren und damit das Ende der Frei­heit selbst.

Fazit vertagt

Eigent­lich wür­de ich jetzt gern einen Spin ins Posi­ti­ve machen, aber ab hier ist momen­tan offen, wie sich die EU wei­ter­ent­wi­ckelt. Denn vie­les hängt davon ab, ob es Deutsch­land gelin­gen wird, eben­falls in einen Über­le­bens­mo­dus zu wech­seln, um dar­in mit allen ande­ren EU-Staa­ten gleich­zu­zie­hen. Doch das kann nicht mit Kanz­le­rin Mer­kel gesche­hen. Ihr Rück­tritt am 17. Juni wäre ange­sichts der Bedeu­tung des Tages für die Geschich­te Deutsch­lands ein gutes Signal gewe­sen, aber der 18. Juni tut es natür­lich auch. Nie­mand soll ihr vor­wer­fen, sie wür­de nur Sym­bol­po­li­tik machen. Des­halb ver­ta­ge ich mein Fazit auf den Abend des 18. Juni.

Herr See­hofer, Sie sind dran!

Vorheriger ArtikelTo deal or not to deal – Trump und das heulen der Presse
Nächster ArtikelSeehofer: laden, zielen, kneifen…verbluten?

9 Kommentare

  1. Hü sagen und Hott machen. Es ist typisch für ihren Stil, dass die Kind­li­che Kai­se­rin stän­dig Wort­hül­sen von Euro­pa­recht und Gemein­sam­keit abson­dert, und dabei das Gegen­teil von dem tut, was sie sagt. Wer hat nach dem nächt­li­chen Tele­fo­nat mit dem Wie­ner Taxi­fah­rer im Sep­tem­ber 2015 plötz­lich ein­sei­tig und unab­ge­spro­chen alle Ver­trä­ge und Geset­ze unterlaufen?

    Lei­der geht ihr ein Groß­teil unse­rer Pres­se auf den Leim. Nach dem Gip­fel Ende Juni waren sich 27 Regie­run­gen einig, dass sie Hot­spots wol­len; man wuss­te nur noch nicht ob in Euro­pa oder in Nord­afri­ka. Ein­zig die deut­sche Pres­se ver­brei­te­te die Aus­sicht der Grö­kaz auf ein Dut­zend bila­te­ra­ler Abkommen.

    Selbst als drei Staa­ten Mer­kel der Lüge bezich­tig­ten, hat die deut­sche Pres­se weder nach­ge­hakt noch die Lager-Lösung als Mög­lich­keit zur Been­di­gung der Kri­se erwähnt. Denn dies wür­de das gan­ze Nar­ra­tiv erschüt­tern, am deut­schen Wesen müs­se die Welt gene­sen. Aus­ge­rech­net Deutsch­land beklagt sich also über 27 Geis­ter­fah­rer und glaubt das auch noch ernst­haft. „Kei­ne Lüge kann grob genug erson­nen wer­den: die Deut­schen glau­ben sie.“

  2. Wie lan­ge wol­len die Bri­ten schon raus aus die­sem Büro­kra­tie­wahn­sinn und kön­nen nicht? Das grund­sätz­li­che Pro­blem ist doch die ver­scho­be­ne Per­spek­ti­ve, die ein Ver­tre­ten der jewei­li­gen Eigen­in­ter­es­sen im „agree to dis­agree”- Dis­sens nicht als guten demok­ta­ti­schen Wert sieht, son­dern als Ego­trip. Wenn die­se Über­zeu­gung der Inbe­griff der „guten” Euro­pä­er ist, dann bekommt man eben zwangs­läu­fig eine Uni­on der Demo­kra­ti­schen Euro­päi­schen Repu­bli­ken, in der (wie es so schön auf den Wahl­pla­ka­ten hieß) nur „das Wir gewinnt”.

    (An die­ser Stel­le wie immer die Bit­te um Ent­schul­di­gung für die Impli­ka­tio­nen an die Demo­kra­ti­sche Repul­blik von Tri­ni­dad und Toba­go – die als ein­zi­ge tat­säch­lich trotz des Namens sowohl demo­kra­tisch als auch eine Repu­blik ist – ver­bun­den mit dem Hin­weis daß man sie viel­leicht umbe­nen­nen könn­te um die­se Ver­wir­rung zu vermeiden)

  3. Adolf Hit­ler: der Kanz­ler der Zerstörung.

    Ange­la Mer­kel: die Kanz­le­rin der Selbstzerstörung.

    • Die zwei soll­ten hei­ra­ten. Ich wür­de auf deren Hoch­zeit die Eier wer­fen, wie es in mei­ner Reli­gi­on tra­di­tio­nel­ler Hoch­zeits­brauch ist.

  4. Dan­ke für Ihren sehr guten und vor allem sehr rea­lis­ti­schen Arti­kel. Lei­der sieht es heu­te früh schon wie­der mal so aus, als wür­de Herr See­hofer ein Stück zurück­fah­ren – das schon des Öfte­ren prak­ti­zier­te Pro­ce­de­re vom brül­len­den Löwen zum Bett­vor­le­ger. Somit fürch­te ich, dass sich nur wenig ändern wird, Frau Mer­kel wird blei­ben und ich sehe auch nie­man­den, der die mie­se Situa­ti­on in Deutsch­land end­lich ändern könnte.

  5. Es steht alles Wich­ti­ge drin, in die­sem Arti­kel, und mit Brecht möch­te ich gern sagen „Lasst uns das tau­send­mal Gesag­te immer wie­der sagen,
    damit es nicht ein­mal zu wenig gesagt wurde!
    Lasst uns die War­nun­gen erneuern,
    und wenn sie schon wie Asche in unse­rem Mund sind!”
    Die Erfah­run­gen mit den Polit­bü­ro­kra­ten der DDR brach­ten auch den gläu­bi­gen Sozia­lis­ten Brecht zur Ver­zweif­lung. Nach dem 17. Juni 1953 brach­te er sie auf den Punkt („Die Lösung”: https://www.deutschelyrik.de/index.php/die-loesung.html). Die neu­en Polit­bü­ro­kra­ten ver­su­chen gera­de, sich ein neu­es Volk zu orga­ni­sie­ren. Ohne Rück­sicht auf das real exis­tie­ren­de. Eine neue „Inter­na­tio­na­le” wird beschwo­ren, ein Ver­spre­chen auf „Gleich­heit” ideo­lo­gisch wie­der­be­lebt, das direkt in die Kata­stro­phen des „real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus” führ­te. Wer sich dem ent­ge­gen­stellt, wird dif­fa­miert. Dar­um: Schwei­gen wir nicht, las­sen wir kei­ne DDR 2.0 zu. Dan­ke für Ihren Beitrag!

    • Wenn ein Brecht-Zitat auf mei­ne Tex­te ange­wen­det wird, bin ich immer ganz gerührt…kommt nicht oft vor, dass die wirk­lich passen. 😀

Comments are closed.