ChimeraSimo­ne Peter von den Grü­nen war anzu­mer­ken, dass sie statt eines gepress­ten State­ments viel lie­ber „Scheiiiiiss­s­seeeeehh!!!“ in die Mikro­fo­ne gebrüllt hät­te. Aber sie riss sich zusam­men und sprach lie­ber von der „men­schen­ver­ach­ten­den Poli­tik“ und „men­schen­ver­ach­ten­den Poli­ti­kern“ und ver­stieg sich gleich zu Anfang in die The­se „Wir wer­den wohl gebraucht. Als Gegen­pol zur AfD, als Gegen­pol zu rech­ter Het­ze…“. Nun, Frau Peter, die­sen Job wer­den Sie dann wohl als APO, als Außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on, machen müs­sen. Sämt­li­che AdHoc-Ana­ly­sen am Wahl­abend gin­gen wie selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass es das Flücht­lings­the­ma war, dass die Wahl bestimmt hät­te. Und das „obwohl es in McPomm kaum Flücht­lin­ge gibt…!“. Wenn man aber schon zu die­ser Fest­stel­lung kommt, wun­dert es mich doch sehr, dass immer wie­der die fal­schen Schlüs­se gezo­gen werden.

Die Prognosen stimmen wieder

Als im März die ers­ten Hoch­rech­nun­gen der Land­tags­wahl in Sach­sen-Anhalt über die Bild­schir­me lie­fen, fiel so man­chem Wahl­for­scher die Kinn­la­de run­ter. Nie und nim­mer hät­ten sie damit gerech­net, dass die AfD bei 24% lan­den wür­de! Die schlimms­ten Pro­gno­sen lan­de­ten irgend­wo bei 17% — man lag um Wel­ten dane­ben. Was war pas­siert? Sag­ten die Befrag­ten bei den Umfra­gen etwa nicht die Wahr­heit, obwohl die Befra­gun­gen anony­mi­siert wur­den? Hat sich viel­leicht die Stim­mung gedreht und je näher man dem Wahl­ter­min kam, umso stär­ker? Ich glau­be, es war eine Mischung aus bei­dem. Ver­stärkt wahr­schein­lich noch durch den Effekt, dass die soge­nann­ten „eta­blier­ten“ Par­tei­en immer stär­ker auf das The­ma „AfD ver­hin­dern“ setz­ten: Ver­schen­ke dei­ne Stim­me nicht, wäh­le nicht die Rechts­ex­tre­men, wer AfD wählt, ist ein impo­ten­ter Nazi-Radi­ka­lin­ski, der das Drit­te Reich ver­herr­licht, Flücht­lin­ge erschie­ßen will und vor dem zu Bett gehen Stoß­ge­be­te an den ewi­gen Füh­rer rich­tet – das muss das Wahl­volk doch end­lich ein­se­hen. Schließ­lich wie­der­holt man es ja in Dauerschleife!

Genau die­se Dau­er­schlei­fe sorg­te nun bei den Land­tags­wah­len in McPomm für mehr Genau­ig­keit in den Pro­gno­sen. Es spiel­te schon fast kei­ne Rol­le mehr, dass die ande­ren Par­tei­en wie­der vor allem einen Anti-AfD-Wahl­kampf mach­ten, weil ihnen in die­ser Fra­ge offen­bar nie­mand mehr zuhört. Der Wahl­aus­gang in Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen-Anhalt ließ sich noch als Betriebs­un­fall oder Fleisch­wun­de weg­wi­schen. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern treibt er den Ver­lie­rern wie Frau Peter die Trä­nen in die Augen.

Die AfD ist keine Anti-Flüchtlingspartei – sie ist eine Anti-Merkel-Partei!

„Alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en muss­ten Ver­lus­te hin­neh­men“ sagt Frau Peter und sub­sum­miert damit sym­pto­ma­tisch groß­zü­gig SPD, CDU, Lin­ke, FDP und Grü­ne in das demo­kra­ti­sche Lager – ich neh­me an, dass die Ver­lus­te der NPD nicht in die­se Kate­go­rie gezählt wer­den. Zählt man die Ver­lus­te aller Par­tei­en zusam­men und addiert auch noch die höhe­re Wahl­be­tei­li­gung, kommt man ziem­lich exakt auf die 20%, die die AfD erzielt hat. Den „eta­blier­ten“ Par­tei­en gehen aber nicht nur die Wäh­ler ver­lo­ren, auch die Unter­stüt­zer und Mit­glie­der wen­den sich mit Grau­sen von dem ab, was ich „Mer­kels poli­ti­sche Deutsch­land AG“ nen­nen möch­te. Denn was für einen gewal­ti­gen poli­ti­schen Scher­ben­hau­fen in der Par­tei­en­land­schaft die Kanz­le­rin nach drei Amts­zei­ten hin­ter­las­sen hat, sieht man dar­an, wie aus­tausch­bar The­men und poli­ti­sche Grund­sät­ze gewor­den sind und wie unge­niert Frau Mer­kel die poli­ti­schen Fes­tun­gen der ande­ren Par­tei­en geplün­dert hat. Die SPD hat den Min­dest­lohn an sie ver­lo­ren, die Grü­nen den Atom­aus­stieg und der Lin­ken stahl sie den poli­ti­schen Oppor­tu­nis­mus gegen­über Mos­kau und Anka­ra. Dabei bleibt sie fle­xi­bel, ist mal dage­gen und mal dafür. Atom ja, Atom nein. Ener­gie­wen­de ja, aber nicht so schnell. Deutsch­land ist kein Ein­wan­de­rungs­land, freut sich aber über jeden Besuch, wenn er zu Fuß kommt. Deutsch­land ist Bil­dungs­re­pu­blik, kann sich aber kei­ne Leh­rer leis­ten. Der­sel­be Schlin­ger­kurs in Euro­pa­fra­gen. Alles kann, nichts muss und unser Zusam­men­le­ben sol­len wir in Zukunft „täg­lich neu aus­han­deln“. Frau Mer­kel hat die Ent­we­der-Oder-Par­tei­en in Deutsch­land in Sowohl-Als-Auch-Par­tei­en ver­wan­delt – und zwar alle!

Extremistendämmerung in allen Parteien

snip_20160905141110Wenn Frau Peter von „Men­schen­ver­ach­tung“ spricht, adres­siert sie die AfD, nicht deren Wäh­ler. Wenn die Ner­ven jedoch blank lie­gen, gehen ande­re da schon mal etwas wei­ter. Ihr grü­ner Par­tei­freund Dani­el Mack twit­tert, McPomm sei das „am dümms­ten besie­del­te Bun­des­land“. Selbst­ver­ständ­lich meint er damit nicht das Abschnei­den der AfD! Denn wenn er selbst nicht unter schwe­rer Dys­kal­ku­lie lei­det, weiß er, dass die­se in Sach­sen-Anhalt noch bes­ser abschnitt als zuletzt in McPomm. Nein, dumm ist, wer die Grü­nen nicht in den Land­tag wählt! Wer sagt, dass die AfD das Mono­pol auf Het­ze, Ver­un­glimp­fung und dampf­nu­del­dum­me Poli­ti­ker hat?

Als gro­ßes Pro­blem könn­te sich indes die tat­säch­li­che Zusam­men­set­zung der AfD erwei­sen. Es sind näm­lich beson­ders ent­täusch­te Mit­glie­der der SPD, der CDU, der Grü­nen und sogar der Immer­gu­ten Lin­ken, die die Fah­nen wech­seln. Die Ten­den­zen zu Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus holt man sich auch von dort! snip_20160905020917Als der Spit­zen­kan­di­dat der AfD, Leif-Erik Holm, am 4.9.2016 in Schwe­rin das gute Abschnei­den sei­ner Par­tei fei­er­te, konn­te man links hin­ter ihm eines der denk­bar lin­kes­ten Sym­bo­le leuch­ten sehen: Eine paläs­t­in­si­sche Kufi­ya. Kein stram­mer rech­ter Anti­se­mit trägt sowas, Ras­sis­ten schon­mal gar­nicht! Die Kufi­ya ist in Euro­pa das klas­si­sche Sym­bol der Links-Schi­cke­ria, die zwar nicht gegen Juden hat, aber den Zio­nis­mus und die „israe­li­sche Appart­heit und die Besat­zung“ bekämpft und sich dazu auch gern mit den Neo­fa­schis­ten von Hamas und His­bol­lah ver­bün­det. Eine fei­ne Trup­pe also, die in Deutsch­land poli­tisch nie hei­mat­los ist, weil sie für ihr „Hei­mat­ge­fühl“ weder die NPD noch die AfD braucht. Bei Grü­nen und Lin­ken sind sie genau­so will­kom­men und bes­tens auf­ge­ho­ben – ein offe­nes Fran­chise also.

Politischer Wind und Merkels Kind

Der poli­ti­sche Wind in Deutsch­land weht seit Jah­ren immer in eine Rich­tung. Er dreht sich gele­gent­lich, jus­tiert sich, wen­det sich auch manch­mal auch um 180°, aber Gegen­wind gab es kaum. Frau Mer­kel könn­te mit ihrer Poli­tik inhalt­lich jede Par­tei füh­ren, weil sie alle Par­tei­en bereits poli­tisch ent­eig­net hat. Wir kön­nen viel­leicht bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl die „Kan­di­da­ten der Natio­na­len Front“ wäh­len. Des­halb der alter­na­tiv­lo­se Wind der ganz gro­ßen Koali­ti­on aus CDU, SPD, Grü­nen und Lin­ken, des­halb die Ero­si­on von poli­ti­schen Stand­punk­ten zuguns­ten grö­ße­rer Beweg­lich­keit in alle Richtungen.

Kei­ne Par­tei außer der AfD steht heu­te kom­pro­miss­los für das alles beherr­schen­de The­ma: Die Ableh­nung der Kanz­le­rin. Das genau ist die Kern­aus­sa­ge der AfD und genau die­se Aus­sa­ge ist es, um die sich alle ande­ren, ent­eig­ne­ten Par­tei­en her­um­drü­cken, weil sie glau­ben und hof­fen, wenigs­ten noch als Steig­bü­gel­hal­ter oder Mehr­heits­be­schaf­fer der Kanz­le­rin nütz­lich sein zu kön­nen und so nicht all­zu weit ent­fernt von den Zit­zen der Macht poli­tisch zu über­le­ben. Dabei ist es längst an der Zeit, abzustillen.

Die AfD ist eine poli­ti­sche Chi­mä­re aus allen deut­schen Par­tei­en, ent­stan­den aus poli­ti­scher Gleich­schal­tung, genährt mit jeder Art Res­sen­ti­ment, die es schon immer in unse­rem Land gab – und Ange­la Mer­kel ist ihre Mutter.

Spricht man an der Basis der CDU, SPD oder CSU mit den Men­schen, so stellt man fest, dass die­se Erkennt­nis über­all ange­kom­men ist. Bis­her ver­hin­dert aber die ein­drucks­vol­le Stre­cke an Jagd­tro­phä­en zu Mer­kels Füßen – Mül­ler, Koch, Merz, Stoi­ber, Wulf,… – dass jemand zur Lan­ze greift, um sich der Che­fin zu stel­len. Zu groß ist die Angst vor einer Frau, die durch poli­ti­schen Vater­mord an die Macht kam. Ich fürch­te jedoch, solan­ge Frau Mer­kel Kanz­le­rin bleibt, wird die AfD wei­ter von Erfolg zu Erfolg eilen — ganz gleich, was die Flücht­lings­zah­len oder die zucker­sü­ßen Mel­dun­gen von der Inte­gra­ti­ons­front sagen.

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3 Kommentare

  1. Am meis­ten stört mich die gewalt­sam geschaf­fe­ne Front gegen Russ­land, die Auf­lö­sung des Rechts zu Guns­ten der Will­kür und die mut­wil­lig erzeug­te Staats­ver­schul­dung, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann. Aber der Wind dreht sich ein wenig. Die vor­her­ge­hen­den Bun­des­kanz­ler waren über­all noch mit dabei. Mer­kel durf­te beim G20-Gip­fel noch kurz was übers Kli­ma sagen, hat aber nie­man­den inter­es­siert, für Putin spielt sie kei­ne Rol­le mehr, eben­so­we­nig für Oba­ma und der tür­ki­sche Prä­si­dent macht sie (und damit lei­der auch uns) ein­fach nur welt­weit lächer­lich. In der EU erlan­gen die Mit­tel­meer­län­der eine gewal­ti­ge Macht, wenn GB drau­ßen ist, GB ist aber noch nicht drau­ßen und hat somit eine gewal­ti­ge Macht inner­halb der EU erlangt. Sie dach­te, sie braucht Deutsch­land nicht und hat es abmon­tiert. Sie hat sich geirrt, ich den­ke, sie wird nicht noch­mal antre­ten. Für uns ist das lei­der aber auch ziem­lich egal.

  2. Ver­ehr­ter Roger Letsch, bit­te schnell die Pas­sa­ge mit dem Wind kor­ri­gie­ren. 180° von Nord liegt näm­lich Süd.

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