Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa, aber dort zeigt es sich beson­ders häufig und immer auf der sehr linken Seite des poli­ti­schen Spek­trums: Das bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men. In der deut­schen Linken hat es beson­ders in den fun­da­men­tal­kom­mu­nis­ti­schen Kreisen öko­no­misch mäßig begab­ter Vor­den­ker (Nach­den­ker kann man sie ja unmög­lich nennen) wie Katja Kipping ein hei­me­li­ges Zuhause. In einer ihr zuzu­ord­nen­den „Denk­schrift“, die der cicero im Juli dieses Jahres zu Bit und Byte werden ließ, beschrieb sie die „linke Ide­en­ge­schichte“ zu diesem Thema. Es ist ein theo­re­ti­sie­ren­des, welt­frem­des Mani­fest, wie es viele im Dunst­kreis kom­mu­nis­ti­scher Utopien gibt. Man ver­sucht, eine kri­ti­sche Masse an Befür­wor­tern und Ver­tei­di­gern der Idee her­bei­zu­re­den und nach der Methode „Aus viel Wort wird Wahr­heit” öko­no­mi­sche Gesetz­mä­ßig­kei­ten außer Kraft zu setzen. Und wie alle diese Ideen benö­tigt auch die vom Grund­ein­kom­men eine beson­dere Sorte von Mensch für die Rea­li­sie­rung, welche Kom­mu­nis­ten zu allen Zeiten immer dann zu ent­de­cken glauben, wenn sie in den Spiegel blicken – den „neuen Men­schen“, der das Gute stets ohne Zwang tut, das Böse stets ohne Zwang unter­lässt, nie eigen­nüt­zig denkt und handelt und im Kol­lek­tiv und im Hel­den­ro­man lebt.

Ich möchte sie hier nicht mit der Dar­le­gung der Ver­lo­ckun­gen und Gefah­ren des Grund­ein­kom­mens lang­wei­len. Es ist viel darüber geschrie­ben worden und es gab und gibt bereits Expe­ri­mente. Seit diesem Jahr können wir eines in Finn­land bewun­dern, dessen ängst­li­che Aus­prä­gung (560 Euro monat­lich, 2.000 Teil­neh­mer) wohl kaum die Eupho­rie recht­fer­tigt, die zum Bei­spiel die Huf­fing­ton-Post an den Tag legte. In Finn­land decken 560 Euro wohl kaum die ele­men­ta­ren Bedürf­nisse der Teil­neh­mer, was ja eigent­lich die Idee des Grund­ein­kom­mens sein sollte. Außer­dem fallen 2.000 Teil­neh­mer makro­öko­no­misch über­haupt nicht ins Gewicht und den Teil­neh­mern ist zudem klar, dass der Geld­se­gen nach zwei Jahren wieder vorbei sein wird – Expe­ri­mente mit Men­schen funk­tio­nie­ren eben anders, als solche mit Ratten. Das fin­ni­sche Expe­ri­ment ist ledig­lich der Beweis dafür, das unver­hofft zuge­flo­ge­nes Geld das Wohl­be­fin­den durch­aus positiv beein­flus­sen kann. Was für eine Erkennt­nis! Lassen Sie sich doch mal monat­lich von Ihrem Haus­arzt 500 Euro ver­schrei­ben – was glauben Sie, wie schnell sich Ihr Wohl­be­fin­den ver­bes­sert!

Gedankenexperimente am linken Ende

Die Gedan­ken­ex­pe­ri­mente der Linken hin­ge­gen, welche die gesell­schaft­li­chen Seg­nun­gen beschrei­ben, die durch etwa 1.500 Euro „für lau“ jeden Monat auf die Men­schen haben würden, sind hin­rei­chend beleuch­tet. Sowohl die Argu­mente der Befür­wor­ter, die darin eine Auf­wer­tung von unbe­zahl­ter, frei­wil­li­ger Arbeit erbli­cken sowie eine Auf­wer­tung der Ver­hand­lungs­po­si­tion von Arbeit­neh­mern – denen im Auge der Linken ja stets fette Kapi­ta­lis­ten­sä­cke mit aus­beu­te­ri­scher Absicht gegen­über­ste­hen –, als auch die Argu­mente der Gegner, die ins Feld führen, dass man eine Kuh nicht dau­er­haft im Himmel füttern und auf der Erde melken könne. Zuge­ge­ben, ich finde das Bei­spiel mit der Kuh viel stich­hal­ti­ger, aber ich könnte mich ja irren. Den Post­bo­ten jeden­falls, der Tag für Tag Pakete in unserer Gegend aus­lie­fert, würde ich defi­ni­tiv nie wie­der­se­hen, meint er. 1.500 Euro würden ihm vollauf reichen, das sei mehr, als er jetzt habe und wenn das Laufen und Schlep­pen nur endlich ein Ende hätte, wäre er sogar mit weniger zufrie­den. Er würde sich seinem Garten widmen, wofür ihm stets die Zeit fehle…ob das auch zu den frei­wil­li­gen sozia­len Pro­jek­ten zählt, die Katja Kipping im Sinn hat, wen sie vom Grund­ein­kom­men träumt?

Doch da sind ja auch noch andere Ziele, für welche gerade die Linke immer wieder ein­tritt. Im Pro­gramm zur Bun­des­tags­wahl der Linken stand bei­spiels­weise zum Thema Asyl: „Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wird abge­schafft. Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber und hier lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in die Min­dest­si­che­rung ein­be­zo­gen.“ Wobei mit Min­dest­si­che­rung im Moment Hartz4 gemeint ist. An anderer Stelle heißt es: „DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Men­schen in einem soli­da­ri­schen Europa, das sich nicht abschot­tet. Wir strei­ten für sichere Flucht­wege und eine Gesell­schaft, die Men­schen­rechte ver­wirk­licht – statt Mauern zu bauen und Grund­rechte der aktu­el­len Haus­halts- und Stim­mungs­lage anzu­pas­sen.“

Legen wir die linke Pro­gram­ma­tik kurz bei­seite und beleuch­ten das Thema Grund­ein­kom­men von einer anderen Seite. Ein Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men allein für Deutsch­land, das klänge ja wie Ego­is­mus mit natio­na­lem Antlitz! Deshalb gibt es die Idee, das Thema gleich etwas weiter zu fassen und eine soge­nannte „Euro-Divi­dende“ zu zahlen. Am 20. Sep­tem­ber ver­traute Katja Kipping ihrer Face­book­seite an:

Ich bat den Wis­sen­schaft­li­chen Dienst um eine Aus­ar­bei­tung zum Thema Grund­ein­kom­men und Euro-Divi­dende. Es kam heraus, dass in den Gremien der EU das Grund­ein­kom­men immer mehr ins Blick­feld gerät.“

Ins Blick­feld geraten“ ist eine Schlin­gel­for­mu­lie­rung erster Güte und sagt nichts über die Inten­tio­nen dieses Blickes aus. Ein Pferd kann schließ­lich auch ins Blick­feld geraten – in das des Reiters und das des Pfer­de­diebs.

Der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges, dessen Dienste jeder Bun­des­tags­frak­tion in Anspruch nehmen kann, lie­ferte jeden­falls die Antwort auf die Fragen der Roten Katja. Was er beleuch­ten sollte, war jedoch nicht die Frage, ob eine solche „Euro-Divi­dende“ sinn­voll oder erstre­bens­wert sei, sondern, welche steu­er­li­chen Nivel­lie­run­gen euro­pa­weit nötig wären, um die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen. Divi­dende, werden sie denken, das klingt nach Gewinn­be­tei­li­gung und ist doch eigent­lich eine faire Sache: Macht die EZB Gewinn, gibt’s Divi­dende. Macht sie Ver­luste, gibt’s nix. Doch diese Wort-Anleihe aus der Akti­en­welt ist so gar nicht gemeint. Da muss auch der Wis­sen­schaft­li­che Dienst (WD) seiner Antwort eine Klar­stel­lung vor­weg­stel­len: „Der Vor­schlag wird vor­lie­gend so ver­stan­den, dass die „Euro-Divi­dende durch die EU an alle in der EU-Ansäs­si­gen geleis­tet werden soll.“ – ja, das habt ihr schon richtig ver­stan­den, genau so meint die Katja das. Hier ihre Anfrage zur all­ge­mei­nen Erbau­ung im Wort­laut:

Der vor­lie­gende Vor­schlag skiz­ziert die Idee der Ein­füh­rung einer „Euro-Divi­dende“. Danach soll „jeder Person, die ihren recht­mä­ßi­gen Wohn­sitz in der Euro­päi­schen Union oder einem der Mit­glied­staa­ten hat, die den Euro ent­we­der ein­ge­führt haben oder dies in Kürze tun werden“, ein Grund­ein­kom­men von durch­schnitt­lich 200 Euro pro Monat gezahlt werden. Durch dieses Grund­ein­kom­men soll jedem Ein­woh­ner eine uni­ver­selle, bedin­gungs­lose Basis geboten werden, die nach Belie­ben durch Arbeits­ein­kom­men, Kapi­tal­erträge oder Sozi­al­leis­tun­gen ergänzt werden könne. Der Vor­schlag sieht vor, das Grund­ein­kom­men dif­fe­ren­ziert aus­zu­ge­stal­ten: Je nach Lebens­hal­tungs­kos­ten könne sein Niveau von Land zu Land vari­ie­ren, für jüngere Men­schen nied­ri­ger und für Ältere höher aus­fal­len. Die „Euro-Divi­dende“ von durch­schnitt­lich 200 Euro pro Monat für alle in der EU ansäs­si­gen Per­so­nen soll über die Ein­nah­men aus der Mehr­wert­steuer finan­ziert werden. Hierzu sieht der Vor­schlag vor, „die har­mo­ni­sierte Mehr­wert­steu­er­be­mes­sungs­grund­lage der EU mit einem Satz von etwa 20 Prozent“ zu besteu­ern.“

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stöhnt auf

Weiter heißt es in der Antwort des WD: „Der Vor­schlag ist inso­weit weder ein­deu­tig noch wider­spruchs­frei.“, was ich mit eigenen Worten als „Was für eine dus­se­lige, unprä­zise Frage“ über­set­zen würde. Dies hält die Wis­sen­schaft­ler vom Dienst natür­lich nicht davon ab, sie zu beant­wor­ten. Man ist offen­bar den Umgang mit Begriffs­stut­zi­gen gewöhnt. Und so rechnet man vor, dass das beab­sich­tige Geschenk von monat­lich 200 Euro pro Person in der Euro­zone einen jähr­li­chen Finan­zie­rungs­be­darf der EU von 821 Mil­li­ar­den Euro bedeu­ten würde, was bei einem Gesamt-Haus­halt der EU im Jahr 2017 von 158 Mil­li­ar­den Euro wohl auch dem wis­sen­schaft­li­chen Dienst als sehr ambi­tio­niert erscheint. Die Linke möchte gern die Mehr­wert­steuer EU-Weit auf 20% fest­le­gen und einen Teil davon nach Brüssel leiten, um das Geschenk an die Bürger bezah­len zu können. Größere Umver­tei­lun­gen in Rich­tung EU würden also anste­hen – frei­lich nichts, was einem gestan­de­nen Linken die Schweiß­per­len auf die Stirn triebe. Ent­eig­nun­gen im Namen der Gerech­tig­keit sind Mar­ken­kern und gehören zum revo­lu­tio­nä­res Gepränge.

Für Sie und mich bedeu­tete dies, dass wir über’s Jahr gerech­net ein Biss­chen höhere Mehr­wert­steuer zahlen, dafür monat­lich 200 Euro geschenkt bekom­men, um diese höhere Steuer auch bezah­len zu können. Man könnte natür­lich auch, und Achtung, jetzt wird’s revo­lu­tio­när und Ur-Links, alle Mil­lio­näre in der EU ent­eig­nen und deren Kohle zur Finan­zie­rung her­an­zie­hen. Zunächst könnte sich die Linke das Ver­mö­gen der reichen Deut­schen holen, etwa 2,3 Bil­lio­nen Euro. Das würde dann für 2–3 Jahre „Euro-Divi­dende” reichen. Und was dann? Dann müssen wir die Kuh des Nach­barn schlach­ten, etwa in Frank­reich. Die deut­sche Kuh kann man ja nicht mehr melken, weil sie nun geschlach­tet ist. Noch dazu stellt sich die Frage, wer die Ver­mö­gens­werte kaufen soll, die wir ja zu Geld machen müssen. Man kann den hun­gern­den Massen ja keine Anteile einer Luxusyacht in Monaco geben. Wer also kauft die Boote, Häuser, Schlös­ser, Fabri­ken, den Schmuck und all die Picas­sos? So eine Revo­lu­tion ist schon eine anstren­gende Sache und hierbei könnte auch der WD nicht helfen.

Auch war man beim WD offen­bar ver­wun­dert über den Kreis der Bezugs­be­rech­tig­ten, die die Rote Katja im Sinn hat und stellt klar „Inso­fern stellt sich die Frage nach dem Titel des vor­ge­schla­ge­nen Grund­ein­kom­mens, wenn dieses nicht mit der Inte­gra­tion der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­union ver­bun­den ist, sondern auf alle in der EU ansäs­si­gen Per­so­nen glei­cher­ma­ßen Anwen­dung finden soll.“ ­– auch hier über­setze ich mal, was der Wis­sen­schaft­li­che Dienst der Fra­ge­stel­le­rin wohl durch die Blume sagen wollte, diesmal benutze ich die Gebär­den­spra­che. Heben Sie also den rechten Zei­ge­fin­ger waa­ge­recht in Schlä­fen­höhe und beschrei­ben sie damit kleine Kreise im Uhr­zei­ger­sinn. „Alle in der EU ansäs­si­gen Per­so­nen“ Bedeu­tet schließ­lich nichts anderes, als „die die neu sind, die, die schon länger hier wohnen und die, die grad mal eben da sind“. Somit hätten wir einen nicht gerade sehr über­sicht­li­chen Kreis von poten­zi­el­len Leis­tungs­emp­fän­gern.

Geld für alle, überall und für immer!

Zeit, die hier auf­ge­zähl­ten Gedan­ken zusam­men­zu­füh­ren, was ich in über­spitz­ter aber sicher zutref­fen­der Art tun möchte: Die Linke – oder doch zumin­dest der Teil, der so tickt wie die rote Katja, möchte a) offene Grenzen, b) sichere Flucht­wege, c) ein Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men für d) alle, die hier leben und dazu noch e) ein monat­li­ches Euro-Begrü­ßungs­geld in Höhe von 200 Euro für das Pri­vi­leg, sich des Zah­lungs­mit­tels Euro bedie­nen zu dürfen! Ach, fast ver­ges­sen: f) dies alles unab­hän­gig von der Stim­mungs- oder Kas­sen­lage! Ja, das kann klappen. Daran glaube ich ganz fest. Und deshalb sattle ich jetzt mein blass­rosa Einhorn und reite zum Ende des Regen­bo­gens, wo ein Topf voller Gold und gebra­tene Tauben in Trüf­fel­rahm auf mich warten. Das werde ich dann in Zukunft häu­fi­ger machen, dank Bedin­gungs­lo­sem Grund­ein­kom­men und Euro-Divi­dende habe ich viel Muße für solche Dinge. Schade eigent­lich, dass ich den WD als Nor­mal­bür­ger nicht „um die Beant­wor­tung einiger Fragen“ bitten kann. Aber viel­leicht findet sich ja ein Abge­ord­ne­ter des neuen Bun­des­ta­ges, der dies für mich ver­an­las­sen könnte?

  1. Wie groß wäre der Ein­fluss eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens von ca. 1500 Euro pro Monat für jeden Erwach­se­nen und 650 Euro für jeden Min­der­jäh­ri­gen in der Bun­des­re­pu­blik, bzw. einer „Euro-Divi­dende“ von monat­lich 200 Euro in Zeiten von Mas­sen­mi­gra­tion und Flucht­be­we­gun­gen aller Art auf die Wan­de­run­gen in Rich­tung Europa und Deutsch­land und wen genau würde das Grund­ein­kom­men anlo­cken?
  2. Könnte man in dem Fall, dass ein Flä­chen­de­cken­des Grund­ein­kom­men in Deutsch­land von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­führt würde, davon spre­chen, dass alle Bewoh­ner dieses Landes zu Ange­stell­ten und Mündeln des Staates würden?
  3. Unkünd­bar­keit als Preis für Loya­li­tät ist ein Merkmal des Staats­be­am­ten­tums. Niemand, der ein Grund­ein­kom­men bezieht, ist kündbar, also ist jeder de facto Beamter des Staates. Gilt die Loya­li­tät der Men­schen also dem Land, oder dessen Regie­rung, die das Grund­ein­kom­men garan­tiert?
  4. Wenn ein Mensch satt ist, dafür aber an einer Leine gehal­ten wird…ist er dann frei?
  5. Ist „satt“ zu sein, ein aus­rei­chen­des Sub­sti­tut für Frei­heit?
  6. Wenn Punkt fünf mit „ja“ zu beant­wor­ten ist, sollten wir dann nicht alle Men­schen in diesem Land zu ihrem eigenen Wohl in Gefäng­nisse ein­sper­ren?
  7. Wer arbei­tet in einem solchen Land frei­wil­lig als Per­so­nal, dass für die Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung der Insas­sen sorgen muss?
  8. Kann ich bitte eine Zelle weit weg von der Katja Kip­pings bekom­men?

PS: Ich wollte eigent­lich als „Musik zum Text“ Dire Straits, „Money for nothing“ emp­feh­len. Geht aber nicht mehr, denn Mark Knopf­ler ver­wen­det in den Lyrics das Wort „faggot“, was über­setzt ja wohl „Schwuch­tel“ bedeu­tet. Ha! Dieser dis­kri­mi­nie­rende, ras­sis­ti­sche alte weiße Mann ist sowas von erle­digt!

10 Kommentare

  1. Alle Frauen sind scharf auf mich.
    Strom kommt aus der Steck­dose.
    Geld wird aus Papier gemacht.
    – Yeah, right!

  2. Ein Freund machte mich gerade darauf auf­merk­sam, dass ich schon im Titel ver­ne­belnde Begriffe ver­wen­den würde. Dabei gäbe es für das BGE einen kurzen, prä­gnan­ten und klaren Begriff, den man ruhig ver­wen­den sollte:

    Rente ab 18!

    Ich finde, er hat recht!

  3. @Henrik Wit­ten­berg:
    Selbst­ver­ständ­lich kostet es „den Staat” keinen müden Cent (auch nicht extra), der Staat hat ja gar kein Geld. Es kostet aber den effek­ti­ven Steu­er­zah­ler etwas extra: genau 8820 Euro/Jahr, damit er diese wieder zurück­er­hält.
    Lassen Sie mich raten: Sie sind in NRW zur Schule gegan­gen?
    Abge­se­hen davon gehe ich davon aus, das ein BGE kommen wird, der Staat in seiner Not wird keine Rück­sicht auf die letzten ver­blie­be­nen Steu­er­zah­ler nehmen. Anschlie­ßend wird hier das Licht aus­ge­schal­tet, und nein, es wird keinen Neu­start mehr geben, die Asiaten werden müde lächeln über soviel Dumm­heit.

  4. Das BGE wird wie die heu­ti­gen staat­li­chen Trans­fer­leis­tun­gen an uns Bürger aus der jähr­li­chen Wert­schöp­fung finan­ziert werden, von der ein bestimm­ter Teil in Form einer mone­tä­ren Aus­schüt­tung oder Steu­er­gut­schrift an alle regel­mä­ßig in glei­cher Höhe ver­teilt wird.

    Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lich aus­ge­drückt, erfolgt die Finan­zie­rung eines BGE immer aus dem volks­wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­ge­sche­hen, welches jähr­lich in der VGR, der »Volks­wirt­schaft­li­chen Gesamt­rech­nung« abge­bil­det wird. Es geht ledig­lich darum, wie der Ertrag (das »Volks­ein­kom­men«) in private und öffent­li­che Ein­kom­men auf­ge­teilt wird. Das BGE wäre ein öffent­lich bereit­ge­stell­tes Ein­kom­men (im Gegen­satz zu pri­va­ten Ein­kom­men, die – nach Steuern – zum BGE hin­zu­ad­diert würden).

    Ein Bei­spiel: wenn wir das Exis­tenz­mi­ni­mum (8.820 Euro/Jahr, 735 Euro/Monat in 2017), das schon heute jedem Bun­des­bür­ger ent­we­der per steu­er­freiem Grund­frei­be­trag oder via Grund­si­che­rung (ALG 2, Grund­si­che­rung im Alter etc.) zusteht, ab morgen direkt an die glei­chen Bürger aus­zah­len, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE analog etwas nied­ri­ger).

    Wie hoch die (Mehr-)Kosten im Ver­gleich zu den heu­ti­gen Trans­fer­leis­tun­gen sein werden, hängt dabei immer von der Höhe des bGE ab. Je höher das bGE sein soll, desto mehr steu­er­li­che Umver­tei­lung ist nötig, dafür können im Gegen­zug aller­dings mehr Sozi­al­leis­tun­gen in Höhe des bGE abge­schafft werden (Steu­er­erhö­hun­gen vs Ein­spa­run­gen).

    http://​bge​koeln​.ning​.com/​f​o​r​u​m​/​t​o​p​i​c​s​/​b​g​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​e​i​n​f​a​c​h​-​z​u​-​f​i​n​a​n​z​i​e​ren

    • Wissen Sie, woran man sofort erkennt, dass Sie illu­sio­nä­ren Jargon ohne Rea­li­täts­ge­halt daher­schrei­ben: An Ihrer Wort­wahl. Hach, „hin­zu­ad­diert” ist aller­liebst. Sie können Ihre erstaun­li­chen Flos­keln einfach mal hiweg­ad­die­ren und sehen, was übrig­bleibt 😀

  5. Man sollte, ganz im Sinne des idealen Staates, ganz anders vor­ge­hen: Zuerst das Ver­mö­gen aller linken Par­teien beschlag­nah­men, diese Par­teien ver­bie­ten und die Knete an die Bedürf­ti­gen ver­tei­len. Dazu braucht es keine Steu­er­erhö­hun­gen. Weil wir aber nicht in einem idealen Staat leben bzw. die Kalten Krieger von einst sich alle ganz doll lieb­ha­ben, ver­si­ckert das soeben sicher­ge­stellte Ver­mö­gen in dunkle, übel rie­chende Kanäle. Und jeder, der es wagt, auch nur in Ansatz zu ermit­teln, erlei­det kur­zer­hand einen bedau­er­li­chen Unfall oder bekommt Besuch von der ita­lie­ni­schen, rus­si­schen, chi­ne­si­schen, japa­ni­schen usw. Mafia. Kurz: Alle Unter­neh­men, die auf das Weg­zau­bern von Par­tei­ver­mö­gen spe­zia­li­siert sind. Da ist für jeden Geschmack etwas dabei.

  6. Herr­lich. Danke!
    Ein pfun­di­ges Argu­ment gegen alle „unge­recht” behan­del­ten Umver­tei­lungs-Freaks:
    „… Wer also kauft die Boote, Häuser, Schlös­ser, Fabri­ken, den Schmuck und all die Picas­sos?”
    bei der Suche nach und Rück­füh­rung des „falsch plat­zier­ten Bar­gel­des” im Volks­ver­mö­gen unseres „reichen Landes”.

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