Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa, aber dort zeigt es sich beson­ders häu­fig und immer auf der sehr linken Seite des poli­tis­chen Spek­trums: Das bedin­gungslose Grun­deinkom­men. In der deutschen Linken hat es beson­ders in den fun­da­mentalkom­mu­nis­tis­chen Kreisen ökonomisch mäßig begabter Vor­denker (Nach­denker kann man sie ja unmöglich nen­nen) wie Kat­ja Kip­ping ein heimeliges Zuhause. In ein­er ihr zuzuord­nen­den „Denkschrift“, die der cicero im Juli dieses Jahres zu Bit und Byte wer­den ließ, beschrieb sie die „linke Ideengeschichte“ zu diesem The­ma. Es ist ein the­o­retisieren­des, welt­fremdes Man­i­fest, wie es viele im Dun­stkreis kom­mu­nis­tis­ch­er Utopi­en gibt. Man ver­sucht, eine kri­tis­che Masse an Befür­wortern und Vertei­di­gern der Idee her­beizure­den und nach der Meth­ode “Aus viel Wort wird Wahrheit” ökonomis­che Geset­zmäßigkeit­en außer Kraft zu set­zen. Und wie alle diese Ideen benötigt auch die vom Grun­deinkom­men eine beson­dere Sorte von Men­sch für die Real­isierung, welche Kom­mu­nis­ten zu allen Zeit­en immer dann zu ent­deck­en glauben, wenn sie in den Spiegel blick­en – den „neuen Men­schen“, der das Gute stets ohne Zwang tut, das Böse stets ohne Zwang unter­lässt, nie eigen­nützig denkt und han­delt und im Kollek­tiv und im Helden­ro­man lebt.

Ich möchte sie hier nicht mit der Dar­legung der Ver­lock­un­gen und Gefahren des Grun­deinkom­mens lang­weilen. Es ist viel darüber geschrieben wor­den und es gab und gibt bere­its Exper­i­mente. Seit diesem Jahr kön­nen wir eines in Finn­land bewun­dern, dessen ängstliche Aus­prä­gung (560 Euro monatlich, 2.000 Teil­nehmer) wohl kaum die Euphorie recht­fer­tigt, die zum Beispiel die Huff­in­g­ton-Post an den Tag legte. In Finn­land deck­en 560 Euro wohl kaum die ele­mentaren Bedürfnisse der Teil­nehmer, was ja eigentlich die Idee des Grun­deinkom­mens sein sollte. Außer­dem fall­en 2.000 Teil­nehmer makroökonomisch über­haupt nicht ins Gewicht und den Teil­nehmern ist zudem klar, dass der Geld­segen nach zwei Jahren wieder vor­bei sein wird — Exper­i­mente mit Men­schen funk­tion­ieren eben anders, als solche mit Rat­ten. Das finnis­che Exper­i­ment ist lediglich der Beweis dafür, das unver­hofft zuge­flo­genes Geld das Wohlbefind­en dur­chaus pos­i­tiv bee­in­flussen kann. Was für eine Erken­nt­nis! Lassen Sie sich doch mal monatlich von Ihrem Hausarzt 500 Euro ver­schreiben — was glauben Sie, wie schnell sich Ihr Wohlbefind­en verbessert!

Gedankenexperimente am linken Ende

Die Gedanken­ex­per­i­mente der Linken hinge­gen, welche die gesellschaftlichen Seg­nun­gen beschreiben, die durch etwa 1.500 Euro „für lau“ jeden Monat auf die Men­schen haben wür­den, sind hin­re­ichend beleuchtet. Sowohl die Argu­mente der Befür­worter, die darin eine Aufw­er­tung von unbezahlter, frei­williger Arbeit erblick­en sowie eine Aufw­er­tung der Ver­hand­lungspo­si­tion von Arbeit­nehmern – denen im Auge der Linken ja stets fette Kap­i­tal­is­ten­säcke mit aus­beu­ter­isch­er Absicht gegenüber­ste­hen –, als auch die Argu­mente der Geg­n­er, die ins Feld führen, dass man eine Kuh nicht dauer­haft im Him­mel füt­tern und auf der Erde melken könne. Zugegeben, ich finde das Beispiel mit der Kuh viel stich­haltiger, aber ich kön­nte mich ja irren. Den Post­boten jeden­falls, der Tag für Tag Pakete in unser­er Gegend aus­liefert, würde ich defin­i­tiv nie wieder­se­hen, meint er. 1.500 Euro wür­den ihm vol­lauf reichen, das sei mehr, als er jet­zt habe und wenn das Laufen und Schlep­pen nur endlich ein Ende hätte, wäre er sog­ar mit weniger zufrieden. Er würde sich seinem Garten wid­men, wofür ihm stets die Zeit fehle…ob das auch zu den frei­willi­gen sozialen Pro­jek­ten zählt, die Kat­ja Kip­ping im Sinn hat, wen sie vom Grun­deinkom­men träumt?

Doch da sind ja auch noch andere Ziele, für welche ger­ade die Linke immer wieder ein­tritt. Im Pro­gramm zur Bun­destagswahl der Linken stand beispiel­sweise zum The­ma Asyl: „Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wird abgeschafft. Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­ber und hier lebende EU-Bürgerinnen und ‑Bürger wer­den in die Min­dest­sicherung ein­be­zo­gen.“ Wobei mit Min­dest­sicherung im Moment Hartz4 gemeint ist. An ander­er Stelle heißt es: „DIE LINKE ste­ht für offene Gren­zen für alle Men­schen in einem sol­i­darischen Europa, das sich nicht abschot­tet. Wir stre­it­en für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Men­schen­rechte ver­wirk­licht – statt Mauern zu bauen und Grun­drechte der aktuellen Haushalts- und Stim­mungslage anzu­passen.“

Leg­en wir die linke Pro­gram­matik kurz bei­seite und beleucht­en das The­ma Grun­deinkom­men von ein­er anderen Seite. Ein Bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men allein für Deutsch­land, das klänge ja wie Ego­is­mus mit nationalem Antlitz! Deshalb gibt es die Idee, das The­ma gle­ich etwas weit­er zu fassen und eine soge­nan­nte „Euro-Div­i­dende“ zu zahlen. Am 20. Sep­tem­ber ver­traute Kat­ja Kip­ping ihrer Face­book­seite an:

Ich bat den Wis­senschaftlichen Dienst um eine Ausar­beitung zum The­ma Grun­deinkom­men und Euro-Div­i­dende. Es kam her­aus, dass in den Gremien der EU das Grun­deinkom­men immer mehr ins Blick­feld gerät.“

„Ins Blick­feld ger­at­en“ ist eine Schlin­gelfor­mulierung erster Güte und sagt nichts über die Inten­tio­nen dieses Blick­es aus. Ein Pferd kann schließlich auch ins Blick­feld ger­at­en – in das des Reit­ers und das des Pferdediebs.

Der Wis­senschaftliche Dienst des Bun­destages, dessen Dien­ste jed­er Bun­destags­frak­tion in Anspruch nehmen kann, lieferte jeden­falls die Antwort auf die Fra­gen der Roten Kat­ja. Was er beleucht­en sollte, war jedoch nicht die Frage, ob eine solche „Euro-Div­i­dende“ sin­nvoll oder erstrebenswert sei, son­dern, welche steuer­lichen Niv­el­lierun­gen europaweit nötig wären, um die Voraus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen. Div­i­dende, wer­den sie denken, das klingt nach Gewinn­beteili­gung und ist doch eigentlich eine faire Sache: Macht die EZB Gewinn, gibt’s Div­i­dende. Macht sie Ver­luste, gibt’s nix. Doch diese Wort-Anlei­he aus der Aktien­welt ist so gar nicht gemeint. Da muss auch der Wis­senschaftliche Dienst (WD) sein­er Antwort eine Klarstel­lung vor­weg­stellen: „Der Vorschlag wird vor­liegend so ver­standen, dass die „Euro-Div­i­dende durch die EU an alle in der EU-Ansäs­si­gen geleis­tet wer­den soll.“ – ja, das habt ihr schon richtig ver­standen, genau so meint die Kat­ja das. Hier ihre Anfrage zur all­ge­meinen Erbau­ung im Wort­laut:

„Der vor­liegende Vorschlag skizziert die Idee der Ein­führung ein­er „Euro-Div­i­dende“. Danach soll „jed­er Per­son, die ihren recht­mäßi­gen Wohn­sitz in der Europäis­chen Union oder einem der Mit­glied­staat­en hat, die den Euro entwed­er einge­führt haben oder dies in Kürze tun wer­den“, ein Grun­deinkom­men von durch­schnit­tlich 200 Euro pro Monat gezahlt wer­den. Durch dieses Grun­deinkom­men soll jedem Ein­wohn­er eine uni­verselle, bedin­gungslose Basis geboten wer­den, die nach Belieben durch Arbeit­seinkom­men, Kap­i­talerträge oder Sozialleis­tun­gen ergänzt wer­den könne. Der Vorschlag sieht vor, das Grun­deinkom­men dif­feren­ziert auszugestal­ten: Je nach Leben­shal­tungskosten könne sein Niveau von Land zu Land vari­ieren, für jün­gere Men­schen niedriger und für Ältere höher aus­fall­en. Die „Euro-Div­i­dende“ von durch­schnit­tlich 200 Euro pro Monat für alle in der EU ansäs­si­gen Per­so­n­en soll über die Ein­nah­men aus der Mehrw­ert­s­teuer finanziert wer­den. Hierzu sieht der Vorschlag vor, „die har­mon­isierte Mehrw­ert­s­teuerbe­mes­sungs­grund­lage der EU mit einem Satz von etwa 20 Prozent“ zu besteuern.“

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stöhnt auf

Weit­er heißt es in der Antwort des WD: „Der Vorschlag ist insoweit wed­er ein­deutig noch wider­spruchs­frei.“, was ich mit eige­nen Worten als „Was für eine dus­selige, unpräzise Frage“ über­set­zen würde. Dies hält die Wis­senschaftler vom Dienst natür­lich nicht davon ab, sie zu beant­worten. Man ist offen­bar den Umgang mit Begriff­sstutzi­gen gewöh­nt. Und so rech­net man vor, dass das beab­sichtige Geschenk von monatlich 200 Euro pro Per­son in der Euro­zone einen jährlichen Finanzierungs­be­darf der EU von 821 Mil­liar­den Euro bedeuten würde, was bei einem Gesamt-Haushalt der EU im Jahr 2017 von 158 Mil­liar­den Euro wohl auch dem wis­senschaftlichen Dienst als sehr ambi­tion­iert erscheint. Die Linke möchte gern die Mehrw­ert­s­teuer EU-Weit auf 20% fes­tle­gen und einen Teil davon nach Brüs­sel leit­en, um das Geschenk an die Bürg­er bezahlen zu kön­nen. Größere Umverteilun­gen in Rich­tung EU wür­den also anste­hen – freilich nichts, was einem ges­tande­nen Linken die Schweißperlen auf die Stirn triebe. Enteig­nun­gen im Namen der Gerechtigkeit sind Markenkern und gehören zum rev­o­lu­tionäres Gepränge.

Für Sie und mich bedeutete dies, dass wir über’s Jahr gerech­net ein Biss­chen höhere Mehrw­ert­s­teuer zahlen, dafür monatlich 200 Euro geschenkt bekom­men, um diese höhere Steuer auch bezahlen zu kön­nen. Man kön­nte natür­lich auch, und Achtung, jet­zt wird’s rev­o­lu­tionär und Ur-Links, alle Mil­lionäre in der EU enteignen und deren Kohle zur Finanzierung her­anziehen. Zunächst kön­nte sich die Linke das Ver­mö­gen der reichen Deutschen holen, etwa 2,3 Bil­lio­nen Euro. Das würde dann für 2–3 Jahre “Euro-Div­i­dende” reichen. Und was dann? Dann müssen wir die Kuh des Nach­barn schlacht­en, etwa in Frankre­ich. Die deutsche Kuh kann man ja nicht mehr melken, weil sie nun geschlachtet ist. Noch dazu stellt sich die Frage, wer die Ver­mö­genswerte kaufen soll, die wir ja zu Geld machen müssen. Man kann den hungern­den Massen ja keine Anteile ein­er Luxu­sy­acht in Mona­co geben. Wer also kauft die Boote, Häuser, Schlöss­er, Fab­riken, den Schmuck und all die Picas­sos? So eine Rev­o­lu­tion ist schon eine anstren­gende Sache und hier­bei kön­nte auch der WD nicht helfen.

Auch war man beim WD offen­bar ver­wun­dert über den Kreis der Bezugs­berechtigten, die die Rote Kat­ja im Sinn hat und stellt klar „Insofern stellt sich die Frage nach dem Titel des vorgeschla­ge­nen Grun­deinkom­mens, wenn dieses nicht mit der Inte­gra­tion der Wirtschafts- und Währung­sunion ver­bun­den ist, son­dern auf alle in der EU ansäs­si­gen Per­so­n­en gle­icher­maßen Anwen­dung find­en soll.“ ­– auch hier über­set­ze ich mal, was der Wis­senschaftliche Dienst der Fragestel­lerin wohl durch die Blume sagen wollte, dies­mal benutze ich die Gebär­den­sprache. Heben Sie also den recht­en Zeigefin­ger waagerecht in Schläfen­höhe und beschreiben sie damit kleine Kreise im Uhrzeigersinn. „Alle in der EU ansäs­si­gen Per­so­n­en“ Bedeutet schließlich nichts anderes, als „die die neu sind, die, die schon länger hier wohnen und die, die grad mal eben da sind“. Somit hät­ten wir einen nicht ger­ade sehr über­sichtlichen Kreis von poten­ziellen Leis­tungsempfängern.

Geld für alle, überall und für immer!

Zeit, die hier aufgezählten Gedanken zusam­men­zuführen, was ich in über­spitzter aber sich­er zutr­e­f­fend­er Art tun möchte: Die Linke – oder doch zumin­d­est der Teil, der so tickt wie die rote Kat­ja, möchte a) offene Gren­zen, b) sichere Fluchtwege, c) ein Bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men für d) alle, die hier leben und dazu noch e) ein monatlich­es Euro-Begrüßungs­geld in Höhe von 200 Euro für das Priv­i­leg, sich des Zahlungsmit­tels Euro bedi­enen zu dür­fen! Ach, fast vergessen: f) dies alles unab­hängig von der Stim­mungs- oder Kassen­lage! Ja, das kann klap­pen. Daran glaube ich ganz fest. Und deshalb sat­tle ich jet­zt mein blass­rosa Ein­horn und reite zum Ende des Regen­bo­gens, wo ein Topf voller Gold und gebratene Tauben in Trüf­fel­rahm auf mich warten. Das werde ich dann in Zukun­ft häu­figer machen, dank Bedin­gungslosem Grun­deinkom­men und Euro-Div­i­dende habe ich viel Muße für solche Dinge. Schade eigentlich, dass ich den WD als Nor­mal­bürg­er nicht „um die Beant­wor­tung einiger Fra­gen“ bit­ten kann. Aber vielle­icht find­et sich ja ein Abge­ord­neter des neuen Bun­destages, der dies für mich ver­an­lassen kön­nte?

  1. Wie groß wäre der Ein­fluss eines Bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens von ca. 1500 Euro pro Monat für jeden Erwach­se­nen und 650 Euro für jeden Min­der­jähri­gen in der Bun­desre­pub­lik, bzw. ein­er „Euro-Div­i­dende“ von monatlich 200 Euro in Zeit­en von Massen­mi­gra­tion und Flucht­be­we­gun­gen aller Art auf die Wan­derun­gen in Rich­tung Europa und Deutsch­land und wen genau würde das Grun­deinkom­men anlock­en?
  2. Kön­nte man in dem Fall, dass ein Flächen­deck­endes Grun­deinkom­men in Deutsch­land von der Bun­desregierung einge­führt würde, davon sprechen, dass alle Bewohn­er dieses Lan­des zu Angestell­ten und Mün­deln des Staates wür­den?
  3. Unkünd­barkeit als Preis für Loy­al­ität ist ein Merk­mal des Staats­beam­ten­tums. Nie­mand, der ein Grun­deinkom­men bezieht, ist künd­bar, also ist jed­er de fac­to Beamter des Staates. Gilt die Loy­al­ität der Men­schen also dem Land, oder dessen Regierung, die das Grun­deinkom­men garantiert?
  4. Wenn ein Men­sch satt ist, dafür aber an ein­er Leine gehal­ten wird…ist er dann frei?
  5. Ist „satt“ zu sein, ein aus­re­ichen­des Sub­sti­tut für Frei­heit?
  6. Wenn Punkt fünf mit „ja“ zu beant­worten ist, soll­ten wir dann nicht alle Men­schen in diesem Land zu ihrem eige­nen Wohl in Gefäng­nisse einsper­ren?
  7. Wer arbeit­et in einem solchen Land frei­willig als Per­son­al, dass für die Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung der Insassen sor­gen muss?
  8. Kann ich bitte eine Zelle weit weg von der Kat­ja Kip­pings bekom­men?

 

PS: Ich wollte eigentlich als „Musik zum Text“ Dire Straits, „Mon­ey for noth­ing“ empfehlen. Geht aber nicht mehr, denn Mark Knopfler ver­wen­det in den Lyrics das Wort „fag­got“, was über­set­zt ja wohl „Schwuch­tel“ bedeutet. Ha! Dieser diskri­m­inierende, ras­sis­tis­che alte weiße Mann ist sowas von erledigt!

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10 Kommentare

  1. Alle Frauen sind scharf auf mich.
    Strom kommt aus der Steck­dose.
    Geld wird aus Papi­er gemacht.
    — Yeah, right!

  2. Ein Fre­und machte mich ger­ade darauf aufmerk­sam, dass ich schon im Titel vernebel­nde Begriffe ver­wen­den würde. Dabei gäbe es für das BGE einen kurzen, präg­nan­ten und klaren Begriff, den man ruhig ver­wen­den sollte:

    Rente ab 18!

    Ich finde, er hat recht!

  3. @Henrik Wit­ten­berg:
    Selb­stver­ständlich kostet es “den Staat” keinen müden Cent (auch nicht extra), der Staat hat ja gar kein Geld. Es kostet aber den effek­tiv­en Steuerzahler etwas extra: genau 8820 Euro/Jahr, damit er diese wieder zurück­er­hält.
    Lassen Sie mich rat­en: Sie sind in NRW zur Schule gegan­gen?
    Abge­se­hen davon gehe ich davon aus, das ein BGE kom­men wird, der Staat in sein­er Not wird keine Rück­sicht auf die let­zten verbliebe­nen Steuerzahler nehmen. Anschließend wird hier das Licht aus­geschal­tet, und nein, es wird keinen Neustart mehr geben, die Asi­at­en wer­den müde lächeln über soviel Dummheit.

  4. Das BGE wird wie die heuti­gen staatlichen Trans­fer­leis­tun­gen an uns Bürg­er aus der jährlichen Wertschöp­fung finanziert wer­den, von der ein bes­timmter Teil in Form ein­er mon­etären Auss­chüt­tung oder Steuergutschrift an alle regelmäßig in gle­ich­er Höhe verteilt wird.

    Wirtschaftswis­senschaftlich aus­ge­drückt, erfol­gt die Finanzierung eines BGE immer aus dem volk­swirtschaftlichen Leis­tungs­geschehen, welch­es jährlich in der VGR, der »Volk­swirtschaftlichen Gesamtrech­nung« abge­bildet wird. Es geht lediglich darum, wie der Ertrag (das »Volk­seinkom­men«) in pri­vate und öffentliche Einkom­men aufgeteilt wird. Das BGE wäre ein öffentlich bere­it­gestelltes Einkom­men (im Gegen­satz zu pri­vat­en Einkom­men, die – nach Steuern – zum BGE hinzuad­diert wür­den).

    Ein Beispiel: wenn wir das Exis­tenzmin­i­mum (8.820 Euro/Jahr, 735 Euro/Monat in 2017), das schon heute jedem Bun­des­bürg­er entwed­er per steuer­freiem Grund­frei­be­trag oder via Grund­sicherung (ALG 2, Grund­sicherung im Alter etc.) zuste­ht, ab mor­gen direkt an die gle­ichen Bürg­er auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE ana­log etwas niedriger).

    Wie hoch die (Mehr-)Kosten im Ver­gle­ich zu den heuti­gen Trans­fer­leis­tun­gen sein wer­den, hängt dabei immer von der Höhe des bGE ab. Je höher das bGE sein soll, desto mehr steuer­liche Umverteilung ist nötig, dafür kön­nen im Gegen­zug allerd­ings mehr Sozialleis­tun­gen in Höhe des bGE abgeschafft wer­den (Steuer­erhöhun­gen vs Einsparun­gen).

    http://bgekoeln.ning.com/forum/topics/bge-in-deutschland-einfach-zu-finanzieren

    • Wis­sen Sie, woran man sofort erken­nt, dass Sie illu­sionären Jar­gon ohne Real­itäts­ge­halt daher­schreiben: An Ihrer Wort­wahl. Hach, “hinzuad­diert” ist aller­lieb­st. Sie kön­nen Ihre erstaunlichen Floskeln ein­fach mal hiwe­gad­dieren und sehen, was übrig­bleibt 😀

  5. Man sollte, ganz im Sinne des ide­alen Staates, ganz anders vorge­hen: Zuerst das Ver­mö­gen aller linken Parteien beschlagnah­men, diese Parteien ver­bi­eten und die Knete an die Bedürfti­gen verteilen. Dazu braucht es keine Steuer­erhöhun­gen. Weil wir aber nicht in einem ide­alen Staat leben bzw. die Kalten Krieger von einst sich alle ganz doll lieb­haben, ver­sick­ert das soeben sichergestellte Ver­mö­gen in dun­kle, übel riechende Kanäle. Und jed­er, der es wagt, auch nur in Ansatz zu ermit­teln, erlei­det kurz­er­hand einen bedauer­lichen Unfall oder bekommt Besuch von der ital­ienis­chen, rus­sis­chen, chi­ne­sis­chen, japanis­chen usw. Mafia. Kurz: Alle Unternehmen, die auf das Wegza­ubern von Parteiver­mö­gen spezial­isiert sind. Da ist für jeden Geschmack etwas dabei.

  6. Her­rlich. Danke!
    Ein pfundi­ges Argu­ment gegen alle “ungerecht” behan­del­ten Umverteilungs-Freaks:
    “… Wer also kauft die Boote, Häuser, Schlöss­er, Fab­riken, den Schmuck und all die Picas­sos?”
    bei der Suche nach und Rück­führung des “falsch platzierten Bargeldes” im Volksver­mö­gen unseres “reichen Lan­des”.

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