Im November klang Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrates bei Lanz noch so: „Diese freie Entscheidung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effekte auf uns alle. […] Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“ Nicht nur Henryk Broder war entsetzt angesichts dieser mechanistischen Sprache, die einer Anleitung zum Machtmissbrauch gleichkam. Dies war nun die Zeit, in der die Regierungsparteien sich darauf versteift hatten, die Impfpflicht einzuführen, was sie noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatten. Es stellt sich die Frage, was zuerst da war: Der Wille der Politik oder die Analyse des Ethikrates? Ethik, so lernen wir neuerdings aus der Tätigkeit dieses Gremiums, ist in Deutschland etwas Weiches, Flexibles. Es fungiert als Kitt, der sich in den klaffenden Spalt zwischen Grundrechten und Regierungshandeln schmiegt.
Im Dezember jedenfalls gab der Buyx-Club eine klare Empfehlung für die Impfpflicht ab. Doch nun ändert er plötzlich die Richtung. Das sei ja weniger eine Empfehlung gewesen als vielmehr die „Analyse relevanter Fragen“. Zu betonen, dass Entscheidungen von der Politik und nicht vom Ethikrat getroffen werden müssen, ist so überflüssig wie der Hinweis, in welche Richtung die Erdanziehung wirkt. Das war schließlich schon immer so. Wozu also diese Ausflüchte? Man wollte doch nur eine „Gewissensschärfung“ befördern, so Buyx Anfang Januar in der BZ. Die Frage ist, bei wem? Der Volksmund hat für derlei Ethik-Akrobatik einen Begriff: moralische Erpressung. Denn genau so kam die Empfehlung bei vielen an. Zurückrudern ist in Deutschland jedoch olympische Disziplin, und weil die Politik dies in Sachen Impfpflicht seit Wochen fleißig tut, muss der Nachen des Ethikrats am Schlepptau folgen. Man relativiert die eigene Empfehlung zur Impfpflicht.
Wenn der Ethikrat kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik oder bleibt, wie sie ist
Solch eine Entscheidung zur Impfpflicht müsse natürlich „revisionsoffen“ sein (Buyx am 13.1. bei n-tv). Geschrieben sei die Empfehlung des Ethikrates noch mit Blick auf Delta, so die Begründung des Sinneswandels. Nun sei die Lage mit Omikron natürlich eine ganz andere. Die Begründung des Buyx’schen Sinneswandels ist allerdings nicht ganz ehrlich, wie Norbert Häring feststellte. Die Empfehlung im Dezember zur Ausweitung der Impfpflicht enthielt nämlich sogar wörtliche Bezüge auf „ansteckendere Varianten“ wie Omikron und wurde ausdrücklich aufgrund von Omikron abgegeben. Nicht Delta, Omikron-Panik lag in der Luft!
Was ist dieses Omikron doch für ein praktisches Teilchen! Es kann zur Begründung für und gegen eine Impfpflicht herhalten, je nachdem, wie es der Politik gerade passt. Und auch als Lackmustest unserer Institutionen ist es nützlich. Es rüttelt und schüttelt und prüft sie auf Tauglichkeit, das Zusammenleben in diesem Land zu fördern, über den Rechtsstaat zu wachen und die Menschen vor unethischen politischen Entscheidungen zu schützen. Der Ethikrat hat diesen Test nicht bestanden, weil er der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich der Tagespolitik anzudienen, was nicht seine Aufgabe ist. Die Erkenntnis, dass der Ethikrat offenbar völlig überflüssig ist, verdanken wir Omikron. Dafür kann man ruhig mal „Danke“ sagen.
Zuerst erschienen auf achgut.com
Wahnsinn, Irrsinn, Blödsinn, Unsinn, Widersinn:
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/erstes-land-europa-oesterreich-beschliesst-impfpflicht-18-jahren-36532500
Was wollen wir wetten dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich für nicht zuständig erklärt? Ein Grund wird sich finden. Wie war das „nur das Gesetz ist verfassungswidrig reicht nicht mehr“?
Ach halt, das war schon das Datenundsoweitergesetz vor mehr als fünf Jahren. Man hätte es wissen müssen. Zeit, wieder eiinmal nicht soviel fressen zu können.
In Deutschland, indes, gelten die einigermaßen schief benannten „Genesenennachweise“ nur noch drei statt wie bislang sechs Monate. Noch eine Wette: dann wird die „Inzidenz“ schon deshalb sinken, weil es sich eigentlich nicht mehr lohnt, hier großartig bescheidzusagen – außer, man grüßt damit den Gesslerhut, natürlich.
Wir richten unseren Staat und die Gesellschaft zugrunde wegen einer lächerlich harmlosen Impfung – weil sich einige zu fein dafür sind und einfach „nicht mitmachen“ wollen. Sie wollen nicht behelligt werden und meinen, so dem bösen modernen Zeitgeist ein Schnippchen schlagen zu können. Mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass Deutschland so kaputt ist. Es ist eine Schande!
Wenn sie lächerlich und harmlos wäre, müsste man nicht auf diese Impfung bestehen.
Wenn sie nicht lächerlich und harmlos ist, darf man nicht auf diese Impfung bestehen.
Ach kommen Sie, dieser Kampf ist doch sinnlos. Milliarden Dosen wurden verabreicht und kaum messbare Nebenwirkungen. Aber eine nachweisbare Reduktion schwieriger Verläufe. Früher waren wir als Gesellschaft rational und pragmatisch – heute sind wir satt, doof und egoistisch…
„Kaum messbare Nebenwirkungen“ und hier trennen sich unsere Informationswege. Auch beim „egoistisch“ übrigens. Es ist einfach ermüdend, solche Debatten mit Menschen zu führen, die bis über die Booster-Einstichstelle mit Propaganda gefüllt sind. Muss Long-Covid sein. Freuen Sie sich einfach, dass es Ihnen gut geht. Mich freut das ja auch.
Oh – man muss jetzt persönlich werden. Wenn das kein Beweis für die Spaltung unserer Gesellschaft ist…
Sie sagen es. Aber vielleicht müssen Sie sich auch nicht den ganzen Tag lang anhören, was für ein dummes egoistisches Stück Sie sind, weil Sie eine Entscheidung getroffen haben. Vielleicht sind Sie es auch nicht so leid wie ich, jedem dahergelaufenen Wicht erklären zu sollen, warum Sie sich so entschieden haben oder müssen nicht die ganze Historie Ihrer medizinischen Anamnesen mit Wildfremden immer und immer wieder teilen und sich Ratschläge von Nichtmedizinern geben lassen, wie man sich verhält, um Ärger zu vermeiden. Vielleicht kaut es sich auch einfach leichter auf der Seite der unkritischen Mehrheit. Vielleicht sind Sie, wenn sie das alles nicht haben, einfach ein glücklicher Mensch und wissen es nicht zu schätzen? Vielleicht ist es sinnlos zu kämpfen, wenn man den Sinn eines Kampfes nicht erkennt. Doch vielleicht, nur vielleicht, ist das auch gar nicht ihr Kampf.
Leben Sie mal mein Leben, Troll. Dann zeige ich Ihnen einmal, was einfach das ist. Ist es nicht? Dann muessen Sie sich etwas Neues fuer meine Beweggruende einfallen lassen. Aber dafuer gibts ja reichlich Vorlagen von interessierter Seite.
Lieber Michael, ich halte diese Frontenbildung für sehr gefährlich – das Thema Impfung scheint die Menschen tatsächlich zu triggern. Ich würde das ich nicht fragen – Sie haben es jedoch angeboten: mich interessieren – ehrlich und ohne Belehrungen meinerseits – ihre Beweggründe interessieren. Vielen Dank!
Ach Gottchen…
Wenn Sie nach zwei Jahren immer noch niemand gefunden haben, der Ihnen zum Thema persoenlich etwas sagen kann, dann wollen Sie das wohl nicht. Einen Unbekannten im Netz vermeintlich dazu heranziehen zu muessen, nun ja… Und das sogar gesichert ohne Belehrungen Ihrerseits – ich bin echt geruehrt!
Hint: Hier finden sie bestimmt reale Leute auch in Ihrer Naehe:
https://www.protestkarte.de/
Was man gelegentlich mit denen so anstellt, s. den Telegram- (darf man das eigentlich noch schreiben?) Kanal dazu.
Diese Seite liefert leider keine Einblicke in persönliche Hintergründe – sie wird dort als „Kunstprojekt“ bezeichnet. Was wären denn Ihre Beweggründe – Sie hatten mir Einblicke in Ihr Leben avisiert („…leben Sie mal mein Leben…“). Ich will Sie *wirklich* verstehen…
Lieber Hannes,
ich schlage vor, sie suchen sich zu diesem Zweck einfach in Ihrem Bekanntenkreis einen dieser Unvernünftigen, laden ihn auf einen Kaffee oder Bier ein und reden mit ihm. Wenn Sie keinen finden, gehen Sie spazieren und treffen welche. Wirklich verstehen – und ich will gern glauben, dass Sie das möchten – kann man diese Menschen nur, wenn man sie abseits des ÖRR-Framings trifft. Dieser Blog ist dafür nicht der passende Ort. Und zwar aus denselben Gründen, die ich Ihnen gestern zu erklären versucht habe.
> Sie hatten mir Einblicke in Ihr Leben avisiert
Das hatte eine Vorbedingung und diese hat dieselben Gruende wie Sie Ihnen der Seitenbetreiber nun schon wiederholt dargelegt hat. Um sie zu erfuellen hatte ich Ihnen einen realen Einsprung gegeben, aber schon das haben Sie wieder durch Ignoranz vermasselt. Denn das „Kunstprojekt“ liefert ganz reale Informationen, um das zu bewerkstellen.
Ihre Chancen, das zeitnah zu tun, wurden auch moeglicherweise eben mit der Verkuerzung der Dauer des Genesenenstatus erhoeht, beim Boostern bin ich ebenfalls zuversichtlich, dass Sie den Ungeimpftenstatus immer schneller erreichen koennen 🙂 Und DANN koennten wir noch einmal ueber mein Leben reden. Koennten, denn so oder so wird das dann eigentlich nicht laenger noetig sein.
@Hannes: „….weil sich einige zu fein sind, da mitzumachen“ . Sie haben aber auch so gar nichts verstanden, lieber Hannes, wenn Sie meinen, es ginge um „Feinheiten“. Lassen Sie sich impfen, zehnmal am Tag, und dann meinetwegen noch ein paar mal „boostern“, wenn Sie es für „harmlos“ halten. Was geht mich das an? Genauswenig, wie es Sie etwas angeht, was ich tue: ob und gegen was ich mir eine Spritze verpassen lasse oder es bleiben lasse.
Müsste heissen: Wir richten unseren Staat und Gesellschaft zugrunde wegen eines lächerlich harmlosen Virus.
Ich sag auch mal „Danke“, und zwar für die Steilvorlage dieser auf Greta-Niveau schwurbelnden Dame, wie autoritäre Denkweise (früher sozialistische Propaganda genannt) funktioniert. Die Kommunisten
definierten „Moral“ als „alles, was der Arbeiterklasse“, in der DDR angeführt von Dachdecker Honecker, nützt. In oberster Instanz zuständig war die „Abteilung Agitation und Propaganda des Zentralkomitees der SED“. Noch früher gab es dafür ein „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“, geleitet von einem hinkenden Doktor. Und wie funktioniert das heute? Nicht viel anders: Auf ein weiteres Ministerium verzichtet man zwar (es gibt ja schon ARD und ZDF), aber damit es auch da ja keine ideologische Abweichung gibt, richtete man (noch unter Merkel) den „Ethikrat“ ein. Und der liefert halt wie bestellt: „Ethisch“ ist das, was die Klassenkämpfer, Klimaretter und tapferen Krieger gegen den Kapitalismus für ethisch halten. Aktuell sind es z.B. die Zerschlagung der bestehenden Infrastruktur für eine funktionierende Energieversorgung und Booster- Spritzen. Und morgen: Wer weiß? Der grüne Bürgermeister der Stadt Tübingen hat ja schon einmal „Beugehaft“ für alle, die sich nicht die Erlösungsspritze verpassen lassen wollen, angekündigt. Bei etlichen Millionen bedarf dies einer gewissen Infrasstruktur. Aber keine Sorge: Auch dafür gibt’s Vorbilder. Und wenn eines gewiß ist: Die „Ethikkommission“ wird ohne Meckern ihren Stempel druntersetzen.
Die Ethik gebiert, dass ein sogenannter Ethikrat, welcher einer unethischen Politik nach dem Mund redet, nicht als solcher ernst genommen werden darf.
Also irgendwie schon, denn mit Ethik zu argumentieren klingt ja immer recht ethisch und ist es sogar manchmal. Wobei der Deutsche Ethikrat ja eine Regierungs-NGO ist, also eine Nichtregierungsorganisation, die jedoch von der Regierung (Bundesstagspräsident und Bundespräsident) ernannt wird, um über Ethik und Regierung zu entscheiden. Also für meine laienhaften Augen sieht das wie eine Pizza aus, die darauf besteht, Croissant zu heißen und behauptet, sie sei von Croissantbäckern gebacken worden, die nichts mit Croissantbäckern zu tun haben, und die Pizza will dann in Angelegenheiten von allen Ofen-Dingen entscheiden.
Klingt estnisch.
Klingt nach der UN-Menschenrechtskommission, sage ich.
Bei derjeniger welcher klingen die dementsprechenden Schlagzeilen gleich ganz anders, wenn man die Worte „die UN-Menschenrechtskommission“ durch eine Liste ihrer Mitglieder ersetzt: China, Russland, Kuba, Venezuela, Saudi-Arabien, …
„[Die Abgeordneten der genannten Länder, also] haben eine Resolution verabschiedet, die [meistens Israel] verdammt“ – bindend ist sie aber (glücklicherweise) nicht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es beim Ethikrat der Bundesregierung somderlich anders ist; und werde gleich mal nachsehen, wer denn da drinsitzt. Leider scheinen die Resolutionen hier etwas bindender zu sein als bei der UN.
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