Im Novem­ber klang Ale­na Buyx, die Vor­sit­zen­de des Ethik­ra­tes bei Lanz noch so: „Die­se freie Ent­schei­dung, sich nicht zu imp­fen, die hat eben Effek­te auf uns alle. […] Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schritt­wei­se schaut, dass man es so grund­rechts­scho­nend wie mög­lich hin­kriegt, aber den­noch genug Maß­nah­men ein­führt. Und da muss man die sozu­sa­gen schritt­wei­se hoch­es­ka­lie­ren.“ Nicht nur Hen­ryk Bro­der war ent­setzt ange­sichts die­ser mecha­nis­ti­schen Spra­che, die einer Anlei­tung zum Macht­miss­brauch gleich­kam. Dies war nun die Zeit, in der die Regie­rungs­par­tei­en sich dar­auf ver­steift hat­ten, die Impf­pflicht ein­zu­füh­ren, was sie noch vor der Wahl kate­go­risch aus­ge­schlos­sen hat­ten. Es stellt sich die Fra­ge, was zuerst da war: Der Wil­le der Poli­tik oder die Ana­ly­se des Ethik­ra­tes? Ethik, so ler­nen wir neu­er­dings aus der Tätig­keit die­ses Gre­mi­ums, ist in Deutsch­land etwas Wei­ches, Fle­xi­bles. Es fun­giert als Kitt, der sich in den klaf­fen­den Spalt zwi­schen Grund­rech­ten und Regie­rungs­han­deln schmiegt.

Im Dezem­ber jeden­falls gab der Buyx-Club eine kla­re Emp­feh­lung für die Impf­pflicht ab. Doch nun ändert er plötz­lich die Rich­tung. Das sei ja weni­ger eine Emp­feh­lung gewe­sen als viel­mehr die „Ana­ly­se rele­van­ter Fra­gen“. Zu beto­nen, dass Ent­schei­dun­gen von der Poli­tik und nicht vom Ethik­rat getrof­fen wer­den müs­sen, ist so über­flüs­sig wie der Hin­weis, in wel­che Rich­tung die Erd­an­zie­hung wirkt. Das war schließ­lich schon immer so. Wozu also die­se Aus­flüch­te? Man woll­te doch nur eine „Gewis­sens­schär­fung“ beför­dern, so Buyx Anfang Janu­ar in der BZ. Die Fra­ge ist, bei wem? Der Volks­mund hat für der­lei Ethik-Akro­ba­tik einen Begriff: mora­li­sche Erpres­sung. Denn genau so kam die Emp­feh­lung bei vie­len an. Zurück­ru­dern ist in Deutsch­land jedoch olym­pi­sche Dis­zi­plin, und weil die Poli­tik dies in Sachen Impf­pflicht seit Wochen flei­ßig tut, muss der Nachen des Ethik­rats am Schlepp­tau fol­gen. Man rela­ti­viert die eige­ne Emp­feh­lung zur Impfpflicht.

Wenn der Ethikrat kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik oder bleibt, wie sie ist

Solch eine Ent­schei­dung zur Impf­pflicht müs­se natür­lich „revi­si­ons­of­fen“ sein (Buyx am 13.1. bei n‑tv). Geschrie­ben sei die Emp­feh­lung des Ethik­ra­tes noch mit Blick auf Del­ta, so die Begrün­dung des Sin­nes­wan­dels. Nun sei die Lage mit Omi­kron natür­lich eine ganz ande­re. Die Begrün­dung des Buyx’schen Sin­nes­wan­dels ist aller­dings nicht ganz ehr­lich, wie Nor­bert Häring fest­stell­te. Die Emp­feh­lung im Dezem­ber zur Aus­wei­tung der Impf­pflicht ent­hielt näm­lich sogar wört­li­che Bezü­ge auf „anste­cken­de­re Vari­an­ten“ wie Omi­kron und wur­de aus­drück­lich auf­grund von Omi­kron abge­ge­ben. Nicht Del­ta, Omi­kron-Panik lag in der Luft!

Was ist die­ses Omi­kron doch für ein prak­ti­sches Teil­chen! Es kann zur Begrün­dung für und gegen eine Impf­pflicht her­hal­ten, je nach­dem, wie es der Poli­tik gera­de passt. Und auch als Lack­mus­test unse­rer Insti­tu­tio­nen ist es nütz­lich. Es rüt­telt und schüt­telt und prüft sie auf Taug­lich­keit, das Zusam­men­le­ben in die­sem Land zu för­dern, über den Rechts­staat zu wachen und die Men­schen vor unethi­schen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu schüt­zen. Der Ethik­rat hat die­sen Test nicht bestan­den, weil er der Ver­su­chung nicht wider­ste­hen konn­te, sich der Tages­po­li­tik anzu­die­nen, was nicht sei­ne Auf­ga­be ist. Die Erkennt­nis, dass der Ethik­rat offen­bar völ­lig über­flüs­sig ist, ver­dan­ken wir Omi­kron. Dafür kann man ruhig mal „Dan­ke“ sagen.

Zuerst erschie­nen auf achgut.com

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19 Kommentare

  1. Wahn­sinn, Irr­sinn, Blöd­sinn, Unsinn, Widersinn:
    https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/erstes-land-europa-oesterreich-beschliesst-impfpflicht-18-jahren-36532500
    Was wol­len wir wet­ten dass sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te sich für nicht zustän­dig erklärt? Ein Grund wird sich fin­den. Wie war das „nur das Gesetz ist ver­fas­sungs­wid­rig reicht nicht mehr“?
    Ach halt, das war schon das Daten­und­so­wei­ter­ge­setz vor mehr als fünf Jah­ren. Man hät­te es wis­sen müs­sen. Zeit, wie­der eiin­mal nicht soviel fres­sen zu können.

    In Deutsch­land, indes, gel­ten die eini­ger­ma­ßen schief benann­ten „Gene­se­nen­nach­wei­se“ nur noch drei statt wie bis­lang sechs Mona­te. Noch eine Wet­te: dann wird die „Inzi­denz“ schon des­halb sin­ken, weil es sich eigent­lich nicht mehr lohnt, hier groß­ar­tig bescheid­zu­sa­gen — außer, man grüßt damit den Gess­ler­hut, natürlich.

  2. Wir rich­ten unse­ren Staat und die Gesell­schaft zugrun­de wegen einer lächer­lich harm­lo­sen Imp­fung — weil sich eini­ge zu fein dafür sind und ein­fach „nicht mit­ma­chen“ wol­len. Sie wol­len nicht behel­ligt wer­den und mei­nen, so dem bösen moder­nen Zeit­geist ein Schnipp­chen schla­gen zu kön­nen. Mir war bis zu die­sem Zeit­punkt nicht klar, dass Deutsch­land so kaputt ist. Es ist eine Schande!

    • Wenn sie lächer­lich und harm­los wäre, müss­te man nicht auf die­se Imp­fung bestehen.
      Wenn sie nicht lächer­lich und harm­los ist, darf man nicht auf die­se Imp­fung bestehen.

      • Ach kom­men Sie, die­ser Kampf ist doch sinn­los. Mil­li­ar­den Dosen wur­den ver­ab­reicht und kaum mess­ba­re Neben­wir­kun­gen. Aber eine nach­weis­ba­re Reduk­ti­on schwie­ri­ger Ver­läu­fe. Frü­her waren wir als Gesell­schaft ratio­nal und prag­ma­tisch — heu­te sind wir satt, doof und egoistisch…

        • „Kaum mess­ba­re Neben­wir­kun­gen“ und hier tren­nen sich unse­re Infor­ma­ti­ons­we­ge. Auch beim „ego­is­tisch“ übri­gens. Es ist ein­fach ermü­dend, sol­che Debat­ten mit Men­schen zu füh­ren, die bis über die Boos­ter-Ein­stich­stel­le mit Pro­pa­gan­da gefüllt sind. Muss Long-Covid sein. Freu­en Sie sich ein­fach, dass es Ihnen gut geht. Mich freut das ja auch.

          • Oh — man muss jetzt per­sön­lich wer­den. Wenn das kein Beweis für die Spal­tung unse­rer Gesell­schaft ist…

            • Sie sagen es. Aber viel­leicht müs­sen Sie sich auch nicht den gan­zen Tag lang anhö­ren, was für ein dum­mes ego­is­ti­sches Stück Sie sind, weil Sie eine Ent­schei­dung getrof­fen haben. Viel­leicht sind Sie es auch nicht so leid wie ich, jedem daher­ge­lau­fe­nen Wicht erklä­ren zu sol­len, war­um Sie sich so ent­schie­den haben oder müs­sen nicht die gan­ze His­to­rie Ihrer medi­zi­ni­schen Ana­mne­sen mit Wild­frem­den immer und immer wie­der tei­len und sich Rat­schlä­ge von Nicht­me­di­zi­nern geben las­sen, wie man sich ver­hält, um Ärger zu ver­mei­den. Viel­leicht kaut es sich auch ein­fach leich­ter auf der Sei­te der unkri­ti­schen Mehr­heit. Viel­leicht sind Sie, wenn sie das alles nicht haben, ein­fach ein glück­li­cher Mensch und wis­sen es nicht zu schät­zen? Viel­leicht ist es sinn­los zu kämp­fen, wenn man den Sinn eines Kamp­fes nicht erkennt. Doch viel­leicht, nur viel­leicht, ist das auch gar nicht ihr Kampf.

    • Leben Sie mal mein Leben, Troll. Dann zei­ge ich Ihnen ein­mal, was ein­fach das ist. Ist es nicht? Dann mues­sen Sie sich etwas Neu­es fuer mei­ne Beweg­gru­en­de ein­fal­len las­sen. Aber dafu­er gibts ja reich­lich Vor­la­gen von inter­es­sier­ter Seite.

      • Lie­ber Micha­el, ich hal­te die­se Fron­ten­bil­dung für sehr gefähr­lich — das The­ma Imp­fung scheint die Men­schen tat­säch­lich zu trig­gern. Ich wür­de das ich nicht fra­gen — Sie haben es jedoch ange­bo­ten: mich inter­es­sie­ren — ehr­lich und ohne Beleh­run­gen mei­ner­seits — ihre Beweg­grün­de inter­es­sie­ren. Vie­len Dank!

        • Ach Gott­chen…
          Wenn Sie nach zwei Jah­ren immer noch nie­mand gefun­den haben, der Ihnen zum The­ma per­so­en­lich etwas sagen kann, dann wol­len Sie das wohl nicht. Einen Unbe­kann­ten im Netz ver­meint­lich dazu her­an­zie­hen zu mues­sen, nun ja… Und das sogar gesi­chert ohne Beleh­run­gen Ihrer­seits — ich bin echt geruehrt!

          Hint: Hier fin­den sie bestimmt rea­le Leu­te auch in Ihrer Naehe:

          https://www.protestkarte.de/

          Was man gele­gent­lich mit denen so anstellt, s. den Tele­gram- (darf man das eigent­lich noch schrei­ben?) Kanal dazu.

          • Die­se Sei­te lie­fert lei­der kei­ne Ein­bli­cke in per­sön­li­che Hin­ter­grün­de — sie wird dort als „Kunst­pro­jekt“ bezeich­net. Was wären denn Ihre Beweg­grün­de — Sie hat­ten mir Ein­bli­cke in Ihr Leben avi­siert („…leben Sie mal mein Leben…“). Ich will Sie *wirk­lich* verstehen…

            • Lie­ber Hannes,
              ich schla­ge vor, sie suchen sich zu die­sem Zweck ein­fach in Ihrem Bekann­ten­kreis einen die­ser Unver­nünf­ti­gen, laden ihn auf einen Kaf­fee oder Bier ein und reden mit ihm. Wenn Sie kei­nen fin­den, gehen Sie spa­zie­ren und tref­fen wel­che. Wirk­lich ver­ste­hen — und ich will gern glau­ben, dass Sie das möch­ten — kann man die­se Men­schen nur, wenn man sie abseits des ÖRR-Framings trifft. Die­ser Blog ist dafür nicht der pas­sen­de Ort. Und zwar aus den­sel­ben Grün­den, die ich Ihnen ges­tern zu erklä­ren ver­sucht habe.

            • > Sie hat­ten mir Ein­bli­cke in Ihr Leben avisiert

              Das hat­te eine Vor­be­din­gung und die­se hat die­sel­ben Gru­en­de wie Sie Ihnen der Sei­ten­be­trei­ber nun schon wie­der­holt dar­ge­legt hat. Um sie zu erfu­el­len hat­te ich Ihnen einen rea­len Ein­sprung gege­ben, aber schon das haben Sie wie­der durch Igno­ranz ver­mas­selt. Denn das „Kunst­pro­jekt“ lie­fert ganz rea­le Infor­ma­tio­nen, um das zu bewerkstellen.
              Ihre Chan­cen, das zeit­nah zu tun, wur­den auch moe­g­li­cher­wei­se eben mit der Ver­ku­er­zung der Dau­er des Gene­se­nen­sta­tus erhoeht, beim Boos­tern bin ich eben­falls zuver­sicht­lich, dass Sie den Unge­impf­ten­sta­tus immer schnel­ler errei­chen koen­nen 🙂 Und DANN koenn­ten wir noch ein­mal ueber mein Leben reden. Koenn­ten, denn so oder so wird das dann eigent­lich nicht laen­ger noe­tig sein.

    • @Hannes: „….weil sich eini­ge zu fein sind, da mit­zu­ma­chen“ . Sie haben aber auch so gar nichts ver­stan­den, lie­ber Han­nes, wenn Sie mei­nen, es gin­ge um „Fein­hei­ten“. Las­sen Sie sich imp­fen, zehn­mal am Tag, und dann mei­net­we­gen noch ein paar mal „boos­tern“, wenn Sie es für „harm­los“ hal­ten. Was geht mich das an? Gen­aus­we­nig, wie es Sie etwas angeht, was ich tue: ob und gegen was ich mir eine Sprit­ze ver­pas­sen las­se oder es blei­ben lasse.

    • Müss­te heis­sen: Wir rich­ten unse­ren Staat und Gesell­schaft zugrun­de wegen eines lächer­lich harm­lo­sen Virus.

  3. Ich sag auch mal „Dan­ke“, und zwar für die Steil­vor­la­ge die­ser auf Gre­ta-Niveau schwur­beln­den Dame, wie auto­ri­tä­re Denk­wei­se (frü­her sozia­lis­ti­sche Pro­pa­gan­da genannt) funk­tio­niert. Die Kommunisten
    defi­nier­ten „Moral“ als „alles, was der Arbei­ter­klas­se“, in der DDR ange­führt von Dach­de­cker Hon­ecker, nützt. In obers­ter Instanz zustän­dig war die „Abtei­lung Agi­ta­ti­on und Pro­pa­gan­da des Zen­tral­ko­mi­tees der SED“. Noch frü­her gab es dafür ein „Minis­te­ri­um für Volks­auf­klä­rung und Pro­pa­gan­da“, gelei­tet von einem hin­ken­den Dok­tor. Und wie funk­tio­niert das heu­te? Nicht viel anders: Auf ein wei­te­res Minis­te­ri­um ver­zich­tet man zwar (es gibt ja schon ARD und ZDF), aber damit es auch da ja kei­ne ideo­lo­gi­sche Abwei­chung gibt, rich­te­te man (noch unter Mer­kel) den „Ethik­rat“ ein. Und der lie­fert halt wie bestellt: „Ethisch“ ist das, was die Klas­sen­kämp­fer, Kli­ma­ret­ter und tap­fe­ren Krie­ger gegen den Kapi­ta­lis­mus für ethisch hal­ten. Aktu­ell sind es z.B. die Zer­schla­gung der bestehen­den Infra­struk­tur für eine funk­tio­nie­ren­de Ener­gie­ver­sor­gung und Boos­ter- Sprit­zen. Und mor­gen: Wer weiß? Der grü­ne Bür­ger­meis­ter der Stadt Tübin­gen hat ja schon ein­mal „Beu­ge­haft“ für alle, die sich nicht die Erlö­sungs­sprit­ze ver­pas­sen las­sen wol­len, ange­kün­digt. Bei etli­chen Mil­lio­nen bedarf dies einer gewis­sen Infras­struk­tur. Aber kei­ne Sor­ge: Auch dafür gibt’s Vor­bil­der. Und wenn eines gewiß ist: Die „Ethik­kom­mis­si­on“ wird ohne Meckern ihren Stem­pel druntersetzen.

  4. Die Ethik gebiert, dass ein soge­nann­ter Ethik­rat, wel­cher einer unethi­schen Poli­tik nach dem Mund redet, nicht als sol­cher ernst genom­men wer­den darf.

    • Also irgend­wie schon, denn mit Ethik zu argu­men­tie­ren klingt ja immer recht ethisch und ist es sogar manch­mal. Wobei der Deut­sche Ethik­rat ja eine Regie­rungs-NGO ist, also eine Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die jedoch von der Regie­rung (Bun­des­stags­prä­si­dent und Bun­des­prä­si­dent) ernannt wird, um über Ethik und Regie­rung zu ent­schei­den. Also für mei­ne lai­en­haf­ten Augen sieht das wie eine Piz­za aus, die dar­auf besteht, Crois­sant zu hei­ßen und behaup­tet, sie sei von Crois­sant­bä­ckern geba­cken wor­den, die nichts mit Crois­sant­bä­ckern zu tun haben, und die Piz­za will dann in Ange­le­gen­hei­ten von allen Ofen-Din­gen entscheiden.
      Klingt estnisch.

      • Klingt nach der UN-Men­schen­rechts­kom­mis­si­on, sage ich.
        Bei der­je­ni­ger wel­cher klin­gen die dem­entspre­chen­den Schlag­zei­len gleich ganz anders, wenn man die Wor­te „die UN-Men­schen­rechts­kom­mis­si­on“ durch eine Lis­te ihrer Mit­glie­der ersetzt: Chi­na, Russ­land, Kuba, Vene­zue­la, Saudi-Arabien, …
        „[Die Abge­ord­ne­ten der genann­ten Län­der, also] haben eine Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det, die [meis­tens Isra­el] ver­dammt“ — bin­dend ist sie aber (glück­li­cher­wei­se) nicht.

        Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass es beim Ethik­rat der Bun­des­re­gie­rung somd­er­lich anders ist; und wer­de gleich mal nach­se­hen, wer denn da drinsitzt. Lei­der schei­nen die Reso­lu­tio­nen hier etwas bin­den­der zu sein als bei der UN.

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