Im Novem­ber klang Ale­na Buyx, die Vor­sitzende des Ethikrates bei Lanz noch so: „Diese freie Entschei­dung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effek­te auf uns alle. […] Das, was man jet­zt machen muss, ist, dass man schrit­tweise schaut, dass man es so grun­drechtss­cho­nend wie möglich hinkriegt, aber den­noch genug Maß­nah­men ein­führt. Und da muss man die sozusagen schrit­tweise hocheskalieren.“ Nicht nur Hen­ryk Broder war entset­zt angesichts dieser mech­a­nis­tis­chen Sprache, die ein­er Anleitung zum Macht­miss­brauch gle­ichkam. Dies war nun die Zeit, in der die Regierungsparteien sich darauf ver­steift hat­ten, die Impf­pflicht einzuführen, was sie noch vor der Wahl kat­e­gorisch aus­geschlossen hat­ten. Es stellt sich die Frage, was zuerst da war: Der Wille der Poli­tik oder die Analyse des Ethikrates? Ethik, so ler­nen wir neuerd­ings aus der Tätigkeit dieses Gremi­ums, ist in Deutsch­land etwas Weich­es, Flex­i­bles. Es fungiert als Kitt, der sich in den klaf­fend­en Spalt zwis­chen Grun­drecht­en und Regierung­shan­deln schmiegt.

Im Dezem­ber jeden­falls gab der Buyx-Club eine klare Empfehlung für die Impf­pflicht ab. Doch nun ändert er plöt­zlich die Rich­tung. Das sei ja weniger eine Empfehlung gewe­sen als vielmehr die „Analyse rel­e­van­ter Fra­gen“. Zu beto­nen, dass Entschei­dun­gen von der Poli­tik und nicht vom Ethikrat getrof­fen wer­den müssen, ist so über­flüs­sig wie der Hin­weis, in welche Rich­tung die Erdanziehung wirkt. Das war schließlich schon immer so. Wozu also diese Aus­flüchte? Man wollte doch nur eine „Gewis­senss­chär­fung“ befördern, so Buyx Anfang Jan­u­ar in der BZ. Die Frage ist, bei wem? Der Volksmund hat für der­lei Ethik-Akro­batik einen Begriff: moralis­che Erpres­sung. Denn genau so kam die Empfehlung bei vie­len an. Zurück­rud­ern ist in Deutsch­land jedoch olymp­is­che Diszi­plin, und weil die Poli­tik dies in Sachen Impf­pflicht seit Wochen fleißig tut, muss der Nachen des Ethikrats am Schlepp­tau fol­gen. Man rel­a­tiviert die eigene Empfehlung zur Impf­pflicht.

Wenn der Ethikrat kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik oder bleibt, wie sie ist

Solch eine Entschei­dung zur Impf­pflicht müsse natür­lich „revi­sion­sof­fen“ sein (Buyx am 13.1. bei n‑tv). Geschrieben sei die Empfehlung des Ethikrates noch mit Blick auf Delta, so die Begrün­dung des Sinneswan­dels. Nun sei die Lage mit Omikron natür­lich eine ganz andere. Die Begrün­dung des Buyx’schen Sinneswan­dels ist allerd­ings nicht ganz ehrlich, wie Nor­bert Häring fest­stellte. Die Empfehlung im Dezem­ber zur Ausweitung der Impf­pflicht enthielt näm­lich sog­ar wörtliche Bezüge auf „ansteck­endere Vari­anten“ wie Omikron und wurde aus­drück­lich auf­grund von Omikron abgegeben. Nicht Delta, Omikron-Panik lag in der Luft!

Was ist dieses Omikron doch für ein prak­tis­ches Teilchen! Es kann zur Begrün­dung für und gegen eine Impf­pflicht her­hal­ten, je nach­dem, wie es der Poli­tik ger­ade passt. Und auch als Lack­mustest unser­er Insti­tu­tio­nen ist es nüt­zlich. Es rüt­telt und schüt­telt und prüft sie auf Tauglichkeit, das Zusam­men­leben in diesem Land zu fördern, über den Rechtsstaat zu wachen und die Men­schen vor unethis­chen poli­tis­chen Entschei­dun­gen zu schützen. Der Ethikrat hat diesen Test nicht bestanden, weil er der Ver­suchung nicht wider­ste­hen kon­nte, sich der Tage­spoli­tik anzu­di­enen, was nicht seine Auf­gabe ist. Die Erken­nt­nis, dass der Ethikrat offen­bar völ­lig über­flüs­sig ist, ver­danken wir Omikron. Dafür kann man ruhig mal „Danke“ sagen.

Zuerst erschienen auf achgut.com

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19 Kommentare

  1. Wahnsinn, Irrsinn, Blödsinn, Unsinn, Wider­sinn:
    https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/erstes-land-europa-oesterreich-beschliesst-impfpflicht-18-jahren-36532500
    Was wollen wir wet­ten dass sich der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte sich für nicht zuständig erk­lärt? Ein Grund wird sich find­en. Wie war das “nur das Gesetz ist ver­fas­sungswidrig reicht nicht mehr”?
    Ach halt, das war schon das Date­nund­soweit­erge­setz vor mehr als fünf Jahren. Man hätte es wis­sen müssen. Zeit, wieder eiin­mal nicht soviel fressen zu kön­nen.

    In Deutsch­land, indes, gel­ten die einiger­maßen schief benan­nten “Gene­se­nen­nach­weise” nur noch drei statt wie bis­lang sechs Monate. Noch eine Wette: dann wird die “Inzi­denz” schon deshalb sinken, weil es sich eigentlich nicht mehr lohnt, hier großar­tig beschei­dzusagen — außer, man grüßt damit den Gessler­hut, natür­lich.

  2. Wir richt­en unseren Staat und die Gesellschaft zugrunde wegen ein­er lächer­lich harm­losen Imp­fung — weil sich einige zu fein dafür sind und ein­fach „nicht mit­machen“ wollen. Sie wollen nicht behel­ligt wer­den und meinen, so dem bösen mod­er­nen Zeit­geist ein Schnip­pchen schla­gen zu kön­nen. Mir war bis zu diesem Zeit­punkt nicht klar, dass Deutsch­land so kaputt ist. Es ist eine Schande!

    • Wenn sie lächer­lich und harm­los wäre, müsste man nicht auf diese Imp­fung beste­hen.
      Wenn sie nicht lächer­lich und harm­los ist, darf man nicht auf diese Imp­fung beste­hen.

      • Ach kom­men Sie, dieser Kampf ist doch sinn­los. Mil­liar­den Dosen wur­den verabre­icht und kaum mess­bare Neben­wirkun­gen. Aber eine nach­weis­bare Reduk­tion schwieriger Ver­läufe. Früher waren wir als Gesellschaft ratio­nal und prag­ma­tisch — heute sind wir satt, doof und ego­is­tisch…

        • “Kaum mess­bare Neben­wirkun­gen” und hier tren­nen sich unsere Infor­ma­tion­swege. Auch beim “ego­is­tisch” übri­gens. Es ist ein­fach ermü­dend, solche Debat­ten mit Men­schen zu führen, die bis über die Boost­er-Ein­stich­stelle mit Pro­pa­gan­da gefüllt sind. Muss Long-Covid sein. Freuen Sie sich ein­fach, dass es Ihnen gut geht. Mich freut das ja auch.

        • Oh — man muss jet­zt per­sön­lich wer­den. Wenn das kein Beweis für die Spal­tung unser­er Gesellschaft ist…

        • Sie sagen es. Aber vielle­icht müssen Sie sich auch nicht den ganzen Tag lang anhören, was für ein dummes ego­is­tis­ches Stück Sie sind, weil Sie eine Entschei­dung getrof­fen haben. Vielle­icht sind Sie es auch nicht so leid wie ich, jedem daherge­laufe­nen Wicht erk­lären zu sollen, warum Sie sich so entsch­ieden haben oder müssen nicht die ganze His­to­rie Ihrer medi­zinis­chen Anam­ne­sen mit Wild­frem­den immer und immer wieder teilen und sich Ratschläge von Nichtmedi­zin­ern geben lassen, wie man sich ver­hält, um Ärg­er zu ver­mei­den. Vielle­icht kaut es sich auch ein­fach leichter auf der Seite der unkri­tis­chen Mehrheit. Vielle­icht sind Sie, wenn sie das alles nicht haben, ein­fach ein glück­lich­er Men­sch und wis­sen es nicht zu schätzen? Vielle­icht ist es sinn­los zu kämpfen, wenn man den Sinn eines Kampfes nicht erken­nt. Doch vielle­icht, nur vielle­icht, ist das auch gar nicht ihr Kampf.

    • Leben Sie mal mein Leben, Troll. Dann zeige ich Ihnen ein­mal, was ein­fach das ist. Ist es nicht? Dann muessen Sie sich etwas Neues fuer meine Beweg­gru­ende ein­fall­en lassen. Aber dafuer gibts ja reich­lich Vor­la­gen von inter­essiert­er Seite.

      • Lieber Michael, ich halte diese Fron­tenbil­dung für sehr gefährlich — das The­ma Imp­fung scheint die Men­schen tat­säch­lich zu trig­gern. Ich würde das ich nicht fra­gen — Sie haben es jedoch ange­boten: mich inter­essieren — ehrlich und ohne Belehrun­gen mein­er­seits — ihre Beweg­gründe inter­essieren. Vie­len Dank!

        • Ach Gottchen…
          Wenn Sie nach zwei Jahren immer noch nie­mand gefun­den haben, der Ihnen zum The­ma per­soen­lich etwas sagen kann, dann wollen Sie das wohl nicht. Einen Unbekan­nten im Netz ver­meintlich dazu her­anziehen zu muessen, nun ja… Und das sog­ar gesichert ohne Belehrun­gen Ihrer­seits — ich bin echt geruehrt!

          Hint: Hier find­en sie bes­timmt reale Leute auch in Ihrer Nae­he:

          https://www.protestkarte.de/

          Was man gele­gentlich mit denen so anstellt, s. den Telegram- (darf man das eigentlich noch schreiben?) Kanal dazu.

        • Diese Seite liefert lei­der keine Ein­blicke in per­sön­liche Hin­ter­gründe — sie wird dort als „Kun­st­pro­jekt“ beze­ich­net. Was wären denn Ihre Beweg­gründe — Sie hat­ten mir Ein­blicke in Ihr Leben avisiert („…leben Sie mal mein Leben…“). Ich will Sie *wirk­lich* ver­ste­hen…

        • Lieber Hannes,
          ich schlage vor, sie suchen sich zu diesem Zweck ein­fach in Ihrem Bekan­ntenkreis einen dieser Unvernün­fti­gen, laden ihn auf einen Kaf­fee oder Bier ein und reden mit ihm. Wenn Sie keinen find­en, gehen Sie spazieren und tre­f­fen welche. Wirk­lich ver­ste­hen — und ich will gern glauben, dass Sie das möcht­en — kann man diese Men­schen nur, wenn man sie abseits des ÖRR-Fram­ings trifft. Dieser Blog ist dafür nicht der passende Ort. Und zwar aus densel­ben Grün­den, die ich Ihnen gestern zu erk­lären ver­sucht habe.

        • > Sie hat­ten mir Ein­blicke in Ihr Leben avisiert

          Das hat­te eine Vorbe­din­gung und diese hat diesel­ben Gru­ende wie Sie Ihnen der Seit­en­be­treiber nun schon wieder­holt dargelegt hat. Um sie zu erfu­ellen hat­te ich Ihnen einen realen Ein­sprung gegeben, aber schon das haben Sie wieder durch Igno­ranz ver­mas­selt. Denn das “Kun­st­pro­jekt” liefert ganz reale Infor­ma­tio­nen, um das zu bew­erk­stellen.
          Ihre Chan­cen, das zeit­nah zu tun, wur­den auch moeglicher­weise eben mit der Verkuerzung der Dauer des Gene­se­nen­sta­tus erhoe­ht, beim Boost­ern bin ich eben­falls zuver­sichtlich, dass Sie den Ungeimpften­sta­tus immer schneller erre­ichen koen­nen 🙂 Und DANN koen­nten wir noch ein­mal ueber mein Leben reden. Koen­nten, denn so oder so wird das dann eigentlich nicht laenger noetig sein.

    • @Hannes: „….weil sich einige zu fein sind, da mitzu­machen“ . Sie haben aber auch so gar nichts ver­standen, lieber Hannes, wenn Sie meinen, es gin­ge um „Fein­heit­en“. Lassen Sie sich impfen, zehn­mal am Tag, und dann meinetwe­gen noch ein paar mal „boost­ern“, wenn Sie es für „harm­los“ hal­ten. Was geht mich das an? Genauswenig, wie es Sie etwas ange­ht, was ich tue: ob und gegen was ich mir eine Spritze ver­passen lasse oder es bleiben lasse.

    • Müsste heis­sen: Wir richt­en unseren Staat und Gesellschaft zugrunde wegen eines lächer­lich harm­losen Virus.

  3. Ich sag auch mal „Danke“, und zwar für die Steil­vor­lage dieser auf Gre­ta-Niveau schwurbel­nden Dame, wie autoritäre Denkweise (früher sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da genan­nt) funk­tion­iert. Die Kom­mu­nis­ten
    definierten „Moral“ als „alles, was der Arbeit­erk­lasse“, in der DDR ange­führt von Dachdeck­er Honeck­er, nützt. In ober­ster Instanz zuständig war die „Abteilung Agi­ta­tion und Pro­pa­gan­da des Zen­tralkomi­tees der SED“. Noch früher gab es dafür ein „Min­is­teri­um für Volk­saufk­lärung und Pro­pa­gan­da“, geleit­et von einem hink­enden Dok­tor. Und wie funk­tion­iert das heute? Nicht viel anders: Auf ein weit­eres Min­is­teri­um verzichtet man zwar (es gibt ja schon ARD und ZDF), aber damit es auch da ja keine ide­ol­o­gis­che Abwe­ichung gibt, richtete man (noch unter Merkel) den „Ethikrat“ ein. Und der liefert halt wie bestellt: „Ethisch“ ist das, was die Klassenkämpfer, Kli­maret­ter und tapfer­en Krieger gegen den Kap­i­tal­is­mus für ethisch hal­ten. Aktuell sind es z.B. die Zer­schla­gung der beste­hen­den Infra­struk­tur für eine funk­tion­ierende Energiev­er­sorgung und Boost­er- Spritzen. Und mor­gen: Wer weiß? Der grüne Bürg­er­meis­ter der Stadt Tübin­gen hat ja schon ein­mal „Beuge­haft“ für alle, die sich nicht die Erlö­sungsspritze ver­passen lassen wollen, angekündigt. Bei etlichen Mil­lio­nen bedarf dies ein­er gewis­sen Infrasstruk­tur. Aber keine Sorge: Auch dafür gibt’s Vor­bilder. Und wenn eines gewiß ist: Die „Ethikkom­mis­sion“ wird ohne Meck­ern ihren Stem­pel drun­ter­set­zen.

  4. Die Ethik gebiert, dass ein soge­nan­nter Ethikrat, welch­er ein­er unethis­chen Poli­tik nach dem Mund redet, nicht als solch­er ernst genom­men wer­den darf.

    • Also irgend­wie schon, denn mit Ethik zu argu­men­tieren klingt ja immer recht ethisch und ist es sog­ar manch­mal. Wobei der Deutsche Ethikrat ja eine Regierungs-NGO ist, also eine Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tion, die jedoch von der Regierung (Bun­desstagspräsi­dent und Bun­de­spräsi­dent) ernan­nt wird, um über Ethik und Regierung zu entschei­den. Also für meine laien­haften Augen sieht das wie eine Piz­za aus, die darauf beste­ht, Crois­sant zu heißen und behauptet, sie sei von Crois­sant­bäck­ern geback­en wor­den, die nichts mit Crois­sant­bäck­ern zu tun haben, und die Piz­za will dann in Angele­gen­heit­en von allen Ofen-Din­gen entschei­den.
      Klingt est­nisch.

      • Klingt nach der UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion, sage ich.
        Bei der­jeniger welch­er klin­gen die dementsprechen­den Schlagzeilen gle­ich ganz anders, wenn man die Worte “die UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion” durch eine Liste ihrer Mit­glieder erset­zt: Chi­na, Rus­s­land, Kuba, Venezuela, Sau­di-Ara­bi­en, …
        “[Die Abge­ord­neten der genan­nten Län­der, also] haben eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet, die [meis­tens Israel] ver­dammt” — bindend ist sie aber (glück­licher­weise) nicht.

        Ich kann mir nicht vorstellen, dass es beim Ethikrat der Bun­desregierung somder­lich anders ist; und werde gle­ich mal nach­se­hen, wer denn da drin­sitzt. Lei­der scheinen die Res­o­lu­tio­nen hier etwas binden­der zu sein als bei der UN.

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