Nur ein Kom­men­tar, mehr möchte ich mir angesichts der Wahlergeb­nisse noch nicht aus der Fed­er drück­en. Zunächst zum Organ­isatorischen, denn die zahlre­ichen Pan­nen sollte man nicht mehr mit einem Schul­terzuck­en abtun, auch wenn die meis­ten davon wie erwartet an der Soll­bruch­stelle der Demokratie, also in Berlin auf­trat­en. Fehlende Stim­mzettel, falsche Stim­mzettel, lange Schlangen, abgewiesene Wähler…die Pan­nenserie ist lang. Dabei gab es wenig neues im bewährten Wahlver­fahren. Den analo­gen Zettelkrieg hat­ten die Deutschen bish­er stets ohne größere Störun­gen über die Bühne gebracht. Doch dies­mal gab es vielerorts schon mit der Zustel­lung der Wahlbe­nachrich­ti­gun­gen Prob­leme. In meinem Ort bekam fast die Hälfte der Ein­wohn­er gar keine. Nun ist das vielle­icht nur eine Petitesse und nie­mand ver­mutet hier eine fin­stere Absicht. Auch genügte es, zur Iden­ti­fika­tion den Per­son­alausweis zur Wahl mitzubrin­gen, den man ja ohne­hin (aber auch nicht über­all) zur Wahl brauchte.

Dit is Bahlin

Diese organ­isatorische Panne ist aber doch Symp­tom ein­er gewis­sen Schlam­perei, ein­er Erschlaf­fung der Aufmerk­samkeit. Wäre die Demokratie ein Haus, würde man vielle­icht sagen, die Wände ste­hen noch, aber der Putz bröck­elt und nie­man­den inter­essiert es. Das Los der All­mende in ein­er gelang­weil­ten Demokratie, die vieles für selb­stver­ständlich hält. In Berlin bröck­elt nicht nur der Putz, da geht es längst an die tra­gende Struk­tur. Rot-Grün-Rot hat sich dort als unab­wählbar wie Fidel Cas­tro erwiesen, ganz gle­ich, wie kaputt und dys­funk­tion­al die Stadt regiert wird. Doch vielle­icht ver­dankt die Repub­lik dem schlecht­en Beispiel sein­er Haupt­stadt, deren Poli­tik­er die eigene Unfähigkeit in alle Schaufen­ster stellen und als Erfolge verkaufen, dass Deutsch­land als Ganzes zumin­d­est dieses Gesellschaft­sex­per­i­ment erspart bleibt.

Franziska „Für Berlin reicht’s“ Gif­fey kann also genau da weit­er­ma­chen, wo ihr Parteigenosse Müller aufge­hört hat: Schulden machen mit frag­würdi­gen und anti-mark­twirtschaftlichen Exper­i­menten, deren größtes die Berlin­er gestern eben­falls auf dem Wahlzettel hat­ten und brav abnick­ten. Hätte wir noch so etwas wie ein zuver­läs­siges Ver­fas­sungs­gericht, wäre mir nicht bange, dass die geplanten Enteig­nun­gen großer Ver­mi­etun­ternehmen unter­sagt würde, weil die Begrün­dung „uns ist die Miete zu teuer“ doch arg dürftig ist. Der von den Befür­wortern gern ange­führte Hin­weis, Enteig­nun­gen seien das Nor­mal­ste der Welt und sog­ar im Grundge­setz aus­drück­lich vorge­se­hen, unter­schlägt, dass es in solchen Fällen stets um die Regelung von Nutzungskon­flik­ten ging. Also wenn etwa ein Haus ein­er Auto­bahn im Weg ste­ht oder ein Bauer sein Land nicht dem Erbauer eines Hochspan­nungs­masts abtreten möchte.

Doch wie ist dem All­ge­mein­wohl gedi­ent, wenn ein Mieter ein­fach einen anderen Ver­mi­eter bekommt und er den Miet­zins statt an „Deutsche Wohnen“ nun an die Stadt Berlin über­weist, die das Geld dann ihrer­seits an „Deutsche Wohnen“ über­weisen muss, um den Kauf­preis abzus­tot­tern, erschließt sich wed­er dem Gemein­wohl noch mir. Ein Irrsinn, der durch den Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich ermöglich wird und der für keine einzige neue Woh­nung in Berlin sor­gen kann. Dort wäre man gern wie New York City, ver­prasst das Geld wie Dubai und das mit Ein­nah­men, die eher zu Bre­mer­haven passen und enden wird das ganze wie Havan­na. Bis dahin wird gefeiert, ist ja noch lange hin.

Doch kom­men wir zum Ver­lier­er des Abends, zu Armin Laschet, der seit sein­er Kür zum Merkeler­ben ver­sucht hat, gle­ichzeit­ig vor­wärts und rück­wärts zu gehen und deshalb fast zwangsläu­fig über die eige­nen Füße stolpern musste. Im Gegen­satz zu Merkel von Kohl schaffte er es nie, sich deut­lich von der ewigen Kan­z­lerin abzu­gren­zen. Deren Dolch­stoß gegen ihren Men­tor, damals in der FAZ, bere­it­ete ihre Machter­grei­fung vor, während heute kein Laschet, kein Söder und auch kein Merz in Sicht ist, der das Mess­er auch nur zu hal­ten wagte. Die Ära Merkel lastet wie ein dick­er Hefeteig auf allem, was die Union anfasst. Und die will es offen­bar so und hat immer noch nicht erkan­nt, dass es nun, da Merkel vor­erst ins uck­er­märkische Hin­ter­land abtauchen wird, zu spät ist für eine Abrech­nung und die Inven­tur des Scher­ben­haufens, den sie in ihrer Partei und im Land hin­ter­lassen hat. Ja, Laschets Kadav­erge­hor­sam ging soweit, selb­st in der bit­ter­sten Nieder­lage noch anerken­nende und lobende Worte für Merkel zu find­en, begleit­et von begeis­tertem Applaus des Parteipublikums.

Ja was denn nun?

Die Schiz­o­phre­nie eines Wahlkampfes, der ein­er­seits erre­icht­es beschwor und die Kan­z­lerin über den grü­nen Klee lobte und ander­er­seits von nöti­gen Verän­derun­gen und Auf­bruch palaverte, ließ das Pub­likum mit genau ein­er Frage zurück: „Ja was denn nun?“ Stattdessen leis­tet man sich eine inner­parteiliche Abwehrschlacht der beson­ders ekel­haften Sorte und schießt in Thürin­gen ganz offen gegen den eige­nen Kan­di­dat­en Hans-Georg Maaßen. Ins­ge­samt also Wahlkampf als Posse und Tragödie in ein­er Partei, die wohl noch einige Zeit unter einem bösen Tren­nungss­chmerz lei­den wird, denn Mut­ti ist fort und das Erdolchen kann nun – sofern er klug ist und sich gegen die Inquisi­toren sein­er Partei durch­set­zen kann – Olaf Scholz post fes­tum und ohne Gegen­wehr erledi­gen. Wenn die Hexe des Ostens weg ist, erscheinen selb­st die feig­sten Löwen mutig. Ein Kan­zler Olaf der erste gin­ge gewis­ser­maßen den umgekehrten Weg Ger­hard Schröders, indem er die Unge­heuer­lichkeit­en vor seinem Amt­santritt beg­ing, statt erst danach. Mit faust­dick­en Fleck­en wie Wire­card, CumEx oder dem bren­nen­den G20-Ham­burg auf der Weste, unter­bi­etet Scholz zumin­d­est in jün­ger­er Zeit den Integrität­sreko­rd für die Kan­zler­schaft mühelos.

Laschets Andeu­tun­gen, auch ohne stärk­ste Frak­tion offen zu sein für Gespräche, treibt indes den Preis hoch, den Scholz Grü­nen und FDP wird zahlen müssen. Ein Kli­mamin­is­teri­um vielle­icht? Kohleausstieg gle­ich mor­gen und der Gör­l­itzer Park wird mit dem Ham­bach­er Forst fusion­iert? Kön­nen wir alle auch von Armin haben, lieber Olaf. Und der Chris­t­ian Lind­ner sagt, er würde sowieso lieber mit dem Armin als mit dir…je nach­dem, wie weit die Grü­nen also den Bogen FDP zu span­nen ver­mö­gen, bekom­men wir so auf jeden Fall die denkbar grün­ste Koali­tion und außer Kli­ma, Kli­ma und natür­lich Kli­ma wird es keine Prob­leme mehr in diesem Land geben. Außer…dem Lin­der platzt wieder der Kra­gen und die Groko, die so groß gar nicht mehr ist, geht unter neuem Vorze­ichen in die näch­ste Runde.

Bleiben noch die bei­den Parteien, die mit der Regierungs­bil­dung nichts zu tun haben wer­den. Die eine aus Prinzip nicht, die andere, weil sie sich fast bis zum Ver­schwinden hal­biert hat. Die Trä­nen der Mauer­schützen­partei kon­nten nur getrock­net wer­den, weil drei Direk­t­man­date dafür sor­gen, dass die 5%-Hürde nicht griff. Wenn Hen­nig-Well­sow nun ankündigt, die Linke werde sich pro­gram­ma­tisch neu auf­stellen, treibt das den Kurs von Krei­de­herstellern in die Höhe, denn die Partei wird viel Krei­de fressen, um die rauhe Stimme des Wolfes hin­ter Worthülsen wie „Gerechtigkeit“ oder „bessere Gesellschaft“ ver­steck­en zu kön­nen. Doch in den ehe­ma­li­gen Hochbur­gen der SED im Osten ster­ben die alten Stasi-Bonzen langsam weg und die Jugend wählt heute lieber FDP als den Paradiesver­sprechen link­er Bauern­fänger zu glauben.

Die AfD hat gezeigt, dass sie sich nicht mehr aus den par­la­men­tarischen Struk­turen her­ausig­nori­eren und hin­weghas­sen lässt. Doch die Nor­mal­ität wird sich noch lange nicht ein­stellen, zu groß ist für alle anderen Parteien die Ver­suchung, alles Unheil, für das man meist selb­st ver­ant­wortlich ist, auf sie zu pro­jizieren. Doch das Prinzip „Aus­gren­zung um jede Preis“ ver­sagt, wie man in Sach­sen und Thürin­gen sieht. Die Wäh­ler lassen sich wed­er Angst ein­ja­gen noch glauben sie blind all das, was Presse und Poli­tik tagtäglich über der Schwe­fel­buben­partei auskü­beln. Ohne Mach­top­tion aber als Oppo­si­tion­spartei geset­zt und in der let­zten Leg­is­latur teil­weise als einzige Partei auch als Oppo­si­tion wahrgenom­men, spielt sie eine wichtige Rolle in einem Par­la­ment, dass in den let­zten Jahren immer mehr zum Akkla­ma­tion­sor­gan der Regierung verkom­men war.

So gese­hen ist es vielle­icht gar nicht so verkehrt, wenn auch ein Fähn­lein Fieselschweif der Linken noch im Par­la­ment sitzen darf – und sie dür­fen mir glauben, liebe Leser, mich widert diese Erken­nt­nis an. Aber wenn man mal von den gestohle­nen Mil­liar­den des SED-Ver­mö­gens absieht, gehört zu einem bre­it­en Mei­n­ungsspek­trum lei­der auch die Linken mit ihren utopis­chen und let­ztlich immer zer­störerischen Ideen und weil ich poli­tis­chen Stre­it lieber in den Par­la­menten als auf der Straße sehe, muss ich auch mit der Anwe­sen­heit der Linken leben. Da die Granden dieser Partei den Begriff „lib­er­al“ nicht ohne Zäh­neknirschen aussprechen kön­nen, beruht der Ekel sich­er auf Gegenseitigkeit.

Bei all den Speku­la­tio­nen über Kan­zler und Koali­tio­nen hätte ich zum Schluss auch noch einen alter­na­tiv­en Vorschlag, einen, mit dem alle Seit­en gle­icher­maßen unglück­lich wären – was für einen Kom­pro­miss bekan­ntlich ein gutes Zeichen ist. Macht doch ein­fach Ste­fan Sei­dler vom Süd­schleswigsche Wäh­lerver­band SSW, der für die dänis­che Min­der­heit in Schleswig-Hol­stein erst­mals seit 1953 ein Bun­destags­man­dat errun­gen hat, zum Kan­zler! Ein biss­chen mehr Däne­mark wagen, etwas mehr küh­le Ver­nun­ft und das Bewusst­sein, nicht der Nabel der Welt und für all deren Elend ver­ant­wortlich zu sein, sowie mehr Ratio­nal­ität und Ver­ant­wor­tung in Sachen Migra­tion kön­nte Deutsch­land gut tun.

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6 Kommentare

  1. Alles richtig, nur:

    “…weil ich poli­tis­chen Stre­it lieber in den Par­la­menten als auf der Straße sehe…”

    Ich wage zu bezweifeln, dass die Antifa von der Straße ver­schwindet, nur weil ihre Fre­unde im Par­la­ment sitzen.

  2. Herr Letsch,
    was tun, in Anbe­tra­cht des sich seit Jahren ver­tiefend­en Irrsinns ? Es ist wie Sie sagen, die Grü­nen spie­len mit den anderen Alt­parteienkom­parsen Augs­burg­er Pup­penkiste. Der Sachver­stand der grü­nen Khmer strebt gegen eins durch unendlich und den­noch wer­den Scholz, Laschet, Lind­ner et al genau den Schwachsinn machen, den die vorgeben.

  3. Roger Letsch, Sie sind ein Lügn­er! »Noch keine Analyse« ist eine der tre­f­fend­sten — als Kom­men­tar getarn­ten — Analy­sen, die ich bis­lang nach der Wahl las. Sie führen mich nicht hin­ters Licht, Sie nicht! 😉

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