Nur ein Kom­men­tar, mehr möch­te ich mir ange­sichts der Wahl­er­geb­nis­se noch nicht aus der Feder drü­cken. Zunächst zum Orga­ni­sa­to­ri­schen, denn die zahl­rei­chen Pan­nen soll­te man nicht mehr mit einem Schul­ter­zu­cken abtun, auch wenn die meis­ten davon wie erwar­tet an der Soll­bruch­stel­le der Demo­kra­tie, also in Ber­lin auf­tra­ten. Feh­len­de Stimm­zet­tel, fal­sche Stimm­zet­tel, lan­ge Schlan­gen, abge­wie­se­ne Wähler…die Pan­nen­se­rie ist lang. Dabei gab es wenig neu­es im bewähr­ten Wahl­ver­fah­ren. Den ana­lo­gen Zet­tel­krieg hat­ten die Deut­schen bis­her stets ohne grö­ße­re Stö­run­gen über die Büh­ne gebracht. Doch dies­mal gab es vie­ler­orts schon mit der Zustel­lung der Wahl­be­nach­rich­ti­gun­gen Pro­ble­me. In mei­nem Ort bekam fast die Hälf­te der Ein­woh­ner gar kei­ne. Nun ist das viel­leicht nur eine Peti­tes­se und nie­mand ver­mu­tet hier eine fins­te­re Absicht. Auch genüg­te es, zur Iden­ti­fi­ka­ti­on den Per­so­nal­aus­weis zur Wahl mit­zu­brin­gen, den man ja ohne­hin (aber auch nicht über­all) zur Wahl brauchte.

Dit is Bahlin

Die­se orga­ni­sa­to­ri­sche Pan­ne ist aber doch Sym­ptom einer gewis­sen Schlam­pe­rei, einer Erschlaf­fung der Auf­merk­sam­keit. Wäre die Demo­kra­tie ein Haus, wür­de man viel­leicht sagen, die Wän­de ste­hen noch, aber der Putz brö­ckelt und nie­man­den inter­es­siert es. Das Los der All­men­de in einer gelang­weil­ten Demo­kra­tie, die vie­les für selbst­ver­ständ­lich hält. In Ber­lin brö­ckelt nicht nur der Putz, da geht es längst an die tra­gen­de Struk­tur. Rot-Grün-Rot hat sich dort als unab­wähl­bar wie Fidel Cas­tro erwie­sen, ganz gleich, wie kaputt und dys­funk­tio­nal die Stadt regiert wird. Doch viel­leicht ver­dankt die Repu­blik dem schlech­ten Bei­spiel sei­ner Haupt­stadt, deren Poli­ti­ker die eige­ne Unfä­hig­keit in alle Schau­fens­ter stel­len und als Erfol­ge ver­kau­fen, dass Deutsch­land als Gan­zes zumin­dest die­ses Gesell­schafts­ex­pe­ri­ment erspart bleibt.

Fran­zis­ka „Für Ber­lin reicht’s“ Gif­fey kann also genau da wei­ter­ma­chen, wo ihr Par­tei­ge­nos­se Mül­ler auf­ge­hört hat: Schul­den machen mit frag­wür­di­gen und anti-markt­wirt­schaft­li­chen Expe­ri­men­ten, deren größ­tes die Ber­li­ner ges­tern eben­falls auf dem Wahl­zet­tel hat­ten und brav abnick­ten. Hät­te wir noch so etwas wie ein zuver­läs­si­ges Ver­fas­sungs­ge­richt, wäre mir nicht ban­ge, dass die geplan­ten Ent­eig­nun­gen gro­ßer Ver­miet­un­ter­neh­men unter­sagt wür­de, weil die Begrün­dung „uns ist die Mie­te zu teu­er“ doch arg dürf­tig ist. Der von den Befür­wor­tern gern ange­führ­te Hin­weis, Ent­eig­nun­gen sei­en das Nor­mals­te der Welt und sogar im Grund­ge­setz aus­drück­lich vor­ge­se­hen, unter­schlägt, dass es in sol­chen Fäl­len stets um die Rege­lung von Nut­zungs­kon­flik­ten ging. Also wenn etwa ein Haus einer Auto­bahn im Weg steht oder ein Bau­er sein Land nicht dem Erbau­er eines Hoch­span­nungs­masts abtre­ten möchte.

Doch wie ist dem All­ge­mein­wohl gedient, wenn ein Mie­ter ein­fach einen ande­ren Ver­mie­ter bekommt und er den Miet­zins statt an „Deut­sche Woh­nen“ nun an die Stadt Ber­lin über­weist, die das Geld dann ihrer­seits an „Deut­sche Woh­nen“ über­wei­sen muss, um den Kauf­preis abzu­stot­tern, erschließt sich weder dem Gemein­wohl noch mir. Ein Irr­sinn, der durch den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ermög­lich wird und der für kei­ne ein­zi­ge neue Woh­nung in Ber­lin sor­gen kann. Dort wäre man gern wie New York City, ver­prasst das Geld wie Dubai und das mit Ein­nah­men, die eher zu Bre­mer­ha­ven pas­sen und enden wird das gan­ze wie Havan­na. Bis dahin wird gefei­ert, ist ja noch lan­ge hin.

Doch kom­men wir zum Ver­lie­rer des Abends, zu Armin Laschet, der seit sei­ner Kür zum Mer­kel­er­ben ver­sucht hat, gleich­zei­tig vor­wärts und rück­wärts zu gehen und des­halb fast zwangs­läu­fig über die eige­nen Füße stol­pern muss­te. Im Gegen­satz zu Mer­kel von Kohl schaff­te er es nie, sich deut­lich von der ewi­gen Kanz­le­rin abzu­gren­zen. Deren Dolch­stoß gegen ihren Men­tor, damals in der FAZ, berei­te­te ihre Macht­er­grei­fung vor, wäh­rend heu­te kein Laschet, kein Söder und auch kein Merz in Sicht ist, der das Mes­ser auch nur zu hal­ten wag­te. Die Ära Mer­kel las­tet wie ein dicker Hefe­teig auf allem, was die Uni­on anfasst. Und die will es offen­bar so und hat immer noch nicht erkannt, dass es nun, da Mer­kel vor­erst ins ucker­mär­ki­sche Hin­ter­land abtau­chen wird, zu spät ist für eine Abrech­nung und die Inven­tur des Scher­ben­hau­fens, den sie in ihrer Par­tei und im Land hin­ter­las­sen hat. Ja, Lasche­ts Kada­ver­ge­hor­sam ging soweit, selbst in der bit­ters­ten Nie­der­la­ge noch aner­ken­nen­de und loben­de Wor­te für Mer­kel zu fin­den, beglei­tet von begeis­ter­tem Applaus des Parteipublikums.

Ja was denn nun?

Die Schi­zo­phre­nie eines Wahl­kamp­fes, der einer­seits erreich­tes beschwor und die Kanz­le­rin über den grü­nen Klee lob­te und ande­rer­seits von nöti­gen Ver­än­de­run­gen und Auf­bruch pala­ver­te, ließ das Publi­kum mit genau einer Fra­ge zurück: „Ja was denn nun?“ Statt­des­sen leis­tet man sich eine inner­par­tei­li­che Abwehr­schlacht der beson­ders ekel­haf­ten Sor­te und schießt in Thü­rin­gen ganz offen gegen den eige­nen Kan­di­da­ten Hans-Georg Maaßen. Ins­ge­samt also Wahl­kampf als Pos­se und Tra­gö­die in einer Par­tei, die wohl noch eini­ge Zeit unter einem bösen Tren­nungs­schmerz lei­den wird, denn Mut­ti ist fort und das Erdol­chen kann nun – sofern er klug ist und sich gegen die Inqui­si­to­ren sei­ner Par­tei durch­set­zen kann – Olaf Scholz post fes­tum und ohne Gegen­wehr erle­di­gen. Wenn die Hexe des Ostens weg ist, erschei­nen selbst die feigs­ten Löwen mutig. Ein Kanz­ler Olaf der ers­te gin­ge gewis­ser­ma­ßen den umge­kehr­ten Weg Ger­hard Schrö­ders, indem er die Unge­heu­er­lich­kei­ten vor sei­nem Amts­an­tritt beging, statt erst danach. Mit faust­di­cken Fle­cken wie Wire­card, CumEx oder dem bren­nen­den G20-Ham­burg auf der Wes­te, unter­bie­tet Scholz zumin­dest in jün­ge­rer Zeit den Inte­gri­täts­re­kord für die Kanz­ler­schaft mühelos.

Lasche­ts Andeu­tun­gen, auch ohne stärks­te Frak­ti­on offen zu sein für Gesprä­che, treibt indes den Preis hoch, den Scholz Grü­nen und FDP wird zah­len müs­sen. Ein Kli­ma­mi­nis­te­ri­um viel­leicht? Koh­le­aus­stieg gleich mor­gen und der Gör­lit­zer Park wird mit dem Ham­ba­cher Forst fusio­niert? Kön­nen wir alle auch von Armin haben, lie­ber Olaf. Und der Chris­ti­an Lind­ner sagt, er wür­de sowie­so lie­ber mit dem Armin als mit dir…je nach­dem, wie weit die Grü­nen also den Bogen FDP zu span­nen ver­mö­gen, bekom­men wir so auf jeden Fall die denk­bar grüns­te Koali­ti­on und außer Kli­ma, Kli­ma und natür­lich Kli­ma wird es kei­ne Pro­ble­me mehr in die­sem Land geben. Außer…dem Lin­der platzt wie­der der Kra­gen und die Gro­ko, die so groß gar nicht mehr ist, geht unter neu­em Vor­zei­chen in die nächs­te Runde.

Blei­ben noch die bei­den Par­tei­en, die mit der Regie­rungs­bil­dung nichts zu tun haben wer­den. Die eine aus Prin­zip nicht, die ande­re, weil sie sich fast bis zum Ver­schwin­den hal­biert hat. Die Trä­nen der Mau­er­schüt­zen­par­tei konn­ten nur getrock­net wer­den, weil drei Direkt­man­da­te dafür sor­gen, dass die 5%-Hürde nicht griff. Wenn Hen­nig-Well­sow nun ankün­digt, die Lin­ke wer­de sich pro­gram­ma­tisch neu auf­stel­len, treibt das den Kurs von Krei­de­her­stel­lern in die Höhe, denn die Par­tei wird viel Krei­de fres­sen, um die rau­he Stim­me des Wol­fes hin­ter Wort­hül­sen wie „Gerech­tig­keit“ oder „bes­se­re Gesell­schaft“ ver­ste­cken zu kön­nen. Doch in den ehe­ma­li­gen Hoch­bur­gen der SED im Osten ster­ben die alten Sta­si-Bon­zen lang­sam weg und die Jugend wählt heu­te lie­ber FDP als den Para­dies­ver­spre­chen lin­ker Bau­ern­fän­ger zu glauben.

Die AfD hat gezeigt, dass sie sich nicht mehr aus den par­la­men­ta­ri­schen Struk­tu­ren her­au­si­gno­rie­ren und hin­weg­has­sen lässt. Doch die Nor­ma­li­tät wird sich noch lan­ge nicht ein­stel­len, zu groß ist für alle ande­ren Par­tei­en die Ver­su­chung, alles Unheil, für das man meist selbst ver­ant­wort­lich ist, auf sie zu pro­ji­zie­ren. Doch das Prin­zip „Aus­gren­zung um jede Preis“ ver­sagt, wie man in Sach­sen und Thü­rin­gen sieht. Die Wäh­ler las­sen sich weder Angst ein­ja­gen noch glau­ben sie blind all das, was Pres­se und Poli­tik tag­täg­lich über der Schwe­fel­bu­ben­par­tei aus­kü­beln. Ohne Macht­op­ti­on aber als Oppo­si­ti­ons­par­tei gesetzt und in der letz­ten Legis­la­tur teil­wei­se als ein­zi­ge Par­tei auch als Oppo­si­ti­on wahr­ge­nom­men, spielt sie eine wich­ti­ge Rol­le in einem Par­la­ment, dass in den letz­ten Jah­ren immer mehr zum Akkla­ma­ti­ons­or­gan der Regie­rung ver­kom­men war.

So gese­hen ist es viel­leicht gar nicht so ver­kehrt, wenn auch ein Fähn­lein Fie­sel­schweif der Lin­ken noch im Par­la­ment sit­zen darf – und sie dür­fen mir glau­ben, lie­be Leser, mich widert die­se Erkennt­nis an. Aber wenn man mal von den gestoh­le­nen Mil­li­ar­den des SED-Ver­mö­gens absieht, gehört zu einem brei­ten Mei­nungs­spek­trum lei­der auch die Lin­ken mit ihren uto­pi­schen und letzt­lich immer zer­stö­re­ri­schen Ideen und weil ich poli­ti­schen Streit lie­ber in den Par­la­men­ten als auf der Stra­ße sehe, muss ich auch mit der Anwe­sen­heit der Lin­ken leben. Da die Gran­den die­ser Par­tei den Begriff „libe­ral“ nicht ohne Zäh­ne­knir­schen aus­spre­chen kön­nen, beruht der Ekel sicher auf Gegenseitigkeit.

Bei all den Spe­ku­la­tio­nen über Kanz­ler und Koali­tio­nen hät­te ich zum Schluss auch noch einen alter­na­ti­ven Vor­schlag, einen, mit dem alle Sei­ten glei­cher­ma­ßen unglück­lich wären – was für einen Kom­pro­miss bekannt­lich ein gutes Zei­chen ist. Macht doch ein­fach Ste­fan Seid­ler vom Süd­schles­wig­sche Wäh­ler­ver­band SSW, der für die däni­sche Min­der­heit in Schles­wig-Hol­stein erst­mals seit 1953 ein Bun­des­tags­man­dat errun­gen hat, zum Kanz­ler! Ein biss­chen mehr Däne­mark wagen, etwas mehr küh­le Ver­nunft und das Bewusst­sein, nicht der Nabel der Welt und für all deren Elend ver­ant­wort­lich zu sein, sowie mehr Ratio­na­li­tät und Ver­ant­wor­tung in Sachen Migra­ti­on könn­te Deutsch­land gut tun.

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6 Kommentare

  1. Alles rich­tig, nur:

    „…weil ich poli­ti­schen Streit lie­ber in den Par­la­men­ten als auf der Stra­ße sehe…“

    Ich wage zu bezwei­feln, dass die Anti­fa von der Stra­ße ver­schwin­det, nur weil ihre Freun­de im Par­la­ment sitzen.

  2. Herr Letsch,
    was tun, in Anbe­tracht des sich seit Jah­ren ver­tie­fen­den Irr­sinns ? Es ist wie Sie sagen, die Grü­nen spie­len mit den ande­ren Alt­par­tei­en­kom­par­sen Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te. Der Sach­ver­stand der grü­nen Khmer strebt gegen eins durch unend­lich und den­noch wer­den Scholz, Laschet, Lind­ner et al genau den Schwach­sinn machen, den die vorgeben.

  3. Roger Letsch, Sie sind ein Lüg­ner! »Noch kei­ne Ana­ly­se« ist eine der tref­fends­ten – als Kom­men­tar getarn­ten – Ana­ly­sen, die ich bis­lang nach der Wahl las. Sie füh­ren mich nicht hin­ters Licht, Sie nicht! 😉

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