Wahl­pla­kat der Linken in Han­no­ver

Noch knapp drei Wochen bis zur Gewiss­heit werden wird, was für unser poli­tisch para­ly­sier­tes Land längst fest­steht. Merkel 4.0, alles andere ist ent­we­der kaum vor­stell­bar oder von ver­gleich­ba­rer Tris­tesse. Man geht durch die Innen­städte und sieht oder hört die State­ments der um unsere Stimmen wer­ben­den Par­teien und fragt sich, ob man selbst einfach nur zu blöd ist, die frohe Bot­schaft zu ver­ste­hen, oder ob der von den Par­teien geführte Wahl­kampf nur deshalb so unecht wirkt, weil er nicht echt, sondern gefälscht ist. Nicht in etwa in der Absicht, die Wähler dem poli­ti­schen Gegner zuzu­trei­ben oder wie im Fall der FDP schein­bar für „Lindner – pour l’homme. The new frangance.“ zu werben. In diesem Fall handelt es sich ja zumin­dest formell mal um eine neue Idee – nämlich selbst­zu­ge­schrie­bene libe­rale Inhalte durch eine Kom­po­nente eines nar­zis­ti­schen Per­so­nen­kul­tes zu ergän­zen. Aber viel­leicht hat die FDP ihre Wahl­kampf­agen­tur ja bei „Elite-Partner“ aus­ge­lie­hen.

Ansons­ten scheint es, als trügen die Kan­di­da­ten die Wahl­kampf­mo­den ihrer Alt­vor­dern auf und arbei­te­ten sich heute noch an Themen ab, die in ihrer zele­brier­ten Dring­lich­keit längst erle­digt, erschla­gen und beer­digt sind. So bei der SPD, die nach „Mehr Zeit für Gerech­tig­keit“ ver­langt und damit ver­sucht, an die „mehr Demo­kra­tie wagen“-Zeiten von Willy Brand anzu­knüp­fen. Dabei ist die von Schulz & Stra­te­gen dia­gnos­ti­zierte Gerech­tig­keits­lü­cke viel kleiner, als es für einen gesell­schaft­li­chen Auf­schrei nötig wäre, weshalb man sie durch aller­lei Rechen­tricks ver­stär­ken muss. Die „bis zu 21%“ gerin­ge­ren Löhne für Frauen exis­tie­ren eben nicht in der Regel-Rea­li­tät, sondern nur in den Extrem-Zuspit­zun­gen von Par­tei­stra­te­gen, Sta­tis­tik­prak­ti­kan­ten und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­fis. Die SPD ver­sucht – ziem­lich erfolg­los wie man sieht – die ver­schol­le­nen Pro­le­ta­rier in unserer zuneh­mend deindus­tria­li­sier­ten Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft anzu­spre­chen, kann jedoch fast keinen mehr finden. Bei Kund­ge­bun­gen blickt Martin Schulz eben längst nicht mehr in die aus­ge­mer­gelt koh­le­ver­schmier­ten, schwit­zen­den Gesich­ter von malo­chen­den Ruhr­pott-Kumpeln, denen man durch Schul­ter­klop­fen, Schweiß­fle­cken und ein beherz­tes „Du“ glaub­haft machen konnte, einer der ihren zu sein. Des Martins Umweg über die ent­rückte Super­staats­no­men­kla­tura in Brüssel, der er letzt­lich in pro­mi­nen­ter Posi­tion jah­re­lang ver­pflich­tet war, macht ihn eben nur zum Trans­pro­le­ta­rier. Einem Pro­le­ta­rier, gefan­gen im Körper eines Buch­händ­lers, ein­ge­wi­ckelt in den Gehaltscheck eines Vor­stands­vor­sit­zen­den, der nun ver­sucht, eine Debatte über Umver­tei­lung anzu­zet­teln, die ihn nicht betrifft und bei der er kaum in der Lage ist zu defi­nie­ren, was unten und was oben ist. Er ist dem Milieu einfach zu lange ent­wach­sen, da hilft es kaum, Nach­barn aus Wür­se­len zu Kron­zeu­gen zu erklä­ren. Was er von sich gibt, klingt nach Hot-Sozi-Yoga mit kna­cken­den Gelen­ken und ist der Sozi­al­de­mo­kra­tie unwür­dig. Schulz redet Problem herbei, die es nicht zu lösen gilt, während die Merkel-CDU Lösun­gen für Problem anbie­tet, die sie durch das Handeln ihrer Kanz­le­rin über­haupt erst geschaf­fen hat. Das sind die beiden „Alter­na­ti­ven“, zwi­schen denen wir in der Kon­se­quenz „wählen“ sollen. Ist es da ver­wun­der­lich, dass der Frust zunimmt?

Macht man eine Moment­auf­nahme des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards im Deutsch­land des Jahres 2017 und blendet die pro­ble­ma­ti­sche Sicher­heits­lage mal aus, stellt man nämlich fest: Es ging uns eigent­lich noch nie besser. Nicht wegen der Politik und deren Ent­schei­dun­gen, sondern trotz dieser und dank einiger glück­li­cher Umstände, welche die Politik sich gern und zu Unrecht als Ver­dienst anhef­tet. Natür­lich bedeu­tet das nicht, dass es allen gut geht! Außer­dem ist es eben nur eine Moment­auf­nahme, denn was uns die Zukunft bringen könnte, ahnt das Wahl­volk offen­bar besser, als man es ihm zutrauen möchte. Genau aus diesem Grund laufen wir ja so ver­wirrt durch die Innen­städte und fragen uns, warum man uns mit Themen beläs­tigt, die uns nicht bewegen. Oder glaubt wirk­lich ernst­haft jemand, dass Themen wie „Soziale Gerech­tig­keit“ oder „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ oder „Bildung für Alle“ den Wahltag über­le­ben werden? Nachdem wir uns am 24.9. zwi­schen „Apfel­duft“ und „Frische Brise“ ent­schie­den haben, werden wir fest­stel­len, dass wir immer noch hüft­hoch in genau dem Dreck stecken, in den uns die Fehl­ent­schei­dun­gen der letzten zehn Jahre geführt haben. Wir ahnen, dass wir auch nach der Wahl auf diesem Weg bleiben werden.

Während die Genos­sen der SPD sehn­süch­tig auf den roten Hori­zont der Ver­gan­gen­heit blicken und fest­stel­len müssen, dass die früh­ka­pi­ta­lis­ti­sche Knecht­schafts­le­gende heute mehr und mehr einer Selbst- und Mit­be­stimm­ten Arbeits­welt Platz gemacht hat, wurden ihre sämt­li­chen tra­di­tio­nel­len For­de­run­gen von der All­kanz­le­rin längst ent­eig­net. Die zahl­rei­chen „ich bin ihnen dankbar“ des Her­aus­for­de­rers Schulz an die Kanz­le­rin beim TV-Duell spra­chen Bände! Der SPD sind längst die Kampf­fel­der abhan­den­ge­kom­men, ohne dass die Par­tei­stra­te­gen dies recht­zei­tig bemerkt hätten.

Und ihrem rich­tungs- und ide­en­ver­wand­ten Links­par­tei-Gspusi geht es offen­bar noch viel dre­cki­ger. Dabei konnte die Linke noch froh sein, dass ihr nicht durch Koali­tio­nen auf Bun­des­ebene ihre Feind­bil­der abhan­den gekom­men sind: Der Kapi­ta­lis­mus und der Faschis­mus. Letz­te­rer wird gern als gestei­ger­ten End­zu­stand des Kapi­ta­lis­mus betrach­tet, wenn man ihm nicht recht­zei­tig das kapi­ta­lis­ti­sche Rück­grat bräche. Ver­ges­sen wir einen Moment, dass der Natio­nal­so­zia­lis­mus neben seinem völkisch/rassisch/mystischem Wahn­sinn vor allem ein über­stei­ger­tes, gleich­ma­chen­des sozia­lis­ti­sches und plan­wirt­schaft­li­ches Utopia war und schauen wir in die deut­sche Rea­li­tät. Denn ja, es gibt sie noch, die unver­bes­ser­li­chen, die alten und die neuen, die mor­den­den Faschos vom NSU und die mar­schie­ren­den Hohl­köpfe von der NPD – eine maß­geb­li­che gesell­schaft­li­che Gruppe sind sie jedoch nicht, auch wenn man sie nicht ver­harm­lo­sen darf. Aber faschis­to­ide Gedan­ken sind eben wie Herpes – brachen sie einmal aus, wird man sie nie ganz los. Man sollte deshalb immer eine wirk­same Salbe zur Hand haben. Die Dia­gnose ist übri­gens für den Virus „Links­ex­tre­mis­mus“ die­selbe, die Salbe auch.

Die mor­den­den NSU-Typen brach­ten sich selber um und die NPD zerlegt sich recht erfolg­reich finan­zi­ell selbst – oder zeigt mit der Schnaps­idee der Abschaf­fung ara­bi­scher Ziffern einen IQ unter­halb der Kühl­schrank­tem­pe­ra­tur. Der Kapi­ta­lis­mus ist jedoch einfach nicht tot­zu­krie­gen, nicht mal im links­re­gier­ten Ramelow-Land Thü­rin­gen – ein Alb­traum für die Linke! Was also tun, wenn einem die Faschos aus­ge­hen und der Kapi­ta­lis­mus brav all die Rech­nun­gen bezahlt, die man ihm dar­reicht? Man folgt dem großen Vor­den­ker der sozia­lis­ti­schen Post­mo­derne, Jean-Claude Juncker, der einst sagte „Wenn’s drauf ankommt, muss man lügen.“ Das schaffte die Linke gleich drei Mal inner­halb nur weniger Tage im Bun­des­tags­wahl­kampf – und zwar arbei­ter­faust­dick.

Lügen im Auftrag der Wahrheit?

Da war zunächst die Sendung „Wahl 2017“ bei Sat1, in der die Kan­di­da­ten der soge­nann­ten „kleinen Par­teien“ unter anderen die Frage „Wie gewähr­leis­ten Sie die Finan­zie­rung des Gesund­heits­we­sens?“ beant­wor­ten mussten. Fra­ge­stel­le­rin war in diesem Bei­spiel die Inten­siv-Pfle­ge­rin Dana Lütz­ken­dorf, welche mit der Antwort von Katja Kipping (Die Linke) sehr zufrie­den war. Erst nach der Sendung erfuhr der inter­es­sierte Zuschauer, dass Lütz­ken­dorf in der Ber­li­ner Linken in Fried­richs­hain-Kreuz­berg aktiv und sogar gewählte Dele­gierte des Bezirks­ver­bands für den Bun­des­par­tei­tag der Linken ist, sich Kipping und Lütz­ken­dorf per­sön­lich kennen und auf Demos Schul­ter an Schul­ter laufen. Es lag somit nicht an Kip­pings Antwort, sondern war Par­tei­dis­zi­plin und ideo­lo­gi­sche Kon­di­tio­nie­rung, dass Lütz­ken­dorf die Ideen der Linken prä­fe­rierte. Mode­ra­tor Claus Strunz ent­schul­digte sich nach der Sendung für das „Ver­se­hen“, welches Sat1 bei der Auswahl der Stu­dio­gäste unter­lau­fen sei. Man darf jedoch anneh­men, dass es sich von Seiten der Linken hier nicht um ein „Ver­se­hen“ gehan­delt hat.

So auch im Fall eines mani­pu­lier­ten Bei­tra­ges im Magazin „Umschau“ des MDR, in dem es um Woh­nungs­not und Miet­preis­ent­wick­lung in Leipzig ging. Hier suchte die Linke zunächst per Twitter-Aufruf nach geeig­ne­ten Prot­ago­nis­ten für das Dreh­team des MDR, um über das Mieter-Elend in Sachsen Zeugnis zu geben. Auch Fran­ziska Riecke­wald, immer­hin auf Platz 9 der Lan­des­liste der Linken zur Bun­des­tags­wahl, suchte per Twitter nach Kan­di­da­ten. Man scheint aber keine geeig­ne­ten gefun­den zu haben, weshalb es letzt­lich Frau Riecke­wald selbst – mit geän­der­tem Vor­na­men „Anja“ – auf sich nahm, über ihre drü­ckende Woh­nungs­not in einer 90m2 großen Alt­bau­woh­nung im besten Stadt­vier­tel Leip­zigs zu fabu­lie­ren. Sieht man die Bilder dazu, reibt sich wohl so mancher ver­wun­dert die Augen. Denn wenn das, was da zu sehen war, die Woh­nungs­not ist, über die drin­gend berich­tet werden musste, hat Deutsch­land über­haupt keine Pro­bleme mehr! Riecke­wald wurde dem Zuschauer übri­gens nicht als stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken im Stadt­rat vor­ge­stellt, sondern als „Nor­mal­ver­die­ne­rin“ mit Woh­nungs­not. Auch die Tat­sa­che, dass ihre bevor­zugte Poli­tik­fel­der „Mieten und Getri­fi­zie­rung“ sind, erfährt der Zuschauer erst, als sich der MDR für das „Ver­se­hen“ ent­schul­digt, den fal­schen Vor­na­men „Anja“ (ein Über­mitt­lungs­feh­ler, was sonst) gegen den rich­ti­gen aus­tauschte und die ganze Mani­pu­la­tion auf­ge­flo­gen war. Niemand kommt auf den Gedan­ken zu hin­ter­fra­gen, wie es sein kann, dass die Linke Dar­stel­ler für Doku­men­ta­tio­nen im öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hen castet. Und niemand beim MDR, der laut Ver­fas­sungs­auf­trag poli­tisch neutral zu berich­ten hat, prüfte die Per­so­nen und Aus­sa­gen, die dort über den Sender liefen.

Der dritte Fall von Medi­en­ma­ni­pu­la­tion durch die Linke lässt beson­ders erken­nen, wie erbärm­lich rat­ten­fän­ge­risch und an der Rea­li­tät vorbei diese Partei mitt­ler­weile agiert. Man drehte einen Wahl­wer­be­spot im Ber­li­ner Stadt­teil Wedding, in dem eine linke Akti­vis­tin „rechte Hetze“ wie „Aus­län­der raus“ und Haken­kreuze von Rol­lä­den wischte. Nur hatte man diese Parolen vorher selbst dort ange­bracht, um dann anschlie­ßend edle Gesin­nung und Enga­ge­ment der Linken demons­trie­ren zu können. Die Linke selbst findet ihr Vor­ge­hen übri­gens völlig in Ordnung. „In unserem Wahl­spot bebil­dern wir gesell­schaft­li­che Rea­li­tät in unserem Land und linke Vor­schläge und Ant­wor­ten dazu“, sagt Hendrik Thal­heim, Spre­cher der Ber­li­ner Linken. Und wenn die gesell­schaft­li­che Rea­li­tät nicht zur ver­bohr­ten Ideo­lo­gie passt, wird die Rea­li­tät so lange gebogen und ver­zerrt, bis die Marsch­rich­tung wieder stimmt.

Während die SPD im Wahl­kampf die Rea­li­tät im Land einfach igno­riert, an der sie selbst fleißig mit­ge­strickt hat, schafft sich die Linke die ideo­lo­gisch pas­sende Rea­li­tät gleich selbst. Dabei sind die Losun­gen und Aus­sa­gen beider Par­teien so falsch, dass nicht einmal das Gegen­teil richtig wäre. Die SPD ver­sucht, die Wähler mit dem Feen­staub der „sozia­len Gerech­tig­keit“ zu über­zu­ckern, der so gewichts­los und abs­trakt ist, dass ein „dafür“ nichts kostet und ein „dagegen“ undenk­bar ist. Es ist ein „Ja“ zu Wetter und Son­nen­schein, die billig zu habende Zustim­mung zu Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten, die eigent­lich keiner Zustim­mung bedür­fen.

Die Linke ver­sucht derweil, die Macht­über­nahme durch den Faschis­mus zu ver­hin­dern, die zwar partout nicht statt­fin­den will, die man aber überall am Werk sieht – not­falls, indem man selbst die Zeichen des Bösen an die Wände schmiert. Kipping und Genos­sen ver­su­chen, sich als erfah­rene und erfolg­rei­che Dra­chen­tö­ter dar­zu­stel­len, doch das Dra­chen­ge­brüll kommt längst nur noch vom Band und das Feuer wird nur noch in den eigenen Reden und in insze­nier­ten Büh­nen­stü­cken gespie­hen und bekämpft. Doch nur im Theater spricht man in solchen Fällen von Insze­nie­rung. In der Politik handelt es sich schlicht um dreiste Lügen.

2 Kommentare

  1. Es nervt, immer wieder hören zu müssen, dass es uns nie besser ging. Mir geht es seit den 1990er Jahren gleich und in einigen Teilen sogar schlech­ter. Ich kenne absolut nie­man­den, dem es so gut wie nie geht. Die Erhö­hun­gen der Ein­kom­men ten­die­ren durch immer höhere Neben­kos­ten für Strom, Gebüh­ren usw. usf. und immer höheren Lebens­mit­tel­prei­sen ins Nega­tive. Man glaube doch den Sta­tis­ti­ken nicht. Ich habe früher selbst Sta­tis­ti­ken aus­ge­füllt und natür­lich gelogen, um nicht schlecht ange­se­hen zu werden. Die Sicher­heits­lage kann nicht aus­ge­spart bleiben. Sie ist das A&O eines guten Lebens.

    • Wie ich schon sagte: diese Aussage ist NICHT auf den Ein­zel­fall zu über­tra­gen. Einen Zustand, in dem es ALLEN besser geht, wird man NIE errei­chen.

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