Wahlplakat der Linken in Han­nover

Noch knapp drei Wochen bis zur Gewis­sheit wer­den wird, was für unser poli­tisch paralysiertes Land längst fest­ste­ht. Merkel 4.0, alles andere ist entwed­er kaum vorstell­bar oder von ver­gle­ich­bar­er Tristesse. Man geht durch die Innen­städte und sieht oder hört die State­ments der um unsere Stim­men wer­ben­den Parteien und fragt sich, ob man selb­st ein­fach nur zu blöd ist, die fro­he Botschaft zu ver­ste­hen, oder ob der von den Parteien geführte Wahlkampf nur deshalb so unecht wirkt, weil er nicht echt, son­dern gefälscht ist. Nicht in etwa in der Absicht, die Wäh­ler dem poli­tis­chen Geg­n­er zuzutreiben oder wie im Fall der FDP schein­bar für „Lind­ner — pour l’homme. The new fran­gance.“ zu wer­ben. In diesem Fall han­delt es sich ja zumin­d­est formell mal um eine neue Idee – näm­lich selb­stzugeschriebene lib­erale Inhalte durch eine Kom­po­nente eines narzis­tis­chen Per­so­n­enkultes zu ergänzen. Aber vielle­icht hat die FDP ihre Wahlkampfa­gen­tur ja bei „Elite-Part­ner“ aus­geliehen.

Anson­sten scheint es, als trü­gen die Kan­di­dat­en die Wahlkampf­mod­en ihrer Altvordern auf und arbeit­eten sich heute noch an The­men ab, die in ihrer zele­bri­erten Dringlichkeit längst erledigt, erschla­gen und beerdigt sind. So bei der SPD, die nach „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ ver­langt und damit ver­sucht, an die „mehr Demokratie wagen“-Zeiten von Willy Brand anzuknüpfen. Dabei ist die von Schulz & Strate­gen diag­nos­tizierte Gerechtigkeit­slücke viel klein­er, als es für einen gesellschaftlichen Auf­schrei nötig wäre, weshalb man sie durch aller­lei Rechen­tricks ver­stärken muss. Die „bis zu 21%“ gerin­geren Löhne für Frauen existieren eben nicht in der Regel-Real­ität, son­dern nur in den Extrem-Zus­pitzun­gen von Parteis­trate­gen, Sta­tis­tikprak­tikan­ten und Kom­mu­nika­tion­sprofis. Die SPD ver­sucht – ziem­lich erfol­g­los wie man sieht – die ver­schol­lenen Pro­le­tari­er in unser­er zunehmend dein­dus­tri­al­isierten Dien­stleis­tungs­ge­sellschaft anzus­prechen, kann jedoch fast keinen mehr find­en. Bei Kundge­bun­gen blickt Mar­tin Schulz eben längst nicht mehr in die aus­ge­mergelt kohlever­schmierten, schwitzen­den Gesichter von mal­ochen­den Ruhrpott-Kumpeln, denen man durch Schul­terk­lopfen, Schweißfleck­en und ein beherztes „Du“ glaub­haft machen kon­nte, ein­er der ihren zu sein. Des Mar­tins Umweg über die entrück­te Super­staat­snomen­klatu­ra in Brüs­sel, der er let­ztlich in promi­nen­ter Posi­tion jahre­lang verpflichtet war, macht ihn eben nur zum Transpro­le­tari­er. Einem Pro­le­tari­er, gefan­gen im Kör­p­er eines Buch­händlers, eingewick­elt in den Gehaltscheck eines Vor­standsvor­sitzen­den, der nun ver­sucht, eine Debat­te über Umverteilung anzuzetteln, die ihn nicht bet­rifft und bei der er kaum in der Lage ist zu definieren, was unten und was oben ist. Er ist dem Milieu ein­fach zu lange entwach­sen, da hil­ft es kaum, Nach­barn aus Würse­len zu Kro­nzeu­gen zu erk­lären. Was er von sich gibt, klingt nach Hot-Sozi-Yoga mit knack­enden Gelenken und ist der Sozialdemokratie unwürdig. Schulz redet Prob­lem her­bei, die es nicht zu lösen gilt, während die Merkel-CDU Lösun­gen für Prob­lem anbi­etet, die sie durch das Han­deln ihrer Kan­z­lerin über­haupt erst geschaf­fen hat. Das sind die bei­den „Alter­na­tiv­en“, zwis­chen denen wir in der Kon­se­quenz „wählen“ sollen. Ist es da ver­wun­der­lich, dass der Frust zunimmt?

Macht man eine Momen­tauf­nahme des all­ge­meinen Lebens­stan­dards im Deutsch­land des Jahres 2017 und blendet die prob­lema­tis­che Sicher­heit­slage mal aus, stellt man näm­lich fest: Es ging uns eigentlich noch nie bess­er. Nicht wegen der Poli­tik und deren Entschei­dun­gen, son­dern trotz dieser und dank einiger glück­lich­er Umstände, welche die Poli­tik sich gern und zu Unrecht als Ver­di­enst anheftet. Natür­lich bedeutet das nicht, dass es allen gut geht! Außer­dem ist es eben nur eine Momen­tauf­nahme, denn was uns die Zukun­ft brin­gen kön­nte, ahnt das Wahlvolk offen­bar bess­er, als man es ihm zutrauen möchte. Genau aus diesem Grund laufen wir ja so ver­wirrt durch die Innen­städte und fra­gen uns, warum man uns mit The­men belästigt, die uns nicht bewe­gen. Oder glaubt wirk­lich ern­sthaft jemand, dass The­men wie „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ oder „Bil­dung für Alle“ den Wahlt­ag über­leben wer­den? Nach­dem wir uns am 24.9. zwis­chen „Apfel­duft“ und „Frische Brise“ entsch­ieden haben, wer­den wir fest­stellen, dass wir immer noch hüfthoch in genau dem Dreck steck­en, in den uns die Fehlentschei­dun­gen der let­zten zehn Jahre geführt haben. Wir ahnen, dass wir auch nach der Wahl auf diesem Weg bleiben wer­den.

Während die Genossen der SPD sehn­süchtig auf den roten Hor­i­zont der Ver­gan­gen­heit blick­en und fest­stellen müssen, dass die frühkap­i­tal­is­tis­che Knechtschaft­sle­gende heute mehr und mehr ein­er Selb­st- und Mitbes­timmten Arbeitswelt Platz gemacht hat, wur­den ihre sämtlichen tra­di­tionellen Forderun­gen von der Allkan­z­lerin längst enteignet. Die zahlre­ichen „ich bin ihnen dankbar“ des Her­aus­forder­ers Schulz an die Kan­z­lerin beim TV-Duell sprachen Bände! Der SPD sind längst die Kampf­felder abhan­dengekom­men, ohne dass die Parteis­trate­gen dies rechtzeit­ig bemerkt hät­ten.

Und ihrem rich­tungs- und ideen­ver­wandten Linkspartei-Gspusi geht es offen­bar noch viel dreck­iger. Dabei kon­nte die Linke noch froh sein, dass ihr nicht durch Koali­tio­nen auf Bun­de­sebene ihre Feind­bilder abhan­den gekom­men sind: Der Kap­i­tal­is­mus und der Faschis­mus. Let­zter­er wird gern als gesteigerten Endzu­s­tand des Kap­i­tal­is­mus betra­chtet, wenn man ihm nicht rechtzeit­ig das kap­i­tal­is­tis­che Rück­grat bräche. Vergessen wir einen Moment, dass der Nation­al­sozial­is­mus neben seinem völkisch/rassisch/mystischem Wahnsinn vor allem ein über­steigertes, gle­ich­machen­des sozial­is­tis­ches und plan­wirtschaftlich­es Utopia war und schauen wir in die deutsche Real­ität. Denn ja, es gibt sie noch, die unverbesser­lichen, die alten und die neuen, die mor­den­den Faschos vom NSU und die marschieren­den Hohlköpfe von der NPD – eine maßge­bliche gesellschaftliche Gruppe sind sie jedoch nicht, auch wenn man sie nicht ver­harm­losen darf. Aber faschis­toide Gedanken sind eben wie Her­pes – brachen sie ein­mal aus, wird man sie nie ganz los. Man sollte deshalb immer eine wirk­same Salbe zur Hand haben. Die Diag­nose ist übri­gens für den Virus „Link­sex­trem­is­mus“ dieselbe, die Salbe auch.

Die mor­den­den NSU-Typen bracht­en sich sel­ber um und die NPD zer­legt sich recht erfol­gre­ich finanziell selb­st – oder zeigt mit der Schnap­sidee der Abschaf­fung ara­bis­ch­er Zif­fern einen IQ unter­halb der Kühlschrank­tem­per­atur. Der Kap­i­tal­is­mus ist jedoch ein­fach nicht totzukriegen, nicht mal im linksregierten Ramelow-Land Thürin­gen – ein Alb­traum für die Linke! Was also tun, wenn einem die Faschos aus­ge­hen und der Kap­i­tal­is­mus brav all die Rech­nun­gen bezahlt, die man ihm dar­re­icht? Man fol­gt dem großen Vor­denker der sozial­is­tis­chen Post­mod­erne, Jean-Claude Junck­er, der einst sagte „Wenn’s drauf ankommt, muss man lügen.“ Das schaffte die Linke gle­ich drei Mal inner­halb nur weniger Tage im Bun­destagswahlkampf – und zwar arbeit­er­faust­dick.

Lügen im Auftrag der Wahrheit?

Da war zunächst die Sendung „Wahl 2017“ bei Sat1, in der die Kan­di­dat­en der soge­nan­nten „kleinen Parteien“ unter anderen die Frage „Wie gewährleis­ten Sie die Finanzierung des Gesund­heitswe­sens?“ beant­worten mussten. Fragestel­lerin war in diesem Beispiel die Inten­siv-Pflegerin Dana Lützk­endorf, welche mit der Antwort von Kat­ja Kip­ping (Die Linke) sehr zufrieden war. Erst nach der Sendung erfuhr der inter­essierte Zuschauer, dass Lützk­endorf in der Berlin­er Linken in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und sog­ar gewählte Delegierte des Bezirksver­bands für den Bun­desparteitag der Linken ist, sich Kip­ping und Lützk­endorf per­sön­lich ken­nen und auf Demos Schul­ter an Schul­ter laufen. Es lag somit nicht an Kip­pings Antwort, son­dern war Partei­diszi­plin und ide­ol­o­gis­che Kon­di­tion­ierung, dass Lützk­endorf die Ideen der Linken präferierte. Mod­er­a­tor Claus Strunz entschuldigte sich nach der Sendung für das „Verse­hen“, welch­es Sat1 bei der Auswahl der Stu­dio­gäste unter­laufen sei. Man darf jedoch annehmen, dass es sich von Seit­en der Linken hier nicht um ein „Verse­hen“ gehan­delt hat.

So auch im Fall eines manip­ulierten Beitrages im Mag­a­zin „Umschau“ des MDR, in dem es um Woh­nungsnot und Miet­preisen­twick­lung in Leipzig ging. Hier suchte die Linke zunächst per Twit­ter-Aufruf nach geeigneten Pro­tag­o­nis­ten für das Drehteam des MDR, um über das Mieter-Elend in Sach­sen Zeug­nis zu geben. Auch Franziska Rieck­e­wald, immer­hin auf Platz 9 der Lan­desliste der Linken zur Bun­destagswahl, suchte per Twit­ter nach Kan­di­dat­en. Man scheint aber keine geeigneten gefun­den zu haben, weshalb es let­ztlich Frau Rieck­e­wald selb­st – mit geän­dertem Vor­na­men „Anja“ – auf sich nahm, über ihre drück­ende Woh­nungsnot in ein­er 90m2 großen Alt­bau­woh­nung im besten Stadtvier­tel Leipzigs zu fab­u­lieren. Sieht man die Bilder dazu, reibt sich wohl so manch­er ver­wun­dert die Augen. Denn wenn das, was da zu sehen war, die Woh­nungsnot ist, über die drin­gend berichtet wer­den musste, hat Deutsch­land über­haupt keine Prob­leme mehr! Rieck­e­wald wurde dem Zuschauer übri­gens nicht als stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der Linken im Stad­trat vorgestellt, son­dern als „Nor­malver­di­ener­in“ mit Woh­nungsnot. Auch die Tat­sache, dass ihre bevorzugte Poli­tik­felder „Mieten und Get­ri­fizierung“ sind, erfährt der Zuschauer erst, als sich der MDR für das „Verse­hen“ entschuldigt, den falschen Vor­na­men „Anja“ (ein Über­mit­tlungs­fehler, was son­st) gegen den richti­gen aus­tauschte und die ganze Manip­u­la­tion aufge­flo­gen war. Nie­mand kommt auf den Gedanken zu hin­ter­fra­gen, wie es sein kann, dass die Linke Darsteller für Doku­men­ta­tio­nen im öffentlich-rechtlichen Fernse­hen castet. Und nie­mand beim MDR, der laut Ver­fas­sungsauf­trag poli­tisch neu­tral zu bericht­en hat, prüfte die Per­so­n­en und Aus­sagen, die dort über den Sender liefen.

Der dritte Fall von Medi­en­ma­nip­u­la­tion durch die Linke lässt beson­ders erken­nen, wie erbärm­lich rat­ten­fän­gerisch und an der Real­ität vor­bei diese Partei mit­tler­weile agiert. Man drehte einen Wahlwerbespot im Berlin­er Stadt­teil Wed­ding, in dem eine linke Aktivistin „rechte Het­ze“ wie „Aus­län­der raus“ und Hak­enkreuze von Rol­lä­den wis­chte. Nur hat­te man diese Parolen vorher selb­st dort ange­bracht, um dann anschließend edle Gesin­nung und Engage­ment der Linken demon­stri­eren zu kön­nen. Die Linke selb­st find­et ihr Vorge­hen übri­gens völ­lig in Ord­nung. „In unserem Wahlspot bebildern wir gesellschaftliche Real­ität in unserem Land und linke Vorschläge und Antworten dazu“, sagt Hen­drik Thal­heim, Sprech­er der Berlin­er Linken. Und wenn die gesellschaftliche Real­ität nicht zur ver­bohrten Ide­olo­gie passt, wird die Real­ität so lange gebo­gen und verz­er­rt, bis die Marschrich­tung wieder stimmt.

Während die SPD im Wahlkampf die Real­ität im Land ein­fach ignori­ert, an der sie selb­st fleißig mit­gestrickt hat, schafft sich die Linke die ide­ol­o­gisch passende Real­ität gle­ich selb­st. Dabei sind die Losun­gen und Aus­sagen bei­der Parteien so falsch, dass nicht ein­mal das Gegen­teil richtig wäre. Die SPD ver­sucht, die Wäh­ler mit dem Feen­staub der „sozialen Gerechtigkeit“ zu überzuck­ern, der so gewicht­s­los und abstrakt ist, dass ein „dafür“ nichts kostet und ein „dage­gen“ undenkbar ist. Es ist ein „Ja“ zu Wet­ter und Son­nen­schein, die bil­lig zu habende Zus­tim­mung zu Selb­stver­ständlichkeit­en, die eigentlich kein­er Zus­tim­mung bedür­fen.

Die Linke ver­sucht der­weil, die Machtüber­nahme durch den Faschis­mus zu ver­hin­dern, die zwar partout nicht stat­tfind­en will, die man aber über­all am Werk sieht – not­falls, indem man selb­st die Zeichen des Bösen an die Wände schmiert. Kip­ping und Genossen ver­suchen, sich als erfahrene und erfol­gre­iche Drachen­töter darzustellen, doch das Drachenge­brüll kommt längst nur noch vom Band und das Feuer wird nur noch in den eige­nen Reden und in insze­nierten Büh­nen­stück­en gespiehen und bekämpft. Doch nur im The­ater spricht man in solchen Fällen von Insze­nierung. In der Poli­tik han­delt es sich schlicht um dreiste Lügen.

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2 Kommentare

  1. Es nervt, immer wieder hören zu müssen, dass es uns nie bess­er ging. Mir geht es seit den 1990er Jahren gle­ich und in eini­gen Teilen sog­ar schlechter. Ich kenne abso­lut nie­man­den, dem es so gut wie nie geht. Die Erhöhun­gen der Einkom­men tendieren durch immer höhere Nebenkosten für Strom, Gebühren usw. usf. und immer höheren Lebens­mit­tel­preisen ins Neg­a­tive. Man glaube doch den Sta­tis­tiken nicht. Ich habe früher selb­st Sta­tis­tiken aus­ge­füllt und natür­lich gel­o­gen, um nicht schlecht ange­se­hen zu wer­den. Die Sicher­heit­slage kann nicht aus­ges­part bleiben. Sie ist das A&O eines guten Lebens.

    • Wie ich schon sagte: diese Aus­sage ist NICHT auf den Einzelfall zu über­tra­gen. Einen Zus­tand, in dem es ALLEN bess­er geht, wird man NIE erre­ichen.

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