Olle Kamelle mit AK-47 im stillen Kämmerlein – wenn freie Journalisten frei drehen

Bei Hannes Stein ist mal wieder Zeit für eine Philippika gegen gewisse Trends in seinem Gastland USA, von wo er mit großer Geste und starker politischer Schlagseite berichtet. Ich verfolge die Entwicklungen dort allerdings auch und frage mich beim Lesen seines WELT-Artikels, ob der Hannes und ich da wirklich dasselbe beobachtet haben und beschreiben. Es besteht allerdings durchaus die Möglichkeit, dass nicht Hannes Stein, sondern ich komplett daneben liege mit meiner Betrachtung. Das kann man ja nie ausschließen. Aber zumindest die Fakten richtig darzustellen, nichts Wichtiges auszulassen oder zu verbiegen und keine Vorverurteilungen und groben Beleidigungen auszustoßen, sollte schon drin sein. Wenn ich als kleiner Blogger das meist hinbekomme, kann man doch an gestandene Journalisten diesen Maßstab auch anlegen, finden Sie nicht? Aber ich will auch das Positive und die Gemeinsamkeiten nicht unterschlagen, schon weil es so wenige sind. Der erste: auch Hannes Stein kann sich den Seitenhieb auf den dusseligen Atomausstieg der Deutschen nicht verkneifen. Den Punkt gebe ich ihm gern. Doch dann raspelt er mit grober Feile über einige aktuelle US-Events und kommt immer nur zu einem Schluss: alle Republikaner sind gefährliche Extremisten, Idioten oder heimliche Landesverräter. Hier gebe ich frech mir selbst einen Punkt, weil ich solch haltlose Pauschalurteile nicht einmal über die ehemalige Sklavenhalterpartei, die Demokraten, fällen würde. Doch schauen wir in die Details und erfahren, was Hannes Stein auf der Seele brennt.

Der falsche Richter!

Hannes Stein mag Clarence Thomas nicht, den 1991 von George H. Bush zum Obersten Gerichtshof berufenen Richter. Da wäre einerseits die in der Senatsanhörung vor über 30 Jahren von Anita Hill erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die Stein genüsslich zelebriert. Einfach mal eine Schaufel alten Dreck werfen, es wird schon was beim Leser hängen bleiben. Doch Clarence Thomas wurde damals bestätigt, allen Anschuldigungen zum Trotz. Am schärfsten ging 1991 übrigens ein Senator der Demokraten, ein gewissen Joe Biden gegen Hills Anschuldigungen vor. Biden hat sich später (da war er schon Präsident) bei Hill für den Ton entschuldigt. Nicht jedoch für den Inhalt.

Doch Schluss mit den ollen Kamellen, es gibt neues und gar schreckliches über Thomas zu berichten: er macht Urlaub bei und auf Kosten von einem reichen Freund – und das seit 20 Jahren! Ich stelle mir Steins leuchtende Augen vor, als er den Artikel in Propublica las, mit all den Bildern von Lofts und Angelausflügen und Häusern und Bänken vor Waldpanoramen und anderem Zuckerwerk des Neides. Das sieht alles ganz toll, also nicht gut für Thomas aus. Der vom Corpus Politicus ausgeplünderte Deutsche erinnert sich an günstige Kredite für den Wulff’schen Klinkerbau in Großburgwedel und Oktoberfesteinladungen im Wert von hundert Euro und ist verstimmt. Jetzt hat er uns, der Stein und wer unter uns ohne Schuld ist, der werfe den ersten.

Doch ach, daneben! Ich zitiere in der Causa die Dailymail mal im Wortlaut: „The Supreme Court, unlike other federal courts, doesn’t subject its members to an official Code of Conduct – although Chief Justice John Roberts has urged justices to consult it for guidance.“

Mit anderen Worten: diese Art von Geschenken ist zwar unerwünscht und hat sicher G‘schmäckle, ist aber nicht illegal. Da ist noch nicht mal eine mehr als medial verwertbare Grauzone, ganz gleich, was man persönlich davon halten mag. Steins Zorn möge sich an die amerikanische Legislative wenden, diesen Missstand zu ändern.

Im stillen Kämmerlein!

Hannes Stein mag auch Ron DeSantis nicht, den republikanischen Gouverneur von Florida. Aber irgendwie ist ihm beim Schreiben Wut oder Tinte ausgegangen, denn er widmet ihm nur einen einzigen, dürren Satz:

„Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, unterzeichnet unterdessen für seinen Bundesstaat im stillen Kämmerlein ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche.“

Die Verkürzung der Fristenregelung, für und gegen die es sicher gute Argumente gibt, ist aber gar nicht der Stein des Anstoßes. Der Stein stößt der Paraphierung nur das konspirative Element „stilles Kämmerlein“ nach, ganz so, als zöge sich DeSantis in geheimer Klausur zurück, um hämisch grinsend irgendwelche kruden Joker-Gesetze zu machen. Doch es waren die gewählten Abgeordneten, die Legislative Floridas, die das Gesetz so verabschiedet haben. Das stille Kämmerlein ist nur das Surrogat eines Vorwurfs. Stein konnte auf die Schnelle wohl kein anderes finden, musste DeSantis aber in seiner Gottseibeiuns-Liste gar schröcklicher Republikaner unterbringen. Hätte DeSantis das Gesetz umringt von Abgeordneten, Pro-Life-Aktivisten und der Presse mit 20 Kugelschreibern unterzeichnet, wäre es Hannes Stein sicher auch nicht recht gewesen.

In Texas Herzenssache!

Auch Greg Abbott, den republikanischen Gouverneur von Texas, mag Hannes Stein nicht. Denn der überlegt, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen, um einen verurteilten Mörder aus dem Knast zu holen. Nun gibt es Gegenden in den USA, darunter auch D.C., New York, Washington State oder Kalifornien, da landen manche Mörder nicht einmal vor Gericht, geschweige denn, dass sie einen Knast von innen sehen. Aber hier ist die Sache etwas komplexer. Stein schreibt:

„Der Mörder arbeitete im Sommer 2020 als Fahrer eines „Uber“ in Austin, als er auf eine Demonstration von Anhängern der „Black Lives Matter“-Bewegung stieß. Er geriet in einen Streit mit dem 28-jährigen Garrett Forster; er hatte eine AK 47 dabei. Er erschoss Forster aus dem Autofenster heraus. Natürlich behauptete er, er habe in Notwehr gehandelt, aber die Geschworenen verurteilten ihn.“

Was wirklich passierte, ist dies: Der Uber-Fahrer, der nicht „Mörder“, sondern Daniel Perry heißt, „stieß“ nicht auf eine Demonstration, sondern wurde von dieser an der Weiterfahrt gehindert. Die „friedlichen Demonstranten“ umringten das Auto hämmerten gegen die Scheiben und verlangten, dass Perry aussteige. Und Garrett Forster, der direkt vor dem Auto stand, hatte die AK-47 auch nicht nur einfach „dabei“, sondern „ready“ in seinen Händen. Perry sprach von „High ready“, also auf ihn angelegt, die Anklage – und der folgte die Jury – sprach von „Low ready“, also zwar feuerbereit, aber zum Boden gerichtet. Die Zeugenaussagen und Videostills sind widersprüchlich. Dieser kleine Unterschied machte in den Augen der Jury die Selbstverteidigung in einer äußerst bedrohlichen Situation zum Mord.

Die Umstände, das umzingelt sein von brüllenden BLM-Aktivisten und die offensichtlich zum Schuss bereite Waffe in den Händen von Forster zählten nicht. Gouverneur Abbott sieht das offenbar anders. Aber Kommentatoren wie Stein, die jeden Amoklauf eines geistig derangierten Mittelschülers der Waffenlobby und den „Weapons of War“ in die Schuhe schieben, tun dies hier nicht. Eine AK-47, also eine tatsächliche vollautomatische Kriegswaffe, haben BLM-Demonstranten eben „dabei“, während jede halbautomatische AR-15 (das „AR“ – und man kann das nicht oft genug sagen – steht übrigens für die Firma „ArmaLite“, nicht für Automatic Rifle) in den Händen eines Republikaners stets ein zu unterbindendes Verbrechen ist. Perry schoss übrigens mit einer Pistole, nicht mit einer AR-15.

„Abbott dem es ein Herzensbedürfnis zu sein scheint, einen rassistischen Psychopathen auf die Menschheit loszulassen.“

Mit Herzensbedürfnissen texanischer Politiker und der mentalen Gesundheit von Angeklagten schein sich Hannes Stein bestens auszukennen. Und zum Glück kommt auch passende Hilfe aus dem Off:

„Seither sind Textnachrichten aufgetaucht.“

Textnachrichten zwischen Perry und seinen Freunden nämlich, die belegen sollen, dass Perry durch und durch Rassist und Mordbube ist. Man fragt sich, warum diese Textnachrichten erst jetzt auftauchen und nicht im Prozess, wo sie doch die Basis für die Mordanklage hätte sein müssen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder sind die Nachrichten doch nicht von solcher Brisanz und taugen nicht zur Konstruktion eines Motivs. Oder die Art und Weise, wie sie „aufgetaucht“ sind, ist nicht ganz verfassungskonform und/oder gerichtsfest. Noch wahrscheinlicher trifft beides zu.

Ich finde es merkwürdig, wie oft das in letzter Zeit passiert. Also das mit den „auftauchen“ von privater Kommunikation in der Öffentlichkeit. In Tucker Carlsons (End-to-End verschlüsseltem) Signal-Account konnte das FBI mitlesen, das Handy von DailyWire Kommentator Matt Walsh wurde gehackt und auch das undiplomatische private Geplapper von Springer-Chef Mathias Döpfner fand unverhofft den Weg in die Öffentlichkeit. Alles Zufall? Im Interview mit Tucker Carlson verblüffte Elon Musk erst vor wenigen Tagen die Öffentlichkeit mit der lapidaren Feststellung, amerikanische Geheimdienste hätte bis zu seiner Twitterübernahme die Privatnachrichten aller User mitgelesen und erst in den nächsten Tagen werde eine Verschlüsselung optional möglich sein.

Und hat nicht unsere Faeser-Nancy gerade gefordert, die Plattformbetreiber sollten zwecks „Bekämpfung von Hass und Hetze“ sogar noch in den sichersten heimlich-heimlich Verschlüsselungen Hintertürchen für den Schnüffelstaat offenlassen? Alles nur zu unserem Besten, versteht sich! Was sind schon Bürgerrechte, Privatsphäre, Unschuldsvermutung, Anwalt-Mandanten-Verhältnis oder ärztliche Schweigepflicht gegen die Aufklärung von Gedankenverbrechen oder das dringende und moralverbrämte Bedürfnis, jemanden fertig zu machen, dessen man mit legalen oder argumentativen Mitteln nicht habhaft werden kann. Rechtlich sind all diese „Zufallsfunde“ kaum zu verwerten, aber sie sind Klickgold in jeder Schmierkampagne gegen Konservative und wer, wenn nicht Hannes Stein, würde sich damit die Brote buttern!

Überall Republikaner, Nazis und Verräter!

Apropos Geheimnisse. In der Rechtsruck-Apokalypse von Hannes Stein darf natürlich der neueste Abgrund von Landesverrat nicht fehlen, das Leak von Geheiminformationen aus dem US-Verteidigungsministerium.

„Wir wissen jetzt, wer zur Freude aller Feinde Amerikas eine geballte Ladung hochgeheimer Dokumente aus dem Pentagon im Internet veröffentlicht hat. Hinter dem Geheimnisverrat steckte ein blutjunger Angehöriger der Nationalgarde des Bundesstaates Massachusetts, Abteilung Luftwaffe — Jack Teixeira der werte Name.“

Ich bin mir nicht mal sicher, ob die Freude bei den Feinden Amerikas wirklich so groß war. Für Putin könnte es geradezu ein Schock gewesen sein, wie tief US-Geheimdienste in allen relevanten militärischen Organisationen Russlands eingegraben sind. Außerdem glaube ich, dass der Ärger gerade bei den Freunden Amerikas und ganz besonders den steuerzahlenden Amerikanern selbst riesengroß war, als sie aus den Dokumenten erfahren mussten, wofür so manches Dollarmilliönchen in die Ukraine floss, um dort zu versickern. Zum Beispiel, damit ukrainische Oligarchen mit amerikanischem Steuergeld Öl und Gas ausgerechnet in Russland kaufen und kräftig in die eigene Tasche wirtschaften. Krieg und Korruption haben natürlich mehr gemeinsam als nur den Anfangsbuchstaben, aber das Ausmaß der Lügen, die absichtsvoll medial vor den Amerikanern und Europäern ausgebreitet werden, ist bedenklich.

Die älteren Semester werden sich vielleicht noch an den Vietnamkrieg erinnern, in welchem die politisch-mediale Darstellung in krassem Missverhältnis zur tatsächlichen militärischen Lage stand. Heute ist es offenbar kaum anders. Mit einem feinen, aber entscheidendem Unterschied: damals standen die USA in einem erklärten Krieg und man findet stets allerlei taktische Begründungen, warum die Lüge zur Aufrechterhaltung der Moral manchmal dienlicher sein kann als die Wahrheit. Heute geht es jedoch in erster Linie darum, die Geduld und die Taschen der Steuerzahler so lange wie möglich offen zu halten und die im Raum stehende Frage nach dem Sinn und Warum medial mit Jubelmeldungen zu übertönen. Dass solches einer Demokratie, einer Republik und einem Rechtsstaat, der sorgsam mit den Geldern umzugehen hat, die er seinen Bürgern abpresst, unwürdig ist, sollte selbst jemand begreifen, der auf dem autoritären Auge blind ist.

„Wir wissen jetzt außerdem, dass Mr. Teixeira ein Nazi ist. Er äußerte oft seine Abscheu gegen Dunkelhäutige und Juden und bewundert offenbar Wladimir Putin. Jetzt kommt natürlich die große Frage: Warum hatte dieser Nazi überhaupt Zugang zu hochgeheimen Dokumenten?“

Ist es möglich, dass uns Hannes Stein hier gerade den Deckel einer meterdicken Prozessakte hinwirft, in der es von Beweisen nur so wimmelt? Wenn das so ist, hat er diese Akte exklusiv. Falls nicht, haben wir hier leider mal wieder nichts anderes als eine der Stein’schen standrechtlichen Pauschalverurteilungen. Wir wissen nämlich nicht wirklich, dass Teixeira ein Nazi ist. Er habe bei den Ballerspielen, über die er und zwei Dutzend andere auf dem Discord-Server sprachen, „abfällig Bemerkungen“ gemacht. Welche das waren? Keine Informationen. Nazi-Bezug? Unbewiesen. Putin-Fan? Wissen wir auch nicht. Katholik ist er, was jedoch noch nicht strafbar ist.

Mit einiger Gewissheit lässt sich aber genau deshalb die Frage beantworten, wie „dieser Nazi“ überhaupt Zugang zu hochgeheimen Dokumenten bekommen konnte. Wahrscheinlich war Teixeira einfach keiner, sondern ein naiver, um Aufmerksamkeit und Relevanz bemühter 21-jähriger Gernegroß, der sich mit der Veröffentlichung von Material, auf das er Zugriff hatte, wichtig machen wollte. Er ging offenbar davon aus, dass seine wichtigtuerischen Posts geheimer Pentagon-Interna, die seine Mitspieler oft kaum glauben konnten, diese eine Spielegruppe auf diesem einen Discord-Server nicht verlassen würde. Ein Superspion, fürwahr!

„Jedenfalls dauerte es nur Stunden, bis der Landesverräter Jack Teixeira zum Helden der Republikanischen Partei wurde. Marjorie Taylor Greene, eine der mächtigsten Frauen im Repräsentantenhaus, schrieb auf Twitter, Teixeira sei weiß, männlich und ein Christ — darum werde er jetzt vom „Biden-Regime“ verfolgt. Daraufhin wurde Marjorie Taylor Greene umgehend aus dem Ausschuss für „Homeland Security“, der sich um Amerikas öffentliche Sicherheit kümmert, entfernt … nein, Stopp, das war jetzt natürlich ein Spaß: Marjorie Taylor Greene sitzt weiter in diesem wichtigen Ausschuss.“

Ob Teixeira Landesverrat begangen hat, glaubt zumindest Stein, die Staatsanwaltschaft selbst jedoch offenbar nicht. Der 21-jährige hat einfach nicht das Zeug zum Snowden. Es fehlt auch der Vorsatz und die „andere Seite“, also ein Land oder eine Organisation, an das oder die Teixeira die Informationen weitergeleitet hätte. Der Hannes möge also die Füße still und seine Injurien vorerst trocken halten und ein Urteil abwarten. Denn das Teixeira für einige Jahre einfährt, darf als sehr sicher gelten. Was allerdings Steins Intimfeindschaft zu Marjorie Taylor Green angeht (die übrigens nicht die republikanische Partei ist und für sie Helden definiert, sondern der Partei nur angehört), holt den Herrn Stein so schnell keiner von der Palme. Nicht mal der Verweis aus den 1. Verfassungszusatz, demnach es durchaus statthaft ist, unangemessene und sogar dumme Tweets abzusetzen, ohne dass man dafür gleich aus Kongress-Ausschüssen fliegt. In Amerika werden Wahlen und Ernennungen nicht mal von Südafrika aus rückgängig gemacht, so rückständig sind die Amis!

„Wir können uns dunkel an eine Zeit erinnern, als Republikaner Landesverrat noch nicht als Heldentat feierten…“

Der Unterschied zwischen Landesverrat und Whistleblower ist übrigens der Ort der Veröffentlichung. Sage übrigens nicht ich, sondern die New York Times. Denn wäre Teixeira zur NYT gegangen, statt die Dokumente in einen Discord-Server zu schütten, hätte er dort gern Quellenschutz haben können. So jedoch war es die NYT, die Teixeiras Identität erst ermittelte und dann veröffentlichte. Statt die Geschichte, die die Dokumente erzählen, aufzuschreiben und sie dann wie geheißen geräuschlos zu beerdigen, machte man Teixeira selbst zur Geschichte. Oh, wie schön ist die Ablenkung mit dem Kaninchen, während der Magier die brisanten Dokumente hinter seinem Rücken wieder verschwinden lässt! Es macht eben einen Unterschied, ob man eine Enthüllung für oder gegen die Interessen des Geheimdienstes veröffentlicht. Das haben wir in der Causa „New York Post And The Laptop From Hell“ gelernt.

Das Stein-Fazit

„Ziehen wir nun die Summe all dieser Nachrichten aus der vergangenen Woche: Eine der beiden politischen Parteien in Amerika hat Tollwut — sie knurrt und geifert, ihr steht der giftige Schaum vor dem Mund. Patriotismus? Schtonk. Kampf gegen Korruption? Schtonk. „Law and order“? Schtonk. Ehre und Höflichkeit? Schtonk. Bürgerrechte für Minoritäten? Schtonk. Die Meinung der schweigenden Mehrheit? Schtonk. Demokratie? Schtonk.“

Wenn ich die Stonkerei und all die Nazireminiszenzen mal mit den komprimierten Auslassungen von Hannes Stein anreichere, ergibt sich gerade folgendes Gesamtbild der Vereinigten Staaten: Geheimnisverrat durch einen Nazi, Landesverräter sind für die Republikaner Helden, ein schwarzer Richter, der verbotenerweise ein Konservativer ist und mit einer „ultrarechten“ weißen Agitatorin verheiratet ist, pfeift auf Regeln, die es gar nicht gibt, der oberste Gerichtshof, der verbotenerweise nicht von den Dems dominiert wird, ist lächerlich. Republikaner heulen nur rum, Foxnews ist ein rassistischer Sender, Trump, der Verbrecher, der unter Realitätsverlust leidet und Diktatoren liebt, schwafelt nur rum, Gouverneur Abbott hat ein Herz für Mörder und Ron DeSantis unterzeichnet Gesetze im „stillen Kämmerlein“. Ein Abgrund, ein Sündenbabel, how dare you, Republicans!

Und jetzt frage ich Sie, liebe Leser, wer hier eigentlich wie tollwütig knurrt und geifert und wem der „giftige Schaum“ vor dem Munde steht. Ich weiß es nicht, ich bin nur ein naiver Blogger, der keine Ahnung hat.

Ach, fast vergessen: wir müssen Steins Eingangsfrage noch beantworten, nämlich was Europa tut, wenn Trump – was Stein auf Schäumchen-komm-raus zu verhindern sucht – die nächste Wahl gewinnt. Zeit, ein paar Erinnerungsbeerchen zu naschen. Member „Tscheinah“? Member Strafzölle? Member „Tscheinah Virus“? Member, wie die EU damals auf Trumps China-Powerplay reagierte und Peking zur Seite sprang? Immer gegen den irren Orange Man? Baerbock war gerade recht blass ums teuer gepuderte Näschen, als die nach ihrem Besuch in Peking davon sprach, dass dort alles noch viel schlimmer sei als gedacht. Gleichzeitig machen wir uns gerade von Wärmepumpen abhängig, bei denen China – ähnlich wie bei den PV-Anlagen zuvor – den Markt aufzurollen droht.

Wir betreiben also das Outsourcing unserer Wärmeversorgung nach China, weil das Outsourcing unserer Energieversorgung nach Russland ja so gut funktioniert hat. Ein Präsident Trump 2.0 könnte darauf bestehen, sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren und uns empfehlen, gemeinsam mit Macron den amerikanischen Part der Verteidigung der Ukraine zu übernehmen, nachdem dieser so großzügig Taiwan zu „not my cup of tea“ erklärt hat. Anders als die Familie Biden hat Trump ja keine wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine. So gesehen könnten die geleakten Pentagon-Dokumente einen Zweck erfüllen, den little Airman Teixeira wohl kaum intendiert haben kann: den Europäern zu zeigen, in welchem Schlamassel die USA sie lassen könnte, falls zwischen Lissabon und Riga jemand zu oft „Let’s go Brandon!“ ruft oder wisse will, wer denn nun wirklich die Pipelines…ich breche hier besser ab.

Was China und den Krieg in der Ukraine angeht, liegt Hannes Stein meiner Meinung nach zwar in der Analyse falsch, seine Schlussfolgerungen sind jedoch richtig. Auch diese zweiten Punkt kann ich ihm geben. Mehr sind es leider nicht geworden. Und jetzt alle: „Orange Man Bad! Orange Man Bad! Orange Man Bad!“