Noch knapp drei Wochen bis zur Gewissheit werden wird, was für unser politisch paralysiertes Land längst feststeht. Merkel 4.0, alles andere ist entweder kaum vorstellbar oder von vergleichbarer Tristesse. Man geht durch die Innenstädte und sieht oder hört die Statements der um unsere Stimmen werbenden Parteien und fragt sich, ob man selbst einfach nur zu blöd ist, die frohe Botschaft zu verstehen, oder ob der von den Parteien geführte Wahlkampf nur deshalb so unecht wirkt, weil er nicht echt, sondern gefälscht ist. Nicht in etwa in der Absicht, die Wähler dem politischen Gegner zuzutreiben oder wie im Fall der FDP scheinbar für „Lindner – pour l’homme. The new frangance.“ zu werben. In diesem Fall handelt es sich ja zumindest formell mal um eine neue Idee – nämlich selbstzugeschriebene liberale Inhalte durch eine Komponente eines narzistischen Personenkultes zu ergänzen. Aber vielleicht hat die FDP ihre Wahlkampfagentur ja bei „Elite-Partner“ ausgeliehen.
Ansonsten scheint es, als trügen die Kandidaten die Wahlkampfmoden ihrer Altvordern auf und arbeiteten sich heute noch an Themen ab, die in ihrer zelebrierten Dringlichkeit längst erledigt, erschlagen und beerdigt sind. So bei der SPD, die nach „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ verlangt und damit versucht, an die „mehr Demokratie wagen“-Zeiten von Willy Brand anzuknüpfen. Dabei ist die von Schulz & Strategen diagnostizierte Gerechtigkeitslücke viel kleiner, als es für einen gesellschaftlichen Aufschrei nötig wäre, weshalb man sie durch allerlei Rechentricks verstärken muss. Die „bis zu 21%“ geringeren Löhne für Frauen existieren eben nicht in der Regel-Realität, sondern nur in den Extrem-Zuspitzungen von Parteistrategen, Statistikpraktikanten und Kommunikationsprofis. Die SPD versucht – ziemlich erfolglos wie man sieht – die verschollenen Proletarier in unserer zunehmend deindustrialisierten Dienstleistungsgesellschaft anzusprechen, kann jedoch fast keinen mehr finden. Bei Kundgebungen blickt Martin Schulz eben längst nicht mehr in die ausgemergelt kohleverschmierten, schwitzenden Gesichter von malochenden Ruhrpott-Kumpeln, denen man durch Schulterklopfen, Schweißflecken und ein beherztes „Du“ glaubhaft machen konnte, einer der ihren zu sein. Des Martins Umweg über die entrückte Superstaatsnomenklatura in Brüssel, der er letztlich in prominenter Position jahrelang verpflichtet war, macht ihn eben nur zum Transproletarier. Einem Proletarier, gefangen im Körper eines Buchhändlers, eingewickelt in den Gehaltscheck eines Vorstandsvorsitzenden, der nun versucht, eine Debatte über Umverteilung anzuzetteln, die ihn nicht betrifft und bei der er kaum in der Lage ist zu definieren, was unten und was oben ist. Er ist dem Milieu einfach zu lange entwachsen, da hilft es kaum, Nachbarn aus Würselen zu Kronzeugen zu erklären. Was er von sich gibt, klingt nach Hot-Sozi-Yoga mit knackenden Gelenken und ist der Sozialdemokratie unwürdig. Schulz redet Problem herbei, die es nicht zu lösen gilt, während die Merkel-CDU Lösungen für Problem anbietet, die sie durch das Handeln ihrer Kanzlerin überhaupt erst geschaffen hat. Das sind die beiden „Alternativen“, zwischen denen wir in der Konsequenz „wählen“ sollen. Ist es da verwunderlich, dass der Frust zunimmt?
Macht man eine Momentaufnahme des allgemeinen Lebensstandards im Deutschland des Jahres 2017 und blendet die problematische Sicherheitslage mal aus, stellt man nämlich fest: Es ging uns eigentlich noch nie besser. Nicht wegen der Politik und deren Entscheidungen, sondern trotz dieser und dank einiger glücklicher Umstände, welche die Politik sich gern und zu Unrecht als Verdienst anheftet. Natürlich bedeutet das nicht, dass es allen gut geht! Außerdem ist es eben nur eine Momentaufnahme, denn was uns die Zukunft bringen könnte, ahnt das Wahlvolk offenbar besser, als man es ihm zutrauen möchte. Genau aus diesem Grund laufen wir ja so verwirrt durch die Innenstädte und fragen uns, warum man uns mit Themen belästigt, die uns nicht bewegen. Oder glaubt wirklich ernsthaft jemand, dass Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ oder „Bildung für Alle“ den Wahltag überleben werden? Nachdem wir uns am 24.9. zwischen „Apfelduft“ und „Frische Brise“ entschieden haben, werden wir feststellen, dass wir immer noch hüfthoch in genau dem Dreck stecken, in den uns die Fehlentscheidungen der letzten zehn Jahre geführt haben. Wir ahnen, dass wir auch nach der Wahl auf diesem Weg bleiben werden.
Während die Genossen der SPD sehnsüchtig auf den roten Horizont der Vergangenheit blicken und feststellen müssen, dass die frühkapitalistische Knechtschaftslegende heute mehr und mehr einer Selbst- und Mitbestimmten Arbeitswelt Platz gemacht hat, wurden ihre sämtlichen traditionellen Forderungen von der Allkanzlerin längst enteignet. Die zahlreichen „ich bin ihnen dankbar“ des Herausforderers Schulz an die Kanzlerin beim TV-Duell sprachen Bände! Der SPD sind längst die Kampffelder abhandengekommen, ohne dass die Parteistrategen dies rechtzeitig bemerkt hätten.
Und ihrem richtungs- und ideenverwandten Linkspartei-Gspusi geht es offenbar noch viel dreckiger. Dabei konnte die Linke noch froh sein, dass ihr nicht durch Koalitionen auf Bundesebene ihre Feindbilder abhanden gekommen sind: Der Kapitalismus und der Faschismus. Letzterer wird gern als gesteigerten Endzustand des Kapitalismus betrachtet, wenn man ihm nicht rechtzeitig das kapitalistische Rückgrat bräche. Vergessen wir einen Moment, dass der Nationalsozialismus neben seinem völkisch/rassisch/mystischem Wahnsinn vor allem ein übersteigertes, gleichmachendes sozialistisches und planwirtschaftliches Utopia war und schauen wir in die deutsche Realität. Denn ja, es gibt sie noch, die unverbesserlichen, die alten und die neuen, die mordenden Faschos vom NSU und die marschierenden Hohlköpfe von der NPD – eine maßgebliche gesellschaftliche Gruppe sind sie jedoch nicht, auch wenn man sie nicht verharmlosen darf. Aber faschistoide Gedanken sind eben wie Herpes – brachen sie einmal aus, wird man sie nie ganz los. Man sollte deshalb immer eine wirksame Salbe zur Hand haben. Die Diagnose ist übrigens für den Virus „Linksextremismus“ dieselbe, die Salbe auch.
Die mordenden NSU-Typen brachten sich selber um und die NPD zerlegt sich recht erfolgreich finanziell selbst – oder zeigt mit der Schnapsidee der Abschaffung arabischer Ziffern einen IQ unterhalb der Kühlschranktemperatur. Der Kapitalismus ist jedoch einfach nicht totzukriegen, nicht mal im linksregierten Ramelow-Land Thüringen – ein Albtraum für die Linke! Was also tun, wenn einem die Faschos ausgehen und der Kapitalismus brav all die Rechnungen bezahlt, die man ihm darreicht? Man folgt dem großen Vordenker der sozialistischen Postmoderne, Jean-Claude Juncker, der einst sagte „Wenn’s drauf ankommt, muss man lügen.“ Das schaffte die Linke gleich drei Mal innerhalb nur weniger Tage im Bundestagswahlkampf – und zwar arbeiterfaustdick.
Lügen im Auftrag der Wahrheit?
Da war zunächst die Sendung „Wahl 2017“ bei Sat1, in der die Kandidaten der sogenannten „kleinen Parteien“ unter anderen die Frage „Wie gewährleisten Sie die Finanzierung des Gesundheitswesens?“ beantworten mussten. Fragestellerin war in diesem Beispiel die Intensiv-Pflegerin Dana Lützkendorf, welche mit der Antwort von Katja Kipping (Die Linke) sehr zufrieden war. Erst nach der Sendung erfuhr der interessierte Zuschauer, dass Lützkendorf in der Berliner Linken in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und sogar gewählte Delegierte des Bezirksverbands für den Bundesparteitag der Linken ist, sich Kipping und Lützkendorf persönlich kennen und auf Demos Schulter an Schulter laufen. Es lag somit nicht an Kippings Antwort, sondern war Parteidisziplin und ideologische Konditionierung, dass Lützkendorf die Ideen der Linken präferierte. Moderator Claus Strunz entschuldigte sich nach der Sendung für das „Versehen“, welches Sat1 bei der Auswahl der Studiogäste unterlaufen sei. Man darf jedoch annehmen, dass es sich von Seiten der Linken hier nicht um ein „Versehen“ gehandelt hat.
So auch im Fall eines manipulierten Beitrages im Magazin „Umschau“ des MDR, in dem es um Wohnungsnot und Mietpreisentwicklung in Leipzig ging. Hier suchte die Linke zunächst per Twitter-Aufruf nach geeigneten Protagonisten für das Drehteam des MDR, um über das Mieter-Elend in Sachsen Zeugnis zu geben. Auch Franziska Rieckewald, immerhin auf Platz 9 der Landesliste der Linken zur Bundestagswahl, suchte per Twitter nach Kandidaten. Man scheint aber keine geeigneten gefunden zu haben, weshalb es letztlich Frau Rieckewald selbst – mit geändertem Vornamen „Anja“ – auf sich nahm, über ihre drückende Wohnungsnot in einer 90m2 großen Altbauwohnung im besten Stadtviertel Leipzigs zu fabulieren. Sieht man die Bilder dazu, reibt sich wohl so mancher verwundert die Augen. Denn wenn das, was da zu sehen war, die Wohnungsnot ist, über die dringend berichtet werden musste, hat Deutschland überhaupt keine Probleme mehr! Rieckewald wurde dem Zuschauer übrigens nicht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat vorgestellt, sondern als „Normalverdienerin“ mit Wohnungsnot. Auch die Tatsache, dass ihre bevorzugte Politikfelder „Mieten und Getrifizierung“ sind, erfährt der Zuschauer erst, als sich der MDR für das „Versehen“ entschuldigt, den falschen Vornamen „Anja“ (ein Übermittlungsfehler, was sonst) gegen den richtigen austauschte und die ganze Manipulation aufgeflogen war. Niemand kommt auf den Gedanken zu hinterfragen, wie es sein kann, dass die Linke Darsteller für Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen castet. Und niemand beim MDR, der laut Verfassungsauftrag politisch neutral zu berichten hat, prüfte die Personen und Aussagen, die dort über den Sender liefen.
Der dritte Fall von Medienmanipulation durch die Linke lässt besonders erkennen, wie erbärmlich rattenfängerisch und an der Realität vorbei diese Partei mittlerweile agiert. Man drehte einen Wahlwerbespot im Berliner Stadtteil Wedding, in dem eine linke Aktivistin „rechte Hetze“ wie „Ausländer raus“ und Hakenkreuze von Rolläden wischte. Nur hatte man diese Parolen vorher selbst dort angebracht, um dann anschließend edle Gesinnung und Engagement der Linken demonstrieren zu können. Die Linke selbst findet ihr Vorgehen übrigens völlig in Ordnung. „In unserem Wahlspot bebildern wir gesellschaftliche Realität in unserem Land und linke Vorschläge und Antworten dazu“, sagt Hendrik Thalheim, Sprecher der Berliner Linken. Und wenn die gesellschaftliche Realität nicht zur verbohrten Ideologie passt, wird die Realität so lange gebogen und verzerrt, bis die Marschrichtung wieder stimmt.
Während die SPD im Wahlkampf die Realität im Land einfach ignoriert, an der sie selbst fleißig mitgestrickt hat, schafft sich die Linke die ideologisch passende Realität gleich selbst. Dabei sind die Losungen und Aussagen beider Parteien so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre. Die SPD versucht, die Wähler mit dem Feenstaub der „sozialen Gerechtigkeit“ zu überzuckern, der so gewichtslos und abstrakt ist, dass ein „dafür“ nichts kostet und ein „dagegen“ undenkbar ist. Es ist ein „Ja“ zu Wetter und Sonnenschein, die billig zu habende Zustimmung zu Selbstverständlichkeiten, die eigentlich keiner Zustimmung bedürfen.
Die Linke versucht derweil, die Machtübernahme durch den Faschismus zu verhindern, die zwar partout nicht stattfinden will, die man aber überall am Werk sieht – notfalls, indem man selbst die Zeichen des Bösen an die Wände schmiert. Kipping und Genossen versuchen, sich als erfahrene und erfolgreiche Drachentöter darzustellen, doch das Drachengebrüll kommt längst nur noch vom Band und das Feuer wird nur noch in den eigenen Reden und in inszenierten Bühnenstücken gespiehen und bekämpft. Doch nur im Theater spricht man in solchen Fällen von Inszenierung. In der Politik handelt es sich schlicht um dreiste Lügen.
Ich gebe zu, eine gewisse, stille Schadenfreude stieg auch in mir auf, als ich vom 