„Einfach wieder Kind sein“, das ist ein Gedanke, der wohl vielen immer mal wieder durch den Kopf geht, gerade dann, wenn der Alltag immer nur noch mehr Verantwortung auf unsere Rücken lädt. Kind sein, besonders ein kleines, spielen, träumen, sich um nichts kümmern müssen, für das Bauen eines Turms aus Legosteinen gelobt werden, bespielt, bekocht, geputzt und geliebt zu werden, einfach nur dafür, dass man da ist. Der Gedanke jedoch, neben all diesen Annehmlichkeiten heute wieder einem seltsamen Pädagogik-Verständnis des Staates und seiner Helfer-NGOs in die Hände zu fallen, vertreibt diese Idee rasch wieder. Eine gerade herausgegebene Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung („Ene, mene, muh – und raus bist du”) zeigt, in welche Richtung sich das Selbstverständnis unserer Kitas entwickeln soll. In meiner Naivität habe ich Kitas nämlich immer für eine Art unpolitischen „Safe-Space“ für Kinder gehalten, wo sie spielerisch soziale Kompetenzen durch Interaktion mit Gleichaltrigen erwerben und ansonsten spielen und spielend lernen können. Pustekuchen! Es geht auch an unseren Kitas längst um Alles! Es geht um den schonungslosen Kampf gegen rechts, der bereits auf Töpfchen, Trampolin und Tretroller geführt werden muss!
Pädagogik: Ideologische Begriffe und wo sie zu finden sind
Bundestag beschließt Zustimmung zum GCM
„Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.“ Gibt N-TV zu Protokoll.
N-TV patzt leider schon im Eingangsstatement des Artikels: „Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt – und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.“
GCM: Der Fluch der guten Tat
Eines der erklärten Ziele des Global Compact for Migration ist es, zur „Verminderung der Migrationsursachen“ beizutragen. Migrationsursachen, nicht Fluchtursachen! Auch wenn beides im Verlauf des Dokumentes immer mehr zu einem glatten Teig zusammengerührt wird. Es geht im GCM also eigentlich nicht um Krieg, politische oder religiöse Verfolgung oder ethnische Konflikte, sondern um die individuelle Suche nach einem besseren Leben – und wer wollte anzweifeln, dass dieses Streben ein legitimes Anliegen ist. Auf die zu bekämpfenden Migrations-Ursachen möchte ich nachfolgend etwas näher eingehen und zeigen, dass die UN-Pläne, die im GCM niedergeschrieben sind, schon unter diesem Aspekt entweder absurd oder schreiend naiv sind. Wahrscheinlich sogar beides.
Digitalisierung: Mal was Anderes versuchen … Marktwirtschaft!
Bundesforschungsministerin Karliczek, die bei Amtsantritt noch verkündet hatte, sie wolle erst mal zuhören und lernen, bremst bereits vor dem Start des Netzausbaus des 5G-Mobilfunknetzes den Schaum der Erwartungen. Es mache keinen Sinn, jede „Milchkanne“ (also den „ländlichen Raum“) an dieses Netz anzuschließen, was in etwa so logisch ist, als fordere sie den flächendeckenden Einsatz von 5 ¼ Zoll Disketten, weil nicht jeder die Geschwindigkeit von Flash-Speichern bräuchte. Nun, durch diese seltsame Aussage bringt sich die Ministerin zumindest in die Erinnerung der Wähler, denen sie bislang in der Regierung kaum aufgefallen sein wird. Und diese Regierung hat in Sachen Digitalisierung Großes vor im Lande, das kann ich ihnen sagen! Zunächst mal will sie dafür Geld eintreiben. Demnächst steht die Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen an und der Minister mit unseren Brieftaschen auf Kurzwahltaste, Herr Scholz, freut sich schon auf fette Einnahmen, während unsere Digitalministerin Dorothee Bär sicher schon von staatlich subventionierten Flugtaxiständen träumt. Ob die dann auch noch die letzte Milchkanne hinter Bamberg anfliegen werden, ist fraglich, denn Ministerin Karliczek hält das nicht für nötig.
Die Petition – ein Spielzeug der Mitbestimmung?
Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur einer spreche und der andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet – oder besser: ignoriert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.
Don’t resist! Oder wie Brüssel den Brexit doch noch abwenden will
Theresa May laufen die Minister in Scharen davon, seit klar ist, welche Qualität der „Deal“ hat, den sie mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt hat. Im Grund soll erst mal alles bleiben, wie es ist, Zollunion, EU-Beiträge, Freizügigkeit, nur dass London in Zukunft am Katzentisch Platz nehmen soll und abwarten darf, was andere am Tisch für erwachsene Europäer beschließen. Ganz ehrlich: wäre ich Minister in dieser Regierung, ich hätte Frau May auch das letzte zuerst gesagt und meinen Hut genommen. Schuld an der verfahrenen Lage seien natürlich ausschließlich die Briten, so konstatiert die versammelte deutsche Presse und schadenfreut sich ungeniert über den diplomatischen Scherbenhaufen, der sich vor der Tür von 10 Downing Street türmt. Der Spiegel eröffnet einen Artikel gleich mit einer politischen Weisheit, die sich andere renitente EU-Mitglieder gleich mal hinter die Ohren schreiben sollen: „Das Brexit-Abkommen offenbart eine simple Tatsache: Die Europäer bilden längst eine Schicksalsgemeinschaft, die sich nicht so einfach auflösen lässt.“
Freie Medien: We few, we happy few, we band of brothers
Es gibt nicht viele Gelegenheiten, Shakespeare zu zitieren und ich werde meine Leser auch nicht wie Heinrich V. zur Schlacht bei Azincourt rufen, um sie zu einem grandiosen Sieg gegen einen Feind anzuspornen, der fünf zu eins in der Überzahl ist. Es geht nicht um Schlachten. Es geht nicht mal um Feinde. Es geht um einen kleinen Verein, der gegründet wird, um für etwas mehr mediales Gleichgewicht zu sorgen. „We few“, denn wenige sind wir, noch. „We happy few“, denn jeder einzelne von uns hat trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse, die man uns in den Weg legt, immer noch Freude an dem, was wir tun: Schreiben. Das „Häuflein Brüder” könnte indes nicht verschiedener sein, finden sich doch unter uns Frauen und Männer, Katholiken und Atheisten, Ex-Muslime und Buddhisten, Dissidenten und Whistleblower, Journalisten und Aktivisten, Vegetarier und Karnivoren und weiß der Beelzebub was noch für schräge und durchschnittliche Typen. Wenn drei von uns beisammen sind, sitzen fünf Meinungen am Tisch, Lageeinschätzungen variieren, Blickwinkel unterscheiden sich – und so sollte es in einer „res publica“ ja auch sein, wenn sie nicht dem Zwang zur Geheimniskrämerei, Gleichschaltung und Gleichmeinung ausgesetzt ist. Das es so weit nicht kommt resp. nicht dabei bleibt, ist unser Ziel.
Propaganda mit Kobra-Effekt und Wandzeitung
Die Pionier-Organisation der DDR hatte für ihre blau/rot behalstuchten Knirpse wichtige Ämter zu vergeben, wozu neben dem Gruppenratsvorsitzenden, einer Art Dreikäsehoch-Staatsratsvorsitzenden auch ein Amt für Agitation und Propaganda gehörte: der Wandzeitungsredakteur. Das bedeutete, Kolumnen aus „Junge Welt“ oder „Neues Deutschland“ ausschneiden, schmissige Überschriften dazu basteln…irgendwas mit Kampf, Arbeiterklasse und deren Feinden, den Imperialisten, ging immer. Dazu Nägel, zwischen denen Zwirnsfäden Texte mit Bildern von Lenin, Pieck und Thälmann verbanden und das ganze möglichst flächenfüllend auf dem mit rotem Fahnenstoff bespannten Brett verteilen. So geht Propaganda… Dachten Sie! So geht Propaganda nämlich nicht, was hingegen so ging, war verordnete politisch überfrachtete Schulpolitik der DDR, der sich die meisten Kinder zwar ergaben, jedoch nur die wenigsten einen inneren Bezug zur allgegenwärtigen, langweiligen Politiksülze hatten. Man nahm das so hin, wie man das Wetter hinnahm, zog die Kapuze über den Kopf und ließ den Regen vorüberziehen.
GCM: Links- oder Rechtsverkehr auf der galaktischen Umgehungsstraße?
Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut gegen die AfD. Und das obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhaltlich etwas beizusteuern, jetzt ist es zu spät dafür. Im Dezember rücken in Douglas-Adams-Manier die galaktischen Bautrupps der Vogonen an. Der Drops ist gelutscht, der Kater gekämmt, Feierabend! Petitionen, Kampagnen, vor die Bagger legen…alles vergeblich. Die Pläne lagen ja schließlich lange genug im zuständigen Bauamt auf Alpha Centauri (UN-Gebäude, New York) aus und so eine galaktische Umgehungsstraße muss eben gebaut werden, weil sie geplant ist. Nach der letzten kurzen Befassung des Bundestages im April, die aufgrund zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion ebenfalls überhaupt erst zustande kam, hatte der GCM bis zu seiner finalen Fassung im Juli indes noch erheblich an Umfang und Gewicht zugelegt. Doch wenn Verpflichtungen, Verträge oder Tumore umfangreicher werden, sollte man einen weiteren prüfenden Blick darauf werfen, bevor man sie einfach so unterschreibt oder hinnimmt.
GCM: CDU-Falschfahrer senden Verkehrsnachrichten
Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher? Und wer hat die „elf Fragen” eigentlich gestellt, die man so großzügig beantwortet? Lebende Menschen können es kaum gewesen sein, so oberflächlich und gefällig sie formuliert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Antworten“ den „Fragen“ vorausgingen. Oder glaubt ernsthaft jemand, der kein Politiker ist, dass sich die Frage des „politischen Mehrwertes“ dieses Paktes stellt? Politischer Mehrwert der Migration? Was soll das sein? Die Antwort: „Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch rechtlich nicht verbindlich ist, wie immer wieder betont wird?
Lügen haben kurze Beine – der Mops von „Belltower” auch
Was genau konnte man dem Artikel „Der gefühlte Jude“ im Spiegel 43/2018 denn nun entnehmen? Wolfgang Seibert, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Pinneberg, sei ein Hochstapler, so die Autoren Martin Doerry und Moritz Gerlach. Die abenteuerliche Geschichte seiner Herkunft und die angebliche jüdische Mutter wollten so gar nicht zu dem passen, was die Nachforschungen der Autoren ergaben. Ergebnis des mehrseitigen Spiegel-Berichtes ist, dass Seibert, der unmittelbar nach dem Erscheinen des Artikels noch eine Stellungnahme ankündigte, von seinem Amt zurücktrat, und um Entschuldigung bat.
Vom Regen in die Traufe – Merkel-Dämmerung in der CDU
Von allen denkbaren Rückzugs-Szenarien hat sie das schlechteste gewählt, unsere nun doch nicht ewige Kanzlerin. Nicht mehr antreten ist kein Rücktritt. Verzicht auf Kandidatur ist nicht dasselbe wie Verantwortung tragen. Es ist lediglich die Absicht, keine neue zu übernehmen. Den Triumph, sie zu demontieren und für ihre Fehler öffentlich zur Verantwortung gedrängt zu werden, gönnt sie ihrem potenziellen Nachfolger nämlich nicht. Doch anstatt zu bemerken, wie vergiftet Merkels Ankündigung ist, nie wieder für ein politisches Amt zu kandidieren, fällt der bei der Pressekonferenz neben ihr stehende Bouffier sofort in den Modus „Lob der Lebensleistung“. Hessenwahl? War da nicht was? Abgehakt! Bereits bei der Pressekonferenz deutete sich an, dass die Kanzlerin mit den Niederungen der Tagespolitik fürderhin nur noch wenig zu schaffen haben möchte, eine Restkanzlerschaft mit präsidialem Flair vielleicht. Nun gilt es, für das passende Bild in den Geschichtsbüchern zu sorgen und die eigene Amtszeit mit irgend etwas zu krönen, was ihr künftige Regierungen nicht mehr entreißen können. Das Selfie mit Flüchtling taugt dazu wohl kaum. Doch schon in einigen Bemerkungen in der PK deutete sie an, sich mit der Idee der Begrenzung der Amtszeit befasst zu haben und die Ergebnisse dieses Nachdenkens sollen in ihre Entscheidung mit eingeflossen sein! Das ist mal eine Volte! Erst jede Menge Porzellan zerschlagen und dann mit dem erhobenen Zeigefinger Bescheidenheit bei der Anschaffung von Geschirr fordern. Und clever ist das auch – denn wer könnte angesichts der desolaten Lage der GroKo anderer Meinung sein, als dass eine Begrenzung der Amtszeiten dringend nötig ist! Merkels vierte Amtszeit steht geradezu archetypisch für die Notwendigkeit einer solchen Regelung.
1000 Meisterwerke: Die Antifa „Steht zusammen“
Dresden, Litfaßsäule, Papier auf Leim, Digitaldruck. Titel: „Steht zusammen, schlagt zurück“. Dem Betrachter bietet sich ein räumlich klar gegliedertes Arrangement von Akteuren, wobei sich die im Vordergrund befindlichen Texte dominant verhalten, was durch die Verwendung von Versalien (schreien, brüllen) noch verstärkt wird. Die negative Stimmung wird durch eine Neigung von 3° (schief, ungerade) weiter vergrößert. Der Subtext „Für eine organisierte Arbeiterjugend“ deutet auf einen Mangel hin, nämlich den von Einigkeit und Stringenz. Die am unteren Bildrand angebrachten sechs Logos, die allesamt sehr unterschiedlich und unähnlich ausfallen, einzeln betrachtet jedoch von starkem Narzissmus und Größenwahn zeugen, unterstreichen die Zerrissenheit. So gibt sich etwa das Chapter aus Münster nicht mit den verordneten obligatorischen Insignien „Hammer und Sichel“ zufrieden, sondern ergänzt das Symbol eigenmächtig durch eine Feder, was auf einen größeren Anteil revoluzzender Studenten im Kader der Antifa schließen lässt. Man kann nur hoffen, dass es sich bei diesen Studenten um Töchter und Söhne der Arbeiterklasse handelt, weil sie sonst der reaktionären und privilegierten Intelligenz zuzurechnen sind und im Klassenkampf nichts zu suchen haben!
Staugebühren und Bewegungsprofile für alle EU-Bürger!
Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reichtum, Glück, Schönheit, Gesundheit, Intelligenz, ganz zu schweigen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimmste jedoch, was einer tatsächlichen oder empfundenen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel gerade dem europäischen Individualverkehr widerfährt. Genauer gesagt der Frage, wie dieser sich finanziert. Was geht die EU der Straßenverkehr auf einer österreichischen Alpenstraße und in einem Vorort von Madrid an, werden sie sich fragen und sie haben Recht! Das tut es in der Tat nicht, denn das Prinzip der Subsidiarität sorgt dafür, dass solche Dinge wie Straßennutzungsgebühren Angelegenheit der Nationalstaaten oder Gemeinden sind. Theoretisch! Doch sobald die Klingelworte „Wettbewerbsverzerrung“ oder „Harmonisierung” fallen, sattelt die EU-Bürokratie den Amtsschimmel, taucht die Pfeile der Gesetzgebung in Gift und schreitet zu Regulierung, Gleichmacherei und Verschönerung der Realität. Dummerweise geht sich sowas nie gut aus und mutet im Nachhinein oft wie ein schwachsinniger Schildbürgerstreich an. Erinnern sie sich zum Beispiel noch an die Regulierung der Kosten fürs Geldabheben im EU-Ausland? Mit großer Verschlimbesserungskompetenz legte die EU-Kommission fest, dass Bargeld aus dem Automaten im EU-Ausland nicht teurer sein dürfe, als im Heimatland. Das wurde auch erreicht – mit dem Ergebnis, dass die Gebühr im Heimatland stieg, statt im EU-Ausland zu sinken. Nun hat man sich vorgenommen, ein einheitliches Mautsystem für ganz Europa zu schaffen, das restlos alles regelt, beschreibt und restlos jeden zur Kasse bitten würde. Ein Hoch auf die Kompetenz der EU! Schaufeln wir also ein wenig Licht in die Eimer und schütten es auf den Entwurf eines Gesetzes, initiiert durch die EU-Kommission und verschärft durch das EU-Parlament.
Die „Weltoffenheit“ möchte Zensor der Meinungsfreiheit sein
Lange kann es nicht mehr dauern, bis kommunistische Studentengruppen wieder Hörsäle besetzen, um Vorträge im Namen der Weltoffenheit zu verbieten und die Meinungsfreiheit mit zahlreichen Ausnahmen zu versehen. Doch im Unterschied zu den Kommunarden der 68er treiben die Barrikadler des Jahres 2018 nicht die Regierung und die unbewältigte Vergangenheit ihrer Eltern, sondern Regierungskritiker auf die Gesinnungspalme. Die „Carl von Ossietzky“ Universität Oldenburg besaß nämlich die Kühnheit, als Festredner zum Semesterstart ausgerechnet Professor Hans-Werner Sinn einzuladen und der AStA, diverse Gewerkschaften, die Arbeitslosenhilfe Oldenburg und wahrscheinlich auch noch die Taubenzüchter aus Buxtehude drehen vollkommen durch! Wie konnte man nur! Ausgerechnet Sinn! Ein Ökonom, der politische Entscheidungen im Licht ökonomischer Zweckmäßigkeit und Machbarkeit betrachtet – also im Grunde das tut, was seiner Profession entspricht, anstatt einer politischen Agenda das Wort zu reden – der soll an einer Universität sprechen dürfen, über welcher „der Geist Ossietzkys“ schwebt? Das hätte man doch gern verhindert, weil es der „Weltoffenheit“ der Uni Oldenburg schaden könnte. Ein Festvortrag des langjährigen Direktors des Münchner IFO-Instituts stört also die Weltoffenheit – egal wie oft man diesen Satz auch liest, die Borniertheit ist einfach nicht zu fassen!