Wenn es noch so etwas wie Meinungsfreiheit gibt im Land, dann gehören dazu drei Aspekte. Die Freiheit, eine Meinung zu haben, sie gefahrlos äußern zu können sowie – und das steht natürlich am Anfang – sich zunächst selbst eine bilden zu können! Letzteres gelingt umso besser und unvoreingenommener, je näher man dem Entstehungsort der Information kommt, was im Zeitalter des Internet deutlich leichter fällt als früher. Wer ein Ei beschreiben will, muss sich mit den Hühnern abgeben und sollte nicht einfach ein Omelett anstarren. Was für Eier gilt, gilt auch für Informationen aus der Politik, Wirtschaft und der Polizeiarbeit. Die DLF-Sendung „@Mediasres“ vom 20.9.2018 zeigt jedoch, dass unsere Medien sehr unglücklich darüber sind, dass heute Informationen bereits am Entstehungsort verteilt und verbreitet werden und nicht mehr, wie früher üblich, durch die Filter der Presse laufen. Dazu ließ man gleich zwei Protagonisten des „betreuenden Journalismus“ zu Wort kommen: Marina Weisband (ehemals Piratenpartei) und den stellvertretenden Vorsitzenden des Presserates Manfred Protze (Referent der katholischen Journalistenschule ifp).
Staats-Journalismus auf dem Vormarsch
Mediale Verschiebung der Begriffe und Bedeutungen
Ob die Regierenden merken, dass ihnen die Zeit davonläuft? Ist das vielleicht der Grund, warum sie im aktuell auf molekularer Ebene stattfindenden Bürgerkrieg jetzt gleich mal ein paar Gänge höher schalten? Und wer eskaliert eigentlich mehr, die Politik, die jetzt auch noch die letzten Kritiker in den eigenen Reihen standrechtlich um die Ecke bringt? Oder die Medien, die mit aufgerissenen Mäulern am Rand stehen, und nur mühsam ein bellendes „Kreuziget ihn“ unterdrücken können? Maaßen hat der Kanzlerin widersprochen, brüllen sie – und das darf bekanntlich niemand. Das Autodafé bei „Anne Will“ am 16.9.2018 konnte ich mir nicht ansehen. Nicht wegen der Zeit, nein, ich wollte einfach nicht Zeuge eines Prozesses sein, dessen Ausgang, Urteil und Strafmaß von Beginn an feststand und von dessen anwesenden Richtern ich lediglich Petra Pau für charakterlich integer halte – und die kommt aus einer ideologischen Ecke, vor der mir inhaltlich schon prinzipiell graust. Was sagt das wohl über Habeck, Schulz und den Rest des Tribunals? Mir genügten am Tag nach der Sendung einige Video-Schnipsel von wenigen Sekunden, um einen hinreichenden Eindruck vom Prozess zu bekommen. Mehr als ein paar Sekunden hat das Antifa-Video aus Chemnitz schließlich auch nicht gedauert und es wird offenbar ausreichen, um den Chef unseres Inlandsgeheimdienstes aus dem Amt zu kegeln – wozu also überhaupt noch irgendwo genauer hinsehen? Maaßen hat Merkel widersprochen, Maaßen muss gehen. Merkel beugt seit Jahren Recht, ist aber noch da. Aber das ist wohl etwas vollkommen anderes.
Zehn Jahre Lehman-Pleite – das ZDF feiert die europäische Stabilität
Was eigentlich genau vor zehn Jahren begann, wie Claus Kleber am 14.9.2018 im Heute-Journal (ab 14:28 min) verkündete, steht wohl bis heute nicht so genau fest. Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise… von allem war etwas dabei. Kleber nennt es Finanzkrise und verortet deren Beginn exakt auf den 14.9.2008, als die Investmentbank Lehman Brothers kollabierte – und keiner, so Kleber, hätte das vorausgesehen. Das ist sowohl richtig als auch falsch. Richtig deshalb, weil die Politik weltweit den keynesianistischen Versprechen von Alan Greenspan glaubte – und damit ganz klar aufs falsche Pferd gesetzt hatte und auf dieses heute leider immer noch wettet. Falsch deshalb, weil es zu allen Zeiten Ökonomen und Volkswirtschaftler gab, die vor dem lockeren Fiat-Geld und der aufgeblähten Finanzwirtschaft warnten, weil diese sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt hatte. Klebers Aussage, „…das Finanzsystem ist heute stabiler, besser kontrolliert“ stimmt so pauschal nicht, vor allem, weil weltweit eine weitere Konzentration in wenigen, gigantischen Instituten stattgefunden hat. „Too Big To Fail“ ist das schlimmste, was man zulassen kann. Banken müssen pleite gehen können und man muss sie auch pleite gehen lassen, wenn es zum Schwur kommt. Die Lehman-Pleite war ein heilsamer Schock, den es so in der Eurowelt nicht gab. Dort wurde gerettet, dass es nur so krachte!
Der Kohleausstieg als Einstieg in den Dieselgenerator
Ich bin kein Fan der Braunkohle. Die Tagebaue mit ihrem Landschaftsverbrauch, den zurückbleibenden Mondlandschaften, der schmutzigen Verbrennung, dem geringen Wirkungsgrad … es spricht nicht viel für diesen Energieträger, außer, dass er eben da und billig ist. Meistens jedenfalls. Es gab mal ernsthafte Überlegungen, Leipzig zu verlegen, weil die Stadt auf einem riesigen Flöz steht. Gut, dass die DDR das Geld nicht aufbringen konnte und deren Ende auch das Ende solcher irrsinnigen Pläne war. Ich bin allerdings Fan einer gesicherten Energieversorgung, an die ich mich doch sehr gewöhnt habe, genau wie der Rest der Republik. Mit wenigen Ausnahme wie Krankenhäusern, die allesamt Generatoren im Keller haben und der Bundeswehr, die aus taktischen Gründen ähnlich tickt, sind fast alle darauf angewiesen, dass Netz-Strom kontinuierlich zur Verfügung steht. Doch gerade die Kontinuität wird immer mehr zum Problem, weil wir es uns leisten, gleich zwei Ausstiegs-Szenarien der Energieerzeugung parallel laufen zu lassen und es versäumen auszurechnen, ob das gut gehen kann – oder sogar absichtlich mit falschen Zahlen operiert wird.
Das verschleuderte Gemeingut – ein Nachtrag zum Artikel von Gerd Held
Von Gerd Held finden sie auf achgut.com eine treffende Analyse dessen, was wirklich hinter dem von der Migrationskrise ausgelösten Unwohlsein, dem allgemeinen Grummeln, Murren und den Protesten steckt. Es geht eben gerade nicht um die vorschnell unterstellte Fremdenfeindlichkeit, Rassismen aller Art oder politische Abdrift nach Neunzehnhundertschwarzweiß, sondern allein um die Frage, mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung unsere Gemeingüter verschleudert und wer Willens und in der Lage ist, das zu erkennen. Die Gemeingüter, von denen Gerd Held spricht, sind zum Beispiel die innere Sicherheit, Landesverteidigung, Sozialkassen, Bildungswesen, Rechtssystem, Infrastruktur. All die Institutionen also, an deren Aufbau, Ausstattung und Funktionieren wir hier im Land jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sind substanziell unter Druck durch ungesteuerte Zuwanderung von Profiteuren, die letztlich zwar die Äpfel pflücken, den Baum aber nie mitgepflegt haben. Die Vorstellung, das könnte irgendwie noch gut für uns ausgehen, wenn die Zuwanderer nicht deutlich mehr Potenzial mitbringen, als sie an Gemeingut aufzehren, entstammt ganz offensichtlich mathematisch unterdurchschnittlich begabten Geistern. Gemeingüter gehören jedoch nicht einem anonymen Staat oder einer Regierung, diese sind lediglich mit deren Schutz und Erhaltung beauftragt. Diese Bewahrung der Gemeingüter ist die vordringliche, wenn nicht gar einzige Aufgabe der handelnden Politik – und dieser Aufgabe kommt sie aktuell mehr schlecht als recht nach.
Beeindruckender Journalismus beim „Campfire-Festival“
Journalisten wollen geliebt werden für das, was sie tun. Da geht es ihnen kaum anders als Musikern, Politikern oder Konditoren. Dummerweise steckt der Journalismus in Deutschland in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise, aus der er so schnell auch nach dem „Campfire-Festival“ nicht herauskommen wird. Seine aktuelle Bewährungsprobe in Chemnitz jedenfalls hat er grandios vergeigt. Eigentlich wäre die Geschichte hier zu ende, aber natürlich werde ich meinen Lesern noch etwas ausführlicher mitteilen, wie ich zu diesem Schluss komme. Denn es hat sich etwas ereignet. Etwas, das dem Journalismus in Deutschland wieder auf die Spur bringen und dessen Kunden veranlassen sollte, erneut Vertrauen zu fassen. Trainer für Teamwork, Gruppendynamik und Chakka-Kultur (Jetzt hätte ich beinahe „Wir-schaffen-das-Kultur“ gesagt) bemühen ja gerne Situationen, die eine gemeinsame Bedrohung durch äußere Einflüsse suggerieren, weshalb sie ihre Klienten zum Klettern, zum Segeln oder einfach in den Wald schicken. Der deutsche Journalismus möchte Vertrauen bei seinen Kunden zurückgewinnen – und greift dafür ausgerechnet auf Begriffe der Lagerfeuerromantik zurück, weil dort der Journalismus angeblich begonnen habe, so der Initiator von Campfire. Das muss der Journalismus wohl mit Gerüchten gemeinsam haben. Die gingen auch oft vom Lagerfeuer aus. Dem DLF war das Event in Düsseldorf am 3.9.2018 jedenfalls einen seltsamen Bericht wert.
Eurosystem auf der Kippe?
Während Grüne und Linke einen Rechtsruck im Land zu erkennen glauben, die Regierung aus Union und SPD in aufgeregten Alarmismus verfällt und die verbliebene bürgerliche Mitte sich mehr und mehr darüber wundert, wozu man in einer Marktwirtschaft eigentlich so viel Regulierung braucht und wozu Ministerin Giffey jetzt auch noch ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ aufs Gleis setzen will – während die deutsche Politik also mit Selbstlob, Nabelschau und Spiegelfechtereien beschäftigt ist, klopfen im sich langsam mit Wasser füllenden Maschinenraum der europäischen Wirtschaft (genauer: der Finanzwirtschaft) die Heizer mit Schürhaken von unten gegen das Ballsaal-Deck der „MS Europa”, wo sich das Publikum darum streitet, wer beim Untergang links und wer rechts sitzen solle und mit wem man auf keinen Fall jemals gemeinsam unterzugehen gedenke. Wir haben nämlich in der Tat noch Probleme im Land und der EU, die sich nicht mit einem Hashtag, einem Gratiskonzert oder einer „breiten gesellschaftlichen Initiative“ beseitigen lassen. Rentenlücke? Pflegenotstand? Sicher, das alles drückt. Aber es kommt wohl noch dicker und schneller, als wir denken – und zwar auf einer Baustelle, die von der Politik bereits als erledigt gekennzeichnet wurde: unsere Währung und das Eurosystem als Ganzes.
Demokratieverständnis und WirSindMehr
Hashtags erzählen keine Geschichte, sie erklären nichts. Hashtags sind Verkürzungen und zugleich Scheiterhaufen, auf die jeder sein Hölzchen werfen darf, solange es nur gut brennt. Hashtags betreiben die Fastfoodisierung der politischen Debatte. Denn differenzieren kann man nicht, wenn man nur brennende Holzscheite wirft. Der Hashtag „Wirsindmehr“, der als Abwehrzauber vermeintlicher „Hetzjagden“ in Chemnitz benutzt wurde und in einem Gratiskonzert gipfelte, bei dem man „für einen guten Zweck“ den Mord an Daniel H. instrumentalisierte, ist der perfekte Anlass, kurz inne zu halten und zu schauen, ob wir uns wirklich in eine gute Richtung bewegen.
Spenden statt musikalischer Tatortreinigung
Mein Artikel über die Vorfälle in Chemnitz schlug recht hohe Wellen hier im Blog sowie auf achgut.com, noch dazu meist positive. Zum Glück hat offenbar niemand ihn als Aufforderung verstanden, mit Forke und Fackel um die Häuser zu ziehen. Noch interessanter fand ich die Reaktionen einiger Nachtschattengewächse, die – mit einer Ausnahme – jedoch nicht mit öffentlich, sondern per Mail stattfanden. Das Geplapper solcher sich intellektuell gebender „Journalisten“ wie mir sei schließlich nichts anderes als devotes Angewanze an die wahren Machthaber im Osten, wo seit 1991 (Quelle Chrtisian W. in den Kommentaren) der stramme Nazi marschiere. Leute wie Broder und ich schrieben doch eh nur für Geld, welches „das Kapital hinter der AfD“ mit großen Kellen über uns ausgösse. Wie Christian dann aber auf Selbsthass schließt, wo wir doch für unsere Schmierfinkereien so überaus generös bezahlt würden, bleibt wohl das Geheimnis eines Zeitgenossen, der seine Vorstellungen von Journalismus und Ökonomie aus der Rigaer Straße 94 in Berlin hat.
Chemnitz und der verrutschte Journalismus
Seit Tagen versuche ich, in der Causa Chemnitz einige sinnvolle und zusammenhängende Gedanken zusammen zu schreiben und muss doch immer wieder verwerfen und neu ansetzen. Vor allem, weil mir an vielen Stellen einfach die Fakten fehlen, denn ich war ja nicht vor Ort. Doch dieses offizielle Faktendefizit hindert viele Journalisten und Aktivisten (sofern hier keine Personalunion vorliegt), die ebenfalls nicht vor Ort waren nicht daran, den Blasebalg der Empörung kräftig zu treten. Es ist, als wolle man im Experiment beweisen, dass die Wellen, die ein geworfener Stein im See schlägt, mit der Zeit immer höher werden können. Dabei ist der Stein selbst schon beinahe aus dem Blick geraten und tot zu Boden gesunken. Denn bei aller Sachsenschelte bleibt der Mord am Rande des Stadtfestes doch immer noch das auslösende Ereignis. Ein Mord, den man beim schlechtesten Willen nicht den Chemnitzern im speziellen oder den Sachsen im allgemeinen in die Schuhe schieben kann – obgleich man genau dies versucht, wie ich noch zeigen werde.
Rotkäppchen und die böse 40-Stunden-Woche
„Vision für 2036“ heißt die Artikelserie, in der T-Online das Spitzenpersonal deutscher Parteien bittet, in die Kristallkugel der eigenen Erwartungen zu blicken. Die Idee ist charmant und gleichzeitig eine geschickt gestellte Falle. Denn wenn die Realität nicht wie sonst üblich ständig im Weg ist und der ideologische Gedanke frei fliegen kann – solange er der Parteilinie folgt – entwirft er oft eine Zukunft, in der sich der Bürger eigentlich lieber nicht aufhalten möchte. Man sollte Politikern ohnehin viel häufiger zuhören, wie sie sich die Zukunft der Kinder vorstellen, die sie selbst oft nicht haben, wenn man sie beim Lügen über die Gründe erwischen will, warum man sie überhaupt wählen soll. Den Auftakt zur Interview-Serie machte Christian Lindner und der bewies, was für ein hemmungsloser Opportunist er ist, indem er eine Klimawandeldystopie herbeizauberte, wie sie die Grünen nicht schrecklicher hätten an die Wand malen können. Doch gestern war die Linke dran und die schickten ihr tapferstes Revoluzzer-Rotkäppchen Katja Kipping nach vorn, die uns erzählen sollte, wie 2036 wird, wenn es nach den Linken geht.
Rekordeinnahmen und Steuererhöhung – in Deutschland geht das gleichzeitig
Die gute Morgennachricht am 24. August 2018, die auf allen Sendern an prominenter Stelle beklatscht wurde, war folgende: „Deutschland erzielt Milliardenüberschuss“ – 48,1 Milliarden Euro seien aus den Quellen „gesprudelt”, meldete das Statistische Bundesamt. Überall sind Anstiege in den Einnahmen zu verzeichnen, während die Ausgaben nur mäßig gestiegen seien. Man konnte die Kanzlerin schon fast hören, wie sie irgendwo im Kaukasus flüsterte „Seht ihr, was hab ich euch jesacht: das beste Deutschland, das wir je hatten.“ Man könnte sich als Steuerzahler fragen – der sich mehr als Zitrone fühlt als das es quellenartig aus ihm sprudelte – warum dieser Wohlstand nicht in der eigenen Tasche, sondern im Staatshaushalt zu finden ist, aber geben soll ja seliger sein als nehmen – oder um mit den Worten des ehemaligen Finanzministers Schäuble zu sprechen: „Geld ist nicht alles”.
Kopftuch – der Modetrend für 2019?
Haben wir eigentlich noch eine Kopftuchdebatte? Und wenn nicht, wie mag sie ausgegangen sein? Sind wir uns darüber einig geworden, was dieses Ding denn nun genau ist? Ein Symbol des Patriarchats und der Unterdrückung, ein Zeichen der Emanzipation oder doch einfach ein Stück Stoff?
Letzteres jedenfalls findet die Autorin Isabell Prophet in einem kleinen Artikel, den sie am 20. August 2018 für das kleine Hamelner Blättchen „Dewezet“ (Printausgabe, siehe Scan) schrieb. Und während Frauenrechtlerinnen bei „Terre de Femmes“ dafür eintreten, dass zumindest minderjährigen Mädchen das Tragen dieses „Stücks Stoff“ erspart bleiben möge, sieht Isabell Prophet im Kopftuch den ganz heißen Scheiß in Sachen Mode. 2019, so schreibt sie, werde es der große Trend des Jahres. Mehrere Modemagazine hätten das vorausgesagt.
Schweiz: Keine Toleranz der Intoleranz!
Bis vor wenigen Jahren kam die Schweiz in unseren Medien deutlich häufiger vor als heute. Bevor sie Ort der Begehrlichkeiten deutscher Finanzminister und Steuerfahnder wurde, war die Schweiz Vorbild! Es verging fast kein Tag, an dem nicht gerade vermeintlich progressive linke Politiker vom Schweizer Rentensystem schwärmten, in das alle einzahlten oder den Ausbau des Schweizer Schienennetzes lobten, das so viel besser, umfangreicher und zuverlässiger sei, als das in Deutschland. Alles richtig, auch wenn gern vergessen wurde, dass das Schweizer Rentensystem zwar umfassender aufgestellt ist, der Staat seinen Bürgern dort aber auch nicht so tief in alle Taschen greift, wie er es in Deutschland tut. Doch die Presse ist verstummt, die Schweiz wieder ein weißer kleiner Fleck auf dem bunten Teppich des besten Europas, in dem wir je lebten. Das Interesse flammt indes jäh wieder auf, wenn die Schweizer sich aufmachen, ihr Verhältnis zum Islam zu klären. Als das Minarett-Verbot beschlossen wurde, hieß es in deutschen Medien, direkte Demokratie führe dazu, dass sich „rückwärtsgewandte Kräfte“ und „Intoleranz” durchgesetzt hätten – was natürlich ein Schmarrn ist, angesichts der Tatsache, dass es ja gerade darum ging, einer intoleranten, rückwärtsgewandten Religion ihre Grenzen aufzuzeigen. Seit dieser Zeit jedoch und nochmal verstärkt durch den Brexit gilt direkte Demokratie in Deutschland als Teufelszeug und die Schweiz nimmt man in unseren Medien längst nicht mehr so gern als Vorbild in den Blick.
Betrachtungen in einem durchgeknallten Land
(Mit Hausaufgabe am Ende des Textes)
Wir haben offenbar restlos den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Vorfälle beweisen!
(1) Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“ Abschiebung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tunesischen Heimat nichts droht – außer vielleicht der Verlust des kostenlosen WLAN. Er muss nun nach Deutschland zurückgeholt werden, wo man seinen Fall dann neu aufrollen würde und sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage für den Gefährder Sami A. nicht mehr auf Annahmen, sondern auf echte Fakten stützen könnte: Tunesien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deutsche Vollpension zu schaffen. Ein erneutes Asyl-Verfahren müsste also zwangsläufig mit seiner Ausweisung enden und er könnte dann wirklich wirklich wirklich rechtmäßig abgeschoben werden. Man begründet das absurde Vorgehen der deutschen Justiz mit der Tatsache, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aussuchen könne, was man in welcher Reihenfolge tun kann.
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