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Nostalgie, Ideologie und ein wenig Feenstaub

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Wahlplakat der Linken in Hannover

Noch knapp drei Wochen bis zur Gewissheit werden wird, was für unser politisch paralysiertes Land längst feststeht. Merkel 4.0, alles andere ist entweder kaum vorstellbar oder von vergleichbarer Tristesse. Man geht durch die Innenstädte und sieht oder hört die Statements der um unsere Stimmen werbenden Parteien und fragt sich, ob man selbst einfach nur zu blöd ist, die frohe Botschaft zu verstehen, oder ob der von den Parteien geführte Wahlkampf nur deshalb so unecht wirkt, weil er nicht echt, sondern gefälscht ist. Nicht in etwa in der Absicht, die Wähler dem politischen Gegner zuzutreiben oder wie im Fall der FDP scheinbar für „Lindner – pour l’homme. The new frangance.“ zu werben. In diesem Fall handelt es sich ja zumindest formell mal um eine neue Idee – nämlich selbstzugeschriebene liberale Inhalte durch eine Komponente eines narzistischen Personenkultes zu ergänzen. Aber vielleicht hat die FDP ihre Wahlkampfagentur ja bei „Elite-Partner“ ausgeliehen.

Ansonsten scheint es, als trügen die Kandidaten die Wahlkampfmoden ihrer Altvordern auf und arbeiteten sich heute noch an Themen ab, die in ihrer zelebrierten Dringlichkeit längst erledigt, erschlagen und beerdigt sind. So bei der SPD, die nach „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ verlangt und damit versucht, an die „mehr Demokratie wagen“-Zeiten von Willy Brand anzuknüpfen. Dabei ist die von Schulz & Strategen diagnostizierte Gerechtigkeitslücke viel kleiner, als es für einen gesellschaftlichen Aufschrei nötig wäre, weshalb man sie durch allerlei Rechentricks verstärken muss. Die „bis zu 21%“ geringeren Löhne für Frauen existieren eben nicht in der Regel-Realität, sondern nur in den Extrem-Zuspitzungen von Parteistrategen, Statistikpraktikanten und Kommunikationsprofis. Die SPD versucht – ziemlich erfolglos wie man sieht – die verschollenen Proletarier in unserer zunehmend deindustrialisierten Dienstleistungsgesellschaft anzusprechen, kann jedoch fast keinen mehr finden. Bei Kundgebungen blickt Martin Schulz eben längst nicht mehr in die ausgemergelt kohleverschmierten, schwitzenden Gesichter von malochenden Ruhrpott-Kumpeln, denen man durch Schulterklopfen, Schweißflecken und ein beherztes „Du“ glaubhaft machen konnte, einer der ihren zu sein. Des Martins Umweg über die entrückte Superstaatsnomenklatura in Brüssel, der er letztlich in prominenter Position jahrelang verpflichtet war, macht ihn eben nur zum Transproletarier. Einem Proletarier, gefangen im Körper eines Buchhändlers, eingewickelt in den Gehaltscheck eines Vorstandsvorsitzenden, der nun versucht, eine Debatte über Umverteilung anzuzetteln, die ihn nicht betrifft und bei der er kaum in der Lage ist zu definieren, was unten und was oben ist. Er ist dem Milieu einfach zu lange entwachsen, da hilft es kaum, Nachbarn aus Würselen zu Kronzeugen zu erklären. Was er von sich gibt, klingt nach Hot-Sozi-Yoga mit knackenden Gelenken und ist der Sozialdemokratie unwürdig. Schulz redet Problem herbei, die es nicht zu lösen gilt, während die Merkel-CDU Lösungen für Problem anbietet, die sie durch das Handeln ihrer Kanzlerin überhaupt erst geschaffen hat. Das sind die beiden „Alternativen“, zwischen denen wir in der Konsequenz „wählen“ sollen. Ist es da verwunderlich, dass der Frust zunimmt?

Macht man eine Momentaufnahme des allgemeinen Lebensstandards im Deutschland des Jahres 2017 und blendet die problematische Sicherheitslage mal aus, stellt man nämlich fest: Es ging uns eigentlich noch nie besser. Nicht wegen der Politik und deren Entscheidungen, sondern trotz dieser und dank einiger glücklicher Umstände, welche die Politik sich gern und zu Unrecht als Verdienst anheftet. Natürlich bedeutet das nicht, dass es allen gut geht! Außerdem ist es eben nur eine Momentaufnahme, denn was uns die Zukunft bringen könnte, ahnt das Wahlvolk offenbar besser, als man es ihm zutrauen möchte. Genau aus diesem Grund laufen wir ja so verwirrt durch die Innenstädte und fragen uns, warum man uns mit Themen belästigt, die uns nicht bewegen. Oder glaubt wirklich ernsthaft jemand, dass Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ oder „Bildung für Alle“ den Wahltag überleben werden? Nachdem wir uns am 24.9. zwischen „Apfelduft“ und „Frische Brise“ entschieden haben, werden wir feststellen, dass wir immer noch hüfthoch in genau dem Dreck stecken, in den uns die Fehlentscheidungen der letzten zehn Jahre geführt haben. Wir ahnen, dass wir auch nach der Wahl auf diesem Weg bleiben werden.

Während die Genossen der SPD sehnsüchtig auf den roten Horizont der Vergangenheit blicken und feststellen müssen, dass die frühkapitalistische Knechtschaftslegende heute mehr und mehr einer Selbst- und Mitbestimmten Arbeitswelt Platz gemacht hat, wurden ihre sämtlichen traditionellen Forderungen von der Allkanzlerin längst enteignet. Die zahlreichen „ich bin ihnen dankbar“ des Herausforderers Schulz an die Kanzlerin beim TV-Duell sprachen Bände! Der SPD sind längst die Kampffelder abhandengekommen, ohne dass die Parteistrategen dies rechtzeitig bemerkt hätten.

Und ihrem richtungs- und ideenverwandten Linkspartei-Gspusi geht es offenbar noch viel dreckiger. Dabei konnte die Linke noch froh sein, dass ihr nicht durch Koalitionen auf Bundesebene ihre Feindbilder abhanden gekommen sind: Der Kapitalismus und der Faschismus. Letzterer wird gern als gesteigerten Endzustand des Kapitalismus betrachtet, wenn man ihm nicht rechtzeitig das kapitalistische Rückgrat bräche. Vergessen wir einen Moment, dass der Nationalsozialismus neben seinem völkisch/rassisch/mystischem Wahnsinn vor allem ein übersteigertes, gleichmachendes sozialistisches und planwirtschaftliches Utopia war und schauen wir in die deutsche Realität. Denn ja, es gibt sie noch, die unverbesserlichen, die alten und die neuen, die mordenden Faschos vom NSU und die marschierenden Hohlköpfe von der NPD – eine maßgebliche gesellschaftliche Gruppe sind sie jedoch nicht, auch wenn man sie nicht verharmlosen darf. Aber faschistoide Gedanken sind eben wie Herpes – brachen sie einmal aus, wird man sie nie ganz los. Man sollte deshalb immer eine wirksame Salbe zur Hand haben. Die Diagnose ist übrigens für den Virus „Linksextremismus“ dieselbe, die Salbe auch.

Die mordenden NSU-Typen brachten sich selber um und die NPD zerlegt sich recht erfolgreich finanziell selbst – oder zeigt mit der Schnapsidee der Abschaffung arabischer Ziffern einen IQ unterhalb der Kühlschranktemperatur. Der Kapitalismus ist jedoch einfach nicht totzukriegen, nicht mal im linksregierten Ramelow-Land Thüringen – ein Albtraum für die Linke! Was also tun, wenn einem die Faschos ausgehen und der Kapitalismus brav all die Rechnungen bezahlt, die man ihm darreicht? Man folgt dem großen Vordenker der sozialistischen Postmoderne, Jean-Claude Juncker, der einst sagte „Wenn’s drauf ankommt, muss man lügen.“ Das schaffte die Linke gleich drei Mal innerhalb nur weniger Tage im Bundestagswahlkampf – und zwar arbeiterfaustdick.

Lügen im Auftrag der Wahrheit?

Da war zunächst die Sendung „Wahl 2017“ bei Sat1, in der die Kandidaten der sogenannten „kleinen Parteien“ unter anderen die Frage „Wie gewährleisten Sie die Finanzierung des Gesundheitswesens?“ beantworten mussten. Fragestellerin war in diesem Beispiel die Intensiv-Pflegerin Dana Lützkendorf, welche mit der Antwort von Katja Kipping (Die Linke) sehr zufrieden war. Erst nach der Sendung erfuhr der interessierte Zuschauer, dass Lützkendorf in der Berliner Linken in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und sogar gewählte Delegierte des Bezirksverbands für den Bundesparteitag der Linken ist, sich Kipping und Lützkendorf persönlich kennen und auf Demos Schulter an Schulter laufen. Es lag somit nicht an Kippings Antwort, sondern war Parteidisziplin und ideologische Konditionierung, dass Lützkendorf die Ideen der Linken präferierte. Moderator Claus Strunz entschuldigte sich nach der Sendung für das „Versehen“, welches Sat1 bei der Auswahl der Studiogäste unterlaufen sei. Man darf jedoch annehmen, dass es sich von Seiten der Linken hier nicht um ein „Versehen“ gehandelt hat.

So auch im Fall eines manipulierten Beitrages im Magazin „Umschau“ des MDR, in dem es um Wohnungsnot und Mietpreisentwicklung in Leipzig ging. Hier suchte die Linke zunächst per Twitter-Aufruf nach geeigneten Protagonisten für das Drehteam des MDR, um über das Mieter-Elend in Sachsen Zeugnis zu geben. Auch Franziska Rieckewald, immerhin auf Platz 9 der Landesliste der Linken zur Bundestagswahl, suchte per Twitter nach Kandidaten. Man scheint aber keine geeigneten gefunden zu haben, weshalb es letztlich Frau Rieckewald selbst – mit geändertem Vornamen „Anja“ – auf sich nahm, über ihre drückende Wohnungsnot in einer 90m2 großen Altbauwohnung im besten Stadtviertel Leipzigs zu fabulieren. Sieht man die Bilder dazu, reibt sich wohl so mancher verwundert die Augen. Denn wenn das, was da zu sehen war, die Wohnungsnot ist, über die dringend berichtet werden musste, hat Deutschland überhaupt keine Probleme mehr! Rieckewald wurde dem Zuschauer übrigens nicht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat vorgestellt, sondern als „Normalverdienerin“ mit Wohnungsnot. Auch die Tatsache, dass ihre bevorzugte Politikfelder „Mieten und Getrifizierung“ sind, erfährt der Zuschauer erst, als sich der MDR für das „Versehen“ entschuldigt, den falschen Vornamen „Anja“ (ein Übermittlungsfehler, was sonst) gegen den richtigen austauschte und die ganze Manipulation aufgeflogen war. Niemand kommt auf den Gedanken zu hinterfragen, wie es sein kann, dass die Linke Darsteller für Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen castet. Und niemand beim MDR, der laut Verfassungsauftrag politisch neutral zu berichten hat, prüfte die Personen und Aussagen, die dort über den Sender liefen.

Der dritte Fall von Medienmanipulation durch die Linke lässt besonders erkennen, wie erbärmlich rattenfängerisch und an der Realität vorbei diese Partei mittlerweile agiert. Man drehte einen Wahlwerbespot im Berliner Stadtteil Wedding, in dem eine linke Aktivistin „rechte Hetze“ wie „Ausländer raus“ und Hakenkreuze von Rolläden wischte. Nur hatte man diese Parolen vorher selbst dort angebracht, um dann anschließend edle Gesinnung und Engagement der Linken demonstrieren zu können. Die Linke selbst findet ihr Vorgehen übrigens völlig in Ordnung. „In unserem Wahlspot bebildern wir gesellschaftliche Realität in unserem Land und linke Vorschläge und Antworten dazu“, sagt Hendrik Thalheim, Sprecher der Berliner Linken. Und wenn die gesellschaftliche Realität nicht zur verbohrten Ideologie passt, wird die Realität so lange gebogen und verzerrt, bis die Marschrichtung wieder stimmt.

Während die SPD im Wahlkampf die Realität im Land einfach ignoriert, an der sie selbst fleißig mitgestrickt hat, schafft sich die Linke die ideologisch passende Realität gleich selbst. Dabei sind die Losungen und Aussagen beider Parteien so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre. Die SPD versucht, die Wähler mit dem Feenstaub der „sozialen Gerechtigkeit“ zu überzuckern, der so gewichtslos und abstrakt ist, dass ein „dafür“ nichts kostet und ein „dagegen“ undenkbar ist. Es ist ein „Ja“ zu Wetter und Sonnenschein, die billig zu habende Zustimmung zu Selbstverständlichkeiten, die eigentlich keiner Zustimmung bedürfen.

Die Linke versucht derweil, die Machtübernahme durch den Faschismus zu verhindern, die zwar partout nicht stattfinden will, die man aber überall am Werk sieht – notfalls, indem man selbst die Zeichen des Bösen an die Wände schmiert. Kipping und Genossen versuchen, sich als erfahrene und erfolgreiche Drachentöter darzustellen, doch das Drachengebrüll kommt längst nur noch vom Band und das Feuer wird nur noch in den eigenen Reden und in inszenierten Bühnenstücken gespiehen und bekämpft. Doch nur im Theater spricht man in solchen Fällen von Inszenierung. In der Politik handelt es sich schlicht um dreiste Lügen.

Konjunktur durch Migrationsforschung

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© S. Hofschlaeger / pixelio.de

In letzter Zeit hat Deutschland wenig positive Schlagzeilen in Sachen innovativer Technologien oder technischer Großprojekte produziert. Stattdessen reihen sich die Peinlichkeiten wie Perlen in einer Kette aneinander. Stuttgart21, BER, eine misslungene Tunnelquerung der Rheintalbahnstrecke…die Liste wird länger und peinlicher. Ganz allgemein droht Deutschland mittelfristig der Anschluss im naturwissenschaftlich/technischen Bereich an die Weltspitze verloren zu gehen, besonders in den technischen Ingenieurberufen gibt es mittlerweile einen kaum noch zu ertragenen Mangel an Spezialisten. Ein Mangel, der sich durch die heute stattfindende Migration nicht beheben lässt. Zum Glück gibt es aber immer noch Fachbereiche, in denen wir absolute Weltspitze sind: zum Beispiel in der Migrationsforschung. Man könnte fast sagen, wir haben diesen Fachbereich erfunden!

Deshalb kann man Andreas Pott, Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, die leuchtenden Augen förmlich ansehen, als er dem Ministerium für Bildung und Forschung, seiner Honigquelle, kürzlich ein Interview gab, in dem er begeistert vom wachsenden Interesse an seinem Fach sprach. Das Interesse sei förmlich explodiert! Diese Konjunktur seiner Expertise schlägt sich natürlich auch in den Forschungsmöglichkeiten nieder. Auf die Frage, ob das wohl immer noch zu wenig sei, antwortet Pott voller Enthusiasmus:

„Und ob. Wir müssen die Forschung zu Migration, Flüchtlingspolitik und Integration viel enger vernetzen. Noch immer wissen wir zu wenig über das Verhältnis von Mobilität und Immobilität, über die Wechselbeziehungen verschiedener Orte und Bewegungen, über den Zusammenhang von Gewalt und Migration, über die Bedeutung von Kategorien wie „Flucht“, „Islam“ oder „Migrationshintergrund“. Nur wenn wir hier weiterforschen, können wir Migration und ihre Folgen verstehen – und sie und den durch sie bedingten gesellschaftlichen Wandel bei uns möglichst auch gestalten.“

Ich brauchte eine Weile, um nach dieser Antwort wieder Luft zu bekommen. Mobilität und Immobilität, Ort und Bewegung, Gewalt und Migration, Ying und Yang, Hoch und Tief, Dick und Doof. Was ist das hier, ein Wettrennen? Untersucht man auch das Verhältnis von Schwimmern zu Nichtschwimmern beim Überqueren des Mittelmeers und freut man sich, dass man den „Zusammenhang von Gewalt und Migration“ nun endlich auch in Köln oder Berlin beobachten kann? Und während sich das IMIS noch an die Bedeutung von „Flucht“ und „Islam“ herandefiniert, schafft die ungesteuerte aber „völlig erwartbare“ Migration Fakten. Fakten, an denen sich die Migrationsforscher gern empirisch entlang pirschen, die sie aber weder beeinflussen noch vorhersehen können. Die Grenzöffnung im Jahr 2015 ließ die Forscher jedenfalls über ihr eigenes Narrativ stolpern. Ihre Forderung nämlich, endlich mehr Migration zuzulassen und Deutschland zum Einwanderungsland zu machen, wurde auf wundersame Weise schlagartig erfüllt. Was wiederum dazu führte, dass sich die Kritik der Forscher nun vor allem auf die mangelhafte Vorbereitung und dem Widerwillen der tumben Deutschen kaprizierte, welche einfach ihre Chancen nicht begreifen wollen. Denn wer Flucht und Migration zum menschlichen Normalzustand erklärt, der muss natürlich kritisieren, wenn der unwillige, immobile Normalbürger ohne Fluchtneigung nicht darauf vorbereitet ist, mal eben ein paar Dauerschlafgäste aufzunehmen oder selbst bei Bedarf hastig die Flucht zu ergreifen.

Wer sein Fachgebiet jedoch gänzlich frei machen will von den Zeitläuften, der stellt es zudem möglichst breit auf. Und als Prof. Pott in seiner Festansprache zum 25-jährigen Institutsgeburtstag auch die Studenten, die von außerhalb nach Osnabrück zum Studium kämen, zu Migranten erklärte (hier, etwa ab 1:16:00) und niemand im Auditorium lachte, war spätestens jetzt das Forschungsfeld großzügig abgesteckt. Jede Bewegung kann man offenbar als Migration verstehen, ob man sich nun aus der Sahelzone auf den Weg nach Finnland macht, oder mit einem REWE-Einkaufskorb in eine Aldi-Filiale fährt. So bleibt dem Forscher immer ausreichend zu tun und sein Forschungsgegenstand so normal und allgegenwärtig, wie das Wetter für den Meteorologen. Wetter ist immer, Migration ist immer und was immer ist, ist normal. Punkt.

Das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück, gegründet 1991, gehört zu den wichtigsten Stichwortgebern von Staatsministerin Özoğuz und diese sprach bereits 2015 in ihrem Grußwort anlässlich des 25-jährigen Bestehens des IMIS von den „Erfordernissen eines neuen Leitbildes“, welches sie etwa ein Jahr später als allseits bekanntes „Strategiepapier“ vorlegte. „Vom Einwanderungsland zur Einwanderungsgesellschaft“, das sei der richtige Weg meinen IMIS und Ministerin im Gleichklang. Wer also wissen möchte, wer auf die Idee kam, Migration sei in Deutschland eine Aufgabe, die jeder einzelne Bürger mindestens genauso intensiv wie Kindererziehung und Körperpflege aktiv zu betreiben habe, der lese aufmerksame die Publikationen der Forscher aus Osnabrück, deren Argumentation sich 1:1 in den Reden diverser deutscher Politiker wiederfindet.

Einen unverstellten Einblick in das Selbstverständnis angehender Migrationsforscherinnen bietet auch ein kleiner YouTube-Film der Studenten des Instituts aus dem Jahr 2015. Man fährt offenbar viel Rad, schaut seinen Professoren zu, wenn diese – als Migrations-Experten untertitelt – in „Brennpunkt“-Sendungen über Terrorismus Auskunft geben und kommt erstaunlicherweise zu dem Schluss, dass „Subjektivität etwas ganz normales“ sei und man nur  „im eigenen kleinen Container sitze und sich die Welt anschaue“. So viel Selbstkritik hätte ich gar nicht erwartet! Na denn, auf zur Demo „Die Festung brechen, neue Wege wagen – Demonstration gegen die europäische Abschottungspolitik.“ Ein Slogan, der zwei Jahre später und angesichts zu Festungen ausgebauter Veranstaltungen wie ein geschmackloser Witz klingt. Dabei ist Subjektivität tatsächlich etwas ganz Normales. Normal ist aber auch, dass die meisten Menschen auf dieser Welt Flucht und Migration als absoluten Ausnahmezustand betrachten und im Einzelfall alles andere als erfreut darüber sind, sich auf den Weg in ein anderes Land zu machen, anstatt im Herkunftsland ein möglichst ruhiges, friedliches Leben führen zu können, und nur gelegentlich zum Zweck eines Studiums im Ausland, eines Urlaubs oder eines Einkaufs bei Aldi zu „migrieren“. Zyniker wie ich könnten sogar mutmaßen, dass der Migrationsforscher von heute geradezu angewiesen ist auf ausgerechnet jene Kräfte, die weltweit die Migrationsströme am Laufen halten: Mangel an Liberalität, Korruption, religiöser Fundamentalismus, ethnische Konflikte und Bürgerkrieg. Das gesteht man sich aber nicht so gern ein und erklärt die Migration stattdessen zum „weiten Feld“ und zum Normalzustand menschlicher Existenz.

Die Jahrhunderte lange Erfahrung der Feuerwehr mit Bränden aller Art hat zu vielen Regularien in Sachen Brandschutz geführt, die Forschung der Migrationsforscher läuft in Analogie aber darauf hinaus, sich statt mit Brandschutz lieber damit zu befassen, wie warm und farbenfroh das Stadtbild durch die gleichmäßige Verteilung brennender Dächer werden kann. Das Feuer als Chance, und Neros Vision vom „neuen Rom“ als Blaupause einer dynamischen, mobilen, heterogenen Migrationsgesellschaft. Panta rhei, alles fließt, wer rastet, der rostet, oder, bezogen auf die Aufnahmegesellschaft: stellt euch nicht so an!

Nun ist eine gewisse Verliebtheit in das eigene Forschungsobjekt durchaus nachvollziehbar, ganz gleich ob es sich um Ornithologie, Vulkanologie oder Migrationsforschung handelt. Mir ist jedoch kein Vulkanologe bekannt, der etwa den Vesuv aus Fachinteresse gern mal wieder ausbrechen sehen würde, um die Fließgeschwindigkeit der Lava in Beziehung zum Fitness-Level der Einwohner Neapels setzen zu können. Migrationsforscher ticken da offenbar anders. Sie halten es für wenig hilfreich, dass menschliche Gemeinschaften dazu tendieren, durch Homogenität halbwegs stabile Gesellschaften zu bilden und nicht hinnehmen wollen, dass Migration ein „erwartbarer Normalzustand“ sein soll.

Prof. Pott weiter im Interview mit dem Ministerium: „…Institutionell und mental wandelt sich Deutschland vom Nichteinwanderungsland zu einer Migrationsgesellschaft. Insofern schafft Migrationsforschung neue Möglichkeiten der Gesellschaftsanalyse. Das ist spannend und freilich ein großer Anspruch.“

Die Politik nimmt diese Analyse dankbar auf, indem sie nach und nach Migration zur Pflicht für das jeweilige Aufnahmeland erklärt, auf EU-Ebene wird dies zumindest versucht und die ganze Misere der Flüchtlingskrise auf mangelnde Bereitschaft mancher EU-Länder projiziert. Spannend ist das Ganze natürlich auch für die unfreiwilligen Gastländer, die nun endlich die Möglichkeit erhalten, einige ihnen unverdient zugewachsene Privilegien zu hinterfragen und sich für Neues zu öffnen. Abgesagte Feste, überbordende Sicherheitskonzepte, aufklappende Messer und kulturelle „Missverständnisse“ der Art „War-es-noch-Sex-oder-schon-Vergewaltigung“ sorgen für eine steil steigende Lernkurve, die dann von Migrationsforschern mit Neugier und Spannung begleitet und kommentiert werden kann.

Pott weiter: „…nicht erst seit dem Beginn des Anstiegs der Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit kontinuierlich gestiegen. Migration ist eines der großen Zukunftsthemen. […] zu einer solchen Migrationsgesellschaft gehört es auch, über Migration zu kommunizieren und zu reflektieren.“

Wie man sieht, ist die unschöne Angewohnheit, Asyl und Migration zu einem Teig zusammenzurühren, auch unter Migrationsforschern verbreitet. Was jedoch die Kommunikation angeht, so findet diese auch ohne die Migrationsforscher statt und läuft deren Absicht gänzlich entgegen. Die aufzuklärende „Migrationsgesellschaft“ empfindet Migration, zumindest wenn sie in großem Umfang und ungesteuert stattfindet, eben nicht als erstrebenswerten Normalzustand, sondern als bedrohliche Ausnahmesituation, deren Ende sie gern definiert sähe.

Wie aus der Zeit gefallen wirkt in diesem Zusammenhang ein Video aus dem Jahr 2014, dass Prof. Pott in einem Vortrag beim Osnabrücker Wissensforum zeigt. Ob Deutschland eine Flüchtlingskatastrophe drohe? Nein, sagt Herr Pott und fragt suggestiv: „Ist Deutschland durch die Millionen aufgenommenen Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg etwa schwächer geworden?“ und antwortet auch gleich selbst mit „Nein!“. Auch die Tatsache, dass sich der Vergleich der Binnenmigration im Nachkriegsdeutschland mit der heutigen Situation in Europa verbietet, schon weil damals nicht einmal annähernd so viel staatliche Infrastruktur dafür aufgewendet wurde und es sich eben um eine BINNEN-Migration mit BINNEN-Kultur, BINNEN-Sprache und BINNEN-Religion handelte, schafft bei mir kein Vertrauen in die Fähigkeiten der Migrationsforscher, die Realität zu erkennen oder Verwertbares für die Zukunft beizutragen.

Die Migrationsindustrie macht sich unentbehrlich

Es ist an der Zeit, die Begriffe „Asyl“ und „Migration“ endlich streng voneinander zu trennen, was eigentlich Aufgabe der Migrationsforscher wäre – inclusive der Definition klarer Ziele. Während man die Kriterien für die Gewährung von zeitweiligem Asyl staatlich regeln kann, ist Migration eine zutiefst private Entscheidung, die sich am Streben nach persönlichem Glück des Einzelnen orientieren muss. Die Idee, für Migration einen staatlich organisierten Zoo aus Beschwerdestellen, Ombudsleuten, Konfliktlotsen, Forschern und Begegnungsermöglichern zu alimentieren, ist geradezu absurd! In diesen Strukturen stellt sich schnell ein großes Beharrungsvermögen ein, was zur Etablierung einer gut geölten staatlichen Migrationsindustrie führt. Bereits heute gibt es „warnende Stimmen“, die von einer Unterbelegung der Erstaufnahmeeinrichtungen sprechen – ein Umstand, dem nach der Wahl abgeholfen werden soll, zunächst durch den Familiennachzug für 390.000 syrische Flüchtlinge.

Es stellt sich aber die Frage, was die Migrationsforscher eigentlich in all den Jahren vor den großen Migrationsströmen gemacht haben und warum sie damals auch schon in Osnabrück statt in Karthum oder Islamabad arbeiteten. Inzwischen verfällt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in allen MINT-Bereichen weiter und die marode Infrastruktur verfällt gleich mit. Es darf vermutet werden, dass spätestens in 100 Jahren, wenn sich bei gleichbleibender Migrationsanstrengung und -forschung die Mehrheitsverhältnisse in Europa umgekehrt haben werden, auch der letzte Migrationsforscher erkennen wird, dass die neue Mehrheit überhaupt kein Interesse an einer möglichst heterogenen Gesellschaft zeigt. Spätestens dann wird sich die Erkenntnis durchsetzen, man wäre doch besser Bauingenieur oder Informatiker geworden, denn mit diesen Fähigkeiten kann man jederzeit migrieren und international reüssieren, während man als Migrationsforscher dazu verdammt sein wird, bis zum bitteren Ende in Deutschland zu bleiben.

Government by Actionism

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Ich gebe zu, eine gewisse, stille Schadenfreude stieg auch in mir auf, als ich vom Verbot der Linksextremen Medienplattform indymedia.org las. „Endlich trifft es auch mal diese Extremisten“ schadenfreute es sich überall im Netz und der Innenminister beeilte sich, die Nacht-und-Nebel-Aktion in ein angenehmes weil fürsorgliches Licht zu rücken, und sich als Beschützer der Demokratie zu gerieren. Indymedia ist abgeschaltet. Aus Gründen. Guten sogar. Mal ganz abgesehen davon, dass die Razzia beim Betreiber letztlich sogar illegale Waffen zu Tage förderte, war die Verherrlichung von Gewalt, die dort – auch noch anonym – verbreitet wurde, einfach nicht zu tolerieren. Doch es gibt ein „aber“, dass sich meldet, wenn man etwas länger über die Sache nachdenkt.

Zunächst die Frage: warum erst jetzt? Es gab seit Jahren immer wieder Aufrufe zur Gewalt gegen das „kapitalistisches System und die Bullen“ auf dieser Seite, ohne dass sich der Innenminister ernstlich dafür interessiert hätte. Man ließ es laufen und bemühte sich von offizieller Seite eher um Verharmlosung. Frau Schwesig, damals noch Familienministerin, hielt den Linksextremismus gar für ein „aufgebauschtes Problem“. Dabei hätte es längst Gründe und Anlässe gegeben, den Betreiber einige Fragen zu stellen und gegen die Gewaltaufrufe der Benutzer von indymedia die Justiz in Stellung zu bringen. Wenn dabei die Anonymität der hetzschreibenden Salonrevoluzzer im Weg steht, hätte man der Plattform bereits vor Jahren entsprechende Auflagen machen können, wie dies für andere Plattformen der Fall ist – das blieb aber aus.

Stattdessen wird nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und einfach der Stecker gezogen. Die Fälle von Gewaltaufrufen selbst bleiben hingegen ungeahndet und es darf bezweifelt werden, dass das krude Gerechtigkeitsverständnis der Benutzer dieser Plattform sich auch nur um einen Millimeter verändern wird. Diese werden sich eine neue Plattform schaffen und das Spiel wird von neuem beginnen. Der plötzliche Aktionismus des Innenministers fällt „rein zufällig“ mit einem Artikel des FAZ-Bloggers Don Alphonso zusammen, der genau das ans Licht zerrte, was es eigentlich gar nicht geben sollte: Die Tatsache nämlich, dass sich auf Indymedia die Extremisten nach den Hamburg-Riots anlässlich des G20-Gipfels weiterhin ungeniert Gedanken über die revolutionäre Zukunft machten, ohne dabei allzu große Gefahr zu laufen, der staatlichen Alimentierungen, Förderungen und Zuwendungen verlustig zu gehen, aus dem die gesamte Szene ihr Leben und ihren „Kampf“ bestreitet. Der Staat finanziert leider genau die Leute, die ihn nicht reformieren, sondern abschaffen und zerschlagen wollen und dabei nicht gerade zimperlich oder „differenziert“ vorgehen! Solche Vorwürfe durften nicht hängen bleiben an unserer Politik, nicht so kurz vor der Bundestagswahl! Also schlug man in einer Weise zu, die erst mal für Ruhe im Block sorgen soll und Handlungsfähigkeit zeigt, nachdem man jahrelang in Handlungsunwilligkeit verharrte. Man legte einen Deckel auf den Topf, damit kein Dampf mehr zu sehen ist, hält aber das Herdfeuer weiter am Brennen. Die Finanzierungen gehen nämlich munter weiter.

Das rigorose Abschalten von indymedia wird sich als Blaupause für solche Fälle erweisen, die sich – anders als die großen sozialen Netzwerke – nicht durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reglementieren und zensieren lassen, weil sie zu klein sind: Unabhängige Blogs und Webseiten! Eine Razzia hier, ein gezogener Stecker dort – auf diese Weise lassen sich all die kleinen Störsender ausknipsen, die der staatlich verordneten Harmonie ein Dorn im Auge sind. Gründe lassen sich finden oder konstruieren. Im Zweifelsfall könnte es schon genügen, die Wächter häufiger vorbei zu schicken, um mit viel aufgewirbeltem Staub für ausreichend Beschäftigung und Verunsicherung zu sorgen.

Ich hege keinerlei Sympathie für die Ideologie, die auf indymedia verbreitet wurde. Aber es ist ein eklatanter Bruch mit der Meinungsfreiheit, wenn man sie einfach abschaltet, anstatt rechtzeitig und ernsthaft die Straftaten zu verfolgen, die dort vorbereitet wurden. Dazu hätte gehört, endlich sämtliche Finanzierungen der Szene zu stoppen. Dass dies das wirksamste Mittel gegen Extremisten aller Couleur ist, zeigte doch der Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts auf die Parteienfinanzierung im Fall des NPD-Verbotsantrages. Meinungsfreiheit erstreckt sich leider nicht nur auf angenehme, gesellschaftskompatible Äußerungen. Ein Blick ins Grundgesetz hätte für den Innenminister genügt, um rechtzeitig ein Mandat zu juristischen Sanktionen gegen die User und Betreiber von indymedia zu erhalten. Das generelle Verbot war leider nur die zweitschlechteste denkbare Lösung, die sehr wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf das ist, was uns die Zukunft bringen soll: Government by actionism! „Government by Law“ wäre mir lieber.

Der pastorale Textbaustein oder „das Leben ist ein Kirchentag“

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Eine Rezension wider Willen

© http://gelb.net/gelblog

Da liegt es nun auf meinem Schreibtisch, Katrin Göring-Eckardts neuestes Werk „Ich entscheide mich für Mut“. Bevor Sie jetzt denken, ich hätte in letzter Zeit eine seltsame Leidenschaft zu Buchrezensionen entwickelt, muss ich Ihnen erklären, wie es zu dieser (unwillkommenen) Aufgabe kam.

Ich fand es geradezu verblüffend, dass viele unserer Politiker trotz ihres erwiesenermaßen vollen Tagesplanes neuerdings immer wieder die Zeit finden, ihre Gedanken zwischen zwei Buchdeckel zu pressen. Dabei fragte ich mich gerade angesichts eines Videos von Martin Schulz, der aus seinem neuen Buch „Was mir wichtig ist“ vorlas, ob er es an diesem Tag vielleicht zum ersten Mal gesehen hatte und somit wohl eher schreiben ließ, als dies selbst zu tun. Heiko Maas hatte für seine radikalen Ideen zumindest einen Coautor, mit dem er sich die zahlreichen Verrisse und hämischen Kommentare nun brüderlich teilen kann. Aber was war mit dem Buch von Katrin Göring-Eckardt los? Ende Mai erschienen, bislang nur eine einzige Bewertung, die dem Buch allerdings hervorragende Eigenschaften bei der Reparatur eines kippelnden Tisches bescheinigte. Scheinbar will es niemand lesen, was ich angesichts der schillernden Person der Autorin und deren Weltbedeutung für die schrulligen Anhänger einer schrulligen Partei in ihrem kleinen Wahlkreis in Thüringen so gar nicht nachvollziehen konnte. Also, dachte ich mir, frag doch mal beim Verlag nach und drei Tage später lag das Buch tatsächlich vor mir. Damit hatte ich nicht gerechnet! Nun muss ich wohl das tun, was ich sicher nie vorhatte: es tatsächlich lesen und ein paar ehrliche Worte darüber verlieren.

Das positive zuerst: Dem Verlag, dem Layouter, der Druckerei und dem Buchbinder ist nichts vorzuwerfen. Hardcover, angenehmes, saugfähiges Volumenpapier aus „verantwortungsvollen Quellen“ (was sonst), angenehme Typo. Außerdem hat Göring-Eckardt, die laut Buch als Kind „Feuerwehrfrau oder Einhornspezialistin“ werden wollte (und letzteres bekanntlich ja auch wurde), es höchstwahrscheinlich wirklich selbst geschrieben. Der Stil, der sich irgendwo zwischen einem Schulaufsatz der Kategorie „Mein Ferientag“ und Kirchentagsvolontariat (ich bin soo aufgeregt) bewegt, taucht auch in jeder ihrer Reden und Interviews auf, im Buch ist allerdings das Lektorat spürbar. Danke dafür. Am interessantesten ist noch der Teil, der Biografisches verrät. Denn die Autorin und ich haben tatsächlich einiges gemeinsam: Ich bin nur ein Jahr jünger, wuchs nur etwa 100km von Gotha entfernt auf und verlor meine Mutter etwa im selben Alter wie sie – nur nicht durch einen Autounfall, sondern durch DDR-Medizinpfusch. Allerdings bestand meine Familie aus stramm gläubigen Kommunisten, während der Vater Katrin Göring-Eckardts ein verkappter Nazi war, der sein Exemplar von „Mein Kampf“ zur Tarnung in das Zeitungspapier des „Neuen Deutschland“ einschlug. Aus der historischen Distanz betrachtet, lag er damit gar nicht mal so falsch. Spätestens jedoch nach dieser kleinen Beichte wird die Lektüre zur Bibelstunde: Die Kirche und Katrin – gestern, heute, morgen. Nichts liegt mir ferner, als mich über die religiösen Verstiegenheiten anderer Menschen wertend zu erheben – es sein denn, sie werden zur Bedrohung, weil sie sich der Gewalt zuwenden oder wie im Fall der Autorin zu „gestaltender Politik“ verklumpen! Und das ist hier der Fall, schließlich kandidiert Frau Göring-Eckardt nicht für ein Pfarramt, sondern als Spitzenkandidatin ihrer Partei für den Bundestag.

Zwischen der Familiengeschichte und einigen wenigen Seiten politischer Textbausteine am Ende liegen größtenteils Seiten bemühter Bibel-Exegese zwischen schreiend naiv und Größenwahn. Dieser Teil war besonders schwer zu lesen. Nicht, weil er inhaltlich so komplex und fordernd war, sondern weil die Sätze nur aus Worthülsen bestehen, die von Plattitüden und Selbstverständlichkeiten zusammengehalten werden, welche von den eingestreuten Nullaussagen einfach nicht aufzulockern sind. Am Ende vieler Sätze hatte ich oft schon deren Anfang vergessen. Kirchentagssprech gefolgt von Parteitagssprech, beides ist abseits von Predigt und Parteitag nur schwer erträglich.

Religiöse Eiferer und Frömmler neigen dazu, auch alle privaten Regungen und Handlungen religiös zu determinieren und pauschal in Gut und Böse einzuteilen. Da wird das Streben nach Glück bei Göring-Eckardt schnell zu Egoismus erklärt und von dort ist es nur noch ein Halbsatz zum „Neoliberalismus“, der AfD und den Pforten der Hölle. Oder zu Tagträumen der Art „…die Regeln des ökonomischen Alltags [mal] ein bisschen außer Kraft zu setzten“. Und was im „freiwilligen Engagement“ möglich sei – warum sollte das vor der Wirtschaft haltmachen? Regeln? Ja bitte, aber mit Ermessensspielraum! Auch hat Katrin Göring-Eckardt ihre eigene Definition von „Integration“, mit der nicht nur Migrantinnen und Migranten so ihre Probleme hätten, sondern auch andere. Gemeint ist natürlich die Integration der schon länger hier Lebenden, die einfach nicht akzeptieren wollen, dass die Regeln, die sie selbst so mühsam aufgestellt hatten, von Kirchentagshelferinnen wie Katrin Göring-Eckardt lächelnd und „nach Ermessen“ außer Kraft gesetzt werden dürfen.

Simplizissima Maxima Gothaensis

Wenn Göring-Eckardt sich mitreißen lässt und ihr Kirchentagsherz aufgeht, schreibt sie im eigenen Urteil Bedeutungsvolles nieder. Wer erinnert sich nicht an ihre Ode an den Zitronenfalter im Bundestag 2013 oder „Einmal in der Woche Spinat mit Ei“ in derselben Rede. In diesem kindlichen Erbe stehen im Buch Sätze wie „Wenn Rana als Kind syrischer Flüchtlinge ein Start-Up gründet und eine technische Revolution auf den Markt bringt“ oder „…wenn Kevin aus dem Wedding als erstes Kind seiner Familie studiert…“ das sind jedoch alles keine Dinge, die die Regierung oder gar die Grünen Rana und Kevin schenken. Im besten Fall stand die Regierung einfach nur nicht im Weg, Rana konnte der allgegenwärtigen Gängelung der Familie entfliehen und „Kevin“ ist eben doch nicht immer eine Diagnose, sondern manchmal auch eben nur ein Name. Heute haben leider viele Politiker die Angewohnheit, von sich selbst das Bild eines Apoll zu zeichnen, durch dessen heldenhafte Taten die Sonne Tag für Tag gut von Ost nach West kommt. Und dabei ist noch Kraft übrig, das Böse abzuwehren, das auch Göring-Eckardt Tag für Tag wacker bekämpft. Sie selbst sagt, sie sehe dann ihren Vater, der sein Exemplar von „Mein Kampf“ im „Neuen Deutschland“ versteckte. Und deshalb bekämpft sie tapfer die Drachen der AfD, der Rechten, Rechtspopulisten und der Konservativen gleich mit, die alle den bösen Hitler wieder an die Macht bringen wollten. Das was heutzutage an faschistoider Ideologie in das „Neue Deutschland eingewickelt“ wird, sieht sie leider nicht. Und sie tut dies natürlich alles im Namen der Toleranz! „Diejenigen, die keine Toleranz gegenüber Andersseienden verspüren, bekommen auch von mir keine.“ So enthält der Kosmos von Göring-Eckardt letztlich nur eine einzige Haltung, nämlich die der grenzenlosen Toleranz, die Intoleranz muss draußen bleiben. Eine geträumte ideale Gesellschaft, ein Organismus ohne Antikörper, den man gnädig der Evolution überlassen könnte, steckte man nicht selbst mitten drin.

Beschäftigung der nächsten Jahre

„So ist die Integration des Islam in das bestehende Gefüge von Staat und Religionsgemeinschaften eine Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird.“ – Das ist er wieder, „der Islam“. In Göring-Eckardts „bestehendem Gefüge“ kommen die Bürger, gerade solche, die mit aller Religion nichts zu tun haben wollen, gar nicht vor. Staat und Religion, das sind ihre Kategorien und sie selbst ist gewissermaßen beides: Kirche und Staat. Was die Byzantiner nicht schafften, die Reiche der Franken, Staufer, Habsburger, all die Kaiser, Könige, Zaren und Imperatoren all die Demokratien und Despoten – das schafft der eilige Geist von Göring-Eckardt, auch wenn ihn das „einige Jahre“ beschäftigen wird. Nach „dem Islam“ sind übrigens Grippe, Fußpilz und Hepatitis A mit Integration dran. Fieber ist die neue gesellschaftliche Wärme, Juckreiz die neue sexuelle Freiheit und gelbäugig das neue „People of Color“.

Fazit

Dieses Buch wurde zurecht missachtet und es dauert mich, es wegen einer schnöden Wette („Wetten, gerade DIR schickt der Verlag das Buch nicht …?“) aus dem Orkus des Vergessens gerissen zu haben. Es verkörpert wie kaum ein anderes die „Kunst“ der politischen Leerstelle, die fast unserem gesamten politischen Spitzenpersonal mittlerweile in Fleisch und Blut übergegangen ist und von der sie auch beim Bücherschreiben einfach nicht lassen können. Schon aus diesem Grund ist es hoffentlich das letzte Buch eines derzeit aktiven Politikers, dass ich jemals lesen muss. Ich glaube jedenfalls, solche Wetten gehe ich tatsächlich nie mehr ein.

Die Autorin meint ja, „Glaube ist nicht Besitz und Leistung, sondern Geschenk“ und mit Geschenken kennt sie sich bekanntermaßen aus. Jedoch ist die Einfalt ebenfalls eines. Geschenke kann man übrigens auch ablehnen. Sollte man öfter machen.

–*–

Missglückte Aphorismen

Wer noch nicht genug hat, dem möchte ich hier einige Zitate in loser Reihung aus dem Buch zur Erbauung und Argumentationsgymnastik anbieten. Ich kann versprechen: in jedem steckt eine Enzyklopädie, ach was: ein Paralleluniversum! Also los, Satz kopieren und mit scharfem Messer wohlbegründet filetieren. Der beste Kommentar gewinnt das Buch – allerdings sind da jetzt jede Menge Anmerkungen und Käsekästchen drin. Viel Spaß!

„Ich will gern vieles wissen können, aber ich will nicht gewusst werden.“

„Unser alltägliches Verhalten bestätigt, dass die Macht von außen kommt.“

„Die Mittel der Kontrolle und Überwachung sind zugleich Mittel der Freiheit.“

„Macht und Schönheit der Digitalisierung kommen von unten.“

„Wir brauchen Regulierung bei den großen ökonomischen Playern.“

„Vielleicht geht es um so etwas wie Mülltrennung im Netz […] die durch Selbstverpflichtung und Überzeugungsarbeit funktionieren.“

„Was wir brauchen, ist eine säende Bürgerbewegung im Netz, für die Aneignung des digitalen Gemeinwohls und gegen die Kontrolle unseres Lebens durch bekannte Unbekannte.“

„Kirche muss politisch sein.“

„Werte wie Solidarität und Miteinander, Gerechtigkeit und Frieden sind nicht vom Staat allein generierbar“

„Sonne, Wind und Wasser können uns allen genug Energie liefern, ohne Zerstörung und Luftverschmutzung.“