Oslo geht auf „Nummer sicher“

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Es ist also tatsächlich gut und lobenswert, Atomwaffen und insbesondere deren Test und Poliferation für ein Problem zu halten. Dass nach Hiroshima, Nagasaki, Mururoa, kaltem Krieg, Kim III. und wiederholten Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes in Richtung Israel endlich mal jemand darauf gekommen ist, wer hätte das gedacht! Das wurde aber auch langsam mal Zeit! Die ICAN, die „Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot“ erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis – ich gratuliere! Eine mutige Entscheidung! Stößt doch das selbstlose und gefährliche Engagement der ICAN-Aktivisten gegen die allseits geliebten Atomwaffen international auf großen Widerstand und ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig, um den Menschen begreiflich zu machen, von diesen Dingern besser die Finger zu lassen – oder etwa nicht? Gehört womöglich gar kein Mut dazu, sich für die Ziele der ICAN einzusetzen? Außer vielleicht in Nordkorea, aber dort ist die ICAN ja wohlweislich nicht aktiv, sieht man vor harm- und wirkungslosen Protesten vor nordkoreanischen Botschaften ab, denen man für den politischen Proporz gern zeitgleich Proteste vor US-Botschaften beigesellt.

So kommt es, dass die ICAN weltweit nur Freunde hat und mit 468 Partnern in 101 Ländern an einer atomwaffenfreien Welt arbeitet, wozu auch die mutmaßlich letzten hinzugekommenen Atommächte Indien und Pakistan gehören, die, wenn sie nicht gerade auf ICAN-Konferenzen den Träumen von Abrüstung lauschen, sich gegenseitig den atomaren Revolver an die Schläfe drücken, um sich des Wohlwollens des jeweils anderen zu versichern. Mutmaßlich letzten, fragen sie sich? Ja, denn auf diese Einschränkung könnte man kommen, wenn man den Text des ICAN Germany vom 8.8.2017 anlässlich des Gedenkens an den Atombombenabwurf auf Hiroshima liest.

Dort heißt es: „Der Wissenschaftler Abdul Qadir Khan hat beispielsweise Pläne aus Urencos Urananreicherungsanlage in den Niederlanden geschmuggelt und so Ländern wie Iran und Nordkorea zur Atombombe verholfen.“ – Ein Faktum, dass alle Unterzeichners des Iran-Deals anders darzustellen versuchen. Nicht zuletzt der Iran selbst, der steif und fest seine absolut friedlichen atomaren Absichten beteuert – Drohungen in Richtung Israel betrachtet man ja gern als etwas schrullige Comedy. Diese lustigen Perser, sag ich dir! Kennst’e einen, kennst’e alle!

Seit dem Iran-Deal scheint das Mullah-Regime jedenfalls komplett vom Radar der ICAN verschwunden zu sein und selbst die Proteste der ICAN gegen die Atomwaffentests Nordkoreas stehen immer zusammen mit dem Protest gegen das Atomwaffenpotenzial der USA. Diese Herangehensweise betrachte ich eher als Ermutigung, sich mit diesen Waffen zu versorgen, als davon Abstand zu nehmen – denn wozu nukleare Enthaltsamkeit, solange die USA noch Nukes besitzen? Und wäre es nicht an der Zeit, dass die USA mit gutem Beispiel vorangehen und sämtliche Atomwaffen abschaffen würde, damit ihr die Welt freiwillig in eine strahlende Zukunft folgen kann? Was meinen Sie, keine gute Idee? Man könne die Polizei nicht vor der Mafia entwaffnen? Sie Kleingeist glauben eben nicht an das Gute in jedem Kim und Khomeini! Deshalb bekommt den Friedensnobelpreis ja auch das ICAN und nicht Sie!

Doch Spaß beiseite. Gegen Atomwaffen zu sein sollte in einer zivilisierten Welt längst Konsens sein und das ist es ja auch. Weder im Kreml noch im Weißen Haus lässt man – entgegen so mancher Unterstellungen – erwartungsvoll den Finger über dem Abschussknopf kreisen, um endlich mal wieder einen hübschen Atomkrieg vom Zaun brechen zu können. Aktuell gibt es nur ein Land, das ungeniert weiter testet und droht und noch mehr testet und noch mehr droht: Nordkorea. Doch ausgerechnet die Nordkoreaner haben von dieser kuscheligen NGO namens ICAN noch nie etwas gehört oder halten deren Aktivisten für das, was sie sind: Einhornstreichler und Eulen-Nach-Athen-Träger.

Bei der Gelegenheit möchte ich auch gleich einen Preisträger für 2018 vorschlagen: „Alle Menschen, die nichts Böses im Sinn haben.“ Die hatte nämlich erstaunlicherweise noch niemand auf dem Zettel und das Komitee könnte ein weiteres Mal auf Nummer sicher gehen. Total-Ausfälle wie „Ich-komme-in-Frieden“-Arafat und „Dronenkrieger“-Obama kann man sich nämlich nicht mehr leisten.

Die EU in der katalanische Paradigmen-Falle

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Der Kalenderspruch „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, gesprochen mit der brüchiger Greisenstimme Erichs Honeckers am letzten Geburtstag der DDR hätte auch gut die Gründungsurkunde der EU zieren können, die in Form des Vertrags von Maastricht 1992 unterzeichnet wurde. Damals wurde langfristig und fast automatisiert die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten beschlossen. Ziel war der große europäische Einheitsstaat mit gleichgeschalteter Währung, Wirtschaftspolitik, Justiz, Polizei, Außen- und Sicherheitspolitik. Der Nationalstaat als solcher habe ausgedient und sei ein Relikt des 19. Jahrhunderts, hörte man die Protagonisten der Einheitszukunft sagen.

Almut Bieber / pixelio.de

Den skeptischen EU-Bürgern, die befürchteten, statt der eigenen Bürokratie nun eine in Brüssel aufgezwungen zu bekommen, welche noch weniger zur Verantwortung zu ziehen sein werde, begegnete man mit dem Argument, man baue nun am „Europa der Regionen“. Man könne also zugleich Europäer sein und gleichzeitig bayerischer, venezianischer, katalanischer, schottischer oder flämischer werden. Nur hatte man in Brüssel kaum eine Vorstellung davon, wie das funktionieren sollte. Blieben doch die Verhandlungspartner auf dem Weg in die immer engere europäische Umarmung stets die Regierungen in Rom statt Venedig, Madrid statt Barcelona oder London statt Edinburgh. In die Provinzen wagte sich Brüssel immer nur dann vor, wenn es galt, renitente EU-Mitglieder auf Linie zu bringen, wie zuletzt der ungenierte Flirt Brüssels mit der schottischen Regionalregierung zeigte, der zu Recht als Nachtreten in Richtung London verstanden wurde. Man signalisierte zwar Schottland Verhandlungsbereitschaft im Fall des Brexit, in Richtung der Katalanen war man in Brüssel hingegen nicht so konziliant. Denn da sowohl „Rest-Spanien“ als auch Katalonien in der EU bleiben möchten, ist Brüssel der Status Quo allemal lieber, denn die spanische Regierung ist als Netto-Empfänger voll auf EU-Linie und aufgrund bestehender Abhängigkeiten geradezu handzahm. Ein Zustand, der im Fall der Katalanen, die ohne Zweifel in den exklusiven kleinen Club der Netto-Zahler aufrücken würde, nicht als gesichert gelten kann.

Das Zustandekommen des Referendums in Katalonien zeigt einmal mehr die Ohnmacht der EU, zur Lösung von Problemen in den Häusern ihrer Mitglieder beizutragen. Vielmehr glaubt man bis heute, die supranationalen Institutionen würden bereits qua Existenz für die Beseitigung nationaler Eigensinnigkeiten sorgen, die man in Brüssel schlicht für Egoismus hält. Der mangelhafte Föderalismus in Spanien und auch in Italien sorgt indes dafür, dass die regulatorischen Eingriffe Brüssels den Separatisten im Vergleich mit ihren Zentralregierungen wie das kleinere Übel erscheinen. Brüssel ist kalt und weit weg, während die Hand Madrids sich in den Taschen der Katalanen sehr nahe und warm anfühlt. Zumindest den Eindruck von Brüssel halte ich jedoch für trügerisch.

Katalonien bereitet nun also seine Unabhängigkeitserklärung vor. Ein Vorgang, den Madrid aufgrund des gewaltsamen Eingreifens in das zugegebenermaßen illegale Referendum kaum noch unter Kontrolle bringen kann. Die Rede des spanischen Königs war leider auch nicht gerade geeignet, die Wogen zu glätten. Sie zeigte vielmehr, auf welchem Paniklevel man sich in Madrid mittlerweile befindet.

Ich möchte nicht beurteilen, ob die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen, der Norditaliener, Schotten, Flamen und anderer berechtigt, klug und sinnvoll sind. Ich kritisiere aber die unklare Rolle der EU bei diesen Entwicklungen. Denn:

  • Die EU suggeriert, sie sei die moderne Alternative zum Nationalstaat, die wenig fordere aber viel zu bieten habe – das Gegenteil ist der Fall.
  • Die EU kritisiert zwar international jede separatistische oder nationalistische Bestrebung, weil sie das Konfliktpotential erkennt, nimmt aber je nach Bedarf gegensätzliche Positionen bei Konflikten im eigenen Haus ein.
  • Man versprach den EU-Bürgern ein „Europa der Regionen“, schwächte dadurch jedoch fahrlässig die Bindekräfte vieler Nationalstaaten und schuf reichlich Konfliktpotenzial für die Zukunft.
  • Die EU verfügt über keinerlei sinnvolle Regularien für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat aufgrund innerer Konflikte auseinander bricht.
  • Der kleinliche, nachtragende und herablassende Umgang Brüssels mit Großbritannien nach dem Brexit zeigte die Grenzen von Toleranz und Diplomatie in der EU, in deren Bürokratie die Welt ganz in imperialer Tradition vergangener Epochen in Freund und Feind eingeteilt wird. Man schmeichelt den Willigen und droht den Unwilligen. Weil Spaniens Regierung zu den Willigen gerechnet wird, darf sie ohne Tadel das eigenen Volk niederknüppeln. Man frage sich, ob Brüssel im Fall der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Brexit-Demo in London auch so nachsichtig reagiert hätte.
  • Eine verbindende europäische Identität, die die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, Sprache, Nationalität oder Religion ersetzen, positiv überlagern und europaweit glattstreichen könnte, gibt es einfach nicht. Und es wird sie auch nie geben, weil diese Idee aus ebenso fehlgeleiteten Theoretiker-Köpfen kommt, wie einst die Vorstellung der Kommunisten vom „neuen Menschen“.

Die gedopte Meldung

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Sehr geehrte Frau Engelmeier,
„Abschied ist ein scharfes Schwert“ trällerte einst Roger Witthaker, der Schlagerbarde aus Albion, und ich möchte in Ihrem Fall als zweite Zeile ergänzen „das gnadenlos ins Hirn dir fährt“. Ich kann ja verstehen, dass Sie traurig und enttäuscht sind, weil sie den Wiedereinzug in den Bundestag für die SPD nicht geschafft haben. Sie haben dort in den letzten vier Jahren als ehemalige Sportlerin für ein Anti-Doping-Gesetz gekämpft – ein Einsatz, der aller Ehren wert ist. Im Namen einiger mir persönlich bekannter Doping-Opfer des DDR-Sports sei Ihnen dafür an dieser Stelle Dank und Anerkennung. Das Doping in der DDR wurde übrigens von einer „etablierten Partei“ etabliert und organisiert, doch das nur am Rande.

Aber waren sie wirklich nötig, diese verstörenden und wahrscheinlich letzten Worte als Abgeordnete, die Sie an Ihren regionalen TV-Sender* richteten, und die uns an Ihrem Urteilsvermögen zweifeln lassen? Gut, dass die AfD in den Bundestag einzieht, dass muss man nicht gut finden und vielleicht waren Ihre mühsam zurückgehaltenen Tränen ja solche der Erleichterung, weil sich endlich Millionen potenzielle Nazis unter den Wählern in Deutschland enttarnt haben – Leute, von denen einige vor vier Jahren womöglich sogar Sie gewählt hatten. Nicht auszudenken!

Doch dann war da ja noch die von Ihnen erwähnte Meldung aus Berlin, die Sie erhalten hatten und die gab Ihnen natürlich den Rest: Die AfD plane einen Fackelzug zum Reichstag, es gäbe schon erste Demonstrationen! Einen Fackelzug zum Reichstag? Wahrscheinlich sogar in schwarz/weiß? Dass es sowas wieder geben kann! In Deutschland! Genug der Worte, lasst Tränen fließen! Übelkeit, wo ist dein Stachel…

Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Meldung, die Sie aus Berlin erhalten haben, sich auf dem Weg zu Ihnen etwas verformt haben muss. Um nicht zu sagen: sie war ziemlich heftig gedopt. Und zwar bis unter die Haarwurzeln! Es gab zwar tatsächlich Demonstrationen in Berlin und die AfD war mittendrin – die war nämlich von Gegendemonstranten aus Antifa, Nicht-Willkommens-Kultur und hysterischen Toleranzverdiktlern am Veranstaltungsort ihrer Wahlparty umzingelt worden und nur einer umlaufenden Polizeisperre war es zu verdanken, dass die Ankündigungen der hysterischen FreiheitskämpferInnen – in denen auch Fackeln, Schusswaffen, Stricke, Sprengstoffe, Mondraketen und andere demokratische Erziehungsmittel eine Rolle spielten – nicht in die Tat umgesetzt werden konnten.

Ein Fackelzug zum Reichstag? Simplicita sancta! Doch nicht, bevor Gauland die Reichskanzlei wiederaufgebaut hat und dort mit seinem Schäferhund „Blödi“ wohnt!

Doch alles halb so schlimm, liebe Frau Engelmeier. Auch ein grober Fehler kann immer noch als gutes Beispiel dienlich sein, in Ihrem Fall für den klassischen Weg der Entstehung von Fake-News. Sie sind nämlich auf eben jene Propaganda hereingefallen, an der sie und Ihre „Genossen der guten Gesinnung“ seit Jahren eifrig stricken. Das Wort „Bahnhof“ assoziiert der Fahrgast mit „reisen“, der Dieb jedoch mit „kofferklauen“. Sie können eben nicht anders, als bei den Worten „AfD“, „Demo“ und „Berlin“ an die Machtergreifung 1933 zu denken – aber muss es denn wirklich vor laufenden Kameras sein? Ich wünsche Ihnen jedenfalls für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute. Und vor allem: gute Besserung.

* Video gefunden auf Facebook

Hilfe, die „Jetzt-erst-recht-Jahre“ kommen!

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Je näher die Bundestagswahl rückte, desto schlechter wurde meine Laune. Zwar war zu erwarten, dass es einige Überraschungen geben wird, doch durch das Ergebnis wird sich am bestehenden Status Quo leider nichts ändern: Deutschland wird weiterhin von Angela Merkel regiert werden, was die nächsten vier zähen Jahre unter der Begleitmusik der Trillerpfeife geschehen wird. Als Begründung und Rechtfertigung für die zu erwartende gesellschaftliche Kakophonie bietet sich die AfD geradezu an und sie wird diese Rolle als zahlenmäßig starke Oppositionspartei spielen. Nicht bereitwillig, aber das wird sie. Dünnhäutig, reizbar, mit berechenbarem Explosionsradius und verbaler Subkultur – ein willkommenes Fressen für die „saubere“ Seite der Politik und ihre medialen Stichwortgeber und Lippenleser. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass deren Abgeordnete im Gegensatz zu denen vieler anderer Parteien oft nicht durch jahrzehntelanges Schleifen im Politikfluss glatt und rund geworden sind, sondern unschöne, verletzende Kanten haben, sich deshalb häufiger als andere in Wortwahl und Tonfall vergreifen, beschuldigen, statt zu beweisen und zuschlagen, statt zu sticheln. Das ist nichts feines, zivilisiertes und der deutsche Michel wird denken „was sollen die Nachbarn denken“. Doch denen ist so etwas längst schnurzpiepegal, bei ihnen geht es oft noch deftiger zu, und der Vorwurf, im Grund nicht mal mit Messer und Gabel essen zu können und deshalb fehl bei Tische zu sein, ist bekanntlich auch nicht zum ersten Mal erhoben worden.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Es tut sich nun eine Tür auf zum Hinterhof des Parlaments und der Gestank des echten Alltags wabert hinein in den sterilen blaubemöbelten Saal. Über diese Seite der Realität hat man sich im Plenum sonst lieber in abstrakter Sachdebatte sittsam gestritten. Doch der Gestank ist sehr beredt und sagt: Es ist etwas faul, im Staate Deutschland und ihr alle habt keine Ahnung, warum ihr das Problem einfach nicht in den Griff bekommt.

Entgegen aller Unkenrufe ist es jedoch nicht die Demokratie, die in Gefahr geraten ist, unter die Räder zu kommen – und die Menschen merken das. Die Demokratie ist eine flexible Sache, die in sehr vielfältiger Form existieren kann. Die griechische Polis von Athen wird ja gerade in Berlin und Brüssel gern als deren Wiege gelobt. Dabei wird gern vergessen, dass die Staatsführung in Athen letztlich in der Hand einiger wichtiger Adelsgeschlechter lag und die Möglichkeit des Ämterzugangs abhängig war von der Höhe der gezahlten Steuern, Athen somit eher eine Timokratie als eine Demokratie war. Andererseits waren die Ämter im alten Athen zwar ehrenvoll, aber zeitlich begrenzt und finanziell nicht attraktiv, was zumindest tendenziell dafür sorgte, dass ihre Inhaber, die nur auf Zeit mit Macht ausgestattet wurden, durch Fehlentscheidungen selbst am meisten zu verlieren hatten.

Heute gibt es diese Verantwortlichkeit nicht mehr, denn unsere Spitzenpolitiker schaffen es stets, sich in ähnlicher Weise aus der Verantwortung zu stehlen, wie so mancher vielgescholtene Spitzenmanager eines geplünderten Unternehmens, der selbst dann noch Boni und Abfindungen einstreicht, wenn er selbst durch Fehlentscheidungen und Inkompetenz den Laden an die Wand gefahren hat. Ja, den Middelhoff ließ man schlussendlich nicht so einfach davonkommen, das ist jedoch eher die Ausnahme. Doch wieviele Politiker wurden in letzter Zeit für das zur Rechenschaft gezogen, was sie verzapft haben? Kurt Beck etwa für das finanzielle Debakel am Nürburgring? Nein. Warum sitzt Herr Wowereit nicht wenigstens bis zur Fertigstellung des Flughafens Berlin in Haft? Und wie kann es sein, dass Frau Merkel und einige ihrer Minister durch ihre einsamen Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise ungestraft für eine zig-Milliarden-Belastung gesorgt haben, die sie argumentativ auch noch dreist mit einer kurzfristigen, schuldenbasierten Konjunktur zukleistern?

Der Paradigmenwechsel ist in der Politik unserer modernen Demokratie (außer in Teilen der Kommunalpolitik) längst vollzogen und jedem TV-affinen Politiker, der glaubt, unter dem Lorbeerkranz vom Erbe Griechenlands und der Wiege der Demokratie sprechen zu dürfen, halte ich entgegen, dass in Athen die Politiker Ehrenämter hatten und die Sprachlehrer bezahlt wurden. In Deutschland ist es heute eher andersherum.

Die Demokratie wird heute besonders von denen auf marmorne Sockel gestellt, die vom Polieren des Marmors leben. Demokratie garantiert jedoch nichts weiter als einen friedlichen, einvernehmlichen Machtwechsel zwischen konkurrierenden, sich aber nicht gänzlich ausschließenden Interessengruppen. Wie man in einem solchen demokratisch verfassten Land leben kann und warum man das überhaupt tun sollte, darüber sagt die Demokratie gar nichts aus. Der Begriff taugt also nicht als Monstranz, die man ehrfurchtsvoll vor sich her tragen kann. Eine Partei mehr oder weniger bringt die Demokratie schon gleich gar nicht ins Wanken! Streng genommen bräuchten sie die Parteien nicht einmal! In Artikel 21 GG steht „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ – da steht nicht, dass sie Ausdruck dieser Willensbildung sein müssen, denn wozu sollte man dann noch wählen? Wir könnten genauso gut entscheiden, alle vier Jahre die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages per Los unter allen passiv Wahlberechtigten Bürgern dieses Landes zu bestimmen, wir hätten auch dann noch eine Demokratie. Ebenso könnte man den Machtwechsel nach amerikanischem Vorbild organisieren, indem man alle vier Jahre das höchste Amt in den Ring wirft und ruft: „Möge der Cleverste gewinnen“. Dann stünden sich im Kanzlerduell bei ARD und ZDF am Ende eben nicht Merkel und Schulz gegenüber, sondern vielleicht Friede Springer und Susanne Klatten. Das war natürlich ein Spaß! In einem derartigen demokratischen System gäbe es sicher weder ARD noch ZDF!

In den nächsten Tagen werden sich also die Abgeordneten einer weiteren Partei auf den Weg in die politischen Labyrinthe von Berlin machen um ihre Fäden durch die Gänge zu ziehen und das zu tun, was Politikers Lieblingsvokabel ausdrückt: gestalten. Mir ist nicht mulmig bei dem Gedanken, da könnte jetzt eine Art von Politikern in das „hohe Haus“ einziehen, die es nach 1945 noch nie erblickt hat. Der Begriff „Nazi“ wurde in den letzten Jahren durch heftigen Missbrauch so rundgelutscht, dass sich kaum noch jemand daran stoßen kann – zumal JEDE andere Partei in dieser Sache selbst reichlich Leichen im Keller hat. Unredlichkeit oder Unehrlichkeit ist auch eine Kategorie, bei deren hitziger Verwendung schnell eigene alte Spendenaffären, Ehrenworte, Waffendeals und Schmiergeldaffären wie lästige Fettaugen an die Oberfläche gelangen könnten. Auch keine gute Idee. Mein Unwohlsein speist sich vielmehr aus der Ahnung, dass uns auch durch das Auftauchen von zehn weiteren politischen Parteien nicht geholfen wäre. Parteien kommen und gehen, das ist nichts Besonderes. Selbst 150 Jahre alte Exemplare genießen keinen Artenschutz. Der Politikbetrieb in Berlin ist jedoch das Ergebnis einer langen Entwicklung und Ausdruck eines ganz bestimmten Politikstils, welcher völlig unabhängig von den jeweiligen Regierungsfarben geworden ist.

Dieser Stil ist prägend in allem, was beschlossen und in Gesetze gegossen wird. Das äußert sich nicht zuletzt im Sprachgebrauch, wo es vor Aktionismen nur so wimmelt. Da wird beschleunigt, durchdrungen, reguliert, gerettet und gefördert, was das Papier tragen kann. Laden, zielen, schießen, hoffentlich treffen. In diesem Land wird längst keine Kugel mehr abgefeuert, wenn sie nicht durch die Läufe der Politik gerollt ist. Die Frage nach dem Primat zwischen Politik, Wirtschaft und Privatheit der Bürger wird nicht mehr gestellt, weil sie längst entschieden ist: Die Politik bestimmt alles. Keine Wahl hat bislang daran etwas geändert oder dies auch nur in Frage gestellt. Im Gegenteil. Stattdessen verzetteln sich unsere Bundesregierungen von Legislatur zu Legislatur immer mehr in Details, die sie nicht überblicken, geschweige denn beherrschen können und deren Auswirkungen sich diametral gegenüberstehen. Wenn man dem Dorfbewohner frische Luft und gleichzeitig dem Bauern das Ausbringen von Gülle zusichert, treffen sich am Ende beide mit Trillerpfeifen vor dem Kanzleramt.

Die Partikularinteressen, an denen die Politik erfolgreich zu schrauben glaubt, sind mittlerweile so unfassbar kleinteilig, dass deren Beherrschung zwangsläufig scheitern muss. Es ist, als führe Deutschland in einer 80-spännigen Kutsche – von außen prächtig anzusehen, aber der Kutscher kann die Zügel längst nicht mehr in der Hand halten, weil es einfach zu viele sind, also fährt er stur geradeaus und hofft auf gute Wege. Dazu kommt in einer ziemlich fiesen aber zutiefst menschlichen Feedbackschleife die Neigung der Bürger, auf jede Ansage „Ich regle das für dich“ achselzuckend mit „Na dann mach mal“ zu reagieren. Die Anzahl der Bürger, die aufgrund solcher Versprechen berechtigte Forderungen gegen den Staat erheben, welcher ihrer Meinung nach seine Pflichten nicht erfüllt, wird immer größer. Und damit zwangsläufig auch die Enttäuschung, weil die Politik einfach nicht liefern kann.

Und diese Enttäuschung wird wachsen in den nächsten vier Jahren, weil es „Jetzt-erst-recht-Jahre“ sein werden und die Bundespolitik noch schönere Luftschlösser bauen wird und weiter den großen Taktstock schwingt, nur um zu beweisen, dass die Musik noch nicht aufgehört hat, zu spielen. Doch im Orchester sitzen Sie und ich und ich denke, es ist an der Zeit, der nächsten Bundesregierung klar zu machen, dass sie nicht so tun muss, als sei sie musikalisch und könne uns den Takt vorgeben. Es würde schon genügen, wenn sie im Foyer die Garderobe besetzt, die Karten abreißt, für Sicherheit sorgt und uns ansonsten in Ruhe Musik machen lässt. Denn nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern unsere persönliche Freiheit, genau jene Musik zu spielen, die uns gefällt. Ohne Gleichstellungsbeauftragte für unterprivilegierte Triangeln, ohne „Black keys matters“ für Pianos und ohne Quote für musikalische Analphabeten an Oboe und Bratsche.