Die meiste Zeit vermittelt uns die Medienöffentlichkeit ein ostentativ zur Schau gestelltes Desinteresse an dem, was Politiker der AfD so sagen und tun. Doch spätestens bei Zwischenrufen wie „Kopftuchmädchen“ und „Vogelschiss“ wird schnell allen klar, dass die Journalisten geradezu an den Mündern dieser Partei kleben. Wir dürfen also davon ausgehen, dass wir über jede ungeheuerliche Aussage, die je ein Vertreter dieser Partei von sich geben wird, ausführlich unterrichtet werden. Von der Rede Alice Weidels, die zu 99% ein fundierter Angriff auf die Merkelregierung war, wird jedoch nur der verzerrt dargestellte Halbsatz mit den „Messermännern und Kopftuchmädchen“ im Gedächtnis bleiben. Selbst Parlamentspräsident Schäuble hatte offenbar Mühe, der Zeichensetzung und Bedeutungszuordnung der Rede angemessen zu folgen, weshalb er eine Rüge aussprach, wo es nichts zu rügen gab. Etwas anders liegt die Sache bei der Rede Gaulands auf dem Bundeskongress der „Jungen Alternative“, in der er die zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft als „einen Vogelschiss auf 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete.
Ein Vogelschiss trifft ganz gewiss
Die gleichen Fragen: Erklärung 2018 und BAMF-Untersuchungsausschuss
Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ versammelte als freie Petition mehr als 160.000 Unterstützer, während sie nun, da sie auf den offiziellen Servern des Bundestages steht, in der ersten Woche erst etwas mehr als 30.000 Unterschriften verzeichnen kann. Einige Achse-Autoren haben die Petition unterschrieben, andere nicht. Roger Letsch hat mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) über die Petition und darüber gesprochen, was die Beteiligung an derlei „Grasroot-Bewegungen“ für die Demokratie in unserem Land bedeutet. Weißgerbers These: Die Erklärung 2018 wirke in die gleiche Richtung wie die Forderung nach einem Bamf Untersuchungsausschuss. Das sei zwar nicht geplant gewesen, liege jetzt aber auf der Hand. Die BAMF-Vorgänge seien daher so etwas wie ein Katalysator für die Erklärung 2018. Und die Erklärung sei ein Katalysator für die Einsetzung eines BAMF-Untersuchungsausschusses. Nach dem Gespräch hat der bisherige Skeptiker Weißgerber deshalb auch unterschrieben.
Die EZB, dein flexibler Freund und die niedrigen Zinsen
Es gibt Menschen, die möchte ich nur zu gern mal an beiden Schultern packen, kräftig schütteln und ihnen dabei tief in die Augen sehen. Nur um festzustellen, wie leicht sich die Murmeln dahinter in Bewegung setzten lassen. Ein heißer Kandidat dafür ist Vítor Constâncio, der Vizepräsident der EZB, aus dem der Spiegel ein Interview herausgeschüttelt hat. Die dabei herausgepurzelten Glasmurmeln möchte ich ihnen nicht vorenthalten. Constâncio zeigte sich nämlich verblüfft, dass die Deutschen die aktuell niedrigen Zinsen nicht nutzen, um mehr Schulden zu machen. Alle machen das, nur die Deutschen nicht. Überall kaufen die EU-Bürger ihre Immobilien auf Pump, nur die Deutschen wollen einfach nicht mitmachen. Überhaupt ist der portugiesische EZB-Vize unzufrieden mit den Deutschen:
Artikuliert euch besser!
Die AfD hat für den 27.5.2018 zu einer Großdemo nach Berlin eingeladen und der erwartbare Reflex war natürlich, dass es zu Gegendemonstrationen kommen wird. Soweit, so normal. Ich will hier weder die Demo noch deren Antipoden bewerten, es sollte aber in einer Demokratie mit funktionierender (!) Meinungsfreiheit sogar möglich sein, dass beides zusammen friedlich abläuft. Ich weiß, dass ich hier gegen meine Erwartungen schreibe. Ganz nebenbei bemerkt hätte sich unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ noch vor wenigen Jahren die halbe Republik in einer Art bedingungslosem Konsens versammeln können, heute ist dies ein Thema, in dem Kritiker schon Anflüge von Neunzehnhundertschwarzweiss zu erkennen glauben, gegen die dringend vorgegangen werden müsse. Frei nach dem Motto „Zukunft Deutschlands? Das muss verhindert werden!“.
Facebook: Primat der Politik, Kontrollverlust und Brüsseler Spitzen
Es war definitiv ein Fehler, den Fernseher einzuschalten, bevor ich mich mit Fieber ins Bett fallen ließ. Die Fernbedienung war unerreichbar weit weg und so delirierte ich mich hilflos durch den Arte-Themenabend über die sogenannte 68er-Bewegung. Als ich am nächsten Tag erwachte, traten mir die Szenen immer noch bruchstückhaft vor Augen, begleitet von den splittrigen Gedanken Cohn-Bendits und Ditfurths und vielen anderen seltsamen Verstiegenheiten. Ich hörte auch davon, dass die Ideen nicht gescheitert seien, dass aber leider die Wirtschaft den Kampf um das Primat gegen die Politik gewonnen habe. Dabei konnte man am frühen Abend davor auf Phoenix die Zurschaustellung des Glaubens bewundern, die Politik habe sich dieses Primat nun doch und endgültig gesichert! Also ein 68er Sieg über den Kapitalismus auf ganzer Linie! In Brüssel kam es nämlich zur Anhörung des Kapitalisten Marc Zuckerberg durch Vertreter des EU-Parlaments. Ich benutze das Wort „Anhörung“, weil ich kein besseres habe, nicht weil ich Vergleiche zu den Barbecues ziehen würde, zu denen derlei Hearings im US-Senat werden können. In der EU ticken die Uhren eben etwas anders. In einer Anhörung hört man sich etwas an, und je länger man spricht, umso wichtiger ist man, das war schon alles.
Die EU als Haftungsunion: 154 Ökonomen schlagen Alarm
Gemeinsame Erklärungen haben in Deutschland Hochkonjunktur und haben stets einen vergleichbaren Zweck. Sie wenden sich gegen staatliches Handeln oder Nichthandeln, Regierungsprogramme, Beschlüsse oder Nichtbeschlüsse, kurz: sie schlagen Alarm. Und noch etwas haben sie gemein, nämlich eine weitest gehende Ignoranz von Seiten der kritisierten oder wachzurüttelnden Regierung. Denn schon wieder haben sich besorgte Bürger zusammengetan, um ein Papier zu unterzeichnen, in dem es vor Warnungen und Wachrütteleien nur so wimmelt. 154 Wirtschaftsprofessoren und Ökonomen warnen davor, dass das Eurosystem immer weiter in eine Haftungsunion umgewandelt wird und malen in fünf klar umrissenen Wenn-dann-Szenarien auf, wohin die Pläne von Macron, Juncker und der EZB führen werden.
Eine Islamisierung findet nicht statt – Rücksicht im Ramadan
Die BILD veröffentlicht eine Reihe von Tipps zum rücksichtsvollen Umgang mit im Ramadan fastenden Kollegen, ohne zu bemerken, dass dadurch religiöse Rituale in einer unzulässigen Weise zum allgemein gültigen Verhaltenskodex erhoben werden, denen sich – freiwillig natürlich und aus reiner Höflichkeit – alle Nichtmuslime unterwerfen sollen. Ruprecht Polenz, je nach Wahrnehmung Polit-Urgestein oder Kalkablagerung der CDU, kann hingegen in den BILD-Tipps nichts Gefährliches entdecken. Er schreibt als Kommentar auf einen Facebook-Artikel:
Kein deutscher Vertreter bei Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem – Letsch und Weißgerber entziehen Bundesregierung Mandat
Liebe Bundesregierung,
wir sind bitter enttäuscht. Sicher, das sind wir nicht zum ersten Mal. Im Grunde sind wir das seit einigen Jahren andauernd. Aber wir wollen nicht abschweifen und uns heute nicht mit den Schneisen der Verwüstung in unserer Demokratie befassen, welche die letzten beiden Legislaturperioden hinterlassen haben. Unsere aktuelle Enttäuschung hat einen konkreten Anlass, nämlich das Fehlen eines offiziellen Vertreters der Bundesrepublik bei der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem. Die EU wird somit durch die Vertreter Österreichs, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Ungarns vertreten sein, während unser Land, dessen Kanzlerin bei jeder Gelegenheit die besonderen Beziehungen zu Israel betont, den Boykott derjenigen anführt, die der Meinung sind, Israel habe kein Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen und die USA hätten nicht das Recht, diese Wahl zu akzeptieren. Wir empfinden es als Schande für die Bundesrepublik Deutschland, sich den Drohungen derjenigen Kräfte im Nahen Osten zu beugen, die sich bei jeder Gelegenheit mit der Feindschaft zu Israel brüsten und die all ihr Streben auf die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates auf dieser Erde richten.
Donald Trump, der Atom-Vertrag und die europäischen Träume
Nachdem insbesondere die deutschen Medien seit zwei Jahren keine Beschimpfung Trumps ausgelassen haben und versuchen, immer noch einen Gang hochzuschalten, um den „Irren im Weißen Haus“ dazu zu bringen, aus dem Amt zu scheiden und zu diesem Zweck über den Atlantik hinweg mit Platzpatronen schießen, macht Trump außenpolitisch ein sehr spezielles Versprechen wahr. Nämlich das, unberechenbar zu sein. Dies allerdings macht ihn in einer für Politiker eher ungewöhnlichen Art und Weise sogar sehr berechenbar. Man muss sich nur seine Ankündigungen und Versprechen von vor zwei oder drei Jahren nochmal ansehen, um zu wissen, was er beschließen wird. Es ist überhaupt gut, sich gelegentlich an das Geschwätz von Politikern von vor drei oder fünf Jahren zu erinnern, auch wenn gerade der deutsche Michel alle vier Jahre freiwillig eine Art Reset-Knopf im Kopf drückt, um jeder „neuen“ Regierung eine neue 100-Tage-Chance zu geben – und sei die Regierung im Kern auch noch so alt. Jetzt hat Trump also den Atom-Vertrag mit dem Iran außer Kraft gesetzt und die Europäer geben vor, die Welt nicht mehr zu verstehen.
DSGVO – Bevormundung und Verunsicherung
Ich bin spät dran und ziemlich genervt. Nicht, dass ich den Zug verpasst hätte oder den Flieger. Nein, ein EU-Gesetz und dessen Inkrafttreten in wenigen Tagen macht mir zu schaffen. Es frisst meine Zeit auf, ohne dass ich darum gebeten hätte, in dieser Weise beschäftigt zu werden. Dabei sind das Internet und mein Mail-Eingangsordner voll von Angeboten des Kalibers „Wolle Datensicherheit kaufen?“ und mir völlig unbekannte und möglicherweise auch nur angebliche Rechtsanwälte wollen mir helfen, gegen einen Obolus und die Überlassung all meiner Daten mein Blog rechtssicher zu machen, wenn am 25.5.2018 die DSGVO in Kraft tritt und all jenen Webseitenbetreibern saftige Abmahnungen drohen, die nicht nachgebessert haben. Ich denke, auch der letzte Internet-User hat mittlerweile das schrille Pfeifen gehört, das von diesem Gesetz ausgeht, welches, wie könnte es anders sein, in Brüssel geschaffen wurde. Für Branchen, welche die Abmahn-Anwälte ohnehin schon wie die Geier umkreisen, hat sich das Pfeifen längst in einen bedrohlichen Sirenenton verwandelt.
Marx & Müller und der Untergang des Kapitalismus
Im Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx werden wohl noch so einige Hymnen auf ihn gesungen und müssen wir wohl noch so manche Lobrede über uns ergehen lassen. Seine Geburtsstadt Trier stellt sogar eine fünfeinhalb Meter große Marx-Statue auf – ein Geschenk Chinas – da kommt Freude auf gegenüber der Porta Nigra. Es mutet beinahe wie ein Wunder an, dass die Chemnitzer ihre Stadt nicht wieder in Karl-Marx-Stadt umbenennen wollen. Aber die haben wohl aus der Geschichte gelernt, anders als eifrige Kolumnisten wie Henrik Müller vom Spiegel, der einen recht seltsamen Artikel mit der Überschrift „Der Kapitalismus geht zugrunde“ geschrieben hat. Nun ist Henrik Müller nicht irgendwer, sondern Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund und promovierter Volkswirt, ökonomische Gesetzmäßigkeiten sollten somit etwas sein, was er nicht nur vom Hörensagen kennt. Seine einleitenden Worte sind klug gewählt:
Caroline Fetscher vs. Alexander Wendt – “Gibt es illegale Masseneinwanderung?”
Eins kann ich Ihnen sagen, ein Vergnügen ist diese Sendung nicht, die der Deutschlandfunk am 28.4.2018 zum Thema „Erklärung 2018“ gemacht hat. Ein Streitgespräch sollte es werden und Streit gab es reichlich. Ein Gespräch war es kaum. Vor allem keines über die Erklärung selbst, obwohl Alexander Wendt immer wieder versuchte, auf das Thema zu kommen – Fetschers Pfeile schossen stets in traumwandlerischer Sicherheit daran vorbei. Es gab aber einen Aspekt von Bedeutung, der die ganze moralische Übergeschnapptheit der Kritiker unserer Erklärung aufs prächtigste illustrierte.
Habeck: Nichtbesteuerung ist Subvention
Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Klimawandel mal wieder mit Themen beschäftigen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der erste, der applaudiert. Niemand wird etwa bestreiten, dass Überfischung und Verschmutzung der Meere ein Riesenproblem darstellen, von dem wir zwischen Nord-, Ost-, und Bodensee nur wenig mitbekommen. Wir erinnern uns sicher noch an den Zustand des Segelreviers der olympischen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefährliche Keime dümpelten als in der Petrischale eines durchgeknallten Chemielaboranten aus einem James-Bond-Film. Auch die Menge an Plastikmüll und Mikroplastik in den Weltmeeren, dass an Strände gespült wird und über die Nahrungskette auf unsere Teller zurückfindet, stellt ein lohnendes Feld für den Umweltschutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es aufgrund des kurzlebigen Einsatzes sinnvoll ist, durch andere Stoffe zu ersetzen, mit denen die Natur leichter fertig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich.
Buchempfehlung statt Buchkritik – Systemfehler der Islam-Kritik bei Orientalisten
Seehofers unterkomplexe Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ brachte SPON dazu, dem Innen- und Heimatminister die Lektüre eines Buches anzuempfehlen, welches der britische Orientalist Christopher de Bellaigue geschrieben hat: „Die islamische Aufklärung: Der Konflikt zwischen Glaube und Vernunft“. Rezensent Kaspar Heinrich, der Seehofer diese Literaturempfehlung gab, war offensichtlich begeistert von den Erkenntnissen de Bellaigues, welcher anhand zahlreicher Beispiele darlegte, wie ignorant westeuropäische Besucher den Fortschritten des Orients gegenüberstanden. Wo sie nur Stagnation und Verfall sehen wollten, gäbe es tatsächlich Reformation und Aufbruch in die Moderne. So stellt de Bellaiggue gern die Reisebeschreibungen von Orientalisten den Texten von Einheimischen Zeitgenossen gegenüber, die er der islamischen Aufklärung zurechnet.
Das EZB-Monster: Geld für Glasmurmeln
Dass das Geld abgeschafft werde und manche Leute deshalb schon keins mehr hätten, ist ein Running-Gag von Vorgestern. Dass Geld aus dem Automaten komme, wenn man eine vierstellige Nummer eingibt, ist ein Kinderglaube, der sich bei manchen bis ins hohe Alter hält. Dass nur dann genug Geld für alle da sei, wenn man es anderen Leuten wegnimmt, ist Teil der Confessio linker Politiker. Dass Geld immer gleichzeitig zu knapp, reichlich vorhanden und in den falschen Händen ist, wissen wir hingegen erst, seit unser Staat der Meinung ist, er wirtschafte gut. Was wir in den Krisen der letzten Jahre aber auch gelernt hatten: es ist eigentlich egal, ob wir Hosenknöpfe oder Euromünzen als Hilfsmittel und Äquivalent verwenden – schwindet der Glaube an das Geldsystem, bricht es schneller zusammen, als man “Kredit” buchstabieren kann. Die EZB indes glaubt, dass Geld und Hosenknöpfe im Grunde ein und dasselbe sind, weil beide klappern, wenn man sie in der Tasche schüttelt. Keine Sorge, ich werde hier nicht über Preise, Wirtschaftskraft und das Zwangskorsett Euro-System referieren. Das können andere ohnehin besser. Aber ich bin bei meinen Recherchen zu einem Artikel über den ESM auf ein Kuriosum gestoßen, welches geradezu ein Paradebeispiel für die Kurzlebigkeit schöner Theorien und für ein bekanntes Zitat aus der Schatulle Adenauers ist: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“