Appeasers Dreifaltigkeit oder das Triumvirat der Terrorerklärer

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nichtssehenhoerensagenImmer wenn es irgendwo in der Welt einen Ter­ror­an­schlag gab, den nach­weis­lich isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten zu ver­ant­wor­ten haben, schlägt die Stunde der Dif­fe­ren­zie­rer. Man dürfe jetzt nicht pau­schal ver­ur­tei­len, es handele sich nur um wenige ver­blen­dete Men­schen, die Mehr­heit der Muslime sei fried­lich. Dabei handelt es sich bei dieser Aussage eigent­lich um eine Bin­sen­weis­heit. Warum wird das immer so stark betont, wenn es doch selbst­ver­ständ­lich ist? Es kommt doch auch niemand auf die Idee, alle Nor­we­ger mit Argwohn zu betrach­ten, weil der Nazi­ter­ro­rist Breivik Nor­we­ger war und nach­weis­lich für einen der schlimms­ten Ter­ror­akte nach dem Zweiten Welt­krieg ver­ant­wort­lich ist. Niemand musste hier zur Dif­fe­ren­zie­rung auf­ru­fen, weil der Nor­we­ger Breivik eine abso­lute Aus­nahme war – solches von isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­ten zu behaup­ten, wäre selbst für Cicero eine rhe­to­ri­sche Her­aus­for­de­rung gewesen. An anderer Stelle versagt der Dif­fe­ren­zie­rer leider kläg­lich. Am Bei­spiel des Umgangs mit AfD und Pegida wird deut­lich, wie dünn hier­zu­lande die Kennt­nis von Demo­kra­tie, wie undif­fe­ren­ziert der Umgang mit anderen Mei­nun­gen gewor­den ist. Ursprüng­lich orga­ni­sier­ten sich dort nämlich gerade die poli­tisch weder links noch rechts ver­or­te­ten Men­schen, um gegen gewisse extreme Ent­schei­dun­gen der deut­schen Regie­rung zu pro­tes­tie­ren. Sicher waren da auch Typen dabei, denen man zu Recht eine üble Gesin­nung vor­wer­fen konnte. Aber wenn die SPD Sigmar Gabriel ver­kraf­tet und Mama Merkel immer noch vor­ge­ben darf, kon­ser­va­tiv zu sein, hätte man das auch aus­hal­ten müssen. Es ist nämlich nicht nur einfach ein Grund­recht mit Ver­fas­sungs­rang, frei zu demons­trie­ren. Es ist Bürgern hoch anzu­rech­nen, wenn sie fried­lich für ihre Über­zeu­gun­gen auf die Straße gehen anstatt am Stamm­tisch mit hän­gen­den Schul­tern und resi­gniert „die da oben machen doch eh was sie wollen“ zu murmeln. Dieses außer­par­la­men­ta­ri­sche Regu­la­tiv hatte einst die Grünen her­vor­ge­bracht und die Atom­kraft über­win­den gehol­fen und an anderer Stelle durch fried­li­che Pro­teste dazu geführt, dass die DDR 1989 ohne einen Schuss unter­ging. weiter lesen

Offener Brief gegen den Terror

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frankreichAn unsere fran­zö­si­schen Freunde, an Paris und Frank­reich

Diese Anschläge treffen uns wie Euch, treiben uns Tränen in die Augen und Wut in die Fäuste. Paris steht für jeden freien, kul­ti­vier­ten Men­schen für Indi­vi­dua­li­tät und Lebens­freude. In Paris wurde die Frei­heit des Ein­zel­nen in Europa erst­mals ver­wirk­licht, wurden die Rechte, die uns heute zusam­men halten, erst­mals for­mu­liert. Es waren Anschläge auf alles, was uns in der west­lich gepräg­ten Welt aus­macht: Mensch­lich­keit, Kunst, Kultur, Tole­ranz, Fort­schritt. Ich weiß, dass all diese Werte auch wei­ter­hin in Frank­reich und Paris in guten Händen sind, dass die Fran­zo­sen nicht in Trauer und Angst erstar­ren werden. Wir sind bei Euch, trauern mit Euch – ver­lasst Euch auf uns, zählt auf uns. weiter lesen

Gebt dem Affen keinen Zucker!

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zirkus-belly-startet-petition-fuer-affen-robby_molimageteaserStutt­gart. Seit Jahren kämpft die Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tion „Peta“ an vor­ders­ter Front, um unseren tie­ri­schen Mit­be­woh­nern Fell, Fleisch und Feder zu retten. Ich spreche heute mit Claus-Bärbel Bär­streich­ler, einem lang­jäh­ri­gen Peta-Akti­vis­ten über die aktu­elle und zukünf­tige Agenda seiner Orga­ni­sa­tion.

Herr Bär­streich­ler, einige Kri­ti­ker werfen ihrer Orga­ni­sa­tion vor, ihre Ziele ähnlich abso­lu­tis­tisch wie eine Reli­gion…“

Ach was, das ist Geschwätz von Fleisch­fres­sern und Wol­le­trä­gern. Wir sind doch keine Reli­gion, wir haben auch nichts gegen Reli­gio­nen. Jesus wurde gefol­tert und starb qual­voll am Kreuz, aber er war ein Mensch – wir haben eine ganz andere Agenda. weiter lesen

Handbuch der streitbaren Willkommenskultur

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handbuchMeine Groß­mutter floh aus 1945 aus Pommern, ihre drei kleinen Töchter an der Hand und auf dem Arm. Auf Pfer­de­wa­gen, auf Last­wa­gen, meist zu Fuß. Ihr Mann, mein Groß­va­ter, lag und liegt in einem unbe­kann­ten Grab irgendwo bei Sta­lin­grad. Wäre er bei seiner Familie gewesen, säße er sicher mit auf dem Fuhr­werk, dem Laster oder liefe neben seiner Frau und seinen Kindern gen Westen.

Die Flucht der ver­trie­be­nen Deut­schen mit der aktu­el­len Situa­tion in Syrien zu ver­glei­chen, ver­bie­tet sich aller­dings schon wegen der unglei­chen Ursa­chen. Das ist es aber gerade nicht, was mir zu schaf­fen macht, was ich nicht ver­ste­hen kann. Ich frage mich, was bringt junge syri­sche Männer dazu, ihre Fami­lien, ihre Frauen und Kinder in Syrien zurück, ja, im Stich zu lassen. Es kommen deut­lich mehr Männer als Frauen in Deutsch­land an, von den wenigen Kindern mal ganz zu schwei­gen. Wahr­schein­lich kennen wir dank Sat1, Pro7, ARD, ZDF und Spiegel mitt­ler­weile jedes ein­zelne von ihnen. Die meisten der Frauen und Kinder stecken aber noch immer im Bür­ger­kriegs­land Syrien oder in benach­bar­ten Auf­fang­la­gern fest. Man komme mir jetzt bitte nicht mit dem Argu­ment der Stärke! Es würden sich nur die „Jungen und Gesun­den“ auf den Weg machen und ihre Fami­lien dann später nach holen möchten. Erstens würde ich meine Hand dafür ins Feuer legen, dass eine Frau, die ihre Kinder dabei hat und von ihrem Mann unter­stützt wird, stärker als eine Löwin ist und die Stra­pa­zen einer solchen unsi­che­ren Reise min­des­tens so gut ver­kraf­ten kann, wie jeder Mann. Zwei­tens müssen sich die „Nach­züg­ler“ ja immer noch auf eine unsi­chere Reise begeben, wobei beim Auf­bruch des Ehe­man­nes nicht einmal sicher ist, ob er in Europa Asyl erhält oder ob er leben­dig dort ankommt und ob er sich an seine Familie in der Levante erin­nert. Drit­tens kann mir bisher niemand erklä­ren wie es diese Männer fertig bringen, sich nach Europa auf den Weg machen, tau­sende Dollar an Schlep­per bezah­len und dafür den Rest des Fami­li­en­be­sit­zes ver­kau­fen und dann auch noch Frau und Kinder dem Krieg, Assad und seinen Fass­bom­ben oder dem IS mit seinen Skla­ven­händ­lern über­las­sen können. weiter lesen

Jitzchak Rabin, 1922–1995

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Das macht er nicht‘ war mein Gedanke, kurz bevor er es dann doch tat: Arafats Hand schüt­teln. Und dieser zog und schüt­telte derart an Rabins Hand dass man meinen konnte, er wolle sie abrei­ßen. Ein Papier war unter­schrie­ben worden, Clinton war sicht­lich stolz wie Bolle und die Welt seufzte erleich­tert auf. Nun beginnt der Frieden, das haben wir jetzt schrift­lich!

Die Welt wandte sich wieder wich­ti­ge­ren Dingen zu, Europa konnte sich in Ruhe mit sich selbst und der Euro-Ein­füh­rung befas­sen, Clinton hatte eine Prak­ti­kan­ten­stelle zu beset­zen und Deutsch­land war weiter mit dem Zusam­men­wach­sen befasst. Der Frieden in Nahost wurde unter­des­sen „aus­ge­stal­tet“, was bedeu­tete, dass die israe­li­schen „Besat­zer“ Stück für Stück die Kon­trolle über Orte und Gebiete im West­jor­dan­land an die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hörde abgaben. Was bedeu­tete diese Kon­trolle konkret für die Bevöl­ke­rung von Beth­le­hem, Hebron oder Ramal­lah? Nun, für die ara­bi­sche Bevöl­ke­rung, das sie nun nicht mehr „unter der Besat­zung leben“ musste und da es den „Befrei­ten“ nicht zumut­bar war, ihre Straßen und Plätze weiter mit Juden zu teilen, mussten diese eben ver­schwin­den. Ramal­lah ist heute „juden­rein“ und die wenigen übrig­ge­blie­be­nen Juden in Hebron müssen sich in einem win­zi­gen Teil von Hebron hinter Mauern, Sta­chel­draht und Check­points ver­bar­ri­ka­die­ren, um am Leben zu bleiben. Die Chris­ten, die zum Bei­spiel in Beth­le­hem einst die Bevöl­ke­rungs­mehr­heit bil­de­ten, zogen eben­falls weg. Fragt man ihre mus­li­mi­schen Nach­barn nach dem Grund, machen sie die Besat­zer dafür ver­ant­wort­lich. Man suche in dieser Aussage nicht nach Logik. Heute leben in der „befrei­ten Zone“ noch ca. 2% Chris­ten, es waren einst zehn Mal so viele. weiter lesen

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Das erste Mal hörte ich den Begriff NGO* in der Vor­be­rei­tungs­phase der EXPO2000 in Han­no­ver. Damals ging es unter anderem um die ungleich­ge­wich­tete Ent­wick­lung von „Nord und Süd“, welche deshalb einen „Dialog“ führen sollten, um sich gleich­ge­wich­te­ter zu ent­wi­ckeln. Dass damit nicht Nie­der­sach­sen und Bayern gemeint waren, ver­steht sich von selbst. Diverse Orga­ni­sa­tio­nen befass­ten sich auf Tagun­gen, Kol­lo­quien, Aus­stel­lun­gen und wis­sen­schaft­li­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen mit den Pro­ble­men der unglei­chen Nord-Süd-Welt, über­wach­ten Fort­schritte, defi­nier­ten Ziele, tagten auf Tagun­gen, pres­se­er­klär­ten der Presse und sorgen durch die Ver­dau­ung von Kaffee und Keksen und die Ver­bren­nung von Diesel, Benzin und Kerosin für die Stei­ge­rung des BIP. Gut gemacht! Die EXPO war vorüber, die För­der­töpfe waren restlos aus­ge­schleckt und die Nord-Süd-NGO’s ver­san­ken im Mal­strom der Bedeu­tungs­lo­sig­keit. Niemand außer ihren Mit­ar­bei­tern hat sie ver­misst, niemand erin­nert sich an deren Ziele oder dafür, was aus den Zielen wurde. Aber NGO’s waren toll – und das blieben sie auch! weiter lesen

Betroffene Republik Deutschland

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Deutsch­land befin­det sich im Krieg, und zwar in Afgha­ni­stan. Seit Jahren schon. Die zweit­größte Gruppe von Flücht­lin­gen, die nach Deutsch­land kommen, ist die der Afgha­nen. Diese Afgha­nen fliehen also gewis­ser­ma­ßen aus ihrem Land, in dem deut­sche Sol­da­ten für sie Sicher­heit schaf­fen. Sie fliehen orga­ni­siert und über­tre­ten die deut­sche Grenze in einer Art und Weise, die weder vom Völ­ker­recht, noch vom Asyl­recht gedeckt ist. Man könnte die Art der Ankunft auf­grund der Grenz­ver­let­zun­gen juris­tisch als offen feind­se­lig betrach­ten. Traut sich natür­lich keiner. weiter lesen

Wie man dünne Bretter bohrt und Luft mit großen Messern schneidet

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Als sich am 14.10.2015 Abge­ord­nete der Bun­des­tags­frak­tio­nen der Grünen und den Linken – bestens gerüs­tet mit Schwimm­wes­ten – auf einem Flücht­lings­boot über die knie­tiefe Spree im Regie­rungs­vier­tel Berlins von sach­kun­di­gen Rettern umher schip­pern ließen, war am Ufer kein Mangel an Fern­seh­ka­me­ras und Mikro­fo­nen. Zuschauer gab es auch viele. Was die wohl dachten?

http://​www​.spiegel​.de/​v​i​d​e​o​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​b​o​o​t​-​a​u​f​-​d​e​r​-​s​p​r​e​e​-​s​e​a​-​w​a​t​c​h​-​a​k​t​i​o​n​-​v​i​d​e​o​-​1​6​1​6​5​4​6​.​h​tml

Ich jeden­falls hätte gern die Luft aus dem (noch nicht ganz) über­la­de­nen Schlauch­boot gelas­sen, um ent­we­der für ein noch rea­lis­ti­sche­res Betrof­fen­heits­ge­fühl bei den Poli­ti­kern zu sorgen oder um zumin­dest zu über­prü­fen ob meine Ver­mu­tung richtig ist. Nämlich das manche Man­dats­trä­ger den Grünen und der Linke so hohl sind, das sie eigent­lich auch ohne Ret­tungs­weste nicht unter­ge­hen können. Man hätte sich auch fragen können, was dieses Affen­thea­ter eigent­lich sollte. Bringt der durch­schnitt­li­che Abge­ord­nete nicht mehr genug Empa­thie auf um sich vor­stel­len zu können, dass es kein Spaß sein kann, in einem über­füll­ten Schlauch­boot das Meer zu über­que­ren? Ist die Spree für derart emo­tio­nal unter­be­lich­tete Abge­ord­nete ein taug­li­cher Ver­gleich zum Mit­tel­meer? Doch dann traf mich die Erkennt­nis wie ein Ham­mer­schlag: Hier werden Wähler ver­arscht, hier wird mit aller Finesse an den Fragen der Men­schen in diesem Land vorbei „geant­wor­tet“. weiter lesen

Mit offenen Karten

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Ja ich weiß, das ist eine Arte-Sendung. Eine gute noch dazu wie ich finde. Und genau an eine solche Sendung musste ich vor einigen Tagen denken, als ich diese Karte auf Fotos einer Anti-Israel-Demo sah:

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In besag­ter Arte-Sendung ging es um Bei­spiele, wie Karten so ein­ge­setzt werden, dass sie poli­tisch dem einen oder anderen Zweck beson­ders dien­lich sind. Das kann man zum Bei­spiel errei­chen, indem man die Umstände, die zum Aus­se­hen einer Karte, zu Grenz­ver­läu­fen und Namen geführt haben, kom­plett aus­blen­det oder umdeu­tet. Die obige Karte ist dafür ein gera­dezu per­fek­tes Bei­spiel. Man nehme aus dem Zusam­men­hang geris­sene Karten, deute sie im eigenen Sinne, lässt unbe­queme „Zwi­schen­sta­dien“ oder „Ereig­nisse“ wie Kriege weg und Sim­sa­la­bim: Die gewünschte Wirkung beim un-infor­mier­ten Betrach­ter stellt sich ein. Ver­gleicht man zum Bei­spiel unter solch ver­fäl­schen­den Gesichts­punk­ten die Karten von Deutsch­land in den Jahren 1937 und 1991, könnte man Angst vor den Polen bekom­men. Nun wissen wir aber, das zwi­schen 1939 und 1945 ein paar klit­ze­kleine Ereig­nisse lagen, welche die Grenz­zie­hung nach­hal­tig beein­flusst haben und die Polen erwie­sen sich ja wohl doch eher als fried­li­che Nach­barn. weiter lesen

Herr Augstein und die Frauenrechte

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Herr Aug­stein, Kolum­nist bei Spiegel-Online war am 6.10.2015 zu Gast bei Maisch­ber­ger. Es ging wie so oft in letzter Zeit mal wieder um die Flücht­linge. Und er kann Prio­ri­tä­ten setzen, der Spiegel-Junior!

Jetzt kommen all die Kon­ser­va­ti­ven und sorgen sich um Frau­en­rechte”, sagt er.

Was wollte Herr Aug­stein uns denn damit sagen? Grö­ne­mey­ert er jetzt etwa auch? Sollen sich mal nicht so haben, die Frauen? Sollen wir die Frau­en­rechte, für deren Zustan­de­kom­men Herr Aug­stein übri­gens nicht die Lor­bee­ren auf dem Kopf hat, mal eben „aus­setz­ten“? So wie den Min­dest­lohn viel­leicht? Reicht ein Kopf­tuch oder muss es gleich eine Burka sein? In diesem einen Aug­stein-Satz schwingt eine Rot­zig­keit, die kaum zu über­tref­fen ist. Ein Silvio Ber­lus­coni könnte in einem Prak­ti­kum bei Aug­stein noch viel lernen. weiter lesen

Nachtrag zum Politiktheater

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In der Sonn­tags­frage besetzte ich unseren Innen­mi­nis­ter mit der Rolle des Über­for­der­ten, dessen Raus­wurf das Publi­kum jeden Moment erwar­tet. So ganz raus ist er noch nicht, aber Königin Angie I. hat sein Minis­te­rium heute schon mal um den aktuell ent­schei­den­den Teil gekürzt und die Flücht­linge zur Chef­sa­che erklärt. Mal sehen, ob da nicht noch was geht, wir dürfen gespannt sein.

Alles wird gut – alternativlos!

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Im Moment dreht sich die Bericht­erstat­tung über die mitt­ler­weile etwa 800.000 Flücht­linge im Land mal in die eine, mal in die andere Rich­tung. Schaut man ins Gebüh­ren-TV, bekommt man von Grö­ne­meyer ordent­lich „Habt-Euch-Nicht-So-Mar­me­lade“ aufs Brot geschmiert, gar­niert von posi­ti­ven Nach­rich­ten, herz­er­wär­men­den Bei­spie­len und jeder Menge Beschwich­ti­gun­gen. Nega­tive Aspekte gibt es nicht, höchs­tens Anlauf­schwie­rig­kei­ten, Miss­ver­ständ­nisse oder „Geis­tige Brand­stif­tung“.

Wir schaf­fen das also immer noch, Augen zu und durch. Die Debatte gleitet aber zuneh­mend ins Absurde ab, wenn die Schön­schrei­ber und Posi­tiv­den­ker nicht schnell genug laufen können, weil sie immer häu­fi­ger von der Rea­li­tät ein­ge­holt werden. Dann erfah­ren wir, was für ein unver­schäm­tes Glück wir doch haben! Jetzt endlich wird – quasi neben­bei – unser demo­gra­fi­sches Problem gelöst! Die Deut­schen werden viel­leicht doch nicht aus­ster­ben und die Welt damit um ein schrul­li­ges und zu Über­re­ak­tio­nen in jede Rich­tung nei­gen­des Völk­chen mit kom­pli­zier­ter Sprache ärmer werden, weil uns Syrien retten wird! Ein paar Mil­lio­nen junge Men­schen und beson­ders deren Kinder werden das schon schaf­fen. Bei­trags­zah­ler statt Refu­gees. Und die Poli­tik­dar­stel­ler meinen es wirk­lich ernst mit solchen Ein­wür­fen. weiter lesen

Vizekanzler geht Flüchtlinge gucken

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Von seiner Chefin hat er gelernt, ein ange­mes­sen betrof­fe­nes Gesicht zu machen und als er dem SPIEGEL das Inter­view* gab, saß die Mimik perfekt! Morgens Berlin, Nebel – das Gesicht hält. Mittags Jor­da­nien, die Sonne brennt – die Betrof­fen­heit wächst.

Hier ein kleiner minis­te­ria­ler O-Ton vom Vize­kanz­ler Gabriel aus dem Spiegel-Inter­view: „Die Men­schen kommen, weil sie nach Jahren des Kriegs in Syrien jede Hoff­nung ver­lo­ren haben, in ihre Heimat zurück­zu­keh­ren. Und weil die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft ihnen nicht einmal mehr genug Geld für Nahrung und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in den Flücht­lings­la­gern gibt. Ich war gerade in Jor­da­nien im größten Lager der Region: Weil sich die Situa­tion dort dra­ma­tisch ver­schlech­tert hat, brechen die Flücht­linge im wahrs­ten Sinne ihre Zelte ab und machen sich Rich­tung Europa und Deutsch­land auf. Das sind die wahren Flucht­ur­sa­chen – nicht das Ver­hal­ten von Frau Merkel.“ weiter lesen

Von Breschnew lernen heißt siegen lernen?

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Als der Afgha­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Muham­mad Taraki (der sich zuvor an die Macht geputscht hatte) 1978 seine sowje­ti­schen Freunde drin­gend um Hilfe bat, tat ihm der Kreml den Gefal­len und mar­schierte 1979 in Afgha­ni­stan ein. Derlei Nach­bar­schafts­hilfe kannte man aus dem Ost­block schon von früher. Buda­pest, Prag, Ostberlin…wenn jemand sagt, komm doch mal vorbei, ist das Völ­ker­recht nicht ver­letzt, meint der Kreml. Gestern gab es eine offi­zi­elle Bitte um mili­tä­ri­sche Hilfe, aus­ge­spro­chen vom Dik­ta­to­ren­prak­ti­kan­ten Assad, adres­siert an den Kreml. Seit heute hilft Putin. Ich kann das natür­lich nach­voll­zie­hen! Wenn man selbst durch Tricks, Erpres­sung, Natio­na­lis­mus, poli­ti­schen Mord und Ämter-Rocha­den an der Macht bleiben muss, hält man sich an Good­fel­las, die die Welt ähnlich sehen. Ich bin mir nicht sicher ob ich Putin Glück wün­schen sollte aber er wird es brau­chen können. Bre­schnew war so blöd, noch vor der Olym­piade in Moskau 1980 den Afgha­nen zu „helfen“. Putin hatte seine Olym­piade schon. Da hat er schon mal Glück gehabt! weiter lesen

Sonntagsfrage zum Politiktheater

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Ein wich­ti­ges äußeres Merkmal einer Demo­kra­tie sind Wahlen, das weiß ja jeder. All­ge­mein, frei, geheim, fair…so sollen sie sein. In Deutsch­land kann man davon aus­ge­hen, dass wir unsere Kom­mu­nal-, Land­tags- und Bun­des­tags­wahl eini­ger­ma­ßen korrekt über die Bühne bekom­men. Auch sonst wählen wir ja, was das Zeug hält: IHK, Betriebs­räte, Auto des Jahres, Brot des Monats und das neuste Smart­phone. Wählen ist toll – wenn man die Wahl hat oder wenn man sich ent­schei­den kann. Vor der Auslage eines Fisch-Ladens hätte ich aber schon Pro­bleme mit den Kan­di­da­ten, weil ich Fisch nicht ver­trage. „Wahl als Bür­ger­pflicht“ würde mir in dem Fall mehr als nur Bauch­schmer­zen berei­ten. weiter lesen