Deutschland, der Islam und die Integrationsdebatte

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Betrachten Sie die nachfolgenden Zeilen bitte als Aufforderung, mir zu widersprechen. Denn was Sie hier gleich lesen werden, wird Ihnen nicht gefallen und auch mir gefällt es nicht. Sogar schreiben kann ich das nur mit Widerwillen. Von Zeit zu Zeit kann es aber ganz nützlich sein, einen Schritt zurück zu treten und ein Problem, das man offensichtlich jahrelang vergeblich zu lösen versuchte, von einem anderen Standpunkt aus zu betrachten. Dieser andere Standpunkt ist in diesem Fall nicht von Absichten und Zielen determiniert, sondern von Tatsachen und statistischen Überlegungen, die allesamt in der Praxis anschaubar existieren. Doch wie gesagt: gefallen wird Ihnen das nicht und es gibt viele Menschen, die einen schönen Traum der Wirklichkeit vorziehen und sich deshalb auch weiterhin weigern werden, aufzuwachen. Meine These: alle staatlich finanzierten Anstrengungen zur Integration werden letztlich scheitern – und alle Beteiligten ahnen es bereits. weiter lesen

ESM – Große Macht mit großer Verantwortungslosigkeit

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Nein, das ist NICHT der Gouverneursrat des ESM
Nein, das ist NICHT der Gouverneursrat des ESM

Erinnert sich eigentlich noch jemand an die „Euro-Krise“, die ja angeblich längst überwunden ist? Erinnert sich auch noch jemand daran, welche Maßnahmen getroffen wurden, um illiquide Länder und Banken und dadurch den Kapitalismus als Ganzes zu retten? Nun, eine Rettung des Kapitalismus war das sicher nicht, denn dazu wäre es nötig gewesen, dass die Pleitebanken untergehen und einige Länder vorerst aus dem Euro ausscheiden. Stattdessen hob man eine neue Bank aus der Taufe, die sich wegen ihrer Verfasstheit den Namen „Bad Bank“ redlich verdient hätte – jedoch den harmlosen Namen ESM, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ erhielt. Die Eurostaaten haben insgesamt 700 Milliarden Euro dort drin stecken. Wie funktioniert der ESM denn nun und wofür genau ist er gut? weiter lesen

ttt – trommeln, trollen, tourettesyndrom

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Max Moor - ttt (Screenshot)Es kann nur eine geben, meint Max Moor in der Sendung ttt und meint damit die Freiheit. In der Sendung vom 8.4.2018 jedoch meinte er damit wohl doch nur die Freiheit, wie er sie versteht – die Meinungsfreiheit kann damit nicht eingeschlossen sein, denn von der gibt es auch nur eine: die uneingeschränkte. Doch Moor glaubt genau zu wissen, dass die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ die Meinung, die sie da vertreten, gar nicht haben können! Die wüsste natürlich alle, dass das was sie da fordern, Blödsinn sei. Es ist ein Jammer, was man neuerdings so alles aus dem Mann mit dem kantigen Kinn und dem markanten Bass an Wortwirrwar hervorquellen lässt. Ja, lässt! Denn er selbst weiß ja sicher, dass er Unsinn redet, das kann ja gar nicht anders sein. „Die Leute“, also die Unterzeichner der Erklärung, subsummiert Moor übrigens zu jenen, denen Deniz Yücel auf den Zeiger geht. Wäre das ein geeignetes Kriterium, zählte die Liste jedoch bereits Millionen Unterschriften und auch Erdogan wäre mit von der Partie – dessen Namen sucht man dort allerdings vergeblich. Mit dabei sind aber Menschen wie ich, die der Meinung sind, Yücel könne und dürfe an jedem Zeiger zerren, der ihm die Uhrzeit beschattet. Ganz gleich, wessen Nerven er damit strapaziert. Und wie Yücel darf natürlich auch Max Moor die eigenartigsten Zusammenhänge zwischen der „Erklärung 2018“ und „Nationalismus, Herrenmenschentum und Rassismus“ zusammenphantasieren und versuchen, den Unterzeichnern zu unterstellen, sie wüssten ja selber, dass es ihnen nicht um Fakten gehe, sondern um Suggestion. Er darf dies sogar öffentlich tun. Es wäre nur schön, wenn ich, statt ihn nur auszulachen und den Kopf über so viel gequirlten Blödsinn zu schütteln, nicht auch noch mit meinen Gebühren dafür bezahlen müsste! Unterstellt man den Unterzeichnern mal, dass sie meist einen Haushalt repräsentieren, besteht die Liste nämlich auch aus 111.817 Beitragszahlern, die pro Monat 1.956.797 Euro an ARD und ZDF überweisen (Barzahlung geht ja nicht). Das Mindeste, was sie für diese Summe erwarten können, ist, ernst genommen zu werden. weiter lesen

Für alles offen und nicht ganz dicht – der Antipode zur Erklärung 2018

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Da gibt es nun diese „Erklärung 2018“, die eine Sorge zum Ausdruck bringt und die Einhaltung geltenden Rechts fordert. Frech, oder? Man muss diese Sorge natürlich nicht teilen und manche Menschen tun dies auch nicht – zum Beispiel dadurch, dass sie die „Erklärung 2018“ ignorieren. Bei 90.000 Unterzeichnern sind wir von einer Mehrheit noch weit entfernt. Doch nun formiert sich Widerstand gegen unser freches Postulat, Gesetze seien einzuhalten und friedliche Demonstranten nicht zu verprügeln. Es gibt eine bonbonrosa-kuschelige Gegenpetition, die meines Erachtens nach jedoch etwas über das Ziel hinausschießt. In „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“, die von einer Gruppe Berliner Literaten ins Leben gerufen wurde, heißt es edel und knapp: weiter lesen

Debatte um “Erklärung 2018” – kalt, warm…zu heiß?

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„Du hast gerade andere Themen“, dachte ich mir in letzter Zeit des öfteren. „Lass mal eine Weile die Finger vom Thema Migration, vielleicht bessert sich dann deine Laune etwas“, redete ich mir ein. Und in der Tat bewegt sich diese in letzter Zeit häufig irgendwo zwischen sauer und bitter. Vielleicht, so so dachte ich, wird unsere neue Bundesregierung – die zwar nicht dieselbe wie die alte ist, aber leider immer noch die gleiche – endlich die Realitäten und Gefahren anerkennen und Fehleinschätzungen eingestehen, ich könnte mich dann mal eine Weile auf Eigenzitate beschränken, versehen mit dem Hinweis: „ich hab‘s euch doch gesagt“. Und es gab ja tatsächlich und fast unbemerkt einen Paradigmenwechsel. Betonten unsere Politiker noch bis vor kurzem vor allem die Verantwortung die wir für den Weltfrieden, das Weltklima und die Welt als Ganzes hätten oder versuchte man, die Utilitarismus-Karte zu spielen, um wahlweise dem Fachkräftemangel, der Überalterung, der kulturellen Ödnis oder der Inzucht des deutschen Genpools durch wahllose Migration zu begegnen, sind die Töne nun leiser. Was ist passiert? Ist ein Messer zu viel in der Tasche aufgegangen? Hat eine Schule zu viel „Land unter“ gemeldet, weil der Anteil von Schülern mit Bereicherungshintergrund längst die 50%-Marke überschritten hat? Nein, es ist subtiler. Es scheint, als seien alle Verantwortlichen Politiker (außer Ralf Stegner) einen Schritt zur Seite getreten und beobachteten nun mit gespielter Verwunderung, wohin all die Pfeile fliegen und was all die Aufregung um Islamisierung und Migration eigentlich solle. Da sei doch nichts, da war auch nie was, da werde auch nichts kommen und wenn doch, dann sei das nunmal so. Eine Ausnahme beim Rochieren gibt es freilich: die Uschi sitzt immer noch auf ihrem rostigen Panzer, man hat sie wohl vergessen. Vielleicht stimmte aber auch einfach was mit der Kommunikation nicht und sie hat die lauten Rufe nicht vernommen, wäre ja nicht das einzige Jammertal der Dysfunktionalität, in dem die Bundeswehr biwakiert. Und Merkel, die ist natürlich auch noch da. Aber gehört die eigentlich noch zur Regierung oder einer bestimmten Partei? Wohl kaum, denn sonst würden Oppositionspolitiker in der Losung „Merkel muss weg“ nichts obszönes, sondern eine legitime Forderung erblicken. weiter lesen

Dumpfer die Glocken nie klangen

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Unbekannte haben das Hakenkreuz und einen Teil der NS-Inschrift auf der Kirchenglocke der niedersaechsischen evangelischen Kapellengemeinde Schweringen bei Nienburg entfernt (Foto vom 31.03.2018). Die Tat habe sich "irgendwann in der Karwoche" ereignet, sagte Gemeindepastor Jann-Axel Hellwege am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er bestaetigte einen Bericht der Tageszeitung "Die Harke". Die im vergangenen Jahr entdeckten "Nazi-Glocken" in Schweringen und Fassberg bei Celle hatten ueber Niedersachsen hinaus fuer Aufsehen gesorgt. (Siehe epd-Meldung vom 03.04.2018)
Foto: epd/ Hannoversche Landeskirche

So mancher Deutsche, besonders wenn er sich eigentlich lieber „stolzer Europäer“ nennt, findet es gar nicht gut, wenn in der Familie der eine oder andere Onkel oder Großvater auf alten Bildern in Uniform und mit gestreckter Hand zu sehen ist. Doch wer zeigt in diesem Fall schon gern seine Familienalben her. Man war gefälligst im Widerstand, und sei es nur im Geiste – nur die anderen, das waren alles Nazis! Doch Widerstand kostet, im Zweifel sogar das Leben. Die Gnade der späten Geburt sorgt jedoch für kommoden Ersatz, denn wenn Großpapa damals schon nicht den Mut aufbringen wollte, sein NSDAP-Parteibuch dem Führer voller Abscheu und Todesverachtung vor die Füße zu werfen, muss dieser Exorzismus eben dem Enkel überlassen bleiben. Zum Glück gibt es noch genügend Relikte aus der Nazizeit, so dass der weltbürgerliche Snob von heute nicht nach Indien fahren muss, um mit den Dämonen seiner Großeltern zu kämpfen und den Indern die Swastikas von den Hochzeitsgirlanden zu reißen. So werden immer wieder auch vermeintlich gutmeinende Kirchengemeinden von bösen Erinnerungen geschüttelt, wenn sie daran erinnert werden, dass die große Glocke oben im Glockenturm einst zur Ehre eines gewissen Hitler gegossen wurde und dass dessen beelzebübischer Name samt Hakenkreuz immer noch auf dem frohbotschaftlichen Klangkörper prangt. Sieht man doch nicht, hört doch auch keiner und solange die AfD-Ortsgruppe noch nicht auf frischer Tat bei einer Schwarzen Messe im Glockenstuhl erwischt wurde, könnte man das schwere und teure Geläut auch einfach hängen lassen. Alle Zeitgenossen, die heute hysterisch überall Nazis erblicken und „hängt sie!“ rufen, könnten beruhigt konstatieren, dass man kaum höher hängen kann, als im Kirchturm. So auch in der niedersächsischen Gemeinde Schweringen, auch wenn man diese Tatsache dort Jahrzehntelang nicht (Achtung, Kalauer) an die große Glocke hängen wollte. weiter lesen

Der Tegernsee zieht nach Berlin – Don Alphonso bei der “Welt”

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Der Wechsel ging schnell. Die FAZ zog am 31.3.2018 den Stecker, die Blogs von Rainer Meyer alias Don Alphonso verschwanden aus dem Angebot und sind auf der Seite auch nicht mehr zu finden. Ausgebloggt, ausgelöscht* – vergessen sind sie nicht. In einem Kommentar unter dem letzten Text sprach ich noch von der Hoffnung, dass ja nun bald Ostersonntag sei und da war doch mal was mit Auferstehung…die erfolgte nun pünktlich zum 1. April, eben dem Ostersonntag. Ein feines Timing hatte da der Springer-Verlag, der Meyer bei der Welt unter Vertrag genommen hat. Beide Blogs bleiben also erhalten und werden unter gleichem Namen fortgeführt. weiter lesen

Machtworte gegen das Grundgesetz – „Warum“ wackelt am Watschnbaum

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Die aufgeweckten unter den Kindern kennen und beherrschen eine Methode, ihre Eltern und Großeltern in den Wahnsinn zu treiben. Mit der wiederholten Frage „Warum?“ kann man die nämlich dazu bringen, einen Gegenstand oder eine Regel in immer kleinere Bestandteile zu zerlegen und Argumente bis zu ihrem Kern zu entkleiden. Meist enden diese Q&A-Ketten abrupt, nachdem die Kinder ihre Eltern in Widersprüche verwickeln konnten und deren Antworten nicht mehr konsistent sind. Eltern merken das und reagieren mit dem argumentativen Befreiungsschlag „Weil das so ist“, ergänzt manchmal noch um den autoritären Hinweis: „Weil ich es Dir sage!“. Nun wissen wir, dass diese kindlichen Fragen nur selten auf einen echten Erkenntnisgewinn zielen, sondern der Spaß für das Kind darin besteht, Mutter oder Vater auf Kommando Aussagen zu entlocken und ins Schwitzen zu bringen. Manche Kinder nehmen die „finale Antwort“ einfach hin – andere nicht. Das Spiel wird nämlich per Machtwort beendet, hinter dem kein Erkenntnisgewinn mehr möglich ist. Wozu dieses Beispiel, fragen Sie sich? Dieses Bild kommt mir immer dann in den Sinn, wenn ich von so manchen Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürger und Staat lese, die vor Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten ausgetragen werden. Sowohl Machtverhältnisse als auch der Geltungsanspruch sind dort ähnlich ungünstig verteilt, ähnlich wie bei „Warum“-Frageketten zwischen den Generationen. Wenn die Gesprächsbereitschaft endet, setzt die Weisungsbefugnis ein – besonders dann, wenn die Widersprüche oder gar die Ungesetzlichkeit staatlichen Handelns offensichtlich werden. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel. weiter lesen

Die Metamorphose des Herrn Lauer oder: schließt Facebook an die GEZ an!

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Sieht man einer plüschig-fetten Raupe dabei zu, wie sie systematisch und im Dreivierteltakt ein Blatt verspeist, kann man kaum glauben, dass sie sich schon in kurzer Zeit verpuppen und im Schutz ihres selbstgebauten Gehäuses in einen Schmetterling verwandeln wird. Bei Politikern ist diese Metamorphose eher unwahrscheinlich. Zwar ist der Wechsel der Parteizugehörigkeit gar nicht so selten, aber der politische Metabolismus ändert sich dabei selten so gründlich wie bei einem Schmetterling, der ja keine Blätter mehr kaut, sondern sich vom Nektar der Blüten ernährt. Im Tierreich völlig unbekannt ist hingegen die Verwandlung von einem Schmetterling in eine Raupe. In der Politik ist Christopher Lauer diesen Weg gegangen – anfangs war er Schmetterling bei den Freibeutern der sieben digitalen Meere, der Piratenpartei. Dort saß er im Krähennest und suchte den Horizont nach Freiheit, Selbstbestimmung und staatlichen Schaluppen ab, die geentert oder versenkt werden könnten. Der Schutz des Bürgers vor der Übergriffigkeit des Staates gehörte zum Markenkern der Piraten und auch Herr Lauer blies noch bis vor kurzem genau diese Schalmei, auch wenn er mittlerweile das sinkende Piratenschiff in Richtung des alten Dampfers SPD verlassen hat. Dort ist er letztlich aber auch von Bord gegangen – man hatte ihn wohl nicht auf die Brücke gelassen. weiter lesen

Realitätscheck bei Desertec

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In seiner „Was-wurde-aus…“ Serie schaut SPON heute auf das Projekt Desertec, dass 2009 voller Euphorie und mit großen Erwartungen gestartet war. Wüstenstrom für Europa sollte es sein, den man mittels Gleichstromleitungen über Gibraltar und Sizilien ins energiegewendete Europa schaffen wollte. Und wer da nicht alles eingestiegen war: E.On, RWE, Deutsche Bank, Siemens…ein Projekt im Volumen von 400 Mrd. Euro klingt nach einem Schlaraffenland für Investoren! Doch daraus wurde bekanntlich nichts. Warum das ganze scheiterte? SPON bietet zwei Erklärungen an. Zum einen hätte es Streit gegeben, was mit dem produzierten Strom geschehen solle. Der Export nach Europa wäre angesichts des wachsenden Energiebedarfs in Afrika moralisch doch irgendwie untragbar. Das ist die altruistische Erklärung. Es gibt natürlich auch noch eine, in der ein böser Gegenspieler auftaucht – die Kohleverstromer! Die würde nämlich um ihre veralteten Kraftwerke bangen und deshalb den Fortschritt aufhalten. Ich halte beide Erklärungen für lächerlich und konstruiert. weiter lesen

Tagesschau: Assad soll bestätigen, dass Israel nicht lügt

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Syrien ist für Nachrichtenagenturen und deutsche Medien mutmaßlich ein Buch mit sieben Siegeln. Mutmaßlich befindet es sich im Krieg, mutmaßlich knabberte sich der IS im Osten ein großes Stück davon ab, mutmaßlich knabbert auch Erdogan im Norden kräftig mit und mutmaßlich gibt es auch mit dem südlichen Nachbarn Israel noch immer keinen Friedensvertrag – mutmaßlich deshalb, weil nach den Angriffskriegen, welche der mutmaßliche Vater des heutigen syrischen Diktators Assad gegen den jüdischen Staat geführt hatte, keine Aussicht für die syrische Armee mehr besteht, jemals wieder die Golanhöhen zu betreten und von dort aus ganz Nordisrael wie auf einem Präsentierteller zu haben. Mutmaßlich haben die Israelis einfach die Nase voll davon, sich von ihren Nachbarn mit Auslöschung bedrohen zu lassen. Alles nur Mutmaßungen, denn wer kennt schon die Wahrheit! Unsere Journalisten jedenfalls kennen sie nicht und ergehen sich gern in vagen Andeutungen – es sei denn, man kann Israel irgendwas ans Zeug flicken, dann ist die Sache sehr viel klarer! Besatzer, Apartheid, Völkermord…kräftige Vokabeln sind schnell bei der Hand, genauer hinsehen muss man nicht, Mutmaßungen werden bei solchen Gelegenheiten zu Dogmen, die von öffentlich-rechtlichen Kanzeln gepredigt werden. weiter lesen

Lauren Southern – ein leichter Fang mit “Schedule 7”

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„Schedule 7“ ist ein Bündel von durchaus sinnvollen administrativen und polizeilichen Maßnahmen, das in Großbritannien für die Terrorbekämpfung angewendet wird – Lauren Southern weiß das nun genau. Diese Maßnahmen erlauben es der britischen Polizei, auf mögliche terroristische Bedrohungen schnell und unmittelbar zu reagieren und auch Verhaftungen und Verhöre vorzunehmen. Man hatte bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze an genau jene Art von Terrorismus gedacht, der die Welt und damit auch Großbritannien seit fast 20 Jahren in Atem hält. Die für die Verabschiedung nötige Erfahrung hatte man sich in einer Jahrzehntelangen blutigen Schlacht gegen die terroristische IRA erworben. Doch auch wenn wir die aktuelle Erfolgsquote von MI5 und Scotland Yard nicht wirklich kennen, schlüpften doch noch immer so viele Attentäter durch die Maschen der Abwehrnetze, dass es im ganzen Land seit 2005 immer wieder zu islamistisch motivierten Terroranschlägen gekommen war. weiter lesen

Deus ex FAZ – Don Alphonso wird abgeschaltet

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Die einen lieben seine Texte, die anderen hassen sie – wobei ich von der letzten Gruppe erst heute wirklich Kenntnis erhielt, weil dort, wo besagte Texte zu finden waren, sich fast ausschließlich seine Bewunderer tummelten. Die Rede ist von Don Alphonso, dem selbsternannten „Steigbügelausrüster der Reiter der Apokalypse“ und seinen Blogs bei der FAZ, die zum Ende des Monats eingestellt werden. Die Begründung der FAZ kam per Twitter und es ist von „thematischer Neuordnung“ und der „Bloggerplattform als Experimentierfeld“, an anderer Stelle auch von „Platz schaffen“ die Rede. weiter lesen

Geschichtsklitterung im Dienst der Politik

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Oder: wie Kevin Spacey Hillary Clinton doch noch ins Weiße Haus bringt

Zugegeben, als vor einigen Monaten pikante Details über die Vorlieben Kevin Spaceys an die Öffentlichkeit gezerrt wurden, zog sich auch bei mir leicht angewidert eine Augenbraue hoch. Die Serie „House of cards“ jedoch, die Spacey mitentwickelt hatte und die für den internationalen Durchbruch des Streamingdienstes „Netflix“ sorgte, hielt ich für immun gegen die Anwürfe. Wenigstens in Deutschland, so dachte ich, dem Land, dessen „Kanzler der Einheit“ seine schmutzigen Koffergeheimnisse mit ins Grab nahm, werde man zwischen der künstlerischen Leistung Spaceys und dessen privaten Verfehlungen scharf unterscheiden. Dem war nicht so. Und auch als später aus den Anwürfen Anklagen wurden, wartete man mit der medialen Hinrichtung nicht ab, bis tatsächlich ein Urteil gesprochen sein würde. Das ist heute so üblich, auch in Deutschland. Wer das nicht glaubt, schaue sich die Causa Kachelmann näher an. weiter lesen

Antwort von „Team Baerbock“

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Nach dem denkwürdigen Interview der frischgebackenen grünen Parteichefin Annalena Baerbock mit dem DLF, bei dem sie in einem Halbsatz verkündete, die technischen Herausforderungen der Energiewende seien gelöst, weil „das Netz der Speicher“ sei, muss es körbeweise Anfragen an die grüne Parteizentrale gegeben haben, wie ich aus gut unterrichteter Quelle weiß. Ich wunderte mich aber schon, dass ich nach über einem Monat auf meine eMail-Anfrage, wie dies denn wohl gemeint gewesen sei, tatsächlich noch eine Antwort vom „Team Baerbock“ erhielt. Diese möchte ich meinen Lesern natürlich nicht vorenthalten, auch wenn es sich nur um eine belanglose Aneinanderreihung von Textbausteinen handelt, welche die grünen Pläne zur Energiewende um keinen Deut konkreter machen. weiter lesen