Rechenfehler im Subventionswunderland

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Die Steinzeit endete nicht, weil der Menschheit die Steine ausgegangen waren. Man hatte einfach etwas Besseres gefunden: Kupfer, später Bronze. Doch gilt diese Binsenweisheit auch für jenen Technologiewechsel, den wir im Moment gerade erleben? Weg vom Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität? Spiegel-Online ist sich sicher und lässt einen deutschen Physiker im Leitartikel zu Wort kommen, der das mal ganz genau durchgerechnet hat. 2022 komme der Durchbruch, 2026 sei es vorbei mit dem Verbrennungsmotor! Der interviewte Richard Randoll hat diesem Thema immerhin seine Promotion gewidmet.

Tim Reckmann / pixelio.de

„Seit 2011 [..] verdoppelt sich alle 15 Monate die Zahl der verkauften batteriebetriebenen E-Autos. Dieses natürliche Wachstum wird durch eine Exponentialfunktion beschrieben. Wählt man eine logarithmische Skala, so erscheint die Funktion als Gerade, deren Werte man für kommende Jahreszahlen ablesen kann. Im Sommer 2026 erreichen wir 100 Millionen Elektrofahrzeuge jährlich, das ist dann voraussichtlich die komplette Weltproduktion. Das heißt, schon 2026 kommt das endgültige Aus für den Verbrennungsmotor. Wenn Ihnen im Jahr 2036 ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor begegnet, ist es vermutlich mindestens zehn Jahre alt.“

Ich bin da etwas skeptischer, denn bereits im zweiten Satz steckt eine Selbsttäuschung. Nichts an diesem Wachstum ist „natürlich“. Es beruht allein auf politischem Alarmismus, Flottenverbrauchsregeln, CO2-Vorgaben, Feinstaub-Hysterie und vor allem einem dicken Batzen Subventionsgelder. Mit anderen Worten: Politik und Psychologie treiben hier die Wirtschaft vor sich her wie der Hütehund die Schafe – und alle hoffen, dass der Schäfer weiß, was er da tut. Technologisch betrachtet sind E-Autos bislang die Ablassbriefe des 21. Jahrhunderts und werden auch von genau demselben Menschentyp gekauft: Von Menschen, die das religiöse Prinzip aus Schuld und Sühne verinnerlicht haben, welches die Politik seit Jahren von allen Kanzeln predigt und von denen, die sich den Ablass leisten können, weil er gerade gut ins Portfolio passt – als Zweitwagen oder für das tägliche 20 km Pendeln zur Arbeit. Für Deutschland kommt hinzu, dass die avisierte Elektromobilität auf einem anderen dysfunktionalen und volatilen Markt aufsetzt, der durch politischen Ablasshandel und satte Subventionen am Leben gehalten wird: der deutschen Stromwirtschaft. Niemand weiß, wie die gigantischen Netzbelastungen aufzufangen wären, wenn Elektroautos in erheblicher Anzahl zu bestimmten Zeiten die Stromnetze belasten würden. Niemand kann sagen, wie die Netze stabilisiert werden könnten, weil Angebot und Nachfrage sich nie wieder im Gleichgewicht befinden würden. Am wahrscheinlichsten wird die Politik dieses Dilemma zu lösen versuchen, indem sie regelnd und bevormundend in den Tagesablauf jedes Einzelnen eingreift – das wird dann ein weiterer Zügel sein, den die Politik in der übervollen Hand haben wird, um die Individualität einem abstrakten höheren Ziel zu opfern. Die Individualität der Bürger würde jedenfalls darunter zu leiden haben. Randoll zieht zum Beweis für seine steile These Beispiele aus der Vergangenheit heran:

„Der Technologiewandel vom Handwebstuhl zum dampfbetriebenen Webstuhl, vom Holzsegelschiff zum Stahldampfschiff, von der Pferdekutsche zum Automobil mit Verbrennungsmotor, von der Dampflok zur Elektrolok, vom Röhrenbildschirm zum Flachbildschirm, von der Analogfotografie zur Digitalfotografie, vom Handy zum Smartphone, von der Glühbirne zur LED sind nur ein paar Beispiele aus der Vergangenheit. Die weltweite Energiewende im Strom- und Heizungssektor läuft gerade parallel zur Mobilitätswende.“

Diese Argumentation geht leider komplett nach hinten los, denn (fast) alle aufgezählten Wandel sind durch überlegen Technologie zustande gekommen, nicht durch politische Indoktrination und Geldregen durch Subventionen. Das Smartphone in unserer Hand musste man uns doch nicht durch Prämien und Quoten schmackhaft machen, es war den Nokias technologisch einfach Meilen voraus! Das Dampfschiff war in allen Belangen schneller und zuverlässiger als das Segelschiff. Man konnte größere Schiffe mit mehr Ladekapazität bauen, brauchte weniger Mannschaft und konnte so die höheren Kosten für Betriebsstoffe wie Kohle und Öl locker ausgleichen. All das ist mit den heute verfügbaren E-Autos nicht gegeben. Es gibt nur wenige Anwendungsbereiche, die sie derzeit abdecken können und es gibt die sich potenziell verstärkenden Probleme beim Laden. Konzepte für elektrischen Lieferverkehr oder handwerkliche Dienstleistungen gibt es überhaupt noch nicht. Allein schon der nötige Netzausbau (smart Grid) würde deutlich mehr Zeit und Geld verschlingen, als Richard Randoll das lieb sein könnte.

Zudem outet sich der prophetische Physiker als Anhänger von Planwirtschaft und nationalem Marktisolationismus, denn flächendeckende Verbote hält er für ein probates Mittel der Volkserziehung:

„Weil die Entscheidungen für neue Automodelle jetzt getroffen werden müssen, brauchen wir den Weckruf durch die Politik – auch mit konkreter Deadline. In Zeiten eines Wandels ist ein Verbot alter Technologie zu einem gut abgeschätzten Zeitpunkt verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik und kann dafür sorgen, dass heimische Unternehmen den Wandel überdauern.“

Und er liefert auch gleich ein Beispiel, dass seine Unkenntnis historischer Zusammenhänge offenlegt:

„Das Glühbirnenverbot trug dazu bei, dass ein deutscher Glühbirnenhersteller den Technologiewandel zur LED überdauert hat.“

Hier muss ich dann doch mal korrigieren. Denn was die Lobby der Leuchtmittelhersteller um Philipps und Osram in Brüssel durchzusetzen versuchte, war die „Energiesparlampe“ – eine Technologie, die sich am Markt gegen die gute alte Glühlampe ohne Schützenhilfe der Politik einfach nicht behaupten konnte. Billighersteller aus Fernost knabberten zudem die mageren Gewinne aus den Verkäufen der klassischen Glühlampen an, also warf man aus Verzweiflung die Lobbismus-Maschine an, um eine Technologie zu promoten, die aus Verbrauchersicht einfach nur mies war: zu teuer, schlechtes Ansprechverhalten, nicht dimmbar, unangenehmes Licht, wegen Quecksilbergehalt aufwendig zu entsorgen.

Die heute gebräuchliche LED war zu dieser Zeit noch längst nicht so flexibel und preiswert wie heute. Die Energiesparlampe wurde uns als Zukunft verkauft, obwohl deren einziger signifikante Vorteil, wie der Name schon sagt, das Energiesparen war. Es handelte sich also um einen politisch erzwungenen Technologiewechsel, dem erst später die technologisch überlegene LED zur Rettung beisprang. Wir sehen hier also das Paradebeispiel dafür, dass die Politik eine unausgereifte Technologie zu fördern bereit war, ohne alle Aspekte der Tauglichkeit im Blick zu haben, wie ein funktionierender Markt dies ohne weiteres schafft. Die Lampenhersteller schwenkten jedenfalls sehr schnell auf die LED-Technologie um, weil es die Bessere war und die Kunden diese auch akzeptierten. Das heutige Elektroauto erscheint mir jedenfalls kaum mehr zu sein, als eine „Energiesparlampe“. Die Frage ist nur, warum man alles auf diese Technologie setzen sollte, die mit so vielen Nachteilen behaftet ist.

Ich habe prinzipiell nichts gegen E-Autos. Wir können mit dem Erdöl wahrlich besseres anstellen, als es einfach zu verbrennen. Ich halte einen Technologiewechsel sogar für unvermeidlich. Aber nicht so. Nicht durch Verbote und gigantischen Subventionen für unausgereifte Technologien. Hier laufen wir meiner Meinung nach blind in eine technologische Sackgasse, denn seriöse, belastbare Folgeabschätzungen einer flächendeckenden Elektromobilität gibt es bisher nicht. Wenn eine Million Energiesparlampen angeschaltet werden, belastet das die Stromnetze weniger, als herkömmliche Glühlampen dies tun. Wenn eine Million E-Autos die Schnelladefunktion nutzen, bricht das deutsche Stromnetz zusammen.

Im Gegensatz zu Richard Randoll sehe ich nicht ein weltweites politisches Ereignis als Vorbehalt für seine optimistische Schätzung, dass 2026 das letzte Stündlein des Verbrennungsmotors geschlagen haben wird, sondern ein technologisches. Das ist aber bisher noch nicht mal in Sicht. Deshalb werde ich mir 2027 wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen.

Eine Frage an „Die Zeit“

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Ursprünglichet Antwort vom ZON-Team

Es ist nicht das erste Mal, dass Zeit-Online durch Artikel auf sich aufmerksam macht, deren Absicht zwar schon im Titel sichtbar ist, die dann beim Weiterlesen aber nichts als heiße Luft, unhaltbare Vorwürfe, unzulässige Schlussfolgerungen oder gar Lügen enthalten. Und ehrlich, ich bin nicht im Mindesten enttäuscht! Ich würde in den Kopfnoten „Betragen“ und „Mitarbeit“ ohne Zögern die Wertung „Erwartungen erfüllt“ vergeben.

Der Artikel bei Zeit-Online über die angeblich illegal beschäftigte Putzhilfe bei Alice Weidel reiht sich denn auch nahtlos in die Galerie besagter Zeit-Artikel ein: „Alice Weidel ließ Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten“ – eine Headline, die so weit vom hier eigentlich angebrachten Konjunktiv entfernt ist, wie es nur möglich ist. Aber lassen wir für einen Moment die Möglichkeit beiseite, dass Weidels Handeln an deren Schweizer Wohnsitz womöglich vollkommen legal sein könnte.

Neue Nummerierung nach dem Löschen des ZON-Kommentars

Ignorieren wir auch die geistigen Schlaganfälle und Kurzschlüsse der Zeit-Redakteure, die aus der Ablehnung von Masseneinwanderung zwingend die persönliche Feindschaft zu Einwanderern im Allgemeinen konstruieren wollen und wenden uns den Kommentaren zu. Es sind viele. Sehr viele! Und viele davon nicht mehr da. Gelöscht vom Moderationsteam bei Zeit-Online, wie das heutzutage bei vielen Medien üblich ist. Ich will das auch nicht generell in Zweifel ziehen, denn es gilt Hausrecht. SPON lässt z. B. unliebsame Antworten gar nicht erst auf die Plattform, weshalb es dort fast unmöglich ist, wirklich kontroverse Diskussionen zu finden. Diese sieht man bei ZON aufgrund der nachträglichen „Korrektur“ zumindest an den Löschhinweisen. „gelöscht – sachlich bleiben“, „gelöscht – Polemik“, „gelöscht wegen Pauschalisierung“ oder „gelöscht wegen Relativierung“.

User „Thyrm“ versuchte es mit einem ironischen Seitenhieb und kommentierte: „Eine Homosexuelle mit asiatischstämmiger Lebenspartnerin und syrischer Putzhilfe scheint mir nicht unbedingt der Inbegriff eines Neonazis zu sein…“, worauf das Moderationsteam antwortete:

„Hallo Thyrm,
sie wissen aber schon, dass die Nationalsozialisten damals mit Japan (Asiaten) verbündet waren und die Juden (ganz entfernt mit der im Text erwähnten Syrerin vergleichbar) für sich haben arbeiten lassen? Insofern kann man auch sagen: der absolute Inbegriff eines Neonazis.
Die Redaktion/sq“

Irgendwem in den weiten Fluren der Zeit muss wohl aufgefallen sein, dass hier dem oder der „sq“ die letzten Sicherungen durchgebrannt sind, denn ein beredteres Beispiel für Relativierung, Polemik, Pauschalierung und an den Barthaaren des Propheten herbeigezogene Vergleiche kann man wohl kaum finden. Und das beste: der Witz ging auch noch auf’s Haus! Aus diesem Grund hat „Die Zeit“ diese Antwort samt aller darauffolgenden, die sich darauf bezogen, restlos und rückstandlos entfernt. Nur diesmal nicht mit dem Hinweis auf den Löschgrund, sondern klammheimlich und spurlos.

Ich habe die Zeit-Redaktion deshalb per Mail* um eine Erklärung gebeten. Sollte ich wider Erwarten eine Antwort erhalten, erfahren Sie dies hier.


* Liebe Zeit-Redaktion, liebe Community-Betreuer bei Zeit-Online,

ich lese ja immer gern besonders Ihre investigativen Artikel, in denen Sie über unhaltbare Missstände oder Korruption in der Politik berichten. Mit großer Neugier las ich deshalb auch Ihren Artikel über die Asylbewerberin, die bei Alice Weidel putzt.

Auch bewunderte ich die Konsequenz, mit der das Zeit-Moderationsteam so gut wie alle kritischen Kommentare mit dem Hinweis auf unzulässige Relativierungen gelöscht hat – so weit kommt es noch, dass jemand zu Wort kommt, der Ihre Darstellung für aufgebauscht, tendenziös und verleumderisch hält!

Doch dann musste ich sogar feststellen, dass sie auch mit Ihren eigenen Team-Mitgliedern so rigoros umgehen, und deshalb eine recht seltsame, relativierende Antwort des Moderationsteams gelöscht haben. Und zwar so Rückstandslos, dass die darauffolgenden Posts in der Nummerierung nachrutschten! Das finde ich sehr mutig und konsequent von Ihnen! Relativierer muss man entsorgen, am besten so, wie Sie das tun!

Nun zu meiner Frage: Arbeitet der für den getilgten Post 2.29 verantwortliche Online-Redakteur noch bei der Zeit, oder putzt dieser jetzt bei der Antifa? Womöglich schwarz? Ihrer Antwort sehe ich in heller Freude entgegen.

Herzliche Grüße, Roger Letsch, Blogger


PS: Falls Ihre erste Reaktion wie die meine ausfällt und Sie sich denken „Das kann doch nicht sein, dabei muss es sich um einen grafischer Fake handeln!“, empfehle ich diesen Hinweis, der über archive.is noch zugänglich ist. Die dort sichtbaren Rechtfertigungen von „sq“ beziehen sich eindeutig auf den gelöschten Eintrag.

Ich zähle die Tage

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pixelio.de (Uwe Wagschal)

Ich halte ihn nämlich kaum noch aus, diesen „Bundestagswahlkampf“. Zunehmend werden Bilder und Töne produziert, die mir physische Schmerzen bereiten. Der farb- und chancenlose Herausforderer bedankt sich im „Kanzlerduell“ vor laufenden Kameras bei seiner Kontrahentin und bietet ihr wenige Tage später sogar generös die Vizekanzlerschaft an – Erde an „Fred vom Jupiter“, jemand zu hause? Öffentlich rechtliche Bedürfnisanstalten senden epische Kanzlerinnengesänge mit handverlesenem Publikum über die Erfolge der Regierung, wie es selbst Putin in seinem „Direkten Draht“ nicht besser hinbekommt. Peter Altmaier feuert unterdessen weiter wirre Tweets wie berstende Hemdenknöpfe ab und alle Parteien, Kommentatoren und Kaffeesatzleser sind sich darüber einig, dass das einzig Richtige, was die zur Paria erklärte AfD tun könnte, die komplette eigenhändige Ersäufung der ganzen Partei samt Anhängerschaft im Mittelmeer sei, damit sich an ihren sonst nutzlosen Leibern die wirklich Schutzbedürftigen und guten Menschen solange festhalten können, bis sie von selbstlosen Rettern nach Europa gebracht werden können. (Wer bei diesem Bild innerlich jubiliert, dem ist allerdings längst die mentale Steuerkette gerissen.)

Andere Probleme haben wir im Grunde nicht, denn Deutschland gehe es „so gut wie nie“. Ich kann die ganzen Scheingefechte nicht mehr ertragen, denn „so gut wie wahrscheinlich nie wieder“ halte ich für zutreffender. Nur noch eine Woche und ein Bisschen Kleinzeit, dann ist es endlich überstanden! Oder etwa nicht? Was meinst du, liebe Kristallkugel? Schau nicht so trüb und berichte mir Erhellendes aus der Zukunft hinter dem Wahlsonntag!

Ein Blick in den Nebel

In einem letzten Aufbäumen von Selbstachtung gesteht Martin Schulz am 25.9. seine Niederlage ein, knapp über 20% lassen sich beim besten Willen nicht mehr als Sieg und Regierungsauftrag verkaufen. Als letzten Liebesdienst vor seinem Rücktritt als Parteivorsitzender und Ehrenamtlicher Bademeister des Spaßbades Würselen erklärt er, dass die SPD die Legislaturperiode dazu nutzen wolle, alles in ihrer Macht stehende zu tun und weiter gegen die AfD zu kämpfen. Angela Merkels Union musste Federn lassen, kann aber mit der bei deutlich über 10% gelandeten FDP und dem kümmerlichen 5,01%-Rest der Grünen eine Koalition bilden, die ihr mit Nibelungentreue schwört, genau dasselbe zu tun, wie die SPD – nämlich Opposition gegen die AfD, nur eben aus der Regierung heraus. Man könne den Feind auf diese Weise in einen Zweifrontenkrieg zwingen, und der sei deutschen Reichsbürgern und Faschisten ja noch nie gut bekommen.

Die AfD schließlich landet irgendwo bei 10 ­- 14% und steht nun vor dem Dilemma, dass ihre Abgeordneten auf die Besuchertribüne des Bundestages verbannt werden mussten, weil keiner neben ihnen sitzen will und eine Positionierung „ganz ganz weit rechts“ im Plenum dazu geführt hätte, dass Gauland der Kanzlerin beim Sudoku aufs iPad hätte schauen können. Die Stimmung im Land beruhigt sich leider überhaupt nicht. Die „Demokratische Nationale Front“ aus Juso, FDJ Linksjugend, JungeUnion, Journalistikaktivisten, der Schwesigjugend, den Gewerkschaften, besorgten Bürgern, progressiv-friedlich-antikapitalistischer Antifa, Schariafreunde e.V. und Schlepper-sind-auch-Menschen gGmbh errichten eine permanente Mahnwache vor dem Reichstag unter dem Hashtag #occupyBesuchertribüne, um gegen die Anwesenheit der AfD zu demonstrieren und deren Abgeordnete durch permanente Pfeifkonzerte, Trommelwirbel und der Abspielung des Horst-Wessel-Liedes dazu zu bringen, ihre bürgerliche Fassade abzuwerfen und den Nazi rauszulassen, welcher ja, das sei sicher, in jedem dieser Primitivlinge stecke. Eine Online-Petition fordert derweil für jeden Nicht-AfD-Abgeordneten des Bundestages das Recht, zur Selbstverteidigung eine Waffe tragen zu dürfen – auch offen und im Plenarsaal. Genehmigt wird am Ende zumindest Pfefferspray aus kontrolliert biologischem Anbau…ich lege die Kristallkugel mal lieber wieder weg, es könnte noch hässlicher werden.

Doch auch wenn ich hier zuspitze und Sarkasmus verspritze: die Stimmung wird sich sehr wahrscheinlich in diese Richtung entwickeln. Die Unfähigkeit der Altparteien, der Agenda der AfD in diesem einen entscheidendem Punkt (man muss ihn nicht einmal nennen, jeder kennt ihn) etwas Substanzielles und Konzeptionelles entgegenzusetzen wird nur noch von der Unfähigkeit übertroffen, zu erkennen, dass es die eigene Politik war, die das Erstarken der AfD erst ermöglicht hat. Die AfD ist nur das sichtbare Symptom des derzeitigen politischen Totalversagens. Es nützt aber nichts, ein Symptom zu bekämpfen, wenn man dessen Ursachen nicht richtig erkennt und glaubt, diese lägen 70 Jahre in der Vergangenheit. Stattdessen liegen die nämlich 30 Jahre in der Zukunft und die kommt bekanntlich jeden Tag ein Stückchen näher. Über die klimatologische Komponente der „globalen Erwärmung“ kann man trefflich streiten – die durch politische Fehleinschätzungen verursachte „deutsche Überhitzung“ ist hingegen schon mit Händen zu greifen. Welches Urteil wohl Herr Altmaier über die „Leugner“ dieses Wandels fällt?

Kein Cool-Down in Sicht

Die Zeit nach dem Einzug der AfD in den Bundestag werden wir wahrscheinlich in ähnlich hysterischer Stimmung zubringen, wie viele Amerikaner die Zeit nach der überraschenden Wahl Donald Trumps. Ohnmächtige, peinliche, generalisierende „Dagegen“-Selbstdarsteller, die sich mit der Wahl einfach nicht abfinden können und in zunehmend militanteren Aktionen alles zu stören und zu verhindern versuchen, was Trump (oder eben die AfD) tut oder sagt. Es werden sich wie in den USA die unnatürlichsten Allianzen bilden oder verfestigen, deren einziger Kit die Ablehnung dieser Mitte-Rechts Partei ist. Die Neofeministinnen werden Schulter an Schulter mit den Befürwortern der Vollverschleierung marschieren und diese für ihre Verbündeten halten. Schwule und Lesben werden gemeinsam mit Moscheevereinen für die Errichtung islamischer Ganztagsschulen in der Hoffnung demonstrieren, nicht die ersten zu sein, die man aus dem Stadtviertel verdrängt oder verjagt, sobald die Mehrheitsverhältnisse dort demografisch geklärt sind. In Berlin wird der Senat vielleicht durchsetzen, dass sämtliche Fahrpläne nur noch in arabischer Sprache ausgehängt werden und dies als weiteren Meilenstein der Willkommenskultur feiern. (Da das Fahrgastaufkommen sich jedoch aufgrund der zahlreichen unschönen Vorkommnisse sowieso in die Richtung entwickelt, dass Deutsche die öffentlichen Verkehrsmittel zunehmend meiden, wird man dies schließlich als konsequente Reaktion auf eine Marktentwicklung einfach so hinnehmen.)

Die schrill kreischenden Trump-Gegner in den amerikanischen Großstädten und an den Universitäten, die blind vor Hass und mit blutunterlaufenen Augen unter Missachtung aller demokratischen Gepflogenheiten auf alles einschlagen, was sie selbst mit dem Rassismus-Stempel versehen haben, werden weitere dankbare Nachahmer in Deutschland finden und so jede inhaltliche Debatte durch Geschrei überlagern und torpedieren. Es wird sich auch hierzulande eine anarchistische Toleranz der Intoleranz anderer Meinungen etablieren, angefeuert von staatlicher Alimentierung und der medial angefachten Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Abgelenkt durch diese Kakophonie und damit unter dem Radar der bewussten Wahrnehmung werden sich im Land Tatsachen etablieren, die den eingeschlagenen Weg unumkehrbar machen.

Die deutsche Weltretter-Attitüde, gepaart mit einem für unsere Nachbarn unerträglichen moralischen Überlegenheitsgefühl wird dazu führen, dass zahlreiche Interessen wie Hyänen am deutschen Kadaver zerren werden, solange er noch warm ist. Reparationsforderungen hier, Hilfsangebote dort, großzügiger Familiennachzug und staatliche Förderprogramme – alles in keynesianischer Manier kreditfinanziert – werden den Staatssektor aufblasen und für privatwirtschaftliche Investitionen das Feld immer unattraktiver machen. Die Energiewirtschaft liegt bereits am Boden, jetzt ist die Automobilindustrie dran, beides wird nach dem Wegfall auf der Haben-Seite kaum durch das Erstarken von Gender- und Migrationsforschung ausgeglichen werden können. Die verdrängten Industrien und Technologien suchen sich anderswo in der Welt sicherere Häfen und sorgen dafür, dass die geistigen Eliten ihnen folgen werden. Und das werden sie still und leise tun. Keine Demo wird die Unzufriedenheit mit der Entwicklung in Deutschland deutlich machen. Es ist ähnlich wie im Supermarkt. Wenn das günstigste Produkt vergriffen ist, greift, wer es sich leisten kann, zum nächstteureren. Nur derjenige wird laut Alarm geben, der sich dieses nicht mehr leisten kann. Die Leisen werden gehen, während die Lauten kommen, bleiben, und mit den Blechnäpfen klappern.

Ich fürchte, wir werden in der vierten Amtszeit von Angela Merkel die Totalverweigerung von politischen Entscheidungen erleben, die zwar dringend anstehen, jedoch unterlassen werden, weil die AfD diese Entscheidungen einfordern wird oder mittrüge. Doch das ändert rein gar nichts an dem Fakt, dass im Berliner parlamentarischen Sandkasten dieses zornige, greinende Kind hocken wird, dass man zwar nicht eingeladen hat und nicht dabeihaben will, dass nun aber selbstbewusst nach Förmchen, Sand und Schaufel greift. Und es wird da mindestens vier lange Jahre sitzen bleiben. Keine Mama wird es aus der Kiste heben, damit die anderen Kinder wieder ungestört spielen können. Und es ist ja auch nicht das erste dieser kleinen, greinenden Kinder, die alles anfassen müssen und den Laden auf den Kopf stellen. Genau an dieser Stelle saßen früher schon die Grünen und später die PDS und auch mit denen wollte einst niemand spielen. Zumindest die Grünen hatten ihre Zeit und ihre Themen, wenn ich auch beim besten Willen nicht sagen kann, wozu die heutige Linke gut war oder ist. Aber man muss ja nicht alles verstehen.

Es ist jedoch höchste Zeit, den politischen Tatsachen in Deutschland ins zornige Auge zu schauen, bevor der Blick in die Kristallkugel noch schlimmeres als nur eine neue Oppositionspartei rechts von der Mitte zeigt. Oder, um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen, die in bester selektiv-fatalistischer Tradition zwar nicht zur AfD, dafür aber in Richtung der zum Oberbegriff „Flüchtlinge“ subsummierten Asylsuchenden, Migranten, Abenteurern, Beutelschneidern, Kulturbereicherern und Goldstücken sagte: „Nun sind sie halt da.“

In der Hoffnung auf Wiedervorlage, dass ich mich total geirrt habe, weil ich versehentlich in die falsche Kristallkugel – die der Klimaforscher des IPCC – geblickt habe.

EuGH erzwingt Solidarität

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Quelle: fotolia.de

Stellen Sie sich vor, ihr kleines Häuschen liegt in eine Flussaue. Ganz idyllisch steht es dort und hat eine ganze Reihe von Nachbarn. Nun zieht eine Flut heran und Sie stapeln Nächtelang Sandsäcke, verbarrikadieren die Türen und hoffen, dass der Wasserspiegel bald wieder sinken möge. Ihre Nachbarn sind empört! Denn weil Sie ihren Keller nicht volllaufen lassen wollen, entlasten Sie ihre Nachbarn nicht, deren Keller gerade am absaufen sind. Das sei unsolidarisch, ihre Nachbarn verklagen Sie und das Gericht entscheidet, dass Sie die Sandsäcke und Barrikaden wegräumen müssen, um dem Wasser den Weg in ihren Keller zu bahnen. Ihr Keller ist klein, es passt nur wenig Wasser hinein und am Wasserstand in den Nachbarkellern ändert sich durch ihren überfluteten Keller überhaupt nichts, aber dem Gericht und ihren Nachbarn geht es ja auch nicht um die Abwehr der Flut, sondern ums Prinzip.

Nun wäre solche ein Vorgang natürlich vollkommen absurd! Der EuGH ist jedoch der Meinung, dass solche ein solches Vorgehen im Fall von Flüchtlingsfluten genau das richtige sei. Ungarn und die Slowakei müssen die von der EU beschlossene Flüchtlingsquote übernehmen. Die Quoten sehen für Ungarn 1294 und für die Slowakei 902 Flüchtlinge vor. Vermutlich sind die Zahlen bis auf drei Stellen nach dem Komma errechnet worden, wurden dann jedoch großzügig auf ganze Flüchtlinge gerundet. Die Sauerei bei der Aufteilung wollte man den Flüchtlingen dann wohl ersparen.

Die Quotierung ist das, womit sich die Politiker in Berlin und Brüssel intensiv befasst haben, das Problem selbst wollten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage, wem das alles nützen soll. Den Schleppern, die nun erleichtert feststellen, dass in den Zielländern nun theoretisch wieder Plätze für Nachrücker frei werden? Ungarn und der Slowakei, die nun endlich wissen, dass Solidarität in der EU erzwungen werden kann? Den Flüchtlingen, die nun wie ein paar Schluck Wasser in Länder verschoben werden können, in die sie nie wollten? Man wird sie dort einpflanzen müssen wie Primeln, um sie vom Weiterzug in die EU-Länder abzuhalten, in die sie streben, weil dort die Sozialleistungen besser sind, die Communities größer und die Verwandten schon dort leben. Aber Ungarns Zaun eignet sich ja nicht nur dazu, Leute draußen zu halten. Er funktioniert nach drinnen genauso gut.

All die „Gerechtigkeit“ Rufer, denen es eigentlich darum ging, dass es in der von Merkel kopflos eingeleiteten Flüchtlingsmisere niemandem besser gehen darf als Deutschland, haben nur eines geschafft: Sie haben gezeigt, dass Brüssel im Zweifelsfall selbst unter Zwang die nationalen Befindlichkeiten und Identitäten ignorieren wird, wenn es etwas durchzusetzen gilt, was in Berlin für eine gute Idee gehalten wird. Während Merkel den Brexit durch Gleichgültigkeit mit verursacht hat, tritt im Fall eines nun wahrscheinlicher werdenden Huxit vor allem deutsche Arroganz zu Tage.

Zwei mögliche Wege wird es nun für Ungarn und die Slowakei geben. Entweder widersetzt man sich dem Diktat Brüssels, was langfristig zum Austritt aus der EU führen würde. Oder man setzt das Diktat formal um – und zwar in technokratischer, kalter Manier, indem man das macht, was die EU außerhalb Europas für völlig ausreichend hält, um Flüchtlingen temporär Schutz zu bieten. Man wird Lager errichten, in denen man seine quotierten Flüchtlinge unterbringt und anständig versorgt, bis sie irgendwann in ihre Heimat zurückkehren müssen. Aufenthaltstitel, die zum Arbeiten und Wohnen in Ungarn oder der Slowakei berechtigen, wird man nicht vergeben. Dieser Weg, den ich für den wahrscheinlichsten halte, könnte der ganzen EU vor Augen führen, in welcher fatalen Weise man sich in Brüssel und Berlin mittlerweile verrannt hat. Denn eines hat das EuGH-Urteil nicht erzwungen: Migration. Noch nicht.