Während ich noch Witze darüber riss, ob Greta Thunberg auf ihrem Klimarettungsfeldzug gegen fossile Energie nicht vielleicht eine schwerölverbrennende Schwedenfähre benutzt hat, um von Stockholm nach Kattowice zu kommen, wusste ein Leser schon mehr über den tatsächlichen Anreiseweg. Das lag wohl daran, dass ich nur selten ausgerechnet den „Süddeutschen Beobachter“ zu Rate ziehe, wenn ich verlässliche Informationen brauche. In diesem Fall mache ich aber gern eine Ausnahme. Die SZ erreichte Greta nämlich auf der Anreise zur COP24 mit ihrem Vater und dessen Elektro-Fliewatüüt für ein telefonisches Interview. SZ: „Wo bist du im Moment?“ Greta: „Wir sind in Dänemark und werden in elf oder zwölf Stunden in Kattowice sein. Wir sind im Elektroauto unterwegs und müssen etwa alle zwei Stunden anhalten und aufladen.“
Weltretter im Energie-Nimmerland
Greta Thunberg: Weltrettung durch Schule schwänzen
Der weltweite Klima-Zirkus hat eine neue Gallionsfigur. Sie heißt Greta Thunberg, kommt aus Schweden und ist 15 Jahre alt. Auf der Klimakonferenz COP24 hatte Greta Gelegenheit, den laschen erwachsenen Klimanichtrettenkönnern ordentlich den Marsch zu blasen, als sie im Namen der Initiative „Climate Justice Now“ zu den versammelten Weltrettern sprechen durfte. Die Rede war vom „Notbremse ziehen“, von „Gerechtigkeit in der Klimafrage“ und davon, dass „unsere Zivilisation geopfert wird, um Geld zu machen“. Man kann sich natürlich nicht ernsthaft kritisch über die Verstiegenheiten von Teenagern äußern, aber Greta agiert ja nicht im leeren Raum, sie ist das Produkt einer Sozialisierung und eines Bildungssystems. Und wie das in Schweden – und nicht nur dort – gepolt ist, weiß man spätestens nach Gretas Aussage, dass „die Armut der Vielen den Luxus der Wenigen“ bezahle. Das ist nämlich barer Unsinn und entspricht exakt den Vorstellungen linker Ideologen, deren Denken in dumpfer Kapitalismuskritik stecken geblieben ist.
Trau dich, anders zu sein
„Hilfe, mein Hund überholt mich rechts!“ – Ein Buch von Dirk Maxeiner
Ich mag Kurzgeschichten. Vielleicht deshalb, weil ich selber welche schreibe. Ich mag Erzählungen, die über ihr Thema mit Leichtigkeit und Distanz hinwegtänzeln. Vielleicht deshalb, weil mir das selbst nur selten gelingt. Ich mag, wenn ein Autor treffsicher die komischen Seiten eines ernsten Themas betrachten kann, ohne sich selbst dabei zu wichtig zu nehmen oder sich über den Gegenstand seines Spotts zu erheben. Vielleicht, nein, sicher deshalb, weil ich als Leser auf diese Weise die Wahrheit leichter erträglich finde. Wer lacht, führt. Wer zuletzt lacht, führt am längsten. Dirk Maxeiner alias „Der Sonntagsfahrer“, Mitherausgeber der „Achse des Guten“, hat in seinem neuen Buch einige seiner besten Geschichten zusammengefasst. Kurze Geschichten, in denen er als Text-Ballerina die Probleme schwerelos übertanzt und antippt, damit sie dann im Leser weiterklingen und auszittern können. Kurz ist an den Texten nämlich nur die Länge, gewissermaßen die Zündschnur für den Subtext, den man im Kopf mühelos weiterspinnen und zur Explosion bringen kann. Wie im Slapstick, wo der angedeutete Wurf der Torte ausreicht, sich diese zerfließend im Gesicht einer nicht im Bild befindlichen Person vorzustellen.
Die Bundesbank, das Bargeld und der 500-Euro-Schein
Die Bundesbanken Österreichs und Deutschlands geben noch bis April 2019 weiter 500-Euro-Scheine aus, obwohl Ende Januar 2019 Schluss sein sollte mit den dicken Scheinen. Der Spiegel begründet das damit, dass diese beiden Zentralbanken nominell die meisten dieser Scheine im Umlauf haben und erzählt dem Leser gleich mehrfach einen vom Pferd. Denn es ist ja nicht so, dass die Scheine direkt unters Konsumentenvolk gestreut würden. Vielmehr versorgt man die angeschlossenen Banken damit und diese haben offenbar einen erheblich größeren Bedarf, mit den großen Scheinen die Tresore Schweizer Dienstleister der Wertaufbewahrungsbranche zu füllen, als ihre Kollegen in Italien, Spanien oder Griechenland. Deutschland und Österreich sind derzeit Fluchtländer, dort bringen die Europäer ihr Erspartes in Sicherheit. Einlagen, mit denen die Banken kaum etwas anfangen können angesichts der Negativzinsen. Also: ab in den Tresor damit, dann ist der Zins nur Null* und dreht nicht gleich ins Minus. So war das natürlich nicht gedacht, als der Euro eingeführt wurde. Banknoten sollten im Umlauf sein und nicht zur Wertaufbewahrung im großen Stil dienen.
Islamkonferenz: Der Lack ist ab!
Seit zwölf Jahren gibt es die Islamkonferenz nun schon. Es handelt sich dabei um eine Initiative des Innenministeriums, um folgende Themenschwerpunkte zu bearbeiten: Präventionsarbeit mit Jugendlichen (Stichwort: Radikalisierung, Antisemitismus), Fortbildung von religiösem Personal (Stichwort: was lehren die Imame und wer bezahlt sie), Rollenbilder in muslimischen Milieus (Stichwort: Rolle von Frauen und Mädchen, Emanzipation, patriarchale Strukturen) und bessere Integration (Stichwort: Arbeitsmarkt, wiederum Emanzipation). Der Staat glaubte, für all dies Ansprechpartner zu benötigen und beging damit den Kardinalfehler, über das eher willkürliche Gruppenmerkmal „muslimisch“ mit Programmen, Aufmerksamkeit und natürlich Geld zu locken. Diesem Lockruf folgten vor allem die islamischen Verbände, auch wenn diese keineswegs für sich in Anspruch nehmen können, eine Mehrheit der Muslime in Deutschland zu vertreten. Ich halte die ganze Konferenz für obsolet, weil ich die Institutionalisierung und Verflechtung der Islamverbände mit der Politik für gefährlich halte. Zudem ist die Konferenz in meinen Augen in sämtlichen Schwerpunktthemen keinen Schritt vorangekommen. Aber nu isse halt da, wie die Kanzlerin sagen würde. Der Innenminister hat keine Chance, also sollte er sie nutzen! Denn bei allem was jetzt kommt, muss immer klar sein: es ist seine Veranstaltung! Er läd ein, er bezahlt die Musik, er hat den ganzen Klimbim ins Leben gerufen.
Pädagogik: Ideologische Begriffe und wo sie zu finden sind
„Einfach wieder Kind sein“, das ist ein Gedanke, der wohl vielen immer mal wieder durch den Kopf geht, gerade dann, wenn der Alltag immer nur noch mehr Verantwortung auf unsere Rücken lädt. Kind sein, besonders ein kleines, spielen, träumen, sich um nichts kümmern müssen, für das Bauen eines Turms aus Legosteinen gelobt werden, bespielt, bekocht, geputzt und geliebt zu werden, einfach nur dafür, dass man da ist. Der Gedanke jedoch, neben all diesen Annehmlichkeiten heute wieder einem seltsamen Pädagogik-Verständnis des Staates und seiner Helfer-NGOs in die Hände zu fallen, vertreibt diese Idee rasch wieder. Eine gerade herausgegebene Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung („Ene, mene, muh – und raus bist du”) zeigt, in welche Richtung sich das Selbstverständnis unserer Kitas entwickeln soll. In meiner Naivität habe ich Kitas nämlich immer für eine Art unpolitischen „Safe-Space“ für Kinder gehalten, wo sie spielerisch soziale Kompetenzen durch Interaktion mit Gleichaltrigen erwerben und ansonsten spielen und spielend lernen können. Pustekuchen! Es geht auch an unseren Kitas längst um Alles! Es geht um den schonungslosen Kampf gegen rechts, der bereits auf Töpfchen, Trampolin und Tretroller geführt werden muss!
Bundestag beschließt Zustimmung zum GCM
„Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.“ Gibt N-TV zu Protokoll.
N-TV patzt leider schon im Eingangsstatement des Artikels: „Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt – und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.“
GCM: Der Fluch der guten Tat
Eines der erklärten Ziele des Global Compact for Migration ist es, zur „Verminderung der Migrationsursachen“ beizutragen. Migrationsursachen, nicht Fluchtursachen! Auch wenn beides im Verlauf des Dokumentes immer mehr zu einem glatten Teig zusammengerührt wird. Es geht im GCM also eigentlich nicht um Krieg, politische oder religiöse Verfolgung oder ethnische Konflikte, sondern um die individuelle Suche nach einem besseren Leben – und wer wollte anzweifeln, dass dieses Streben ein legitimes Anliegen ist. Auf die zu bekämpfenden Migrations-Ursachen möchte ich nachfolgend etwas näher eingehen und zeigen, dass die UN-Pläne, die im GCM niedergeschrieben sind, schon unter diesem Aspekt entweder absurd oder schreiend naiv sind. Wahrscheinlich sogar beides.
Digitalisierung: Mal was Anderes versuchen … Marktwirtschaft!
Bundesforschungsministerin Karliczek, die bei Amtsantritt noch verkündet hatte, sie wolle erst mal zuhören und lernen, bremst bereits vor dem Start des Netzausbaus des 5G-Mobilfunknetzes den Schaum der Erwartungen. Es mache keinen Sinn, jede „Milchkanne“ (also den „ländlichen Raum“) an dieses Netz anzuschließen, was in etwa so logisch ist, als fordere sie den flächendeckenden Einsatz von 5 ¼ Zoll Disketten, weil nicht jeder die Geschwindigkeit von Flash-Speichern bräuchte. Nun, durch diese seltsame Aussage bringt sich die Ministerin zumindest in die Erinnerung der Wähler, denen sie bislang in der Regierung kaum aufgefallen sein wird. Und diese Regierung hat in Sachen Digitalisierung Großes vor im Lande, das kann ich ihnen sagen! Zunächst mal will sie dafür Geld eintreiben. Demnächst steht die Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen an und der Minister mit unseren Brieftaschen auf Kurzwahltaste, Herr Scholz, freut sich schon auf fette Einnahmen, während unsere Digitalministerin Dorothee Bär sicher schon von staatlich subventionierten Flugtaxiständen träumt. Ob die dann auch noch die letzte Milchkanne hinter Bamberg anfliegen werden, ist fraglich, denn Ministerin Karliczek hält das nicht für nötig.
Die Petition – ein Spielzeug der Mitbestimmung?
Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur einer spreche und der andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet – oder besser: ignoriert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.
Don’t resist! Oder wie Brüssel den Brexit doch noch abwenden will
Theresa May laufen die Minister in Scharen davon, seit klar ist, welche Qualität der „Deal“ hat, den sie mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt hat. Im Grund soll erst mal alles bleiben, wie es ist, Zollunion, EU-Beiträge, Freizügigkeit, nur dass London in Zukunft am Katzentisch Platz nehmen soll und abwarten darf, was andere am Tisch für erwachsene Europäer beschließen. Ganz ehrlich: wäre ich Minister in dieser Regierung, ich hätte Frau May auch das letzte zuerst gesagt und meinen Hut genommen. Schuld an der verfahrenen Lage seien natürlich ausschließlich die Briten, so konstatiert die versammelte deutsche Presse und schadenfreut sich ungeniert über den diplomatischen Scherbenhaufen, der sich vor der Tür von 10 Downing Street türmt. Der Spiegel eröffnet einen Artikel gleich mit einer politischen Weisheit, die sich andere renitente EU-Mitglieder gleich mal hinter die Ohren schreiben sollen: „Das Brexit-Abkommen offenbart eine simple Tatsache: Die Europäer bilden längst eine Schicksalsgemeinschaft, die sich nicht so einfach auflösen lässt.“
Freie Medien: We few, we happy few, we band of brothers
Es gibt nicht viele Gelegenheiten, Shakespeare zu zitieren und ich werde meine Leser auch nicht wie Heinrich V. zur Schlacht bei Azincourt rufen, um sie zu einem grandiosen Sieg gegen einen Feind anzuspornen, der fünf zu eins in der Überzahl ist. Es geht nicht um Schlachten. Es geht nicht mal um Feinde. Es geht um einen kleinen Verein, der gegründet wird, um für etwas mehr mediales Gleichgewicht zu sorgen. „We few“, denn wenige sind wir, noch. „We happy few“, denn jeder einzelne von uns hat trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse, die man uns in den Weg legt, immer noch Freude an dem, was wir tun: Schreiben. Das „Häuflein Brüder” könnte indes nicht verschiedener sein, finden sich doch unter uns Frauen und Männer, Katholiken und Atheisten, Ex-Muslime und Buddhisten, Dissidenten und Whistleblower, Journalisten und Aktivisten, Vegetarier und Karnivoren und weiß der Beelzebub was noch für schräge und durchschnittliche Typen. Wenn drei von uns beisammen sind, sitzen fünf Meinungen am Tisch, Lageeinschätzungen variieren, Blickwinkel unterscheiden sich – und so sollte es in einer „res publica“ ja auch sein, wenn sie nicht dem Zwang zur Geheimniskrämerei, Gleichschaltung und Gleichmeinung ausgesetzt ist. Das es so weit nicht kommt resp. nicht dabei bleibt, ist unser Ziel.
Propaganda mit Kobra-Effekt und Wandzeitung
Die Pionier-Organisation der DDR hatte für ihre blau/rot behalstuchten Knirpse wichtige Ämter zu vergeben, wozu neben dem Gruppenratsvorsitzenden, einer Art Dreikäsehoch-Staatsratsvorsitzenden auch ein Amt für Agitation und Propaganda gehörte: der Wandzeitungsredakteur. Das bedeutete, Kolumnen aus „Junge Welt“ oder „Neues Deutschland“ ausschneiden, schmissige Überschriften dazu basteln…irgendwas mit Kampf, Arbeiterklasse und deren Feinden, den Imperialisten, ging immer. Dazu Nägel, zwischen denen Zwirnsfäden Texte mit Bildern von Lenin, Pieck und Thälmann verbanden und das ganze möglichst flächenfüllend auf dem mit rotem Fahnenstoff bespannten Brett verteilen. So geht Propaganda… Dachten Sie! So geht Propaganda nämlich nicht, was hingegen so ging, war verordnete politisch überfrachtete Schulpolitik der DDR, der sich die meisten Kinder zwar ergaben, jedoch nur die wenigsten einen inneren Bezug zur allgegenwärtigen, langweiligen Politiksülze hatten. Man nahm das so hin, wie man das Wetter hinnahm, zog die Kapuze über den Kopf und ließ den Regen vorüberziehen.
GCM: Links- oder Rechtsverkehr auf der galaktischen Umgehungsstraße?
Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut gegen die AfD. Und das obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhaltlich etwas beizusteuern, jetzt ist es zu spät dafür. Im Dezember rücken in Douglas-Adams-Manier die galaktischen Bautrupps der Vogonen an. Der Drops ist gelutscht, der Kater gekämmt, Feierabend! Petitionen, Kampagnen, vor die Bagger legen…alles vergeblich. Die Pläne lagen ja schließlich lange genug im zuständigen Bauamt auf Alpha Centauri (UN-Gebäude, New York) aus und so eine galaktische Umgehungsstraße muss eben gebaut werden, weil sie geplant ist. Nach der letzten kurzen Befassung des Bundestages im April, die aufgrund zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion ebenfalls überhaupt erst zustande kam, hatte der GCM bis zu seiner finalen Fassung im Juli indes noch erheblich an Umfang und Gewicht zugelegt. Doch wenn Verpflichtungen, Verträge oder Tumore umfangreicher werden, sollte man einen weiteren prüfenden Blick darauf werfen, bevor man sie einfach so unterschreibt oder hinnimmt.
GCM: CDU-Falschfahrer senden Verkehrsnachrichten
Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher? Und wer hat die „elf Fragen” eigentlich gestellt, die man so großzügig beantwortet? Lebende Menschen können es kaum gewesen sein, so oberflächlich und gefällig sie formuliert sind. Es ist wohl eher so, dass hier die „Antworten“ den „Fragen“ vorausgingen. Oder glaubt ernsthaft jemand, der kein Politiker ist, dass sich die Frage des „politischen Mehrwertes“ dieses Paktes stellt? Politischer Mehrwert der Migration? Was soll das sein? Die Antwort: „Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung“ – aber wie kann er das, wenn er doch rechtlich nicht verbindlich ist, wie immer wieder betont wird?