Zwölf Merkeljahre haben es geschafft, dass bei den allermeisten Journalisten Deutschlands bereits das Wort „Wind“, so es aus dem Munde der Kanzlerin kommt, die Frisur in Bewegung setzt. Egal wohin man schaut, überall kapriziert man sich auf die Äußerungen Seehofers, seine Ultimaten, seine Erpressungen, seine Wortbrüche. Merkels Beitrag zur Entfremdung? Für die Journallie nicht vorhanden! Nur Seehofer zündele „ohne Not“. Nur er bringe die Union ins Wanken, er setze alles aus Spiel, er isoliere Deutschland in Europa. Und während man genau zu kennen glaubt, was Merkel plane (ja was eigentlich?), schüttelt man über Seehofer nur den Kopf. „Politischer Selbstmord“ ist noch das freundlichste, was man ihm in den Kommentaren attestiert, die schrägste Klatsche ist mit „Seehofer droht mit der Einhaltung geltenden Rechts“ beschriftet und wird beherzt aber blind mit links geschlagen. Der 2. Juli 2018 brachte anscheinend Klärung, wobei sich alle Beobachter verwundert die Augen reiben – die einen, weil sie kaum glauben können, wie erpressbar und offenkundig machtlos Merkel ist, die anderen, weil sie enttäuscht darüber sind, dass Seehofers Kopf noch auf seinen Schultern sitzt. War alles nur Theaterdonner? Oder ist der Showdown nur aufgeschoben? Verwirrend ist zudem, dass sich beide als Sieger präsentieren. Doch was, wenn das Stück, welches da in München und Berlin gegeben wurde, ein ganz anderes war, als im Programm steht?
Ex bavaria lux – Seehofer und die konservative Palastrevolte
Antwort vom Bundespräsidenten
Ein Schreiben des Bundespräsidialamtes steckte in meinem Briefkasten. Darin bittet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Leiter seiner Ordenskanzlei (so heißt das wirklich), uns seine Gedanken mitzuteilen. Solche Briefe erhält man nicht alle Tage. Doch da Gunter Weißgerber und ich uns vor zwei Wochen große Mühe gegeben hatten und einen formvollendeten, inhaltlich und typografisch wohlriechenden Vorschlag zur Auszeichnung Vera Lengsfelds mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse an den Bundespräsidenten richteten, wollte man uns durch eine rasche Antwort die Ehre erweisen. Schließlich handelt es sich bei solch präsidialer Aufmerksamkeit nicht um fürstliche Gnade, sondern um demonstrativ präsentierte Bürgernähe, selbst wenn unsere Staatsoberhäupter in ihren Weihnachtsansprachen kaum weniger unterkühlt erscheinen, als die Queen von England bei vergleichbaren Gelegenheiten und auch kaum weniger Unverbindlichkeiten von sich geben als eben jene Königin, wenn sie zu ihren Untertanen spricht.
Migration als Problemlöser? Ihr Heuchler!
In ihrer Ausbildung lernen Sanitäter einzuschätzen, welchen Verletzten sie in welcher Reihenfolge helfen sollen, falls sie an einem Unfallort mit mehreren Opfern eintreffen. Wichtige Regel dabei: schau zuerst nach jenen, die reglos sind, nicht jammern, nicht stöhnen und nicht um Hilfe bitten, denn denen geht es am dreckigsten. Es gäbe diese Regel nicht, wenn sie selbstverständlich wäre. Es ist nämlich gar nicht so leicht, eine direkte Bitte oder einen Hilferuf zu ignorieren, um sich zunächst um die wirklich schwer Verletzten zu kümmern. Außerdem winkt dem Belohnungssystem im Kopf des Helfers ein durchaus ehrlich gemeintes „Danke“, was für Ersthelfer (aber nicht nur die) ein innerer Antrieb sein kann. Der Mensch ist nämlich im Großen und Ganzen ein solidarisches Wesen, das gern und selbstlos hilft, nur muss er sich für die Prioritäten dieser Hilfe Regeln geben, die er sonst vielleicht unwissentlich verletzten würde, weil er die Übersicht über die Lage und die Ursachen einer Katastrophe aus dem Blick verliert. Der Überblick auf Ursachen und Symptome für die weltweiten Bewegungen der Migration hat Europa zur Zeit gänzlich aus dem Blick verloren und die selbstlosen Helfer stürzen sich auf jene Opfer, die am lautesten schreien.
Seehofer: laden, zielen, kneifen…verbluten?
Was genau war das nun heute, was Merkel und Seehofer auf zeitgleich aber getrennt stattfindenden Pressekonferenzen mitzuteilen hatten? Die Einhelligkeit des Urteils, demgemäß Seehofer umgefallen sei und Merkel ihn mal wieder am ausgestreckten Arm habe verhungern lassen, macht betroffen. Nicht dass mich die auf Haltung gebürsteten öffentlich/rechtlichen überrascht hätten. Deren Sendekonzept des „Erklärtheaters in mehreren Aufzügen“ hat am Beispiel einer Ausgabe des Heute-Journals Alexander Kissler im Cicero haarklein filetiert. Doch selbst kritische Medien und die Blogosphäre rufen „Boo“, weil der Horst zwar zu „High Noon“ in der Sonne stand, aber scheinbar nicht gezogen hat. Dabei schien er „in der Sache“ recht entspannt gewesen zu sein. Zunächst und sofort werde man die Migranten an der Grenze zurückweisen, die ohnehin eine Aufenthaltssperre hätten. Man rieb sich verwundert die Augen und fragte sich, ob es nicht ohnehin die Aufgabe einer solchen Sperre sei, die Wiedereinreise zu verhindern. Das ist natürlich richtig, und aus Polizeikreisen vernahm man auch sofort die Rechtfertigung, dass dies schon jetzt erfolge. Aber wie viele Grenzübergänge kontrolliert die Bundespolizei in Bayern doch gleich? Drei? Und die restlichen siebzig bisher nicht? Na da schau her, da homa’s doch! Das soll sich nun sofort ändern. Man wird sehen, wie das so ablaufen wird – vermutlich wird es Umwege um Bayern herum geben.
Merkel, eine Gefahr für Deutschland – Deutschland eine Gefahr für Europa
Die letzten Getreuen von Kanzlerin Merkel – viele scheinen es ja nicht mehr zu sein – warnen vor den Folgen eines wieder eingeführten Grenzregimes. Weise man jene ab, die schon in anderen EU-Staaten registriert seien, würden diese unkontrolliert „zurückfluten“, was angesichts der Tatsache, dass man uns seit Monaten erzählt, die Flut sei längst zu einem unbedeutenden Rinnsal geworden, höchst befremdlich klingt. Denn nur eine der Aussagen kann stimmen, wahrscheinlich stimmen beide nicht. Aber Merkels Getreue werden nicht müde, die angeblichen Folgen möglicher Grenzabweisungen in den schlimmsten Farben zu schildern. Die Italiener nämlich, die würden dann doch glatt überhaupt nicht mehr registrieren und die Leute direkt zur deutschen Grenze durchwinken. Was für ein prophezeiter Undank! Die Italiener wieder! Und natürlich die anderen undankbaren, die Dänen, die an ihrer Grenze zu Deutschland und der zu Schweden wieder kontrollieren. Dann die Polen, Tschechen, Slowaken, Österreicher, die Ungarn sowieso, die Slowenen…die Liste unserer Europäischen Freunde ist verdammt kurz geworden in letzter Zeit. Uneingeschränkte Zustimmung kommt derzeit nur noch ausgerechnet aus Griechenland. Um die Ironie dieser Tatsache zu begreifen, muss man weder Politikwissenschaften noch Volkswirtschaft studiert haben. Ein Blick in die Presse von 2010 bis 2015 genügt.
To deal or not to deal – Trump und das heulen der Presse
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und
andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Albert Einstein)
Die Presse hat es nach dem Treffen von Trump und Kim in Singapur kaum länger aushalten können, die Vereinbarungen mit Geringschätzung zu überziehen, als ich es schaffe, unter Wasser die Luft anzuhalten. Das war natürlich zu erwarten, denn im Grunde ist es längst gleichgültig, was Trump sagt oder tut – er liegt in der Beurteilung durch die deutschen Medien stets meilenweit daneben. Nachdem sich die Öffentlichkeit von dem kurzen Schock der Ankündigung des Treffens erholt hatte, hieß es, Trump werde sich wohl über den Tisch ziehen lassen. Als das Treffen abgesagt war, frotzelte man über die voreilig geprägten Gedenkmünzen und erklärte das ganze zum typisch trumpschen Karnevals-Scherz. Zum Schluss fiel es jedoch immer schwerer, schnell genug „Ja, aber…“-Sätze zu formulieren, so deutlich und stark waren die Bilder.
Das Bundesverdienstkreuz für Vera Lengsfeld!
Vera Lengsfelds politischer Weg bis heute gibt Zeugnis ihrer Motivation für Freiheit und Selbstbestimmung in der Demokratie der Bundesrepublik. Jüngstes und bisher erfolgreichstes Beispiel ihres Wirkens sind die »Erklärung 2018« mit über 160 000 Unterschriften und die »Petition 2018« mit inzwischen mehr als 50 000 Unterstützern. Nach Helmut Schmidt gibt es die Verantwortung der Regierenden und die Verantwortung der Regierten. Vera Lengsfeld nimmt ihre Verantwortung als Regierte wahr und belebt auf diese Weise das Gemeinwesen. Aus diesem Grund schlagen wir dem Bundespräsidenten vor, Vera Lengsfeld mit dem »Bundesverdienstkreuz 1. Klasse« zu würdigen.
Wir haben heute unseren Vorschlag an den Bundespräsidenten und den Regierenden Bürgermeister von Berlin übermittelt. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit von unserem Vorschlag erfahren sollte und machen ihn aus diesem Grunde bekannt. Das Verfahren zur Verleihung ist transparent, wie es sich für diese Demokratie ziemt.
denic: Internet goes Brieftaube
Ich lege auf. Das war eben eines der Telefonate, wie ich es in den letzten Jahren immer mal wieder führte, allerdings ging es anders aus als gewöhnlich. Gewöhnlich passierte etwa folgendes: Der Chef eines kleinen Handwerksbetriebes meldet sich bei mir, er habe beschlossen, jetzt endlich und nach Jahren doch mal eine professionelle Webseite haben zu wollen. Damals, so der Chef, also vor gefühlt 15 Jahren, hätte der Neffe des Schwagers einen Nerd zum Freund gehabt und der hätte da mal was gemacht, aber der sei längst nach Kanada ausgewandert und nun wisse im Grunde niemand mehr, was und wo und wie. Wie der Name der Domain lautet ist noch schnell geklärt, wo sie gehostet ist und wie die Zugangsdaten beim Provider lauten weiß der Handwerker nicht. Für solchen Schnickschnack habe er sich nie interessiert. Ein schneller Blick in die Datenbank des deutschen Domain-Registers bei denic.de erbrachte aber schnell Klarheit über C-Admin und Provider und dem Handwerker konnte schnell geholfen werden. Wie gesagt, so war es „gewöhnlich“.
Die Frösche verweigern Untersuchungsausschuss zum BAMF-Sumpf
„Was ging wirklich schief, wer war überfordert und welche Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin“ – so die Anmoderation von Anke Plättner für die Phoenix-Runde „Der BAMF-Skandal – Streit um die Flüchtlingspolitik“ vom 5.6.2018 und weil außer dem anwesenden Robin Alexander niemand eine Ahnung davon zu haben vorgab, wer letztlich für das Chaos verantwortlich sein könne, ging es vor allem um die Frage, ob und wenn ja wozu es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu geben solle. Das Fazit vorweg: weder Konstantin von Notz (Grüne) noch Philipp Amthor (CDU) sehen dafür eine Notwendigkeit, bestreiten jedoch, prinzipiell etwas gegen einen solchen zu haben. Das ist Ausweiche delux, denn wenn es doch einen geben sollte, könnte man bruchlos in die vorderste Front der Aufklärer wechseln. Bremsen und Beschleunigen zur gleichen Zeit, so geht Politik in Deutschland. WDR-Autorin Julia Barth findet hingegen, Untersuchungsausschüsse brächten ohnehin nie alles ans Licht, würden jedoch gute Arbeit leisten – zum Beispiel in dem, der den Anschlag vom Breitscheidplatz untersuche. Dass sich Barths Aussagen gegenseitig widersprechen fällt nur Robin Alexander auf. Die zehn Minuten zwischen den Aussagen Barths reichten offenbar nicht ganz aus, um den Widerspruch zu „versenden“. Amthor und von Notz sitzen übrigens beide im Innenausschuss, und den halten beide für das perfekte Gremium zur Aufklärung von Politikversagen. Genervt denkt jetzt sicher der eine oder andere, „Innen- oder Untersuchungsdingens – Hauptsache Ausschuss und Aufklärung! Doch so leicht sollte man das Ablenkungsmanöver nicht schlucken.
Angela Merkel spricht von der Zukunft
Heute würde ich mir am liebsten einen dieser Chemtrail-Aluhutträger greifen und eine sofortige Erklärung dafür verlangen, warum das Zeug ausgerechnet bei mir nicht zu wirken scheint. Chemie kann so grausam sein! Und die Zukunft erst! Besonders dann, wenn Worte über sie aus dem Munde von Angela Merkel kommen, ich zufällig zuhöre und die Dosis des versprühten Vertrauiums offenbar nicht wirkt.
Der Deutschlandfunk berichtet über die Jahreskonferenz des „Rates für nachhaltige Entwicklung“. Das ist in etwa das, was früher mal der „Girlsday“ war – nur eben in teuer und für jene großen Kinder, deren Gestaltungswille sie mangels anwendbarer Qualifikation in die Politik getrieben hat. Dieses Urteil mag harsch, ungerecht und geradezu bösartig klingen, aber wenn die Veranstalter mit irgendeiner anderen Botschaft als dieser zu den Steuerzahlern vordringen wollten, welche diese Party nun schon das 18. Jahr in Folge finanzieren, sollten sie peinlich genau darauf bedacht sein, wen sie als Referenten und Gastredner einladen und sich dringend vorher die Manuskripte schicken lassen. Auf keinen Fall jedoch darf es je wieder geschehen, dass die Rede von Kanzlerin Merkel an die Öffentlichkeit dringt. Denn nur selten habe ich größeren Unsinn gehört, als bei der Merkel-Rede am 4.6.2018 auf eben diesem Nachhaltigkeitskongress!
Ein Vogelschiss trifft ganz gewiss
Die meiste Zeit vermittelt uns die Medienöffentlichkeit ein ostentativ zur Schau gestelltes Desinteresse an dem, was Politiker der AfD so sagen und tun. Doch spätestens bei Zwischenrufen wie „Kopftuchmädchen“ und „Vogelschiss“ wird schnell allen klar, dass die Journalisten geradezu an den Mündern dieser Partei kleben. Wir dürfen also davon ausgehen, dass wir über jede ungeheuerliche Aussage, die je ein Vertreter dieser Partei von sich geben wird, ausführlich unterrichtet werden. Von der Rede Alice Weidels, die zu 99% ein fundierter Angriff auf die Merkelregierung war, wird jedoch nur der verzerrt dargestellte Halbsatz mit den „Messermännern und Kopftuchmädchen“ im Gedächtnis bleiben. Selbst Parlamentspräsident Schäuble hatte offenbar Mühe, der Zeichensetzung und Bedeutungszuordnung der Rede angemessen zu folgen, weshalb er eine Rüge aussprach, wo es nichts zu rügen gab. Etwas anders liegt die Sache bei der Rede Gaulands auf dem Bundeskongress der „Jungen Alternative“, in der er die zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft als „einen Vogelschiss auf 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete.
Die gleichen Fragen: Erklärung 2018 und BAMF-Untersuchungsausschuss
Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ versammelte als freie Petition mehr als 160.000 Unterstützer, während sie nun, da sie auf den offiziellen Servern des Bundestages steht, in der ersten Woche erst etwas mehr als 30.000 Unterschriften verzeichnen kann. Einige Achse-Autoren haben die Petition unterschrieben, andere nicht. Roger Letsch hat mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) über die Petition und darüber gesprochen, was die Beteiligung an derlei „Grasroot-Bewegungen“ für die Demokratie in unserem Land bedeutet. Weißgerbers These: Die Erklärung 2018 wirke in die gleiche Richtung wie die Forderung nach einem Bamf Untersuchungsausschuss. Das sei zwar nicht geplant gewesen, liege jetzt aber auf der Hand. Die BAMF-Vorgänge seien daher so etwas wie ein Katalysator für die Erklärung 2018. Und die Erklärung sei ein Katalysator für die Einsetzung eines BAMF-Untersuchungsausschusses. Nach dem Gespräch hat der bisherige Skeptiker Weißgerber deshalb auch unterschrieben.
Die EZB, dein flexibler Freund und die niedrigen Zinsen
Es gibt Menschen, die möchte ich nur zu gern mal an beiden Schultern packen, kräftig schütteln und ihnen dabei tief in die Augen sehen. Nur um festzustellen, wie leicht sich die Murmeln dahinter in Bewegung setzten lassen. Ein heißer Kandidat dafür ist Vítor Constâncio, der Vizepräsident der EZB, aus dem der Spiegel ein Interview herausgeschüttelt hat. Die dabei herausgepurzelten Glasmurmeln möchte ich ihnen nicht vorenthalten. Constâncio zeigte sich nämlich verblüfft, dass die Deutschen die aktuell niedrigen Zinsen nicht nutzen, um mehr Schulden zu machen. Alle machen das, nur die Deutschen nicht. Überall kaufen die EU-Bürger ihre Immobilien auf Pump, nur die Deutschen wollen einfach nicht mitmachen. Überhaupt ist der portugiesische EZB-Vize unzufrieden mit den Deutschen:
Artikuliert euch besser!
Die AfD hat für den 27.5.2018 zu einer Großdemo nach Berlin eingeladen und der erwartbare Reflex war natürlich, dass es zu Gegendemonstrationen kommen wird. Soweit, so normal. Ich will hier weder die Demo noch deren Antipoden bewerten, es sollte aber in einer Demokratie mit funktionierender (!) Meinungsfreiheit sogar möglich sein, dass beides zusammen friedlich abläuft. Ich weiß, dass ich hier gegen meine Erwartungen schreibe. Ganz nebenbei bemerkt hätte sich unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ noch vor wenigen Jahren die halbe Republik in einer Art bedingungslosem Konsens versammeln können, heute ist dies ein Thema, in dem Kritiker schon Anflüge von Neunzehnhundertschwarzweiss zu erkennen glauben, gegen die dringend vorgegangen werden müsse. Frei nach dem Motto „Zukunft Deutschlands? Das muss verhindert werden!“.
Facebook: Primat der Politik, Kontrollverlust und Brüsseler Spitzen
Es war definitiv ein Fehler, den Fernseher einzuschalten, bevor ich mich mit Fieber ins Bett fallen ließ. Die Fernbedienung war unerreichbar weit weg und so delirierte ich mich hilflos durch den Arte-Themenabend über die sogenannte 68er-Bewegung. Als ich am nächsten Tag erwachte, traten mir die Szenen immer noch bruchstückhaft vor Augen, begleitet von den splittrigen Gedanken Cohn-Bendits und Ditfurths und vielen anderen seltsamen Verstiegenheiten. Ich hörte auch davon, dass die Ideen nicht gescheitert seien, dass aber leider die Wirtschaft den Kampf um das Primat gegen die Politik gewonnen habe. Dabei konnte man am frühen Abend davor auf Phoenix die Zurschaustellung des Glaubens bewundern, die Politik habe sich dieses Primat nun doch und endgültig gesichert! Also ein 68er Sieg über den Kapitalismus auf ganzer Linie! In Brüssel kam es nämlich zur Anhörung des Kapitalisten Marc Zuckerberg durch Vertreter des EU-Parlaments. Ich benutze das Wort „Anhörung“, weil ich kein besseres habe, nicht weil ich Vergleiche zu den Barbecues ziehen würde, zu denen derlei Hearings im US-Senat werden können. In der EU ticken die Uhren eben etwas anders. In einer Anhörung hört man sich etwas an, und je länger man spricht, umso wichtiger ist man, das war schon alles.