Ein halbes Jahr noch, dann braucht man für eine Reise nach London wieder ein Visum – schade, ist aber nun mal so! Die Berichte, die Häme, das süffisante Grinsen, die in deutschen Medien über die stockende Austrittsverhandlungen Großbritanniens und die verhärteten Positionen der EU zu lesen sind, nehmen deshalb aber gerade erst richtig Fahrt auf. Man hofft auf ein Wunder, das Wunder vom Exit vom Brexit und eine britische Regierung, die reumütig zurück in den etatistischen Schoß der EU kriecht. Das wird zwar nicht passieren, aber die Konfliktfelder, die der Spiegel gerade entdeckt, sind schon sehr abenteuerlich – und vor allem sehr weit weg! Anguilla, ein kleines karibisches Überseegebiet der Briten in der Karibik macht den Sturmgeschütz-Kanonieren Sorgen! Trouble in Paradiese! Anguilla könnte abgeschnitten werden von der europäischen Zivilisation, wenn es nicht mehr über den kurzen Seeweg verbunden wäre mit den französischen und holländischen Überseegebieten St. Martin und Sint Maarten, den unmittelbaren europäischen Insel-Nachbarn in der Karibik. Was wäre, wenn der Flughafen auf der Nachbarinsel den Touristen von Anguilla versperrt bliebe? Anders herum könnte man fragen, was aus dem Flughafen würde, wenn er nicht auch Touristen nach Anguilla schaufeln könnte? Haben solche Medaillen nicht immer zwei Seiten und steht tatsächlich in Stein gemeißelt, dass eine EU-Außengrenze für ihre Anrainer prinzipiell ein unüberwindliches bürokratisches Hindernis darstellen muss?
Schadenfreude buchstabiert man
„B-R-E-X-I-T”
Übergebt Bayern an Katharina Schulze!
Ob wir am Sonntag erleben dürfen, wie das Bundesland südlich des Weißwurstäquators nach jahrzehntelanger Einparteienherrschaft Anschluss an die Moderne findet? Wird Bayern endlich das kunterbunte Berlin einholen können oder weiterhin in feudal-rückständigen Partei-Strukturen mit Ewigkeitsanspruch verharren wie…wie…Bremen, nur anders? In mir ringen der Realist und der Fatalist. Der Fatalist ist längst von der Klippe gesprungen und ruft „nun gebt der Katharina Schulze doch einfach das Land, umso schneller ist es vorbei“, doch der Realist packt den Lebensmüden beherzt am Knöchel und stöhnt „Aber es lief doch bisher so gut in Bavaria! Besser als sonst irgendwo!“
Zersetzung reloaded: Die „Scharniermedien“ der Achse des Guten
Wie’s der Beelzebub so will, ist das Ende des aktuellen Artikels von Alexander Wendt auf Publico der perfekte Anfang für meinen Artikel. Wendt beschreibt die vagen Anwürfe und Verdächtigungen, denen Hubertus Knabe ausgesetzt ist, um nachträglich seiner verfügten Entlassung als Leiter der Stasi-Gedenkstätte moralisches Gewicht zu verleihen. Nichts Konkretes, sondern „Strukturelles“ wirft man ihm vor. Diese Art des Vorgehens ist im Stasi-Jargon als „Zersetzung“ perfekt ausformuliert. Die Staatssicherheits-Richtlinie 1/76 zur „Zersetzung“ von „feindlich-negativen Personen“ listete folgende Maßnahmen auf, um Zielpersonen zu zerstören: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen.“ Die Mechanismen der „Zersetzung” scheinen dieser Tage jedenfalls wieder sehr in Mode zu kommen, wie ein weiterer Fall zeigt.
Der „Global Compact for Migration“ und die demografische Dividende
Am 18.7.2018 meldete die Bundesregierung, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet zu haben. Dort will man Vorschläge erarbeiten, wie „…in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden können. Was auf den ersten Blick nach einem Werk der Barmherzigkeit klingt – es kommt das Zauberwort „gerecht“ darin vor – entpuppt sich in der Konsequenz vor allem als neue Umverteilungsmaschine und eine weitere Möglichkeit, sich in das Leben jedes einzelnen Bürgers einzumischen. Angleichen, umverteilen, regulieren, steuern. Und besteuern. Denn darauf läuft es letztlich hinaus. Und so wird es kommen, dass jemand, der aus einer strukturschwachen Region in eine prosperierende zieht, dort zur Kasse gebeten wird, um den Missständen abzuhelfen, die ihn wegtrieben. Das will man offenbar so lange weitertreiben, bis jede Bewegung erstirbt und es überall gleich ist. Das kann noch etwas dauern und bis auch noch das letzte Kind gut gekämmt zur Schule geht, können noch viele Haarbürsten umverteilt werden. Bemerkenswert ist übrigens auch die Formulierung „alle in Deutschland lebenden Menschen“, wo es doch um ein Ost-West-Gefälle und um Bürger geht. Diesen Vorgang behalten wir im Sinn und widmen uns einem anderen Politikfeld, in dem man denselben kollektivistischen Geist und die Idee einer beliebig formbaren Gesellschaft wiederfindet. Denn vom 10.–11. Dezember 2018 wird eine UN-Konferenz in Marrakesch zwei sogenannte „Global Compacts“ beschließen, einen für Flucht und Vertreibung, den anderen für Migration.
Tanz im Orient-Express
Antje Sievers über den deutschen Kampf gegen die Empirie.
Wir schrieben das Jahr 2001, unser klimatisierter Bus rollte durch die Vororte von Kairo, während unser einheimischer und stets etwas mürrische Reiseleiter die Gegend erklärte. Sein Tonfall änderte sich von scherzhaft heiter zu abschätzig neidisch, als er auf einige vergleichsweise teuer aussehende Gebäude auf Hügeln in der Nähe hinwies. In Erinnerung ist mir geblieben, dass es ihm eines dieser Gebäude besonders angetan hatte. Dieses, so sprach er, ohne seine Geringschätzung zu verbergen, gehöre der berühmten Tänzerin „X“ – ihr Name ist mir leider entfallen. Es folgen einige beleidigende Bemerkungen und Unterstellungen, die keinen Zweifel daran aufkommen ließen, was unser Reiseleiter von Damen wie „X“ hielt. An diese Anekdote musste ich denken, als ich die ersten Seiten von Antje Sievers Buch „Tanz im Orient-Express“ las, auf denen sie darlegt, wie sich das Ansehen von Tänzerinnen im arabischen Raum im Laufe der Zeit verändert, vulgo verschlechtert hat.
Kauders Abgang und noch kein Neuanfang
Donnerwetter, Union! Das hätte ich euch gar nicht zugetraut: Volker Kauder, Merkels Fraktionswadenbeißer der ersten Stunde, erhielt eine deutliche Klatsche bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, anders kann man das Ergebnis von 125:112 gegen ihn wohl kaum werten. Dabei sollte seine Wiederwahl wie immer eine Formsache werden, wenn, ja wenn da nicht plötzlich jemand, der auch noch sein Stellvertreter war, den Fehdehandschuh aufgenommen hätte, was die Presse unisono nur belächelte. Allein diese Tatsache zeigt, wie eng verzahnt die Hirne der Journalisten und der politischen Entscheider in Berlin mittlerweile sind, denn das glaubten die Politiker um Merkel und Kauder schließlich auch. Das mit den Gegenkandidaten ist aber so eine Sache, die man in der Union (und anderswo leider auch) nur allzu gern vermeidet, wenn’s sich irgendwie machen lässt. Hans Michelbach (CSU) sprach im „ZDF Spezial“ am 25.9.2018 zwar beruhigend von einem „normalen demokratischen Vorgang“, der jedoch ist seit 1973 nicht mehr ausprobiert worden. Gegenkandidaten für das Amt des Fraktionschefs gab es in der Union seit Jahrzehnten nicht, was ein seltsames Bild auf die demokratische „Normalität“ in einer Bundestagsfraktion wirft – oder aber auf Aufgabe und Zweck eines Fraktionsvorsitzenden, der eben kein demokratisches Amt innehat, sondern ausschließlich Exekutor von Kanzler und oder Parteichef ist.
Staats-Journalismus auf dem Vormarsch
Wenn es noch so etwas wie Meinungsfreiheit gibt im Land, dann gehören dazu drei Aspekte. Die Freiheit, eine Meinung zu haben, sie gefahrlos äußern zu können sowie – und das steht natürlich am Anfang – sich zunächst selbst eine bilden zu können! Letzteres gelingt umso besser und unvoreingenommener, je näher man dem Entstehungsort der Information kommt, was im Zeitalter des Internet deutlich leichter fällt als früher. Wer ein Ei beschreiben will, muss sich mit den Hühnern abgeben und sollte nicht einfach ein Omelett anstarren. Was für Eier gilt, gilt auch für Informationen aus der Politik, Wirtschaft und der Polizeiarbeit. Die DLF-Sendung „@Mediasres“ vom 20.9.2018 zeigt jedoch, dass unsere Medien sehr unglücklich darüber sind, dass heute Informationen bereits am Entstehungsort verteilt und verbreitet werden und nicht mehr, wie früher üblich, durch die Filter der Presse laufen. Dazu ließ man gleich zwei Protagonisten des „betreuenden Journalismus“ zu Wort kommen: Marina Weisband (ehemals Piratenpartei) und den stellvertretenden Vorsitzenden des Presserates Manfred Protze (Referent der katholischen Journalistenschule ifp).
Mediale Verschiebung der Begriffe und Bedeutungen
Ob die Regierenden merken, dass ihnen die Zeit davonläuft? Ist das vielleicht der Grund, warum sie im aktuell auf molekularer Ebene stattfindenden Bürgerkrieg jetzt gleich mal ein paar Gänge höher schalten? Und wer eskaliert eigentlich mehr, die Politik, die jetzt auch noch die letzten Kritiker in den eigenen Reihen standrechtlich um die Ecke bringt? Oder die Medien, die mit aufgerissenen Mäulern am Rand stehen, und nur mühsam ein bellendes „Kreuziget ihn“ unterdrücken können? Maaßen hat der Kanzlerin widersprochen, brüllen sie – und das darf bekanntlich niemand. Das Autodafé bei „Anne Will“ am 16.9.2018 konnte ich mir nicht ansehen. Nicht wegen der Zeit, nein, ich wollte einfach nicht Zeuge eines Prozesses sein, dessen Ausgang, Urteil und Strafmaß von Beginn an feststand und von dessen anwesenden Richtern ich lediglich Petra Pau für charakterlich integer halte – und die kommt aus einer ideologischen Ecke, vor der mir inhaltlich schon prinzipiell graust. Was sagt das wohl über Habeck, Schulz und den Rest des Tribunals? Mir genügten am Tag nach der Sendung einige Video-Schnipsel von wenigen Sekunden, um einen hinreichenden Eindruck vom Prozess zu bekommen. Mehr als ein paar Sekunden hat das Antifa-Video aus Chemnitz schließlich auch nicht gedauert und es wird offenbar ausreichen, um den Chef unseres Inlandsgeheimdienstes aus dem Amt zu kegeln – wozu also überhaupt noch irgendwo genauer hinsehen? Maaßen hat Merkel widersprochen, Maaßen muss gehen. Merkel beugt seit Jahren Recht, ist aber noch da. Aber das ist wohl etwas vollkommen anderes.
Zehn Jahre Lehman-Pleite – das ZDF feiert die europäische Stabilität
Was eigentlich genau vor zehn Jahren begann, wie Claus Kleber am 14.9.2018 im Heute-Journal (ab 14:28 min) verkündete, steht wohl bis heute nicht so genau fest. Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Vertrauenskrise… von allem war etwas dabei. Kleber nennt es Finanzkrise und verortet deren Beginn exakt auf den 14.9.2008, als die Investmentbank Lehman Brothers kollabierte – und keiner, so Kleber, hätte das vorausgesehen. Das ist sowohl richtig als auch falsch. Richtig deshalb, weil die Politik weltweit den keynesianistischen Versprechen von Alan Greenspan glaubte – und damit ganz klar aufs falsche Pferd gesetzt hatte und auf dieses heute leider immer noch wettet. Falsch deshalb, weil es zu allen Zeiten Ökonomen und Volkswirtschaftler gab, die vor dem lockeren Fiat-Geld und der aufgeblähten Finanzwirtschaft warnten, weil diese sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt hatte. Klebers Aussage, „…das Finanzsystem ist heute stabiler, besser kontrolliert“ stimmt so pauschal nicht, vor allem, weil weltweit eine weitere Konzentration in wenigen, gigantischen Instituten stattgefunden hat. „Too Big To Fail“ ist das schlimmste, was man zulassen kann. Banken müssen pleite gehen können und man muss sie auch pleite gehen lassen, wenn es zum Schwur kommt. Die Lehman-Pleite war ein heilsamer Schock, den es so in der Eurowelt nicht gab. Dort wurde gerettet, dass es nur so krachte!
Der Kohleausstieg als Einstieg in den Dieselgenerator
Ich bin kein Fan der Braunkohle. Die Tagebaue mit ihrem Landschaftsverbrauch, den zurückbleibenden Mondlandschaften, der schmutzigen Verbrennung, dem geringen Wirkungsgrad … es spricht nicht viel für diesen Energieträger, außer, dass er eben da und billig ist. Meistens jedenfalls. Es gab mal ernsthafte Überlegungen, Leipzig zu verlegen, weil die Stadt auf einem riesigen Flöz steht. Gut, dass die DDR das Geld nicht aufbringen konnte und deren Ende auch das Ende solcher irrsinnigen Pläne war. Ich bin allerdings Fan einer gesicherten Energieversorgung, an die ich mich doch sehr gewöhnt habe, genau wie der Rest der Republik. Mit wenigen Ausnahme wie Krankenhäusern, die allesamt Generatoren im Keller haben und der Bundeswehr, die aus taktischen Gründen ähnlich tickt, sind fast alle darauf angewiesen, dass Netz-Strom kontinuierlich zur Verfügung steht. Doch gerade die Kontinuität wird immer mehr zum Problem, weil wir es uns leisten, gleich zwei Ausstiegs-Szenarien der Energieerzeugung parallel laufen zu lassen und es versäumen auszurechnen, ob das gut gehen kann – oder sogar absichtlich mit falschen Zahlen operiert wird.
Das verschleuderte Gemeingut – ein Nachtrag zum Artikel von Gerd Held
Von Gerd Held finden sie auf achgut.com eine treffende Analyse dessen, was wirklich hinter dem von der Migrationskrise ausgelösten Unwohlsein, dem allgemeinen Grummeln, Murren und den Protesten steckt. Es geht eben gerade nicht um die vorschnell unterstellte Fremdenfeindlichkeit, Rassismen aller Art oder politische Abdrift nach Neunzehnhundertschwarzweiß, sondern allein um die Frage, mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung unsere Gemeingüter verschleudert und wer Willens und in der Lage ist, das zu erkennen. Die Gemeingüter, von denen Gerd Held spricht, sind zum Beispiel die innere Sicherheit, Landesverteidigung, Sozialkassen, Bildungswesen, Rechtssystem, Infrastruktur. All die Institutionen also, an deren Aufbau, Ausstattung und Funktionieren wir hier im Land jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sind substanziell unter Druck durch ungesteuerte Zuwanderung von Profiteuren, die letztlich zwar die Äpfel pflücken, den Baum aber nie mitgepflegt haben. Die Vorstellung, das könnte irgendwie noch gut für uns ausgehen, wenn die Zuwanderer nicht deutlich mehr Potenzial mitbringen, als sie an Gemeingut aufzehren, entstammt ganz offensichtlich mathematisch unterdurchschnittlich begabten Geistern. Gemeingüter gehören jedoch nicht einem anonymen Staat oder einer Regierung, diese sind lediglich mit deren Schutz und Erhaltung beauftragt. Diese Bewahrung der Gemeingüter ist die vordringliche, wenn nicht gar einzige Aufgabe der handelnden Politik – und dieser Aufgabe kommt sie aktuell mehr schlecht als recht nach.
Beeindruckender Journalismus beim „Campfire-Festival“
Journalisten wollen geliebt werden für das, was sie tun. Da geht es ihnen kaum anders als Musikern, Politikern oder Konditoren. Dummerweise steckt der Journalismus in Deutschland in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise, aus der er so schnell auch nach dem „Campfire-Festival“ nicht herauskommen wird. Seine aktuelle Bewährungsprobe in Chemnitz jedenfalls hat er grandios vergeigt. Eigentlich wäre die Geschichte hier zu ende, aber natürlich werde ich meinen Lesern noch etwas ausführlicher mitteilen, wie ich zu diesem Schluss komme. Denn es hat sich etwas ereignet. Etwas, das dem Journalismus in Deutschland wieder auf die Spur bringen und dessen Kunden veranlassen sollte, erneut Vertrauen zu fassen. Trainer für Teamwork, Gruppendynamik und Chakka-Kultur (Jetzt hätte ich beinahe „Wir-schaffen-das-Kultur“ gesagt) bemühen ja gerne Situationen, die eine gemeinsame Bedrohung durch äußere Einflüsse suggerieren, weshalb sie ihre Klienten zum Klettern, zum Segeln oder einfach in den Wald schicken. Der deutsche Journalismus möchte Vertrauen bei seinen Kunden zurückgewinnen – und greift dafür ausgerechnet auf Begriffe der Lagerfeuerromantik zurück, weil dort der Journalismus angeblich begonnen habe, so der Initiator von Campfire. Das muss der Journalismus wohl mit Gerüchten gemeinsam haben. Die gingen auch oft vom Lagerfeuer aus. Dem DLF war das Event in Düsseldorf am 3.9.2018 jedenfalls einen seltsamen Bericht wert.
Eurosystem auf der Kippe?
Während Grüne und Linke einen Rechtsruck im Land zu erkennen glauben, die Regierung aus Union und SPD in aufgeregten Alarmismus verfällt und die verbliebene bürgerliche Mitte sich mehr und mehr darüber wundert, wozu man in einer Marktwirtschaft eigentlich so viel Regulierung braucht und wozu Ministerin Giffey jetzt auch noch ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ aufs Gleis setzen will – während die deutsche Politik also mit Selbstlob, Nabelschau und Spiegelfechtereien beschäftigt ist, klopfen im sich langsam mit Wasser füllenden Maschinenraum der europäischen Wirtschaft (genauer: der Finanzwirtschaft) die Heizer mit Schürhaken von unten gegen das Ballsaal-Deck der „MS Europa”, wo sich das Publikum darum streitet, wer beim Untergang links und wer rechts sitzen solle und mit wem man auf keinen Fall jemals gemeinsam unterzugehen gedenke. Wir haben nämlich in der Tat noch Probleme im Land und der EU, die sich nicht mit einem Hashtag, einem Gratiskonzert oder einer „breiten gesellschaftlichen Initiative“ beseitigen lassen. Rentenlücke? Pflegenotstand? Sicher, das alles drückt. Aber es kommt wohl noch dicker und schneller, als wir denken – und zwar auf einer Baustelle, die von der Politik bereits als erledigt gekennzeichnet wurde: unsere Währung und das Eurosystem als Ganzes.
Demokratieverständnis und WirSindMehr
Hashtags erzählen keine Geschichte, sie erklären nichts. Hashtags sind Verkürzungen und zugleich Scheiterhaufen, auf die jeder sein Hölzchen werfen darf, solange es nur gut brennt. Hashtags betreiben die Fastfoodisierung der politischen Debatte. Denn differenzieren kann man nicht, wenn man nur brennende Holzscheite wirft. Der Hashtag „Wirsindmehr“, der als Abwehrzauber vermeintlicher „Hetzjagden“ in Chemnitz benutzt wurde und in einem Gratiskonzert gipfelte, bei dem man „für einen guten Zweck“ den Mord an Daniel H. instrumentalisierte, ist der perfekte Anlass, kurz inne zu halten und zu schauen, ob wir uns wirklich in eine gute Richtung bewegen.
Spenden statt musikalischer Tatortreinigung
Mein Artikel über die Vorfälle in Chemnitz schlug recht hohe Wellen hier im Blog sowie auf achgut.com, noch dazu meist positive. Zum Glück hat offenbar niemand ihn als Aufforderung verstanden, mit Forke und Fackel um die Häuser zu ziehen. Noch interessanter fand ich die Reaktionen einiger Nachtschattengewächse, die – mit einer Ausnahme – jedoch nicht mit öffentlich, sondern per Mail stattfanden. Das Geplapper solcher sich intellektuell gebender „Journalisten“ wie mir sei schließlich nichts anderes als devotes Angewanze an die wahren Machthaber im Osten, wo seit 1991 (Quelle Chrtisian W. in den Kommentaren) der stramme Nazi marschiere. Leute wie Broder und ich schrieben doch eh nur für Geld, welches „das Kapital hinter der AfD“ mit großen Kellen über uns ausgösse. Wie Christian dann aber auf Selbsthass schließt, wo wir doch für unsere Schmierfinkereien so überaus generös bezahlt würden, bleibt wohl das Geheimnis eines Zeitgenossen, der seine Vorstellungen von Journalismus und Ökonomie aus der Rigaer Straße 94 in Berlin hat.