War das Protest oder kann das weg?

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Die Zahl des Tages: 40%

protestDas ist die Zahl der Wähler, die nicht zur letzten Landtagswahl gingen und bei der aktuellen Landtagswahl die AfD gewählt haben. Ist das gut oder schlecht, war das Protest oder kann das weg? Eins muss man der AfD jedenfalls lassen. Sie hat bewiesen, dass die immer wieder beschworene Politikverdrossenheit in Wirklichkeit eine Politikerverdrossenheit ist.

Im Ergebnis der drei Landtagswahlen lesen die Auguren derzeit wie im Taubenflug. Es wird gerechnet und zugeordnet, da werden historische Parteibasen beschworen und überall der Versuch unternommen, Parteien und Personen zu einer anderen, geradezu magischen Zahl zusammenzuschieben: der 50%+X. Denn so viel braucht man ja angeblich, um eine „stabile“ Regierung zu bilden, meinen die Journalisten und Wahlexperten. Da werden munter Jamaika-, Ampel- und Deutschlandkoalitionen herbeigerechnet und dabei schon wieder fahrlässig der Wählerwille umgedeutet. 50%+X ergibt mitnichten eine stabile Regierung. Zeigt nicht gerade die CDU/CSU/SPD-Regierung in Berlin, das diese Art von „Komme-was-wolle-es-wird-schon-reichen-Koalition“ von Übel ist? Es gibt aus den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur eine logische Konsequenz: Es wird Zeit, das deutsche Länder vorangehen in der Bildung von Minderheitsregierungen! Grün/Rot in Baden-Württemberg, Rot/Grün in Rheinland-Pfalz, Schwarz/Rot in Sachsen-Anhalt. Fangt endlich wieder an, um Themen und Zustimmungen zu kämpfen, zwingt euch, Tag für Tag mit der Basis im jeweiligen Land um Konsens zu streiten. Wer sagt das Regieren nur mit möglichst komfortablen Mehrheiten möglich ist?

Ich will, dass die Regierungen in den Ländern – und auch im Bund – um jede Gesetzesänderung, jede Grenzöffnung oder Schließung, jede Diätenerhöhung und Steuersenkung im Parlament kämpfen müssen. Ich will, dass deren Begründungen stichhaltiger sind, als die der Opposition, oder verworfen werden. Ich will, dass eine Regierung nicht wegen einer zahlenmäßigen Überlegenheit im Ergebnis eines Wahltages in der Vergangenheit unumkehrbare Fehlentscheidungen für die Zukunft treffen kann. Da unsere Demokratie dazu derzeit aufgrund verklebter Konsenz-Systeme nicht mit Mehrheiten in der Lage ist, müssen Regierungen mit Minderheiten gebildet werden. Minderheitsregierungen sind nicht der Untergang des Abendlandes – ebenso wenig wie Pegida dies ist. Minderheitsregierungen gab es immer und überall in der demokratischen Welt, Minderheitsregierungen sind der Beweis, das Demokratie funktioniert. Es wird Zeit, dass Deutschland zeigt, dass es auch solchen Aufgaben gewachsen ist.

Keine Angst, Frau Dreyer, Herr Kretschmann und Herr Haseloff, Sie schaffen das!

Nur eine Fleischwunde?

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Anmerkung des Autors: auf der rechten Seite sehen Sie NICHT die AfD, auf der linken NICHT Jakob Augstein

Liest man Jakob Augsteins aktuelle Kolumne bei Spiegel Online könnte man anfangs glauben, er gehe den Linken von der Fahne. Doch er macht nur einen auf „Daniel“ und menetekelt den Deutschen was ihnen blüht, wenn sie vom rechten, also dem linken Weg abkommen. Eine Revolution von rechts rolle in Gestalt der AfD auf uns zu!

Nun sammeln sich in der AfD Populisten, enttäuschte Linke, enttäuschte Rechte, Protestierer, Karrieristen, kluge, dumme und Durchschnittsleute. So gesehen unterscheidet sich die AfD in ihrer Zusammensetzung nicht wesentlich von anderen Parteien in Deutschland. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien, die zumindest gelegentlich versuchen, sich nicht gegenseitig ans Bein zu pinkeln und den sogenannten Oppositionsparteien, die sich als gefühlte Regierungsparteien aufführen und lieber der APO ans Bein pinkeln, stellt die AfD aber die eine Frage, welche sich weder CDU, SPD, Linke noch Grüne zu stellen wagen: „Wollt ihr uns verarschen?“. Das ist auch schon ihr ganzes Programm, von Revolution keine Spur. Es sollte also eigentlich leicht sein, mit dieser Partei fertig zu werden – man muss nur die eine Frage ehrlich beantworten. Darauf warte wohl nicht nur ich bisher vergeblich.

Mir ist ja schleierhaft, wo Journalisten wie Politiker den Optimismus hernehmen, ein mieses Wahlergebnis wie das bei der Kommunalwahl in Hessen zur „Warnung“ herunterzuspielen. Ähnlich wie der Schwarze Ritter aus „Die Ritter der Kokosnuss“ sprechen sie von Fleischwunden und weigern sich, die Realität zu sehen. Der Realitätsverweigerung unserer politischen Klasse ist der derzeitige Zustand unserer Demokratie zu verdanken. Der Prozess ist schleichend und zum Glück noch nicht ganz abgeschlossen. Wir haben die Zeichen gesehen, aber nicht verstanden. Von einer „Fleischwunde“ sprach schon Gerhard Schröder, als er nach verlorener Wahl im Fernsehstudio verkündete, die SPD sei noch stärkste Kraft. Die FDP fühlte sich auch eher ermahnt als zerlegt, als sie aus dem Bundestag flog. Die CDU und ihre Schwesterpartei SPD müssen dem unwilligen Volk den Kanzlerinnenkurs nur besser und häufiger erklären, dann werden wir ihr schon folgen, nicht Ernstes also! Alles nur Fleischwunden. Die Treffer dieser Gefechte lassen aber auch diejenigen bluten, die das Schwert nicht gezogen haben. Erklären Sie doch zum Beispiel mal den Eltern von Schülern die Unterrichtsausfälle, weil Personal für Deutschkurse für Migranten abgezogen wird. Viel Spaß an der Basis, Herr Augstein!

Aber weil er das Schwert schon mal in der Hand hat, teilt Augstein kräftig aus. Der Kapitalismus, die Neoliberalen, Donald Trump, Frauke Petry, die 400 reichsten Amerikaner…alles blubbert zu einem bunten und weder nach Suppe noch nach Seife schmeckenden Eintopf in Augsteins Ideologiekessel. Alle Zutaten für sich genommen haben einen hohen Informationsgehalt. Rührt man aber alles zusammen, kommt leider nichts Sinnvolles dabei heraus. Was mit dem Ergebnis seiner Kochkunst am Ende passieren soll, lässt Augstein offen. Wieder einmal. Ich wäre ja dafür, die Grütze wegzukippen.

Leider vergisst er nämlich zu bemerken, dass es ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ist, die trotz, nicht wegen fehlgeleiteter Politik immer noch für Staatseinnahmen, Jobs und halbwegs funktionierende Sozialsysteme sorgt und auch den Staat ernähen muss, den Herr Augstein gern vergrößern möchte. Nicht von „Vater Staat“ kommt das Geld, dass wir für Bildung, Gesundheit, Verteidigung, Sozialstaat und Entwicklungshilfe ausgeben können. Es kommt aus der Wirtschaft und von den Menschen, die in Industrie, Handwerk, Handel und Landwirtschaft arbeiten. Der Kapitalismus mag krank sein, wie Augstein lapidar feststellt. Aber der Kapitalismus war noch nie wirklich gesund und ich kenne niemanden, der solches behaupten würde. Wir sollten uns also um seine Pflege kümmern, denn „Irgendjemand“ wird das nicht machen. Wenn ich Sie so lese, Herr Augstein, frage ich mich, wo Sie eigentlich beim Schreiben sitzen. Es muss ein besonderer Ort sein, weit außerhalb des Kapitalismus. Ganz so, als wären Sie nicht auch ein Teilchen dieses Systems – ein privilegiertes noch dazu (was ich Ihnen natürlich von Herzen gönne).

Sie zitieren den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der in seinem neuen Armutsbericht feststellte, dass „15,4 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle leben. Das sind mehr als zwölf Millionen Menschen.“ Das ist richtig, und richtig übel ist es auch. Eine Äußerung der Krankheit, ein Symptom. Aber ganz am Ende Ihrer Kolumne schreiben Sie auch „Mit Flüchtlingen hat das alles überhaupt nichts zu tun“. Wenn also, was anzunehmen ist, die 1,5 Millionen Geflohenen noch zu den zwölf Millionen dazu kommen, bedeutet das was? Nichts? Ich glaube es war Franz Joseph Strauß, der einen kausalen Zusammenhang zwischen Dyskalkulie und einer bestimmten politischen Gesinnung zu erkennen glaubte. Ich würde sowas natürlich nie tun!

Die Neoliberalen sind schuld!

„Es waren Politiker und Medien der sogenannten „Mitte“, die dem Neoliberalismus Beifall gespendet haben, während er die westlichen Gesellschaften zersetzte. Jetzt tun sie sich schwer, ihren Irrtum zu erkennen.“ Das nenn‘ ich dreist, Herr Augstein! Aber „Zersetzung“ finde ich kreativ. Mit diesem Begriff wurden schon DDR-Oppositionelle gekennzeichnet, wenn man begrifflich Tatsachen schaffen wollte. Es ist aber nicht der Neoliberalismus, wo auch immer Sie den in Deutschland überhaupt zu sehen glauben, der Deutschland und die EU gerade in die Seife reitet. Nicht der Neoliberalismus rettet Banken und Pleitestaaten um jeden Preis, nicht der Neoliberalismus gefährdet durch besinnungsloses staatliches Geldausgeben oder bedingungslose Migration den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es mag neu für Sie sein, aber es ist der Liberalismus (der neue und der alte) der sich für einen handlungsfähigen Staat einsetzt. Handlungsfähig und effizient, nicht ein frei schwebender, übergroßer Zeppelin über den Köpfen der Bürger, der alle vier Jahre zum Tanken beim Wähler vorbeischaut und sonst weit weg von der Realität über Berlin und Brüssel seine Runden dreht. Frau Merkel macht keine neoliberale Politik, Frau Merkel macht linke Politik, egal, wem sie sonst auch „applaudieren“ mag. Die Wähler wenden sich von den „etablierten Parteien“ ab, weil sie überall dort nur noch linke Politik bekommen. Keine „Mitte“ mehr zu sehen. Der konservativste Politiker in diesem Land ist derzeit ein Grüner aus dem Ländle, das muss man erst mal im Kopf verschraubt bekommen! Schieben Sie also linkes Versagen nicht ausgerechnet den Neoliberalen in die Schuhe.

Womit füllen wir also die Gerechtigkeitslücke, die Herr Augstein völlig zurecht diagnostiziert? Frau Kipping von der Linken würde sagen „mit Geld“, irgendjemandes Geld. Frau Göring-Eckardt von den Grünen würde sicher was mit „verteilen“ sagen. Frau Merkel würde vielleicht ihre Raute formen und irgendwas sagen, das nach „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ klingt. Ich würde es ja mal mit Realität versuchen. Auch mit der Realität, dass sich die „sogenannten etablierten Parteien“ selbst demontieren können, wenn sie die Realität nicht erkennen. Leider brauchen sie dafür derzeit weder Jakob Augstein, noch die AfD.

PMW Youtube-Account gekündigt!

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pmwPalestinian Media Watch  ist eine Organisation, die sich kritisch mit den Medien in Palästina und deren Rolle bei den terroristischen Attacken auf Israelis befasst. Heute hat Youtube den Video-Kanal von PMW einseitig gekündigt. Die Begründung ist, die Videos würden den Statuten von Youtube widersprechen (hate speech). Die Frage ist nun, trifft dies auch auf Accounts zu, welche die Weltöffentlichkeit über die Hasstiraden im arabischen Fernsehn informieren? Ich glaube, nein.

Deshalb fordere ich alle Leser auf, bei Youtube gegen die Sperrung des Accounts zu protestieren. Hier der Wortlaut, den ich via „Send Feedback“ an Youtube geschickt habe:

Hiermit protestiere ich energisch gegen die Sperrung des Youtube-Kanals von „Palestinian Media Watch“. Youtube hat offensichtlich nicht begriffen, wie wichtig die Aufklärung und Übersetzung von arabischer Propaganda für den Kampf gegen den Terrorismus ist. Die palästinensischen Medien und die Regierungen von Hamas und Fatah vergiften den Verstand der palästinensischen Jugend. Und weil sie dies auf Arabisch tuen, erfährt die Weltöffentlichkeit davon nichts – es sei denn PMW sorgt für Aufklärung.

Ihre Sperrung begründen Sie damit, dass im letzten Video der PMW ein palästinensisches Mädchen ein Gedicht vorträgt, in dem von der „Zerstörung der zionistischen Seele“ die Rede ist. Ja, solche Reden verstoßen nicht nur gegen jede Moral, sie verletzten ohne Zweifel auch die Statuten von Google und Youtube. Aber: Die Videos bleiben nicht unkommentiert. PMW sorgt dafür, dass die Hasspropaganda, wie sie in diesem und anderen Videos über Israel oder ganz allgemein über Juden verbreitet wird, von der Welt erkannt werden kann.

Deshalb fordere ich Sie dringend auf, die Sperrung des Youtube-Kanals der PMW aufzuheben. Die Welt hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die palästinensische Seite im Nahost-Konflikt Hass verbreitet.

Es ist gut, Hassreden nicht zu verbreiten. Es ist aber nötig, über Hassreden aufzuklären und über sie zu berichten – besonders dann, wenn die Hassverbreiter in der Welt als Friedensengel auftreten.

Seien Sie kreativ, sagen Sie Youtube Ihre Meinung!

Hier der Link zu einem Video im gesperrten PMW-Kanal.

Update, 7.3.2016, 11 Uhr: PMW ist wieder online!

Dear friends of PMW,
PMW’s YouTube account, https://www.youtube.com/user/palwatch, is back!

Thanks to all of our friends whose contacts and pressure on YouTube over the past 16 hours convinced YouTube to reinstate our account and return it to good standing.  

I want to personally thank everyone who reached out to PMW and to YouTube, which shows that the cumulative effect of individual actions can make a difference. 

Itamar Marcus, Director

Dem Dank schließe ich mich an!

Schwarzgrün ist der Fasel-Stuss

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nussBerlin, 1.3.2016. Wenn sich die „Münchner Runde“ des BR in Berlin trifft, sollte man nicht bei allen Beteiligten geografische Statements der Extraklasse erwarten. Aber so ist die Medienlandschaft heute eben gestrickt, man bekommt nicht immer, was im Titel steht. Das ist hier im Blog anders, versprochen. Es geht nämlich um die Kanzlerinnenpolitik (also schwarz), Frau Roth war anwesend (grün?), die sich wie ein Preisboxer für die Politik ihrer Kanzlerin stark machte (schwarzgrün). Der Rest des Titels ergibt sich zwingend aus dem Roth-Sprech in der Sendung. In Muttis Boxring macht Claudia Roth ihre Sache gut. Merkel kann das Gesagte in Claudias Bewerbungsmappe für einen Ministerposten ab 2017 abheften. Familie? Landwirtschaft? Vielleicht was mit Medien und Malen? Man wird sehen.

Gleich zu Anfang, der Moderator ist noch nicht mit der Anfangsmoderation durch, schlägt Frau Roth den ersten Pflock ein. Als es um Flüchtlingszahlen in Europa geht und wie stark Deutschland belastet ist, ruft sie „Schweden! Schweden hat mehr aufgenommen!“ dazwischen. Daher weht der Wind. Der „Wettlauf der Schäbigkeit“, den sie den europäischen Regierungen vorwirft, bedroht ihren „Wettlauf der Menschlichkeit“, den Deutschland ihrer Meinung nach wohl knapp gegen Schweden verloren hat. So ein Pech aber auch! Was zählt dabei schon, wie für die Schweden dabei die Konsequenzen aussahen und dass sich die Skandinavischen Staaten nach mehr als 50 Jahren dazu gezwungen sahen, sich wieder abzuschotten. Ganz zu schweigen von den innenpolitischen Verwerfungen in Schweden, von denen man hierzulande kaum erfährt.

Roths stolzer Hinweis, Deutschland trüge den Löwenanteil der finanziellen Lasten, die das World Food Program für die Versorgung der 4,5 Millionen syrischen Flüchtlinge vor Ort und in den unmittelbaren Nachbarländern ist es wert, genauer betrachtet zu werden. Deutschland sagte Mittel in Höhe von 622 Millionen Dollar zu. Das ist sehr löblich, aber ein Witz, verglichen mit den Milliarden, die wir in Deutschland für 1,x Millionen Geflüchtete ausgeben, indem wir sie zum Beispiel mit dem Taxi kreuz und quer durch die Republik fahren. Sollte sich damit nicht mal der Bund der Steuerzahler befassen?

Norbert Bolz, der von seiner Einladung in diese Runde wohl ebenso überrascht wurde, wie Henryk Broder von seiner Ausladung, wandte denn auch zurecht ein, dass die deutsche Hilfe vor Ort von Anfang an besser aufgehoben wäre, welche jedoch nicht rechtzeitig kam oder ganz unterblieb. Frau Roth war der Satz wohl zu kompliziert, denn sie schien nur „keine deutsche Hilfe“ verstanden zu haben und widersprach energisch. Deutschland nehme Flüchtlinge auf! Und Jordanien noch mehr!

Stimmt nur leider nicht, Frau Roth. Gerd Müller vom Bundesentwicklungsministerium erklärte doch gerade: von zehn Flüchtlingen in irakischen Lagern wollen zehn wieder in ihre Heimat. Selbiges kann für Jordanien und den Libanon angenommen werden. Fragen sie doch bitte mal zehn Geflüchtete in Deutschland – erwarten sie aber bitte nicht dasselbe Ergebnis. Warum? Weil sie mal wieder die Begriffe „Flucht“ und „Migration“ durcheinanderbringen, Frau Roth! Sie sollten also die Genfer Flüchtlingskonvention vielleicht auch mal lesen, die sie so gern wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Aber egal, solange es die Monstranz von Frau Merkel ist, passt das schon. Nur in Sachen Türkei, tja, da ist sie nicht einer Meinung mit der Kanzlerin. Der Erdogan behandelt die Opposition schlecht, der ist brutal und gar nicht nett. Dem sollten wir nicht Mörtel und Steine in die Hand drücken, damit er eine Mauer baut! Echt jetzt? Bekommt man jetzt vom Kiffen schon Persönlichkeitsspaltungen, Frau Roth? Haben Sie ihr schickes Kopftuch eigentlich noch, dass Sie zu Ehren des iranischen Präsidenten bei Ihrem Besuch in Teheran trugen? Lupenreine Demokraten im Iran, was? Und so nett!

Europa als Beispiel

Ich erspare dem Leser weite Teile der fruchtlosen Diskussion, die sich wie gefühlt jede Talkrunde seit Oktober 2015 immer im Kreis aus Mittelpunkt „einerseits“ und Radius „andererseits“ bewegt. Aber es gab einen bemerkenswerten Punkt, der fast am Ende zur Sprache kam – natürlich durch Claudia Roth – und der womöglich eine Erklärung dafür liefern könne, warum sich Gegner und Befürworter von Merkels Solotänzchen oft am liebsten gegenseitig die Köpfe einschlagen würden: Europa als Beispiel! Nur wofür? Ich dachte immer, Europa solle ein Beispiel für die Welt sein, WIE Völker zusammenleben sollten. Claudia Roth ist aber der Meinung, nicht WIE, sondern WO Menschen leben wollen, sei damit gemeint. Nicht Staatswesen oder Ausgestaltung von Demokratie, sondern Europa als finales Reiseziel. Europäische Erweiterung von innen. Denn merke: Anderen Ländern vorschreiben, wie sie ihr Staatswesen organisieren sollen…Neokolonialismus und Bevormundung. Die Bewohner dieser Länder bei uns aufnehmen, weil sich die Regierungen dieser Staaten einen Dreck um unsere Werte kümmern und sich lieber mit Bürgerkrieg, Despotie und Korruption befassen…humanitäre Pflicht!

Ich gratuliere, Frau Roth! Sie haben sauber herausgearbeitet, welches Phänomen bisher noch jedes Weltreich in der Geschichte in der Geschichte dahingerafft hat. Betrachtet man die Allmachtsphantasien der EU-Kommission und ihrer Beamten, werden Ihnen unsere Enkel dereinst vielleicht Denkmäler erbauen, weil Sie die gute, unschuldige Welt vor einer hegemonialen EU mit einem hegemonialen Deutschland in der Mitte gerettet haben. Gehen Sie also ruhig weiter auf Demos, auf denen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert wird. Sie schaffen das! Wer braucht schon Deutschland!

Fazit: Lieber BR, bitte nächstes Mal besser Claudia Roth aus- und Henryk Broder einladen. Der schielt nicht nach Ämtern in der nächsten Merkel-Regierung und kann in einer Stunde nicht so viel Unsinn reden, wie Frau Roth in fünf Minuten.