Nachtrag zum Politiktheater

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In der Sonntagsfrage besetzte ich unseren Innenminister mit der Rolle des Überforderten, dessen Rauswurf das Publikum jeden Moment erwartet. So ganz raus ist er noch nicht, aber Königin Angie I. hat sein Ministerium heute schon mal um den aktuell entscheidenden Teil gekürzt und die Flüchtlinge zur Chefsache erklärt. Mal sehen, ob da nicht noch was geht, wir dürfen gespannt sein.

Alles wird gut – alternativlos!

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Im Moment dreht sich die Berichterstattung über die mittlerweile etwa 800.000 Flüchtlinge im Land mal in die eine, mal in die andere Richtung. Schaut man ins Gebühren-TV, bekommt man von Grönemeyer ordentlich „Habt-Euch-Nicht-So-Marmelade“ aufs Brot geschmiert, garniert von positiven Nachrichten, herzerwärmenden Beispielen und jeder Menge Beschwichtigungen. Negative Aspekte gibt es nicht, höchstens Anlaufschwierigkeiten, Missverständnisse oder „Geistige Brandstiftung“.

Wir schaffen das also immer noch, Augen zu und durch. Die Debatte gleitet aber zunehmend ins Absurde ab, wenn die Schönschreiber und Positivdenker nicht schnell genug laufen können, weil sie immer häufiger von der Realität eingeholt werden. Dann erfahren wir, was für ein unverschämtes Glück wir doch haben! Jetzt endlich wird – quasi nebenbei – unser demografisches Problem gelöst! Die Deutschen werden vielleicht doch nicht aussterben und die Welt damit um ein schrulliges und zu Überreaktionen in jede Richtung neigendes Völkchen mit komplizierter Sprache ärmer werden, weil uns Syrien retten wird! Ein paar Millionen junge Menschen und besonders deren Kinder werden das schon schaffen. Beitragszahler statt Refugees. Und die Politikdarsteller meinen es wirklich ernst mit solchen Einwürfen.

Deutschland tut seit Jahren und Jahrzehnten einiges dafür, es Familien mit Kindern möglichst schwer zu machen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Kinder sind hierzulande ein Armutsrisiko, das stellen sogar internationale Studien immer wieder fest. Alleinerziehende sind besonders betroffen und Geringverdiener sowieso. Wir haben zu wenig Krippenplätze und uns einen absolut unsozialen Umgang mit Kindern angewöhnt. Kinder stören, sind laut, machen Dreck und Arbeit. Bezahlbarer Wohnraum: oft Fehlanzeige. Kinderbetreuung: Vergiss es! Gleichberechtigung in Schule, Berufsausbildung und Studium: Träum weiter!

Und nun wird alles anders? Wir integrieren mit einer kollektiven Kraftanstrengung mal eben ein paar Millionen Menschen aus einem vorsichtig ausgedrückt „sehr anderem“ Kulturkreis? Was machen wir bei der Gelegenheit eigentlich mit unseren eigenen kleinen und großen Gerechtigkeitslücken? Was ist eigentlich mit den geschätzt 284.000 Obdachlosen in Deutschland (Stand 2014). Bauen wir denen gleich noch ein paar Wohnungen mit? Fängt Deutschland nach 30 Jahren wieder an, im großen Umfang sozialen Wohnungsbau zu betreiben? Ich dachte, das brauchen wir alles nicht mehr? Gibt es demnächst womöglich wieder wirklich bezahlbare Wohnungen in München/Schwabing?

Nichts von all dem wird passieren, alles nur heiße Luft mit der die schweißbedeckten Gesichter der freiwilligen Helfer getrocknet werden soll! Ich habe aber den Eindruck, dass diese Bundesregierung nur dann zu drastischen Maßnahmen bereit ist, wenn das Problem groß wie ein Bär (und genauso aggressiv) vor ihr steht und die Welt auf Deutschland und den Bären guckt und sich fragt, wie wir das wohl überstehen werden. Jahrelang schaute man auf den Bären, bis man auch irgendwann kein Fernglas mehr brauchte und hoffte bis zuletzt, dass er irgendwo abbiegen möge.

Diesmal machen wir aber alles richtig!

Als dem deutschen Wirtschaftswunder personell die Puste ausging, holte man Gastarbeiter aus Portugal, Italien, Griechenland und der Türkei ins Land. Viele dieser Menschen gingen nach einigen Jahren wieder zurück in ihre Heimat, andere blieben und gründeten Familien. Anfangs konnte auch von Parallelgesellschaften keine Rede sein und bei vielen Herkunftsländern ist dies bis heute kein Problem. Mir ist auch nicht bekannt, dass es irgendwo in Deutschland Viertel oder Gegenden gibt, in denen nur Portugiesen oder Italiener leben oder deren Kinder und Enkel auch heute noch Probleme mit der deutschen Sprache oder Identität haben. Dabei gab es damals noch gar keine Ausländerbeauftragten oder spezialisierte Sozialarbeiter und ein Migrationshintergrund war im Fall einer Straftat noch kein Grund für mildernde Umstände. Parallelgesellschaften bildeten sich jedoch in anderen Milieus, was nicht weiter schlimm wäre, ginge es dabei nach dem Motto „Leben und leben lassen“ zu. Dem ist aber nicht so. Es gibt auch keinerlei belastbare Studien oder Schätzungen, warum dies ausgerechnet bei der aktuellen Zuwanderungswelle anders verlaufen könnte. „Dass unsere helfenden Frauen der Handschlag verweigert wird, weil sie eben Frauen sind, daran haben wir uns schon gewöhnt“, sagt der Innenminister des Saarlandes. „Aber manche weigern sich schon, von den Frauen bei der Essensausgabe Nahrung anzunehmen, weil diese unrein seien …“. Wenn man sich daran schon gewöhnt hat, kann die Integration bereits als gescheitert angesehen werden.

Keine Toleranz der Intoleranz!

Um etwas tolerieren zu können muss man erst mal definieren, wo man selbst steht. Weiß man das nicht, wird aus Toleranz schnell Ignoranz. Es steht natürlich jedem hierzulande frei, alles unter dem Aspekt ‚mir doch Wurscht’ zu betrachten. Oder unter dem Aspekt ‚das geht alle an’. Wir sollten die nötige Diskussion jedoch repräsentativer führen, alle Kreise und Bevölkerungsschichten einbeziehen und ihnen eine Stimme geben. Es ist leicht für einen Herbert Grönemeyer, Sonderabgaben für „Reiche“ zu fordern, während er im Steueroptimierten London lebt. Es ist sogar billig, weil es ihn nichts kostet. Genauso billig wie das singende klingende Weltgewissen Bono, der Schuldenerlass für Afrika fordert, selbst aber mit seiner Band dank toller niederländischer Steuertricks keine Steuern in Irland zahlen muss. Oder die nette Münchnerin, die ganz im Sinn des „Gürtel enger Schnallens“ und der Solidarität sagte „…dann können wir eben nicht alle drei Autos fahren“. Sicher hat sie selbst nur zwei. Sicher muss sie auch nicht auf einem immer knapper werdenden Wohnungsmarkt als Student oder alleinerziehende Mutter mit hunderttausenden Asylbewerbern konkurrieren, vielleicht kann sie aber eine billige Putzhilfe aus Pakistan für haushaltsnahe Dienstleistungen einstellen und sich dabei so richtig sozial fühlen.

„Du hast was gegen Muslime“ ist ein gern verwendetes Todschlagargument. Dabei ist mir die Religion anderer Leute eigentlich herzlich egal, solange deren religiöser Eifer nicht versucht, in meinen Toleranzbereich einzudringen. Dabei ist Kants kategorischer Imperativ sehr hilfreich. Würde es als erstrebenswertes allgemeines Gesetz gelten, Frauen als „unrein“ zu bezeichnen und ihnen nicht die Hand zur Begrüßung zu reichen? Sollten Frauen sich per Gesetzt in der Öffentlichkeit verschleiern? Ich hoffe, sie schütteln immer noch den Kopf lieber Leser, denn das wäre doch alles sehr unvernünftig und schädlich für unser Zusammenleben in Deutschland und Europa. Die Vernunft also, die sollten wir nicht über Bord werfen. Auch im Umgang mit unseren neuen Mitbürgern. Wo deren Traditionen, Religion oder Rechtsauffassung mit unserer Vernunft – einem Ergebnis der Aufklärung und der Emanzipation von den Kirchen – kollidiert, muss die Vernunft die Oberhand behalten. An dieser Stelle darf es keine Toleranz geben. Nicht mal in Erstaufnahmelagern!

Abschließend eine Frage an Frau Merkel: Warum darf Syrien in die EU und die Türkei nicht? Hätten wir das nicht geschafft?

Bevor du beginnst, bedenke das Ende. (Cicero)

 

Vizekanzler geht Flüchtlinge gucken

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Von seiner Chefin hat er gelernt, ein angemessen betroffenes Gesicht zu machen und als er dem SPIEGEL das Interview* gab, saß die Mimik perfekt! Morgens Berlin, Nebel – das Gesicht hält. Mittags Jordanien, die Sonne brennt – die Betroffenheit wächst.

Hier ein kleiner ministerialer O-Ton vom Vizekanzler Gabriel aus dem Spiegel-Interview: „Die Menschen kommen, weil sie nach Jahren des Kriegs in Syrien jede Hoffnung verloren haben, in ihre Heimat zurückzukehren. Und weil die internationale Staatengemeinschaft ihnen nicht einmal mehr genug Geld für Nahrung und medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern gibt. Ich war gerade in Jordanien im größten Lager der Region: Weil sich die Situation dort dramatisch verschlechtert hat, brechen die Flüchtlinge im wahrsten Sinne ihre Zelte ab und machen sich Richtung Europa und Deutschland auf. Das sind die wahren Fluchtursachen – nicht das Verhalten von Frau Merkel.“

Dabei war Gabriel so auf sein betroffenes Gesicht konzentriert, dass er leider einige Dinge durcheinander gebracht hat. Also, Siggi, die „wahren Fluchtursachen“ liegen nicht in den Flüchtlingslagern, weder in Jordanien, noch im Libanon, noch in Bayern. Die sind jenseits der syrischen Grenze zu verorten. Assad, der Islamische Staat, Al Quaida, Al Nusra-Front oder alle zusammen. Vereinfachend darf man auch vom Krieg in Syrien sprechen. Aber ich verstehe Dich schon, Sigmar. Du meinst natürlich die Kausalkette, welche die Menschen dort in den Flüchtlingslagern dazu brachte, „ihre Zelte abzubrechen“ und sich ausgerechnet nach Goslar auf den Weg zu machen, um in die Hände von Til Schweiger zu geraten. Das hätte nie passieren dürfen! Für genau solche Fälle gab es doch diese Flüchtlingslager in Jordanien! Verdammt noch mal, warum tat denn die internationale Gemeinschaft nicht alles was sie konnte, um die Leute dort zu halten? Wer ist eigentlich diese „internationale Gemeinschaft“ und wen kann ich verantwortlich machen? Klingelt es gerade bei Dir, Sigmar? Jordanien hat knapp sieben Millionen Einwohner und hätte Jordanien nicht Freunde in den USA, die es unterstützen und hätte es nicht klugerweise längst Frieden mit Israel, wäre der IS längst dort und würde sich um die „nutzlosen Esser“ in den Lagern „kümmern“! Jeder Sparkassen-Azubi im ersten Lehrjahr kann sich ausrechnen, dass Jordanien diese Lager nicht so betreiben kann, dass die Flüchtlinge freiwillig dort bleiben. Jeder Kassenwart der Kaninchenzüchter konnte sehen, dass der UNHCR finanziell komplett überrannt wurde von dem Anstieg der Flüchtlingszahlen! Nur Herr Gabriel musste zum Nachrechnen erst nach Jordanien fliegen.

Morgens, halb zehn in Deutschland

Bei Millionen Menschen in Deutschland und noch mehr Menschen in Europa verstärkt sich von Tag zu Tag das Gefühl, das gerade irgendetwas komplett schief läuft. Wer sehr feine Antennen hat, legte schon vor ein paar Jahren den Kopf zur Seite, verzog das Gesicht und fragte “Hört ihr das auch…?“ Man war sich nicht sicher, ob und was da war. Andere Dinge tönten lauter. Der Euro, die Finanzkriese, die Griechen, Guttenberg hat angeschrieben, die Krim soll wieder russische werden…aber das Rauschen nahm zu. Jetzt kann es fast jeder hören, auch wenn viele nur hinter vorgehaltener Hand darüber reden wollen. Aber alle stellen sich im Stillen die eine Frage: „Was, wenn das Rauschen von einem tiefen Wasserfall stammt, auf den wir zusteuern?“

Aber wenn „die Menschen im Lande“ (Merkeldeusch) das Rauschen hören, wird es in unseren Schaltstellen der Macht sicher längst vernommen und analysiert. Geheime Krisenstäbe treffen sich morgens halb zehn im „situation room“ des Kanzleramtes und peilen die Lage. Sie überlegen die nächsten Schritte, wägen ab, beschaffen Material und Geld, hören Vorträge der Experten, feilen an Presseerklärungen und denken immer mindestens zehn Züge im Voraus. Lauschen wir also mal rein…

 

Steinmeier: Das Flüchtlingshilfswerk hat angerufen. Die sagen, sie haben kein Geld mehr um die geflohenen Syrer in Jordanien zu versorgen und ob wir nicht…

Schäuble:  Geld, na klar, immer nur Geld! Für das Budget von dene ist die UNO zuständig, is nich mein Ressor. Dieses Jahr geht’s sowieso net mehr, da isch die schwarze Null fescht eingeplant.

Merkel: Wie is’n das eigentlich mit der Zuständigkeit?

Steinmeier: Welche Zuständigkeit?

Merkel: Na wegen der Flüchtlinge in Jordanien. Dort leben doch größtenteils Palästinenser und die haben doch das UNRWA. Aber da gibt es ja noch den UNHCR. Wer betreibt denn die Lager für syrische Flüchtlinge in Jordanien?

Steinmeiner: (blättert) …das UNHCR. Das UNRWA ist nur für die Palästinenser da.

Merkel: Flüchten denn nicht auch Palästinenser aus Syrien, weil die vorher, also vor 60 Jahren oder so aus Israel dort hin geflohen sind?

Müller (der Entwicklungsminister): Ja, aber wenn die aus Syrien kommen sind sie jetzt nur noch Araber und Syrer. Kein Sonderstatus mehr.

Merkel: Aber wenn sie mal Palästinenser waren oder sind und Araber auch oder was weiß ich, dann könnte sich doch das UNRWA auch in diesen Flüchtlingslagern kümmern! Denen geben wir doch jedes Jahr mehr Geld als dem anderen Laden! Seibert?!!

Seibert (der Pressesprecher): Ja, Chefin?

Merkel: Ist das da ein Mikrofon in der Pizzaschachtel?

*grzz–*

 

Egal wie die Lagebesprechung auch ausgegangen sein mag, mehr Geld für Jordanien oder den Libanon gab es nicht. Weder aus Deutschland, noch aus Europa noch vom UNRWA. Und dann sagt Herr Gabriel, dass die „internationale Gemeinschaft“ die Lage nicht rechtzeitig erkannt hat? Gabriel aus dem Goldland, dem die Sonne angeblich aus dem Arsch scheint (dem Land), wundert sich? Gabriel wunderte sich auch schon, dass es Italien und Griechenland nicht schafften, die „Außengrenzen zu schützen“ als die Flüchtlinge in Massen nach Lampedusa oder Kos kamen. Aber kümmern sollten sich Italien und Griechenland um die Leute, so geschrieben und beglaubigt im Dublin-Abkommen. Flüchtlinge? Das Problem anderer Leute! Nun nicht mehr und die Gesichtszüge Gabriels werden nur noch mühsam von Dreiwettertaft zusammengehalten.

Das sind die wahren Fluchtursachen(…), Frau Merkel, Herr Gabriel

Krisen werden bei Ihnen nur dann zur Chefsache, wenn sie sich in Ihnen Allerwertesten verbissen haben und auch umdrehen nicht mehr hilft. Management by Meinungsumfrage mag prima funktionieren, wenn der Himmel blau und das Wasser ruhig ist. Sie haben sich aber daran gewöhnt, Belanglosigkeiten von sich zu geben, deren Wirkung auf die Sendezeit einer Talkshow oder die Aktualität einer BILD-Zeitung begrenzt waren. Noch nie hat eine Floskel wie „der Krieg in Syrien muss beendet werden“ einen Krieg auch nur um eine Sekunde verkürzt! Noch nie haben verzweifelte Menschen den Aufruf „hier sind alle willkommen“ im Geist mit „solange der Vorrat reicht“ ergänzt! Ihr jahrelanges Zögern und Verschleppen im Syrienkonflikt hat uns in diese Lage gebracht. Sie sind (mehrfach) gewählt worden, um dieses Land zu führen. Auch wenn ich selbst Sie nie gewählt habe: Tun sie endlich ihren Job!

67 Jahre und kein Bisschen l(w)eise

Derzeit befinden sich nach aktuellen Schätzungen bereits etwa 800.000 Flüchtlinge in Deutschland. Ich spekuliere an dieser Stelle mal weder darüber, wie viele davon wieder nach Albanien, Montenegro, Indien (wirklich!) oder Rakkah (ein sicherer Herkunftsort für ganz bestimmte Muslime) zurück müssen. Mich interessiert eher die Attitüde, mit der die Gemeinden, Länder und der Bund das Problem angehen. „Ein Dach über dem Kopf“ sei jetzt das wichtigste, sag der saarländische Innenminister und hat damit Recht! „Dies ist der erste und wichtigste Schritt in Richtung Integration und Arbeitsmarkt“. Auch absolut richtig! Dabei ist es für Klaus Bouillon unerheblich, ob/wann/wie/warum die Asylsuchenden aus Syrien jemals in ihre Heimat zurückkehren werden oder können. Auch damit hat er Recht. Die anerkannten Asylbewerber sollen hier integriert werden, schon weil nur das die Spannungen verhindern könnte, die unweigerlich auftreten würden, wenn man die Menschen einfach nur in Lager steckt und den Schlüssel weg wirft. Der Mensch braucht Aufgaben und Perspektiven – egal ob Flüchtling oder Bio-Deutscher.

Und nun erkläre mir mal einer der Hamas-Unterstützer hierzulande, warum es die arabische Welt seit 67 Jahren nicht gebacken bekommt, diejenigen Flüchtlinge zu integrieren, die nach dem Überfall der arabischen Nachbarn auf Israel das Land verließen, warum wir das den arabischen Ländern das einfach so durchgehen lassen und immer noch Israel für die Lage dieser Menschen verantwortlich machen! 67 Jahre und viele der Flüchtlinge sind immer noch unwillkommen in ihren Gastländern, dürfen nicht arbeiten, keine Nicht-Palästinenser heiraten und sind in Lagern untergebracht. In arabischen Ländern wohlgemerkt! In Ländern derselben Kultur, Religion und Sprache! Wir sollen das also „schaffen“ und die palästinensischen Araber brauchen nach 65 Jahren immer noch eine eigene UN-Organisation, die es noch dazu nicht „schaffen“ darf? Immer wieder hört man Abbas und andere Dummschwätzer vom „Rückkehrecht“ schwafeln und kein Politiker hierzulande steht auf und sagt „Halt endlich die Klappe und kümmere dich um dein Volk“? Dieses Rückkehrrecht hat nie existiert und wird nie kommen! Die Unfähigkeit der arabischen Welt, ihre Konflikte selbst und zivilisiert zu regeln oder auch nur so etwas wie eine funktionierende Zivilgesellschaft aufzubauen hat dazu geführt, dass derzeit mehrere Millionen Araber auf der Flucht aus ihrer Heimat sind und ausgerechnet diese arabische Welt will Israel, die USA und Europa darüber belehren, was Recht und Unrecht ist? Das ist ja wohl ein schlechter Witz!

Der deutsche Vizekanzler ist wie sein Namensvetter, der Erzengel Gibril in das Flüchtlingslager Zaatari geschwebt und wurde dort wohl auch wie eine Erscheinung wahrgenommen. Ob er wohl einem Flüchtlingskind über den Kopf strich und dabei dachte ‚…wir müssen jetzt das kleinere Übel Assad unterstützen weil sonst noch mehr von euch nach Deutschland kommen. Und das nur weil wir jahrelang gepennt haben und dachten, das ihr schon nicht so weit laufen werdet oder irgendjemand mal euren Bürgerkrieg gewinnen wird, mit dem wir dann reden können….aber was soll man machen, ist ja nicht für lange. Der Assad, der hat keine Zukunft sagt meine Chefin. Und wenn sich jemand mit der Zukunft auskennt, dann meine Klimakanzlerin.‘…

* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-zur-fluechtlingskrise-belastungsgrenze-bald-erreicht-a-1055747.html

Von Breschnew lernen heißt siegen lernen?

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Als der Afghanische Ministerpräsident Muhammad Taraki (der sich zuvor an die Macht geputscht hatte) 1978 seine sowjetischen Freunde dringend um Hilfe bat, tat ihm der Kreml den Gefallen und marschierte 1979 in Afghanistan ein. Derlei Nachbarschaftshilfe kannte man aus dem Ostblock schon von früher. Budapest, Prag, Ostberlin…wenn jemand sagt, komm doch mal vorbei, ist das Völkerrecht nicht verletzt, meint der Kreml. Gestern gab es eine offizielle Bitte um militärische Hilfe, ausgesprochen vom Diktatorenpraktikanten Assad, adressiert an den Kreml. Seit heute hilft Putin. Ich kann das natürlich nachvollziehen! Wenn man selbst durch Tricks, Erpressung, Nationalismus, politischen Mord und Ämter-Rochaden an der Macht bleiben muss, hält man sich an Goodfellas, die die Welt ähnlich sehen. Ich bin mir nicht sicher ob ich Putin Glück wünschen sollte aber er wird es brauchen können. Breschnew war so blöd, noch vor der Olympiade in Moskau 1980 den Afghanen zu „helfen“. Putin hatte seine Olympiade schon. Da hat er schon mal Glück gehabt!