Die deut­sche Medi­en­land­schaft ist derzeit füh­rer­los, ihr fehlt die offi­zi­elle Regie­rungs­agenda, an der entlang sie senden und schrei­ben könnte. Statt­des­sen kapri­ziert man sich immer auf’s neue auf die drei Eckthe­men, die noch unter der letzten Regie­rung zur gemein­schaft­li­chen Züch­ti­gung frei­ge­ge­ben wurden: Trump, AfD und Brexit. Das geht immer, da machst nix falsch – und aus­ge­rech­net die Macht des demo­kra­ti­schen Par­la­men­ta­ris­mus kommt in dieser Art der poli­ti­schen Betrach­tung leider nicht gut weg.

Das bri­ti­sche Par­la­ment hat Theresa May vor­ge­führt: Die Pre­mier­mi­nis­te­rin musste erst­mals erleben, wie sich ihre eigenen Leute bei einer Brexit-Ent­schei­dung gegen sie stellen“, schreibt etwa der Spiegel über die Ent­schei­dung des bri­ti­schen Unter­hau­ses, nicht jeden Deal der Pre­mier­mi­nis­te­rin kom­men­tar­los durch­win­ken zu wollen, sondern über die Taug­lich­keit jedes „Deals“ mit der EU das Par­la­ment abstim­men zu lassen. Kübel­weise fließt die deut­sche mediale Häme, May habe ihren Laden nicht im Griff, sei geschwächt, denn „ihre eigenen Leute“ stell­ten sich gegen sie. Ein Par­la­ment, dass seine Regie­rung kon­trol­liert – in deut­schen Augen eine Unge­heu­er­lich­keit! Hier wird auf beschä­mende Weise deut­lich, was man in Deutsch­land – und dort beson­ders bei seinen selbst­er­nann­ten Leit­me­dien – unter Demo­kra­tie ver­steht und worin man die Rolle eines Par­la­ments sieht. Denn wenn ein solches nicht als Abnick­ver­ein eine Simu­la­tion von Einheit und Größe dar­stellt und nicht nur Ort für unver­bind­li­ches poli­ti­sches Geplän­kel ohne Kon­se­quen­zen ist, reagiert man irri­tiert. Die wirk­lich wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen werden in Deutsch­land von der Regie­rung getrof­fen, der das Par­la­ment vorher Plazet erteilt haben soll. Die Briten sehen das offen­sicht­lich anders.

Der Traum von Größe braucht simulierte Einigkeit

Der alte deut­sche Traum von Größe, der sich in ver­gan­ge­nen Zeiten in ter­ri­to­ria­ler Expan­sion oder ideo­lo­gi­schen Wahn­vor­stel­lun­gen erging, wird heute in Form von Ein­fluss, Wich­tig­keit und dem Platz des deut­schen Regie­rungs­chefs in der Rang­liste der Mäch­ti­gen gemes­sen. So reagiert man auf das bri­ti­sche Ansin­nen, Mays Ver­hand­lun­gen einer finalen par­la­men­ta­ri­schen Prüfung zu unter­zie­hen, mit Unver­ständ­nis und der Wahr­neh­mung von Schwä­che, wo doch eigent­lich Stärke zu erken­nen ist. Demo­kra­ti­sche, par­la­men­ta­ri­sche Stärke. In der deut­schen Inter­pre­ta­tion beruht ein funk­tio­nie­ren­des demo­kra­ti­sches poli­ti­sches System jedoch nicht auf inhalt­li­cher Strin­genz und klaren Ideen, sondern nur auf einer bedin­gungs­lo­sen nume­ri­schen Über­le­gen­heit, ohne die sich unsere ewige Kanz­le­rin in keine Schlacht wagt, und sei sie noch so klein.

Dieses Demo­kra­tie­ver­ständ­nis einer „Mehr­heit auf Vorrat“ – das deut­sche Wort dafür ist „Koali­ti­ons­ver­trag“ – scheint auch der Grund dafür zu sein, dass unsere Medien so ver­zwei­felt die bisher glück­lo­sen Ver­su­che beglei­ten, eine Regie­rung zu bilden, anstatt sich auf das zu fokus­sie­ren, was unsere Wahl im Sep­tem­ber eigent­lich her­vor­ge­bracht hat – ein beschluss­fä­hi­ges und reprä­sen­ta­ti­ves Par­la­ment. Dass wir nämlich ein (theo­re­tisch) funk­tio­nie­ren­des Par­la­ment haben, fällt den wenigs­ten auf, nicht zuletzt den Par­la­men­ta­ri­ern selbst, die sich derzeit in kin­di­schen Abwehr- und Ver­wei­ge­rungs­schlach­ten an der AfD abar­bei­ten und Beschlüsse weit­ge­hend nur dort zustande kommen, wo es um die Erhö­hung der Diäten oder um die Ver­län­ge­rung von Ein­satz­man­da­ten für die Bun­des­wehr geht.

Zwar wird man nicht müde zu ver­si­chern, die „Abtrün­ni­gen“ Wähler der AfD zurück­ge­win­nen zu wollen, die, ver­führt und vom rechten (linken) Wege abge­kom­men, nur darauf warten würden, dass die echten Poli­ti­ker sie endlich „abholen“ und „mit­neh­men“. Gleich­zei­tig zeigt man diesen Wählern jedoch die volle Breit­seite der Ver­ach­tung, indem man die Frak­tion der AfD bei gemein­sa­men Beschluss­fas­sun­gen – etwa bei der Ver­bes­se­rung des Opfer­schut­zes bei Ter­ror­an­schlä­gen – einfach mit dem Hinweis über­geht, man würde prin­zi­pi­ell nicht mit ihnen zusam­men­ar­bei­ten, ganz gleich, um was es ginge. Diese Haltung erin­nert mich an ein Bonmont aus dem letzten Jahr. Ein Poli­ti­ker, dessen Name mir leider ent­fal­len ist, sagte sinn­ge­mäß: „Und wenn die AfD sagt, heute sei schönes Wetter, müssen wir sagen: Nein, heute ist sehr schönes Wetter!“ Durch derlei kin­di­sche Spiel­chen wird das Wetter aber weder draußen noch im Par­la­ment besser.

Doch zurück nach England und ins Unter­haus, wo es Mays Kon­tra­hen­ten gelun­gen war, auch einige Abge­ord­nete der Tories dazu zu bringen, gegen die Pre­mier­mi­nis­te­rin zu stimmen. Dies zeigt deut­lich was gesche­hen kann, wenn Abge­ord­nete in der Tat nur ihrem Gewis­sen ver­pflich­tet und keiner Frak­ti­ons­dis­zi­plin unter­wor­fen sind. Auch schein­bar sichere Mehr­hei­ten nützen dann nichts, weil die Bin­dungs­kräfte des par­la­men­ta­ri­schen Prin­zips in Groß­bri­tan­nien offen­bar stärker sind, als die der Par­teien. In Deutsch­land ist es leider genau umge­kehrt. So stimmt ein durch­schnitt­li­cher Hin­ter­bänk­ler im Bun­des­tag eher für den Welt­un­ter­gang, als sich im Wider­spruch mit seiner Par­tei­füh­rung zu befin­den.

Törichte Konsequenz ist der Kobold kleiner Geister.“

Dieser Satz von Winston Chur­chill, geäu­ßert als Antwort auf Vor­würfe über sein dop­pel­tes „crossing the flor“, im Par­la­ment – Chur­chill wech­selte zweimal seine Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit ­– beschreibt in gera­dezu pro­phe­ti­scher Weise auch das Dilemma, in dem sich die aktu­elle deut­sche Politik befin­det. Die Ursache für die Ver­schie­bung und Zer­split­te­rung der poli­ti­schen Kräfte in Deutsch­land, was letzt­lich erst dazu geführt hat, dass die bewährte Art der Regie­rungs­bil­dung in Deutsch­land nicht mehr funk­tio­niert, wird wei­ter­hin kon­se­quent igno­riert oder umge­deu­tet. Als Außen­mi­nis­ter Gabriel bei Maybrit Illner davon sprach, dass die Men­schen im Lande nicht „mit Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung“ zurecht­kä­men und sich dies nun in der Politik wider­spie­gelt, musste er sich nicht einmal das Lachen ver­knei­fen. Denn aus­ge­rech­net was die Libe­ra­li­tät unserer Gesell­schaft angeht, sehen wir seit Jahren nur Rück­schritte. Überall werden per­sön­li­che und auch unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen durch staat­li­che Rege­lung und Kon­trolle ersetzt, immer mehr Wahl­mög­lich­kei­ten werden mit dem Hinweis abge­schafft, Regie­rung und staat­li­che Regu­lie­rungs­be­hör­den wüssten es ohnehin besser. Und selbst dort, wo es diese Wahl noch gibt, wird durch mora­li­sie­ren­den Druck und einen zu allem Hassen berei­ten, auf Linie gebrach­ten Mob aus NGO’s und Jour­na­vis­ten (eine Chimäre aus Jour­na­list und Akti­vist) der Wille einer sta­tis­ti­schen Mehr­heit durch Beschimp­fung, Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung exe­ku­tiert und in ihrem Tun und Nicht­las­sen­kön­nen selbst vor Regie­rungs­chefs befreun­de­ter Nach­bar­staa­ten nicht halt machen. So bewies es uns ein­drucks­voll WDR-Chef­re­dak­teu­rin Sonia Mikich. Eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie erkennt man eben nicht daran, dass sie Mehr­hei­ten bilden kann, sondern daran, wie sie mit Min­der­hei­ten umgeht. Funk­tio­nie­rende Medien erkennt man übri­gens daran, dass ihre Füh­rungs­ebene es schafft, Mei­nun­gen als solche kennt­lich zu machen und ohne Pöbe­leien zu trans­por­tie­ren.

Macron ruft, Merkel schweigt, Schulz antwortet

Indes kennt das Tremolo des Blät­ter­wal­des in Sachen Brexit nur eine Schluss­fol­ge­rung: Die werden sich schon noch wundern, diese Briten! Und bereuen! Deshalb sollen sie bluten und zahlen! Der Tonfall ist klas­si­sche Schei­dungs­mu­sik, wie sie ein „ver­las­sene Partner“ zu allen Zeiten ange­stimmt hat. Schuld hat nämlich immer der andere. Die Frage ist doch aber, ob Deutsch­land sich am Ende wirk­lich weniger „wundern“ wird, wenn die Briten erst mal weg sind. Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent liefert seit Monaten eine Euro­pa­rede nach der andern ab und spricht vom sanften Feld­her­ren­hü­gel der Elo­quenz von einer glän­zen­den Zukunft im euro­päi­schen Super­staat. Gemein­sa­mer hier, noch enger dort, Euro-Budget und EU-Finanz­mi­nis­ter. Solchen Plänen hätte früher ein recht­zei­ti­ges „shut up“ aus London die Spitze gebro­chen, während heute alle Stimmen, die solchem Ansin­nen skep­tisch gegen­über­ste­hen, dis­kre­di­tiert werden. In Deutsch­land mehren sich die Stimmen, die dem fran­zö­si­schen Ansin­nen nur zu gern ein sanftes „oui“ zur Seite stellen möchten, allen voran Martin Schulz, der von den „Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa“ träumt.

Auf eine neue Regie­rung wird man in Deutsch­land wohl noch eine Weile ver­zich­ten müssen, doch das ist nicht weiter schlimm. Schlimm ist, dass der gewählte deut­sche Bun­des­tag es nicht schafft, eine nur noch amtie­rende Regie­rung so unter Druck zu setzen, dass sich die Regie­rungs­bil­dung beschleu­nigt und durch ein klares „Nein“ zum Macron’schen Traum von der fis­ka­len Super-EU die Weichen für die nächs­ten vier Jahre richtig gestellt werden – zu solchen Anstren­gun­gen schei­nen unsere Abge­ord­ne­ten jedoch weder willens, noch in der Lage zu sein. In Groß­bri­tan­nien holt sich das Par­la­ment die Kom­pe­ten­zen zurück, die es bei der Durch­set­zung natio­na­ler Politik ver­lo­ren hat. In Deutsch­land lässt es hin­ge­gen keine Gele­gen­heit aus, solche Chancen zu ver­pas­sen.

5 Kommentare

  1. Dem­nächst im glei­chen Theater, das uns schon die Bei­mi­schung von Bio­sprit beschert hat: Zucker­steuer.
    Sprich, der redu­zierte Mehr­wert­steu­er­satz von 7% gilt bei Lebens­mit­teln nur noch für die­je­ni­gen, die als „gesund” erach­tet werden – für alles andere Fress­zeugs sind künftig 19% zu berap­pen. Nicht nur für den namens­ge­ben­den Scho­ko­rie­gel, sondern für alles das als Fer­tig­ge­richt oder als zu salzig oder zu ver­ar­bei­tet gilt auch – irgend­ei­nen Grund wirds, kurz gesagt, immer geben. Und diese Umver­tei­lung von unten nach oben (wer gibt denn pro­zen­tu­ell am meisten fürs Essen aus?) sollen natür­lich alle im Inter­esse des großen, ganzen, guten „Wirs” ganz toll finden. Hunger haben schließ­lich immer nur die anderen.
    Warum schreibe ich das unter diesen Artikel? Nun, der Moti­va­tion dafür wegen. Ein ehr­li­ches „wir brau­chen Geld und erhöhen die Mehr­wert­steuer” würde höchs­tens zur Über­prü­fung führen, wofür denn das ganze Geld gebraucht wird. Also erhebt man sich in den Begrün­dun­gen über seine Mit­men­schen und meint sie „erzie­hen” zu müssen, Nahrung als „Genuss­mit­tel” zu sehen und „aktiv etwas für Ihre Gesund­heit zu tun” – das hört sich gleich viel ein­schüch­tern­der an: wie können sie es wagen, etwas gegen GESUNDHEITSPOLITIK zu haben? Viele die das sagen, werden es sogar glauben.
    Ich hoffe instän­dig, keine 40 Jahre warten zu müssen bis jemand eine Revo­lu­tion startet, der diesmal keine Bananen, sondern Scho­ko­lade will; sondern daß das noch gekippt oder etwas seriö­ser als ganz-une­so­te­ri­sche-Mehr­wert­steu­er­re­form ange­gan­gen wird.
    Neben­bei: auf Medi­ka­mente sind die vollen 19% zu zahlen – hier auf 7% zu wech­seln würde die Kran­ken­kas­sen zwar ganz erheb­lich ent­las­ten (und zwar konkret sofort und nicht nur sta­tis­tisch wahr­schein­lich zukünf­tig) und damit prima ins Konzept passen, wenn eine Senkung der Gesund­heits­kos­ten denn das Ziel wäre – aber auch ein dem­entspre­chen­des Loch in die Staats­kasse reißen. Also redet davon mal wieder keiner.
    Schein­hei­lige Dumm­schwat­zer.

  2. Hi Herr Letsch, bin Britin, und habe öfter ihre Kom­men­tare in achgut mit Inter­esse und Ver­gnü­gung gelesen. DANKE für ihre auf­klä­re­ri­sche Artikel. Ich bin so müde es meine deut­schen Bekann­ten – und auch einige Unbe­kann­ten – die meinen mich immer und immer wieder ihre (immer nega­tive) Meinung über Brexit ( aber auch über GB gene­rell) mit­tei­len zu müssen. Alle wissen besser als ich was in UK los ist. Mit ihr Artikel habe ich nun top for­mu­lierte Gegen­ar­gu­mente, die ich so nicht hätte for­mu­lie­ren können. Danke und Gruß – a fan from Han­no­ver

  3. .…allen voran Martin Schulz, der von den „Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa“ träumt.” Na klar, wer fürs und im „eigenen” Land nichts auf die Kette bekommt, muss halt in anderen Sphären agieren.

  4. Sie sind mein abso­lu­ter Lieb­lings­blog­ger. Ein toller Text. Ich musste ein paar mal Lachen, ohne ehrlich gesagt zu wissen, warum.

    Par­la­men­ta­ris­mus macht unre­gier­bar, kriegen wir immer erzählt. Neu ist, dass seit Brexit auch noch behaup­tet wird, dass in Groß­bri­tan­nien, Polen, Ungarn und den USA keine Demo­kra­tie mehr herr­sche. Nur wo das deut­sche Grund­ge­setz gilt, gibt es Demo­kra­tie. In Israel herrschte sie nach deut­scher Meinung noch nie. Dabei ist die Knesset eigent­lich so schrot­tig, dass sie den Deut­schen fast wieder gefal­len müsste. Aber in Abwe­sen­heit der EU ist alles unde­mo­kra­tisch.

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