Die deutsche Medi­en­land­schaft ist derzeit führer­los, ihr fehlt die offizielle Regierungsagen­da, an der ent­lang sie senden und schreiben kön­nte. Stattdessen kapriziert man sich immer auf’s neue auf die drei Eck­the­men, die noch unter der let­zten Regierung zur gemein­schaftlichen Züch­ti­gung freigegeben wur­den: Trump, AfD und Brex­it. Das geht immer, da machst nix falsch – und aus­gerech­net die Macht des demokratis­chen Par­la­men­taris­mus kommt in dieser Art der poli­tis­chen Betra­ch­tung lei­der nicht gut weg.

„Das britis­che Par­la­ment hat There­sa May vorge­führt: Die Pre­mier­min­is­terin musste erst­mals erleben, wie sich ihre eige­nen Leute bei ein­er Brex­it-Entschei­dung gegen sie stellen“, schreibt etwa der Spiegel über die Entschei­dung des britis­chen Unter­haus­es, nicht jeden Deal der Pre­mier­min­is­terin kom­men­tar­los durch­winken zu wollen, son­dern über die Tauglichkeit jedes „Deals“ mit der EU das Par­la­ment abstim­men zu lassen. Kübel­weise fließt die deutsche medi­ale Häme, May habe ihren Laden nicht im Griff, sei geschwächt, denn „ihre eige­nen Leute“ stell­ten sich gegen sie. Ein Par­la­ment, dass seine Regierung kon­trol­liert – in deutschen Augen eine Unge­heuer­lichkeit! Hier wird auf beschä­mende Weise deut­lich, was man in Deutsch­land – und dort beson­ders bei seinen selb­ster­nan­nten Leitme­di­en – unter Demokratie ver­ste­ht und worin man die Rolle eines Par­la­ments sieht. Denn wenn ein solch­es nicht als Abnick­vere­in eine Sim­u­la­tion von Ein­heit und Größe darstellt und nicht nur Ort für unverbindlich­es poli­tis­ches Geplänkel ohne Kon­se­quen­zen ist, reagiert man irri­tiert. Die wirk­lich wichti­gen Entschei­dun­gen wer­den in Deutsch­land von der Regierung getrof­fen, der das Par­la­ment vorher Plazet erteilt haben soll. Die Briten sehen das offen­sichtlich anders.

Der Traum von Größe braucht simulierte Einigkeit

Der alte deutsche Traum von Größe, der sich in ver­gan­genen Zeit­en in ter­ri­to­ri­aler Expan­sion oder ide­ol­o­gis­chen Wah­n­vorstel­lun­gen erg­ing, wird heute in Form von Ein­fluss, Wichtigkeit und dem Platz des deutschen Regierungschefs in der Ran­gliste der Mächti­gen gemessen. So reagiert man auf das britis­che Ansin­nen, Mays Ver­hand­lun­gen ein­er finalen par­la­men­tarischen Prü­fung zu unterziehen, mit Unver­ständ­nis und der Wahrnehmung von Schwäche, wo doch eigentlich Stärke zu erken­nen ist. Demokratis­che, par­la­men­tarische Stärke. In der deutschen Inter­pre­ta­tion beruht ein funk­tion­ieren­des demokratis­ches poli­tis­ches Sys­tem jedoch nicht auf inhaltlich­er Strin­genz und klaren Ideen, son­dern nur auf ein­er bedin­gungslosen numerischen Über­legen­heit, ohne die sich unsere ewige Kan­z­lerin in keine Schlacht wagt, und sei sie noch so klein.

Dieses Demokratiev­er­ständ­nis ein­er „Mehrheit auf Vor­rat“ – das deutsche Wort dafür ist „Koali­tionsver­trag“ –  scheint auch der Grund dafür zu sein, dass unsere Medi­en so verzweifelt die bish­er glück­losen Ver­suche begleit­en, eine Regierung zu bilden, anstatt sich auf das zu fokussieren, was unsere Wahl im Sep­tem­ber eigentlich her­vorge­bracht hat – ein beschlussfähiges und repräsen­ta­tives Par­la­ment. Dass wir näm­lich ein (the­o­retisch) funk­tion­ieren­des Par­la­ment haben, fällt den wenig­sten auf, nicht zulet­zt den Par­la­men­tari­ern selb­st, die sich derzeit in kindis­chen Abwehr- und Ver­weigerungss­chlacht­en an der AfD abar­beit­en und Beschlüsse weit­ge­hend nur dort zus­tande kom­men, wo es um die Erhöhung der Diäten oder um die Ver­längerung von Ein­satz­man­dat­en für die Bun­deswehr geht.

Zwar wird man nicht müde zu ver­sich­ern, die „Abtrün­ni­gen“ Wäh­ler der AfD zurück­gewin­nen zu wollen, die, ver­führt und vom recht­en (linken) Wege abgekom­men, nur darauf warten wür­den, dass die echt­en Poli­tik­er sie endlich „abholen“ und „mit­nehmen“. Gle­ichzeit­ig zeigt man diesen Wäh­lern jedoch die volle Bre­it­seite der Ver­ach­tung, indem man die Frak­tion der AfD bei gemein­samen Beschlussfas­sun­gen – etwa bei der Verbesserung des Opfer­schutzes bei Ter­ro­ran­schlä­gen – ein­fach mit dem Hin­weis überge­ht, man würde prinzip­iell nicht mit ihnen zusam­me­nar­beit­en, ganz gle­ich, um was es gin­ge. Diese Hal­tung erin­nert mich an ein Bon­mont aus dem let­zten Jahr. Ein Poli­tik­er, dessen Name mir lei­der ent­fall­en ist, sagte sin­ngemäß: „Und wenn die AfD sagt, heute sei schönes Wet­ter, müssen wir sagen: Nein, heute ist sehr schönes Wet­ter!“ Durch der­lei kindis­che Spielchen wird das Wet­ter aber wed­er draußen noch im Par­la­ment besser.

Doch zurück nach Eng­land und ins Unter­haus, wo es Mays Kon­tra­hen­ten gelun­gen war, auch einige Abge­ord­nete der Tories dazu zu brin­gen, gegen die Pre­mier­min­is­terin zu stim­men. Dies zeigt deut­lich was geschehen kann, wenn Abge­ord­nete in der Tat nur ihrem Gewis­sen verpflichtet und kein­er Frak­tions­diszi­plin unter­wor­fen sind. Auch schein­bar sichere Mehrheit­en nützen dann nichts, weil die Bindungskräfte des par­la­men­tarischen Prinzips in Großbri­tan­nien offen­bar stärk­er sind, als die der Parteien. In Deutsch­land ist es lei­der genau umgekehrt. So stimmt ein durch­schnit­tlich­er Hin­ter­bän­kler im Bun­destag eher für den Wel­tun­ter­gang, als sich im Wider­spruch mit sein­er Parteiführung zu befinden.

„Törichte Konsequenz ist der Kobold kleiner Geister.“

Dieser Satz von Win­ston Churchill, geäußert als Antwort auf Vor­würfe über sein dop­peltes „cross­ing the flor“, im Par­la­ment – Churchill wech­selte zweimal seine Parteizuge­hörigkeit ­– beschreibt in ger­adezu prophetis­ch­er Weise auch das Dilem­ma, in dem sich die aktuelle deutsche Poli­tik befind­et. Die Ursache für die Ver­schiebung und Zer­split­terung der poli­tis­chen Kräfte in Deutsch­land, was let­ztlich erst dazu geführt hat, dass die bewährte Art der Regierungs­bil­dung in Deutsch­land nicht mehr funk­tion­iert, wird weit­er­hin kon­se­quent ignori­ert oder umgedeutet. Als Außen­min­is­ter Gabriel bei Maybrit Ill­ner davon sprach, dass die Men­schen im Lande nicht „mit Lib­er­al­isierung und Pri­vatisierung“ zurechtkä­men und sich dies nun in der Poli­tik wider­spiegelt, musste er sich nicht ein­mal das Lachen verkneifen. Denn aus­gerech­net was die Lib­er­al­ität unser­er Gesellschaft ange­ht, sehen wir seit Jahren nur Rückschritte. Über­all wer­den per­sön­liche und auch unternehmerische Entschei­dun­gen durch staatliche Regelung und Kon­trolle erset­zt, immer mehr Wahlmöglichkeit­en wer­den mit dem Hin­weis abgeschafft, Regierung und staatliche Reg­ulierungs­be­hör­den wüssten es ohne­hin bess­er. Und selb­st dort, wo es diese Wahl noch gibt, wird durch moral­isieren­den Druck und einen zu allem Has­sen bere­it­en, auf Lin­ie gebracht­en Mob aus NGO’s und Jour­nav­is­ten (eine Chimäre aus Jour­nal­ist und Aktivist) der Wille ein­er sta­tis­tis­chen Mehrheit durch Beschimp­fung, Aus­gren­zung und Stig­ma­tisierung exeku­tiert und in ihrem Tun und Nicht­lassenkön­nen selb­st vor Regierungschefs befre­un­de­ter Nach­barstaat­en nicht halt machen. So bewies es uns ein­drucksvoll WDR-Chefredak­teurin Sonia Mikich. Eine funk­tion­ierende Demokratie erken­nt man eben nicht daran, dass sie Mehrheit­en bilden kann, son­dern daran, wie sie mit Min­der­heit­en umge­ht. Funk­tion­ierende Medi­en erken­nt man übri­gens daran, dass ihre Führungsebene es schafft, Mei­n­un­gen als solche ken­ntlich zu machen und ohne Pöbeleien zu transportieren.

Macron ruft, Merkel schweigt, Schulz antwortet

Indes ken­nt das Tremo­lo des Blät­ter­waldes in Sachen Brex­it nur eine Schlussfol­gerung: Die wer­den sich schon noch wun­dern, diese Briten! Und bereuen! Deshalb sollen sie bluten und zahlen! Der Ton­fall ist klas­sis­che Schei­dungsmusik, wie sie ein „ver­lassene Part­ner“ zu allen Zeit­en anges­timmt hat. Schuld hat näm­lich immer der andere. Die Frage ist doch aber, ob Deutsch­land sich am Ende wirk­lich weniger „wun­dern“ wird, wenn die Briten erst mal weg sind. Der franzö­sis­che Präsi­dent liefert seit Monat­en eine Euro­parede nach der andern ab und spricht vom san­ften Feld­her­ren­hügel der Elo­quenz von ein­er glänzen­den Zukun­ft im europäis­chen Super­staat. Gemein­samer hier, noch enger dort, Euro-Bud­get und EU-Finanzmin­is­ter. Solchen Plä­nen hätte früher ein rechtzeit­iges „shut up“ aus Lon­don die Spitze gebrochen, während heute alle Stim­men, die solchem Ansin­nen skep­tisch gegenüber­ste­hen, diskred­i­tiert wer­den. In Deutsch­land mehren sich die Stim­men, die dem franzö­sis­chen Ansin­nen nur zu gern ein san­ftes „oui“ zur Seite stellen möcht­en, allen voran Mar­tin Schulz, der von den „Vere­inigten Staat­en von Europa“ träumt.

Auf eine neue Regierung wird man in Deutsch­land wohl noch eine Weile verzicht­en müssen, doch das ist nicht weit­er schlimm. Schlimm ist, dass der gewählte deutsche Bun­destag es nicht schafft, eine nur noch amtierende Regierung so unter Druck zu set­zen, dass sich die Regierungs­bil­dung beschle­u­nigt und durch ein klares „Nein“ zum Macron’schen Traum von der fiskalen Super-EU die Weichen für die näch­sten vier Jahre richtig gestellt wer­den – zu solchen Anstren­gun­gen scheinen unsere Abge­ord­neten jedoch wed­er wil­lens, noch in der Lage zu sein. In Großbri­tan­nien holt sich das Par­la­ment die Kom­pe­ten­zen zurück, die es bei der Durch­set­zung nationaler Poli­tik ver­loren hat. In Deutsch­land lässt es hinge­gen keine Gele­gen­heit aus, solche Chan­cen zu verpassen.

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5 Kommentare

  1. Dem­nächst im gle­ichen The­ater, das uns schon die Beimis­chung von Biosprit beschert hat: Zuckersteuer.
    Sprich, der reduzierte Mehrw­ert­s­teuer­satz von 7% gilt bei Lebens­mit­teln nur noch für diejeni­gen, die als “gesund” erachtet wer­den — für alles andere Fresszeugs sind kün­ftig 19% zu berap­pen. Nicht nur für den namensgeben­den Schoko­riegel, son­dern für alles das als Fer­tig­gericht oder als zu salzig oder zu ver­ar­beit­et gilt auch — irgen­deinen Grund wirds, kurz gesagt, immer geben. Und diese Umverteilung von unten nach oben (wer gibt denn prozentuell am meis­ten fürs Essen aus?) sollen natür­lich alle im Inter­esse des großen, ganzen, guten “Wirs” ganz toll find­en. Hunger haben schließlich immer nur die anderen.
    Warum schreibe ich das unter diesen Artikel? Nun, der Moti­va­tion dafür wegen. Ein ehrlich­es “wir brauchen Geld und erhöhen die Mehrw­ert­s­teuer” würde höch­stens zur Über­prü­fung führen, wofür denn das ganze Geld gebraucht wird. Also erhebt man sich in den Begrün­dun­gen über seine Mit­men­schen und meint sie “erziehen” zu müssen, Nahrung als “Genuss­mit­tel” zu sehen und “aktiv etwas für Ihre Gesund­heit zu tun” — das hört sich gle­ich viel ein­schüchtern­der an: wie kön­nen sie es wagen, etwas gegen GESUNDHEITSPOLITIK zu haben? Viele die das sagen, wer­den es sog­ar glauben.
    Ich hoffe inständig, keine 40 Jahre warten zu müssen bis jemand eine Rev­o­lu­tion startet, der dies­mal keine Bana­nen, son­dern Schoko­lade will; son­dern daß das noch gekippt oder etwas ser­iös­er als ganz-une­so­ter­ische-Mehrw­ert­s­teuer­reform ange­gan­gen wird.
    Neben­bei: auf Medika­mente sind die vollen 19% zu zahlen — hier auf 7% zu wech­seln würde die Krankenkassen zwar ganz erhe­blich ent­las­ten (und zwar konkret sofort und nicht nur sta­tis­tisch wahrschein­lich zukün­ftig) und damit pri­ma ins Konzept passen, wenn eine Senkung der Gesund­heit­skosten denn das Ziel wäre — aber auch ein dementsprechen­des Loch in die Staatskasse reißen. Also redet davon mal wieder keiner.
    Schein­heilige Dummschwatzer.

  2. Hi Herr Letsch, bin Britin, und habe öfter ihre Kom­mentare in achgut mit Inter­esse und Vergnü­gung gele­sen. DANKE für ihre aufk­lärerische Artikel. Ich bin so müde es meine deutschen Bekan­nten — und auch einige Unbekan­nten — die meinen mich immer und immer wieder ihre (immer neg­a­tive) Mei­n­ung über Brex­it ( aber auch über GB generell) mit­teilen zu müssen. Alle wis­sen bess­er als ich was in UK los ist. Mit ihr Artikel habe ich nun top for­mulierte Gege­nar­gu­mente, die ich so nicht hätte for­mulieren kön­nen. Danke und Gruß — a fan from Hannover

  3. “.…allen voran Mar­tin Schulz, der von den „Vere­inigten Staat­en von Europa“ träumt.” Na klar, wer fürs und im “eige­nen” Land nichts auf die Kette bekommt, muss halt in anderen Sphären agieren.

  4. Sie sind mein absoluter Lieblings­blog­ger. Ein toller Text. Ich musste ein paar mal Lachen, ohne ehrlich gesagt zu wis­sen, warum.

    Par­la­men­taris­mus macht unregier­bar, kriegen wir immer erzählt. Neu ist, dass seit Brex­it auch noch behauptet wird, dass in Großbri­tan­nien, Polen, Ungarn und den USA keine Demokratie mehr herrsche. Nur wo das deutsche Grundge­setz gilt, gibt es Demokratie. In Israel herrschte sie nach deutsch­er Mei­n­ung noch nie. Dabei ist die Knes­set eigentlich so schrot­tig, dass sie den Deutschen fast wieder gefall­en müsste. Aber in Abwe­sen­heit der EU ist alles undemokratisch.

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