Die Sorgen, die sich deut­sche Blätter über die Demo­kra­tie in den USA machen, klingen eigen­ar­tig, wenn man bedenkt, wie des­in­ter­es­siert auch die FAZ an den Hin­ter­grün­den der Unruhen im ame­ri­ka­ni­schen Nord­wes­ten, etwa in Port­land, in Wirk­lich­keit war. Die Gele­gen­heit, Trumps Corona-Dia­gnose für Spe­ku­la­tio­nen der Art „Was wäre wenn das Schlimmste ein­tritt“ zu nutzen, kann sich kaum ein „guter“ Jour­na­list ver­knei­fen. Die aller­bes­ten schmie­den ihre ver­gif­te­ten Wünsche gleich zu Twit­ter­dol­chen,

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzep­tie­ren Sie die Daten­schutz­er­klä­rung von Twitter.
Mehr erfah­ren

Inhalt laden

andere sorgen sich etwas ver­schäm­ter ums große Ganze und stellen die übli­chen Ver­glei­che an, bei denen das ame­ri­ka­ni­sche gegen­über dem deut­schen Regie­rungs­sys­tem immer schlecht weg­kommt.

Das Fazit des Arti­kels von Nikolas Busse in der FAZ ist, dass par­la­men­ta­ri­sche Regie­rungs­sys­teme, wie sie in Europa üblich sind, kri­sen­fes­ter seien, etwa bei schwe­ren Erkran­kun­gen des Regie­rungs­chefs, weil durch Wahl von Par­teien statt kon­kre­ter Per­so­nen im Ernst­fall immer ein Pool von Nach­rü­ckern vor­han­den sei. Das kann man aber auch weniger positiv inter­pre­tie­ren.

Busse redet hier nämlich – sicher­lich unbe­ab­sich­tigt – der Ent­mün­di­gung des Wählers das Wort, weil dieser „aus Sicher­heits­grün­den“ besser nicht über tat­säch­lich wich­tige Ämter abzu­stim­men habe, sondern mit seinem Kreuz­chen ledig­lich einen Milieu-SumpfPool aus durch Ideo­lo­gie, Seil­schaft und wech­sel­sei­tige Abhän­gig­kei­ten gleich­ge­schal­te­ten Gruppe (vulgo: Partei) mar­kie­ren soll, in der dann durch Selbst­or­ga­ni­sa­tion und dem Kon­klave ähn­li­che Pro­zesse die tat­säch­li­chen Amts­in­ha­ber aus­ge­wählt werden, die dem Volk nach „Habemus Dings­bums“ Manier prä­sen­tiert werden. „Dies war Deine Wahl, Bürger!”, heißt es dann, doch der kann sich oft gar nicht erin­nern, so ent­schie­den zu haben.

Und oft kommt alles ganz anders, wie die „Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen“ nach der Bun­des­tags­wahl 2017 zeigten, als die Beob­ach­ter tage­lang auf weißen Rauch war­te­ten. Ein großer Teil unserer Bundes- und Lan­des­mi­nis­ter kam auf diese Weise – meinst geräusch­lo­ser und ohne sicht­ba­ren Rauch – ins Amt. Gewis­ser­ma­ßen als tech­no­kra­ti­sche For­ma­lie und Selbst­ver­ständ­lich­keit. Der Par­la­men­ta­ris­mus schiebt sich dann wie ein schüt­zen­der Nebel zwi­schen den Wähler und jene, die aus­ge­sucht werden, ihm zu erklä­ren, was er wirk­lich wollen würde, wenn er nur zum rechten Bewusst­sein seiner selbst gelangt wäre. Ein Schelm, wer da an Rous­se­aus Konzept des „volonté général” denkt. In Deutsch­land kann man zum Bei­spiel die SPD ab- und die Grünen nicht wählen – man bekommt trotz­dem irgend­wie immer eine SPD-Regie­rung und grüne Politik. Diese indi­rekte Form der Demo­kra­tie ist für die Legi­ti­ma­tion der Regie­rung aber eher abträg­lich. Für das Ver­trauen des Elek­to­rats in den Wahl­pro­zess ist sie lang­fris­tig sogar ver­hee­rend.

Potenzielle Staatskrise oder eher Krise der Corona-Maßnahmen?

Aber der FAZ-Artikel wirft noch eine ganz andere Frage auf, um die sich die welt­weite Presse seit zwei Tagen her­um­drückt. Busse schreibt: „Selbst mit stän­di­gen Corona-Tests war es nicht möglich, Ame­ri­kas poli­ti­sche Führung vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen abzu­schir­men.“ Man bedenke nur die Mög­lich­kei­ten und Res­sour­cen, die einem POTUS zu Gebote stehen. Trumps Gegner machen gern dessen Igno­ranz dafür ver­ant­wort­lich, warum er sich mit Corona infi­ziert hat. Trump sei Mas­ken­ver­wei­ge­rer, Lock-Down-Ver­äch­ter und könne es einfach nicht lassen, Wahl­kampf­auf­tritte in Persona zu absol­vie­ren, statt aus dem Bunker zu spre­chen, wie sein Kon­tra­hent.

Doch bei aller Miss­gunst bleibt es nun mal ein Fakt, dass Trumps Umge­bung lücken­los getes­tet und über­wacht, seine per­sön­li­chen Begeg­nun­gen extrem redu­ziert wurden. Wenn es also nicht mal gelingt, den Prä­si­den­ten der Ver­ei­nig­ten Staaten vor dem Kontakt mit dem Virus zu schüt­zen, wie groß ist dann die Wahr­schein­lich­keit, dass jemand, der im Gegen­satz zu Trump nicht alle Kon­takte zur Außen­welt dele­gie­ren kann, nicht lücken­los über­wacht und umsorgt wird und nicht über unbe­grenzte Res­sour­cen verfügt, dem Kontakt mit Covid-19 für immer entgeht? Was, wenn es nie einen gut und aus­rei­chend lange wirk­sa­men Impf­stoff gibt? Was, wenn am Ende doch die­je­ni­gen recht behal­ten, die die Men­schen ein­tei­len in Covid-Über­le­bende und Covid-Opfer – und natür­lich jene, die keine Ahnung haben, dass sie zur ersten Gruppe gehören oder noch nicht ein­ge­teilt wurden?

6 Kommentare

  1. In Deutsch­land kann man zum Bei­spiel die SPD ab- und die Grünen nicht wählen – man bekommt trotz­dem irgend­wie immer eine SPD-Regie­rung und grüne Politik.“ Das ist der Punkt, und das ist in den USA anders: Auf der einen Seite Poli­ti­ker, die – obschon selbst pri­vi­le­giert- ein linkes Amerika wollen: Vorbild im güns­tigs­ten Fall ein Deutsch­land, wie es SPD und Grüne wollen, im gru­se­ligs­ten Fall das real exis­tie­rende Vene­zuela. Auf der anderen Seite ein Mann, der genau dies nicht will und auf „green deals“, „poli­ti­cal cor­rect­ness“, Steu­er­erhö­hungs­or­gien und all den linken Wahn sch.… Inso­fern: Gebe Gott, daß dieses ver­fluchte Virus nur eine Fußnote in der Geschichte des Weißen Hauses ist und der Prä­si­dent und seine engsten Mit­ar­bei­ter in ein bis zwei Wochen wieder im Voll­be­sitz ihrer Kräfte sind.

    • Oft genug haben Per­so­nen, denen das Schick­sal einen Denk­zet­tel ver­passt hat, in Form einer Erkran­kung, danach eine stark ver­än­derte Cha­rak­ter­form her­vor­ge­bracht. Ich bin über­zeugt, das auch Mr. T. nach über­stan­de­ne­ner Erkran­kung oder den Neben­wir­kun­gen, der Mittel die erbe­kom­men hat, etwas nach­denk­li­cher sein wird. Auf jeden Fall wird er dannach nicht mehr den Virus leugnen, sollte er ihn denn über­haupt gehabt haben.

      • Ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Infor­ma­tio­nen bezie­hen, aber die Quelle muss trübes Wasser führen. Trump hat das Virus nie „geleug­net”. Das ist – mit Verlaub – Pro­pa­gan­da­müll.

        • Anfang März haben sich die Medien noch über Trumps Ein­rei­se­stops mokiert und deut­sche Poli­ti­ker Grenz­schlie­ßun­gen damals als untaug­li­ches Mittel bezeich­net. Gedächt­nis­ver­luste sind wohl auch eine Folge des Virus.

          • Nancy Pelosi ist sogar noch mit einem Plakat durch Chi­na­town in San Fran­cisco gelau­fen, hier ist es sicher, kauft ein, Leute – tja, und das war dann zwei Wochen später alles Maku­la­tur.

            Inzwi­schen feiern wir bald sieben Monate Jub­liäum für zwei Wochen „flatten the curve”.

Comments are closed.