Die Sor­gen, die sich deutsche Blät­ter über die Demokratie in den USA machen, klin­gen eige­nar­tig, wenn man bedenkt, wie desin­ter­essiert auch die FAZ an den Hin­ter­grün­den der Unruhen im amerikanis­chen Nord­west­en, etwa in Port­land, in Wirk­lichkeit war. Die Gele­gen­heit, Trumps Coro­na-Diag­nose für Speku­la­tio­nen der Art „Was wäre wenn das Schlimm­ste ein­tritt“ zu nutzen, kann sich kaum ein „guter“ Jour­nal­ist verkneifen. Die allerbesten schmieden ihre vergifteten Wün­sche gle­ich zu Twitterdolchen,

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andere sor­gen sich etwas ver­schämter ums große Ganze und stellen die üblichen Ver­gle­iche an, bei denen das amerikanis­che gegenüber dem deutschen Regierungssys­tem immer schlecht wegkommt.

Das Faz­it des Artikels von Niko­las Busse in der FAZ ist, dass par­la­men­tarische Regierungssys­teme, wie sie in Europa üblich sind, krisen­fester seien, etwa bei schw­eren Erkrankun­gen des Regierungschefs, weil durch Wahl von Parteien statt konkreter Per­so­n­en im Ern­st­fall immer ein Pool von Nachrück­ern vorhan­den sei. Das kann man aber auch weniger pos­i­tiv interpretieren.

Busse redet hier näm­lich – sicher­lich unbe­ab­sichtigt – der Ent­mündi­gung des Wäh­lers das Wort, weil dieser „aus Sicher­heits­grün­den“ bess­er nicht über tat­säch­lich wichtige Ämter abzus­tim­men habe, son­dern mit seinem Kreuzchen lediglich einen Milieu-SumpfPool aus durch Ide­olo­gie, Seilschaft und wech­sel­seit­ige Abhängigkeit­en gle­ichgeschal­teten Gruppe (vul­go: Partei) markieren soll, in der dann durch Selb­stor­gan­i­sa­tion und dem Kon­klave ähn­liche Prozesse die tat­säch­lichen Amtsin­hab­er aus­gewählt wer­den, die dem Volk nach „Habe­mus Dings­bums“ Manier präsen­tiert wer­den. „Dies war Deine Wahl, Bürg­er!“, heißt es dann, doch der kann sich oft gar nicht erin­nern, so entsch­ieden zu haben.

Und oft kommt alles ganz anders, wie die „Sondierungsver­hand­lun­gen“ nach der Bun­destagswahl 2017 zeigten, als die Beobachter tage­lang auf weißen Rauch warteten. Ein großer Teil unser­er Bun­des- und Lan­desmin­is­ter kam auf diese Weise – meinst geräuschlos­er und ohne sicht­baren Rauch – ins Amt. Gewis­ser­maßen als tech­nokratis­che For­malie und Selb­stver­ständlichkeit. Der Par­la­men­taris­mus schiebt sich dann wie ein schützen­der Nebel zwis­chen den Wäh­ler und jene, die aus­ge­sucht wer­den, ihm zu erk­lären, was er wirk­lich wollen würde, wenn er nur zum recht­en Bewusst­sein sein­er selb­st gelangt wäre. Ein Schelm, wer da an Rousseaus Konzept des „volon­té général“ denkt. In Deutsch­land kann man zum Beispiel die SPD ab- und die Grü­nen nicht wählen – man bekommt trotz­dem irgend­wie immer eine SPD-Regierung und grüne Poli­tik. Diese indi­rek­te Form der Demokratie ist für die Legit­i­ma­tion der Regierung aber eher abträglich. Für das Ver­trauen des Elek­torats in den Wahl­prozess ist sie langfristig sog­ar verheerend.

Potenzielle Staatskrise oder eher Krise der Corona-Maßnahmen?

Aber der FAZ-Artikel wirft noch eine ganz andere Frage auf, um die sich die weltweite Presse seit zwei Tagen herum­drückt. Busse schreibt: „Selb­st mit ständi­gen Coro­na-Tests war es nicht möglich, Amerikas poli­tis­che Führung vom Infek­tion­s­geschehen abzuschir­men.“ Man bedenke nur die Möglichkeit­en und Ressourcen, die einem POTUS zu Gebote ste­hen. Trumps Geg­n­er machen gern dessen Igno­ranz dafür ver­ant­wortlich, warum er sich mit Coro­na infiziert hat. Trump sei Masken­ver­weiger­er, Lock-Down-Verächter und könne es ein­fach nicht lassen, Wahlkamp­fauftritte in Per­sona zu absolvieren, statt aus dem Bunker zu sprechen, wie sein Kontrahent.

Doch bei aller Miss­gun­st bleibt es nun mal ein Fakt, dass Trumps Umge­bung lück­en­los getestet und überwacht, seine per­sön­lichen Begeg­nun­gen extrem reduziert wur­den. Wenn es also nicht mal gelingt, den Präsi­den­ten der Vere­inigten Staat­en vor dem Kon­takt mit dem Virus zu schützen, wie groß ist dann die Wahrschein­lichkeit, dass jemand, der im Gegen­satz zu Trump nicht alle Kon­tak­te zur Außen­welt delegieren kann, nicht lück­en­los überwacht und umsorgt wird und nicht über unbe­gren­zte Ressourcen ver­fügt, dem Kon­takt mit Covid-19 für immer ent­ge­ht? Was, wenn es nie einen gut und aus­re­ichend lange wirk­samen Impf­stoff gibt? Was, wenn am Ende doch diejeni­gen recht behal­ten, die die Men­schen ein­teilen in Covid-Über­lebende und Covid-Opfer – und natür­lich jene, die keine Ahnung haben, dass sie zur ersten Gruppe gehören oder noch nicht eingeteilt wurden?

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6 Kommentare

  1. „In Deutsch­land kann man zum Beispiel die SPD ab- und die Grü­nen nicht wählen – man bekommt trotz­dem irgend­wie immer eine SPD-Regierung und grüne Poli­tik.“ Das ist der Punkt, und das ist in den USA anders: Auf der einen Seite Poli­tik­er, die — obschon selb­st priv­i­legiert- ein linkes Ameri­ka wollen: Vor­bild im gün­stig­sten Fall ein Deutsch­land, wie es SPD und Grüne wollen, im gruselig­sten Fall das real existierende Venezuela. Auf der anderen Seite ein Mann, der genau dies nicht will und auf „green deals“, „polit­i­cal cor­rect­ness“, Steuer­erhöhung­sorgien und all den linken Wahn sch.… Insofern: Gebe Gott, daß dieses ver­fluchte Virus nur eine Fußnote in der Geschichte des Weißen Haus­es ist und der Präsi­dent und seine eng­sten Mitar­beit­er in ein bis zwei Wochen wieder im Vollbe­sitz ihrer Kräfte sind.

    • Oft genug haben Per­so­n­en, denen das Schick­sal einen Denkzettel ver­passt hat, in Form ein­er Erkrankung, danach eine stark verän­derte Charak­ter­form her­vorge­bracht. Ich bin überzeugt, das auch Mr. T. nach über­standenen­er Erkrankung oder den Neben­wirkun­gen, der Mit­tel die erbekom­men hat, etwas nach­den­klich­er sein wird. Auf jeden Fall wird er dan­nach nicht mehr den Virus leug­nen, sollte er ihn denn über­haupt gehabt haben.

      • Ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Infor­ma­tio­nen beziehen, aber die Quelle muss trübes Wass­er führen. Trump hat das Virus nie „geleugnet“. Das ist — mit Ver­laub — Propagandamüll.

        • Anfang März haben sich die Medi­en noch über Trumps Ein­reises­tops mok­iert und deutsche Poli­tik­er Gren­zschließun­gen damals als untauglich­es Mit­tel beze­ich­net. Gedächt­nisver­luste sind wohl auch eine Folge des Virus.

          • Nan­cy Pelosi ist sog­ar noch mit einem Plakat durch Chi­na­town in San Fran­cis­co gelaufen, hier ist es sich­er, kauft ein, Leute — tja, und das war dann zwei Wochen später alles Makulatur.

            Inzwis­chen feiern wir bald sieben Monate Jubliäum für zwei Wochen „flat­ten the curve“.

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