Perlen der Zensur

20.3.2018: Neues Spiel, neues Glück. Bevor ich diese Rubrik namentlich an die neue Beset­zung des Jus­tizmin­is­teri­ums anpasse, möchte ich der Min­is­terin die Gele­gen­heit geben, ihre Absicht­en bezüglich der Zen­surge­set­zge­bung kurz zu schildern. Deshalb habe ich Frau Dr. Bar­ley heute eine Mail fol­gen­den Inhalts geschickt:

Sehr geehrte Frau Dr. Bar­ley,
zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer Ernen­nung zur Jus­tizmin­is­terin grat­ulieren und Ihnen Glück wün­schen. Mehr als das Glück Ihres Vorgängers sollte es sein. Es ist mein­er Mei­n­ung nach von großem Vorteil, wenn man als Vor­bere­itung für dieses Amt schon ein­mal prak­tisch in unserem Rechtssys­tem gear­beit­et hat, was Sie im Gegen­satz zu Ihrem Vorgänger sog­ar schon als Rich­terin geschafft haben. Das finde ich gut! Ich habe fol­glich hohe Erwartun­gen an Ihr min­is­terielles Han­deln infolge Ihrer Exper­tise. Und hier komme ich auch gle­ich zur Sache, um Sie nicht allzu lang von Ihrer Arbeit abzuhal­ten – schließlich ste­hen so einige „Bau­ru­inen“ in unser­er Geset­zes­land­schaft, die abge­tra­gen wer­den müssen. Ich hoffe doch zumin­d­est, dass diese Ruinen nicht unter Denkmalschutz gestellt wer­den, son­dern ver­schwinden! Beson­ders die Ruine namens „Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz“, welche heute dro­hend, und schar­fkantig in die Medi­en­land­schaft hinein­ragt, wer­den Sie doch sich­er schleifen wollen! Denn mal abge­se­hen von der Regelung, dass soziale Medi­en nun einen Zustel­lort in Deutsch­land benen­nen müssen, ist nichts Gutes an diesem Gesetz. Da waren sich sog­ar die Experten einig, über deren Rat sich Ihr Amtsvorgänger ein­fach hin­wegge­set­zt hat­te. Das Net­zDG ist humor­los, ten­den­z­iös, intrans­par­ent, willkür­lich, nach­tra­gend und unver­ant­wortlich – mit anderen Worten: es sollte schnell­stens abgeschafft oder stark niv­el­liert wer­den. Wer­den sie in diese Rich­tung arbeit­en, Frau Min­is­terin?

Mit fre­undlichen und ungeduldigen Grüßen
Roger Letsch, Autor & Blog­ger

Ich bin auf die Antwort sehr ges­pan­nt.


11.1.2018: Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Maas’schen Rol­lkom­man­dos der Netz-Zen­sur auch bei mir die Tür ein­treten. Heute war es nun “endlich” so weit. Endlich deshalb, weil es bere­its Stim­men gibt, die mut­maßen, dass wer noch nicht ges­per­rt oder gelöscht wurde, eigentlich nur ein V‑Mann sein kann. Und was für den schwarzen Bürg­er­rechtler die Polizeikon­trolle, ist für biodeutsche Het­en-Män­ner ohne Migra­tionsh­in­ter­grund dafür mit Blog­ger-Vorder­grund die Face­book-Sperre: ein Ini­ti­a­tion­sritu­al! Heute war es nur ein “Warn­schuss”, eine Löschung, keine Sper­rung. Aber der Tag ist ja noch nicht vor­bei.

Vergessen wir für einen Moment, dass das Net­zDG erst am 1.1.2018 in Kraft trat und der Post vom 29.12.2017 stammt, das Gesetz somit rück­wirk­end angewen­det wurde. Nicht vergessen soll­ten wir jedoch, dass Satire und Kun­st selb­st dann noch geschützt sind und nicht von der Zen­sur betrof­fen sein soll­ten – doch das ist lei­der nur The­o­rie und Illu­sion. Das gelöschte Gedicht war ein­deutig Satire, in Reim­form und somit auch Kun­st. Klar, keine große! Aber immer noch größer als ein Glas­ge­fäß, dass ein Kanadis­ch­er Kün­stler mit 750 Litern Pisse füllte und es damit in eine Ausstel­lung schaffte! Nicht vergessen möge man bitte auch den Kon­text, in dem das Gedichtlein ent­stand: die hys­ter­ischen Vor­bere­itun­gen auf die Sylvester­nacht, bei denen mal wieder mit dem Schlimm­sten gerech­net wurde, was aller­lei kuriose Maß­nah­men mit sich brachte: Arm­bänd­chen, die vor sex­ueller Beläs­ti­gung schützen soll­ten, Frauen­zelte in Berlin und so weit­er. Deshalb: hier nochmal das Gedichtlein, dieses schlimme und bös ver­let­zende, damit Sie sich selb­st ein Urteil bilden kön­nen.

Jungfer ich knet’ dir den Hack­fleis­chkranz,
er wird dich beschützen vor Nafri­antanz.
Zum Zwecke des Schutzes kommt auch wie bestellt,
auf Berlins Feier-Meile das Frauen­zelt.
Und bist du in Köln auf des Domes Platt’,
geschützt ist dort gut, wer ein Arm­band hat.
Wie die Kan­z­lerin sagt in der Neuahrsansprache:
der Schutz ihrer Bürg­er ist Ehren­sache!

Ich werde diese Rubrik an dieser Stelle weit­er­führen. Denn anstatt Lot­to zu spie­len tippe ich lieber darauf, dass dies erst der Anfang war. Da sind die Chan­cen größer.

18 Kommentare

  1. Was für ein Zufall: da klicke ich beim Fund­stück auf der Achse den Link zu dieser Seite an und Chrome leit­et mich nicht weit­er son­dern erk­lärt mir, diese Seite sei nicht sich­er und man wolle mir hier evtl. Pass­wörter oder Kred­itkar­tendat­en stehlen. Auch die eigene Entschei­dungs­frei­heit wird mir genom­men, ich kann nicht trotz der ange­blichen Gefahr auf eigenes Risiko weit­er­ma­chen. Ja nee, is klar! Wo kämen wir denn da hin, wenn jed­er für sich entschei­den kann, was er im Netz lesen möchte! Also nochmal dieselbe Proze­dur beim Android-Brows­er, der auf meinem Tablet vorin­stal­liert ist. Ist zwar auch von Google, aber offen­bar noch nicht ganz so aus­ge­feilt, jeden­falls kommt hier auch eine War­nung, aber ich kann auf “Fort­fahren” klick­en und werde hier­her weit­ergeleit­et und kann sowohl das Gedicht als auch die Bemerkun­gen dazu lesen. Damit habe ich jet­zt natür­lich eine staat­ge­fährdende Straftat began­gen! Ich werde mich sofort bei Heiko Maas per­sön­lich selb­st anzeigen und dazu die gefährliche Sicher­heit­slücke im Android-Brows­er melden! Wo kämen wir den hin, wenn jed­er alles lesen dürfte! Merkt eigentlich kein­er unser­er poli­tisch Ver­ant­wortlichen, welchen Schaden sie der Demokratie zufü­gen, wenn denn nicht sog­ar Absicht dahin­ter steckt und sie uns in eine DDR 2.0 führen wollen und dafür schon jet­zt vor Stasimeth­o­d­en nicht zurückschreck­en. Dann soll­ten sie aber nicht vergessen, wie es mit der DDR zu Ende gegan­gen ist! Dazu dann noch die Pein­lichkeit, dass Pri­vatun­ternehmen wie Google, Face­book und Co. in vorau­seilen­dem Gehor­sam und unter diskretem Zwang bei dieser Zen­sur mit­machen. Gab es nicht früher mal so etwas wie ein Bun­desver­fas­sungs­gericht?

    • Sehr selt­sam. Ich habe das ger­ade über­prüft, das SSL-Zer­ti­fikat ist intakt und noch über ein Jahr gültig. Diese Seite IST sich­er und ich wurde auch nicht gehackt. Andere Brows­er als Chrome scheinen kein Prob­lem zu haben.

  2. Auf Face­book und Twit­ter ist Ruh. / Nach dem Kon­troll­gek­lit­ter spürest Du / kaum einen Hauch. / Die Kri­tik­er schweigen im Net­ze. / Staatliche Het­ze, / löscht man dich auch?

    Ein Gle­ich­es:

    Der du von den Lösch­ern bist, / allen Hass und Härte killest, / den, der dop­pelt kri­tisch ist, / dop­pelt mit ’ner Sper­rung stillest, / ach, ich bin des Irrsinns müde, / wass soll all’ der Zorn und Frust? / Süßer Heiko, komm’, ach komm’ an meine Brust!

    Oder so:

    Von dem Maas bis an die Merkel! -
    Von dem Letsch bis zu dem Wendt?
    Löschung, Löschung über alles,
    was sich jet­zt noch kri­tisch nen­nt!

  3. Bere­its let­ztes Jahr haben einige Großun­ternehmen wie hier im Beispiel Ama­zon schon auf eigene Faust (oder in Maas’ per­sön­lichem Auf­trag?) ver­sucht, zu zen­sieren, was geht. Suchen SIe hier die län­gere Rezen­sion “Das Haßw­erk ein­er sich abze­ich­nen­den Dik­tatur” von Bunt­land­dis­si­dent, deren Veröf­fentlichung zuerst unter­drückt wurde und erst durch Veröf­fentlichung bei Jour­nal­is­ten­watch für Ama­zon zu einem finanziellen Desaster zu wer­den dro­hte, so daß sie ihren Son­derzen­surschutz für das unsägliche Maas­buch aufgeben mußten:
    https://www.amazon.de/Aufstehen-statt-wegducken-Strategie-Rechts/product-reviews/3492058418/ref=cm_cr_getr_d_paging_btm_20?ie=UTF8&reviewerType=all_reviews&sortBy=recent&pageNumber=20

    Auch die Kom­mentare als Antworten sind lesenswert.

    “Das Haßw­erk ein­er sich abze­ich­nen­den Dik­tatur”, ja, die Dik­tatur zieht immer mehr die Dau­men­schrauben an, erst das Net­zw­erkz­er­set­zungs­ge­setz und Stasiknechte wie Kahane wieder im alten Amt. Was kommt als näch­stes in Merkel­staat mit dem Segen von Maas und Suf­fkopp Kapo Schulz? Ich tippe auf Schutzhaft für Dis­si­den­ten, entwed­er in Lagern oder es wer­den massen­haft Nafris vorzeit­ig amnestiert, um Platz in den Kerk­ern für kri­tis­che Bürg­er zu schaf­fen

  4. Ich bin selb­st auch nicht auf FB, Twit­ter o.ä. unter­wegs, ein Fre­und von mir hat aber auf meine Bitte hin einen Kom­men­tar “ich komm vor­bei und stech dich mit Mess­er in Lunge” von einem Nick arabischer/türkischer Prä­gung gemeldet. Er meinte gle­ich, Du wirst sehen, das bringt über­haupt nichts, ich aber wollte ein­fach mal wis­sen, was da von (in diesem Fall) FB zurück­kommt. Antwort einen Tag später an meinen Fre­und: wir kön­nen lei­der nichts sehen, was unseren Nutzerbe­din­gun­gen wider­spricht, wenn Sie mit diesem Nutzer nichts zu tun haben wollen, haben Sie die Möglichkeit, diesen Nutzer zu block­en! Es kommt anscheinend tat­säch­lich nicht nur auf den Inhalt ein­er Aus­sage an, son­dern vielmehr auch auf den Absender. So viel zu DIESEM The­ma!!

    • Mein Ver­dacht ist, dass die in den Posts nach Sper­rwörter wie z. B. Nafri suchen und nicht nach Inhalt gehen. Das würde erk­lären, warum das Gedicht oben, aber nicht eine solche Gewal­tan­dro­hung gelöscht wurde.

  5. Auf der Achse wird der Ein­druck erweckt, als ob es dem Gedicht von Roger Letsch an poet­is­ch­er Qual­ität erman­geln würde. Für der­ar­tige Fragestel­lun­gen füh­le ich mich gän­zlich unqual­i­fiziert. Die “Kri­tik” hat mich aber zu einem Opti­mierungsver­such motiviert:
    Jungfer ich knet’ dir den Hack­fleis­chkranz,
    er wird dich beschützen vor Nafri­antanz.
    Zum Zwecke des Schutzes kommt auch wie bestellt,
    auf der Berlin­er Meile das Frauen­feierzelt.
    Und bist du in Köln auf des Domes Platt’,
    geschützt ist dort gut, wer ein Arm­band denn hat.
    Wie die Kan­z­lerin sagt in der Neu­jahrsansprach´:
    der Schutz ihrer Bürg­er ist ihr Ehren­sach´!
    Es ist mir wichtig, daß das nur ein Auf­takt sein kann. Es gibt garantiert beg­nadete Lit­er­at­en, die unter weit­ge­hen­der Erhal­tung von Sinn und Wort­wahl die poet­is­che Qual­ität noch deut­lich steigern kön­nen. In Übere­in­stim­mung mit dem Net­zd­ings­bumsG sollte man darauf acht­en, daß die Zahl der poten­tiellen Lit­er­at­en, die sich an der weit­eren Opti­mierung, qua­si in einem pan-deutschsprachi­gen con­test beteili­gen wollen, durch möglichst flächen­deck­endes Posten erhöht wird.

  6. Nicht nur tre­f­fend, son­dern auch sehr hüb­sch.

    Es kommt aus­ge­druckt als Ein­leger in mein ständig in Grif­fweite befind­lich­es Gern­hardt-Buch als würdi­ge Ergänzung.

    (Aber erst mal muß sich mein Zwer­ch­fell wieder beruhi­gen.)

  7. Sie haben sich mit diesem wun­der­vollen Gedicht wirk­lich viel Mühe gegeben, Herr Letsch. Ich grat­uliere Ihnen zu Ihrem Erfolg!

  8. Lieber Herr Letsch, soweit ist es also schon, Zen­surge­set­ze rück­wirk­end, völ­lig daneben, da kein einziges “HATE”- Wort drin vorkommt.
    Ich habe die ganze Sch..von vor län­ger­er Zeit befürchtet, jet­zt geht es wohl richtig los. Wollen Sie sich Hil­fe bei Her­rn Stein­höfel holen? Gegen diese rot­grüne Willkür müssen wir uns gemein­sam wehren.
    Ich bin zwar noch nicht ges­per­rt, aber natür­lich immer bei Ihnen. Hal­ten Sie uns bitte bezüglich Ihrer Per­son auf dem laufend­en? Viel Erfolg, bleiben Sie stand­haft.

    • Achgut-Kol­lege Joachim Stein­höfel ist natür­lich informiert. Aber aktiv wer­den muss er wegen der Sache noch nicht…im Gegen­teil: die Löschung sorgt zuver­läs­sig für mehr Ver­bre­itung, als es ein Post, der sich bei jedem Nutzer längst drei Meter unter der Erde befind­et, je tun kön­nte.

      • Hal­lo Herr Letsch,
        ich bin nicht in den sog. “Sozialen Medi­en” unter­wegs, kann daher nicht ges­per­rt wer­den.
        Aber mir ist auch schon aufge­fall­en, dass deut­liche Kom­mentare in den Kom­men­tarspal­ten dur­chaus nicht pub­liziert wer­den. Gestern gegen 18 Uhr hat­te ich bei KIKA.de einen Kom­men­tar in Form eines Briefes an die Redak­tion über­mit­telt, der natür­lich — möchte man sagen — nicht erschien. Allerd­ings deutet einiges darauf hin, dass KIKA die Kom­men­tar­funk­tion nach über 257 meist sehr neg­a­tiv­er Mei­n­un­gen nicht mehr bedi­ent hat. Der let­zte Kom­men­tar kam gestern um 14:00 durch und heute 16:23 teilt KIKA mit, es seinen keine neuen Argu­mente aufge­taucht, also hat nie­mand in 26 Stun­den noch was erwäh­nenswertes beizu­tra­gen! Da lachen ja die Hüh­n­er. Ich gehe davon aus, dass man die Anzahl neg­a­tiv­er Mei­n­un­gen zu einem “Spartenkanal­beitrag” nicht pub­lik wer­den lassen will.
        Es wäre dies kleinkind­haft ja dur­chaus ver­ständlich, weil, wenn ich mit die Augen und Ohren zuhalte, dann sehe und höre ich nichts mehr.
        Vom ÖrR hätte ich mir mehr Rück­grat erwartet.
        Die Anmerkung passt vielle­icht hier nicht wirk­lich hin, Sie kön­nen sie gerne zu Ihrem anderen Blog­beitrag ver­schieben.
        Gruß und bleiben Sie stand­haft.

    • Rück­wirk­end, stimme zu, geht schon gar nicht. Wie sieht die Geset­zes­lage in D aus? In der Schweiz muss das Par­la­ment (in bes­timmten Fällen auch das Volk) einem Gesetz zus­tim­men, rück­wirk­ende Geset­ze schaf­fen diese Hür­den kaum, deshalb gibt es nur vere­inzelt der­art gravierende Möglichkeit­en der­ar­tiger rück­wirk­enden Beanstandungen/Sanktionen.

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