Karrikatur aus 'Times of Israel'Der iranis­che Präsi­dent Rohani sprach in sein­er Ansprache an das Par­la­ment am 17.1.2016 von einem „glo­r­re­ichen Sieg“. Die Sank­tio­nen des West­ens, die in unter­schiedlichem Umfang seit 1979 bestanden, sind Geschichte. Auch die Außen­beauf­trage der EU, Fed­er­i­ca Mogheri­ni, sprach vom Sieg. Wenn aber zwei Kon­flik­t­parteien das gle­iche sagen, meinen sie sel­ten das­selbe. Der Iran stellt das Ende der Sank­tio­nen so dar, als hätte der West­en endlich einge­se­hen, dass er im Unrecht war. Der West­en feiert das Ver­sprechen der iranis­chen Regierung, endlich mit dem Entwick­eln von Atom­waf­fen aufzuhören, als Ein­sicht des Iran, in die falsche Rich­tung zu gehen. Selb­st wenn dieses Ver­sprechen jedoch als gesichert­er Fakt gälte, änderte das nichts an der Tat­sache, dass alle anderen Gründe, die einst zu Sank­tio­nen gegen das Mul­la-Regime geführt hat­ten, unverän­dert weit­er beste­hen. Nach wie vor finanziert der Iran direkt den Ter­ror im Nahen Osten. Hamas und His­bol­lah hän­gen am Tropf Teherans und würde der Iran den Despoten Assad in Damaskus nicht unter­stützen, hät­ten sich Mil­lio­nen Syr­er wom­öglich nie nach Europa und Deutsch­land auf den Weg machen müssen. Unbeachtet bleibt auch, dass sich an der ide­ol­o­gis­chen Grund­hal­tung des iranis­chen Regimes nichts geän­dert hat. Nach wie vor heißt es „Tod Israel, Tod den USA“. Wer das für Folk­lore hält, sollte bitte auch über die ver­balen Aus­raster von Don­ald Trump schweigen. Das gesproch­ene Wort gilt bis zum Gegen­be­weis durch die Tat – dieses Prinzip sollte dem deutschen Wäh­ler der CDU und sein­er Kan­z­lerin bekan­nt sein.

So gut wie nichts, was Präsi­dent Oba­ma in den let­zten sieben Jahren im Nahen Osten in die Hand nahm, hat am Ende funk­tion­iert. Seit außen­poli­tis­ch­er Dilet­tan­tismus und die sich daraus ergebe­nen Fehlein­schätzun­gen haben wesentlich zu dem Scher­ben­haufen beige­tra­gen, den wir dort über­all bewun­dern kön­nen. Libyen, Ägypten, Syrien, Irak, Jemen, Palästi­na und nun auch der Iran, der sich zum Sieger auf­plus­tern darf und damit seine Nach­barn Türkei und Sau­di Ara­bi­en zur Schnap­pat­mung bringt. Ich bin deshalb skep­tisch, was den gewün­scht­en Erfolg des Abkom­mens ange­ht. Zu viele Dif­feren­zen wur­den bei den Ver­hand­lun­gen klein gere­det, zu viel Ein­wände ignori­ert. Dem Abkom­men fehlt lei­der die Substanz.

Schwert vs Strick

Man braucht ver­mut­lich wie einst „Sind­bad der Seefahrer“ Ner­ven aus Stahl, um heute als Skip­per im Per­sis­chen Golf unter­wegs zu sein. Die Gemütlichkeit dieses Gewässers lässt von je her zu wün­schen übrig, da alle Anrain­er­staat­en wenig zim­per­lich im Umgang miteinan­der sind. Der Iran im Nor­den und Sau­di Ara­bi­en im Süden gele­gen, kön­nen sich nicht ein­mal auf einen ein­heitlichen Namen für das Gewäss­er eini­gen. „Per­sis­ch­er Golf“ – da wüsste ein Sau­di ver­mut­lich kaum, was das sein soll. Eini­gen kön­nen sich Iran und Sau­di Ara­bi­en aber im Grunde über so gut wie gar nichts. Nein, stimmt nicht ganz. Ihre offizielle Hal­tung zu Israel ist iden­tisch. Israel als völk­erverbinden­der Fak­tor im zen­tralen Sun­na/Schia-Kon­flikt – ein Trep­pen­witz der Geschichte, ein Klas­sik­er! Inof­fiziell sieht das allerd­ings etwas anders aus. Die Saud­is sind „unter der Hand“ sehr an Wirtschafts­beziehun­gen zu Israel inter­essiert. Man schätzt die Israelis als Han­delspart­ner. Aber: Psssst! Das weiß natür­lich nie­mand! Und wer erin­nert sich nicht an das kleine Dreiecks­geschäft in der Iran-Con­tra-Affäre, als der Iran, dem das Wass­er schon bis zum Hals stand, dank­end israelis­che Waf­fen annahm, um damit gegen Sad­dams Irak zu kämpfen. Die CIA besserte mit dem Geld aus dem Geschäft die Kon­ten der Nikaraguanis­chen Con­tras auf.

Wen aber has­sen die Mul­lahs in Teheran und die Wah­habiten in Riad noch mehr als Israel? Ganz klar: einan­der! Kür­zlich hat die saud­is­che Jus­tiz oder wie auch immer man die Halsab­schnei­der dort nen­nen darf, es geschafft, an einem Tag 46 Delin­quenten um einen Kopf kürz­er zu machen. Ein Kopf mit Tur­ban und langem Gelehrten­bart war auch dabei! Ich kann jeden Protest gegen die Todesstrafe nachvol­lziehen und unter­stützen. Wenn dieser aber mit erhoben­em Fin­ger und erhoben­er Brand­fack­el und mit „Men­schen­recht­en“ begrün­det und staatlich ges­teuert wird, sollte man ins­beson­dere in Teheran auf­passen, dass im Bild­hin­ter­grund der Kam­eras keine Baukrä­nen ste­hen, von denen noch ein paar verurteilte Oppo­si­tionelle oder Schwule baumeln. Aber solche Hin­rich­tun­gen sind sich­er a) human­er, weil es nicht zu ein­er so großen Sauerei auf dem guten Pflaster kommt, wie bei tra­di­tionellen saud­is­chen Enthaup­tun­gen – dem Pub­likum kön­nte schlecht wer­den. Außer­dem wer­den b) die Urteile im Iran von schi­itis­chen Geistlichen mit tadel­los­er religiös­er Aus­bil­dung bestätigt! Das kann man doch nicht ver­gle­ichen, sagt man in Teheran! In Riad sieht man das übri­gens genau­so. Nur anders herum.

Mit der Todesstrafe an sich hat man in Teheran aber kein Prob­lem! Schließlich ist man in dieser Diszi­plin Welt­meis­ter, auch wenn die Zahlen aus Chi­na fehlen und man dort auf Schätzun­gen angewiesen ist. Im Jahr 2015 gab es nach Angaben des Iranis­chen Men­schen­rechts Doku­men­ta­tion­szen­tum 957 Hin­rich­tun­gen im Iran, die Saud­is kamen im sel­ben Zeitraum auf 200. Dabei hat­ten die Iran­er mit 199 der saud­is­chen Delin­quenten keine Prob­leme, nur der eine schi­itis­che Geistliche, ein Aya­tol­lah noch dazu, der war ihnen zu viel, das war unmen­schlich! Apos­tat­en, Gottes­läster­er, Homo­sex­uelle wer­den von bei­den Staat­en hinge­gen in trauter Ein­tra­cht exeku­tiert. Der Islamis­che Staat hat Vor­bilder und die geben sich wirk­lich Mühe!

Was haben die Saudis vor?

Es ist sehr ungewöhn­lich, dass ein Land nur wegen einiger ran­dalieren­der Protestier­er gle­ich die diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu einem anderen abbricht. Bedeutet dies doch, eine wichtige Tür laut zuzuschla­gen, während der andere noch die Fin­ger darin hat. Schaut man sich aber die Sit­u­a­tion der Saud­is an und ver­gle­icht sie mit der des Irans, könne man ver­muten, dass erstere im Moment angesichts des Ölpreis­es, des Haushalts­de­fiz­its und des Zus­tandes ihrer Herrscher­fam­i­lie in eine unsichere Zukun­ft blick­en, während die Iran­er durch den für sie sehr vorteil­haften „Atom-Deal“ und dem been­de­ten Embar­go glauben, endlich Mor­gen­luft zu atmen. Die einen sehen ihre schwindende Kraft und denken, ‚jet­zt oder nie‘. Die anderen sehen sich als Sieger über die Sank­tio­nen, als Über­winder der USA, als Über­lebende des ara­bis­chen Früh­lings und denken ‚lasst sie nur kom­men‘. Bei­de Kon­tra­hen­ten leis­ten sich bere­its heute Stel­lvertreterkriege in Syrien, dem Irak und dem Jemen. Es kön­nte mehr daraus wer­den, weil bei­de Seit­en jeden Kon­flikt ger­adezu befeuern. Hier rächt sich, dass es auf bei­den Seit­en angesichts ide­ol­o­gis­ch­er Dog­men keinen Raum für flex­i­ble Diplo­matie gibt. Zudem wird durch den ver­fal­l­en­den Ölpreis der Leim schwäch­er und knap­per, der Sau­di Ara­bi­en über­haupt noch zusam­men hält – das Geld. Staatliche Zuwen­dun­gen an die Eliten, kosten­lose Leis­tun­gen für die son­st chan­cen­lose Jugend, Posten und Pöstchen für die unzäh­li­gen Prinzen…wenn die Gelder nicht mehr fließen, brodelt es sehr schnell im Königreich.

Und der Iran?

Zunächst ein Gedanken­spiel. Ich denke, kön­nte man von heute auf mor­gen die Regime in Sau­di Ara­bi­en und dem Iran per Fin­ger­schnipp ver­schwinden lassen, würde man das im Iran erst am näch­sten Fre­itag in der Moschee bemerken, während in Sau­di Ara­bi­en sofort der Strom aus­fall­en und ein Bürg­erkrieg aus­brechen würde. Deshalb set­ze ich, was die Durch­set­zung der Ver­nun­ft ange­ht, eher auf die Iran­er, als die Saud­is. Liebe Saud­is­che Oppo­si­tionelle, verzei­ht mir diese Ein­schätzung. Ich weiß, ihr habt es schw­er­er als jed­er andere aufrechte Men­sch in der ara­bis­chen Welt – schon deshalb schafft ihr das nicht allein. Das Beispiel Raif Badaw­is zeigt dies. Aber es zeigt eben­falls, dass auch ihr auf dem richti­gen Weg seid. Und liebe Pers­er, als ihr euch im Jahr 2009 angesichts der manip­ulierten Präsi­dentschaftswahlen zu Protesten erhoben hat­tet, fühlte ich mich in mein­er Ein­schätzung zunächst bestätigt. Lei­der zeigte sich aber auch, dass aus­gerech­net eurere Dik­tatur so fest gefügt und straff organ­isiert ist, dass sie Frei­heits­be­stre­bun­gen im Inneren immer noch müh­e­los nieder­schlägt. Noch! Wie geschickt eure Führungskaste agiert, kon­nte man bei der näch­sten Wahl beobacht­en, als die Mul­las den inter­na­tion­al irrlichtern­den Bran­dred­ner Ahmadined­schad durch ein fre­undlicheres Gesicht mit sal­bungsvoller Stimme erset­zt hat­te, der Schme­icheleien und Takiya deut­lich bess­er beherrscht, als sein Amtsvorgänger. Lei­der ist das aber auch ein eher schlecht­es Zeichen für die nahe Zukunft.

Die Mul­lahs haben sich im Iran ein Habi­tat geschaf­fen, das sich viel leichter kon­trol­lieren lässt, als es die Saud­is in ihrem Gefäng­nis jemals hin­bekom­men wer­den. Eine ober­fläch­liche Reli­gions­frei­heit mit aus­re­ichend Diskri­m­inierung, min­i­male Kri­tik­möglichkeit­en, eine nur schein­bar freie Regierung, die man ein wenig kri­tisieren darf, hin­ter der aber die eigentliche Regierung des Gottesstaates, der Wächter­rat ste­ht. Das ganze durch­zo­gen von Geheim­di­en­sten, Milizen und staatlich reg­uliert­er materieller Abhängigkeit von der herrschen­den Kleriker-Kaste.

Deutsches Dilemma

An flex­i­blen Diplo­mat­en herrscht in Deutsch­land im Gegen­satz zu Sau­di Ara­bi­en kein Man­gel. Stein­meier, Merkel und Co gewin­nen jeden Lim­bo-Wet­tbe­werb, da kann die Ver­hand­lung-Stange selb­st unter Gras oder Wüsten­sand liegen, Deutsch­land kommt da immer noch drunter. Nach dem zweit­en Weltkrieg war diese Flex­i­bil­ität über­lebenswichtig, später blieb es ein­fach nur prak­tisch, sich kein eigenes Rück­grat zuzule­gen. Wir leben gern auf der Seite der Veg­e­tari­er und unter­hal­ten gute Beziehun­gen zu den Kan­ni­balen. Man kann ja nie wis­sen, wie sich der Wind mal dreht und Kochtöpfe kön­nen wir bei­den gut verkaufen. In den Krisen der let­zten Jahre wurde der Kan­z­lerin immer wieder vorge­wor­fen, „auf Sicht“ zu fahren. Der Begriff trifft es lei­der nicht. Richtiger ver­wen­det man hier das Wort „kurzsichtig“, weil dieser nicht unter­stellt, es gäbe Nebel und man könne nicht anders navigieren. Wer poli­tisch kurzsichtig ist, erken­nt Weite und Trag­weite sein­er Entschei­dun­gen ein­fach nicht. Und nicht nur unsere Poli­tik­er sind so drauf. Ob Franz Beck­en­bauer in Katar wirk­lich keine „Sklaven mit Fußket­ten“ gese­hen hat, oder ob im Golf­club des Emirs bei Häp­pchen und Scham­pus nur grad kein­er am Buf­fet stand – wer weiß. Ob deutsche Panz­er in Sau­di-Ara­bi­en nur der „Lan­desvertei­di­gung“ dienen oder deutsche Gewehre in Mexiko nicht nur Dro­gen­bosse, son­dern auch Stu­den­ten erschießen…alles eine Frage, wie weit man guck­en kann, Nebel braucht es nicht. Wer glaubt an das Per­sis­che Märchen vom aufgegebe­nen iranis­chen Atom­pro­gramm, wenn der Iran gle­ichzeit­ig seine Rakete­nen­twick­lung vorantreibt und der Atom-Ver­trag so wasserdicht ist, wie ein Luffa-Schwamm? „Tod Ameri­ka, Tod Israel“ tönt es weit­er­hin nach dem Fre­itags­ge­bet in den Moscheen. Bis nach Israel schaut­en die deutschen Unter­händler jeden­falls nicht, als sie den Ver­trag unter­schrieben. Gefeiert wurde danach auch nicht in Tel Aviv, son­dern in Teheran und bei der deutschen Indus­trie. Meine Bemerkung auf SPON, dass Deutsch­land nun wieder Baukräne nach Teheran liefern darf, an dem die Mul­las Oppo­si­tionelle aufhän­gen kön­nen, schaffte es lei­der nicht durch die Spiegel-Zen­sur. Aber vielle­icht wird die Aus­fuhr solch typ­is­ch­er „Dual Use“-Produkte im Fall des Iran weit­er­hin kri­tisch beobachtet – ähn­lich wie die Liefer­ung von Medika­menten in die USA, mit denen dort auch Hin­rich­tun­gen vorgenom­men wer­den kön­nen. Schließlich ist Gle­ich­be­hand­lung der deutschen Öffentlichkeit generell ein starkes Anliegen.

Wie die aufgeschreck­ten Hüh­n­er laufen die deutschen Poli­tik­er zwis­chen Teheran und Riad hin und her, stolz darauf dass die inter­na­tionalen Medi­en bericht­en, sie hät­ten „das Ohr“ bei­der Seit­en – allein, keine Seite gibt auch nur einen Rial auf das, was die deutschen Poli­tik­er sagen. Stein­meier kann an Aladdins Lampe reiben, bis sie blank ist, der Dschinn kommt ein­fach her­aus! Er baut ein­fach keinen ordentlichen Druck auf! Für solche Rei­bung wäre es zur Abwech­slun­gen mal ganz toll, ein eigenes Rück­grat zu haben. Nur hätte Deutsch­land dann schon vor Jahren die diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu Iran und Sau­di Ara­bi­en abbrechen müssen, bei­de Län­der wür­den unsere tollen Pro­duk­te nicht kaufen und Stein­meier hätte jet­zt die diplo­ma­tis­che Wun­der­lampe nicht in der Hand, mit der er nun aber lei­der nichts anfan­gen kann – ein Teufelskreis!

Die Aufhe­bung der Sank­tio­nen gegen den Iran ist erin­nert mich an einen Dia­log aus dem Film „Matrix“, in dem Mor­pheus Neo vor eine Wahl stellt:

“This is your last chance. After this, there is no turn­ing back. You take the blue pill—the sto­ry ends, you wake up in your bed and believe what­ev­er you want to believe. You take the red pill—you stay in Won­der­land, and I show you how deep the rab­bit hole goes. Remem­ber: all I’m offer­ing is the truth. Noth­ing more.”

Neo nahm die rote Pille. Der West­en hat sich für die blaue Pille entschieden.

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