Quelle: Times of Israel
Kari­ka­tur aus ‚Times of Israel’

Der ira­ni­sche Prä­si­dent Rohani sprach in seiner Anspra­che an das Par­la­ment am 17.1.2016 von einem „glor­rei­chen Sieg“. Die Sank­tio­nen des Westens, die in unter­schied­li­chem Umfang seit 1979 bestan­den, sind Geschichte. Auch die Außen­be­auf­trage der EU, Fede­rica Mog­herini, sprach vom Sieg. Wenn aber zwei Kon­flikt­par­teien das gleiche sagen, meinen sie selten das­selbe. Der Iran stellt das Ende der Sank­tio­nen so dar, als hätte der Westen endlich ein­ge­se­hen, dass er im Unrecht war. Der Westen feiert das Ver­spre­chen der ira­ni­schen Regie­rung, endlich mit dem Ent­wi­ckeln von Atom­waf­fen auf­zu­hö­ren, als Ein­sicht des Iran, in die falsche Rich­tung zu gehen. Selbst wenn dieses Ver­spre­chen jedoch als gesi­cher­ter Fakt gälte, änderte das nichts an der Tat­sa­che, dass alle anderen Gründe, die einst zu Sank­tio­nen gegen das Mulla-Regime geführt hatten, unver­än­dert weiter bestehen. Nach wie vor finan­ziert der Iran direkt den Terror im Nahen Osten. Hamas und His­bol­lah hängen am Tropf Tehe­rans und würde der Iran den Des­po­ten Assad in Damas­kus nicht unter­stüt­zen, hätten sich Mil­lio­nen Syrer womög­lich nie nach Europa und Deutsch­land auf den Weg machen müssen. Unbe­ach­tet bleibt auch, dass sich an der ideo­lo­gi­schen Grund­hal­tung des ira­ni­schen Regimes nichts geän­dert hat. Nach wie vor heißt es „Tod Israel, Tod den USA“. Wer das für Folk­lore hält, sollte bitte auch über die ver­ba­len Aus­ras­ter von Donald Trump schwei­gen. Das gespro­chene Wort gilt bis zum Gegen­be­weis durch die Tat – dieses Prinzip sollte dem deut­schen Wähler der CDU und seiner Kanz­le­rin bekannt sein.

So gut wie nichts, was Prä­si­dent Obama in den letzten sieben Jahren im Nahen Osten in die Hand nahm, hat am Ende funk­tio­niert. Seit außen­po­li­ti­scher Dilet­tan­tis­mus und die sich daraus erge­be­nen Fehl­ein­schät­zun­gen haben wesent­lich zu dem Scher­ben­hau­fen bei­getra­gen, den wir dort überall bewun­dern können. Libyen, Ägypten, Syrien, Irak, Jemen, Paläs­tina und nun auch der Iran, der sich zum Sieger auf­plus­tern darf und damit seine Nach­barn Türkei und Saudi Arabien zur Schnapp­at­mung bringt. Ich bin deshalb skep­tisch, was den gewünsch­ten Erfolg des Abkom­mens angeht. Zu viele Dif­fe­ren­zen wurden bei den Ver­hand­lun­gen klein geredet, zu viel Ein­wände igno­riert. Dem Abkom­men fehlt leider die Sub­stanz.

Schwert vs Strick

Man braucht ver­mut­lich wie einst „Sindbad der See­fah­rer“ Nerven aus Stahl, um heute als Skipper im Per­si­schen Golf unter­wegs zu sein. Die Gemüt­lich­keit dieses Gewäs­sers lässt von je her zu wün­schen übrig, da alle Anrai­ner­staa­ten wenig zim­per­lich im Umgang mit­ein­an­der sind. Der Iran im Norden und Saudi Arabien im Süden gelegen, können sich nicht einmal auf einen ein­heit­li­chen Namen für das Gewäs­ser einigen. „Per­si­scher Golf“ – da wüsste ein Saudi ver­mut­lich kaum, was das sein soll. Einigen können sich Iran und Saudi Arabien aber im Grunde über so gut wie gar nichts. Nein, stimmt nicht ganz. Ihre offi­zi­elle Haltung zu Israel ist iden­tisch. Israel als völ­ker­ver­bin­den­der Faktor im zen­tra­len Sun­na/­S­chia-Kon­flikt – ein Trep­pen­witz der Geschichte, ein Klas­si­ker! Inof­fi­zi­ell sieht das aller­dings etwas anders aus. Die Saudis sind „unter der Hand“ sehr an Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zu Israel inter­es­siert. Man schätzt die Israe­lis als Han­dels­part­ner. Aber: Psssst! Das weiß natür­lich niemand! Und wer erin­nert sich nicht an das kleine Drei­ecks­ge­schäft in der Iran-Contra-Affäre, als der Iran, dem das Wasser schon bis zum Hals stand, dankend israe­li­sche Waffen annahm, um damit gegen Saddams Irak zu kämpfen. Die CIA bes­serte mit dem Geld aus dem Geschäft die Konten der Nika­ra­gua­ni­schen Contras auf.

Wen aber hassen die Mullahs in Teheran und die Wah­ha­bi­ten in Riad noch mehr als Israel? Ganz klar: ein­an­der! Kürz­lich hat die sau­di­sche Justiz oder wie auch immer man die Hals­ab­schnei­der dort nennen darf, es geschafft, an einem Tag 46 Delin­quen­ten um einen Kopf kürzer zu machen. Ein Kopf mit Turban und langem Gelehr­ten­bart war auch dabei! Ich kann jeden Protest gegen die Todes­strafe nach­voll­zie­hen und unter­stüt­zen. Wenn dieser aber mit erho­be­nem Finger und erho­be­ner Brand­fa­ckel und mit „Men­schen­rech­ten“ begrün­det und staat­lich gesteu­ert wird, sollte man ins­be­son­dere in Teheran auf­pas­sen, dass im Bild­hin­ter­grund der Kameras keine Bau­krä­nen stehen, von denen noch ein paar ver­ur­teilte Oppo­si­tio­nelle oder Schwule baumeln. Aber solche Hin­rich­tun­gen sind sicher a) humaner, weil es nicht zu einer so großen Sauerei auf dem guten Pflas­ter kommt, wie bei tra­di­tio­nel­len sau­di­schen Ent­haup­tun­gen – dem Publi­kum könnte schlecht werden. Außer­dem werden b) die Urteile im Iran von schii­ti­schen Geist­li­chen mit tadel­lo­ser reli­giö­ser Aus­bil­dung bestä­tigt! Das kann man doch nicht ver­glei­chen, sagt man in Teheran! In Riad sieht man das übri­gens genauso. Nur anders herum.

Mit der Todes­strafe an sich hat man in Teheran aber kein Problem! Schließ­lich ist man in dieser Dis­zi­plin Welt­meis­ter, auch wenn die Zahlen aus China fehlen und man dort auf Schät­zun­gen ange­wie­sen ist. Im Jahr 2015 gab es nach Angaben des Ira­ni­schen Men­schen­rechts Doku­men­ta­ti­ons­zen­tum 957 Hin­rich­tun­gen im Iran, die Saudis kamen im selben Zeit­raum auf 200. Dabei hatten die Iraner mit 199 der sau­di­schen Delin­quen­ten keine Pro­bleme, nur der eine schii­ti­sche Geist­li­che, ein Aya­tol­lah noch dazu, der war ihnen zu viel, das war unmensch­lich! Aposta­ten, Got­tes­läs­te­rer, Homo­se­xu­elle werden von beiden Staaten hin­ge­gen in trauter Ein­tracht exe­ku­tiert. Der Isla­mi­sche Staat hat Vor­bil­der und die geben sich wirk­lich Mühe!

Was haben die Saudis vor?

Es ist sehr unge­wöhn­lich, dass ein Land nur wegen einiger ran­da­lie­ren­der Pro­tes­tie­rer gleich die diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen zu einem anderen abbricht. Bedeu­tet dies doch, eine wich­tige Tür laut zuzu­schla­gen, während der andere noch die Finger darin hat. Schaut man sich aber die Situa­tion der Saudis an und ver­gleicht sie mit der des Irans, könne man ver­mu­ten, dass erstere im Moment ange­sichts des Ölprei­ses, des Haus­halts­de­fi­zits und des Zustan­des ihrer Herr­scher­fa­mi­lie in eine unsi­chere Zukunft blicken, während die Iraner durch den für sie sehr vor­teil­haf­ten „Atom-Deal“ und dem been­de­ten Embargo glauben, endlich Mor­gen­luft zu atmen. Die einen sehen ihre schwin­dende Kraft und denken, ‚jetzt oder nie‘. Die anderen sehen sich als Sieger über die Sank­tio­nen, als Über­win­der der USA, als Über­le­bende des ara­bi­schen Früh­lings und denken ‚lasst sie nur kommen‘. Beide Kon­tra­hen­ten leisten sich bereits heute Stell­ver­tre­ter­kriege in Syrien, dem Irak und dem Jemen. Es könnte mehr daraus werden, weil beide Seiten jeden Kon­flikt gera­dezu befeu­ern. Hier rächt sich, dass es auf beiden Seiten ange­sichts ideo­lo­gi­scher Dogmen keinen Raum für fle­xi­ble Diplo­ma­tie gibt. Zudem wird durch den ver­fal­len­den Ölpreis der Leim schwä­cher und knapper, der Saudi Arabien über­haupt noch zusam­men hält – das Geld. Staat­li­che Zuwen­dun­gen an die Eliten, kos­ten­lose Leis­tun­gen für die sonst chan­cen­lose Jugend, Posten und Pöst­chen für die unzäh­li­gen Prinzen…wenn die Gelder nicht mehr fließen, brodelt es sehr schnell im König­reich.

Und der Iran?

Zunächst ein Gedan­ken­spiel. Ich denke, könnte man von heute auf morgen die Regime in Saudi Arabien und dem Iran per Fin­ger­schnipp ver­schwin­den lassen, würde man das im Iran erst am nächs­ten Freitag in der Moschee bemer­ken, während in Saudi Arabien sofort der Strom aus­fal­len und ein Bür­ger­krieg aus­bre­chen würde. Deshalb setze ich, was die Durch­set­zung der Ver­nunft angeht, eher auf die Iraner, als die Saudis. Liebe Sau­di­sche Oppo­si­tio­nelle, ver­zeiht mir diese Ein­schät­zung. Ich weiß, ihr habt es schwe­rer als jeder andere auf­rechte Mensch in der ara­bi­schen Welt – schon deshalb schafft ihr das nicht allein. Das Bei­spiel Raif Badawis zeigt dies. Aber es zeigt eben­falls, dass auch ihr auf dem rich­ti­gen Weg seid. Und liebe Perser, als ihr euch im Jahr 2009 ange­sichts der mani­pu­lier­ten Prä­si­dent­schafts­wah­len zu Pro­tes­ten erhoben hattet, fühlte ich mich in meiner Ein­schät­zung zunächst bestä­tigt. Leider zeigte sich aber auch, dass aus­ge­rech­net eurere Dik­ta­tur so fest gefügt und straff orga­ni­siert ist, dass sie Frei­heits­be­stre­bun­gen im Inneren immer noch mühelos nie­der­schlägt. Noch! Wie geschickt eure Füh­rungs­kaste agiert, konnte man bei der nächs­ten Wahl beob­ach­ten, als die Mullas den inter­na­tio­nal irr­lich­tern­den Brand­red­ner Ahma­di­ned­schad durch ein freund­li­che­res Gesicht mit sal­bungs­vol­ler Stimme ersetzt hatte, der Schmei­che­leien und Takiya deut­lich besser beherrscht, als sein Amts­vor­gän­ger. Leider ist das aber auch ein eher schlech­tes Zeichen für die nahe Zukunft.

Die Mullahs haben sich im Iran ein Habitat geschaf­fen, das sich viel leich­ter kon­trol­lie­ren lässt, als es die Saudis in ihrem Gefäng­nis jemals hin­be­kom­men werden. Eine ober­fläch­li­che Reli­gi­ons­frei­heit mit aus­rei­chend Dis­kri­mi­nie­rung, mini­male Kri­tik­mög­lich­kei­ten, eine nur schein­bar freie Regie­rung, die man ein wenig kri­ti­sie­ren darf, hinter der aber die eigent­li­che Regie­rung des Got­tes­staa­tes, der Wäch­ter­rat steht. Das ganze durch­zo­gen von Geheim­diens­ten, Milizen und staat­lich regu­lier­ter mate­ri­el­ler Abhän­gig­keit von der herr­schen­den Kle­ri­ker-Kaste.

Deutsches Dilemma

An fle­xi­blen Diplo­ma­ten herrscht in Deutsch­land im Gegen­satz zu Saudi Arabien kein Mangel. Stein­meier, Merkel und Co gewin­nen jeden Limbo-Wett­be­werb, da kann die Ver­hand­lung-Stange selbst unter Gras oder Wüs­ten­sand liegen, Deutsch­land kommt da immer noch drunter. Nach dem zweiten Welt­krieg war diese Fle­xi­bi­li­tät über­le­bens­wich­tig, später blieb es einfach nur prak­tisch, sich kein eigenes Rück­grat zuzu­le­gen. Wir leben gern auf der Seite der Vege­ta­rier und unter­hal­ten gute Bezie­hun­gen zu den Kan­ni­ba­len. Man kann ja nie wissen, wie sich der Wind mal dreht und Koch­töpfe können wir beiden gut ver­kau­fen. In den Krisen der letzten Jahre wurde der Kanz­le­rin immer wieder vor­ge­wor­fen, „auf Sicht“ zu fahren. Der Begriff trifft es leider nicht. Rich­ti­ger ver­wen­det man hier das Wort „kurz­sich­tig“, weil dieser nicht unter­stellt, es gäbe Nebel und man könne nicht anders navi­gie­ren. Wer poli­tisch kurz­sich­tig ist, erkennt Weite und Trag­weite seiner Ent­schei­dun­gen einfach nicht. Und nicht nur unsere Poli­ti­ker sind so drauf. Ob Franz Becken­bauer in Katar wirk­lich keine „Sklaven mit Fuß­ket­ten“ gesehen hat, oder ob im Golf­club des Emirs bei Häpp­chen und Scham­pus nur grad keiner am Buffet stand – wer weiß. Ob deut­sche Panzer in Saudi-Arabien nur der „Lan­des­ver­tei­di­gung“ dienen oder deut­sche Gewehre in Mexiko nicht nur Dro­gen­bosse, sondern auch Stu­den­ten erschießen…alles eine Frage, wie weit man gucken kann, Nebel braucht es nicht. Wer glaubt an das Per­si­sche Märchen vom auf­ge­ge­be­nen ira­ni­schen Atom­pro­gramm, wenn der Iran gleich­zei­tig seine Rake­ten­ent­wick­lung vor­an­treibt und der Atom-Vertrag so was­ser­dicht ist, wie ein Luffa-Schwamm? „Tod Amerika, Tod Israel“ tönt es wei­ter­hin nach dem Frei­tags­ge­bet in den Moscheen. Bis nach Israel schau­ten die deut­schen Unter­händ­ler jeden­falls nicht, als sie den Vertrag unter­schrie­ben. Gefei­ert wurde danach auch nicht in Tel Aviv, sondern in Teheran und bei der deut­schen Indus­trie. Meine Bemer­kung auf SPON, dass Deutsch­land nun wieder Bau­kräne nach Teheran liefern darf, an dem die Mullas Oppo­si­tio­nelle auf­hän­gen können, schaffte es leider nicht durch die Spiegel-Zensur. Aber viel­leicht wird die Ausfuhr solch typi­scher „Dual Use“-Produkte im Fall des Iran wei­ter­hin kri­tisch beob­ach­tet – ähnlich wie die Lie­fe­rung von Medi­ka­men­ten in die USA, mit denen dort auch Hin­rich­tun­gen vor­ge­nom­men werden können. Schließ­lich ist Gleich­be­hand­lung der deut­schen Öffent­lich­keit gene­rell ein starkes Anlie­gen.

Wie die auf­ge­schreck­ten Hühner laufen die deut­schen Poli­ti­ker zwi­schen Teheran und Riad hin und her, stolz darauf dass die inter­na­tio­na­len Medien berich­ten, sie hätten „das Ohr“ beider Seiten – allein, keine Seite gibt auch nur einen Rial auf das, was die deut­schen Poli­ti­ker sagen. Stein­meier kann an Aladdins Lampe reiben, bis sie blank ist, der Dschinn kommt einfach heraus! Er baut einfach keinen ordent­li­chen Druck auf! Für solche Reibung wäre es zur Abwechs­lun­gen mal ganz toll, ein eigenes Rück­grat zu haben. Nur hätte Deutsch­land dann schon vor Jahren die diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen zu Iran und Saudi Arabien abbre­chen müssen, beide Länder würden unsere tollen Pro­dukte nicht kaufen und Stein­meier hätte jetzt die diplo­ma­ti­sche Wun­der­lampe nicht in der Hand, mit der er nun aber leider nichts anfan­gen kann – ein Teu­fels­kreis!

Die Auf­he­bung der Sank­tio­nen gegen den Iran ist erin­nert mich an einen Dialog aus dem Film „Matrix“, in dem Mor­pheus Neo vor eine Wahl stellt:

This is your last chance. After this, there is no turning back. You take the blue pill—the story ends, you wake up in your bed and believe wha­te­ver you want to believe. You take the red pill—you stay in Won­der­land, and I show you how deep the rabbit hole goes. Remem­ber: all I’m offe­ring is the truth. Nothing more.”

Neo nahm die rote Pille. Der Westen hat sich für die blaue Pille ent­schie­den.