Sie werden das bereuen. Und zwar früher als sie denken.“ So sprach im Jahr 2013 Mitch McCon­nell, der Min­der­heits­füh­rer der Repu­bli­ka­ner im Senat. Das Unbe­ha­gen McCon­nells, das damals als leere Drohung einer ohn­mäch­ti­gen Oppo­si­tion auf­ge­fasst wurde, bezog sich auf eine beab­sich­tigte Regel­än­de­rung bei den Senats­ab­stim­mung zur Bestä­ti­gung von Kan­di­da­ten für hohe föde­rale Rich­ter­äm­ter durch den jewei­li­gen Prä­si­den­ten. Der Senat hat 100 Sitze und solche Bestä­ti­gun­gen mussten bis 2013 immer mit min­des­tens 60 Stimmen erfol­gen. Da keine der beiden großen Par­teien diese Stim­men­zahl allein hat, sorgte das in der Praxis lange Zeit zuver­läs­sig dafür, dass in Ver­hand­lun­gen immer solche Kan­di­da­ten aus­ge­wählt wurden, mit denen beide Seiten irgend­wie ein­ver­stan­den waren. Der Senat war also in wich­ti­gen Fragen dazu gezwun­gen, nach Kom­pro­mis­sen zu suchen, statt dass die ein­fa­che Mehr­heit einfach ihren Willen durch­drü­cken konnte. Selbst in den Fällen, da Prä­si­dent­schaft und Mehr­heit in Kon­gress und Senat in einer Hand lagen, blieben die höchs­ten Gerichte auch durch Neu­be­set­zun­gen weit­ge­hend poli­tisch neutral – ein wich­ti­ges Element der Checks & Balan­ces, mit denen die Grün­der­ge­nera­tion die Ver­ei­nig­ten Staaten in weiser Vor­aus­sicht aus­ge­stat­tet hatte.

Unter Obamas Prä­si­dent­schaft 2008–2016 gab es zwei Ernen­nun­gen nach den „alten Regeln“ für das Oberste Gericht, den Supreme Court. Im August 2009 wurde Sonia Soto­ma­yor (mit 68–31 Stimmen) und im August 2010 Elena Kagan (mit 63–37 Stimmen) gewählt. Als Obamas Nomi­nie­rung von Mel Watts für die Leitung der recht unbe­deu­ten­den Regu­lie­rungs­be­hörde für Woh­nungs­bau schief zu gehen drohte, weil im Senat die nötigen 60 Stimmen einfach nicht zu errei­chen waren, ent­schlos­sen sich die Demo­kra­ten, die Regeln zu ändern.

Die einfache Mehrheit

Mit 52 zu 48 Stimmen (auch drei Demo­kra­ti­sche Sena­to­ren stimm­ten dagegen) beschloss der Senat im Jahr 2013, die Abstim­mungs­re­geln für Ernen­nun­gen so zu ändern, dass ein­fa­che Mehr­hei­ten genügen. Es war der „Nuclear Thurs­day“, denn die Demo­kra­ten hatten bild­lich gespro­chen eine Bombe gezün­det, um die letzten repu­bli­ka­ni­schen Wider­stände der unwil­li­gen Senats­min­der­heit aus­zu­schal­ten. In der Tat reichte für die Regel­än­de­rung, einem Teil der Geschäfts­ord­nung, bereits die ein­fa­che Mehr­heit im Senat und auch wenn die Repu­bli­ka­ner laut auf­heul­ten und von Miss­brauch spra­chen: es war keiner. Ob es eine gute Idee war, die Regeln zu ändern, steht auf einem anderen Blatt.

Das soge­nannte „Fili­bus­tern“, also das in die Länge ziehen von unlieb­sa­men Ent­schei­dun­gen durch endlose Reden, war im Senat für Ernen­nun­gen Geschichte. Geschichte war damit aber auch der Zwang zur Koope­ra­tion inner­halb des Senats und an die Worte von Mitch McCon­nell von weiter oben im Text sollten sich die Demo­kra­ten in der Tat schnel­ler erin­nern, als ihnen lieb war. Im Jahr 2016 zog sich nämlich Richter David Souter (*) vom Supreme Court zurück und Obama kam seiner Amts­pflicht nach, indem er einen neuen Kan­di­da­ten nomi­nierte: Merrick Brian Garland.

Die Gleichung geht nicht auf

Doch etwas ent­schei­den­des hatte sich geän­dert: die Mehr­heit im Senat hatten nach den Zwi­schen­wah­len nun die Repu­bli­ka­ner und die dachten gar nicht daran, so kurz vor dem Amt­s­ende Obamas dessen Rich­ter­no­mi­nie­rung zu bestä­ti­gen. Obamas Regel­än­de­rung machte es ja möglich. Im Januar 2017 lief die Nomi­nie­rung Gar­lands ergeb­nis­los aus und Trump, aus­ge­stat­tet mit Senats­mehr­heit, konnte Neil Gorsuch (2017) und Brett Kava­n­augh (2018) mit ein­fa­cher Senats­mehr­heit ernen­nen.

War man bei den Demo­kra­ten 2017 mit Gor­suchs Ernen­nung noch gera­dezu über­rum­pelt worden, zeigte sich ihr Zorn 2018 deut­lich in der Senats­an­hö­rung von Kava­n­augh, die man wohl aus Gründen der Tra­di­tion und der Schein­wah­rung noch bei­be­hal­ten hatte, obwohl sie theo­re­tisch gar nicht mehr nötig ist. Kava­n­augh wurde buch­stäb­lich gerös­tet, mit den unglaub­lichs­ten Vor­wür­fen über­schütte, ja, gera­dezu zum Monster erklärt, dass seit seiner Zeit auf der High­school sein Unwesen triebe. Kamala Harris, heute Side­kick von Joe Biden, tat sich in diesen media­len Hin­rich­tun­gen beson­ders hervor und schaffte es, dass Kava­n­augh – ob aus Wut, Ohn­macht oder vor Ekel, sei dahin­ge­stellt – irgend­wann die Tränen in den Augen standen.

Ziel war es, Kava­n­augh so unmög­lich wie nur möglich zu machen, um so Druck auf ein­zelne repu­bli­ka­ni­sche Sena­to­ren ausüben zu können. Man ließ sie wissen, dass deren Wahl­kreise doch sicher gern wissen möchten, „was für einen Typen“ sie da unter­stütz­ten – und bei nächs­ter Gele­gen­heit würde man bei Wahlen für ent­spre­chende Auf­merk­sam­keit der Wähler sorgen. Alter­na­tiv wäre man wohl zufrie­den gewesen, wenn Kava­n­augh einfach das Hand­tuch gewor­fen hätte, weil er und seine Familie den Druck nicht mehr ertra­gen könnten. Senator Lindsey Graham bezeich­nete die ganze Anhö­rung in einem bemer­kens­wer­ten State­ment als unethi­sche Täu­schung, was sie vom Ende her betrach­tet auf­grund des voll­stän­di­gen Zusam­men­bruchs der Vor­würfe gegen Kava­n­augh ja auch war. Seine Ernen­nung konnten die Demo­kra­ten letzt­lich nicht ver­hin­dern.

Ruth Bader Ginsburg

Im Supreme Court, dessen Zusam­men­set­zung mehr und mehr zum par­tei­po­li­ti­schen Zank­ap­fel wurde, sitzen also seit 2018 ins­ge­samt fünf Richter, die von George W. Bush oder Donald J. Trump ernannt wurden. Nur vier Richter (Stephen Breyer, Sonia Soto­ma­yor, Elena Kagan und Ruth Bader Gins­burg) wird eher Nähe zu den Demo­kra­ten unter­stellt. Das war 2016 natür­lich noch nicht am Hori­zont zu sehen. RBG, gesund­heit­lich schon länger schwer ange­schla­gen, wurde bereits 2016 ein Rückzug vom Amt nahe­ge­legt. Sie lehnte ab.

Es wird gemun­kelt – aber viel­leicht handelt es sich dabei tat­säch­lich nur um ein Gerücht – dass sie plante, sich bald nach der Prä­si­dent­schafts­wahl 2016 doch endlich zurück­zu­zie­hen. Sollte das ihr Plan gewesen sein, dann ging sie sicher davon aus, dies unter der Prä­si­dent­schaft von Hillary Clinton zu tun und damit sym­bo­lisch den Kreis ihrer her­aus­ra­gen­den Kar­riere zu schlie­ßen: Von Bill Clinton ernannt und von Hillary Clinton mit allen Ehren in den wohl­ver­dien­ten Ruhe­stand ver­ab­schie­det – was für ein erfolg­rei­ches Leben!

Es kam bekannt­lich anders. 2016 kam Trump. RBG blieb im Amt und die Demo­kra­ten zit­ter­ten drei Jahre lang ange­sichts der Tat­sa­che, dass letzt­lich sie selbst es waren, die durch ihre Regel­än­de­rung im Jahr 2013 den Weg frei gemacht hatten für einen kon­ser­va­tiv domi­nier­ten Supreme Court.

Durchregieren statt Kompromisse machen

Am Samstag, den 26.9.2020 wird Prä­si­dent Trump (vor­aus­sicht­lich) eine Nach­fol­ge­rin für Ruth Bader Gins­burg nomi­nie­ren. Die repu­bli­ka­ni­sche Senats­mehr­heit signa­li­sierte bereits, die Bestä­ti­gung diesmal zügig über die Bühne gehen zu lassen. Selbst Trumps Intim­feind Mitt Romney, den die Demo­kra­ten gern schon zu ihrem Stimm­per­so­nal zählen, wird Trump unter­stüt­zen. Vieles spricht dafür, dass es ange­sichts der Erin­ne­rung an den Ver­laufs der Anhö­rung Kava­n­aughs auch keine lang­wie­ri­gen Verhöre geben wird und man umso schnel­ler vor­an­kom­men will. Die Prä­si­dent­schafts­wahl ist schließ­lich schon in 46 Tagen. Die Demo­kra­ten schäu­men indes vor Wut, doch das sollten sie vor allem aus Wut über ihren eigenen Leicht­sinn tun – denn sie waren es, die die Regeln änder­ten, um sich einen Vorteil zu ver­schaf­fen. Dieser Krug ist bereits 2013 zer­bro­chen und es war nicht Trump, der ihn kaputt gemacht hat.

Moral über Recht?

Die Demo­kra­ti­sche Partei weiß um ihre Schwä­che, denn recht­lich gesehen handelt Trump mit der zügigen Nomi­nie­rung einer neuen Rich­te­rin völlig korrekt. Trau­er­zei­ten oder Schon­fris­ten sind da nicht vor­ge­se­hen. In ihrer Wut taten die Dems deshalb zunächst das, was welt­weit vielen Poli­ti­kern pas­siert, wenn sie mit Trump in einen Ring gestellt werden: sie brüllen, heulen und schla­gen wild um sich.

Ich weiß gar nicht, welcher Poli­ti­ker der Dems auf die Idee kam, leicht­sin­ni­ger­weise die Drohung aus­zu­sto­ßen, man werde, sobald man wieder die Mehr­heit im Senat habe, einfach noch vier, fünf oder noch viel mehr weitere Richter ernen­nen und dann würden die Repu­bli­ka­ner schon sehen, was ihnen ihre fünf oder dann sechs Richter nützen würden. In der Tat ist die genaue Zahl der Richter am Supreme Court nämlich nicht fest­ge­legt. Es waren nur schon immer neun und niemand hielt es für nötig, diese Zahl zu fixie­ren – es spiel­ten einfach alle nach den Regeln. Doch das war eben früher.

Die Moralkarte sticht nicht!

Ein Blick auf die Umfra­gen machten den Dems jedoch schnell klar, dass ihre Drohung im Fall eines Wahl­sie­ges von Trump und einer Mehr­heit der Repu­bli­ka­ner im Senat auch vom poli­ti­schen Gegner ange­wen­det werden könnte. Seitdem ver­sucht man statt­des­sen, die Moral­karte zu spielen, indem man unab­läs­sig den „Letzten Willen“ Ruth Bader Gins­burgs wie eine Mons­tranz durch die Medien trägt. RBGs „inbrüns­tigs­ter Wunsch“ sei es gewesen, dass ihr Platz erst neu besetzt würde, wenn ein neuer Prä­si­dent im Amt sei. Ist „neu” hier nur eine For­mu­lie­rung? Trump wäre im Fall seiner Wie­der­wahl ja kei­nes­falls ein „neuer” Prä­si­dent, er bliebe die Nummer 45. Soll in diesem Fall die Ernen­nung bis 2025 warten? Was für ein selt­sa­mes Ansin­nen…

Gipfel des Thea­ters war der gemein­same Auf­tritt von Alex­an­dria Ocasio-Cortez und Senator Chuck Schumer, neben sich ein Plakat der ver­stor­be­nen Rich­te­rin mit ihrem „Letzten Willen“, den die beiden so unbe­dingt und unein­ge­schränkt erfüllt sehen möchten, als handele es sich um das gültige, sakro­sankte Tes­ta­ment des Albus Per­ci­val Wulfric Brian Dum­ble­dore. Ich bezweifle nicht, dass RBG sich nicht wünschte, aus­ge­rech­net von einem kon­ser­va­ti­ven Richter ersetzt zu werden. Ich bezweifle aller­dings, dass aus­ge­rech­net sie, eine der wohl bril­lan­tes­ten und klügs­ten Juris­ten des Landes, die sich täglich mit Ver­fas­sungs­recht befasste, ihr Amt als eine Art per­sön­li­ches Erbe betrach­tete, über dessen Ver­wen­dung sie Anwei­sun­gen zu hin­ter­las­sen berech­tigt sei.

Die Geister, die ich rief…

Der durch­schnitt­li­che Ame­ri­ka­ner hat ein aus­ge­präg­tes Gefühl für Fair­ness, welches schon durch das Rösten von Kava­n­augh in den Senats­an­hö­run­gen emp­find­lich gestört wurde. In die­selbe Kate­go­rie gehört übri­gens auch die Wei­ge­rung der Medien, zur Kennt­nis zu nehmen, dass die offi­zi­el­len Unter­su­chun­gen und das mediale Auto­dafé zur „Russian Col­lu­sion“ die voll­stän­dige Ent­las­tung Trumps erbracht haben. Die Lügen und die Anschmut­zun­gen dennoch auf­recht zu erhal­ten, sorgt zuneh­mend für Unmut unter den Wählern. Man ist es leid, immer die­sel­ben halt­lo­sen Anwürfe zu hören, selbst wenn man Trump nicht aus­ste­hen kann.

Hat man, wie die Demo­kra­ten, die Dis­kus­sion jedoch erst auf die mora­li­sche Ebene gezogen, wird aus Nie­der­la­gen in der Sache schnell die eigene mora­li­sche Ver­nich­tung, was ver­lie­ren noch unan­ge­neh­mer macht. Die soge­nann­ten „fried­li­chen Pro­teste“ gegen Poli­zei­ge­walt, die von den Demo­kra­ten massiv unter­stützt werden, sind nämlich gar nicht so fried­lich, wie wir wissen. Und die Wähler wissen es auch, selbst wenn sie medial fast aus­schließ­lich anders beklin­gelt werden.

Brand­stif­tung, Plün­de­run­gen (euphe­mis­tisch Repa­ra­tio­nen genannt und sogar in Buch­form ver­tei­digt, siehe Bild) als vor­geb­lich legi­ti­mes Mittel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung, Morde…die Bilanz drückt mitt­ler­weile auf die Umfra­ge­werte der Demo­kra­ten. Auch der Versuch, diese Gewalt Trump in die Schuhe zu schie­ben („This is Trumps America!“), der beson­ders unter „woken“ deut­schen Medien bereit­wil­lig nach­ge­plap­pert wird, weil diese hoffen, ihre Leser und Zuschauer kennten sich in den Zustän­dig­kei­ten von Bun­des­ebene, Bun­des­staa­ten, Coun­ties und Kom­mu­nen nicht aus, wird immer offen­sicht­li­cher. Man kann eben einige Men­schen lange Zeit oder alle Men­schen kurze Zeit, aber nicht alle Men­schen lange Zeit für dumm ver­kau­fen.

Allein schon die Ankün­di­gung der Nomi­nie­rung einer Nach­fol­ge­rin von RBG hat zum erneu­ten Auf­flam­men der gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in vielen Städten gesorgt. Die Ankün­di­gung der „Demons­tran­ten“, lieber alles nie­der­zu­bren­nen, als Trumps Nomi­nie­rung für den vakan­ten Patz von RBG hin­zu­neh­men, schreckt mode­rate Wähler ab, weil diese wissen, dass Trump hier völlig recht­mä­ßig handelt. Die vage Ankün­di­gung der Demo­kra­ten, man habe schon noch „Pfeile im Köcher“ (Nancy Pelosi nach ihrem berühm­ten „Good Morning, Sunday Morning“-Reset), griff ihre Par­tei­gän­ge­rin AOC in dummer Tap­fer­keit dankbar auf und sprach gleich vom nächs­ten Impeache­ment gegen Trump und auch gleich gegen Gene­ral­bun­des­an­walt Barr. Viele Beob­ach­ter und auch Wähler fragen sich nun nicht zu Unrecht: Warum? Wofür? Dafür, dass Trump nach Regeln spielt, die die Demo­kra­ten einst selbst zu ihren Gunsten geän­dert haben?

Jeder unsach­li­che, ver­zö­gernde und mora­li­sie­rende Wider­stand der Dems kommt nun also wie das Schmol­len des schlech­ten Ver­lie­rers bei genau den Wähler an, die nicht glauben, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. Leisten die Dems aber keinen Wider­stand, sitzen schon bald sechs kon­ser­va­tive Richter im obers­ten Gericht der Ver­ei­nig­ten Staaten, was auch eine demo­kra­ti­sche Prä­si­dent­schaft unter Biden und bald darauf Harris stark beein­flus­sen würde. All die über­ge­schnapp­ten Pro­jekte, die Abschaf­fung pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­run­gen, „Health­care for all“, die „Decar­bo­ni­sie­rung“ der Wirt­schaft und der „Green New Deal“ würden womög­lich an den Ein­sprü­chen des Supreme Court schei­tern. Und das alles letzt­lich nur, weil es die Regie­rung Obama im Jahr 2013 etwas beque­mer haben wollte. McCon­nells Pro­phe­zei­ung, „Sie werden das bereuen. Und zwar früher als sie denken“ hat sich erfüllt.

Eine Warnung

Die Quint­essenz aus dem Gesag­ten und Dar­ge­leg­ten sollte natür­lich nicht nur für die Ver­ei­nig­ten Staaten, sondern auch für die EU und Deutsch­land eine Warnung sein. Dem Wunsch, demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln so zu ändern, dass die „rich­ti­gen“ Ent­schei­dun­gen oder gar Hal­tun­gen begüns­tigt werden – man tue es ja für den guten Zweck – kann kaum ein Poli­ti­ker oder Akti­vist wider­ste­hen. Ob es um den Umgang mit unlieb­sa­men Par­teien geht, deren unbe­queme For­de­run­gen man am liebs­ten gericht­lich oder auf dem Ver­ord­nungs­weg durch Verbote abschmet­tern würde, weil sie den Fort­schritt in Rich­tung „ewige Har­mo­nie” stören, oder ob es darum geht, bestimmte „pro­gres­sive” Agenden als Staats­ziele mög­lichst in den Ver­fas­sungs­rang zu erheben…die Ver­su­chun­gen sind endlos, die Abwehr­re­flexe des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes werden schwä­cher. Und doch möchte ich, juris­ti­scher Laie der ich bin, ein­dring­lich davor warnen, die Basis, also die demo­kra­ti­schen Regeln der Politik, leicht­fer­tig zu „opti­mie­ren“ – Finger weg vom Grund­ge­setz!

Das gilt übri­gens auch für alle, die da meinen, unser Grund­ge­setz sei nur vor­läu­fig und unfer­tig, es ent­halte viele ele­men­tare frei­heit­li­che Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten nicht, schütze bei­spiels­weise das Eigen­tum der Bürger nur unzu­rei­chend (was leider stimmt) und müsse deshalb durch etwas völlig Neues, voll­kom­me­ne­res, durch eine „freie, end­gül­tige Ver­fas­sung“ ersetzt werden. Schließ­lich ent­halte das GG eine ent­spre­chende Klausel…

Doch man weiß nie, was man kriegt. Man kann auch nicht vor­her­se­hen, wer am Ende tat­säch­lich die Feder in die Hände bekommt, mit der die Artikel der „Neuen Ver­fas­sung“ geschrie­ben werden. Oder, um die Warnung etwas plas­ti­scher zu machen und es mit Franz-Josef Strauß zu sagen „Man muss sich die Typen doch nur ansehen“. Das schlechte Bei­spiel der USA sollte bei uns nicht Schule machen, auch wenn ich befürchte, dass es für derlei Appelle bereits zu spät ist.

Korrektur (*)

Es hat sich ein Fehler ein­ge­schli­chen und mehrere auf­merk­same Leser haben ihn gefun­den. Die beab­sich­tigte Neu­be­set­zung eines Rich­ter­am­tes am Supreme Court in 2016 wurde nicht durch den Rückzug von David Souter not­wen­dig, sondern durch den über­ra­schen­den Tod des noch von Ronald Reagan ernann­ten Rich­ters Antonin Scalia im Februar 2016. Souters Rück­tritt war schon 2009, seine Nach­folge trat Sonia Soto­ma­yor an. Ich danke für die Auf­merk­sam­keit auch im Detail und bitte die Nach­läs­sig­keit zu ent­schul­di­gen.

2 Kommentare

  1. Wie immer sehr gut recher­chiert und bril­li­ant geschrie­ben.
    Da ich weder die Zeit noch die Lust habe mich so inten­siv mit den Gege­ben­hei­ten in den USA zu beschäf­ti­gen, bin ich dankbar dies hier so gut auf­ge­ar­bei­tet zu finden.
    Ganz beson­ders natür­lich um es bei Gele­gen­heit, allen die die US Demo­kra­ten für eine Mischung aus Jesus und dem Dalai Lama halten, unter die Nase zu reiben.
    Aller­dings bin ich nicht der Einzige an dem das vorbei gegan­gen ist.
    Allent­hal­ben liest man in MS Medien davon, daß die Dems harten Wider­stand leisten und die von Pre­si­dent Trump vor­ge­schla­gene Kan­di­da­tin aus­ein­an­der­neh­men würden. Und einige schüren auch die Hoff­nung, daß er seine Kan­di­da­tin nicht durch­be­käme.
    Dann schauen wir doch mal.

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