„Sie wer­den das bereuen. Und zwar früher als sie denken.“ So sprach im Jahr 2013 Mitch McConnell, der Min­der­heits­führer der Repub­likan­er im Sen­at. Das Unbe­ha­gen McConnells, das damals als leere Dro­hung ein­er ohn­mächti­gen Oppo­si­tion aufge­fasst wurde, bezog sich auf eine beab­sichtigte Regelän­derung bei den Sen­atsab­stim­mung zur Bestä­ti­gung von Kan­di­dat­en für hohe föderale Richterämter durch den jew­eili­gen Präsi­den­ten. Der Sen­at hat 100 Sitze und solche Bestä­ti­gun­gen mussten bis 2013 immer mit min­destens 60 Stim­men erfol­gen. Da keine der bei­den großen Parteien diese Stim­men­zahl allein hat, sorgte das in der Prax­is lange Zeit zuver­läs­sig dafür, dass in Ver­hand­lun­gen immer solche Kan­di­dat­en aus­gewählt wur­den, mit denen bei­de Seit­en irgend­wie ein­ver­standen waren. Der Sen­at war also in wichti­gen Fra­gen dazu gezwun­gen, nach Kom­pro­mis­sen zu suchen, statt dass die ein­fache Mehrheit ein­fach ihren Willen durch­drück­en kon­nte. Selb­st in den Fällen, da Präsi­dentschaft und Mehrheit in Kongress und Sen­at in ein­er Hand lagen, blieben die höch­sten Gerichte auch durch Neube­set­zun­gen weit­ge­hend poli­tisch neu­tral – ein wichtiges Ele­ment der Checks & Bal­ances, mit denen die Grün­der­gen­er­a­tion die Vere­inigten Staat­en in weis­er Voraus­sicht aus­ges­tat­tet hatte.

Unter Oba­mas Präsi­dentschaft 2008–2016 gab es zwei Ernen­nun­gen nach den „alten Regeln“ für das Ober­ste Gericht, den Supreme Court. Im August 2009 wurde Sonia Sotomay­or (mit 68–31 Stim­men) und im August 2010 Ele­na Kagan (mit 63–37 Stim­men) gewählt. Als Oba­mas Nominierung von Mel Watts für die Leitung der recht unbe­deu­ten­den Reg­ulierungs­be­hörde für Woh­nungs­bau schief zu gehen dro­hte, weil im Sen­at die nöti­gen 60 Stim­men ein­fach nicht zu erre­ichen waren, entschlossen sich die Demokrat­en, die Regeln zu ändern.

Die einfache Mehrheit

Mit 52 zu 48 Stim­men (auch drei Demokratis­che Sen­a­toren stimmten dage­gen) beschloss der Sen­at im Jahr 2013, die Abstim­mungsregeln für Ernen­nun­gen so zu ändern, dass ein­fache Mehrheit­en genü­gen. Es war der „Nuclear Thurs­day“, denn die Demokrat­en hat­ten bildlich gesprochen eine Bombe gezün­det, um die let­zten repub­likanis­chen Wider­stände der unwilli­gen Sen­ats­min­der­heit auszuschal­ten. In der Tat reichte für die Regelän­derung, einem Teil der Geschäft­sor­d­nung, bere­its die ein­fache Mehrheit im Sen­at und auch wenn die Repub­likan­er laut aufheul­ten und von Miss­brauch sprachen: es war kein­er. Ob es eine gute Idee war, die Regeln zu ändern, ste­ht auf einem anderen Blatt.

Das soge­nan­nte „Fil­i­bustern“, also das in die Länge ziehen von unlieb­samen Entschei­dun­gen durch end­lose Reden, war im Sen­at für Ernen­nun­gen Geschichte. Geschichte war damit aber auch der Zwang zur Koop­er­a­tion inner­halb des Sen­ats und an die Worte von Mitch McConnell von weit­er oben im Text soll­ten sich die Demokrat­en in der Tat schneller erin­nern, als ihnen lieb war. Im Jahr 2016 zog sich näm­lich Richter David Souter (*) vom Supreme Court zurück und Oba­ma kam sein­er Amt­spflicht nach, indem er einen neuen Kan­di­dat­en nominierte: Mer­rick Bri­an Gar­land.

Die Gleichung geht nicht auf

Doch etwas entschei­den­des hat­te sich geän­dert: die Mehrheit im Sen­at hat­ten nach den Zwis­chen­wahlen nun die Repub­likan­er und die dacht­en gar nicht daran, so kurz vor dem Amt­sende Oba­mas dessen Richter­no­minierung zu bestäti­gen. Oba­mas Regelän­derung machte es ja möglich. Im Jan­u­ar 2017 lief die Nominierung Gar­lands ergeb­nis­los aus und Trump, aus­ges­tat­tet mit Sen­atsmehrheit, kon­nte Neil Gor­such (2017) und Brett Kavanaugh (2018) mit ein­fach­er Sen­atsmehrheit ernennen.

War man bei den Demokrat­en 2017 mit Gor­suchs Ernen­nung noch ger­adezu über­rumpelt wor­den, zeigte sich ihr Zorn 2018 deut­lich in der Sen­at­san­hörung von Kavanaugh, die man wohl aus Grün­den der Tra­di­tion und der Schein­wahrung noch beibehal­ten hat­te, obwohl sie the­o­retisch gar nicht mehr nötig ist. Kavanaugh wurde buch­stäblich geröstet, mit den unglaublich­sten Vor­wür­fen über­schütte, ja, ger­adezu zum Mon­ster erk­lärt, dass seit sein­er Zeit auf der High­school sein Unwe­sen triebe. Kamala Har­ris, heute Side­kick von Joe Biden, tat sich in diesen medi­alen Hin­rich­tun­gen beson­ders her­vor und schaffte es, dass Kavanaugh – ob aus Wut, Ohn­macht oder vor Ekel, sei dahingestellt – irgend­wann die Trä­nen in den Augen standen.

Ziel war es, Kavanaugh so unmöglich wie nur möglich zu machen, um so Druck auf einzelne repub­likanis­che Sen­a­toren ausüben zu kön­nen. Man ließ sie wis­sen, dass deren Wahlkreise doch sich­er gern wis­sen möcht­en, „was für einen Typen“ sie da unter­stützten – und bei näch­ster Gele­gen­heit würde man bei Wahlen für entsprechende Aufmerk­samkeit der Wäh­ler sor­gen. Alter­na­tiv wäre man wohl zufrieden gewe­sen, wenn Kavanaugh ein­fach das Hand­tuch gewor­fen hätte, weil er und seine Fam­i­lie den Druck nicht mehr ertra­gen kön­nten. Sen­a­tor Lind­sey Gra­ham beze­ich­nete die ganze Anhörung in einem bemerkenswerten State­ment als unethis­che Täuschung, was sie vom Ende her betra­chtet auf­grund des voll­ständi­gen Zusam­men­bruchs der Vor­würfe gegen Kavanaugh ja auch war. Seine Ernen­nung kon­nten die Demokrat­en let­ztlich nicht verhindern.

Ruth Bader Ginsburg

Im Supreme Court, dessen Zusam­menset­zung mehr und mehr zum parteipoli­tis­chen Zankapfel wurde, sitzen also seit 2018 ins­ge­samt fünf Richter, die von George W. Bush oder Don­ald J. Trump ernan­nt wur­den. Nur vier Richter (Stephen Brey­er, Sonia Sotomay­or, Ele­na Kagan und Ruth Bad­er Gins­burg) wird eher Nähe zu den Demokrat­en unter­stellt. Das war 2016 natür­lich noch nicht am Hor­i­zont zu sehen. RBG, gesund­heitlich schon länger schw­er angeschla­gen, wurde bere­its 2016 ein Rück­zug vom Amt nahegelegt. Sie lehnte ab.

Es wird gemunkelt – aber vielle­icht han­delt es sich dabei tat­säch­lich nur um ein Gerücht – dass sie plante, sich bald nach der Präsi­dentschaftswahl 2016 doch endlich zurück­zuziehen. Sollte das ihr Plan gewe­sen sein, dann ging sie sich­er davon aus, dies unter der Präsi­dentschaft von Hillary Clin­ton zu tun und damit sym­bol­isch den Kreis ihrer her­aus­ra­gen­den Kar­riere zu schließen: Von Bill Clin­ton ernan­nt und von Hillary Clin­ton mit allen Ehren in den wohlver­di­en­ten Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet – was für ein erfol­gre­ich­es Leben!

Es kam bekan­ntlich anders. 2016 kam Trump. RBG blieb im Amt und die Demokrat­en zit­terten drei Jahre lang angesichts der Tat­sache, dass let­ztlich sie selb­st es waren, die durch ihre Regelän­derung im Jahr 2013 den Weg frei gemacht hat­ten für einen kon­ser­v­a­tiv dominierten Supreme Court.

Durchregieren statt Kompromisse machen

Am Sam­stag, den 26.9.2020 wird Präsi­dent Trump (voraus­sichtlich) eine Nach­fol­gerin für Ruth Bad­er Gins­burg nominieren. Die repub­likanis­che Sen­atsmehrheit sig­nal­isierte bere­its, die Bestä­ti­gung dies­mal zügig über die Bühne gehen zu lassen. Selb­st Trumps Intim­feind Mitt Rom­ney, den die Demokrat­en gern schon zu ihrem Stimm­per­son­al zählen, wird Trump unter­stützen. Vieles spricht dafür, dass es angesichts der Erin­nerung an den Ver­laufs der Anhörung Kavanaughs auch keine lang­wieri­gen Ver­höre geben wird und man umso schneller vorankom­men will. Die Präsi­dentschaftswahl ist schließlich schon in 46 Tagen. Die Demokrat­en schäu­men indes vor Wut, doch das soll­ten sie vor allem aus Wut über ihren eige­nen Leichtsinn tun – denn sie waren es, die die Regeln änderten, um sich einen Vorteil zu ver­schaf­fen. Dieser Krug ist bere­its 2013 zer­brochen und es war nicht Trump, der ihn kaputt gemacht hat.

Moral über Recht?

Die Demokratis­che Partei weiß um ihre Schwäche, denn rechtlich gese­hen han­delt Trump mit der zügi­gen Nominierung ein­er neuen Rich­terin völ­lig kor­rekt. Trauerzeit­en oder Schon­fris­ten sind da nicht vorge­se­hen. In ihrer Wut tat­en die Dems deshalb zunächst das, was weltweit vie­len Poli­tik­ern passiert, wenn sie mit Trump in einen Ring gestellt wer­den: sie brüllen, heulen und schla­gen wild um sich.

Ich weiß gar nicht, welch­er Poli­tik­er der Dems auf die Idee kam, leichtsin­niger­weise die Dro­hung auszus­toßen, man werde, sobald man wieder die Mehrheit im Sen­at habe, ein­fach noch vier, fünf oder noch viel mehr weit­ere Richter ernen­nen und dann wür­den die Repub­likan­er schon sehen, was ihnen ihre fünf oder dann sechs Richter nützen wür­den. In der Tat ist die genaue Zahl der Richter am Supreme Court näm­lich nicht fest­gelegt. Es waren nur schon immer neun und nie­mand hielt es für nötig, diese Zahl zu fix­ieren – es spiel­ten ein­fach alle nach den Regeln. Doch das war eben früher.

Die Moralkarte sticht nicht!

Ein Blick auf die Umfra­gen macht­en den Dems jedoch schnell klar, dass ihre Dro­hung im Fall eines Wahlsieges von Trump und ein­er Mehrheit der Repub­likan­er im Sen­at auch vom poli­tis­chen Geg­n­er angewen­det wer­den kön­nte. Seit­dem ver­sucht man stattdessen, die Moralka­rte zu spie­len, indem man unabläs­sig den „Let­zten Willen“ Ruth Bad­er Gins­burgs wie eine Mon­stranz durch die Medi­en trägt. RBGs „inbrün­stig­ster Wun­sch“ sei es gewe­sen, dass ihr Platz erst neu beset­zt würde, wenn ein neuer Präsi­dent im Amt sei. Ist „neu“ hier nur eine For­mulierung? Trump wäre im Fall sein­er Wieder­wahl ja keines­falls ein „neuer“ Präsi­dent, er bliebe die Num­mer 45. Soll in diesem Fall die Ernen­nung bis 2025 warten? Was für ein selt­sames Ansinnen…

Gipfel des The­aters war der gemein­same Auftritt von Alexan­dria Oca­sio-Cortez und Sen­a­tor Chuck Schumer, neben sich ein Plakat der ver­stor­be­nen Rich­terin mit ihrem „Let­zten Willen“, den die bei­den so unbe­d­ingt und uneingeschränkt erfüllt sehen möcht­en, als han­dele es sich um das gültige, sakrosank­te Tes­ta­ment des Albus Per­ci­val Wul­fric Bri­an Dum­b­le­dore. Ich bezwei­fle nicht, dass RBG sich nicht wün­schte, aus­gerech­net von einem kon­ser­v­a­tiv­en Richter erset­zt zu wer­den. Ich bezwei­fle allerd­ings, dass aus­gerech­net sie, eine der wohl bril­lantesten und klüg­sten Juris­ten des Lan­des, die sich täglich mit Ver­fas­sungsrecht befasste, ihr Amt als eine Art per­sön­lich­es Erbe betra­chtete, über dessen Ver­wen­dung sie Anweisun­gen zu hin­ter­lassen berechtigt sei.

Die Geister, die ich rief…

Der durch­schnit­tliche Amerikan­er hat ein aus­geprägtes Gefühl für Fair­ness, welch­es schon durch das Rösten von Kavanaugh in den Sen­at­san­hörun­gen empfind­lich gestört wurde. In dieselbe Kat­e­gorie gehört übri­gens auch die Weigerung der Medi­en, zur Ken­nt­nis zu nehmen, dass die offiziellen Unter­suchun­gen und das medi­ale Autodafé zur „Russ­ian Col­lu­sion“ die voll­ständi­ge Ent­las­tung Trumps erbracht haben. Die Lügen und die Anschmutzun­gen den­noch aufrecht zu erhal­ten, sorgt zunehmend für Unmut unter den Wäh­lern. Man ist es leid, immer diesel­ben halt­losen Anwürfe zu hören, selb­st wenn man Trump nicht ausste­hen kann.

Hat man, wie die Demokrat­en, die Diskus­sion jedoch erst auf die moralis­che Ebene gezo­gen, wird aus Nieder­la­gen in der Sache schnell die eigene moralis­che Ver­nich­tung, was ver­lieren noch unan­genehmer macht. Die soge­nan­nten „friedlichen Proteste“ gegen Polizeige­walt, die von den Demokrat­en mas­siv unter­stützt wer­den, sind näm­lich gar nicht so friedlich, wie wir wis­sen. Und die Wäh­ler wis­sen es auch, selb­st wenn sie medi­al fast auss­chließlich anders bek­lin­gelt werden.

Brand­s­tiftung, Plün­derun­gen (euphemistisch Repa­ra­tio­nen genan­nt und sog­ar in Buch­form vertei­digt, siehe Bild) als vorge­blich legit­imes Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung, Morde…die Bilanz drückt mit­tler­weile auf die Umfragew­erte der Demokrat­en. Auch der Ver­such, diese Gewalt Trump in die Schuhe zu schieben („This is Trumps Amer­i­ca!“), der beson­ders unter „wok­en“ deutschen Medi­en bere­itwillig nachge­plap­pert wird, weil diese hof­fen, ihre Leser und Zuschauer ken­nten sich in den Zuständigkeit­en von Bun­de­sebene, Bun­desstaat­en, Coun­ties und Kom­munen nicht aus, wird immer offen­sichtlich­er. Man kann eben einige Men­schen lange Zeit oder alle Men­schen kurze Zeit, aber nicht alle Men­schen lange Zeit für dumm verkaufen.

Allein schon die Ankündi­gung der Nominierung ein­er Nach­fol­gerin von RBG hat zum erneuten Auf­flam­men der gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen in vie­len Städten gesorgt. Die Ankündi­gung der „Demon­stran­ten“, lieber alles niederzubren­nen, als Trumps Nominierung für den vakan­ten Patz von RBG hinzunehmen, schreckt mod­er­ate Wäh­ler ab, weil diese wis­sen, dass Trump hier völ­lig recht­mäßig han­delt. Die vage Ankündi­gung der Demokrat­en, man habe schon noch „Pfeile im Köch­er“ (Nan­cy Pelosi nach ihrem berühmten „Good Morn­ing, Sun­day Morning“-Reset), griff ihre Parteigän­gerin AOC in dum­mer Tapfer­keit dankbar auf und sprach gle­ich vom näch­sten Impeache­ment gegen Trump und auch gle­ich gegen Gen­er­al­bun­de­san­walt Barr. Viele Beobachter und auch Wäh­ler fra­gen sich nun nicht zu Unrecht: Warum? Wofür? Dafür, dass Trump nach Regeln spielt, die die Demokrat­en einst selb­st zu ihren Gun­sten geän­dert haben?

Jed­er unsach­liche, verzögernde und moral­isierende Wider­stand der Dems kommt nun also wie das Schmollen des schlecht­en Ver­lier­ers bei genau den Wäh­ler an, die nicht glauben, dass der Zweck jedes Mit­tel heiligt. Leis­ten die Dems aber keinen Wider­stand, sitzen schon bald sechs kon­ser­v­a­tive Richter im ober­sten Gericht der Vere­inigten Staat­en, was auch eine demokratis­che Präsi­dentschaft unter Biden und bald darauf Har­ris stark bee­in­flussen würde. All die übergeschnappten Pro­jek­te, die Abschaf­fung pri­vater Kranken­ver­sicherun­gen, „Health­care for all“, die „Decar­bon­isierung“ der Wirtschaft und der „Green New Deal“ wür­den wom­öglich an den Ein­sprüchen des Supreme Court scheit­ern. Und das alles let­ztlich nur, weil es die Regierung Oba­ma im Jahr 2013 etwas beque­mer haben wollte. McConnells Prophezeiung, „Sie wer­den das bereuen. Und zwar früher als sie denken“ hat sich erfüllt.

Eine Warnung

Die Quin­tes­senz aus dem Gesagten und Dargelegten sollte natür­lich nicht nur für die Vere­inigten Staat­en, son­dern auch für die EU und Deutsch­land eine War­nung sein. Dem Wun­sch, demokratis­che Spiel­regeln so zu ändern, dass die „richti­gen“ Entschei­dun­gen oder gar Hal­tun­gen begün­stigt wer­den – man tue es ja für den guten Zweck – kann kaum ein Poli­tik­er oder Aktivist wider­ste­hen. Ob es um den Umgang mit unlieb­samen Parteien geht, deren unbe­queme Forderun­gen man am lieb­sten gerichtlich oder auf dem Verord­nungsweg durch Ver­bote abschmettern würde, weil sie den Fortschritt in Rich­tung „ewige Har­monie“ stören, oder ob es darum geht, bes­timmte „pro­gres­sive“ Agen­den als Staat­sziele möglichst in den Ver­fas­sungsrang zu erheben…die Ver­suchun­gen sind end­los, die Abwehrreflexe des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es wer­den schwäch­er. Und doch möchte ich, juris­tis­ch­er Laie der ich bin, ein­dringlich davor war­nen, die Basis, also die demokratis­chen Regeln der Poli­tik, leicht­fer­tig zu „opti­mieren“ – Fin­ger weg vom Grundgesetz!

Das gilt übri­gens auch für alle, die da meinen, unser Grundge­setz sei nur vor­läu­fig und unfer­tig, es enthalte viele ele­mentare frei­heitliche Selb­stver­ständlichkeit­en nicht, schütze beispiel­sweise das Eigen­tum der Bürg­er nur unzure­ichend (was lei­der stimmt) und müsse deshalb durch etwas völ­lig Neues, vol­lkommeneres, durch eine „freie, endgültige Ver­fas­sung“ erset­zt wer­den. Schließlich enthalte das GG eine entsprechende Klausel…

Doch man weiß nie, was man kriegt. Man kann auch nicht vorherse­hen, wer am Ende tat­säch­lich die Fed­er in die Hände bekommt, mit der die Artikel der „Neuen Ver­fas­sung“ geschrieben wer­den. Oder, um die War­nung etwas plas­tis­ch­er zu machen und es mit Franz-Josef Strauß zu sagen „Man muss sich die Typen doch nur anse­hen“. Das schlechte Beispiel der USA sollte bei uns nicht Schule machen, auch wenn ich befürchte, dass es für der­lei Appelle bere­its zu spät ist.

Korrektur (*)

Es hat sich ein Fehler eingeschlichen und mehrere aufmerk­same Leser haben ihn gefun­den. Die beab­sichtigte Neube­set­zung eines Richter­amtes am Supreme Court in 2016 wurde nicht durch den Rück­zug von David Souter notwendig, son­dern durch den über­raschen­den Tod des noch von Ronald Rea­gan ernan­nten Richters Antonin Scalia im Feb­ru­ar 2016. Souters Rück­tritt war schon 2009, seine Nach­folge trat Sonia Sotomay­or an. Ich danke für die Aufmerk­samkeit auch im Detail und bitte die Nach­läs­sigkeit zu entschuldigen.

 

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2 Kommentare

  1. Wie immer sehr gut recher­chiert und bril­liant geschrieben.
    Da ich wed­er die Zeit noch die Lust habe mich so inten­siv mit den Gegeben­heit­en in den USA zu beschäfti­gen, bin ich dankbar dies hier so gut aufgear­beit­et zu finden.
    Ganz beson­ders natür­lich um es bei Gele­gen­heit, allen die die US Demokrat­en für eine Mis­chung aus Jesus und dem Dalai Lama hal­ten, unter die Nase zu reiben.
    Allerd­ings bin ich nicht der Einzige an dem das vor­bei gegan­gen ist.
    Allen­thal­ben liest man in MS Medi­en davon, daß die Dems harten Wider­stand leis­ten und die von Pres­i­dent Trump vorgeschla­gene Kan­di­datin auseinan­dernehmen wür­den. Und einige schüren auch die Hoff­nung, daß er seine Kan­di­datin nicht durchbekäme.
    Dann schauen wir doch mal.

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