„Sie werden das bereuen. Und zwar früher als sie denken.“ So sprach im Jahr 2013 Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat. Das Unbehagen McConnells, das damals als leere Drohung einer ohnmächtigen Opposition aufgefasst wurde, bezog sich auf eine beabsichtigte Regeländerung bei den Senatsabstimmung zur Bestätigung von Kandidaten für hohe föderale Richterämter durch den jeweiligen Präsidenten. Der Senat hat 100 Sitze und solche Bestätigungen mussten bis 2013 immer mit mindestens 60 Stimmen erfolgen. Da keine der beiden großen Parteien diese Stimmenzahl allein hat, sorgte das in der Praxis lange Zeit zuverlässig dafür, dass in Verhandlungen immer solche Kandidaten ausgewählt wurden, mit denen beide Seiten irgendwie einverstanden waren. Der Senat war also in wichtigen Fragen dazu gezwungen, nach Kompromissen zu suchen, statt dass die einfache Mehrheit einfach ihren Willen durchdrücken konnte. Selbst in den Fällen, da Präsidentschaft und Mehrheit in Kongress und Senat in einer Hand lagen, blieben die höchsten Gerichte auch durch Neubesetzungen weitgehend politisch neutral – ein wichtiges Element der Checks & Balances, mit denen die Gründergeneration die Vereinigten Staaten in weiser Voraussicht ausgestattet hatte.

Unter Obamas Präsidentschaft 2008-2016 gab es zwei Ernennungen nach den „alten Regeln“ für das Oberste Gericht, den Supreme Court. Im August 2009 wurde Sonia Sotomayor (mit 68-31 Stimmen) und im August 2010 Elena Kagan (mit 63-37 Stimmen) gewählt. Als Obamas Nominierung von Mel Watts für die Leitung der recht unbedeutenden Regulierungsbehörde für Wohnungsbau schief zu gehen drohte, weil im Senat die nötigen 60 Stimmen einfach nicht zu erreichen waren, entschlossen sich die Demokraten, die Regeln zu ändern.

Die einfache Mehrheit

Mit 52 zu 48 Stimmen (auch drei Demokratische Senatoren stimmten dagegen) beschloss der Senat im Jahr 2013, die Abstimmungsregeln für Ernennungen so zu ändern, dass einfache Mehrheiten genügen. Es war der „Nuclear Thursday“, denn die Demokraten hatten bildlich gesprochen eine Bombe gezündet, um die letzten republikanischen Widerstände der unwilligen Senatsminderheit auszuschalten. In der Tat reichte für die Regeländerung, einem Teil der Geschäftsordnung, bereits die einfache Mehrheit im Senat und auch wenn die Republikaner laut aufheulten und von Missbrauch sprachen: es war keiner. Ob es eine gute Idee war, die Regeln zu ändern, steht auf einem anderen Blatt.

Das sogenannte „Filibustern“, also das in die Länge ziehen von unliebsamen Entscheidungen durch endlose Reden, war im Senat für Ernennungen Geschichte. Geschichte war damit aber auch der Zwang zur Kooperation innerhalb des Senats und an die Worte von Mitch McConnell von weiter oben im Text sollten sich die Demokraten in der Tat schneller erinnern, als ihnen lieb war. Im Jahr 2016 zog sich nämlich Richter David Souter (*) vom Supreme Court zurück und Obama kam seiner Amtspflicht nach, indem er einen neuen Kandidaten nominierte: Merrick Brian Garland.

Die Gleichung geht nicht auf

Doch etwas entscheidendes hatte sich geändert: die Mehrheit im Senat hatten nach den Zwischenwahlen nun die Republikaner und die dachten gar nicht daran, so kurz vor dem Amtsende Obamas dessen Richternominierung zu bestätigen. Obamas Regeländerung machte es ja möglich. Im Januar 2017 lief die Nominierung Garlands ergebnislos aus und Trump, ausgestattet mit Senatsmehrheit, konnte Neil Gorsuch (2017) und Brett Kavanaugh (2018) mit einfacher Senatsmehrheit ernennen.

War man bei den Demokraten 2017 mit Gorsuchs Ernennung noch geradezu überrumpelt worden, zeigte sich ihr Zorn 2018 deutlich in der Senatsanhörung von Kavanaugh, die man wohl aus Gründen der Tradition und der Scheinwahrung noch beibehalten hatte, obwohl sie theoretisch gar nicht mehr nötig ist. Kavanaugh wurde buchstäblich geröstet, mit den unglaublichsten Vorwürfen überschütte, ja, geradezu zum Monster erklärt, dass seit seiner Zeit auf der Highschool sein Unwesen triebe. Kamala Harris, heute Sidekick von Joe Biden, tat sich in diesen medialen Hinrichtungen besonders hervor und schaffte es, dass Kavanaugh – ob aus Wut, Ohnmacht oder vor Ekel, sei dahingestellt – irgendwann die Tränen in den Augen standen.

Ziel war es, Kavanaugh so unmöglich wie nur möglich zu machen, um so Druck auf einzelne republikanische Senatoren ausüben zu können. Man ließ sie wissen, dass deren Wahlkreise doch sicher gern wissen möchten, „was für einen Typen“ sie da unterstützten – und bei nächster Gelegenheit würde man bei Wahlen für entsprechende Aufmerksamkeit der Wähler sorgen. Alternativ wäre man wohl zufrieden gewesen, wenn Kavanaugh einfach das Handtuch geworfen hätte, weil er und seine Familie den Druck nicht mehr ertragen könnten. Senator Lindsey Graham bezeichnete die ganze Anhörung in einem bemerkenswerten Statement als unethische Täuschung, was sie vom Ende her betrachtet aufgrund des vollständigen Zusammenbruchs der Vorwürfe gegen Kavanaugh ja auch war. Seine Ernennung konnten die Demokraten letztlich nicht verhindern.

Ruth Bader Ginsburg

Im Supreme Court, dessen Zusammensetzung mehr und mehr zum parteipolitischen Zankapfel wurde, sitzen also seit 2018 insgesamt fünf Richter, die von George W. Bush oder Donald J. Trump ernannt wurden. Nur vier Richter (Stephen Breyer, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ruth Bader Ginsburg) wird eher Nähe zu den Demokraten unterstellt. Das war 2016 natürlich noch nicht am Horizont zu sehen. RBG, gesundheitlich schon länger schwer angeschlagen, wurde bereits 2016 ein Rückzug vom Amt nahegelegt. Sie lehnte ab.

Es wird gemunkelt – aber vielleicht handelt es sich dabei tatsächlich nur um ein Gerücht – dass sie plante, sich bald nach der Präsidentschaftswahl 2016 doch endlich zurückzuziehen. Sollte das ihr Plan gewesen sein, dann ging sie sicher davon aus, dies unter der Präsidentschaft von Hillary Clinton zu tun und damit symbolisch den Kreis ihrer herausragenden Karriere zu schließen: Von Bill Clinton ernannt und von Hillary Clinton mit allen Ehren in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet – was für ein erfolgreiches Leben!

Es kam bekanntlich anders. 2016 kam Trump. RBG blieb im Amt und die Demokraten zitterten drei Jahre lang angesichts der Tatsache, dass letztlich sie selbst es waren, die durch ihre Regeländerung im Jahr 2013 den Weg frei gemacht hatten für einen konservativ dominierten Supreme Court.

Durchregieren statt Kompromisse machen

Am Samstag, den 26.9.2020 wird Präsident Trump (voraussichtlich) eine Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg nominieren. Die republikanische Senatsmehrheit signalisierte bereits, die Bestätigung diesmal zügig über die Bühne gehen zu lassen. Selbst Trumps Intimfeind Mitt Romney, den die Demokraten gern schon zu ihrem Stimmpersonal zählen, wird Trump unterstützen. Vieles spricht dafür, dass es angesichts der Erinnerung an den Verlaufs der Anhörung Kavanaughs auch keine langwierigen Verhöre geben wird und man umso schneller vorankommen will. Die Präsidentschaftswahl ist schließlich schon in 46 Tagen. Die Demokraten schäumen indes vor Wut, doch das sollten sie vor allem aus Wut über ihren eigenen Leichtsinn tun – denn sie waren es, die die Regeln änderten, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Dieser Krug ist bereits 2013 zerbrochen und es war nicht Trump, der ihn kaputt gemacht hat.

Moral über Recht?

Die Demokratische Partei weiß um ihre Schwäche, denn rechtlich gesehen handelt Trump mit der zügigen Nominierung einer neuen Richterin völlig korrekt. Trauerzeiten oder Schonfristen sind da nicht vorgesehen. In ihrer Wut taten die Dems deshalb zunächst das, was weltweit vielen Politikern passiert, wenn sie mit Trump in einen Ring gestellt werden: sie brüllen, heulen und schlagen wild um sich.

Ich weiß gar nicht, welcher Politiker der Dems auf die Idee kam, leichtsinnigerweise die Drohung auszustoßen, man werde, sobald man wieder die Mehrheit im Senat habe, einfach noch vier, fünf oder noch viel mehr weitere Richter ernennen und dann würden die Republikaner schon sehen, was ihnen ihre fünf oder dann sechs Richter nützen würden. In der Tat ist die genaue Zahl der Richter am Supreme Court nämlich nicht festgelegt. Es waren nur schon immer neun und niemand hielt es für nötig, diese Zahl zu fixieren – es spielten einfach alle nach den Regeln. Doch das war eben früher.

Die Moralkarte sticht nicht!

Ein Blick auf die Umfragen machten den Dems jedoch schnell klar, dass ihre Drohung im Fall eines Wahlsieges von Trump und einer Mehrheit der Republikaner im Senat auch vom politischen Gegner angewendet werden könnte. Seitdem versucht man stattdessen, die Moralkarte zu spielen, indem man unablässig den „Letzten Willen“ Ruth Bader Ginsburgs wie eine Monstranz durch die Medien trägt. RBGs „inbrünstigster Wunsch“ sei es gewesen, dass ihr Platz erst neu besetzt würde, wenn ein neuer Präsident im Amt sei. Ist „neu“ hier nur eine Formulierung? Trump wäre im Fall seiner Wiederwahl ja keinesfalls ein „neuer“ Präsident, er bliebe die Nummer 45. Soll in diesem Fall die Ernennung bis 2025 warten? Was für ein seltsames Ansinnen…

Gipfel des Theaters war der gemeinsame Auftritt von Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Chuck Schumer, neben sich ein Plakat der verstorbenen Richterin mit ihrem „Letzten Willen“, den die beiden so unbedingt und uneingeschränkt erfüllt sehen möchten, als handele es sich um das gültige, sakrosankte Testament des Albus Percival Wulfric Brian Dumbledore. Ich bezweifle nicht, dass RBG sich nicht wünschte, ausgerechnet von einem konservativen Richter ersetzt zu werden. Ich bezweifle allerdings, dass ausgerechnet sie, eine der wohl brillantesten und klügsten Juristen des Landes, die sich täglich mit Verfassungsrecht befasste, ihr Amt als eine Art persönliches Erbe betrachtete, über dessen Verwendung sie Anweisungen zu hinterlassen berechtigt sei.

Die Geister, die ich rief…

Der durchschnittliche Amerikaner hat ein ausgeprägtes Gefühl für Fairness, welches schon durch das Rösten von Kavanaugh in den Senatsanhörungen empfindlich gestört wurde. In dieselbe Kategorie gehört übrigens auch die Weigerung der Medien, zur Kenntnis zu nehmen, dass die offiziellen Untersuchungen und das mediale Autodafé zur „Russian Collusion“ die vollständige Entlastung Trumps erbracht haben. Die Lügen und die Anschmutzungen dennoch aufrecht zu erhalten, sorgt zunehmend für Unmut unter den Wählern. Man ist es leid, immer dieselben haltlosen Anwürfe zu hören, selbst wenn man Trump nicht ausstehen kann.

Hat man, wie die Demokraten, die Diskussion jedoch erst auf die moralische Ebene gezogen, wird aus Niederlagen in der Sache schnell die eigene moralische Vernichtung, was verlieren noch unangenehmer macht. Die sogenannten „friedlichen Proteste“ gegen Polizeigewalt, die von den Demokraten massiv unterstützt werden, sind nämlich gar nicht so friedlich, wie wir wissen. Und die Wähler wissen es auch, selbst wenn sie medial fast ausschließlich anders beklingelt werden.

Brandstiftung, Plünderungen (euphemistisch Reparationen genannt und sogar in Buchform verteidigt, siehe Bild) als vorgeblich legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, Morde…die Bilanz drückt mittlerweile auf die Umfragewerte der Demokraten. Auch der Versuch, diese Gewalt Trump in die Schuhe zu schieben („This is Trumps America!“), der besonders unter „woken“ deutschen Medien bereitwillig nachgeplappert wird, weil diese hoffen, ihre Leser und Zuschauer kennten sich in den Zuständigkeiten von Bundesebene, Bundesstaaten, Counties und Kommunen nicht aus, wird immer offensichtlicher. Man kann eben einige Menschen lange Zeit oder alle Menschen kurze Zeit, aber nicht alle Menschen lange Zeit für dumm verkaufen.

Allein schon die Ankündigung der Nominierung einer Nachfolgerin von RBG hat zum erneuten Aufflammen der gewalttätigen Auseinandersetzungen in vielen Städten gesorgt. Die Ankündigung der „Demonstranten“, lieber alles niederzubrennen, als Trumps Nominierung für den vakanten Patz von RBG hinzunehmen, schreckt moderate Wähler ab, weil diese wissen, dass Trump hier völlig rechtmäßig handelt. Die vage Ankündigung der Demokraten, man habe schon noch „Pfeile im Köcher“ (Nancy Pelosi nach ihrem berühmten „Good Morning, Sunday Morning“-Reset), griff ihre Parteigängerin AOC in dummer Tapferkeit dankbar auf und sprach gleich vom nächsten Impeachement gegen Trump und auch gleich gegen Generalbundesanwalt Barr. Viele Beobachter und auch Wähler fragen sich nun nicht zu Unrecht: Warum? Wofür? Dafür, dass Trump nach Regeln spielt, die die Demokraten einst selbst zu ihren Gunsten geändert haben?

Jeder unsachliche, verzögernde und moralisierende Widerstand der Dems kommt nun also wie das Schmollen des schlechten Verlierers bei genau den Wähler an, die nicht glauben, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. Leisten die Dems aber keinen Widerstand, sitzen schon bald sechs konservative Richter im obersten Gericht der Vereinigten Staaten, was auch eine demokratische Präsidentschaft unter Biden und bald darauf Harris stark beeinflussen würde. All die übergeschnappten Projekte, die Abschaffung privater Krankenversicherungen, „Healthcare for all“, die „Decarbonisierung“ der Wirtschaft und der „Green New Deal“ würden womöglich an den Einsprüchen des Supreme Court scheitern. Und das alles letztlich nur, weil es die Regierung Obama im Jahr 2013 etwas bequemer haben wollte. McConnells Prophezeiung, „Sie werden das bereuen. Und zwar früher als sie denken“ hat sich erfüllt.

Eine Warnung

Die Quintessenz aus dem Gesagten und Dargelegten sollte natürlich nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die EU und Deutschland eine Warnung sein. Dem Wunsch, demokratische Spielregeln so zu ändern, dass die „richtigen“ Entscheidungen oder gar Haltungen begünstigt werden – man tue es ja für den guten Zweck – kann kaum ein Politiker oder Aktivist widerstehen. Ob es um den Umgang mit unliebsamen Parteien geht, deren unbequeme Forderungen man am liebsten gerichtlich oder auf dem Verordnungsweg durch Verbote abschmettern würde, weil sie den Fortschritt in Richtung „ewige Harmonie“ stören, oder ob es darum geht, bestimmte „progressive“ Agenden als Staatsziele möglichst in den Verfassungsrang zu erheben…die Versuchungen sind endlos, die Abwehrreflexe des Bundesverfassungsgerichtes werden schwächer. Und doch möchte ich, juristischer Laie der ich bin, eindringlich davor warnen, die Basis, also die demokratischen Regeln der Politik, leichtfertig zu „optimieren“ – Finger weg vom Grundgesetz!

Das gilt übrigens auch für alle, die da meinen, unser Grundgesetz sei nur vorläufig und unfertig, es enthalte viele elementare freiheitliche Selbstverständlichkeiten nicht, schütze beispielsweise das Eigentum der Bürger nur unzureichend (was leider stimmt) und müsse deshalb durch etwas völlig Neues, vollkommeneres, durch eine „freie, endgültige Verfassung“ ersetzt werden. Schließlich enthalte das GG eine entsprechende Klausel…

Doch man weiß nie, was man kriegt. Man kann auch nicht vorhersehen, wer am Ende tatsächlich die Feder in die Hände bekommt, mit der die Artikel der „Neuen Verfassung“ geschrieben werden. Oder, um die Warnung etwas plastischer zu machen und es mit Franz-Josef Strauß zu sagen „Man muss sich die Typen doch nur ansehen“. Das schlechte Beispiel der USA sollte bei uns nicht Schule machen, auch wenn ich befürchte, dass es für derlei Appelle bereits zu spät ist.

Korrektur (*)

Es hat sich ein Fehler eingeschlichen und mehrere aufmerksame Leser haben ihn gefunden. Die beabsichtigte Neubesetzung eines Richteramtes am Supreme Court in 2016 wurde nicht durch den Rückzug von David Souter notwendig, sondern durch den überraschenden Tod des noch von Ronald Reagan ernannten Richters Antonin Scalia im Februar 2016. Souters Rücktritt war schon 2009, seine Nachfolge trat Sonia Sotomayor an. Ich danke für die Aufmerksamkeit auch im Detail und bitte die Nachlässigkeit zu entschuldigen.

 

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2 Kommentare

  1. Wie immer sehr gut recherchiert und brilliant geschrieben.
    Da ich weder die Zeit noch die Lust habe mich so intensiv mit den Gegebenheiten in den USA zu beschäftigen, bin ich dankbar dies hier so gut aufgearbeitet zu finden.
    Ganz besonders natürlich um es bei Gelegenheit, allen die die US Demokraten für eine Mischung aus Jesus und dem Dalai Lama halten, unter die Nase zu reiben.
    Allerdings bin ich nicht der Einzige an dem das vorbei gegangen ist.
    Allenthalben liest man in MS Medien davon, daß die Dems harten Widerstand leisten und die von President Trump vorgeschlagene Kandidatin auseinandernehmen würden. Und einige schüren auch die Hoffnung, daß er seine Kandidatin nicht durchbekäme.
    Dann schauen wir doch mal.

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