Die gute Mor­gen­nach­richt am 24. August 2018, die auf allen Sendern an pro­mi­nen­ter Stelle beklatscht wurde, war fol­gende: „Deutsch­land erzielt Mil­li­ar­den­über­schuss“ – 48,1 Mil­li­ar­den Euro seien aus den Quellen „gespru­delt”, meldete das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt. Überall sind Anstiege in den Ein­nah­men zu ver­zeich­nen, während die Aus­ga­ben nur mäßig gestie­gen seien. Man konnte die Kanz­le­rin schon fast hören, wie sie irgendwo im Kau­ka­sus flüs­terte „Seht ihr, was hab ich euch jesacht: das beste Deutsch­land, das wir je hatten.“ Man könnte sich als Steu­er­zah­ler fragen – der sich mehr als Zitrone fühlt als das es quel­len­ar­tig aus ihm spru­delte – warum dieser Wohl­stand nicht in der eigenen Tasche, sondern im Staats­haus­halt zu finden ist, aber geben soll ja seliger sein als nehmen – oder um mit den Worten des ehe­ma­li­gen Finanz­mi­nis­ters Schäuble zu spre­chen: „Geld ist nicht alles”.

Der aktu­elle Finanz­mi­nis­ter Scholz hat die Sta­tis­tik jedoch offen­bar nicht gelesen, denn nur wenige Stunden nach der Bot­schaft rosiger Staats­kas­sen­lage titelt „Spiegel Online“: „Finanz­mi­nis­ter Scholz will Ren­ten­bei­träge und Steuern erhöhen“ und beschreibt im Artikel die „mög­li­chen“ Grau­sam­kei­ten, zu denen auch eine Mehr­wert­steu­er­erhö­hung zählt. Natür­lich alles für den guten Zweck! Die not­lei­dende Ren­ten­kasse müsse auf­ge­füllt werden, damit die Rente ab 2025 nicht sinke.

Ich würde jetzt gern einen geist­rei­chen Scherz zum Thema Gerech­tig­keit machen, aber da die SPD mit diesem Comedy-Stück schon seit Jahren um die Häuser zieht, fällt mir kein Gag mehr ein, den nicht ein Sozi­al­de­mo­krat schon vor mir gemacht hätte. Nur soviel und zu Pro­to­koll: Deutsch­land muss welt­weit das einzige Land sein, in dem am selben Tag ein Rekord­über­schuss gemel­det und ange­kün­digt wird, seinen Steu­er­zah­lern würde künftig noch tiefer in die Tasche gegrif­fen, damit es ihnen in Zukunft nicht schlech­ter geht. Aus dem Bürger, so lernen wir, wurde im letzten Halb­jahr viel her­aus­ge­holt (Über­schuss) und gleich­zei­tig ist noch viel mehr her­aus­zu­ho­len (Steu­er­erhö­hun­gen). Das ist einfach zu viel Comedy, liebe SPD. Wer kann sich da das Lachen noch ver­knei­fen? Da bleibt den Bürgern wohl nur die Mög­lich­keit, euch bei den nächs­ten Wahlen noch leiser zu stellen.

Die Scholz­sche Ankün­di­gung neuer steu­er­li­cher „Not­wen­dig­kei­ten” konnte sich übri­gens nur wenige Minuten On-Top bei SPON halten und rutschte dann weiter hin­un­ter. Es ist wohl selbst den Spiegel-Redak­teu­ren auf­ge­fal­len, dass dies keine Gute-Laune-Meldung für einen Tag ist, an dem der Staat erklärt, dass er über­ra­schend einen Topf voller Gold gefun­den hat. Im übrigen handelt es sich bei der Meldung ledig­lich um „Vor­schläge” im Finanz­mi­nis­te­rium. Aber man kennt das Spiel: wenn die Empö­rung zu groß wird, kann man in aller Ruhe zurück­ru­dern. Bleibt die Empö­rung klein: Feuer frei! Viel­leicht steigt die Empö­rung ja noch an und es wird vorerst keine Steu­er­erhö­hung geben. Nur sollte der Bürger vor lauter Erleich­te­rung nicht ver­ges­sen, nach den 48 Mil­li­ar­den Euro Über­schuss zu fragen, die ihm ja offen­sicht­lich bereits weg­ge­nom­men wurden. Denn der Staat mag in der Selbst­wahr­neh­mung ja gut gewirt­schaf­tet haben, erwirt­schaf­tet hat er rein gar nichts.

11 Kommentare

  1. Es ist ziem­lich einfach. Es ist den Leuten egal, weil es Ihnen – in der über­wie­gen­den Zahl – noch zu gut geht. Das, was sie behal­ten dürfen, reicht irgend­wie noch für die Bedürf­nisse aus. Dass ihnen ständig und fort­dau­ernd jemand unver­schämt in die Tasche greift und ihr Geld nach Gut­dün­ken meist gegen ihre eigenen Über­zeu­gun­gen umver­teilt, hin­ter­fra­gen sie nicht, weil sie das Märchen von Schulen, Kin­der­gär­ten und Kran­ken­häu­sern noch glauben wollen. Die Men­schen sind sehr lei­dens­fä­hig, es dauert sehr lange, bis sie merken, dass sie Trick­be­trü­gern auf­sit­zen.

  2. Da die Mehr­heit der Bürger sind Sozi­al­de­mo­kra­ten. Ob es nun Sozi­al­de­mo­kra­ten sind, die Grüne, linke, CDU oder Kubicki FDP wählen, sie bleiben doch Sozi­al­de­mo­kra­ten. Sie werden nichts hin­ter­fra­gen, nicht nach­den­ken. Warum auch, denn die Partei hat immer recht.

  3. Und welche Reak­tion sehen wir von seiten der hart arbei­ten­den west­deut­schen Bevöl­ke­rung auf diese neu­er­li­che unver­schämte Abzocke ? Gar keine ! Wie immer ! Da kommt nix ! Keine Empö­rung, kein Wider­stand, keine Demos auf der Staße mit tau­sen­den wüten­den Bürgern. Die sitzen nämlich vor der Glotze und pennen weiter. Satt und bräsig, des selbst­stän­di­gen Denkens ent­wöhnt, schlep­pen sich die gehirn­ge­wa­sche­nen, medi­en­gläu­bi­gen Sys­tem­skla­ven vom Früh­stücks­fern­se­hen bis hin zu Anne Will, Böh­mer­mann und der Heute Show. Heute habe ich einige Nach­barn auf der Straße gefragt, was sie denn trotz der Steu­er­über­schüsse in Mil­li­ar­den­höhe von der Steu­er­erhö­hung hielten. Die Antwort ist : Inter­esse gleich Null ! Die Mehr­heit wußte über­haupt nichts davon und der Rest sang das übliche Lied :” Ja, mein Gott, Steuern haben wir ja immer bezah­len müssen ” , oder ” die da oben machen ja doch, was sie wollen. Da können wir nix dran machen. Wat soll ma sich dadrüb­ber auf­re­jen ?” Ja, Ihr lieben deut­schen Mit­bür­ger, schlaft einfach weiter und arbei­tet und bezahlt.
    Doris Mahl­berg

    • Was könnten sie denn tun, das wirksam ist, und das zudem das eigene Welt­bild nicht ein­kra­chen lässt? Ich glaube nämlich, die Wurzel des Pro­blems sind weder die Poli­ti­ker, noch die Gold­stü­cke, sondern das derzeit gängige Moral­sys­tem. Poli­ti­ker und Gold­stü­cke machen nur das Beste draus. Dafür würde ich nie­man­den ver­ur­tei­len.

      Angie hat mal fast eine Wahl ver­lo­ren, als sie sich gegen Mul­ti­kulti aus­sprach, und den Sozi­al­staat zurück­schrau­ben wollte. Daraus hat sie gelernt, dass der­je­nige, der am Ende an die Spitze kommt, solche Dinge nicht in Aus­sicht stellt, geschweige denn tut. Was würdest Du denken, wenn Du in der Haut eines Poli­ti­kers stecken würdest, der zwar grund­sätz­lich gerne das Rich­tige tun will, aber nicht gewählt werden wird, wenn er das Rich­tige tut? Welche Emotion würde das in Dir gegen­über der Bevöl­ke­rung her­vor­ru­fen? Bei mir wärs Ver­ach­tung.

      • Was sollten sie denn tun ? Sie sollten sich endlich einmal wehren, sie sollten endlich auf­ste­hen und den Mund auf­ma­chen, sie sollten zumin­dest dieser kor­rup­ten Obrig­keit zu ver­ste­hen geben : bis hierhin und nicht weiter ! Wir sind beladen mit Steuern und Abgaben und jetzt reicht es mal ! Die Fran­zo­sen wären schon längst auf der Straße.
        Als Poli­ti­ker würde ich niemals gegen meine innere Über­zeu­gung handeln. Wenn ich das Rich­tige tun will, dann tue ich es einfach. Punkt. Wenn ich deshalb dann nicht gewählt würde, hätte ich kein Problem damit, das zu akzep­tie­ren. Aus reinem Macht­er­halt ein ganzes Land an die Wand zu fahren, kann ja wohl nicht richtig sein. Aber das Volk will den Unter­gang offen­sicht­lich haben, bitte schön, mit Angie werden sie ihn tot­si­cher bekom­men.
        Doris Mahl­berg

        • Was sollten sie denn tun ? Sie sollten sich endlich einmal wehren”

          Mit welchen kon­kre­ten Hand­lun­gen denn? Wer den ganzen Tag arbei­ten muss, und zudem noch eine Familie hat, ist selten aus­rei­chend orga­ni­siert, um eine Mas­sen­de­mons­tra­tion auf die Beine zu stellen. Wenn man ein derart ver­plan­tes Leben hat, ist es doch bereits schwie­rig, ein ein­fa­ches Sekt-und-Kuchen Treffen aus drei Fami­lien mit derart ver­plan­tem Leben zu orga­ni­sie­ren. „Mal eben spontan” geht eher selten. „Mas­sen­demo” und „Bür­ger­li­cher Lebens­stil” schlie­ßen ein­an­der also aus. Was funk­tio­nie­ren könnte, wäre eine kol­lek­tive Wei­ge­rung, Steuern zu zahlen, aber das wäre ja kri­mi­nell, und man könnte zum abschre­cken­den Bei­spiel für Andere gemacht werden. Viel mehr prak­ti­ka­ble Alter­na­ti­ven als den Rückzug ins Private hat man doch gar nicht, wenn man weder den offenen Kon­flikt mit einem Swat-Team, noch das Stigma der Kri­mi­na­li­tät, ris­kie­ren will.

          Als Poli­ti­ker würde ich niemals gegen meine innere Über­zeu­gung handeln. Wenn ich das Rich­tige tun will, dann tue ich es einfach.”

          Aus dieser Aussage lese ich heraus, dass Du ein ziem­lich erfolg­lo­ser Poli­ti­ker wärst, der niemals in die Situa­tion kommen wird, das Rich­tige tun zu können, weil niemand Dich wählen wird. Wahlen gewinnt man mit Steu­er­ge­schen­ken und rhe­to­ri­schen Feu­er­wer­ken, die häufig umso besser werden, je weniger sie sich an der Rea­li­tät ori­en­tie­ren.

          Aus reinem Macht­er­halt ein ganzes Land an die Wand zu fahren, kann ja wohl nicht richtig sein.”

          Das hängt von der Defi­ni­tion von „Richtig” ab. In der Politik sind Situa­tio­nen, in denen Vor­teile für winzige Min­der­hei­ten und Inter­es­sen­grup­pen auf Kosten der All­ge­mein­heit erkauft werden, doch die Regel. Die All­ge­mein­heit besticht man mit Wahl­ge­schen­ken, die die All­ge­mein­heit selbst bezah­len muss, aber die Gier auf die Kohle der­je­ni­gen, die mehr haben, lässt die Wähler ver­ges­sen, dass ihnen für jeden, dem sie auf der Tasche liegen, fünf Andere in die Tasche greifen. Die rest­li­che Steue­rung der Poli­tik­rich­tung über­neh­men dann Lob­by­ver­bände und Inter­es­sen­grup­pen, die dazu in der Lage sind, ne Demo zu orga­ni­sie­ren. Für die „linken” Inter­es­sen­ver­bände, also arbeits­lose Hob­by­re­vo­luz­zer, ist ein höherer Steu­er­satz zudem besser. Höhere Steuern machen mehr Leute arbeits­los, wodurch sich die Zahl der arbeits­lo­sen Hob­by­re­vo­luz­zer ver­mehrt, und ver­tie­fen den Griff der Hob­by­re­vo­luz­zer, die ganz unten stehen, in die Taschen der­je­ni­gen, die mehr Kohle haben als sie. Was ist, nach den Spiel­re­geln der Politik, also die Defi­ni­tion von „Richtig”? Ich würde behaup­ten, nach den poli­ti­schen Spiel­re­geln ist das „Richtig”, was wir gerade erleben. Die Abschaf­fung der Politik, also die nicht steu­er­fi­nan­zierte und nicht regu­lierte Pri­va­ti­sie­rung, ist ja auch ganz was Böses. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich schon als essen­zi­ell Böse hin­ge­stellt wurde, nachdem ich meine Pri­va­tize-And-Dere­gu­late-Ever­ything-Rhe­to­rik aus­packte, oder ich es für eine gute Sache hielt, Men­schen die Frei­heit zu geben, selbst kata­stro­phale Fehler zu machen, und deren Folgen alleine aus­zu­ba­den.

          Aber das Volk will den Unter­gang offen­sicht­lich haben, bitte schön, mit Angie werden sie ihn tot­si­cher bekom­men.”

          Ich bezweifle, dass sich viel ändern würde, wenn Angie morgen tot umfällt. Jemand ver­gleich­ba­res käme nach. Selbst, wenn das ganze poli­ti­sche Spit­zen­per­so­nal auf einen Schlag tot umfal­len würde, würde beim nächs­ten Versuch doch wieder ver­gleich­ba­res Spit­zen­per­so­nal gewählt werden. Das Chaos zwi­schen­drin wäre aber witzig. Eben­falls bezweifle ich, dass es viele Men­schen gibt, die die Ent­wick­lung, die es gerade gibt, auch nur in Ansät­zen ver­ste­hen, und die gleich­zei­tig diese Ent­wick­lung haben wollen.

          • Ich würde behaup­ten, nach den poli­ti­schen Spiel­re­geln ist das richtig, was wir gerade erleben.”
            Ich fasse es nicht. Haben Sie nicht mehr alle Tassen im Schrank ? Die Deut­schen werden hier fast im 12-Stunden-Takt gemes­sert und abge­schlach­tet. Die Ereig­nisse in Chem­nitz spre­chen gerade für sich. Ein Arzt wird im Beisein seines Kindes zu Tode gemes­sert und das ist nicht einmal ein Wort in den Nach­rich­ten wert. Jedes fünfte deut­sche Kind lebt in Armut und sozia­ler Aus­gren­zung, allein in der Schi­cki­mi­cki-Stadt München sind es mehr als zwan­zig­tau­send. Unsere Senio­ren, die ein Leben lang gear­bei­tet haben, sind auf die Wohl­tä­tig­keit von Tafeln ange­wie­sen und viele von ihnen sitzen im Winter in kalten Woh­nun­gen, weil die Rente für die Heizung nicht reicht. Die Zahl der Obdach­lo­sen und sozial gestran­de­ten in der deut­schen Bevöl­ke­rung nimmt stetig zu. Aber für ille­gale Migran­ten fließen die Mil­li­ar­den pro­blem­los. Wir haben‚s ja ! Und im Bun­des­tag und in Brüssel sitzen die fetten Schran­zen auf ihren fetten Ärschen mit ihren fetten Diäten und ihren noch fet­te­ren Renten, ihren dicken Limou­si­nen mit Chauf­feur, und all das muß der deut­sche Steu­er­zah­ler auch noch erar­bei­ten. Und das ist nicht lustig und auch nicht witzig.
            Ihre übrigen Aus­füh­run­gen möchte ich gar nicht weiter kom­men­tie­ren. Sie sind dumm und völlig wertlos und dafür ist mir meine Zeit zu schade.
            Die Dis­kus­sion endet hier.
            Doris Mahl­berg

          • Ich fasse es nicht. Haben Sie nicht mehr alle Tassen im Schrank ?”

            Oh, da ist aber jemand wütend. Ich sag ja, das Welt­bild wankt schnell, wenn man sich mal mit den Folgen dessen, was man heut­zu­tage für gut und richtig hält, beschäf­tigt.

            Aber zum Thema: Ich schrieb von den „Poli­ti­schen Spiel­re­geln”. Damit meine ich die Ver­hal­tens­wei­sen, mit denen man in der Politik am besten seine Posten und Pöst­chen gewinnt, und zu Macht und Ein­fluss gelangt. Das „Spiel” ist dann das, was sich daraus ergibt, wenn alle dies tun. Du scheinst Dich darüber auf­zu­re­gen, dass das Spiel nicht mehr das tut, was es Deiner Meinung nach tun sollte. Und da liegt Dein Denk­feh­ler: Dinge, die mit einem bestimm­ten Hin­ter­ge­dan­ken erschaf­fen worden sind, müssen diesen Hin­ter­ge­dan­ken nicht ver­fol­gen, sobald sie exis­tie­ren. Je nachdem, wie sie kon­stru­iert wurden, können sie auch ganz was anderes machen. Du bemerkst gerade, dass „Politik” und „Staat” etwas ganz anderes tun, als das, wozu sie angeb­lich geschaf­fen wurden. Meiner Meinung nach ist das die zen­trale Lehre, die man nach 1945 gezogen haben sollte, aber die Welt sieht das wohl anders.

            Ich nehme zumin­dest nicht an, dass Du mir wider­spre­chen willst, wenn ich behaupte, dass Poli­ti­ker ziem­lich pro­fes­sio­nell darin sind, das zu tun, was in der Poli­tikarena der Rich­tige ist, sprich das, was ihre Kar­riere fördert, und sie in Macht­po­si­tio­nen bringt. Andern­falls wären sie nämlich schon längst von Anderen ersetzt worden, die eben dies tun. Man kann daher davon aus­ge­hen, dass die­je­ni­gen, die derzeit am Zug sind, gut darin sind, das zu tun, womit man als Poli­ti­ker gewinnt. Und das scheint nicht das zu sein, was Du von ihnen erwar­test.

            Was genau macht Dich an dieser Aussage jetzt so wütend, und lässt Dich so zornig mit dem Füßchen auf den Boden stamp­fen? Dass etwas dran ist? Die Impli­ka­tio­nen? Dass man nichts daran ändern kann, ohne andere Impli­ka­tio­nen hin­zu­neh­men? Dass Dir Dein Grund­schul­leh­rer mal ne Eins in Gesell­schafts­kunde für etwas gegeben hat, das Du Dein Leben lang nicht infrage gestellt hast, und das sich nun als falsch her­aus­stellt? Dass Men­schen auf­grund von Ent­schei­dun­gen, die in der Politik getrof­fen werden, auch mal sterben können, ist doch nicht neu. „Tod durch Staat” ist die welt­weit häu­figste nicht­na­tür­li­che Todes­ur­sa­che des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts. Was hast Du denn gedacht, was pas­siert, wenn man diese Dinger endlos wachsen lässt? Friede, Freude, Eier­ku­chen, mit Ein­hör­nern oben­drauf?

            Kleiner Tip: Betrachte das, was Du gerade hast, als einen dieser überaus lehr­rei­chen Oh-Scheiße-Momente an dem man merkt, dass das, was man für richtig hält, einen auf einen Abgrund zulau­fen lässt. Lass es nicht in Hys­te­rie und Psy­cho­drama ver­puf­fen, wie die Leute nach 1945 es taten, sondern lern aus Deinen Fehlern. Oh-Scheiße-Momente sind das Lehr­reichste im Leben, und nicht selten der einzige Zeit­punkt, zu dem Men­schen wirk­lich eigen­stän­dig denken können. „Lernen durch Schmerz” nennt man das Prinzip. Igno­rier sie nicht, sonst wirds schlim­mer.

            Und das ist nicht lustig und auch nicht witzig.”

            Ich meinte, dass ich es witzig fände, was pas­sie­ren würde, wenn jemand Angie und die nächs­ten fünf Ebenen in der Befehls­kette unter ihr aus­schal­ten würde. Da die Befehl­kette hier­ar­chisch auf­ge­baut ist, also eine Baum­struk­tur ist, hätte man dann ganz viele kleine neue Bäum­chen, die darum kämpfen, welches Bäum­chen die aus­ge­schal­te­ten fünf Ebenen erset­zen, und alle übrigen Bäum­chen unter sich ver­ei­ni­gen soll. Und komm schon, Bäum­chen, die sich Stra­ßen­schlach­ten liefern, um die All­macht zu erlan­gen, sind witzig. Aus sowas könnte man eine Futur­ama-Folge machen. „War of the sub­trees”. Am besten mit gen­tech­nisch geschmück­ten Weih­nachts­bäum­chen, die sich, hyper­ag­gres­siv, auf ultrab­ru­talste Weise nach dem Motto „Es kann nur Einen geben!” gegen­sei­tig abschlach­ten. So lange, bis „The last tree stan­ding” gewinnt. Der am Ende von Bender geköpft wird, weil dieser sich damit eine Zigarre anzu­zün­den will, wor­auf­hin Bender von einem wüten­den Mob gelyncht werden soll, weils wegen ihm nie wieder Weih­nach­ten geben wird, jetzt, wo der letzte Weih­nachts­baum tot ist. Also flieht Bender mit dem Planet Express-Schiff, und im Abspann sieht man, dass die Mensch­heit zwanzig Jahre Später Weih­nach­ten mit geschmück­ten Palmen feiert, die, der Kli­ma­er­wär­mung sei Dank, nun Mas­sen­weise in Alaska wachsen. Das ist doch total witzig. Darf man sich denn jetzt nicht­mal mehr darüber lustig machen, wie blöd Men­schen eigent­lich sind? Willst Du, dass ich depres­siv werde, nur, um Deine Gefühl­chen nicht zu ver­let­zen, Frau?!

            Ihre übrigen Aus­füh­run­gen möchte ich gar nicht weiter kom­men­tie­ren. Sie sind dumm und völlig wertlos und dafür ist mir meine Zeit zu schade.”

            Strike, wieder ne Kerbe. https://​i2​.wp​.com/​r​a​r​e​-​p​e​p​e​.​c​o​m​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​0​1​8​7​_​-​_​2​r​S​u​p​4​V​.​gif

  4. Lieber Roger, so geht’s nicht. Aus den Bürgern muss doch noch viel mehr heraus gepresst werden. Wie sonst sollte man das Geld tröpf­chen­weise als Wahl­ge­schenk unter die Leute bringen? Am Ende käme die SPD womög­lich noch unter die 5 % Hürde. Außer­dem muss ja auch noch Geld für die Gold­stü­cke da sein. Die gibt’s schließ­lich nicht für lau. Aller­dings darf man das natür­lich nicht beim Namen nennen. Immer nach dem Motto: Was glauben sie was hier los wäre, wenn mehr Men­schen wüssten was hier los ist.

  5. 3.000 Mil­li­ar­den öffent­li­che Ver­bind­lich­kei­ten, 50 Mil­li­ar­den „Über­schuss”. Gehts eigent­lich noch? Hallo Berlin, hier Erde!

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  6. Mir ist diese Meldung genauso (negativ) auf­ge­fal­len wie Ihnen. Das Ver­rückte ist jedoch, die meisten Leute sind bereits derart gehirn­ge­wa­schen oder gleich­gül­tig, die merken rein gar­nichts mehr. Und, wie dreist muss ein poli­ti­sches System sein, das den Steuer-und Abga­ben­dieb­stahl an seinen Bürgern im Staats­fern­se­hen und seinen Herold­me­fien feiern lässt? Das hätte sich noch nicht mal Erich getraut!

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