Robert Habeck träumt von Solidarität

Die Träumereien von „Corona-Bonds“, was ja nur ein anderes Wort für „Euro-Bonds“ ist, finde ich ziemlich oberflächlich. Und zwar nicht in dem bekannten Sinn, dass dies eine laut EU-Verträgen verbotene Vergemeinschaftung von Schulden führen würde, sondern weil Corona-Bond-Muezzins wie Robert Habeck die veränderten globalen Bedingungen komplett ignorieren, in denen wir uns gerade befinden. Habecks Gastbeitrag im Spiegel möchte ich deshalb einige Bemerkungen anfügen.

„Wir Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in besonderem Maß davon profitiert, dass die USA und unsere Nachbarstaaten uns beim finanziellen und institutionellen Aufbau intensiv unterstützt haben – trotz der Vergangenheit. Im Grundsatz wissen wir Deutschen seitdem, was Europa für uns bedeutet – das gilt für alle demokratischen Parteien im Land.“

Hier bezieht sich Habeck natürlich auf den Marshall-Plan, der – neben den ebenfalls gern genannten türkischen Gastarbeitern – immer wieder als die Ursache der wirtschaftlichen Wiederbelebung (West)Deutschlands genannt wird. Und natürlich kann der Beitrag der USA kaum hoch genug eingeschätzt werden. Doch die Gelder des Marshall-Plans dienten dem Wiederaufbau ganz Europas, nicht allein Deutschlands! Wir profitierten nicht einmal besonders stark davon. Insgesamt gingen an die Bundesrepublik (also den Westteil) etwa 10% der Mittel, während Großbritannien etwa 25% und Frankreich 20% davon erhielten. Von einer prinzipiellen Verbundenheit mit den USA ist bei den Grünen indes nur noch in Spiegel-Gastbeiträgen zu lesen. Und selbst dort bekommt Habeck noch die Kurve. Denn eigentlich müsste sein Satz ja lauten: „Im Grundsatz wissen wir Deutschen seitdem, was die USA für uns bedeuten.“ – so lautet er aber nicht.

„Wenn wir also hier über europäische Solidarität sprechen, dann geht es nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ und „Wie viel““

Das ist albern. Natürlich geht es immer zunächst um das „Ob“. Egal, ob es sich um Solidarität oder die Erhöhung des Taschengeldes für die Kinder handelt. Solidarität als Forderung steht jedoch immer dann im Raum, wenn jemand anderer Leute Geld will. Solidarität ist allerdings ein Begriff, der Freiwilligkeit verlangt. Institutionalisiert man ihn, macht ihn verpflichtend und gießt ihn in Gesetze und Finanzmarktwerkzeuge, sollte man ehrlicherweise nicht mehr von Solidarität reden. Das Bild der Briefmarke oben ist da ein gutes Beispiel. Die Marke kostete 15 Pfennige, war aber nur 10 Pfennige wert. Man konnte auch „echte“ 10pf-Marken kaufen, wenn man nicht solidarisch sein wollte. Habeck hebt die Hostie „Solidarität durch Corona-Bonds“ in die Höhe und nachdem das Glöckchen bimmelt, hat es sich in einen Haftungszwang verwandelt. Er sollte so ehrlich sein, dass wir alle davon essen werden müssen. Mit der Freiwilligkeit von Solidarität ist es dann vorbei.

„Es geht nicht mehr darum, früher gemachte Schulden etwa Spaniens oder Italiens umzuverteilen, sondern akut die aktuelle Krise zu bewältigen. Das Virus hat diese Länder mit voller Härte getroffen – auch uns könnte es so gehen, und wir in Deutschland federn die Wirtschaftskrise gerade mit Milliarden an Krediten ab.“

Wie trennt man sauber „früher gemachte“ Schulden von der aktuellen Krise? Es gibt eine gewisse Korrelation zwischen dem allgemeinen Zustand der Wirtschaft und der Härte, mit welcher das Virus die EU-Länder traf. Denn der Zustand der Wirtschaft ist meiner Meinung nach ein starkes Indiz für den Zustand des jeweiligen Gesundheitssystems. Daraus dürfte sich auch die Korrelation ergeben, von der Markus Krall hier berichtet.

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Habeck appelliert aber erneut an unsere Solidarität und an dieser Stelle kann ich ihm sogar zustimmen. Hilfe tut sicher Not. Auch für Spanien und Italien. Nur braucht es dafür keine Corona-Bonds. Reden wir doch mal über die Mittel, welche die EU im Rahmen des „Green Deal“ verteilen möchte. Reden wir über direkte Kredite und reden wird vor allem über die Unfähigkeit der EU, in der Krise für ihre Mitglieder eine sinnvolle, helfende oder auch nur koordinierende Rolle zu spielen…und ausgerechnet mit einem Finanzmarktwerkzeug soll das nun besser klappen?

Spekulative Attacke und spekulative Uneigennützigkeit

„Zweitens geht es nicht darum, welche Anreize Corona-Bonds setzen: Italien wird ja kein neues Virus erfinden, nur damit die anderen Länder in Zukunft wieder einmal mithaften. Niemand möchte, dass zukünftig jedes Land Geld verplempert und die Rechnung in Brüssel oder Berlin abgeben kann. Es ist aber erst recht nicht in unserem eigenen Interesse, dass die italienische oder spanische Wirtschaft durch spekulative Attacken in die Knie gehen.“

Doch auch nach all dem Geplapper darüber, was andere Länder sicher nicht wollen und dass niemand gern Geld „verplemere“ wissen wir immer noch nicht, welche Anreize Corona-Bonds denn nun wirklich setzen, Herr Habeck. Wissen Sie es etwa auch nicht? Und wer will durch spekulative Attacken die spanische Wirtschaft „in die Knie“ zwingen? Übrigens: dass niemand gern Rechnungen nach Brüssel oder Berlin schicken oder anderswie externalisieren möchte, halte ich für ein Gerücht, welches die menschliche Natur komplett ignoriert! Mit Rechnungsadressaten ist das wie mit Subventionen – sie werden genutzt, weil sie da sind und weil man schön blöde wäre, sie nicht zu nutzen. Brüssel muss mich nur darum bitten oder mir einen versteckten Wink geben, schon sende ich meine Rechnungen dort hin. Mit Schleife und Glitzer, wenn gewünscht! Ich wäre auch sehr dankbar für die „Solidarität“, für die dann natürlich alle anderen aufkommen müssen, ohne gefragt zu werden.

„Es drohen in den angeschlagenen Volkswirtschaften tiefe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit, zusammen ein Konjunkturprogramm für den Populismus, der sich ohnehin schon wie ein Gift in Europa ausgebreitet hat.“

Nur zur Erinnerung, Herr Habeck: auch die Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs oder der Niederlande sind gerade angeschlagen. Und was den Populismus angeht, scheint der seltsamerweise umso größer zu werden, je besser die Konjunkturprogramme zu dessen Bekämpfung ausgestattet sind. Vielleicht wären die Corona-Bonds ja selbst das beste „Konjunkturprogramm des Populismus“, schließlich sitzen alle professionellen Populisten in NGOs und Parteien sehr dicht an den Quellen der EZB-Gelder und können in großen Schlucken trinken. Politiker sind nun wirklich die letzten, die zwischen sinnvollen Investitionen in Wirtschaftsprogramme und politischer Landschaftspflege sauber unterscheiden können! Im Fall der EZB macht mir deshalb der Einfluss der (Zentral)Banker weit weniger Sorgen als der der Politik.

Der Euro als politischer Selbstzweck

„Die durchaus legitime Sorge der Union um Stabilität, die sich in der Ablehnung gemeinsamer Verschuldung manifestiert, gefährdet selbst die Stabilität, und zwar des Euroraums und damit auch Deutschlands. Die Ablehnung gemeinsamer Anleihen ist damit zu einem Selbstzweck geworden.“

Wir kommen dem Kern des Problems näher! Selbst Habeck anerkennt hier – sicher ohne es zu wollen – dass es nicht um die Rettung Spaniens oder Italiens geht. Das wären ja Ziele, denen man sich moralisch und nachbarschaftlich verpflichtet fühlen kann. Wer will schon, dass es Spanien und Italien dreckig geht! Es geht jedoch ausschließlich um die Rettung des Euroraums, also die Rettung einer politischen Idee, die schon seit ihrer Gründung Schlagseite hat. Habecks Satz müsste also eigentlich so lauten: Die Forderung nach gemeinsamen Anleihen ist damit zum Selbstzweck des Erhalts des Euro geworden. Wenn eine Währung – die ja nie Selbstzweck, sondern immer nur Werkzeug sein sollte – die Wirtschaftskraft ihres Geltungsbereiches jedoch nicht abbilden kann, wenn sie hier bremst und dort verzerrt, wenn sie also vom politischen Selbstzweck überformt wird, welchen Wert hat sie dann noch?

„Das ist umso problematischer, als Deutschland und die EU ja nicht allein auf der Welt sind, sondern sich in einem internationalen Kontext bewegen. So hat die US-Finanz- und Geldpolitik in den letzten Wochen entschlossen und umfassend reagiert. Die Federal Reserve Bank, also die Zentralbank der USA, hat am 23. März unbegrenzte Anleihekäufe von US-Staatsanleihen angekündigt und am 1. April Banken erlaubt, US-Staatsanleihen unbegrenzt und ohne Eigenkapital auf die Bilanz zu nehmen. Die Federal Reserve signalisiert damit: Gerade wenn Wirtschaft, Arbeitsplätze und der Wohlstand der Nation bedroht sind, braucht es einen Stabilitätsanker, den die Notenbank verteidigt: eine gemeinsame Stabilitätsanleihe des Währungsraums.“

Und wieder ist Habeck näher an der Wahrheit, als ihm lieb sein kann. Natürlich sind Deutschland und die EU nicht allein auf der Welt. Und unsere Probleme sind gerade weltweite Probleme. Es handelt sich ja um eine Krise, die bestehende lokale Krisen noch überlagert und verstärkt – weltweit! Man darf also fragen, wer um alles in der Welt diese „Corona-Bonds“ überhaupt kaufen soll? Und was die Anleihekäufe der FED angeht: nichts anderes tut die EZB doch seit mehr als zehn Jahren! Erst unbegrenzt, dann auf 30 Milliarden pro Monat gedeckelt! Die FED konnte den Zins noch auf Null senken, während die EZB ihn schon auf Null erhöhen müsste! Der Euro ist kein Stabilitätsanker für Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien. Er ist Produktivitätsbremse in Italien oder Spanien und Fluchtwährung in Deutschland. Es gibt also nicht mal mehr den einen Euro, was sollen da gemeinschaftliche Euro-Anleihen bewirken?

„Eine solche Klarheit und [wie die der FED] bräuchte es auch aus der Eurozone: Wir werden die Angriffe von Spekulanten abwehren und unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern.“

Wie schon gesagt, die EZB macht im Grunde nichts anderes, als „Angriffe“ abzuwehren, die es nicht gibt! In Wirklichkeit betreibt sie seit Jahren direkte Staatsfinanzierung, etwas, das ihr eigentlich von den Gründungsstatuten untersagt ist.

„Mit der Ansage, dass Staatsanleihen auch ausfallen können, hat sich Europa selbst geschwächt und die Finanzmärkte instabil gemacht.“

Verbreitet Habeck hier Fake-News? Welche Staatsanleihen fallen denn gerade aus? Die EZB kauf alles auf, was diejenigen, die Euroländern Geld geliehen haben, nicht in den Büchern haben wollen. Hier fällt überhaupt nichts aus! Das genau ist doch das Problem. Gäbe es Ausfallrisiken, gäbe es einen echten Marktzins. Weil die EZB aber im Notfall immer einspringt und „whatever it takes“ ruft, öffnet man der Spekulation erst Tür und Tor, weil man das Marktrisiko ausschaltet. De facto haben wir also bereits Eurobonds: über die Haftungsbeteiligungen der Euroländer an der EZB!

Robert Habeck wünscht mehr Einfluss

„Damit verspielt Europa die Chance, an geopolitischem Einfluss zu gewinnen. Euros machen nur etwa 20 Prozent der globalen Währungsreserven aus, der Dollar hingegen liegt bei 60 Prozent. Und das, obwohl unsere Wirtschaftsleistung vergleichbar ist.“

Da ist sie wieder, die Sucht nach Weltbedeutung und „geopolitischem Einfluss“. Bedeutung wobei? Einfluss worauf? Dass nur 20% der globalen Währungsreserven auf Euro lauten, könnte ja auch daran liegen, dass der Euro so grottenschlecht konstruiert ist und man sich in Krisenzeiten nicht ausgerechnet auf ein solches Konstrukt verlassen möchte. Den Dollar gibt es (gesetzlich) seit 1792, den Euro seit 1999 bzw. 2002. Man muss schon ziemlich eurozentristisch sein, um zu glauben, Vertrauen wachse in Europa prinzipiell schneller als anderswo. Es ist sicher kein Zufall, dass sich Habeck auch in seinem Spiegel-Artikel ausgerechnet auf Ökonomen wie Kenneth Rogoff beruft, einen der führenden Verfechter der Bargeldabschaffung. Gerade in der Krise zeigt sich nämlich, dass die Menschen ihre Geldwerte instinktiv vor dem staatlichen Zugriff in Sicherheit bringen möchten. Wer es sich leisten kann, verteilt sein Vermögen auf viele Körbe, kauft Fremdwährungen, Sachwerte und Gold.

Zu glauben, gemeinsame Anleiheprogramme würden an der Weltbedeutung des Euro etwas ändern, ist naiv. Das Vertrauen in die Stabilität einer Währung lässt sich nicht dadurch verbessern, dass man die Regeln lockert, auf die sich alle Teilnehmer verständigt haben. Schaut man sich die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen an, also die Kosten, zu denen sich Staaten aktuell mittelfristig Geld leihen können, fällt auf, dass die USA, deren FED Habeck ja ausdrücklich lobt, sogar höhere Zinsen zahlen müssen als Spanien. Man fragt sich also schon wieder, wo die „Spekulanten“ sitzen mögen, die Spanien „in die Knie“ zwingen wollen.

Der Abstand zwischen griechischen (2,05%) und deutschen (-0,52%) Anleihen (Stand: März 2020) zeigt aber vor allem eines: Investoren glauben nicht an einen tatsächlichen „gemeinsamen Euroraum“. Trotz der bereits eng verflochtenen Haftungen verlieren sie lieber Geld an den deutschen Staat, als mit den Staaten Griechenland oder Italien welches zu verdienen. Kämen „Corona-Bonds“, wie Habeck es sich wünscht, fänden Investoren andere Mittel, die Risiken innerhalb der Euro-Staaten zu gewichten. Was der grüne Parteichef propagiert, ist in der Lebensmittelindustrie aus guten Gründen verboten: Fleisch mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum mit frischem zu mischen, neu zu verpacken und als „Mélange de maison“ erneut anzubieten. Vor dem Verzehr ist in jedem Fall abzuraten.

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PS: Wer übrigens wissen möchte, wie „Corona-Bonds“ oder „Euro-Bonds“ funktionieren könnten, der muss sich nur daran erinnern, wie MBS (mortgage-backed securities) in den USA vor der Finanzkrise 2007/2008 funktionierten. Es geht auch bei „Euro-Bonds“ um das Rating, nichts weiter! Man möchte erreichen, dass Euro-Bonds dasselbe positive Rating erhalten, wie etwa deutsche Anleihen, damit die Zinsen für den Emittenten niedrig bleiben. In den MBS steckten jede Menge Immobilienhypotheken unterschiedlichster Güte, die Pakete erhielten jedoch fast immer Bestnoten von den Rating-Agenturen, selbst wenn sich unter einer dünnen Sahneschicht vor allem stark ausfallgefährdete oder gar „notleidende“ Hypotheken verbargen.

Am Ende rissen diese selbst die guten Werte mit in den Abgrund. Es ist kein Zufall, dass die Befürworter von „Euro-Bonds“ oft auch die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur fordern, die dann mit der Risikoanalyse der „Euro-Bonds“ beauftragt werden könnte. Ein Schelm, der da an Gefälligkeitsgutachten und politische Einflussnahme denkt! Denn sowas machen natürlich nur gierige Banker! Staaten und deutsche Parteien handeln stets richtig, rational und uneigennützig! Ich für meinen Teil hielt Euro-Bonds schon vor zwei Jahren für eine blöde Idee und dabei bleibe ich.