„Visi­on für 2036“ heißt die Arti­kel­se­rie, in der T-Online das Spit­zen­per­so­nal deut­scher Par­tei­en bit­tet, in die Kris­tall­ku­gel der eige­nen Erwar­tun­gen zu bli­cken. Die Idee ist char­mant und gleich­zei­tig eine geschickt gestell­te Fal­le. Denn wenn die Rea­li­tät nicht wie sonst üblich stän­dig im Weg ist und der ideo­lo­gi­sche Gedan­ke frei flie­gen kann – solan­ge er der Par­tei­li­nie folgt – ent­wirft er oft eine Zukunft, in der sich der Bür­ger eigent­lich lie­ber nicht auf­hal­ten möch­te. Man soll­te Poli­ti­kern ohne­hin viel häu­fi­ger zuhö­ren, wie sie sich die Zukunft der Kin­der vor­stel­len, die sie selbst oft nicht haben, wenn man sie beim Lügen über die Grün­de erwi­schen will, war­um man sie über­haupt wäh­len soll. Den Auf­takt zur Inter­view-Serie mach­te Chris­ti­an Lind­ner und der bewies, was für ein hem­mungs­lo­ser Oppor­tu­nist er ist, indem er eine Kli­ma­wan­del­dys­to­pie her­bei­zau­ber­te, wie sie die Grü­nen nicht schreck­li­cher hät­ten an die Wand malen kön­nen. Doch ges­tern war die Lin­ke dran und die schick­ten ihr tap­fers­tes Revo­luz­zer-Rot­käpp­chen Kat­ja Kip­ping nach vorn, die uns erzäh­len soll­te, wie 2036 wird, wenn es nach den Lin­ken geht.

Grundeinkommen und „Zeitwohlstand“ für alle durch 20-Stunden-Woche

Bei der Suche nach dem unter­drück­ten und aus­ge­beu­te­ten Pro­le­ta­ri­er, den sie von den Fes­seln der Arbeit befrei­en könn­te, haben Mar­xis­ten wie Kip­ping längst eine Abs­trak­ti­on erreicht, die in der Wirk­lich­keit kei­ne Ent­spre­chung hat. Dabei spielt offen­bar kei­ne Rol­le, wie jemand heu­te sein Ver­hält­nis zur Arbeit defi­niert, wie flie­ßend die Über­gän­ge von Arbeits­zeit zu Frei­zeit in vie­len Beru­fen sind und wie erfül­lend es sein kann, an einem fas­zi­nie­ren­den Pro­jekt auch mal 100 und mehr Stun­den am Stück zu arbei­ten. Wis­sen­schaft­ler arbei­ten so. Künst­ler arbei­ten so. Lin­ke arbei­ten so offen­bar nie.

„Umfra­gen zei­gen, dass die Men­schen sich jetzt schon eine 30-Stun­de-Woche wün­schen. Mein Ziel ist die 20-Stun­den-Woche. Mir geht es um Zeit­wohl­stand für alle. Zeit ist die kost­bars­te Res­sour­ce, weil sie end­lich ist.“

Was waren das für Umfra­gen und was genau war die Fra­ge? Ging es nur um weni­ger Arbeits­zeit oder auch um gerin­ge­res Ein­kom­men? Hat jemand, der nur 20 Stun­den arbei­tet, einen grö­ße­ren „Zeit­wohl­stand“ erreicht, als jemand, der 40 Stun­den arbei­tet? Sind in die­ser ver­zerr­ten Wahr­neh­mung nicht aus­ge­rech­net Arbeits­lo­se die wohl­ha­bends­ten Men­schen? Und wenn ein Mensch nicht arbei­tet und der ande­re 40 Stun­den, arbei­ten dann nicht im Grun­de bei­de zusam­men je zwan­zig? Schon des­halb, weil der 40er die Sozi­al­leis­tun­gen erwirt­schaf­tet, die der 0er benö­tigt, um sei­nen „Wohl­stand“ zu genie­ßen? Ich bre­che die Sati­re hier ab, denn ich stel­le kei­nes­wegs das Sys­tem unse­rer sozia­len Grund­si­che­rung in Fra­ge, das tut unse­re Regie­rung von ganz allein, indem sie Fak­ten schafft, die das Sys­tem bin­nen weni­ger Jah­re zer­stö­ren wer­den. Man muss aber immer wie­der sol­che über­spitz­ten Fra­gen stel­len, um dilet­tie­ren­des lin­kes Wirt­schafts­den­kens bloß zu legen. Solan­ge näm­lich die 20-Stun­den-Woche nicht per Zwang ein­ge­führt wird, wird es immer Men­schen geben, die mit ihrer rest­li­chen Zeit nicht bes­se­res anzu­fan­gen wis­sen, als sie eben­falls mit wohl­stan­d­er­zeu­gen­der Arbeit zu ver­brin­gen – schon des­halb, um im Alter irgend­wann eine Null-Stun­den-Woche genie­ßen zu kön­nen. Die Idee jedoch, man kön­ne den Men­schen per Ukas vor­schrei­ben, wie sie ihre Zeit zu ver­brin­gen haben, könn­te typi­scher nicht sein für jeman­den, der von mar­xis­ti­scher Ideo­lo­gie gera­de­zu durch­drun­gen ist.

Das Recht auf unbezahlte Arbeit

„Wenn alle dann nur halb so lang arbei­ten, fällt kei­ner ins Boden­lo­se und alle haben Zeit für die ande­ren wich­ti­gen Din­ge im Leben. Und wir brau­chen viel mehr für die Arbeit mit Men­schen, in Bil­dung und Pflege.“

In die­sem Satz zum Bei­spiel liegt gera­de­zu eine Welt, viel­leicht auch nur ein Archi­pel. Ein Archi­pel Gulag. Und die typisch lin­ke Vor­stel­lung, bezahl­te Arbeit sei etwas Schmut­zi­ges, See­len­lo­ses, etwas, das pro­fa­ne Din­ge schafft, die eh kei­ner haben will und die uns durch „Kon­sum­ter­ror“ auf­ge­zwun­gen wer­den. Die frei gewor­de­ne Zeit möch­te die rote Kat­ja näm­lich nicht nutz­lo­sen Betrach­tun­gen und Ver­gnü­gun­gen opfern. Statt­des­sen soll nütz­li­ches damit getan wer­den. „Arbeit mit Men­schen, in Bil­dung und Pfle­ge.“ Alles Din­ge, für die vie­le Men­schen heu­te einen erheb­li­chen Teil ihrer Woche (meist so um die 40 Stun­den) auf­brin­gen und dafür – so viel Kapi­ta­lis­mus muss schon sein – bis­lang auch noch bezahlt wer­den! Eine schö­ne neue Welt, in der alle nur noch halb so viel „arbei­ten“ um sich dann „ande­ren“ Din­gen wie Bil­dung, Pfle­ge und „Arbeit mit Men­schen“ ohne mone­tä­re For­de­run­gen zu wid­men. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, lie­be Leser, aber wenn ich heu­te Kom­mu­nis­ten von „Arbeit mit Men­schen“ reden höre, suche ich den Hori­zont nach Flucht­mög­lich­kei­ten ab.

Kip­ping ist lei­der zu jung, um am sams­täg­li­chen „Sub­bot­nik“ in der DDR einen Spa­ten gehal­ten haben zu kön­nen, wes­halb sie sich wohl nur dar­an erin­ner­te, dass die anwe­sen­den Erwach­se­nen immer so unglaub­lich fröh­lich waren, neben ihrer Arbeit an einem Sams­tag im Monat noch „frei­wil­lig“ Parks und Rabat­ten zu pfle­gen. Aber das geht im Jahr 2036 natür­lich auch anders: da die 20-Stun­den-Woche auf Geheiß des mit­tel­eu­ro­päi­schen Zen­tral­ko­mi­tees ein­ge­führt wur­de und das von Kip­ping ein­ge­führ­te bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men gera­de mal für die Hälf­te der Miet­preis­brems­mie­te reicht, leis­ten gera­de die weni­gen ver­blie­be­nen Hand­wer­ker mit ihrem „Zeit­wohl­stand“ sozia­le Arbeit, indem sie bei den Nach­barn Flie­sen ver­le­gen, Duschen instal­lie­ren oder Hun­de fri­sie­ren. Das bringt uns den Ver­hält­nis­sen im Arbei­ter- und Bau­ern­pa­ra­dies DDR wie­der deut­lich näher.

„Das bes­te Mit­tel, um mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men zu unter­stüt­zen lau­tet, die Kauf­kraft zu stär­ken. Es ist bekannt, dass Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men zusätz­li­ches Geld stär­ker vor Ort aus­ge­ben. Das kur­belt den Umsatz an. Dazu kommt: Volks­wirt­schaf­ten hän­gen zusam­men. Wenn die einen mehr expor­tie­ren als impor­tie­ren, ent­ste­hen Han­dels­über­schüs­se und das befeu­ert Kri­sen anders­wo. Die schla­gen dann auch zurück. Des­halb geht der Leit­satz von der natio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit fehl. Es wäre bes­ser, es wür­de mög­lichst viel vor Ort gefertigt.“

Ein Merk­mal lin­ker Ideo­lo­gie, der sich wie ein roter Faden durch all ihre Plä­ne zieht, ist die fixe Idee, man müs­se Wirt­schaft mög­lichst vor Ort in Ket­ten legen, Poli­tik hin­ge­gen immer mög­lichst inter­na­tio­nal, ja, inter­na­tio­na­lis­tisch auf­stel­len. Das, was an Mit­tel­stand in Deutsch­land noch übrig ist, pro­du­ziert auch für den Export, oft sogar größ­ten­teils. Und aus­ge­rech­net die­ser Export ist sehr wohl von der Wett­be­werbs­fä­hig­keit abhän­gig, die sich aus zahl­rei­chen Fak­to­ren speist. Dazu gehö­ren Bil­dung, Infra­struk­tur, Rechts­si­cher­heit, Wäh­rung und vie­les mehr. Wer hier, und sei es nur in einem Inter­view, von „Umsatz ankur­beln“ und „Volks­wirt­schaf­ten hän­gen zusam­men“ faselt, offen­bart eine bestür­zen­de öko­no­mi­sche Ahnungs­lo­sig­keit. So wenig man also den Grü­nen die inne­re Sicher­heit anver­trau­en soll­te, so wenig kann man der Lin­ken die Wirt­schafts­po­li­tik anvertrauen.

„Wir wol­len Mil­lio­nen­ver­mö­gen besteu­ern, weil wir das Geld brau­chen für Bil­dung und im Kampf gegen Armut. Als Sozia­lis­tin­nen wol­len wir zudem ande­re For­men von Eigen­tum stär­ken, zum Bei­spiel Genos­sen­schaf­ten. In einer Genos­sen­schaft hät­te jeder Eigen­tü­mer einen Frei­be­trag. Wer soli­da­risch wirt­schaf­tet, wird belohnt.“

Bil­dung, soeben noch von Kip­ping in den Bereich des Frei­zeit­vo­lon­ta­ri­ats gerückt, kos­tet auf ein­mal doch Geld! Die Vor­stel­lung, eine Hand­voll Dago­bert Ducks säße in Deutsch­land auf einem Topf vol­ler Gold und wenn man das erst weg­ge­steu­ert habe, kön­ne man alle sozia­len Wün­sche erfül­len, ist so unaus­rott­bar wie das Gerücht von der Vogel­spin­ne in der Yuc­ca-Pal­me. In Zei­ten, in denen die Bun­des­re­gie­rung Phan­tas­til­li­ar­den Euro in Ret­tungs­plä­nen und Bürg­schaf­ten im Feu­er hat, erschei­nen die gro­ßen Ver­mö­gen der übli­chen Ver­däch­ti­gen gar nicht mal so gewal­tig. Blöd ist zudem: man kann an die Ver­mö­gen nur ein­mal ran. Wenn man die Fami­lie Karl Albrecht nach lin­ken Gerech­tig­keits­phan­ta­sien „behan­deln“ wür­de und bis auf das monat­li­che Gehalt eines Aldi-Markt­lei­ters abschöp­fen wür­de (was noch leicht unter dem Ein­kom­men eines lin­ken Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten läge) kämen bei jedem Bun­des­bür­ger ein­ma­lig ca. 220 Euro an. Also etwa so viel, wie Oscar Lafon­tai­ne für eine Kis­te sei­nes gelieb­ten Rot­wei­nes zah­len dürf­te. Schon nach weni­gen Wochen wäre das Geld weg und ein men­schen­wür­di­ges Leben im Saar­land kaum mehr mög­lich, man müss­te an den näch­stär­me­ren Mil­li­ar­där ran und die Rebe gäbe nach nur weni­gen Opfern spä­ter nur noch „Krö­ver Nackt­arsch“ für alle her. Ver­mö­gen ent­ste­hen, Ver­mö­gen ver­ge­hen – wer wüss­te dies bes­ser als Fami­lie Schi­cke­danz oder aktu­ell die Aktio­nä­re der Metro. Ver­hin­dert man hin­ge­gen ihre Ent­ste­hung, muss man irgend­wann außer der Flucht über die eige­ne Staats­gren­ze gar nichts mehr verhindern.

Nationalstaat vs. sozialistische Internationale

„Deutsch­land soll­te in allen Bünd­nis­sen blei­ben – nur über den Spe­zi­al­fall Nato, die wir auf­lö­sen wol­len, müs­sen wir gleich noch reden. Mul­ti­la­te­ra­lis­mus ist ohne Alter­na­ti­ve. Orga­ni­sa­tio­nen wie die Unesco, UNHCR, die UN, die Kli­ma­fo­ren müs­sen wir stär­ken. Ande­re wie die EU müs­sen wir demo­kra­ti­sie­ren. Die Nato wol­len wir über­flüs­sig machen.“

Zur NATO-Pho­bie der Lin­ken kom­me ich gleich noch, zunächst zur bereits erwähn­ten Nei­gung der Lin­ken zum Mul­ti­la­te­ra­lis­mus. Dum­mer­wei­se sind näm­lich alle sozi­al­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen und Errun­gen­schaf­ten natio­nal­staat­lich orga­ni­siert. Es gibt kei­ne inter­na­tio­na­le Ren­ten­ver­si­che­rung, kei­ne inter­na­tio­na­le Gewerk­schaft und selbst unser Asyl­recht bedarf einer wich­ti­gen natio­nal­staat­li­chen Enti­tät, um über­haupt wir­ken zu kön­nen: Eine Gren­ze, die einen unsi­che­ren Raum von einem siche­ren Raum trennt, in den man über­haupt flie­hen kann. Jede sozia­le Errun­gen­schaft der letz­ten 100 Jah­re ver­dankt sich einem funk­tio­nie­ren­den Natio­nal­staat, wobei fai­rer­wei­se ange­merkt sein muss, dass auch natio­na­lis­ti­sche Bewe­gun­gen zum Out­put gehö­ren. Wie man aller­dings auf die Idee kom­men kann, aus­ge­rech­net die UN sei eine Orga­ni­sa­ti­on, die es zu „stär­ken“ gäl­te, ist mir schlei­er­haft. „Stär­ken“ bedeu­tet in die­sem Kon­text näm­lich nicht, ein Löf­fel­chen Leber­tran oder Sanos­tol, son­dern Geld und Kom­pe­tenz. Und da, wo die NATO „über­flüs­sig“ sei, möch­te Kat­ja Kip­ping Befug­nis­se einer Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­wer­tet sehen, in der Des­po­ten, Dik­ta­to­ren, Put­schis­ten, Erz­kom­mu­nis­ten, Isla­mis­ten und Erb-Mon­ar­chen die Stim­men­mehr­heit haben. Demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on haben jeden­falls die aller­we­nigs­ten der UN-Mit­glie­der – wie bei Lenins Bart kommt Kip­ping dann auf die Idee, von dort wären eher Len­kung und Weis­heit zu erwar­ten, als von einem natio­na­len Par­la­ment, dass durch freie Wah­len zusam­men­ge­setzt wur­de? Sel­bi­ge Fra­ge gilt übri­gens auch für die EU, nur eine Ebe­ne unter der welt­weit agie­ren­den UN.

„Ich bin gegen Rena­tio­na­li­sie­rung. Man muss die sozia­le Dimen­si­on der EU stär­ken. Die EU soll­te alle Mit­glied­staa­ten ver­pflich­ten, eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung ein­zu­füh­ren. Die Höhe kann sich unter­schei­den, je nach­dem ab wann in einem Land das Armuts­ri­si­ko beginnt. Eine sol­che Min­dest­si­che­rung wäre der mate­ri­el­le Aus­druck einer sozia­len Uni­ons­bür­ger­schaft. Sie müss­te wie jede Min­dest­si­che­rung über Steu­ern finan­ziert wer­den. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me mit ihren Anwart­schaf­ten soll­ten dage­gen wei­ter natio­nal gere­gelt wer­den. Sie kämen dann genau­so wie Arbeits­lohn obendrauf.“

Ich bean­tra­ge die Zulas­sung die­ser Ant­wort als Beweis­stück „A“. Kat­ja Kip­ping mag die Rena­tio­na­li­sie­rung nicht, will aber die „sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung“ an eine Staat­zu­ge­hö­rig­keit und deren Armuts­ri­si­ko bin­den? Ein kla­re­res Jein wur­de zum Natio­nal­staat wur­de wohl nie gesprochen.

NATO-Phobie und Russophilie

 „Soll­ten wir in die Regie­rung kom­men, soll­te Deutsch­land das Ein­stim­mig­keits­prin­zip der Nato nut­zen und inner­halb der Nato per Veto Kriegs­ein­sät­ze und Auf­rüs­tung blo­ckie­ren. Per­spek­ti­visch wol­len wir die Nato über­flüs­sig machen, statt­des­sen die UN stär­ken und sie zu einem Sys­tem kol­lek­ti­ver Sicher­heit machen. Spä­tes­tens seit Trump und Erdo­gan kann nie­mand mehr die Augen davor ver­schlie­ßen, dass die Nato kein Wer­te­bünd­nis ist. Als Boll­werk des Wes­tens gegen Russ­land hat es sich sowie­so his­to­risch erle­digt.“ 

Um ehr­lich zu sein, ich wüss­te der­zeit auch nicht zu sagen, was gegen einen Aus­tritt der Tür­kei aus der NATO sprä­che. Aber Trump hin oder her: ohne die USA gäbe es über­haupt kei­ne NATO! Für mich und mein Ver­ständ­nis im Mili­tä­ri­schen war und ist die NATO nichts als ein exklu­si­ver Club, der im Ernst­fall eine rich­ti­ge Armee zu Hil­fe rufen kann. Inso­fern war und ist die NATO sehr wohl ein Wer­te­bünd­nis. Ein Bünd­nis näm­lich, dass sei­nen Mit­glie­dern die Fra­ge stellt: was ist es dir wert, dass die USA die Drecks­ar­beit erle­digt, wäh­rend du dir auf „No blood for oil“ Demos und Paläs­ti­na-Soli-Ver­an­stal­tun­gen ein gutes Gewis­sen ver­schafft hast. Was die NATO ohne die USA wert war, was euro­päi­sche Diplo­ma­tie und Frie­dens­be­seelt­heit wert waren, konn­ten wir haut­nah in den Jugo­sla­wi­en-Zer­falls­krie­gen beob­ach­ten, als die Euro­pä­er nicht mal vor ihrer eige­nen Haus­tür in der Lage waren, „ein Sys­tem kol­lek­ti­ver Sicher­heit“ her­zu­stel­len. Zwar sehe ich Russ­land auch nicht als aku­ten Feind, gegen den es ein Boll­werk braucht. Die­se Tat­sa­che ist jedoch gera­de nicht das Ergeb­nis lin­ker Außen­po­li­tik oder rus­si­scher Fried­fer­tig­keit, son­dern wirt­schaft­li­cher Potenz bzw. Unvermögens.

„Der Kon­flikt in der Ukrai­ne zeigt doch, dass die alte Poli­tik Kon­flik­te eher ange­heizt hat, statt sie zu ver­hin­dern. In der Ukrai­ne gab es immer schon das Poten­zi­al von inter­nen Flieh­kräf­ten. Das EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Ukrai­ne hat die­se Flieh­kräf­te gestärkt. Und dann kamen noch kor­rup­te Olig­ar­chen und eine aggres­si­ve Außen­po­li­tik Russ­lands dazu.“

Der Kon­flikt in der Ukrai­ne zeigt ledig­lich, wie begrenzt die Mög­lich­kei­ten Russ­land sind und wie wenig die EU Putin und wie wenig Putin die EU ver­steht. Lin­ke wie Kat­ja Kip­ping ver­ste­hen Putin aller­dings kei­nen Deut besser.

 „Ich sehe jeden­falls, dass die Poli­tik, die jahr­zehn­te­lang von der Nato geprägt wur­de, kei­nen Frie­den gebracht hat. Abschre­ckung hat kei­nen Frie­den gebracht. Also war­um nicht auf ein Sys­tem der kol­lek­ti­ven Sicher­heit setzen?“

Die­se Abschre­ckung hat vier­zig Jah­re lang den Frie­den in Euro­pa gesi­chert, Du dum­me Nuss! Schon ver­ges­sen? Wäre es anders, säßest du jetzt nicht mit Pro­porz-Man­dat im Bun­des­tag und ich könn­te (und müss­te) mich nicht mit dei­nen alber­nen Aus­sa­gen befas­sen. Es spricht nichts dage­gen, sich mit Putin zu ver­stän­di­gen. Doch die Spiel­re­geln wer­den schon unter sei­nem Nach­fol­ger mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ande­re sein, wie soll man da von „kol­lek­ti­ver Sicher­heit“ spre­chen? Für die Andeu­tung eines Ver­spre­chens den Schutz der USA/NATO auf­ge­ben? Nie­mand der bei Ver­stand ist und den Zustand unse­rer Bun­des­wehr kennt, wäre so dumm. Na ja, fast nie­mand. Denn auf die Fra­ge, ob es in der links­dre­hen­den Dys­to­pie von Kat­ja Kip­ping auch sowas wie Bünd­nis- und Bei­stands­pflicht gäbe, ant­wor­tet diese:

 „Nein, wir wol­len die UN stär­ken und ansons­ten eine ande­re Her­an­ge­hens­wei­se: Wir wol­len kein Ver­tei­di­gungs­bünd­nis und kei­ne Bei­stands­ver­pflich­tun­gen. Die Welt braucht viel­mehr zivi­le Kon­flikt­prä­ven­ti­on. Wir müs­sen raus aus der Logik der Auf­rüs­tung und Militarisierung.“

Schon wie­der die UN! Die Welt hat Mund­was­ser und Zahn­sei­de, wer muss da noch zum Boh­rer grei­fen! Zahn­arzt­boh­rer zu Pflug­scha­ren! Mer­ken sie was? Noch nicht? Kommt noch! Spä­ter viel­leicht…, wenn Kari­es trotz aller zivi­len Kon­flikt­prä­ven­ti­on doch mal zuschla­gen soll­te. Das sieht auch unse­re Kat­ja ein.

„Auto­ri­tä­re Herr­scher sind ein Problem.“

Und die gibt’s wirklich!

 „Ja, aber nicht nur in Russ­land. Die Tür­kei hat in Syri­en die demo­kra­ti­sche Enkla­ve Afrin zer­stört, die Kur­den ver­trie­ben und isla­mis­ti­sche Mili­zen unter­stützt. Auch gegen den Isla­mis­mus hat die Nato nicht gehol­fen. Der Krieg gegen den Ter­ror ist geschei­tert: Es gibt heu­te lei­der nicht weni­ger Isla­mis­ten, son­dern mehr.“

Also weni­ger Zahn­sei­de und weni­ger Zahnärzte?

„Ich fra­ge nicht, wer zur Waf­fe oder Bom­be greift. Mich beschäf­tigt, wie man ver­hin­dert, dass sich die Fra­ge stellt.“

Mit­ten hin­ein in Ver­mei­dung und Prä­ven­ti­on. Ange­sichts der Welt­la­ge ist die­ser Ansatz aber in etwa so sinn­voll, wie sich im ach­ten Schwan­ger­schafts­mo­nat den Kopf über Ver­hü­tung zu zer­bre­chen. Prä­ven­ti­on in allen Ehren aber wer von vorn her­ein aus­schlie­ßen will, dass sei­ne Bemü­hun­gen auch schei­tern kön­nen, lei­det ent­we­der an Grö­ßen­wahn oder ideo­lo­gi­scher Ver­blen­dung – in Kip­pings Fall wohl an beidem.

 „Wenn man dem Isla­mis­mus den Nähr­bo­den ent­zie­hen will, braucht man kei­ne Bom­ben, son­dern vor allem sehr viel Geld und einen Mar­shall­plan für den Nahen Osten. Die Logik der Eska­la­ti­on spielt der Rekru­tie­rung der Isla­mis­ten viel­mehr in die Hände.“

Ein neuer Marshallplan und Steueroasen nach EU-Norm

Einen Mar­shall­plan für den Nahen Osten? Wer soll den denn noch bezah­len, wenn wir alle nur 20 Stun­den arbei­ten und in unse­rer Frei­zeit Flie­sen ver­le­gen und Alte pfle­gen müs­sen? Oder soll die 20-Stun­den-Woche nur für Isla­mis­ten gel­ten, um ihnen die Kan­di­da­ten abspens­tig zu machen? Ich dach­te ja bis­lang, den „Nähr­bo­den“ ent­zieht man den Isla­mis­ten am effek­tivs­ten dadurch, dass man sie nicht ernährt. Soll­te der Staat nicht genau dort ansetzen?

„Wir gehen davon aus, dass min­des­tens 11.000 Steu­er­prü­fer feh­len. Die müss­ten wir schaf­fen. Das sind Arbeits­plät­ze, die direkt Geld ein­brin­gen. Bis zu 1,5 Mil­lio­nen Euro im Jahr pro Betriebs­prü­fer. Außer­dem wol­len wir jeden Euro, der in Steu­er­oa­sen fließt, direkt mit 50 Pro­zent besteu­ern. Der Betref­fen­de muss dann nach­wei­sen, dass es sich nicht um Steu­er­hin­ter­zie­hung handelt.“

Mehr Beam­te, mehr Ver­wal­tung, mehr Büro­kra­tie, mehr Kon­trol­le, mehr Will­kür, mehr Nähr­bo­den für Isla­mis­ten. Deutsch­land, das Land der Steu­er­prü­fer, Denun­zi­an­ten und Block­war­te, prä­sen­tiert von der Lin­ken. Steu­er­ge­rech­tig­keit lässt sich nach Mei­nung der Lin­ken am bes­ten dadurch her­stel­len, dass man mit Zwang, Zeu­gen und Zan­gen das Geld aus dem letz­ten Bett­zip­fel presst, anstatt durch nach­voll­zieh­ba­re und maß­vol­le Besteue­rung Anrei­ze zur Steu­er­ehr­lich­keit zu geben. Wobei ich jetzt schon unbe­wusst die Argu­men­ta­ti­on Kip­pings über­neh­me und unter­stel­le, dass es sich um Betrug han­delt, nicht um Steu­er­ver­mei­dung. Betrug ist nicht zu ent­schul­di­gen, Steu­er­ver­mei­dung dage­gen Bür­ger­pflicht – erst recht die eines Unter­neh­mers! Nie­mand muss mehr Steu­ern zah­len, als er eben muss! Selbst jeder Befür­wor­ter mög­lichst simp­ler Bier­de­ckel-Steu­er­ge­set­ze ist der Mei­nung, dass in sei­nem kon­kre­ten Fall schon alles sehr genau und detail­liert ablau­fen müs­se. Wer Steu­er­ver­mei­dung anpran­gert, ist nichts als ein erbärm­li­cher Heuchler!

 „Die EU soll­te stren­ge Stan­dards dafür [für Steu­er­oa­sen] festlegen.“

Wie gesagt: Heu­che­lei! Genau wie die Idee, den Wohn­ort als Maß­stab der Besteue­rung abzuschaffen.

 „Momen­tan kann man sei­ne Ein­kom­men­steu­er drü­cken, wenn man den Wohn­ort in ein ande­res Land ver­la­gert. Wir for­dern die Steu­er­staats­bür­ger­schaft: Wer etwa in Mona­co weni­ger Steu­ern zahlt, muss die Dif­fe­renz hier nachzahlen.“

Hier muss ich lachen, denn Kat­ja Kip­ping scheint ihre Vor­stel­lung von Steu­er­pa­ra­die­sen aus Grace-Kel­ly-Fil­men zu haben. Mona­co! Wohn­ort! Ket­ten wären sicher prak­ti­scher. Und not­wen­dig. Denn wir erin­nern uns, dass es aus­ge­rech­net Kat­jas feuch­ter Traum Russ­land war, der dem Steu­er­flücht­ling Gérard Depar­dieu ange­sichts der Hollande’schen Steu­er­re­form gern mit Wohn­ort und Staats­bür­ger­schaft aus­half. Fällt sicher auch unter „zivi­le Kon­flikt­prä­ven­ti­on“. Was kommt als nächs­tes? Zwangs-Staats­bür­ger­schaft? So wie im Iran oder Sau­di-Ara­bi­en, deren Staats­bür­ger­schaft man ein­fach nicht los wird, weil sie ihre Bür­ger nur ungern aus dem ver­meint­li­chen Para­dies ent­las­sen? Da wären wir ja auch hier­zu­lan­de nicht mehr weit ent­fernt vom kip­ping­schen Arbei­ter- und Bau­ern­pa­ra­dies DDR.

„Das ist übri­gens gar nicht beson­ders sozia­lis­tisch – in den USA gilt das längst.“

Ja, aller­dings auch mit ande­ren Steu­er­sät­zen. Der Spit­zen­steu­er­satz von 39,6% wird für Fami­li­en bei einem Jah­res­ein­kom­men von 470.000 Dol­lar fäl­lig. Zum Ver­gleich: in Deutsch­land sind es 45% ab 260.000 Euro (ab 55.000 Euro ist man auch schon mit 42% dabei). Wer möch­te da nicht Bür­ger der USA sein.

„Und wenn jemand anders­wo mehr zahlt? Bekommt er dann Steu­ern erstat­tet?“ fragt der Inter­view­er von T-Online noch. Kip­pings Ant­wort fällt knapp und unbe­grün­det aus wie ein Par­tei­tags­be­schluss: „Nein, dann hat er Pech gehabt.“

Glück muss man halt haben. Pech hin­ge­gen hat, wer 2036 in einem deindus­tria­li­sier­ten Deutsch­land leben muss, wenn es nach Kat­ja Kip­pings Träu­men umge­baut wur­de. #ohne­mich!

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10 Kommentare

  1. Wie nur kommt ein sol­cher Dumm­kopf in die Poli­tik? Kei­ne Ahnung von die­ser, aber auch von der Wirt­schaft nicht. Von der Poli­tik habe ich eine klei­ne Ahnung (bil­de ich mir zumin­dest ein), von der Wirt­schaft abso­lut kei­ne. Doch habe es sogar ich erkannt, daß KK aus­schließ­lich Dumm­hei­ten redet. Dar­um mei­ne Fra­ge am Anfang.
    lg
    caruso

    • „Doch habe es sogar ich erkannt, daß KK aus­schließ­lich Dumm­hei­ten redet. “

      Wenns Stim­men bringt, reicht das doch. Oder geht es etwa um etwas anderes? 

      Mal abge­se­hen davon, fän­de ich eine 20-Stun­den-Woche auch gut. Wäre sogar ein­fach rea­li­sier­bar. Ein­fach die Steu­ern auf 0% sen­ken, dann haben alle sogar bei einer 20-Stun­den-Woche mehr als jetzt. Außer natür­lich Beam­ten, und was sonst noch vom Geld ande­rer Leu­te lebt.

  2. Kip­pings Gere­de über Krieg und Frie­den ist infan­til. Zu einem Frie­den gehö­ren zwei, zu einem Krieg reicht schon einer. Und seit der Tehe­ra­ner Gei­sel­nah­me in der US-Bot­schaft 1979 bis 1981 erle­ben wir einen kaum ver­hüll­ten Krieg des Islam (nicht -ismus…) gegen die west­li­che Welt. Geo­po­li­tisch sit­zen ehe­ma­li­ger West­block und Ost­block längst im glei­chen Boot. Bei­de ver­tei­di­gen näm­lich die Errun­gen­schaf­ten der jüdisch-christ­lich-euro­päi­schen Kultur.

    Egal wer gera­de in den USA oder in Russ­land am Ruder ist: Bei­de Län­der haben gro­ße und qua­li­fi­zier­te Think­tanks und soli­de Diplo­ma­ten­schu­len. Bei­de ver­fü­gen mit den Five Eyes über erst­klas­si­ges Hin­ter­grund­wis­sen – im Gegen­satz zu Kon­ti­nen­tal­eu­ro­pa, das immer noch von puber­tä­ren Jugend­li­chen und ihren Welt­ver­bes­se­rungs­träu­men regiert wird. Das ist lei­der in hohem Maße auch in Mit­tel­meer­län­dern wie Frank­reich und Ita­li­en zu sehen, deren bekiff­te Jugend für den Sozia­lis­mus auf die Stra­ße geht.

    Mei­ne Hoff­nung ist, dass Mit­tel­ost­eu­ro­pa hier an die bes­se­ren Tra­di­tio­nen anknüpft. Polen und Habs­burg wer­den sich bald aus unse­rem Kin­der­gar­ten ver­ab­schie­den, wie es Bri­tain längst getan hat und Skan­di­na­vi­en wohl ins­ge­heim auch schon erwägt.

    Wer ver­tei­digt dann West­eu­ro­pa gegen die reak­tio­nä­ren Mas­sen? Die ver­hass­ten Amis oder Rus­sen? Oder die ischi­as­kran­ken Poli­tik­pro­fis aus dem Maas-Rhein-Mosel-Raum (Bel­gi­en, Luxem­burg, Saar­land, NRW)?

  3. Mir ist kei­ne IDEO­LO­Gie bekannt, wel­che die Mensch­heit wei­ter­ge­bracht hät­te. Jeder Ideo­lo­ge ver­tei­digt sei­ne Inter­es­sen und sein dar­auf auf­ge­bau­tes Welt­bild bis aufs Blut. Die jewei­li­gen Spit­zen­prot­ago­nis­ten sind austauschbar.

  4. „Wir müs­sen raus aus der Logik der Auf­rüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung.“ ist doch schon soweit, heu­te rei­chen gegen das deut­sche Volk schon simp­le Mes­ser auf der Straße.…

  5. Hach ja, die­sel­ben sozia­lis­ti­schen Fan­ta­sien wie eh und je. Ich ken­ne sie alle, und ich habe auch­den Sozia­lis­mus in vol­lem Gal­lopp sehen dür­fen (nicht als Genos­se, nur als faschis­tisch-kapi­ta­lis­ti­scher Feind aber Devisenbringer).
    Ich fürch­te aber, die Lin­ke hat die Rech­nung ohne die Geschen­ke der offe­nen Gren­zen gemacht. Die wer­den ihr den Marsch bla­sen, wenn sie gemüt­lich gemein­nüt­zig irgend erwas mit­ma­chen sol­len. Die sind hier, um auf irgend eine Art Koh­le zu machen. Und die 220€ pro Kopf gibt es auch nicht, bis 2036 haben alle Rei­chen hier schon den Grö­ne­mey­er gemacht.

  6. Ver­ehr­ter Herr Letsch ,
    auch von mir ein dickes Kom­pli­ment dafür , das Sie es schaf­fen den bull-shit talk der Frau Kip­ping der­art intel­li­gent und humor­voll zu kom­men­tie­ren . Mir wäre dazu kein ver­nünf­ti­ger Halb­satz ein­ge­fal­len . Respekt !

  7. Wenn wir sie nicht gründ­lich rezi­pie­ren, wer­den sie uns eines Tages regie­ren. Das gilt es zu ver­hin­dern, dazu ist kein Auf­wand zu hoch. 😉

    • Sie regie­ren uns schon. Mer­kels Poli­tik ist eine Poli­tik der lin­ken Ein­flüs­te­rer. Die höri­ge CDU ist nur noch Stimm­vieh für links-grü­ne Gut­mensch­stand­punk­te. Aber Sie haben voll­kom­men recht. Man kann nicht taten­los zuschau­en. Geht mir selbst so. Schrei­be mir bald die Fin­ger wund.( für mein see­li­sches Gleich­ge­wicht und so was ähn­li­ches wie Gerech­tig­keits­emp­fin­den) Sinn­vol­ler kann man sei­ne geis­ti­gen Kapa­zi­tä­ten nicht verprassen!

  8. Uuuuuh, Herr Letsch, ich bekom­me Gän­se­haut, wenn ich zuviel von die­sem zusam­men­hang­lo­sen, unlo­gi­schen Gebrab­bel einer Kip­ping rezi­pie­ren muß! Mal wie­der mei­ne Hoch­ach­tung, mit wie­viel Ernst­haf­tig­keit Sie auf die­sen Unsinn ein­ge­hen. Es tut mir schon als Außen­ste­hen­der leid um Ihre ver­schwen­de­ten men­ta­len Res­sour­cen für die­sen Ein­satz . Per­len vor die Säue!
    Aug­stein, Kip­ping, KGE, Habeck und Co, also rei­che nichts­nut­zi­ge Erben, Par­tei­ver­tre­ter ohne Arbeits­er­fah­rung, eine Stu­di­en­ab­bre­che­rin der Theo­lo­gie und ein Kin­der­buch­schrei­ber­ling wol­len Poli­tik machen für die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung? Je klei­ner das Licht, umso phan­ta­sie­lo­ser und zwang­haf­ter die Ziele
    sol­cher Per­so­nen. Die Men­schen reagie­ren lang­sam, aber wenn sie rich­tig sau­er wer­den, wird das nicht der Stoff sein für Kin­der­bü­cher, ver­wöhn­te Mil­lio­nä­re und abge­half­ter­te Theologiestudentinnen.

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