Vision für 2036“ heißt die Arti­kel­se­rie, in der T-Online das Spit­zen­per­so­nal deut­scher Par­teien bittet, in die Kris­tall­ku­gel der eigenen Erwar­tun­gen zu blicken. Die Idee ist char­mant und gleich­zei­tig eine geschickt gestellte Falle. Denn wenn die Rea­li­tät nicht wie sonst üblich ständig im Weg ist und der ideo­lo­gi­sche Gedanke frei fliegen kann – solange er der Par­tei­li­nie folgt – ent­wirft er oft eine Zukunft, in der sich der Bürger eigent­lich lieber nicht auf­hal­ten möchte. Man sollte Poli­ti­kern ohnehin viel häu­fi­ger zuhören, wie sie sich die Zukunft der Kinder vor­stel­len, die sie selbst oft nicht haben, wenn man sie beim Lügen über die Gründe erwi­schen will, warum man sie über­haupt wählen soll. Den Auftakt zur Inter­view-Serie machte Chris­tian Lindner und der bewies, was für ein hem­mungs­lo­ser Oppor­tu­nist er ist, indem er eine Kli­ma­wan­del­dys­to­pie her­bei­zau­berte, wie sie die Grünen nicht schreck­li­cher hätten an die Wand malen können. Doch gestern war die Linke dran und die schick­ten ihr tap­fers­tes Revo­luz­zer-Rot­käpp­chen Katja Kipping nach vorn, die uns erzäh­len sollte, wie 2036 wird, wenn es nach den Linken geht.

Grundeinkommen und „Zeitwohlstand“ für alle durch 20-Stunden-Woche

Bei der Suche nach dem unter­drück­ten und aus­ge­beu­te­ten Pro­le­ta­rier, den sie von den Fesseln der Arbeit befreien könnte, haben Mar­xis­ten wie Kipping längst eine Abs­trak­tion erreicht, die in der Wirk­lich­keit keine Ent­spre­chung hat. Dabei spielt offen­bar keine Rolle, wie jemand heute sein Ver­hält­nis zur Arbeit defi­niert, wie flie­ßend die Über­gänge von Arbeits­zeit zu Frei­zeit in vielen Berufen sind und wie erfül­lend es sein kann, an einem fas­zi­nie­ren­den Projekt auch mal 100 und mehr Stunden am Stück zu arbei­ten. Wis­sen­schaft­ler arbei­ten so. Künst­ler arbei­ten so. Linke arbei­ten so offen­bar nie.

Umfra­gen zeigen, dass die Men­schen sich jetzt schon eine 30-Stunde-Woche wün­schen. Mein Ziel ist die 20-Stunden-Woche. Mir geht es um Zeit­wohl­stand für alle. Zeit ist die kost­barste Res­source, weil sie endlich ist.“

Was waren das für Umfra­gen und was genau war die Frage? Ging es nur um weniger Arbeits­zeit oder auch um gerin­ge­res Ein­kom­men? Hat jemand, der nur 20 Stunden arbei­tet, einen grö­ße­ren „Zeit­wohl­stand“ erreicht, als jemand, der 40 Stunden arbei­tet? Sind in dieser ver­zerr­ten Wahr­neh­mung nicht aus­ge­rech­net Arbeits­lose die wohl­ha­bends­ten Men­schen? Und wenn ein Mensch nicht arbei­tet und der andere 40 Stunden, arbei­ten dann nicht im Grunde beide zusam­men je zwanzig? Schon deshalb, weil der 40er die Sozi­al­leis­tun­gen erwirt­schaf­tet, die der 0er benö­tigt, um seinen „Wohl­stand“ zu genie­ßen? Ich breche die Satire hier ab, denn ich stelle kei­nes­wegs das System unserer sozia­len Grund­si­che­rung in Frage, das tut unsere Regie­rung von ganz allein, indem sie Fakten schafft, die das System binnen weniger Jahre zer­stö­ren werden. Man muss aber immer wieder solche über­spitz­ten Fragen stellen, um dilet­tie­ren­des linkes Wirt­schafts­den­kens bloß zu legen. Solange nämlich die 20-Stunden-Woche nicht per Zwang ein­ge­führt wird, wird es immer Men­schen geben, die mit ihrer rest­li­chen Zeit nicht bes­se­res anzu­fan­gen wissen, als sie eben­falls mit wohl­stan­der­zeu­gen­der Arbeit zu ver­brin­gen – schon deshalb, um im Alter irgend­wann eine Null-Stunden-Woche genie­ßen zu können. Die Idee jedoch, man könne den Men­schen per Ukas vor­schrei­ben, wie sie ihre Zeit zu ver­brin­gen haben, könnte typi­scher nicht sein für jeman­den, der von mar­xis­ti­scher Ideo­lo­gie gera­dezu durch­drun­gen ist.

Das Recht auf unbezahlte Arbeit

Wenn alle dann nur halb so lang arbei­ten, fällt keiner ins Boden­lose und alle haben Zeit für die anderen wich­ti­gen Dinge im Leben. Und wir brau­chen viel mehr für die Arbeit mit Men­schen, in Bildung und Pflege.“

In diesem Satz zum Bei­spiel liegt gera­dezu eine Welt, viel­leicht auch nur ein Archi­pel. Ein Archi­pel Gulag. Und die typisch linke Vor­stel­lung, bezahlte Arbeit sei etwas Schmut­zi­ges, See­len­lo­ses, etwas, das profane Dinge schafft, die eh keiner haben will und die uns durch „Kon­sum­ter­ror“ auf­ge­zwun­gen werden. Die frei gewor­dene Zeit möchte die rote Katja nämlich nicht nutz­lo­sen Betrach­tun­gen und Ver­gnü­gun­gen opfern. Statt­des­sen soll nütz­li­ches damit getan werden. „Arbeit mit Men­schen, in Bildung und Pflege.“ Alles Dinge, für die viele Men­schen heute einen erheb­li­chen Teil ihrer Woche (meist so um die 40 Stunden) auf­brin­gen und dafür – so viel Kapi­ta­lis­mus muss schon sein – bislang auch noch bezahlt werden! Eine schöne neue Welt, in der alle nur noch halb so viel „arbei­ten“ um sich dann „anderen“ Dingen wie Bildung, Pflege und „Arbeit mit Men­schen“ ohne mone­täre For­de­run­gen zu widmen. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leser, aber wenn ich heute Kom­mu­nis­ten von „Arbeit mit Men­schen“ reden höre, suche ich den Hori­zont nach Flucht­mög­lich­kei­ten ab.

Kipping ist leider zu jung, um am sams­täg­li­chen „Sub­bot­nik“ in der DDR einen Spaten gehal­ten haben zu können, weshalb sie sich wohl nur daran erin­nerte, dass die anwe­sen­den Erwach­se­nen immer so unglaub­lich fröh­lich waren, neben ihrer Arbeit an einem Samstag im Monat noch „frei­wil­lig“ Parks und Rabat­ten zu pflegen. Aber das geht im Jahr 2036 natür­lich auch anders: da die 20-Stunden-Woche auf Geheiß des mit­tel­eu­ro­päi­schen Zen­tral­ko­mi­tees ein­ge­führt wurde und das von Kipping ein­ge­führte bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men gerade mal für die Hälfte der Miet­preis­brems­miete reicht, leisten gerade die wenigen ver­blie­be­nen Hand­wer­ker mit ihrem „Zeit­wohl­stand“ soziale Arbeit, indem sie bei den Nach­barn Fliesen ver­le­gen, Duschen instal­lie­ren oder Hunde fri­sie­ren. Das bringt uns den Ver­hält­nis­sen im Arbei­ter- und Bau­ern­pa­ra­dies DDR wieder deut­lich näher.

Das beste Mittel, um mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men zu unter­stüt­zen lautet, die Kauf­kraft zu stärken. Es ist bekannt, dass Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men zusätz­li­ches Geld stärker vor Ort aus­ge­ben. Das kurbelt den Umsatz an. Dazu kommt: Volks­wirt­schaf­ten hängen zusam­men. Wenn die einen mehr expor­tie­ren als impor­tie­ren, ent­ste­hen Han­dels­über­schüsse und das befeu­ert Krisen anderswo. Die schla­gen dann auch zurück. Deshalb geht der Leit­satz von der natio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit fehl. Es wäre besser, es würde mög­lichst viel vor Ort gefer­tigt.“

Ein Merkmal linker Ideo­lo­gie, der sich wie ein roter Faden durch all ihre Pläne zieht, ist die fixe Idee, man müsse Wirt­schaft mög­lichst vor Ort in Ketten legen, Politik hin­ge­gen immer mög­lichst inter­na­tio­nal, ja, inter­na­tio­na­lis­tisch auf­stel­len. Das, was an Mit­tel­stand in Deutsch­land noch übrig ist, pro­du­ziert auch für den Export, oft sogar größ­ten­teils. Und aus­ge­rech­net dieser Export ist sehr wohl von der Wett­be­werbs­fä­hig­keit abhän­gig, die sich aus zahl­rei­chen Fak­to­ren speist. Dazu gehören Bildung, Infra­struk­tur, Rechts­si­cher­heit, Währung und vieles mehr. Wer hier, und sei es nur in einem Inter­view, von „Umsatz ankur­beln“ und „Volks­wirt­schaf­ten hängen zusam­men“ faselt, offen­bart eine bestür­zende öko­no­mi­sche Ahnungs­lo­sig­keit. So wenig man also den Grünen die innere Sicher­heit anver­trauen sollte, so wenig kann man der Linken die Wirt­schafts­po­li­tik anver­trauen.

Wir wollen Mil­lio­nen­ver­mö­gen besteu­ern, weil wir das Geld brau­chen für Bildung und im Kampf gegen Armut. Als Sozia­lis­tin­nen wollen wir zudem andere Formen von Eigen­tum stärken, zum Bei­spiel Genos­sen­schaf­ten. In einer Genos­sen­schaft hätte jeder Eigen­tü­mer einen Frei­be­trag. Wer soli­da­risch wirt­schaf­tet, wird belohnt.“

Bildung, soeben noch von Kipping in den Bereich des Frei­zeit­vo­lon­ta­ri­ats gerückt, kostet auf einmal doch Geld! Die Vor­stel­lung, eine Hand­voll Dago­bert Ducks säße in Deutsch­land auf einem Topf voller Gold und wenn man das erst weg­ge­steu­ert habe, könne man alle sozia­len Wünsche erfül­len, ist so unaus­rott­bar wie das Gerücht von der Vogel­spinne in der Yucca-Palme. In Zeiten, in denen die Bun­des­re­gie­rung Phan­tas­til­li­ar­den Euro in Ret­tungs­plä­nen und Bürg­schaf­ten im Feuer hat, erschei­nen die großen Ver­mö­gen der übli­chen Ver­däch­ti­gen gar nicht mal so gewal­tig. Blöd ist zudem: man kann an die Ver­mö­gen nur einmal ran. Wenn man die Familie Karl Albrecht nach linken Gerech­tig­keits­phan­ta­sien „behan­deln“ würde und bis auf das monat­li­che Gehalt eines Aldi-Markt­lei­ters abschöp­fen würde (was noch leicht unter dem Ein­kom­men eines linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten läge) kämen bei jedem Bun­des­bür­ger ein­ma­lig ca. 220 Euro an. Also etwa so viel, wie Oscar Lafon­taine für eine Kiste seines gelieb­ten Rot­wei­nes zahlen dürfte. Schon nach wenigen Wochen wäre das Geld weg und ein men­schen­wür­di­ges Leben im Saar­land kaum mehr möglich, man müsste an den näch­stär­me­ren Mil­li­ar­där ran und die Rebe gäbe nach nur wenigen Opfern später nur noch „Kröver Nackt­arsch“ für alle her. Ver­mö­gen ent­ste­hen, Ver­mö­gen ver­ge­hen – wer wüsste dies besser als Familie Schi­cke­danz oder aktuell die Aktio­näre der Metro. Ver­hin­dert man hin­ge­gen ihre Ent­ste­hung, muss man irgend­wann außer der Flucht über die eigene Staats­grenze gar nichts mehr ver­hin­dern.

Nationalstaat vs. sozialistische Internationale

Deutsch­land sollte in allen Bünd­nis­sen bleiben – nur über den Spe­zi­al­fall Nato, die wir auf­lö­sen wollen, müssen wir gleich noch reden. Mul­ti­la­te­ra­lis­mus ist ohne Alter­na­tive. Orga­ni­sa­tio­nen wie die Unesco, UNHCR, die UN, die Kli­ma­fo­ren müssen wir stärken. Andere wie die EU müssen wir demo­kra­ti­sie­ren. Die Nato wollen wir über­flüs­sig machen.“

Zur NATO-Phobie der Linken komme ich gleich noch, zunächst zur bereits erwähn­ten Neigung der Linken zum Mul­ti­la­te­ra­lis­mus. Dum­mer­weise sind nämlich alle sozi­al­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen und Errun­gen­schaf­ten natio­nal­staat­lich orga­ni­siert. Es gibt keine inter­na­tio­nale Ren­ten­ver­si­che­rung, keine inter­na­tio­nale Gewerk­schaft und selbst unser Asyl­recht bedarf einer wich­ti­gen natio­nal­staat­li­chen Entität, um über­haupt wirken zu können: Eine Grenze, die einen unsi­che­ren Raum von einem siche­ren Raum trennt, in den man über­haupt fliehen kann. Jede soziale Errun­gen­schaft der letzten 100 Jahre ver­dankt sich einem funk­tio­nie­ren­den Natio­nal­staat, wobei fai­rer­weise ange­merkt sein muss, dass auch natio­na­lis­ti­sche Bewe­gun­gen zum Output gehören. Wie man aller­dings auf die Idee kommen kann, aus­ge­rech­net die UN sei eine Orga­ni­sa­tion, die es zu „stärken“ gälte, ist mir schlei­er­haft. „Stärken“ bedeu­tet in diesem Kontext nämlich nicht, ein Löf­fel­chen Leber­tran oder Sanos­tol, sondern Geld und Kom­pe­tenz. Und da, wo die NATO „über­flüs­sig“ sei, möchte Katja Kipping Befug­nisse einer Orga­ni­sa­tion auf­ge­wer­tet sehen, in der Des­po­ten, Dik­ta­to­ren, Put­schis­ten, Erz­kom­mu­nis­ten, Isla­mis­ten und Erb-Mon­ar­chen die Stim­men­mehr­heit haben. Demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion haben jeden­falls die aller­we­nigs­ten der UN-Mit­glie­der – wie bei Lenins Bart kommt Kipping dann auf die Idee, von dort wären eher Lenkung und Weis­heit zu erwar­ten, als von einem natio­na­len Par­la­ment, dass durch freie Wahlen zusam­men­ge­setzt wurde? Selbige Frage gilt übri­gens auch für die EU, nur eine Ebene unter der welt­weit agie­ren­den UN.

Ich bin gegen Rena­tio­na­li­sie­rung. Man muss die soziale Dimen­sion der EU stärken. Die EU sollte alle Mit­glied­staa­ten ver­pflich­ten, eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung ein­zu­füh­ren. Die Höhe kann sich unter­schei­den, je nachdem ab wann in einem Land das Armuts­ri­siko beginnt. Eine solche Min­dest­si­che­rung wäre der mate­ri­elle Aus­druck einer sozia­len Uni­ons­bür­ger­schaft. Sie müsste wie jede Min­dest­si­che­rung über Steuern finan­ziert werden. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­teme mit ihren Anwart­schaf­ten sollten dagegen weiter natio­nal gere­gelt werden. Sie kämen dann genauso wie Arbeits­lohn oben­drauf.“

Ich bean­trage die Zulas­sung dieser Antwort als Beweis­stück „A“. Katja Kipping mag die Rena­tio­na­li­sie­rung nicht, will aber die „sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung“ an eine Staat­zu­ge­hö­rig­keit und deren Armuts­ri­siko binden? Ein kla­re­res Jein wurde zum Natio­nal­staat wurde wohl nie gespro­chen.

NATO-Phobie und Russophilie

Sollten wir in die Regie­rung kommen, sollte Deutsch­land das Ein­stim­mig­keits­prin­zip der Nato nutzen und inner­halb der Nato per Veto Kriegs­ein­sätze und Auf­rüs­tung blo­ckie­ren. Per­spek­ti­visch wollen wir die Nato über­flüs­sig machen, statt­des­sen die UN stärken und sie zu einem System kol­lek­ti­ver Sicher­heit machen. Spä­tes­tens seit Trump und Erdogan kann niemand mehr die Augen davor ver­schlie­ßen, dass die Nato kein Wer­te­bünd­nis ist. Als Boll­werk des Westens gegen Russ­land hat es sich sowieso his­to­risch erle­digt.“ 

Um ehrlich zu sein, ich wüsste derzeit auch nicht zu sagen, was gegen einen Aus­tritt der Türkei aus der NATO spräche. Aber Trump hin oder her: ohne die USA gäbe es über­haupt keine NATO! Für mich und mein Ver­ständ­nis im Mili­tä­ri­schen war und ist die NATO nichts als ein exklu­si­ver Club, der im Ernst­fall eine rich­tige Armee zu Hilfe rufen kann. Inso­fern war und ist die NATO sehr wohl ein Wer­te­bünd­nis. Ein Bündnis nämlich, dass seinen Mit­glie­dern die Frage stellt: was ist es dir wert, dass die USA die Drecks­ar­beit erle­digt, während du dir auf „No blood for oil“ Demos und Paläs­tina-Soli-Ver­an­stal­tun­gen ein gutes Gewis­sen ver­schafft hast. Was die NATO ohne die USA wert war, was euro­päi­sche Diplo­ma­tie und Frie­dens­be­seelt­heit wert waren, konnten wir hautnah in den Jugo­sla­wien-Zer­falls­krie­gen beob­ach­ten, als die Euro­päer nicht mal vor ihrer eigenen Haustür in der Lage waren, „ein System kol­lek­ti­ver Sicher­heit“ her­zu­stel­len. Zwar sehe ich Russ­land auch nicht als akuten Feind, gegen den es ein Boll­werk braucht. Diese Tat­sa­che ist jedoch gerade nicht das Ergeb­nis linker Außen­po­li­tik oder rus­si­scher Fried­fer­tig­keit, sondern wirt­schaft­li­cher Potenz bzw. Unver­mö­gens.

Der Kon­flikt in der Ukraine zeigt doch, dass die alte Politik Kon­flikte eher ange­heizt hat, statt sie zu ver­hin­dern. In der Ukraine gab es immer schon das Poten­zial von inter­nen Flieh­kräf­ten. Das EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Ukraine hat diese Flieh­kräfte gestärkt. Und dann kamen noch kor­rupte Olig­ar­chen und eine aggres­sive Außen­po­li­tik Russ­lands dazu.“

Der Kon­flikt in der Ukraine zeigt ledig­lich, wie begrenzt die Mög­lich­kei­ten Russ­land sind und wie wenig die EU Putin und wie wenig Putin die EU ver­steht. Linke wie Katja Kipping ver­ste­hen Putin aller­dings keinen Deut besser.

Ich sehe jeden­falls, dass die Politik, die jahr­zehn­te­lang von der Nato geprägt wurde, keinen Frieden gebracht hat. Abschre­ckung hat keinen Frieden gebracht. Also warum nicht auf ein System der kol­lek­ti­ven Sicher­heit setzen?“

Diese Abschre­ckung hat vierzig Jahre lang den Frieden in Europa gesi­chert, Du dumme Nuss! Schon ver­ges­sen? Wäre es anders, säßest du jetzt nicht mit Proporz-Mandat im Bun­des­tag und ich könnte (und müsste) mich nicht mit deinen alber­nen Aus­sa­gen befas­sen. Es spricht nichts dagegen, sich mit Putin zu ver­stän­di­gen. Doch die Spiel­re­geln werden schon unter seinem Nach­fol­ger mit großer Wahr­schein­lich­keit andere sein, wie soll man da von „kol­lek­ti­ver Sicher­heit“ spre­chen? Für die Andeu­tung eines Ver­spre­chens den Schutz der USA/NATO auf­ge­ben? Niemand der bei Ver­stand ist und den Zustand unserer Bun­des­wehr kennt, wäre so dumm. Na ja, fast niemand. Denn auf die Frage, ob es in der links­dre­hen­den Dys­to­pie von Katja Kipping auch sowas wie Bündnis- und Bei­stands­pflicht gäbe, ant­wor­tet diese:

Nein, wir wollen die UN stärken und ansons­ten eine andere Her­an­ge­hens­weise: Wir wollen kein Ver­tei­di­gungs­bünd­nis und keine Bei­stands­ver­pflich­tun­gen. Die Welt braucht viel­mehr zivile Kon­flikt­prä­ven­tion. Wir müssen raus aus der Logik der Auf­rüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung.“

Schon wieder die UN! Die Welt hat Mund­was­ser und Zahn­seide, wer muss da noch zum Bohrer greifen! Zahn­arzt­boh­rer zu Pflug­scha­ren! Merken sie was? Noch nicht? Kommt noch! Später viel­leicht…, wenn Karies trotz aller zivilen Kon­flikt­prä­ven­tion doch mal zuschla­gen sollte. Das sieht auch unsere Katja ein.

Auto­ri­täre Herr­scher sind ein Problem.“

Und die gibt’s wirk­lich!

Ja, aber nicht nur in Russ­land. Die Türkei hat in Syrien die demo­kra­ti­sche Enklave Afrin zer­stört, die Kurden ver­trie­ben und isla­mis­ti­sche Milizen unter­stützt. Auch gegen den Isla­mis­mus hat die Nato nicht gehol­fen. Der Krieg gegen den Terror ist geschei­tert: Es gibt heute leider nicht weniger Isla­mis­ten, sondern mehr.“

Also weniger Zahn­seide und weniger Zahn­ärzte?

Ich frage nicht, wer zur Waffe oder Bombe greift. Mich beschäf­tigt, wie man ver­hin­dert, dass sich die Frage stellt.“

Mitten hinein in Ver­mei­dung und Prä­ven­tion. Ange­sichts der Welt­lage ist dieser Ansatz aber in etwa so sinn­voll, wie sich im achten Schwan­ger­schafts­mo­nat den Kopf über Ver­hü­tung zu zer­bre­chen. Prä­ven­tion in allen Ehren aber wer von vorn herein aus­schlie­ßen will, dass seine Bemü­hun­gen auch schei­tern können, leidet ent­we­der an Grö­ßen­wahn oder ideo­lo­gi­scher Ver­blen­dung – in Kip­pings Fall wohl an beidem.

Wenn man dem Isla­mis­mus den Nähr­bo­den ent­zie­hen will, braucht man keine Bomben, sondern vor allem sehr viel Geld und einen Mar­shall­plan für den Nahen Osten. Die Logik der Eska­la­tion spielt der Rekru­tie­rung der Isla­mis­ten viel­mehr in die Hände.“

Ein neuer Marshallplan und Steueroasen nach EU-Norm

Einen Mar­shall­plan für den Nahen Osten? Wer soll den denn noch bezah­len, wenn wir alle nur 20 Stunden arbei­ten und in unserer Frei­zeit Fliesen ver­le­gen und Alte pflegen müssen? Oder soll die 20-Stunden-Woche nur für Isla­mis­ten gelten, um ihnen die Kan­di­da­ten abspens­tig zu machen? Ich dachte ja bislang, den „Nähr­bo­den“ ent­zieht man den Isla­mis­ten am effek­tivs­ten dadurch, dass man sie nicht ernährt. Sollte der Staat nicht genau dort anset­zen?

Wir gehen davon aus, dass min­des­tens 11.000 Steu­er­prü­fer fehlen. Die müssten wir schaf­fen. Das sind Arbeits­plätze, die direkt Geld ein­brin­gen. Bis zu 1,5 Mil­lio­nen Euro im Jahr pro Betriebs­prü­fer. Außer­dem wollen wir jeden Euro, der in Steu­er­oa­sen fließt, direkt mit 50 Prozent besteu­ern. Der Betref­fende muss dann nach­wei­sen, dass es sich nicht um Steu­er­hin­ter­zie­hung handelt.“

Mehr Beamte, mehr Ver­wal­tung, mehr Büro­kra­tie, mehr Kon­trolle, mehr Willkür, mehr Nähr­bo­den für Isla­mis­ten. Deutsch­land, das Land der Steu­er­prü­fer, Denun­zi­an­ten und Block­warte, prä­sen­tiert von der Linken. Steu­er­ge­rech­tig­keit lässt sich nach Meinung der Linken am besten dadurch her­stel­len, dass man mit Zwang, Zeugen und Zangen das Geld aus dem letzten Bett­zip­fel presst, anstatt durch nach­voll­zieh­bare und maß­volle Besteue­rung Anreize zur Steu­er­ehr­lich­keit zu geben. Wobei ich jetzt schon unbe­wusst die Argu­men­ta­tion Kip­pings über­nehme und unter­stelle, dass es sich um Betrug handelt, nicht um Steu­er­ver­mei­dung. Betrug ist nicht zu ent­schul­di­gen, Steu­er­ver­mei­dung dagegen Bür­ger­pflicht – erst recht die eines Unter­neh­mers! Niemand muss mehr Steuern zahlen, als er eben muss! Selbst jeder Befür­wor­ter mög­lichst simpler Bier­de­ckel-Steu­er­ge­setze ist der Meinung, dass in seinem kon­kre­ten Fall schon alles sehr genau und detail­liert ablau­fen müsse. Wer Steu­er­ver­mei­dung anpran­gert, ist nichts als ein erbärm­li­cher Heuch­ler!

Die EU sollte strenge Stan­dards dafür [für Steu­er­oa­sen] fest­le­gen.“

Wie gesagt: Heu­che­lei! Genau wie die Idee, den Wohnort als Maßstab der Besteue­rung abzu­schaf­fen.

Momen­tan kann man seine Ein­kom­men­steuer drücken, wenn man den Wohnort in ein anderes Land ver­la­gert. Wir fordern die Steu­er­staats­bür­ger­schaft: Wer etwa in Monaco weniger Steuern zahlt, muss die Dif­fe­renz hier nach­zah­len.“

Hier muss ich lachen, denn Katja Kipping scheint ihre Vor­stel­lung von Steu­er­pa­ra­die­sen aus Grace-Kelly-Filmen zu haben. Monaco! Wohnort! Ketten wären sicher prak­ti­scher. Und not­wen­dig. Denn wir erin­nern uns, dass es aus­ge­rech­net Katjas feuch­ter Traum Russ­land war, der dem Steu­er­flücht­ling Gérard Depar­dieu ange­sichts der Hollande’schen Steu­er­re­form gern mit Wohnort und Staats­bür­ger­schaft aushalf. Fällt sicher auch unter „zivile Kon­flikt­prä­ven­tion“. Was kommt als nächs­tes? Zwangs-Staats­bür­ger­schaft? So wie im Iran oder Saudi-Arabien, deren Staats­bür­ger­schaft man einfach nicht los wird, weil sie ihre Bürger nur ungern aus dem ver­meint­li­chen Para­dies ent­las­sen? Da wären wir ja auch hier­zu­lande nicht mehr weit ent­fernt vom kip­ping­schen Arbei­ter- und Bau­ern­pa­ra­dies DDR.

Das ist übri­gens gar nicht beson­ders sozia­lis­tisch – in den USA gilt das längst.“

Ja, aller­dings auch mit anderen Steu­er­sät­zen. Der Spit­zen­steu­er­satz von 39,6% wird für Fami­lien bei einem Jah­res­ein­kom­men von 470.000 Dollar fällig. Zum Ver­gleich: in Deutsch­land sind es 45% ab 260.000 Euro (ab 55.000 Euro ist man auch schon mit 42% dabei). Wer möchte da nicht Bürger der USA sein.

Und wenn jemand anderswo mehr zahlt? Bekommt er dann Steuern erstat­tet?“ fragt der Inter­viewer von T-Online noch. Kip­pings Antwort fällt knapp und unbe­grün­det aus wie ein Par­tei­tags­be­schluss: „Nein, dann hat er Pech gehabt.“

Glück muss man halt haben. Pech hin­ge­gen hat, wer 2036 in einem deindus­tria­li­sier­ten Deutsch­land leben muss, wenn es nach Katja Kip­pings Träumen umge­baut wurde. #ohne­mich!

10 Kommentare

  1. Wie nur kommt ein solcher Dumm­kopf in die Politik? Keine Ahnung von dieser, aber auch von der Wirt­schaft nicht. Von der Politik habe ich eine kleine Ahnung (bilde ich mir zumin­dest ein), von der Wirt­schaft absolut keine. Doch habe es sogar ich erkannt, daß KK aus­schließ­lich Dumm­hei­ten redet. Darum meine Frage am Anfang.
    lg
    caruso

    • Doch habe es sogar ich erkannt, daß KK aus­schließ­lich Dumm­hei­ten redet. ”

      Wenns Stimmen bringt, reicht das doch. Oder geht es etwa um etwas anderes?

      Mal abge­se­hen davon, fände ich eine 20-Stunden-Woche auch gut. Wäre sogar einfach rea­li­sier­bar. Einfach die Steuern auf 0% senken, dann haben alle sogar bei einer 20-Stunden-Woche mehr als jetzt. Außer natür­lich Beamten, und was sonst noch vom Geld anderer Leute lebt.

  2. Kip­pings Gerede über Krieg und Frieden ist infan­til. Zu einem Frieden gehören zwei, zu einem Krieg reicht schon einer. Und seit der Tehe­ra­ner Gei­sel­nahme in der US-Bot­schaft 1979 bis 1981 erleben wir einen kaum ver­hüll­ten Krieg des Islam (nicht -ismus…) gegen die west­li­che Welt. Geo­po­li­tisch sitzen ehe­ma­li­ger West­block und Ost­block längst im glei­chen Boot. Beide ver­tei­di­gen nämlich die Errun­gen­schaf­ten der jüdisch-christ­lich-euro­päi­schen Kultur.

    Egal wer gerade in den USA oder in Russ­land am Ruder ist: Beide Länder haben große und qua­li­fi­zierte Think­tanks und solide Diplo­ma­ten­schu­len. Beide ver­fü­gen mit den Five Eyes über erst­klas­si­ges Hin­ter­grund­wis­sen – im Gegen­satz zu Kon­ti­nen­tal­eu­ropa, das immer noch von puber­tä­ren Jugend­li­chen und ihren Welt­ver­bes­se­rungs­träu­men regiert wird. Das ist leider in hohem Maße auch in Mit­tel­meer­län­dern wie Frank­reich und Italien zu sehen, deren bekiffte Jugend für den Sozia­lis­mus auf die Straße geht.

    Meine Hoff­nung ist, dass Mit­tel­ost­eu­ropa hier an die bes­se­ren Tra­di­tio­nen anknüpft. Polen und Habs­burg werden sich bald aus unserem Kin­der­gar­ten ver­ab­schie­den, wie es Britain längst getan hat und Skan­di­na­vien wohl ins­ge­heim auch schon erwägt.

    Wer ver­tei­digt dann West­eu­ropa gegen die reak­tio­nä­ren Massen? Die ver­hass­ten Amis oder Russen? Oder die ischi­as­kran­ken Poli­tik­pro­fis aus dem Maas-Rhein-Mosel-Raum (Belgien, Luxem­burg, Saar­land, NRW)?

  3. Mir ist keine IDEO­LO­Gie bekannt, welche die Mensch­heit wei­ter­ge­bracht hätte. Jeder Ideo­loge ver­tei­digt seine Inter­es­sen und sein darauf auf­ge­bau­tes Welt­bild bis aufs Blut. Die jewei­li­gen Spit­zen­prot­ago­nis­ten sind aus­tausch­bar.

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  4. Wir müssen raus aus der Logik der Auf­rüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung.“ ist doch schon soweit, heute reichen gegen das deut­sche Volk schon simple Messer auf der Straße.…

  5. Hach ja, die­sel­ben sozia­lis­ti­schen Fan­ta­sien wie eh und je. Ich kenne sie alle, und ich habe auchden Sozia­lis­mus in vollem Gallopp sehen dürfen (nicht als Genosse, nur als faschis­tisch-kapi­ta­lis­ti­scher Feind aber Devi­sen­brin­ger).
    Ich fürchte aber, die Linke hat die Rech­nung ohne die Geschenke der offenen Grenzen gemacht. Die werden ihr den Marsch blasen, wenn sie gemüt­lich gemein­nüt­zig irgend erwas mit­ma­chen sollen. Die sind hier, um auf irgend eine Art Kohle zu machen. Und die 220€ pro Kopf gibt es auch nicht, bis 2036 haben alle Reichen hier schon den Grö­ne­meyer gemacht.

  6. Ver­ehr­ter Herr Letsch ,
    auch von mir ein dickes Kom­pli­ment dafür , das Sie es schaf­fen den bull-shit talk der Frau Kipping derart intel­li­gent und humor­voll zu kom­men­tie­ren . Mir wäre dazu kein ver­nünf­ti­ger Halb­satz ein­ge­fal­len . Respekt !

  7. Wenn wir sie nicht gründ­lich rezi­pie­ren, werden sie uns eines Tages regie­ren. Das gilt es zu ver­hin­dern, dazu ist kein Aufwand zu hoch. 😉

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    • Sie regie­ren uns schon. Merkels Politik ist eine Politik der linken Ein­flüs­te­rer. Die hörige CDU ist nur noch Stimm­vieh für links-grüne Gut­mensch­stand­punkte. Aber Sie haben voll­kom­men recht. Man kann nicht taten­los zuschauen. Geht mir selbst so. Schreibe mir bald die Finger wund.( für mein see­li­sches Gleich­ge­wicht und so was ähn­li­ches wie Gerech­tig­keits­emp­fin­den) Sinn­vol­ler kann man seine geis­ti­gen Kapa­zi­tä­ten nicht ver­pras­sen!

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  8. Uuuuuh, Herr Letsch, ich bekomme Gän­se­haut, wenn ich zuviel von diesem zusam­men­hang­lo­sen, unlo­gi­schen Gebrab­bel einer Kipping rezi­pie­ren muß! Mal wieder meine Hoch­ach­tung, mit wieviel Ernst­haf­tig­keit Sie auf diesen Unsinn ein­ge­hen. Es tut mir schon als Außen­ste­hen­der leid um Ihre ver­schwen­de­ten men­ta­len Res­sour­cen für diesen Einsatz . Perlen vor die Säue!
    Aug­stein, Kipping, KGE, Habeck und Co, also reiche nichts­nut­zige Erben, Par­tei­ver­tre­ter ohne Arbeits­er­fah­rung, eine Stu­di­en­ab­bre­che­rin der Theo­lo­gie und ein Kin­der­buch­schrei­ber­ling wollen Politik machen für die arbei­tende Bevöl­ke­rung? Je kleiner das Licht, umso phan­ta­sie­lo­ser und zwang­haf­ter die Ziele
    solcher Per­so­nen. Die Men­schen reagie­ren langsam, aber wenn sie richtig sauer werden, wird das nicht der Stoff sein für Kin­der­bü­cher, ver­wöhnte Mil­lio­näre und abge­half­terte Theo­lo­gie­stu­den­tin­nen.

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