Nach 100 Tagen im Amt stellt sich jede Regierung mit Hil­fe der Medi­en ein Zeug­nis aus. Für gewöhn­lich das beste! Nach der Tra­di­tion ist es also noch zu früh für die am 8.12.2021 verei­digten „Scholz und Friends“, weil sie ger­ade mal einen Monat und ein paar Wei­h­nacht­splätzchen lang im Amt ist. Doch ich habe den Ein­druck, dass man in diesem Fall in Hun­de­jahren rech­nen und keines­falls bis zum 18.3.2022 warten kann mit der ersten Bilanz. Denn schon in dieser kurzen Zeitspanne ist mehr poli­tis­ches Porzel­lan zerdep­pert wor­den, als auf allen Polter­aben­den und Moskau-Dien­streisen von Ex-Kan­zler Schröder zusam­mengenom­men. Schauen wir uns diese Bun­desregierung also im Detail an.

Nancy Faeser (SPD), Inneres

Schon im ersten Absatz ihres Wikipedia-Artikels erfährt der Leser, dass Faeser die erste Frau in ihrem Min­is­ter­amt sei. Solche bedeu­tungslosen First-Offs sind schw­er in Mode dieser Tage. Die Infor­ma­tion, dass sie auch die erste Frau ist, die gle­ichzeit­ig Dien­s­ther­rin des Ver­fas­sungss­chutzes ist und Gast­beiträge für eine Organ­i­sa­tion schreibt, welche der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, schafft es nicht an den Tor­wächtern bei Wikipedia vor­beizukom­men. Wozu auch? Alles nur rechte Het­ze, wie jede Regierungskri­tik! Seit wann ist es für deutsche Poli­tik­er ehren­rührig, sich mit dem Schwarzen Block zu ver­brüdern? Faeser dazu auf Twit­ter: „Die von der „Jun­gen Frei­heit”, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abge­ord­neten erhobe­nen Vor­würfe sind durch­schaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Recht­sex­trem­is­mus und alle Feinde der offe­nen Gesellschaft gezeigt — und werde das auch weit­er­hin tun.“

Gut zu wis­sen, dass unsere Innen­min­is­terin Link­sex­trem­is­ten offen­bar nicht zu den Fein­den der offe­nen Gesellschaft zählt. Son­st noch was? Nan­cy Faeser träumt von der Abschal­tung von Telegram, kann sich beim Aufwachen aber nicht mehr daran erin­nern. Faeser über­trifft noch den Wulf’schen Imper­a­tiv und behauptet, der Islam gehöre natür­lich zu Deutsch­land und während ein islamistis­ch­er Anschlag noch kein Prob­lem mit dem Islam an sich anzeigen kann, genügt schon ein Reichs­flagge schwin­gen­der Volldepp/Provokateur, eine Demon­stra­tion gegen die staatliche Coro­na-Willkür ins Unrecht zu set­zen. Und über­haupt: wer Nan­cys Mei­n­ung nicht teilt, könne das am besten zu Hause kund­tun! Außer­dem möchte sie den öffentlichen Dienst von Extrem­is­ten befreien. Angesichts der eige­nen link­sex­tremen Ten­den­zen klingt das wie ein Rück­trittsver­sprechen.

Faz­it: Faeser ist ein inhaltlich­er Tota­laus­fall und eine Gefahr für alles, was ihr Amt eigentlich beschützen soll. Note: 6

Marco Buschmann (FDP), Justiz

Das hier geht schnell. Berauscht von der Macht ver­rät Buschmann umge­hend die lib­eralen Wahlkampf- und Son­ntagsre­den sein­er Partei und läuft mit wehen­der Fahne zu den autoritären Impf­pflichtlern über. Hin und wieder und abhängig von der Umge­bung, in der er sich befind­et, rel­a­tiviert er seine eige­nen Aus­sagen, was ihn noch unglaub­würdi­ger macht. Wie ein Stück Tofu nim­mer er müh­e­los den Geschmack sein­er jew­eili­gen Umge­bung an.

Faz­it: gäbe es eine lib­erale Partei in Deutsch­land, Buschmann dürfte als pro­to­typ­is­ch­er Oppor­tunist niemals Mit­glied wer­den. Note: 6

Hubertus Heil (SPD), Arbeit

„Wir haben Mil­lio­nen Arbeit­splätze gerettet“ lobt Heil die Arbeits­mark­t­poli­tik der SPD, die ja unter ihm ein Kon­tin­u­um darstellt. Schließlich war er schon Arbeitsmin­is­ter der let­zten Merkel­jahre. Ich möchte das Eigen­lob etwas dämpfen und füge hinzu „…,Arbeit­splätze, die ohne euer kopflos­es und autoritäres Han­deln gar nicht in Gefahr gewe­sen wären“. Die Anhebung des Min­dest­lohns ist Heils Werk. Und damit all jene, deren Jobs dadurch ver­loren gehen wer­den, einen neuen Anreiz haben, wird die Ver­di­en­sto­ber­gren­ze für Mini­jobs um 70 Euro ange­hoben.

Faz­it: Appa­ratschick mit Gestal­tungs­drang. Note: 4, sollte der angekündigte Recht­sanspruch auf Home­of­fice durchge­set­zt wer­den, eher 5.

Christina Lambrecht (SPD), Verteidigung

Nicht nur die Per­son­alie, das ganze Min­is­teri­um lädt zu Kalauern ein. Seit min­destens neun Jahren haben fast alle Mel­dun­gen aus dieser Behörde auf die eine oder andere Art mit miss­lun­genen Beschaf­fun­gen oder der man­gel­nden Ein­satzbere­itschaft der Truppe zu tun oder es han­delt sich um aufge­bauschte Skan­dale. Was ist eigentlich aus Fran­co A. gewor­den? Mit aller Kraft wird ver­sucht, die weni­gen noch funk­tion­ieren­den Teile der Bun­deswehr (Stich­wort KSK) abzuwick­eln und als Gipfel der bedauer­lichen Außen­wirkung teilte Lam­brecht dann auch noch mit, 5.000 Helme als Unter­stützung an die bedrängte Ukraine zu liefern. Egal wie man zu diesem Kon­flikt ste­ht, die Ankündi­gung ist ein Zeichen der Erbärm­lichkeit, das gle­ichzeit­ig Hil­fs­bere­itschaft und Igno­ranz zeigt.

Faz­it: geistige Erbin von Meis­ter “Eck­er­hard, die Russen kom­men” Röhrich aus den Wern­er-Comics. Säbel­ras­seln mit ros­tiger Klinge gepaart mit vol­lkommen­er Inkom­pe­tenz. Das ver­spricht der Bun­deswehr eine gewisse Kon­ti­nu­ität. Note: 6 (oder 1, je nach dem, von welch­er Seite man Lam­brecht bew­ertet)

Cem Özdemir (Grüne), Landwirtschaft

Roger Willem­sen kalauerte einst, dass ein Land­wirtschaftsmin­is­ter es leichter habe als alle anderen sein­er Kol­le­gen, sich medi­al in Szene zu set­zen. Man müsse nur für die Kam­eras herzhaft in einen Apfel, ein Stück Torte oder eine Wurst beißen kön­nen, ja, eine gewisse Wurstaffinität sei generell nüt­zlich. Bei Özdemir wird es wohl der erlernte Beruf gewe­sen sein, der ihm die Amt­stauglichkeit attestierte. Im „Kindergärt­ner“ steckt immer­hin der „Garten“ drin. Der grüne Wan­del (hier: Cem mit Lauch, ein per­fek­tes Sym­bol­bild) sei eben ein Marathon­lauf – was wohl bedeutet, er habe noch genug Zeit, aus der vom Steuerzahler getra­ge­nen Sän­fte her­aus sein neues Auf­gaben­feld ken­nen­zuler­nen. Nicht zu vergessen die ökonomis­chen Geset­zmäßigkeit­en, die in der Land­wirtschaft gel­ten. Anders lässt sich kaum erk­lären, wie er auf die Idee kommt, durch die Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer auf Fleisch werde mehr Geld bei den Bauern ankom­men.

Faz­it: Note 4, aber Com­e­dy­poten­zial! Ich bin auf herzhafte Hinein­beiß­bilder auf der näch­sten han­faffinen „Grü­nen Woche“ ges­pan­nt.

Anne Spiegel (Grüne), Familie

In bester grün­er Tra­di­tion befasst sich die Fam­i­lien­min­is­terin mit Prob­le­men, von denen außer ihr nie­mand jemals gehört hat. Und weil die deutsche Sprache fast tot­ge­gen­dert ist, nur noch wenig Wider­stand leis­tet und zudem poli­tisch kaum eine Lob­by hat, möchte Spiegel eine neue Sprachregelung ein­führen. „Bonusel­tern“ soll den neg­a­tiv kon­notierten Begriff „Stiefel­tern“ erset­zen. Das ist nicht nur schreck­lich albern, son­dern auch äußerst unter­halt­sam! Wir freuen uns schon auf eine Neuau­flage der Grimm­schen Märchen, in der Schnee­wittchen den vergifteten Apfel aus der Hand der Bonus­mut­ter erhält und Aschen­put­tel von ihren Bonuss­chwest­ern mis­shan­delt wird. Das wird die Per­so­n­en sich­er aufw­erten und den Kindern eine Lehre sein, Gestal­ten wie Spiegel kün­ftig von poli­tis­chen Ämtern fernzuhal­ten. Das wäre wirk­lich ein Bonus!

Faz­it: Spieglein, Spieglein ist bekan­nt, für nut­zlose Ideen im Land. Note: 5

Karl Lauterbach (SPD), Corona

Was kann man über einen Mann noch schreiben, der zugle­ich der beliebteste (Insa) und der unbe­liebteste Poli­tik­er Deutsch­lands (Reitschus­ter, eben­falls Insa) ist? Im Rah­men dieser Zwis­chen­bi­lanz möchte ich nur darauf einge­hen, wie sich in der Per­son­alie Lauter­bach mehr als jede andere das Scheit­ern unseres poli­tis­chen Sys­tems man­i­festiert. Der einzige Sinn näm­lich, den unser über­bor­den­des Parteien­sys­tem hat, ist es, Fig­uren wie Lauter­bach entwed­er abzuschleifen oder im schlimm­sten Fall zu ver­hin­dern. Geschwätzige Arro­ganz, gepaart mit Wis­sensan­maßung, Selb­stüber­schätzung und Sendungs­be­wusst­sein ver­schmelzen in diesem Min­is­ter stets zu fix­en Ideen, an denen er schon in der Ver­gan­gen­heit immer und immer wieder scheit­erte. Nur mit dem qual­i­ta­tiv­en Unter­schied, dass das Scheit­ern sein­er früheren Ver­stiegen­heit­en (Libobay) nicht ganz so geräuschvoll von stat­ten ging wie jenes, das er ger­ade mit seinem Coro­na-Regime in große Szene set­zt. Das Pub­likum von Will und Lanz darf ja ein kurzes Gedächt­nis haben, eine Regierungspartei wie die SPD nicht. Von allen Fehlern des Kan­zlers Scholz ist Lauter­bach sich­er der schw­er­wiegend­ste. Dass er diesen Mann aufs Schild gehoben hat, ist unverzeih­lich!

Faz­it: ein Tota­laus­fall, dessen Eska­paden das Land und die Bürg­er teuer zu ste­hen kom­men. Note 6 – und gle­ich noch eine 6 für Olaf Scholz, der es für eine gute Idee hielt, diesen autoritären Bock zum Gärt­ner zu machen.

Volker Wissing (FDP), Verkehr

Wie so viele sein­er Min­is­terkol­le­gen befasst sich auch Wiss­ing medi­en­wirk­sam vor allem mit Din­gen, die ihn streng genom­men nichts ange­hen. Näm­lich damit, wom­it die Men­schen unter­wegs sind und weniger worauf. Verkehr­swende und Elek­tro­mo­bil­ität heißen die Klin­gel­worte. „Die Nutzung fos­siler Kraft­stoffe wird in Zukun­ft teuer wer­den“, so Wiss­ing von den grün­lib­eralen Plan­wirtschaftlern. Und während die För­der­mil­liar­den für E‑Autos sprudeln, ver­rot­tet die Sub­stanz des immo­bilen Auf­gaben­teils des Verkehrsmin­is­teri­ums. 70% der Brück­en an Bun­des­fern­straßen sind im Zus­tand „befriedi­gend“ oder „aus­re­ichend“, 4,5% sind im Grunde Schrott. Jede zehnte ein Sanierungs­fall. Und die Hiob­s­botschaften, etwa von der A45, reißen nicht ab. Alle 60 Brück­en der Auto­bahn sind nicht mehr zu ret­ten. Indem man den Autoverkehr durch ver­lot­terte Infra­struk­tur unmöglich macht, kann man natür­lich auch CO2 eins­paren. Über Einsparun­gen denkt nun auch der Bah­ngüter­verkehr nach. Dem ist näm­lich der rot­gel­b­grüne Strom zu teuer und über­legt ern­sthaft, wieder zur Diesel­lok zurück­zukehren. Wiss­ing hat seinen Fach­bere­ich zum Anhängsel der Klimapoli­tik gemacht und weil die nicht funk­tion­iert, kommt der Verkehr stel­len­weise bere­its zum Erliegen.

Faz­it: statt sich auf seine Auf­gaben zu konzen­tri­eren, stürzt sich Wiss­ing wie seine Kabi­nettskol­le­gen in das The­ater der poli­tisierten Großthe­men Kli­ma und Energiewende. Note: 5

Klara Geywitz (SPD), Wohnen

Während ihr Kabi­nettskol­lege Habeck die vor­mals grüne Idee von der Förderung ener­getis­ch­er Sanierung von Ein­fam­i­lien­häusern ger­ade beerdigt hat, denkt Gey­witz gle­ich in größeren Dimen­sio­nen. Wäre die Floskel „Lösung des Woh­nung­sprob­lems als soziale Frage“ nicht poli­tisch SED-kon­t­a­miniert, würde sie sehr gut zu ihren Plä­nen ein­er „Woh­nungs­bauof­fen­sive“ passen. Denn „serielles Bauen“ erin­nert doch stark an die alte DDR-Plat­te, die man in Resten noch vielerorts bestaunen darf und wenn man Glück hat nicht bewohnen muss. Ich hat­te einst das Vergnü­gen und es war keines.

Auch an ander­er Stelle offen­bart Gey­witz ihre Vor­liebe für plan­wirtschaftliche Reg­ulierun­gen. Die galop­pieren­den Energiepreise will sie mit Ein­malzahlung von Heizkosten­zuschüssen bekämpfen – für Wohn­geldempfänger! Nur wer bere­its von staatlichen Sub­si­di­en abhängig ist, bekommt einen kleinen Schluck aus der Pulle. Im Som­mer. Wenn die gestiege­nen Heizkosten bere­its ihre ver­heerende Wirkung getan haben. Zusam­men mit Wirtschaftsmin­is­ter Habeck sorgt Gey­witz dafür, dass Woh­nungs­bau und die Ver­mi­etung von Wohn­raum so unat­trak­tiv wie möglich gemacht wird, damit der Staat selb­st immer stärk­er ins Spiel kommt. Der weiß schließlich am besten, wie man Woh­nun­gen teuer baut und bil­lig ver­mi­etet. Was kann da schon schief gehen!

Faz­it: Note 5, eine 6 ist erre­ich­bar, falls auch nur die Hälfte der Pläne der Min­is­terin umge­set­zt wer­den.

Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramt

Wer ist Wolf­gang Schmidt? Das man so wenig von ihm hört ist vielle­icht das Beste, was über ihn zu sagen ist. Allerd­ings hat er die Erhöhung des Min­dest­lohns vertei­digt und dabei den Beweis geliefert, dass er nicht weiß, wie staatliche Ein­griffe in die Loh­nau­tonomie funk­tion­ieren. Ein­ma­lig solle dieser poli­tis­che Ein­griff näm­lich bleiben, so Schmidt. Als ob die Poli­tik ihre Fin­ger von ein­er Schraube lassen kön­nte, an der sie ein­mal gedreht hat!

Faz­it: noch keine Note.

Christian Lindner (FDP), Finanzen

Keine Impf­pflicht, Impf­pflicht, keine, doch eine, niemals, auf jeden Fall…Lindner zerpflückt die eh schon welke Blume sein­er ehe­mals lib­eralen Partei und kann sich nicht entschei­den, von wem er geliebt wer­den möchte: von der Macht oder der Frei­heit. Der Mann ist eine einzige Ent­täuschung und wird der Grund sein, dass die FDP im näch­sten Bun­destag nicht mehr vertreten sein wird. War da son­st nichts? Vielle­icht, ist aber für seine Bilanz irrel­e­vant. Frei­heit mag vielle­icht nicht alles sein, aber ohne Frei­heit ist alles nichts.

Note: 6

Steffi Lemke (Grüne), Umwelt

Die Entschei­dung der EU, Gas und Kernkraft das grüne Plazet der Nach­haltigkeit zu erteilen, kommt für die deutschen Kraftwerksab­schal­ter der Grü­nen natür­lich zur Unzeit. Zumal sich die Grü­nen in der Frage der Nach­haltigkeit für das Orakel von Del­phi hal­ten. Dabei hat die EU ver­sucht, Deutsch­land ger­ade mit der Bew­er­tung von Gas einen Gefall­en zu tun. Schließlich hat unsere Abhängigkeit davon seit Dezem­ber 2021 und der Abschal­tung dreier bestens funk­tion­ieren­der Kernkraftwerke enorm zugenom­men. Geschickt wie kaum ein­er ihrer Kabi­nettskol­le­gen übt sich Lemke in der Umkehr von Ursache und Wirkung der explodieren­den Energiekosten. Sie gibt ein­fach den Ver­sorg­ern die Schuld an den Preis­er­höhun­gen und schraubt zur „Prob­lem­lö­sung“ die let­zten Sicherun­gen des Naturschutzes zugun­sten des Aus­baus der Winden­ergie aus den Geset­zen. Grüne Poli­tik gegen grüne Grund­sätze. Ein Par­a­dig­men­wech­sel wird auch in der Kom­mu­nika­tion mit dem Energie­ver­brauch­er vol­l­zo­gen. Hieß es bish­er noch, man solle sich den steigen­den EEG-Umla­gen und Strompreisen dadurch entziehen, dass man rege Gebrauch von den Mark­tkräften mache und sich regelmäßig nach neuen Anbi­etern umse­hen, heißt es jet­zt eher „eure Armut kotzt mich an“. Die Jagd nach einem gün­sti­gen Stro­man­bi­eter sei eben riskant. Das hast du nun von dein­er Schnäp­pchen­jägerei, Ver­brauch­er!

Faz­it: ver­schieben, ver­drän­gen, leug­nen. Die Grü­nen wer­den nun mit den Prob­le­men kon­fron­tiert, die sie min­destens ide­ol­o­gisch vor­bere­it­et und her­beigeschafft haben. Note: 6

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Forschung und Bildung

Die Prei­s­ex­plo­sion bei Energie trifft alle Ressorts, son­st würde sich die Bil­dungsmin­is­terin wohl kaum mit Heizkosten­zuschüssen für Bafög-Empfänger küm­mern. Auch scheint sie zumin­d­est bemüht, die Schulen auch gegen den total­itären Gesund­heitsmin­is­ter offen zu hal­ten. Allerd­ings redet sie wie viele andere Poli­tik­er auch ein­er Grundge­set­zän­derung das Wort. In ihrem Fall geht es zwar „nur“ um die Koop­er­a­tions­möglichkeit­en der Län­der, aber schnürt man den Sack ein­mal auf, erge­ht es einem wie dem Odysseus mit dem Geschenk des Aio­los und welche Begehrlichkeit­en von links in das Grundge­setz noch hineinge­blasen wür­den, davon hat die FDP nicht die leis­es­te Vorstel­lung.

Faz­it: Bish­er wohl noch keine schlim­meren Vorkomm­nisse. Also, Fin­ger weg vom Grundge­setz! Note 3

Svenja Schulze (SPD), Entwicklung

Die Chefin des „kleinen Außen­min­is­teri­ums“ betra­chtet sich auch als zuständig in pan­demis­chen Din­gen. Gegen Lockerung der Coro­na-Maß­nah­men im Inland, für die Imp­fung der ganzen Welt („Nie­mand ist sich­er bis alle sich­er sind“). Die Haup­tauf­gabe des Min­is­teri­ums, also die Bere­it­stel­lung von Steuer­mil­liar­den als Schutzgelder an die Despoten dieser Welt, läuft eher unter der Hand weit­er. Das ken­nt Schulze aus ihrem früheren Beritt, dem Umwelt­min­is­teri­um, schon bestens. Nur dass das Geld dort nicht nach Afri­ka oder Nahost floss, son­dern in die Taschen der Kli­maret­ter und Energiewen­der. Die Ergeb­nisse ähneln sich nur begrif­flich. Hier ein prob­lema­tis­ch­er und kon­tinuier­lich­er Strom an Zuwan­derung, dort eine immer unzu­ver­läs­siger und deshalb prob­lema­tis­ch­er wer­dende Stromver­sorgung.

Faz­it: Note 4. Da das ganze Min­is­teri­um ein Anachro­nis­mus aus dem kalten Krieg ist, sollte es ohne­hin abgeschafft wer­den. Vielle­icht kann Frau Schulze darüber mal eine Dok­torar­beit schreiben.

Unsere Außen­min­is­terin, der Wirtschaftsmin­is­ter und den Abwe­sen­heit­skan­zler erhal­ten ihre Zwis­chen­zeug­nisse mor­gen in Teil zwei.

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4 Kommentare

  1. Poli­tik ist ein­fach nur furcht­bar! Ich inter­essiere mich nun gefühlt 70 Jahre dafür, aber es wird alles immer nur schlim­mer. Früher, ohne Inter­net und in vollem Ver­trauen auf die MSM, wurde diese Mis­chung aus Ide­olo­gie, Oppor­tunis­mus und Igno­ranz die Poli­tik­er aller Parteien umgibt, nie so offen­sichtlich. Oder, als die Medi­en­welt noch lei­dlich funk­tion­ierte, und der SPIEGEL tat­säch­lich das Stur­mgeschütz der Demokratie und Nan­nen der Trompeter der Frei­heit waren, war noch Diskurs und die Wieder­sprüche & Kon­flik­te des Sys­tems lagen offen zutage und kon­nten aus­ge­tra­gen wer­den. Heute weht der eisige Wind des linken Kon­formis­mus in allen Parteien und Gier & Hass & Verblendung liegen zumin­d­est für die Nutzer Alter­na­tiv­er Medi­en offen zutage. Schw­er auszuhal­ten. Noch schw­er­er, dass die Mehrheit wie immer nix merkt.

  2. Was, schon 100 Tage?
    Zwar bin ich mit der Noten­verteilung zufrieden ( 1+ mit * dafür ), in Hin­blick aber, was sich auf diese ver­lore­nen Jahre danach anbah­nt …

    Ich plädiere auch den Noten eine Infla­tion zu ermöglichen.
    Vielle­icht diese Regierungsphase noch von Note 1 ( der Form hal­ber ) bis 6, die näch­ste Regierung dann mit 1 ( wahrschein­lich auch nur der Form hal­ber ) bis 10.
    Das huldigt die Leis­tun­gen und Kom­pe­ten­zen dieser Poli­tik-Gen­er­a­tion und gibt der näch­sten Gen­er­a­tion die Chance Steigerun­gen aufzuzeigen.

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