Nach 100 Tagen im Amt stellt sich jede Regie­rung mit Hil­fe der Medi­en ein Zeug­nis aus. Für gewöhn­lich das bes­te! Nach der Tra­di­ti­on ist es also noch zu früh für die am 8.12.2021 ver­ei­dig­ten „Scholz und Friends“, weil sie gera­de mal einen Monat und ein paar Weih­nachts­plätz­chen lang im Amt ist. Doch ich habe den Ein­druck, dass man in die­sem Fall in Hun­de­jah­ren rech­nen und kei­nes­falls bis zum 18.3.2022 war­ten kann mit der ers­ten Bilanz. Denn schon in die­ser kur­zen Zeit­span­ne ist mehr poli­ti­sches Por­zel­lan zer­dep­pert wor­den, als auf allen Pol­ter­aben­den und Mos­kau-Dienst­rei­sen von Ex-Kanz­ler Schrö­der zusam­men­ge­nom­men. Schau­en wir uns die­se Bun­des­re­gie­rung also im Detail an.

Nancy Faeser (SPD), Inneres

Schon im ers­ten Absatz ihres Wiki­pe­dia-Arti­kels erfährt der Leser, dass Fae­ser die ers­te Frau in ihrem Minis­ter­amt sei. Sol­che bedeu­tungs­lo­sen First-Offs sind schwer in Mode die­ser Tage. Die Infor­ma­ti­on, dass sie auch die ers­te Frau ist, die gleich­zei­tig Dienst­her­rin des Ver­fas­sungs­schut­zes ist und Gast­bei­trä­ge für eine Orga­ni­sa­ti­on schreibt, wel­che der Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet, schafft es nicht an den Tor­wäch­tern bei Wiki­pe­dia vor­bei­zu­kom­men. Wozu auch? Alles nur rech­te Het­ze, wie jede Regie­rungs­kri­tik! Seit wann ist es für deut­sche Poli­ti­ker ehren­rüh­rig, sich mit dem Schwar­zen Block zu ver­brü­dern? Fae­ser dazu auf Twit­ter: „Die von der „Jun­gen Frei­heit“, der AfD und anschlie­ßend der BILD-Zei­tung und CDU-Abge­ord­ne­ten erho­be­nen Vor­wür­fe sind durch­schau­bar. Ich habe immer kla­re Kan­te gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und alle Fein­de der offe­nen Gesell­schaft gezeigt — und wer­de das auch wei­ter­hin tun.“

Gut zu wis­sen, dass unse­re Innen­mi­nis­te­rin Links­ex­tre­mis­ten offen­bar nicht zu den Fein­den der offe­nen Gesell­schaft zählt. Sonst noch was? Nan­cy Fae­ser träumt von der Abschal­tung von Tele­gram, kann sich beim Auf­wa­chen aber nicht mehr dar­an erin­nern. Fae­ser über­trifft noch den Wulf’schen Impe­ra­tiv und behaup­tet, der Islam gehö­re natür­lich zu Deutsch­land und wäh­rend ein isla­mis­ti­scher Anschlag noch kein Pro­blem mit dem Islam an sich anzei­gen kann, genügt schon ein Reichs­flag­ge schwin­gen­der Volldepp/Provokateur, eine Demons­tra­ti­on gegen die staat­li­che Coro­na-Will­kür ins Unrecht zu set­zen. Und über­haupt: wer Nan­cys Mei­nung nicht teilt, kön­ne das am bes­ten zu Hau­se kund­tun! Außer­dem möch­te sie den öffent­li­chen Dienst von Extre­mis­ten befrei­en. Ange­sichts der eige­nen links­ex­tre­men Ten­den­zen klingt das wie ein Rücktrittsversprechen.

Fazit: Fae­ser ist ein inhalt­li­cher Total­aus­fall und eine Gefahr für alles, was ihr Amt eigent­lich beschüt­zen soll. Note: 6

Marco Buschmann (FDP), Justiz

Das hier geht schnell. Berauscht von der Macht ver­rät Busch­mann umge­hend die libe­ra­len Wahl­kampf- und Sonn­tags­re­den sei­ner Par­tei und läuft mit wehen­der Fah­ne zu den auto­ri­tä­ren Impf­pflicht­lern über. Hin und wie­der und abhän­gig von der Umge­bung, in der er sich befin­det, rela­ti­viert er sei­ne eige­nen Aus­sa­gen, was ihn noch unglaub­wür­di­ger macht. Wie ein Stück Tofu nim­mer er mühe­los den Geschmack sei­ner jewei­li­gen Umge­bung an.

Fazit: gäbe es eine libe­ra­le Par­tei in Deutsch­land, Busch­mann dürf­te als pro­to­ty­pi­scher Oppor­tu­nist nie­mals Mit­glied wer­den. Note: 6

Hubertus Heil (SPD), Arbeit

„Wir haben Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze geret­tet“ lobt Heil die Arbeits­markt­po­li­tik der SPD, die ja unter ihm ein Kon­ti­nu­um dar­stellt. Schließ­lich war er schon Arbeits­mi­nis­ter der letz­ten Mer­kel­jah­re. Ich möch­te das Eigen­lob etwas dämp­fen und füge hin­zu „…,Arbeits­plät­ze, die ohne euer kopf­lo­ses und auto­ri­tä­res Han­deln gar nicht in Gefahr gewe­sen wären“. Die Anhe­bung des Min­dest­lohns ist Heils Werk. Und damit all jene, deren Jobs dadurch ver­lo­ren gehen wer­den, einen neu­en Anreiz haben, wird die Ver­dienst­ober­gren­ze für Mini­jobs um 70 Euro angehoben.

Fazit: Appa­rat­schick mit Gestal­tungs­drang. Note: 4, soll­te der ange­kün­dig­te Rechts­an­spruch auf Home­of­fice durch­ge­setzt wer­den, eher 5.

Christina Lambrecht (SPD), Verteidigung

Nicht nur die Per­so­na­lie, das gan­ze Minis­te­ri­um lädt zu Kalau­ern ein. Seit min­des­tens neun Jah­ren haben fast alle Mel­dun­gen aus die­ser Behör­de auf die eine oder ande­re Art mit miss­lun­ge­nen Beschaf­fun­gen oder der man­geln­den Ein­satz­be­reit­schaft der Trup­pe zu tun oder es han­delt sich um auf­ge­bausch­te Skan­da­le. Was ist eigent­lich aus Fran­co A. gewor­den? Mit aller Kraft wird ver­sucht, die weni­gen noch funk­tio­nie­ren­den Tei­le der Bun­des­wehr (Stich­wort KSK) abzu­wi­ckeln und als Gip­fel der bedau­er­li­chen Außen­wir­kung teil­te Lam­brecht dann auch noch mit, 5.000 Hel­me als Unter­stüt­zung an die bedräng­te Ukrai­ne zu lie­fern. Egal wie man zu die­sem Kon­flikt steht, die Ankün­di­gung ist ein Zei­chen der Erbärm­lich­keit, das gleich­zei­tig Hilfs­be­reit­schaft und Igno­ranz zeigt.

Fazit: geis­ti­ge Erbin von Meis­ter „Ecker­hard, die Rus­sen kom­men“ Röh­rich aus den Wer­ner-Comics. Säbel­ras­seln mit ros­ti­ger Klin­ge gepaart mit voll­kom­me­ner Inkom­pe­tenz. Das ver­spricht der Bun­des­wehr eine gewis­se Kon­ti­nui­tät. Note: 6 (oder 1, je nach dem, von wel­cher Sei­te man Lam­brecht bewertet)

Cem Özdemir (Grüne), Landwirtschaft

Roger Wil­lem­sen kalau­er­te einst, dass ein Land­wirt­schafts­mi­nis­ter es leich­ter habe als alle ande­ren sei­ner Kol­le­gen, sich medi­al in Sze­ne zu set­zen. Man müs­se nur für die Kame­ras herz­haft in einen Apfel, ein Stück Tor­te oder eine Wurst bei­ßen kön­nen, ja, eine gewis­se Wurstaf­fi­ni­tät sei gene­rell nütz­lich. Bei Özde­mir wird es wohl der erlern­te Beruf gewe­sen sein, der ihm die Amts­taug­lich­keit attes­tier­te. Im „Kin­der­gärt­ner“ steckt immer­hin der „Gar­ten“ drin. Der grü­ne Wan­del (hier: Cem mit Lauch, ein per­fek­tes Sym­bol­bild) sei eben ein Mara­thon­lauf – was wohl bedeu­tet, er habe noch genug Zeit, aus der vom Steu­er­zah­ler getra­ge­nen Sänf­te her­aus sein neu­es Auf­ga­ben­feld ken­nen­zu­ler­nen. Nicht zu ver­ges­sen die öko­no­mi­schen Gesetz­mä­ßig­kei­ten, die in der Land­wirt­schaft gel­ten. Anders lässt sich kaum erklä­ren, wie er auf die Idee kommt, durch die Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er auf Fleisch wer­de mehr Geld bei den Bau­ern ankommen.

Fazit: Note 4, aber Come­dy­po­ten­zi­al! Ich bin auf herz­haf­te Hin­ein­beiß­bil­der auf der nächs­ten hanf­af­fi­nen „Grü­nen Woche“ gespannt.

Anne Spiegel (Grüne), Familie

In bes­ter grü­ner Tra­di­ti­on befasst sich die Fami­li­en­mi­nis­te­rin mit Pro­ble­men, von denen außer ihr nie­mand jemals gehört hat. Und weil die deut­sche Spra­che fast tot­ge­gen­dert ist, nur noch wenig Wider­stand leis­tet und zudem poli­tisch kaum eine Lob­by hat, möch­te Spie­gel eine neue Sprach­re­ge­lung ein­füh­ren. „Bonu­s­el­tern“ soll den nega­tiv kon­no­tier­ten Begriff „Stief­eltern“ erset­zen. Das ist nicht nur schreck­lich albern, son­dern auch äußerst unter­halt­sam! Wir freu­en uns schon auf eine Neu­auf­la­ge der Grimm­schen Mär­chen, in der Schnee­witt­chen den ver­gif­te­ten Apfel aus der Hand der Bonus­mut­ter erhält und Aschen­put­tel von ihren Bonus­schwes­tern miss­han­delt wird. Das wird die Per­so­nen sicher auf­wer­ten und den Kin­dern eine Leh­re sein, Gestal­ten wie Spie­gel künf­tig von poli­ti­schen Ämtern fern­zu­hal­ten. Das wäre wirk­lich ein Bonus!

Fazit: Spieg­lein, Spieg­lein ist bekannt, für nutz­lo­se Ideen im Land. Note: 5

Karl Lauterbach (SPD), Corona

Was kann man über einen Mann noch schrei­ben, der zugleich der belieb­tes­te (Insa) und der unbe­lieb­tes­te Poli­ti­ker Deutsch­lands (Reit­schus­ter, eben­falls Insa) ist? Im Rah­men die­ser Zwi­schen­bi­lanz möch­te ich nur dar­auf ein­ge­hen, wie sich in der Per­so­na­lie Lau­ter­bach mehr als jede ande­re das Schei­tern unse­res poli­ti­schen Sys­tems mani­fes­tiert. Der ein­zi­ge Sinn näm­lich, den unser über­bor­den­des Par­tei­en­sys­tem hat, ist es, Figu­ren wie Lau­ter­bach ent­we­der abzu­schlei­fen oder im schlimms­ten Fall zu ver­hin­dern. Geschwät­zi­ge Arro­ganz, gepaart mit Wis­sens­an­ma­ßung, Selbst­über­schät­zung und Sen­dungs­be­wusst­sein ver­schmel­zen in die­sem Minis­ter stets zu fixen Ideen, an denen er schon in der Ver­gan­gen­heit immer und immer wie­der schei­ter­te. Nur mit dem qua­li­ta­ti­ven Unter­schied, dass das Schei­tern sei­ner frü­he­ren Ver­stie­gen­hei­ten (Libobay) nicht ganz so geräusch­voll von stat­ten ging wie jenes, das er gera­de mit sei­nem Coro­na-Regime in gro­ße Sze­ne setzt. Das Publi­kum von Will und Lanz darf ja ein kur­zes Gedächt­nis haben, eine Regie­rungs­par­tei wie die SPD nicht. Von allen Feh­lern des Kanz­lers Scholz ist Lau­ter­bach sicher der schwer­wie­gends­te. Dass er die­sen Mann aufs Schild geho­ben hat, ist unverzeihlich!

Fazit: ein Total­aus­fall, des­sen Eska­pa­den das Land und die Bür­ger teu­er zu ste­hen kom­men. Note 6 – und gleich noch eine 6 für Olaf Scholz, der es für eine gute Idee hielt, die­sen auto­ri­tä­ren Bock zum Gärt­ner zu machen.

Volker Wissing (FDP), Verkehr

Wie so vie­le sei­ner Minis­ter­kol­le­gen befasst sich auch Wis­sing medi­en­wirk­sam vor allem mit Din­gen, die ihn streng genom­men nichts ange­hen. Näm­lich damit, womit die Men­schen unter­wegs sind und weni­ger wor­auf. Ver­kehrs­wen­de und Elek­tro­mo­bi­li­tät hei­ßen die Klin­gel­wor­te. „Die Nut­zung fos­si­ler Kraft­stof­fe wird in Zukunft teu­er wer­den“, so Wis­sing von den grün­li­be­ra­len Plan­wirt­schaft­lern. Und wäh­rend die För­der­mil­li­ar­den für E‑Autos spru­deln, ver­rot­tet die Sub­stanz des immo­bi­len Auf­ga­ben­teils des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. 70% der Brü­cken an Bun­des­fern­stra­ßen sind im Zustand „befrie­di­gend“ oder „aus­rei­chend“, 4,5% sind im Grun­de Schrott. Jede zehn­te ein Sanie­rungs­fall. Und die Hiobs­bot­schaf­ten, etwa von der A45, rei­ßen nicht ab. Alle 60 Brü­cken der Auto­bahn sind nicht mehr zu ret­ten. Indem man den Auto­ver­kehr durch ver­lot­ter­te Infra­struk­tur unmög­lich macht, kann man natür­lich auch CO2 ein­spa­ren. Über Ein­spa­run­gen denkt nun auch der Bahn­gü­ter­ver­kehr nach. Dem ist näm­lich der rot­gelb­grü­ne Strom zu teu­er und über­legt ernst­haft, wie­der zur Die­sel­lok zurück­zu­keh­ren. Wis­sing hat sei­nen Fach­be­reich zum Anhäng­sel der Kli­ma­po­li­tik gemacht und weil die nicht funk­tio­niert, kommt der Ver­kehr stel­len­wei­se bereits zum Erliegen.

Fazit: statt sich auf sei­ne Auf­ga­ben zu kon­zen­trie­ren, stürzt sich Wis­sing wie sei­ne Kabi­netts­kol­le­gen in das Thea­ter der poli­ti­sier­ten Groß­the­men Kli­ma und Ener­gie­wen­de. Note: 5

Klara Geywitz (SPD), Wohnen

Wäh­rend ihr Kabi­netts­kol­le­ge Habeck die vor­mals grü­ne Idee von der För­de­rung ener­ge­ti­scher Sanie­rung von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern gera­de beer­digt hat, denkt Gey­witz gleich in grö­ße­ren Dimen­sio­nen. Wäre die Flos­kel „Lösung des Woh­nungs­pro­blems als sozia­le Fra­ge“ nicht poli­tisch SED-kon­ta­mi­niert, wür­de sie sehr gut zu ihren Plä­nen einer „Woh­nungs­bau­of­fen­si­ve“ pas­sen. Denn „seri­el­les Bau­en“ erin­nert doch stark an die alte DDR-Plat­te, die man in Res­ten noch vie­ler­orts bestau­nen darf und wenn man Glück hat nicht bewoh­nen muss. Ich hat­te einst das Ver­gnü­gen und es war keines.

Auch an ande­rer Stel­le offen­bart Gey­witz ihre Vor­lie­be für plan­wirt­schaft­li­che Regu­lie­run­gen. Die galop­pie­ren­den Ener­gie­prei­se will sie mit Ein­mal­zah­lung von Heiz­kos­ten­zu­schüs­sen bekämp­fen – für Wohn­geld­emp­fän­ger! Nur wer bereits von staat­li­chen Sub­si­di­en abhän­gig ist, bekommt einen klei­nen Schluck aus der Pul­le. Im Som­mer. Wenn die gestie­ge­nen Heiz­kos­ten bereits ihre ver­hee­ren­de Wir­kung getan haben. Zusam­men mit Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck sorgt Gey­witz dafür, dass Woh­nungs­bau und die Ver­mie­tung von Wohn­raum so unat­trak­tiv wie mög­lich gemacht wird, damit der Staat selbst immer stär­ker ins Spiel kommt. Der weiß schließ­lich am bes­ten, wie man Woh­nun­gen teu­er baut und bil­lig ver­mie­tet. Was kann da schon schief gehen!

Fazit: Note 5, eine 6 ist erreich­bar, falls auch nur die Hälf­te der Plä­ne der Minis­te­rin umge­setzt werden.

Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramt

Wer ist Wolf­gang Schmidt? Das man so wenig von ihm hört ist viel­leicht das Bes­te, was über ihn zu sagen ist. Aller­dings hat er die Erhö­hung des Min­dest­lohns ver­tei­digt und dabei den Beweis gelie­fert, dass er nicht weiß, wie staat­li­che Ein­grif­fe in die Lohn­au­to­no­mie funk­tio­nie­ren. Ein­ma­lig sol­le die­ser poli­ti­sche Ein­griff näm­lich blei­ben, so Schmidt. Als ob die Poli­tik ihre Fin­ger von einer Schrau­be las­sen könn­te, an der sie ein­mal gedreht hat!

Fazit: noch kei­ne Note.

Christian Lindner (FDP), Finanzen

Kei­ne Impf­pflicht, Impf­pflicht, kei­ne, doch eine, nie­mals, auf jeden Fall…Lindner zer­pflückt die eh schon wel­ke Blu­me sei­ner ehe­mals libe­ra­len Par­tei und kann sich nicht ent­schei­den, von wem er geliebt wer­den möch­te: von der Macht oder der Frei­heit. Der Mann ist eine ein­zi­ge Ent­täu­schung und wird der Grund sein, dass die FDP im nächs­ten Bun­des­tag nicht mehr ver­tre­ten sein wird. War da sonst nichts? Viel­leicht, ist aber für sei­ne Bilanz irrele­vant. Frei­heit mag viel­leicht nicht alles sein, aber ohne Frei­heit ist alles nichts.

Note: 6

Steffi Lemke (Grüne), Umwelt

Die Ent­schei­dung der EU, Gas und Kern­kraft das grü­ne Pla­zet der Nach­hal­tig­keit zu ertei­len, kommt für die deut­schen Kraft­werks­ab­schal­ter der Grü­nen natür­lich zur Unzeit. Zumal sich die Grü­nen in der Fra­ge der Nach­hal­tig­keit für das Ora­kel von Del­phi hal­ten. Dabei hat die EU ver­sucht, Deutsch­land gera­de mit der Bewer­tung von Gas einen Gefal­len zu tun. Schließ­lich hat unse­re Abhän­gig­keit davon seit Dezem­ber 2021 und der Abschal­tung drei­er bes­tens funk­tio­nie­ren­der Kern­kraft­wer­ke enorm zuge­nom­men. Geschickt wie kaum einer ihrer Kabi­netts­kol­le­gen übt sich Lem­ke in der Umkehr von Ursa­che und Wir­kung der explo­die­ren­den Ener­gie­kos­ten. Sie gibt ein­fach den Ver­sor­gern die Schuld an den Preis­er­hö­hun­gen und schraubt zur „Pro­blem­lö­sung“ die letz­ten Siche­run­gen des Natur­schut­zes zuguns­ten des Aus­baus der Wind­ener­gie aus den Geset­zen. Grü­ne Poli­tik gegen grü­ne Grund­sät­ze. Ein Para­dig­men­wech­sel wird auch in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Ener­gie­ver­brau­cher voll­zo­gen. Hieß es bis­her noch, man sol­le sich den stei­gen­den EEG-Umla­gen und Strom­prei­sen dadurch ent­zie­hen, dass man rege Gebrauch von den Markt­kräf­ten mache und sich regel­mä­ßig nach neu­en Anbie­tern umse­hen, heißt es jetzt eher „eure Armut kotzt mich an“. Die Jagd nach einem güns­ti­gen Strom­an­bie­ter sei eben ris­kant. Das hast du nun von dei­ner Schnäpp­chen­jä­ge­rei, Verbraucher!

Fazit: ver­schie­ben, ver­drän­gen, leug­nen. Die Grü­nen wer­den nun mit den Pro­ble­men kon­fron­tiert, die sie min­des­tens ideo­lo­gisch vor­be­rei­tet und her­bei­ge­schafft haben. Note: 6

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Forschung und Bildung

Die Preis­ex­plo­si­on bei Ener­gie trifft alle Res­sorts, sonst wür­de sich die Bil­dungs­mi­nis­te­rin wohl kaum mit Heiz­kos­ten­zu­schüs­sen für Bafög-Emp­fän­ger küm­mern. Auch scheint sie zumin­dest bemüht, die Schu­len auch gegen den tota­li­tä­ren Gesund­heits­mi­nis­ter offen zu hal­ten. Aller­dings redet sie wie vie­le ande­re Poli­ti­ker auch einer Grund­ge­setz­än­de­rung das Wort. In ihrem Fall geht es zwar „nur“ um die Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Län­der, aber schnürt man den Sack ein­mal auf, ergeht es einem wie dem Odys­seus mit dem Geschenk des Aio­los und wel­che Begehr­lich­kei­ten von links in das Grund­ge­setz noch hin­ein­ge­bla­sen wür­den, davon hat die FDP nicht die lei­ses­te Vorstellung.

Fazit: Bis­her wohl noch kei­ne schlim­me­ren Vor­komm­nis­se. Also, Fin­ger weg vom Grund­ge­setz! Note 3

Svenja Schulze (SPD), Entwicklung

Die Che­fin des „klei­nen Außen­mi­nis­te­ri­ums“ betrach­tet sich auch als zustän­dig in pan­de­mi­schen Din­gen. Gegen Locke­rung der Coro­na-Maß­nah­men im Inland, für die Imp­fung der gan­zen Welt („Nie­mand ist sicher bis alle sicher sind“). Die Haupt­auf­ga­be des Minis­te­ri­ums, also die Bereit­stel­lung von Steu­er­mil­li­ar­den als Schutz­gel­der an die Des­po­ten die­ser Welt, läuft eher unter der Hand wei­ter. Das kennt Schul­ze aus ihrem frü­he­ren Beritt, dem Umwelt­mi­nis­te­ri­um, schon bes­tens. Nur dass das Geld dort nicht nach Afri­ka oder Nah­ost floss, son­dern in die Taschen der Kli­ma­ret­ter und Ener­gie­wen­der. Die Ergeb­nis­se ähneln sich nur begriff­lich. Hier ein pro­ble­ma­ti­scher und kon­ti­nu­ier­li­cher Strom an Zuwan­de­rung, dort eine immer unzu­ver­läs­si­ger und des­halb pro­ble­ma­ti­scher wer­den­de Stromversorgung.

Fazit: Note 4. Da das gan­ze Minis­te­ri­um ein Ana­chro­nis­mus aus dem kal­ten Krieg ist, soll­te es ohne­hin abge­schafft wer­den. Viel­leicht kann Frau Schul­ze dar­über mal eine Dok­tor­ar­beit schreiben.

Unse­re Außen­mi­nis­te­rin, der Wirt­schafts­mi­nis­ter und den Abwe­sen­heits­kanz­ler erhal­ten ihre Zwi­schen­zeug­nis­se mor­gen in Teil zwei.

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4 Kommentare

  1. Poli­tik ist ein­fach nur furcht­bar! Ich inter­es­sie­re mich nun gefühlt 70 Jah­re dafür, aber es wird alles immer nur schlim­mer. Frü­her, ohne Inter­net und in vol­lem Ver­trau­en auf die MSM, wur­de die­se Mischung aus Ideo­lo­gie, Oppor­tu­nis­mus und Igno­ranz die Poli­ti­ker aller Par­tei­en umgibt, nie so offen­sicht­lich. Oder, als die Medi­en­welt noch leid­lich funk­tio­nier­te, und der SPIEGEL tat­säch­lich das Sturm­ge­schütz der Demo­kra­tie und Nan­nen der Trom­pe­ter der Frei­heit waren, war noch Dis­kurs und die Wie­der­sprü­che & Kon­flik­te des Sys­tems lagen offen zuta­ge und konn­ten aus­ge­tra­gen wer­den. Heu­te weht der eisi­ge Wind des lin­ken Kon­for­mis­mus in allen Par­tei­en und Gier & Hass & Ver­blen­dung lie­gen zumin­dest für die Nut­zer Alter­na­ti­ver Medi­en offen zuta­ge. Schwer aus­zu­hal­ten. Noch schwe­rer, dass die Mehr­heit wie immer nix merkt.

  2. Was, schon 100 Tage?
    Zwar bin ich mit der Noten­ver­tei­lung zufrie­den ( 1+ mit * dafür ), in Hin­blick aber, was sich auf die­se ver­lo­re­nen Jah­re danach anbahnt …

    Ich plä­die­re auch den Noten eine Infla­ti­on zu ermöglichen.
    Viel­leicht die­se Regie­rungs­pha­se noch von Note 1 ( der Form hal­ber ) bis 6, die nächs­te Regie­rung dann mit 1 ( wahr­schein­lich auch nur der Form hal­ber ) bis 10.
    Das hul­digt die Leis­tun­gen und Kom­pe­ten­zen die­ser Poli­tik-Genera­ti­on und gibt der nächs­ten Genera­ti­on die Chan­ce Stei­ge­run­gen aufzuzeigen.

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