Es gilt, noch drei wei­te­re Zwi­schen­zeug­nis­se für die Regie­rungs­trup­pe rund um Kanz­ler Olaf Scholz zu ver­ge­ben. Doch bes­ser als ges­tern, lie­be Leser, wird es heu­te lei­der auch nicht.

Annalena Baerbock (Grüne), Außen

Ist sie am Ziel? Auf der gro­ßen Welt­büh­ne, wo Geschich­te gemacht wird? Schließ­lich han­delt es sich nur um Plan B, sie woll­te ja Kanz­le­rin wer­den. Doch selbst in den Schu­hen eines Zwer­ges wie Maas fühlt sich Baer­bock sicht­lich unwohl. Die Unsi­cher­heit bei öffent­li­chen Auf­trit­ten und Reden, ihre Furcht, sich zu ver­has­peln und lächer­lich zu machen, ist in jeder Sekun­de prä­sent. Sie weiß, dass das Publi­kum nur dar­auf war­tet, Lade­hem­mun­gen wie „Fres­se­frei­heit“, bei der die zwei­te Patro­ne sich an die Stel­le der ers­ten schiebt, hämisch notie­ren zu kön­nen. Unge­ach­tet aller grü­nen Kampf­rhe­to­rik nach außen hat man es ihr im Inne­ren immer leicht gemacht. Jung­sein, Frau­sein und Grün­sein reich­ten lan­ge aus. Eine Wel­le der Sym­pa­thie, die „Eine-von-uns-Umar­mun­gen“ ihrer Par­tei und die wohl­wol­len­de Pres­se ver­deck­ten die offen­sicht­li­chen Defi­zi­te. Der Wech­sel vom Bäl­le­bad ins Stahl­bad zehrt sicht­lich an ihren Kräften.

Tra­di­tio­nell ist das Außen­mi­nis­te­ri­um das pres­ti­ge­träch­tigs­te, denn eine posi­ti­ve Außen­wir­kung ist den Deut­schen sehr wich­tig. Groß­zü­gig und edel wol­len wir erschei­nen und da ist jedes falsch gesetz­te Wort in Mos­kau, Paris oder Washing­ton ein Fett­napf, dem es aus­zu­wei­chen gilt. Jede Pres­se­kon­fe­renz und jede öffent­li­che Erklä­rung der Außen­mi­nis­te­rin lässt einen die Luft anhal­ten und hof­fen, dass dies­mal nichts Schlim­me­res gesche­hen möge. Denn ob man sie nun mag oder nicht, es fie­le auf uns alle zurück. Einer­seits neigt man dazu ihr zu raten, end­lich mit ihrem pein­li­chen Eng­lisch auf­zu­hö­ren, ande­rer­seits weiß man, dass sie sich im Deut­schen auch nicht siche­rer bewegt. Es bleibt also Über­set­zern und Lek­to­ren über­las­sen, gnä­dig den Schlei­er der Inter­pre­ta­ti­on über die Ver­spre­cher zu legen.

Was ihr an Talent fehlt, ver­sucht sie mit Bie­nen­fleiß wett­zu­ma­chen und wirft ihre Pfei­le gleich­zei­tig in so vie­le Kon­flikt­fel­der wie mög­lich. Man­che tref­fen sogar ins Schwar­ze, wenn sie rhe­to­risch auch ver­un­glü­cken wie die nuklea­ren Eska­la­ti­ons­spi­ra­le, an wel­cher der Iran „dre­he“. In der Sache spricht sie hier etwas aus, was man in Deutsch­land lan­ge nicht wahr­ha­ben woll­te, weil Trump davon sprach. Eben­falls posi­tiv: sie stellt den Ein­satz der Bun­des­wehr in Mali in Fra­ge – endlich!

Im Gas-Putin-Ukrai­ne-USA-Kon­flikt haben wir seit Jah­ren Twis­ter gespielt und nun sind uns für den nächs­ten Spiel­zug Hän­de und Füße aus­ge­gan­gen. Und dann kommt zu unse­rer fak­ti­schen Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas noch das grü­ne Gewis­sen hin­zu. Die Idee Baer­bocks, Putins Gas mit einer CO2-Grenz­aus­gleichs­steu­er zu bele­gen, dürf­te die­sen jeden­falls sehr amü­sie­ren. Vor­zeig­ba­re Erfol­ge in der Außen­po­li­tik sucht man bei Baer­bock bis­her lei­der ver­ge­bens. Erkenn­bar ist jedoch, wie dünn die Bret­ter waren, die sie in ihrer bis­he­ri­gen poli­ti­schen Lauf­bahn boh­ren muss­te. Das lief bis­her etwa so ab: sie kommt an, hält eine Rede, Applaus, Zustim­mung, Pro­blem gelöst, Pres­se­kon­fe­renz, Jubel in den Medi­en und das Kleid stand ihr auch so gut. In der bran­den­bur­gi­schen grü­nen Pro­vinz mag das so funk­tio­niert haben, inter­na­tio­nal wird jedoch mit Hart­holz gezimmert.

Am 18.1. berich­te­te der Tages­spie­gel von der Mos­kau­rei­se der Außen­mi­nis­te­rin. Da heißt es zunächst gera­de­zu mar­tia­lisch zum Tref­fen mit Amts­kol­le­ge Law­row, die „Außen­mi­nis­te­rin wehrt sämt­li­che Vor­wür­fe ab“. Es ging unter ande­rem um das Sen­de­ver­bot des Kreml­sen­ders RT deutsch. Etwas wei­ter im Text schmilzt die Här­te dann zu „Baer­bock ist es gelun­gen, Hal­tung zu wah­ren. Poli­tisch wie emo­tio­nal“, was schon ein star­ker Kon­trast ist und kaum eine ande­re Inter­pre­ta­ti­on zulässt als „es flos­sen kei­ne Trä­nen“. Doch wei­ter im Text: „Nach den Vor­wür­fen und Dro­hun­gen wähl­te Baer­bock den Weg des eisi­gen Schwei­gens.“ Lese ich da etwas von Trotz­kopf und „ich-will-aber“ her­aus? Nun, der Aus­gang der Geschich­te ist bekannt. Law­row mach­te sei­ne Dro­hung, Gegen­maß­nah­men zu ergrei­fen wahr. Am 3.2. erteil­te Russ­land der Deut­schen Wel­le in Mos­kau Sen­de­ver­bot. Das „eisi­ge Schwei­gen“ Baer­bocks mar­kier­te das Ende von Ver­hand­lun­gen, die nie statt­ge­fun­den hatten.

Gewohnt, im Recht zu sein, kam es unse­rer Außen­mi­nis­te­rin gar nicht in den Sinn, dass auf der ande­ren Sei­te jemand sit­zen kön­ne, der das ganz anders sieht. Law­row woll­te ein­fach nicht ein­se­hen, dass RT-deutsch Regie­rungs­pro­pa­gan­da sei und die deut­sche Wel­le nur der Wahr­heit ver­pflich­tet ist. Was Pro­pa­gan­da ist, hängt aber immer davon ab, auf wel­cher Sei­te der Kame­ra man sitzt. Baer­bock konn­te nicht ver­ste­hen, wie die Agen­da der „Deut­schen Wel­le“ auf die Rus­sen wirkt und dass sol­che Quid pro quo-Ent­schei­dun­gen diplo­ma­ti­scher Stan­dard sind. Die Fähig­keit, sich in die ande­re Sei­te hin­ein­zu­ver­set­zen und deren Moti­va­ti­on und Motiv­la­ge nach­voll­zie­hen zu kön­nen, geht Baer­bock voll­stän­dig ab. Und damit fehlt ihr lei­der auch die wich­tigs­te Vor­aus­set­zung für jeden diplo­ma­ti­schen Dienst. Rech­net man dann noch die Selbst­be­die­nung der grü­nen Par­tei­spit­ze bei Coro­nabo­nus­zah­lun­gen und die beschwo­re­ne „Bünd­nis­treue“ zur Ukrai­ne hin­zu, obwohl uns bis­her noch gar kein Bünd­nis zur Treue mahnt, ist die Unzu­frie­den­heit der Deut­schen mit ihrer Außen­mi­nis­te­rin nur zu verständlich.

Fazit: wenig Posi­ti­ves, viel Ver­wir­rung, viel „ich-will-aber-Auf­ge­stamp­fe“. Deutsch­land braucht eine Außen­mi­nis­te­rin und die Grü­nen haben eine Völ­ker­rechts-Prak­ti­kan­tin geschickt. Note: 4, bit­te nach der Pro­be­zeit nicht übernehmen.

Robert Habeck (Grüne), Wirtschaft und Klima

Ach, wäre er doch nur Kin­der­buch­au­tor geblie­ben, dann hät­te er uns wei­ter vom Wolf erzäh­len kön­nen statt vom Pferd. Wenn es nicht so bit­ter­ernst wäre, könn­te man fast ins Schmun­zeln kom­men, wie schnell die grü­nen Hirn­ge­spins­te aus Oppo­si­ti­ons­zei­ten an der rea­len Kas­sen­la­ge zer­schel­len. Die größ­ten Abstür­ze erfol­gen aus­ge­rech­net in Habecks Beritt. Zu aller­erst: die Ener­gie­kri­se. So muss man die Lage wohl bezeich­nen ange­sichts lee­rer Gas­spei­cher, explo­die­ren­der Strom­kos­ten und einer nicht nur wacke­li­gen son­dern auch von Boy­kott oder Abschal­tung bedroh­ten Gas­ver­sor­gung aus Russ­land. Von dort bezie­hen wir übri­gens nicht nur den größ­ten Teil unse­res Erd­ga­ses, son­dern auch gro­ße Men­gen Öl und Stein­koh­le für die ver­blie­be­nen Koh­le­kraft­wer­ke. Und wor­an lie­gen die Schwie­rig­kei­ten? Nicht etwa an der geschei­ter­ten Ener­gie­wen­de, son­dern am „kom­plett dere­gu­lier­ten Gas­markt“ in Deutsch­land, so Habeck. Der Staat soll also auch noch den Dau­men aufs Gas legen, weil der das ja bekannt­lich so gut kann.

Wenn man nur wüss­te, woher es kom­men soll. Fracking ist hier­zu­lan­de ver­teu­felt und ver­bo­ten, Gas aus Russ­land ver­pönt, Gas aus dem Levia­than-Feld zwi­schen Zypern und Isra­el dank der Strei­tig­kei­ten von Grie­chen­land und der Tür­kei nicht ver­füg­bar, die Nie­der­lan­de dre­hen den Gas­hahn in weni­gen Jah­ren ganz ab und Flüs­sig­gas-Ter­mi­nals (LNG) hat die ers­te Kohor­te der Grü­nen, die Deut­sche Umwelt­hil­fe in Deutsch­land bis­her erfolg­reich ver­hin­dert. Das ers­te könn­te frü­hes­tens 2026 in Betrieb gehen. Es ist ein wei­ter Sprung von 2022 bis 2026, wenn man nichts beim Putin kau­fen möch­te. Doch Deutsch­land hat ja gera­de ange­kün­digt, ein Was­ser­stoff-Kon­takt­bü­ro in Kiew zu eröff­nen. Wir sind also gerettet!

Wie Baer­bock ist auch Habeck im Gesicht abzu­le­sen, wie hart die Lan­dung nach dem Sprung aus dem grü­nen Welt­ret­tungs­wol­ken­ku­ckucks­heim in die Rea­li­tät aus­ge­fal­len ist. Dass es aus­ge­rech­net die För­der­pro­gram­me für ener­gie­spa­ren­des Bau­en und Sanie­ren waren, die abrupt been­det wur­den, ent­behrt nicht einer gewis­sen Iro­nie, dass es aus­ge­rech­net der Wirt­schafts­mi­nis­ter ist, der mit sei­nem Coro­na-Kurs die Hand­brem­se zieht und die Wirt­schaft wei­ter stran­gu­liert, eben­falls nicht. Habeck sieht sicher, dass da irgend­et­was unser Vor­wärts­kom­men hemmt, erkennt aber nicht, dass er selbst und sei­ne grü­ne Poli­tik das Hin­der­nis ist.

Wenn etwa die deut­sche Stahl­bran­che (zu recht) jam­mert, die nöti­gen Inves­ti­tio­nen nicht auf­brin­gen zu kön­nen, um wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben, hofft sie natür­lich auf staat­li­che Sub­ven­tio­nen. Und die Poli­tik wird lie­fern und die von der Ener­gie­wen­de ange­rich­te­ten Schä­den auf dem Rücken der All­ge­mein­heit ver­tei­len. So hat man am Ende viel Geld, Papier und Luft bewegt und weni­ger erreicht, als wenn man von Anfang an die Fin­ger von der Ener­gie­ver­sor­gung gelas­sen hät­te. So ist die Deindus­tria­li­sie­rung Deutsch­lands nicht zu stop­pen. Wer kann, wan­dert ange­sichts der galop­pie­ren­den Ener­gie­prei­se ab oder rich­tet sich bereits auf den Ernst­fall ein: den Black­out.

Fazit: Als Kon­kurs­ver­wal­ter der Ener­gie­wen­de die Ide­al­be­set­zung, als Wirt­schafts­mi­nis­ter einer nicht ganz unbe­deu­ten­den Indus­trie­na­ti­on eine Kata­stro­phe. Note: 5

Olaf Scholz (SPD), Kanzler

Alle Ach­tung! Wofür sei­ne Amts­vor­gän­ge­rin meh­re­re Jah­re brauch­te, da schafft Olaf Scholz bin­nen weni­ger Wochen: sich noch im Amt aus der akti­ven Poli­tik zurück­zu­zie­hen. Heißt das Mot­to sei­ner zu Macht gelang­ten Kabi­netts­mi­nis­ter noch „Leben dei­nen Traum“, träumt Scholz sein Leben. In kei­ner sei­ner Reden hat er bis­her erken­nen las­sen, dass er auch nur den Hauch einer Ahnung hat, was im Land wirk­lich vor sich geht. Er erkennt wei­ter­hin weder Spal­tung noch akzep­tiert er rote Lini­en. In der Pan­de­mie nennt er dem deut­schen Kurs gar den „erfolg­reichs­ten in Euro­pa“ – mehr Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung geht kaum.

Nun ist er aus der deut­schen Ver­sen­kung zum Antritts­be­such nach Ame­ri­ka auf­ge­bro­chen, wo Prä­si­dent Biden schon mal sei­ne maß­lo­se Ent­täu­schung über „Scholz und Friends“ geäu­ßert hat. Aus­ge­rech­net Biden kann sowas sagen, der für sei­ne Lands­leu­te selbst die größ­te Ent­täu­schung ist!

„Olaf Scholz kommt Joe Biden bis­her über­haupt nicht wie ein boden­stän­di­ger Poli­ti­ker vor, son­dern bes­ten­falls als einer, der den Kopf fest in den ideo­lo­gi­schen Wol­ken fest­ge­zurrt hat. Scholz wirkt auf Biden wie ein Naiv­ling, des­sen Ver­ständ­nis von zum Bei­spiel Russ­land von gera­de­zu roman­ti­schen Vor­stel­lun­gen geprägt ist.“  — sagt zumin­dest Ste­phan-Götz Rich­ter von „The Globalist“.

Ich möch­te ergän­zen, dass Bidens Ver­ständ­nis von der Ukrai­ne viel­leicht auch nicht ganz frei ist von roman­ti­schen Vor­stel­lun­gen. Schließ­lich steckt sei­ne Fami­lie mit­ten­drin in dubio­sen Geschäf­ten mit Fir­men wie Buris­ma. Doch egal auf wel­che Sei­te sich Scholz in der Ukrai­ne-Kri­se schlägt, es wird für Deutsch­land auf jeden Fall die fal­sche und teu­re sein. Zuge­ge­ben, die Grund­la­gen die­ser Kata­stro­phe wur­den schon vor vie­len Jah­ren gelegt. Aber Scholz scheint lei­der nicht das For­mat zu haben, die­sen gor­di­schen Kno­ten zu durchschlagen.

Dabei ähneln sich Biden und Scholz in vie­len Din­gen! Bei­de haben ein Talent, unsicht­bar zu wer­den. Sowohl vor als auch nach der Wahl. Bei­de leben in ihren Reden und Plä­nen in einer Traum­welt, die wenig mit der Rea­li­tät zu tun hat. Bei­de kamen an die Macht, weil sie das „klei­ne­re Übel“ dar­zu­stel­len in der Lage waren. Die ver­spro­che­ne ruhi­ge und ver­söhn­li­che Hand ver­misst man auch bei bei­den. Und sie ähneln sich bis in die Gedächt­nis­lü­cken. Scholz kann sich nicht an Wire­card erin­nern und Bin­den kaum an das, was er ges­tern geges­sen hat. Aber viel­leicht kann Scholz dem US-Prä­si­den­ten ja zumin­dest bei einer Sache behilf­lich sein. Denn der behaup­tet seit eini­gen Tagen in sei­nen Reden, Pitts­burgh sei die Stadt mit den meis­ten Brü­cken auf der Welt. 446 sind es. Eigent­lich nur noch 445, weil gera­de eine ein­ge­stürzt ist (was in Deutsch­land bekannt­lich auch bald pas­sie­ren kann). Aber als ehe­ma­li­ger Bür­ger­meis­ter von Ham­burg wird Olaf Scholz viel­leicht noch wis­sen, wel­che Stadt den Rekord wirk­lich hält: es ist Ham­burg. Mit 2.496.

Fazit: Nein, ein neu­er Hel­mut Schmidt ist er nicht, der Olaf Scholz. Statt han­sea­ti­schem Prag­ma­tis­mus beka­men wir einen unin­for­mier­ten, sich weg­du­cken­den Kanz­ler­dar­stel­ler, der von inter­na­tio­na­len Ver­wick­lun­gen (RT/DW) aus der Pres­se erfährt, beim Wir­kungs­ver­spre­chen der Coro­na­imp­fung auf dem Des­in­for­ma­ti­ons­stand von Anfang 2021 hän­gen geblie­ben ist und auf die­ser ver­lo­ge­nen Basis eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht ab 18 unter­stützt. Das sind ver­hee­ren­de Fehler!

Note: schwie­rig, da kaum anwe­send. Ich gebe ihm den­noch eine 11. Das ist eine 5 plus der 6, die ich ihm ges­tern schon für die Ernen­nung von Karl Lau­ter­bach zum Gesund­heits­mi­nis­ter geben musste.

Gesamt­fa­zit: die gan­ze Klas­se ist stark ver­set­zungs­ge­fähr­det und ich bin urlaubs­reif, nach­dem ich die gesam­mel­ten Min­der­leis­tungs­nach­wei­se der ver­gan­ge­nen 61 Tage noch ein­mal an mir vor­bei­zie­hen las­sen musste.

Nur noch 1.357 mal schla­fen bis zur nächs­ten Bundestagswahl.

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9 Kommentare

  1. Also, eine „4“ für die Aus­sen­bö­ckin ist schon sehr geschmei­chelt. Fin­de ich. Weil, sowohl in Mos­kau als auch anders­wo hat sie doch nur gemacht, was sie immer so macht. Sich selbst und ihre „grü­ne Agen­da“ in Sze­ne gesetzt. Bit­te, bit­te, wir brau­chen kei­ne „femi­nis­ti­sche Außen­po­li­tik“, son­dern Diplomatie.

  2. Urlaubs­reif? Ja, kann ich ver­ste­hen. Was macht die­ses Kabi­nett Scholz so schlecht? Ich konn­te Scholz all die Jah­re in Ham­burg beob­ach­ten. Was mach­te er? Mehr Woh­nun­gen bau­en? Am Ende waren es weni­ger als frü­her. Die Olym­pia­de nach Ham­burg holen? Das hat er total ver­bockt, weil er ver­ges­sen hat­te, mit Schäub­le die Finan­zie­rung durch den Bund aus­zu­han­deln. Oder der ihn auf­lau­fen lies. Am Ende muss­te er der Öffent­lich­keit geste­hen, dass da noch eine Finan­zie­rungs-Lücke von 6 ‑7 Mil­li­ar­den waren. War­burg Bank? Total dane­ben. Wie kann man sowas machen? Viel­leicht muss Tschent­scher noch geop­fert wer­den, umScholz den Kopf zu ret­ten? Wire­card? Als Finanz­mi­nis­ter, Kon­zep­ti­ons­los. Ahnungs­los. Obwohl sein Staats­e­kre­tär doch vom Fach war. Kra­wal­le der Anti­fa zu G7. Kon­zep­ti­ons­los. Füh­rungs­los. Ahnungs­los bis zuletzt. Dann mit ver­stei­ner­ter Mie­ne in der Loge in der Elphie sit­zen als Alto­na brann­te. Die „lie­be Anti­fa“, 40 Jah­re von der Ham­bur­ger SPD gehät­schelt, hat­te es ihren Brot­her­ren mal so rich­tig gezeigt. Die Gerich­te im Vor­feld, mal hü mal hott. 3000 Poli­zis­ten aus meh­re­ren Bun­des­län­dern ret­te­ten Scholz den Aller­wer­tes­ten ret­ten. Übri­gens, die konn­ten sich schlecht ver­stän­di­gen, weil der Funk nicht har­mo­nier­te. Okay, das Elphi — Dis­as­ter des Herrn von Beust, auch sone Ham­bur­ger Mar­ke, konn­te er als Jurist berei­ni­gen. Aber, und jetzt kommt’s: Die Medi­en haben ihm immer eisern den Rücken gestärkt. War­um der Chef­re­dak­teur des Abend­blatts, Hei­der, nicht Pres­se­spre­cher wur­de, weiß ich wirk­lich nicht. Und mit soviel Nach­sicht kann er im Bund nicht rech­nen. Inter­na­tio­nal schon gar­nicht. — Zu Baer­bock wur­de ja alles gesagt. Sel­ten jeman­den erlebt, dem die Furcht Feh­ler zu machen, so ins Gesicht geschrie­ben ist. Weil die Schu­he in denen sie steht viel zu groß sind. Nicht die von Mass, die des Amts. Über­haupt zeigt sich in die­sem Kabi­nett von Scholz bis Lind­ner, dass die meis­ten in ihrem Amt zu wenig Erfah­rung haben. Sie wir­ken alle wie die Inkar­na­ti­on des Peter Prinzips!

    • Olaf hat das mit den Olym­pi­schen Spie­len ver­sem­melt? Macht nichts. Dafür gilt er spä­ter als Weg­be­rei­ter der ers­ten Hun­ger­spie­le in Deutsch­land und muss­te sich dafür nicht anstren­gen, son­dern das machen was ihm am bes­ten gelingt. Nichts.. 😉

    • Aller­dings. Es geht einem run­ter wie Öl — nein das ist ein Péjo­ra­tif; also wie Wein. Obwohl man sel­ber mit­ten drin im Ölwein sitzt und paddelt.

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