Ganz Europa ist von der Brüsseler Bürokratie besetzt. Ganz Europa? Ein von unbeugsamen Helvetiern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Oder, um es ganz ohne Asterix und Bezug auf die Römer zu sagen: die Schweiz geht den EU-Granden gerade mächtig aufs Brüsseler Gebäck. Vor zwei Jahren klang Kommissionschef Juncker noch zuversichtlich, was das Rahmenabkommen mit der Schweiz anbelangte. Man wolle das „Flickwerk aus mehr als 100 Verträgen“ endlich zusammenfassen und in die renitenten Alpentäler EU-Recht einziehen lassen. Als Daumenschraube hatte man sich die Börsenequivalenz ausgesucht und drohte der Schweizer SIX mit dem Ende des Marktzugangs zur EU. Der Ausgang dieses Armdrückens ist bekannt, die Schweiz stand vom Tisch auf und ging, weil sie sich nicht über selbigen ziehen lassen wollte.

Den Jüngeren und ausschließlich unter der Sonne Brüssels (L’Europe, c’est moi!) sozialisierten Menschen muss man das meist erklären, aber die Schweiz ist in der Tat ein zwar kleines und mitten in der EU gelegenes, aber auch extrem erfolgreiches und noch dazu unabhängiges Land mit eigenen Gesetzen, eigenen (und alten) basisdemokratischen Traditionen und einem dichten Haaransatz am Nacken, der sich zur Igelpracht aufstellen kann, wenn man versucht, die Eidgenossen beim Genick zu packen um ihnen zu sagen, was sie wirklich, wirklich wollen sollen.

Natürlich, ihr Geld nimmt man gern, wie auch jene Milliarden, die Bern im Zuge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zur Unterstützung der 2004 neu der EU beigetretenen Osteuropäischen Staaten zahlte. Nach dem Scheitern der Verhandlungen 2021 wollte Brüssel die noch ausstehenden Gelder kurzerhand in „Marktzutrittsgebühren“ umwandeln, also in eine Art Strafzoll, der natürlich auch mal neu verhandelt und somit zum Instrument der Ewigkeit werden könnte. Der Schweizer Bundesrat witterte die Falle und lehnte die diskriminierende Umwidmung ab. Vorerst.

Zwei Ohrfeigen zum Preis einer

Doch 2021 scheint für die EU in der Schweiz „Happy Aua“ zu sein: es gibt zwei Ohrfeigen zum Preis von einer. Denn auch in einer wichtigen und teuren Entscheidung zur Landesverteidigung verteilte Bern Körbe in der EU. Die Schweizer Luftwaffe wird weder die französischen „Rafale“ noch die „Eurofighter“ von Airbus anschaffen, sondern insgesamt 36 Stück der „F-35A“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin kaufen.

Die NZZ duckt sich gleich weg und fürchtet, der große blaue Bruder mit den 27 Sternen könnte sauer werden, weil in den Alpen nun amerikanische Kampfjets durch die Wolken stoßen. Man wäre doch gerade jetzt „in Europa auf Goodwill angewiesen“. Das klingt so ehrlich und mutig wie die Klage eines Geschäftsmanns im Chicago der 1920er Jahre, die italienische Mafia doch bitte nicht zu hart anzugehen, weil er Angst um seine Schaufenster hat. Sind wir schon so weit, dass derartige souveräne Entscheidungen zu „Konsequenzen“ führen?

Die Schweizer, pragmatisch wie sie nun mal sind, hatten einen langen Forderungskatalog aufgestellt und die F-35 erwies sich mit weitem Abstand als Punktsieger. Dass die Beschaffung am Ende sogar noch 2 Milliarden Franken günstiger als bei der europäischen Konkurrenz ausfiel, darf als schönes Extra gebucht werden.

Frankreich tobt

Stellvertretend für Frankreich und die verschmähte Braut „Rafale“ tobt Christophe Grudler, EU-Abgeordneter aus dem Stall von Präsident Macron. Er gibt dem Tagesanzeiger ein Interview und kocht dabei wie ein Topf französische Zwiebelsuppe. Er dampft und zischt und lässt die empörten Phrasen wie heiße Tröpfchen auf den vernunftkalten Schweizer Gletschern niedergehen. Worte, die bei kühler Betrachtung nicht von einem im Wettbewerb unterlegenen Bieter, sondern von einem beleidigten Kleinkind zu kommen scheinen, dem man das Sandkastenspielzeug versteckt hat.

„Die F-35 ist ein Flugzeug, das enorme technische Probleme hat. […] Das Flugzeug ist nicht zuverlässig und trifft nicht einmal richtig.“ 

Mit anderen Worten: die Schweizer sind dumm und kaufen Schrott, weil sie zu viel Geld haben. Außerdem würden die Amerikaner Druck ausüben – was die Europäer bekanntlich nie tun! Die versuchen stets nur „gute Partner zu sein“. Auch den Einwand des Tagesanzeigers, die Schweiz sei ein souveränes Land, wischt Grudler vom Tisch:

„Die Schweiz soll mir nicht mehr mit Unabhängigkeit kommen. Wir haben jahrelang versucht, beim Rahmenabkommen zu Lösungen zu kommen. Dann hat uns die Schweiz beschieden, dass ein Abschluss mit der Souveränität des Landes nicht zu vereinbaren sei. Zwei Wochen später beschliesst der Bundesrat einen Informatik-Grossauftrag mit dem chinesischen Alibaba-Konzern und vier amerikanischen Unternehmen. Und jetzt kauft die Schweiz amerikanische Kampfflugzeuge…“

Merken Sie was, liebe Leser? Für Grudler begründet jeder Vertragsabschluss eine Abhängigkeit. Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens sollte die Schweiz auch keine anderen Verträge abschließen. Nie wieder!

„Ihre Regierung sagt uns damit, dass sie lieber von China und den USA abhängt, als gute Beziehungen zu den europäischen Nachbarn zu haben.“

Schon wieder: Abhängigkeit von USA und China böse, Beziehungen zur EU guuuut! Das sind ja keine Abhängigkeiten, das ist ja ganz was anderes:

„Das wäre […] ein Signal gewesen, dass die Schweiz ihre Beziehung nach dem Nein zum Rahmenabkommen reparieren will. Dass die Schweiz weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wünscht und deshalb ein europäisches Flugzeug kauft.“

Die Schweiz hat der EU das Popcorn verweigert und deshalb wollte man in Brüssel nun mit dem Kampfjet-Deal wenigstens die Cola haben. Als Wiedergutmachung! Das steht der EU zu! Denn die Schweiz, das muss man wissen, ist in den Augen Frankreichs, Brüssels oder Berlins offenbar gar kein richtiges Land, das seinen Bürgern auch einen äußeren Schutz schuldet, sondern ein gebirgiges Kasperletheater, das keine echte Verteidigung braucht, sondern durch den Kauf von europäischen Rüstungsgütern seinen Nachbarn gefallen muss.

Deutschland versteht nicht

War das zu hart? Wohl kaum, denn auch die deutsche Botschaft in Bern bläst in fast dasselbe Horn. Nicht so offensichtlich in der Ehre verletzt wie der französische Abgeordnete, sondern mit einer geradezu entwaffnenden intellektuellen Minderleistung. Offenbar habe die Schweiz „nur die militärtechnische Bewertung berücksichtig“, was man in Deutschland sehr bedaure. Die Amerikaner sollten sich über diese kostenlose Werbung für die F-35A unbedingt bedanken.

Manchmal möchte ich manche meiner Landsleute gern an den Ohren packen und kräftig schütteln und brüllen: „Nur militärtechnische Bewertung bei der Anschaffung von Rüstungsgütern? Ja was denn sonst?!“ Doch dann wird mir klar, dass diese fluide Auffassung von Sinn und Zweck von Rüstungsausgaben auch den desolaten Zustand unserer Bundeswehr perfekt erklärt.

Airbus hatte ein Flugzeug angeboten, dass „ideal für den Luftpolizeidienst geeignet“ sei, die Schweiz wollte aber wohl ernsthafte Kampfflugzeuge haben für den Fall, dass man diese mal brauchen würde. Das heißt, wenn es gut läuft, nie. Auch das Bukett von Extras, mit der das Eurofighter-Konsortium der Schweiz ihren Flieger schmackhaft machen wollte, kam den Eidgenossen wohl eher wie eine Art „Brüsseler Seidenstraße“ vor, die man bei der Gelegenheit durch die Schweiz zu schlagen gedachte.

Die NZZ spricht von: „…zahlreiche Kooperationen in den Bereichen militärische Zusammenarbeit, Energie, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und Verkehrspolitik, digitale Technologien, Cybersicherheit und Infrastrukturprojekte [wurden] im Paket mit angeboten. Airbus reichte ein 700 Seiten starkes Dossier ein, in dem es einzig um Offsetgeschäfte ging.“ 

Aus sowas ergeben sich ja keine Abhängigkeiten, sondern nur große und immerwährende Freundschaft. Fragen sie mal in Peking nach.

Fazit

Um ehrlich zu sein: ich weiß auch nicht, welches der angebotenen Flugzeuge das richtige für die Schweiz gewesen wäre. Vielleicht ist es die F-35, vielleicht auch nicht. Ich kann die Frustration verstehen, in der die unterlegenen Bieter Frankreich und Deutschland nun stecken. Ihre Reaktionen auf die Entscheidung der Schweiz gehört jedoch in die unterste Schublade, die man schnell schließen sollte. Es spielt nämlich unter dem Strich keine Rolle, was man in Brüssel, Berlin, Paris oder Washington über die Entscheidung des Bundesrats in Bern denkt.

In dieser Sache hat die EU, haben Frankreich und Deutschland schlicht kein Mitspracherecht in der Schweiz und jetzt, da das Rahmenabkommen Geschichte ist, wird es höchste Zeit, dies zu akzeptieren und auf Grundlage von Freundschaft und bilateralen Verträgen endlich das zu sein, was man sich in der EU gern selbst aufs Revers schreibt: gute Nachbarn und gute Geschäftspartner. Und wenn AKK nett fragt, kann die Schweizer Luftwaffe vielleicht künftig auch den deutschen Luftraum schützen. Geeignetes Gerät wird gerade beschafft.

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7 Kommentare

  1. Danke für den Artikel. Ich bin Neu-Schweizer, weil seit einigen Monaten mit Wohnsitz dort. „Zwei Klatschen .…“ für die EU-Kommission - ein Genuss für mich.

    Deutschland ist mE nicht in den paar Jahrzehnten zu retten, die ich noch als Lebenszeit habe. Die mit Corona begründeten Ermächtigungsgesetze gaben den letzen Anstoß für den Umzug.

  2. Für uns im Saarland und angrenzenden Rheinland-Pfalz– genauer: unter dem meistgenutzten Übungsluftraum TRA LAUTER – ist es ein Segen, dass die Schweiz keine Eurofighter gekauft hat. Zu solch einem Deal gehört immer eine Ausbildung. Und wenn ausländische Kampfjetpiloten in Deutschland üben wollen, winkt man sie in die TRA LAUTER. Über 2/3 der über 4000 Kampfjet-Flugstunden im Jahr geht auf das Konto US-amerikanischer, belgischer, niederländischer, italienischer, französischer, israelischer und Schweizer Kampfjets.

    Die F35 macht übrigens überall, wo sie startet und landet, durch ihren immensen Lärm (bis 20 dB lauter als F16,also fast 4x so laut) Probleme. Ob im US-Bundeststaat Vermont oder in Leeuwarden (Niederlande), die Anwohner gehen auf die Barrikaden. In Norwegen wurden schon Häuser abgerissen und Menschen umgesiedelt, damit die Luftwaffe mit dem neuen Spielzeug F35 Krieg spielen kann.

    Das wird sehr interessant in der kleinen Schweiz: Erst wird wohl die Grundausbildung in den USA kommen, so lange wird die Welt in der Schweiz noch in Ordnung sein. Dann wird es auch in der Schweiz losgehen mit Luftwaffe gegen Bevölkerung.

    • In diesem Licht kann man es natürlich auch sehen. Aber Politiker tun dies nur, wenn sie selbst vom Fluglärm betroffen wären…was sie nicht sind. 😉

  3. Das Projekt „Rahmenabkommen“ wurde anfangs auch von Vertretern der Schweizer Regierung gepusht. Diese waren bereit zu akzeptieren, dass der EuGH in Luxemburg letztinstanzlich das Rahmenabkommen auslegen darf. Der EuGH sei ein internationaler Gerichtshof und damit neutral. Dass der EuGH in einem Streit zwischen der EU und der Schweiz keine „neutrale“ Instanz ist, musste auch den Befürwortern dieser Konstruktion klar sein. Es ging wohl darum, für ein späteres Referendum eine gute Ausgangslage für die EU-Befürworter zu schaffen (Der EuGH darf in Schweizer Angelegenheiten mitbestimmen; wenn die Schweiz der EU beitritt, kann sie einen Richter an den EuGH entsenden). Es ist vor allem dem Sankt Gallener Rechtsprofessor Carl Baudenbacher zu danken, dass dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte problematisiert wurde.

  4. Für D. (Meusalia) ist noch interessant zu bemerken, dass nicht nur die Flugzeuge des Typs Panavia Tornado, sondern auch die Eurofighter Typhoon der ersten Generation ersetzt werden müssen. Dieses Problem ist für den Tornado lange bekannt und hätte längst entsprechende Aktionen hervorrufen müssen; in Meusalia ist jedoch anderes wichtiger, so der schwangerentaugliche Schützenpanzer und die Suche nach „Nazis“. Als Ersatz wurde die F35 vorgeschlagen, und die Luftwaffe forderte sogar „classified information“ an. Vor allem sprach sich der Generalinspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, öffentlich für dieses Flugzeug aus. Das war vermutlich der Grund, warum dieser Alte Weiße Mann von der Ärztin v.d.L. in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, denn diese war, vermutlich nicht zuletzt aufgrund ihrer wissenschaftlich soliden Plagiatrix-Kompetenz, anderer Meinung. So vorbildlich&vorzüglich geht es in Meusalia zu. Natürlich wurden Preisargumente vorgeschoben, aber dazu schaue man sich einmal den Preis eines Eurofighters an. Und natürlich spielt die Förderung der europäischen Industrie eine Rolle. F/A-18E/F Super Hornet und EA-18G Growler als ebenfalls diskutierter Ersatz sind nicht eigentlich Flugzeuge der 5. Generation und auch für die Amerikaner nur Zwischenlösungen. Der geplante neue EU-Jäger soll, bombastisch genug, eine Reihe von Konzepten wie Netzwerkfähigkeit verwirklichen, welche andere Flugzeuge, so die F35, schon haben bzw. für welche diese aufgrund ihres modularen Designs vorbereitet sind. Der einmal eingeschlagene Weg wird aber sicher mit der Politikwissenschaftlerin Kramp-K. weiterverfolgt werden.

  5. Danke. Sicher ist es schwierig, die Vor- und Nachteile der drei Kampfjets kompetent zu beurteilen und mit den speziellen Erfordernissen der Schweiz abzustimmen. Immerhin hat die F35 den Vorteil einer sehr geringen Radarsignatur (stealth), so dass sie verdeckt operieren und nicht so leicht durch Radar „locked on“ werden kann. Der Eurofighter Typhoon ist extrem wendig, speziell für den Luftkampf (dogfight) geeignet und sicher auch ein gutes Flugzeug, aber er ist nicht „stealth“. Ferner muss man wissen, dass sich um die (vorgeblichen) Mängel der F35 ein ganzer Kult entwickelt hat (wie man an Youtube-Filmen leicht sehen kann), da gibt es regelrechte F35-Hasser, aus welchen Gründen auch immer. Für mich wäre ein wichtiges unterstützendes Argument, dass Israel die F35 gekauft hat (allerdings wie immer mit eigener Hard- und Software modifiziert), und wer das israelische Militär kennt, weiß, dass man dort sehr rational, auf Effektivität orientiert zu entscheiden pflegt. Ein absolut essentieller Punkt ist auch die gesicherte Ersatzteilbeschaffung und Wartung. Ich kann bestens nachvollziehen, wenn die Schweiz (und natürlich auch Israel) hier den Amerikanern mehr traut als der EU. Den Eurofighter Typhoon zu kaufen, hieße sich von der EU (und damit im Falle Israels indirekt auch von den EU-geliebten „Palästinensern“ und „Antizionisten“) abhängig zu machen, es wäre suizidal. Die bisherige Aufführung der EU gegenüber der Schweiz, die geradezu okkupatorischen Ansprüche, sowie die von Ihnen genannten Reaktionen der EU-Politaille legen die Annahme nahe, dass beim Kauf von Eurofightern die Verweigerung von Ersatzteilen und Wartung und damit das Ausschalten der Kampffähigkeit als politisches Druckmittel eingesetzt würden. Deshalb wird auch der in der EU neu geplante Kampfjet, wenn er jemals zustande kommt, kein Exportgeschäft werden, anders als viele amerikanische Jets.

  6. Gerade Deutschland sollte zu der (übrigens sehr nachvollziehbaren) Entscheidung der Schweiz die Klappe halten. Hier sollen demnächst 30 ebenfalls amerikanische Kampfjets des US-Typs F/A-18 F Super Hornet Block III (die modernste, gegenwärtige Version dieses ausgereiften Kampfjets) angeschafft werden - und zwar zu allererst, weil sie atomwaffenfähig sind. Ja, die F-35 ist ein 5th Generation Fighter - und damit noch moderner. Vielleicht liegt hier der Hund begraben: Es ist Spielzeugneid von großen EU-Kindern. Der Sandkasten-Vergleich im Artikel ist damit gar nicht so weit hergeholt. Die Schweizer war schon immer anders. Mögen sie sich nicht beirren lassen.

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