Was genau war das nun heu­te, was Mer­kel und See­hofer auf zeit­gleich aber getrennt statt­fin­den­den Pres­se­kon­fe­ren­zen mit­zu­tei­len hat­ten? Die Ein­hel­lig­keit des Urteils, dem­ge­mäß See­hofer umge­fal­len sei und Mer­kel ihn mal wie­der am aus­ge­streck­ten Arm habe ver­hun­gern las­sen, macht betrof­fen. Nicht dass mich die auf Hal­tung gebürs­te­ten öffentlich/rechtlichen über­rascht hät­ten. Deren Sen­de­kon­zept des „Erklär­thea­ters in meh­re­ren Auf­zü­gen“ hat am Bei­spiel einer Aus­ga­be des Heu­te-Jour­nals Alex­an­der Kis­s­ler im Cice­ro haar­klein file­tiert. Doch selbst kri­ti­sche Medi­en und die Blo­go­sphä­re rufen „Boo“, weil der Horst zwar zu „High Noon“ in der Son­ne stand, aber schein­bar nicht gezo­gen hat. Dabei schien er „in der Sache“ recht ent­spannt gewe­sen zu sein. Zunächst und sofort wer­de man die Migran­ten an der Gren­ze zurück­wei­sen, die ohne­hin eine Auf­ent­halts­sper­re hät­ten. Man rieb sich ver­wun­dert die Augen und frag­te sich, ob es nicht ohne­hin die Auf­ga­be einer sol­chen Sper­re sei, die Wie­der­ein­rei­se zu ver­hin­dern. Das ist natür­lich rich­tig, und aus Poli­zei­krei­sen ver­nahm man auch sofort die Recht­fer­ti­gung, dass dies schon jetzt erfol­ge. Aber wie vie­le Grenz­über­gän­ge kon­trol­liert die Bun­des­po­li­zei in Bay­ern doch gleich? Drei? Und die rest­li­chen sieb­zig bis­her nicht? Na da schau her, da homa’s doch! Das soll sich nun sofort ändern. Man wird sehen, wie das so ablau­fen wird – ver­mut­lich wird es Umwe­ge um Bay­ern her­um geben.

Eine Europäische Lösung?

Doch das Miss­trau­en der Bevöl­ke­rung gegen­über sprö­den Kanz­le­rin­nen­wor­ten hat mitt­ler­wei­le unge­ahn­te Aus­ma­ße erlangt. Man stell­te den Zir­kel auf „14 Tage“, kreis­te durch die EU-Ter­min­ka­len­der und ent­deck­te tat­säch­lich einen Ter­min, der Euro­pä­isch und gefähr­lich genug erschien: am 1. Juli trifft sich der „Euro­päi­sche Rat“, eben jenes von Donald Tusk ange­führ­te „Ober­haus“ der EU, in dem sich Regie­rungs­chefs und Res­sort­mi­nis­ter tref­fen. Auf der Tages­ord­nung steht auch die Asyl­po­li­tik der EU. Hat­te Mer­kel das gemeint? Will sie sich dort einen Plan abho­len, um See­hofers „Mas­ter­plan“ vom Platz zu kegeln? Doch wie soll das so schnell gehen in einer Büro­kra­tie wie der in Brüs­sel? Dort könn­te man sich selbst auf die Duft­no­te der Sei­fen­spen­der auf den Toi­let­ten des Ple­nar­saals nicht inner­halb von 14 Tagen einigen.

Doch ein Blick zurück zeigt, dass es da längst etwas Uner­le­dig­tes in den Schub­la­den gibt. Im Novem­ber 2017 näm­lich ver­kün­de­te die MEP Ceci­lia Wilkström aus Schwe­den: „Frau Prä­si­den­tin, dem Euro­päi­schen Par­la­ment ist es gelun­gen, etwas ganz Beson­de­res zu tun: Wir haben die EVP, die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on, die ALDE-Frak­ti­on, die Grü­nen und die GUE-Frak­ti­on ver­eint, um eine soli­da­ri­sche Reform der Dub­lin-Ver­ord­nung zu errei­chen. Es ist eine kom­pli­zier­te, heik­le Ange­le­gen­heit, aber laut dem Euro­ba­ro­me­ter die­ses Jahr erwar­ten 70% der Bür­ger Euro­pas, dass die Euro­päi­sche Uni­on dies leis­ten wird, um das kol­la­bier­te Sys­tem, das wir heu­te haben, zu erreichen.
Es ist höchs­te Zeit, dass wir heu­te lie­fern. Gemein­sam sind wir stark. Die Alter­na­ti­ve ist, dass wir heu­te kei­ne Poli­tik in einem sehr aktu­el­len und sehr schwie­ri­gen Bereich haben, näm­lich der Migra­ti­on. Wenn wir uns nicht eini­gen kön­nen, macht sich das Euro­päi­sche Par­la­ment völ­lig irrele­vant. Wenn wir ver­eint sind, kön­nen wir den Rat auch bit­ten, eine Posi­ti­on zu fin­den, in der sie sich ver­ei­nen kön­nen. Wir haben mehr als 200 poli­ti­sche Par­tei­en Euro­pas dazu und eine gro­ße Mehr­heit des Aus­schus­ses für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res (LIBE) vereint.
Jetzt hat der Rat kei­ne ein­heit­li­che Posi­ti­on. Wir haben eine Posi­ti­on, die die Rea­li­tät da drau­ßen ver­än­dern wird. […]“

Frau Wilkström befragt also eine Gefäl­lig­keits­um­fra­gen­schleu­der wie das „Euro­ba­ro­me­ter“, was auf die Agen­da gehört, ver­schafft sich eine rie­si­ge Koali­ti­on im Ple­num und über­reicht dem Rat ein Doku­ment, wel­ches eins zu eins ange­wen­det alle See­ven­ti­le aus dem Schiff namens „EU“ her­aus­schla­gen wür­de. In einen Ent­wurf der Kom­mis­si­on setz­te man der­art ver­hee­ren­de Ände­run­gen wie die fol­gen­de (Punkt 28) hinein:

Die Mit­glied­staa­ten soll­ten sicher­stel­len, dass die Ver­fah­ren effi­zi­ent sind und den Antrag­stel­lern ermög­li­chen, unver­züg­lich in ande­re Mit­glied­staa­ten über­stellt zu wer­den, wenn sie nach die­ser Ver­ord­nung nicht zustän­dig sind. Um kos­ten­in­ten­si­ve und zeit­auf­wen­di­ge Sekun­där­über­stel­lun­gen zu ver­mei­den und Antrag­stel­lern einen effi­zi­en­ten Zugang zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu gewäh­ren, ohne dabei die Mit­glied­staa­ten an den Außen­gren­zen über­mä­ßig zu belas­ten, soll­te ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren in Erwä­gung gezo­gen wer­den, das ermög­licht, dass Antrag­stel­ler, die wahr­schein­lich die ein­schlä­gi­gen Kri­te­ri­en für eine Zusam­men­füh­rung mit Fami­li­en­mit­glie­dern in einem bestimm­ten Mit­glied­staat erfül­len, über­stellt wer­den oder dass ihr Antrag in dem Mit­glied­staat rasch geprüft wird, zu dem sie nach­ge­wie­se­ne bedeu­ten­de Bin­dun­gen haben, die sich auf einen frü­he­ren lega­len Auf­ent­halt oder Aus­bil­dungs­zeug­nis­se gründen.“

Apokalypse then!

Soll hei­ßen, jeder Migrant, der an der EU-Außen­gren­ze anlangt, ganz gleich, ob er am Grenz­über­gang im spa­ni­schen Ceu­ta brav klin­gelt oder auf Sizi­li­en aus einer NGO-Ret­tungs-Fäh­re steigt, nur eine Per­son inner­halb der EU glaub­haft benen­nen müss­te, zu der er eine „bedeu­ten­de Bin­dung“ hat. Ein Aus­bil­dungs­zeug­nis tut‘s aber auch, die sind ohne­hin leich­ter zu fäl­schen, als Päs­se. Geprüft wür­de dann im Ziel­land der Wahl, in das der Migrant umge­hend zu expe­die­ren sei. Und hier sei zur Ehren­ret­tung der CSU im EU-Par­la­ment erwähnt, dass sie mit dem Antrag ganz und gar nicht ein­ver­stan­den war, zumin­dest stellt MEP Ange­li­ka Nie­b­ler es so dar:

Das ist für uns als CSU völ­lig inak­zep­ta­bel. Daher hat mei­ne Kol­le­gin Moni­ka Hohl­mei­er, die von der CSU das ein­zi­ge Mit­glied in dem zustän­di­gen Fach­aus­schuss ist, einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­trag ein­ge­reicht, damit „Geschwis­ter“ nicht unter die Defi­ni­ti­on von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen fal­len. … [unser] Ände­rungs­an­trag fand aller­dings auf­grund der lin­ken Mehr­heit in dem Aus­schuss (S&D, Grü­ne und Lin­ke und auch Tei­le der Libe­ra­len) lei­der kei­ne Unter­stüt­zung, so dass nach der Abstim­mung im Innen­aus­schuss der erwei­ter­te Fami­li­en­be­griff unter­stützt wird. Wir von der CSU waren und sind aber strikt gegen die­se Erweiterung.“

Für den Lai­en sah es nun so aus, als habe das Par­la­ment da etwas beschlos­sen, was der Rat am 1. Juli auf Mer­kels Anwei­sun­gen hin nur abni­cken wer­de. Doch da ist ja noch See­hofers For­mu­lie­rung „wir­kungs­gleich“. So müs­se die Euro­päi­sche Rege­lung im Ver­gleich zu sei­nem Mas­ter­plan sein. Die bekann­te Fas­sung des „Dub­lin IV“ genann­ten Ver­trags­tex­tes hät­te aber eine gänz­lich ande­re Wir­kung! Inter­es­sant ist, dass es seit einem Spie­gel-Arti­kel vom 13. Janu­ar und dem zeit­lich dar­auf­fol­gen­den teil­wei­sen Demen­ti von Ange­li­ka Nie­b­ler schein­bar nichts Neu­es zu die­ser Initia­ti­ve zu berich­ten gibt – und das, obwohl Par­la­men­te und EU-Kör­per­schaf­ten Doku­men­te pro­du­zie­ren wie Hüh­ner Eier legen. Was machen die im Rat also mit dem Vor­schlag? See­hofers lapi­da­re Ant­wort auf die dies­be­züg­li­che Fra­ge von Alex­an­der Wendt in der Pres­se­kon­fe­renz lau­te­te in etwa „Es herrscht gro­ßer Dis­sens, Deutsch­land ist mit sei­ner Ableh­nung kei­nes­falls allein“. Und könn­te man dies noch als die übli­che Groß­spu­rig­keit des Alpha-Bay­ern abtun, schwin­den die Sor­gen, Mer­kel kön­ne sich am 1. Juli beim Rat die Erlaub­nis dafür holen, Deutsch­land den Rest zu geben, wenn man sich ansieht, was die Urhe­be­rin des „Dub­lin IV“-Papiers jam­mer­vol­les zu berich­ten hat.

Denn die Eupho­rie, end­lich „gestal­ten zu wol­len“, scheint Frau Wilkström etwas abhan­den gekom­men zu sein. Auf ihrer Web­sei­te beklagt sie sich am 5.6.2018 bit­ter­lich über den „lack of pro­gress“, den das Papier im Rat offen­bar mache. Sie wäre doch so gern noch in die­ser Legis­la­tur wei­ter gekom­men und wol­le end­lich den Tria­log ein­lei­ten, womit sie die Ver­hand­lun­gen meint, die begin­nen wür­den, soll­te sich auch der Rat dazu durch­rin­gen kön­nen, eine eige­ne Fas­sung des Papiers vor­zu­le­gen. Doch danach sieht es beim bes­ten (oder in die­sem Fall schlech­tes­ten) Wil­len nicht aus.

Ein Blick in die Glaskugel

Eine euro­päi­sche Lösung kann Mer­kel also nicht aus dem Hut zau­bern und sie weiß das. Des­halb folg­te auf den win­zi­gen Moment der Ver­zweif­lung und des Kon­troll­ver­lus­tes (Gebt mir 14 Tage Zeit, eine euro­päi­sche Lösung zu fin­den…) auch gleich der Schwenk auf Plan B (…oder bila­te­ra­le Ver­trä­ge zu schlie­ßen). Und des­halb glau­be ich, dass in etwa das gesche­hen wird, was bis­her immer geschah, wenn eine Idee oder Mei­nung Mer­kel in die Enge trieb. Sie wird sich umdre­hen, die Idee umar­men und so fest an sich drü­cken, dass sie allen glau­ben machen wird, es sei schon immer die ihre gewe­sen. Und Was­ser­trä­ger See­hofer hat bereits pri­ma Vor­ar­beit geleis­tet. Er hat mit Kurz gespro­chen, mit den Ser­ben, den Italienern…alle sind auf sei­ner Linie, alle wol­len die­se bila­te­ra­len Abkom­men. Ein Heim­spiel für die Kanz­le­rin! Des­halb wird Mer­kel nun durch Euro­pa rei­sen, Ver­trä­ge schlie­ßen (Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz, den Hin­weis konn­te sie sich nicht ver­knei­fen heu­te*), Geld ver­tei­len wo es gilt, See­hofers Licht­lein von ihrer Son­nen­kö­nig­li­chen Herr­lich­keit über­strah­len zu las­sen und nach 14 Tagen genau das Sys­tem ein­ge­rich­tet haben, was eigent­lich See­hofer plan­te. Sie wird ihm noch eine win­zi­ge For­ma­lie las­sen, in die er sich ver­bei­ßen kann um dadurch die von der Kanz­le­rin zu erneu­er­ter Begeis­te­rung ani­mier­te Pres­se gänz­lich gegen sich auf­zu­brin­gen. Das wird der Moment sein, in dem See­hofer her­aus­fin­det, dass die­ser omi­nö­se „hal­be Punkt“ Dis­sens, den die CDU-Spit­ze mit sei­nem Plan noch hat­te und von dem er in der Pres­se­kon­fe­renz par­tout nicht sagen konn­te, wor­in der bestehe, er selbst ist. Denn es war sein Plan und des­halb muss­te er ent­eig­net und abge­räumt wer­den, wie die Kanz­le­rin dies seit zwölf Jah­ren mit allen Plä­nen macht, die ihr gefähr­lich wer­den kön­nen und ihre Füh­rungs­rol­le in Fra­ge stel­len. Mer­kel hat kei­ne Plä­ne, kei­ne Wer­te, kei­ne Über­zeu­gun­gen. Ent­eig­nen, adap­tie­ren, sich für die Umset­zung fei­ern las­sen und sie spä­ter ent­sor­gen, wenn sie nicht funk­tio­nie­ren. Das ist das Cre­do ihrer Kanz­ler­schaft. See­hofer hat nicht abge­drückt und der duell­scheu­en Mer­kel einen Weg gelas­sen, nun end­gül­tig auch sei­nen Kopf hin­ter sich an die Wand zu nageln. Dort hän­gen schon Kohl, Stoi­ber, Koch, Merz, Wulf und vie­le ande­re. Er wird sich in guter Gesell­schaft befinden.

* „Mir gegen­über hat sie mit der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz nicht gewe­delt“ scherz­te See­hofer noch. Und war­um soll­te sie auch! Sie wird sie nicht nut­zen, um ihn zum Gehor­sam zu zwin­gen, son­dern zu ent­eig­nen und hin­zu­rich­ten. Mit Pfän­dung droht man nicht, man stellt Urkun­den zu und das Schwert hält der Hen­ker bist zum Schluss hin­ter dem Rücken.

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11 Kommentare

  1. Wie ver­trau­ens­wür­dig Herr See­hofer ist, das soll­te man sei­ne Frau fra­gen. Also sei­ne Ehe­frau, nicht die andere.

  2. Der Ein­äu­gi­ge ist der Spä­her der Blinden.
    Die Köni­gin der Dummschwätzer.
    Grü­ne, Lin­ke, SPD und CDU Wäh­ler ste­hen fest hin­ter ihre No Bor­ders Poli­tik. Hier macht sich das, durch Grün­SpP­PD, zer­stör­te Bil­dungs­sys­tem Bemerk­bar: Gesin­nung statt Wis­sen zu vermitteln.

  3. Sind Sie sicher, daß die­se euro­päi­sche „Lösung” wirk­lich nicht kom­men wird?

    • Nicht so schnell jeden­falls. Mer­kel müss­te es schaf­fen, Ein­stim­mig­keit im Rat hin­zu­be­kom­men. Das hal­te ich für die Null beim Rou­let­te. Lang­fris­tig sieht sie Sache aber anders und gefähr­li­cher aus. Beob­ach­ten sie die Web­sei­te von Ceci­lia Wilkström (Link im Text). Wenn die anfängt zu jubeln, ist Anlass zu größ­ter Sorge.

    • War die euro­päi­sche Lösung nicht:

      Punkt 1:
      ——–
      – Flücht­lin­ge wer­den in ihr Wunsch­land über­stellt, (in dem die meis­ten Sozi­al­leis­tun­gen gezahlt wer­den, ) sofern dort bereits der Cou­sin des Haus­meis­ters ihres ehe­ma­li­gen Nach­barn lebt, damit
      – die deut­sche Immo­bi­li­en­bla­se nicht platzt, son­dern durch Sozi­al­hil­fe auf­ge­bla­sen wird, damit
      – die Sicher­hei­ten von Ban­ken sowie die Ein­la­gen von Fonds nicht wert­los wer­den, damit
      – nicht rei­hen­wei­se Kre­di­te von Immo­bi­li­en­be­sit­zern plat­zen, um zu ver­hin­dern, dass
      – rei­hen­wei­se Ban­ken und (Ren­ten-) Ver­si­che­run­gen plei­te gehen.

      Punkt 2:
      ——–
      – Die Umver­tei­lung der Koh­le der EU-Net­to-Bei­trags­zah­ler wird dahin­ge­hend ver­än­dert, dass die­je­ni­gen, die Asy­lan­ten auf­neh­men, mehr davon krie­gen, was jedoch ein­ge­schränkt wird, weil
      – die Umver­tei­lung der Koh­le der EU-Net­to-Bei­trags­zah­ler zur För­de­rung sozia­lis­ti­scher Pro­gram­me der Län­der, die über einen EU-Exit nach­den­ken, ange­passt wer­den muss, damit
      – kein Euro-Aus­stieg der Pro­blem­län­der statt­fin­det, damit
      – der Euro nicht zusam­men­bricht, damit
      – die Target‑2 Sal­den nicht abge­schrie­ben wer­den müs­sen, damit
      – Deutsch­land und ande­re Geber­län­der (gibts eigent­lich noch Ande­re?) ihre Insol­venz noch etwas ver­schlep­pen können.

      Die­se Lösung kommt doch.

    • Zu Punkt 1:

      Stellt Euch mal vor, Ali­ce Wei­dels sri­lan­ki­sche Freun­din ent­wi­ckelt in ihrem Kel­ler einen Super­vi­rus, der alle soge­nann­ten Flücht­lin­ge und unge­lieb­ten Migran­ten in der BRD mor­gen tot umfal­len lässt. Was pas­siert dann?

      Zuerst gäbe es eini­ge aus­ufern­de Pri­vat­fei­ern, und die Tier­mehl­fa­bri­ken bekä­men einen Groß­auf­trag, und dann stün­den zahl­rei­che Woh­nun­gen leer. Wenn von zwan­zig Wohn­ein­hei­ten eine leer steht, frisst das bereits die Gewinn­span­ne auf, mit der eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft kal­ku­liert. Ich wür­de anneh­men, dass der Ren­ten­ein­tritt der Baby-Boo­mer zur Fol­ge haben wird, dass die Ren­ten MINDESTENS nach unten ange­passt wer­den müs­sen, wor­auf­hin die Rent­ner pri­va­tes Ver­mö­gen liqui­die­ren müs­sen. Pri­vat­ver­mö­gen steckt größ­ten­teils in sol­chen Din­gen wie Immo­bi­li­en, die durch eine Mas­sen­li­qui­da­ti­on an Wert ver­lie­ren. Gleich­zei­tig legen pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen ihr Geld eben­falls in Immo­bi­li­en an, und Ban­ken akzep­tie­ren Immo­bi­li­en als Sicher­heit für Kre­di­te. Die nicht sel­ten plat­zen wer­den, wenn die Ren­ten nach unten kor­ri­giert wer­den. Wenn eine Bank 2.5% Jah­res­zins auf einen Kre­dit erhebt, ist die Bank bereits bei plus­mi­nus Null, wenn einer von vier­zig Kre­di­ten wegen einer Insol­venz platzt, und ver­liert ihre Ein­la­gen, wenn es mehr sind. Die tat­säch­li­che Ein­la­gen­si­che­rung von Ban­ken liegt bei etwas um die 10% der Ansprü­che, die die Bank­kun­den gegen­über die­sen Ban­ken haben. Wenn die Bank Ver­lus­te macht, weil vie­le Kre­di­te plat­zen, dann ist die Bank zah­lungs­un­fä­hig, sobald die­se 10% weg sind.

      Durch die an die Flücht­lin­ge aus­ge­schüt­te­ten Sozi­al­leis­tun­gen wird also de fac­to eine ver­deck­te Ban­ken­ret­tung betrie­ben und der Immo­bi­li­en­markt gestützt, der in abseh­ba­rer Zukunft, wenn die Ren­ten gekürzt wer­den, das ein­zi­ge sein wird, was zukünf­ti­ge Rent­ner am Leben erhält. Ein net­ter Neben­ef­fekt der Flücht­lin­ge ist, dass die­se Sicher­heits­pro­ble­me ver­ur­sa­chen, und Sicher­heits­pro­ble­me eine gute Recht­fer­ti­gung dafür lie­fern, Frei­hei­ten zuguns­ten der mit „Repres­si­on” beauf­trag­ten Behör­den abzu­schaf­fen, und gleich­zei­tig davon abzu­len­ken, dass unse­re Staa­ten die größ­ten Anla­ge­be­trü­ger der Welt­ge­schich­te sind. Wenn grad Krieg ist, küm­mern nie­man­den sol­che Lapalien.

      Wäh­rungs­kom­mu­nis­mus.

  4. Ich habe trotz­dem noch eine klei­ne Resthoffnung.
    Wenn „wir­kungs­gleich” nicht erreicht wird, wird See­hofer anweisen.
    Dann ist es Mer­kel, die ein Pro­blem hat.
    Denn eine Ent­las­sung bedeu­tet das Ende der gemüt­li­chen Tage.
    Dann war es „Sie” es oder wie man­che auch sagen, „Es”.
    Viel­leicht gibt es ja dann den den fina­len druck aus der cDu her­aus, dass mer­kel das pro­blem ist.
    ja, klingt schräg…;-) 

    Eines ist jetzt auf jeden­fall erle­digt. Die cSu hat die Kon­fron­ta­ti­ons Lat­te auf maxi­ma­le höhe gelegt.
    Von nun geht’s defi­niv berg­ab, wenn dies­mal nichts kommt.
    das ist die rest­hoff­nung. denn war­um hät­ten sie das wie­der so machen sol­len, wenn final wie­der nichts kommt?
    ohne high noon hät­ten sie so wei­ter gewursch­telt. 40% +- ein biss­chen X.

  5. Ver­flixt, Sie wer­den wohl Recht haben.…
    @S‑MD: Ver­ges­sen Sie den 20vier. Schau­en Sie sich die Ent­ste­hungs­ge­schich­te an, dann wis­sen Sie, dass das rei­ne Beru­hi­gungs­pil­le ist. Denn wer ent­schei­det, dass „ande­re Abhil­fe nicht mög­lich ist”? Ein Gericht, des­sen Kom­pe­tenz auf dem Über­kom­men­den beruht. Die wer­den IMMER urtei­len, dass ent­we­der kei­ne Not­si­tua­ti­on vor­lag oder dass die inner­halb des Sys­tems zu behebn gewe­sen wäre. Und wenn Sie mit Ihren Wider­stands­maß­nah­men Erfolg haben, brau­chen Sie kei­nen 20vier mehr. So ein­fach ist das.

    • Mal ganz abge­se­hen, dass das not­wen­di­ge Hand­werk­zeug der Bevöl­ke­rung gar nicht zur Ver­fü­gung steht.

  6. Nicht Mer­kel oder See­hofer sind das Pro­blem. In einem 80 Mio Volk ste­hen vie­le Mer­kels bereit. Unser Volk ist Schuld. Es schaut lethar­gisch vom Sofa dem Trei­ben zu und damit ver­die­nen wir es nicht anders. Denn, die noch frei­en Wah­len wür­den etwas ande­res zulas­sen. Wir wer­den satt gepäp­pelt, glau­ben, wie einst bei Karl Edu­ard von Schnitz­ler, den Medi­en und wer­den uns von die­sen Mer­kel-Tief­schlä­gen wohl nie erho­len. Demo­kra­tie ade’
    Kann man machen nix!

  7. Wo ist. Der­zeit der Not­aus­knopf nach GG Arti­kel 20 Abs 4 um die­se Medi­en gestütz­te Dik­ta­tur zu Liquidieren

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