Was genau war das nun heute, was Merkel und See­hofer auf zeit­gle­ich aber getren­nt stat­tfind­en­den Pressekon­feren­zen mitzuteilen hat­ten? Die Ein­hel­ligkeit des Urteils, demgemäß See­hofer umge­fall­en sei und Merkel ihn mal wieder am aus­gestreck­ten Arm habe ver­hungern lassen, macht betrof­fen. Nicht dass mich die auf Hal­tung gebürsteten öffentlich/rechtlichen über­rascht hät­ten. Deren Sendekonzept des „Erk­lärthe­aters in mehreren Aufzü­gen“ hat am Beispiel ein­er Aus­gabe des Heute-Jour­nals Alexan­der Kissler im Cicero haarklein filetiert. Doch selb­st kri­tis­che Medi­en und die Blo­gosphäre rufen „Boo“, weil der Horst zwar zu „High Noon“ in der Sonne stand, aber schein­bar nicht gezo­gen hat. Dabei schien er „in der Sache“ recht entspan­nt gewe­sen zu sein. Zunächst und sofort werde man die Migranten an der Gren­ze zurück­weisen, die ohne­hin eine Aufen­thaltssperre hät­ten. Man rieb sich ver­wun­dert die Augen und fragte sich, ob es nicht ohne­hin die Auf­gabe ein­er solchen Sperre sei, die Wiedere­in­reise zu ver­hin­dern. Das ist natür­lich richtig, und aus Polizeikreisen ver­nahm man auch sofort die Recht­fer­ti­gung, dass dies schon jet­zt erfolge. Aber wie viele Gren­zübergänge kon­trol­liert die Bun­de­spolizei in Bay­ern doch gle­ich? Drei? Und die restlichen siebzig bish­er nicht? Na da schau her, da homa’s doch! Das soll sich nun sofort ändern. Man wird sehen, wie das so ablaufen wird – ver­mut­lich wird es Umwege um Bay­ern herum geben.

Eine Europäische Lösung?

Doch das Mis­strauen der Bevölkerung gegenüber sprö­den Kan­z­lerin­nen­worten hat mit­tler­weile ungeah­nte Aus­maße erlangt. Man stellte den Zirkel auf „14 Tage“, kreiste durch die EU-Ter­minkalen­der und ent­deck­te tat­säch­lich einen Ter­min, der Europäisch und gefährlich genug erschien: am 1. Juli trifft sich der „Europäis­che Rat“, eben jenes von Don­ald Tusk ange­führte „Ober­haus“ der EU, in dem sich Regierungschefs und Ressort­min­is­ter tre­f­fen. Auf der Tage­sor­d­nung ste­ht auch die Asylpoli­tik der EU. Hat­te Merkel das gemeint? Will sie sich dort einen Plan abholen, um See­hofers „Mas­ter­plan“ vom Platz zu kegeln? Doch wie soll das so schnell gehen in ein­er Bürokratie wie der in Brüs­sel? Dort kön­nte man sich selb­st auf die Duft­note der Seifen­spender auf den Toi­let­ten des Ple­narsaals nicht inner­halb von 14 Tagen eini­gen.

Doch ein Blick zurück zeigt, dass es da längst etwas Unerledigtes in den Schubladen gibt. Im Novem­ber 2017 näm­lich verkün­dete die MEP Cecil­ia Wilk­ström aus Schwe­den: „Frau Präsi­dentin, dem Europäis­chen Par­la­ment ist es gelun­gen, etwas ganz Beson­deres zu tun: Wir haben die EVP, die Sozialdemokratis­che Frak­tion, die ALDE-Frak­tion, die Grü­nen und die GUE-Frak­tion vere­int, um eine sol­i­darische Reform der Dublin-Verord­nung zu erre­ichen. Es ist eine kom­plizierte, heik­le Angele­gen­heit, aber laut dem Euro­barom­e­ter dieses Jahr erwarten 70% der Bürg­er Europas, dass die Europäis­che Union dies leis­ten wird, um das kol­la­bierte Sys­tem, das wir heute haben, zu erre­ichen.
Es ist höch­ste Zeit, dass wir heute liefern. Gemein­sam sind wir stark. Die Alter­na­tive ist, dass wir heute keine Poli­tik in einem sehr aktuellen und sehr schwieri­gen Bere­ich haben, näm­lich der Migra­tion. Wenn wir uns nicht eini­gen kön­nen, macht sich das Europäis­che Par­la­ment völ­lig irrel­e­vant. Wenn wir vere­int sind, kön­nen wir den Rat auch bit­ten, eine Posi­tion zu find­en, in der sie sich vere­inen kön­nen. Wir haben mehr als 200 poli­tis­che Parteien Europas dazu und eine große Mehrheit des Auss­chuss­es für bürg­er­liche Frei­heit­en, Jus­tiz und Inneres (LIBE) vere­int.
Jet­zt hat der Rat keine ein­heitliche Posi­tion. Wir haben eine Posi­tion, die die Real­ität da draußen verän­dern wird. […]“

Frau Wilk­ström befragt also eine Gefäl­ligkeit­sum­fra­gen­schleud­er wie das „Euro­barom­e­ter“, was auf die Agen­da gehört, ver­schafft sich eine riesige Koali­tion im Plenum und über­re­icht dem Rat ein Doku­ment, welch­es eins zu eins angewen­det alle Seeven­tile aus dem Schiff namens „EU“ her­auss­chla­gen würde. In einen Entwurf der Kom­mis­sion set­zte man der­art ver­heerende Änderun­gen wie die fol­gende (Punkt 28) hinein:

Die Mit­glied­staat­en soll­ten sich­er­stellen, dass die Ver­fahren effizient sind und den Antrag­stellern ermöglichen, unverzüglich in andere Mit­glied­staat­en über­stellt zu wer­den, wenn sie nach dieser Verord­nung nicht zuständig sind. Um kosten­in­ten­sive und zeitaufwendi­ge Sekundärüber­stel­lun­gen zu ver­mei­den und Antrag­stellern einen effizien­ten Zugang zur Fam­i­lien­zusam­men­führung zu gewähren, ohne dabei die Mit­glied­staat­en an den Außen­gren­zen über­mäßig zu belas­ten, sollte ein vere­in­facht­es Ver­fahren in Erwä­gung gezo­gen wer­den, das ermöglicht, dass Antrag­steller, die wahrschein­lich die ein­schlägi­gen Kri­te­rien für eine Zusam­men­führung mit Fam­i­lien­mit­gliedern in einem bes­timmten Mit­glied­staat erfüllen, über­stellt wer­den oder dass ihr Antrag in dem Mit­glied­staat rasch geprüft wird, zu dem sie nachgewiesene bedeu­tende Bindun­gen haben, die sich auf einen früheren legalen Aufen­thalt oder Aus­bil­dungszeug­nisse grün­den.“

Apokalypse then!

Soll heißen, jed­er Migrant, der an der EU-Außen­gren­ze anlangt, ganz gle­ich, ob er am Gren­züber­gang im spanis­chen Ceu­ta brav klin­gelt oder auf Sizilien aus ein­er NGO-Ret­tungs-Fähre steigt, nur eine Per­son inner­halb der EU glaub­haft benen­nen müsste, zu der er eine „bedeu­tende Bindung“ hat. Ein Aus­bil­dungszeug­nis tut‘s aber auch, die sind ohne­hin leichter zu fälschen, als Pässe. Geprüft würde dann im Ziel­land der Wahl, in das der Migrant umge­hend zu expe­dieren sei. Und hier sei zur Ehren­ret­tung der CSU im EU-Par­la­ment erwäh­nt, dass sie mit dem Antrag ganz und gar nicht ein­ver­standen war, zumin­d­est stellt MEP Ange­li­ka Niebler es so dar:

Das ist für uns als CSU völ­lig inakzept­abel. Daher hat meine Kol­le­gin Moni­ka Hohlmeier, die von der CSU das einzige Mit­glied in dem zuständi­gen Fachauss­chuss ist, einen entsprechen­den Änderungsantrag ein­gere­icht, damit „Geschwis­ter“ nicht unter die Def­i­n­i­tion von Fam­i­lien­ange­höri­gen fall­en. … [unser] Änderungsantrag fand allerd­ings auf­grund der linken Mehrheit in dem Auss­chuss (S&D, Grüne und Linke und auch Teile der Lib­eralen) lei­der keine Unter­stützung, so dass nach der Abstim­mung im Innenauss­chuss der erweit­erte Fam­i­lien­be­griff unter­stützt wird. Wir von der CSU waren und sind aber strikt gegen diese Erweiterung.“

Für den Laien sah es nun so aus, als habe das Par­la­ment da etwas beschlossen, was der Rat am 1. Juli auf Merkels Anweisun­gen hin nur abnick­en werde. Doch da ist ja noch See­hofers For­mulierung „wirkungs­gle­ich“. So müsse die Europäis­che Regelung im Ver­gle­ich zu seinem Mas­ter­plan sein. Die bekan­nte Fas­sung des „Dublin IV“ genan­nten Ver­trag­s­textes hätte aber eine gän­zlich andere Wirkung! Inter­es­sant ist, dass es seit einem Spiegel-Artikel vom 13. Jan­u­ar und dem zeitlich darauf­fol­gen­den teil­weisen Demen­ti von Ange­li­ka Niebler schein­bar nichts Neues zu dieser Ini­tia­tive zu bericht­en gibt – und das, obwohl Par­la­mente und EU-Kör­per­schaften Doku­mente pro­duzieren wie Hüh­n­er Eier leg­en. Was machen die im Rat also mit dem Vorschlag? See­hofers lap­i­dare Antwort auf die dies­bezügliche Frage von Alexan­der Wendt in der Pressekon­ferenz lautete in etwa „Es herrscht großer Dis­sens, Deutsch­land ist mit sein­er Ablehnung keines­falls allein“. Und kön­nte man dies noch als die übliche Großspurigkeit des Alpha-Bay­ern abtun, schwinden die Sor­gen, Merkel könne sich am 1. Juli beim Rat die Erlaub­nis dafür holen, Deutsch­land den Rest zu geben, wenn man sich ansieht, was die Urhe­berin des „Dublin IV“-Papiers jam­mer­volles zu bericht­en hat.

Denn die Euphorie, endlich „gestal­ten zu wollen“, scheint Frau Wilk­ström etwas abhan­den gekom­men zu sein. Auf ihrer Web­seite beklagt sie sich am 5.6.2018 bit­ter­lich über den „lack of progress“, den das Papi­er im Rat offen­bar mache. Sie wäre doch so gern noch in dieser Leg­is­latur weit­er gekom­men und wolle endlich den Tri­a­log ein­leit­en, wom­it sie die Ver­hand­lun­gen meint, die begin­nen wür­den, sollte sich auch der Rat dazu durchrin­gen kön­nen, eine eigene Fas­sung des Papiers vorzule­gen. Doch danach sieht es beim besten (oder in diesem Fall schlecht­esten) Willen nicht aus.

Ein Blick in die Glaskugel

Eine europäis­che Lösung kann Merkel also nicht aus dem Hut zaubern und sie weiß das. Deshalb fol­gte auf den winzi­gen Moment der Verzwei­flung und des Kon­trol­lver­lustes (Gebt mir 14 Tage Zeit, eine europäis­che Lösung zu find­en…) auch gle­ich der Schwenk auf Plan B (…oder bilat­erale Verträge zu schließen). Und deshalb glaube ich, dass in etwa das geschehen wird, was bish­er immer geschah, wenn eine Idee oder Mei­n­ung Merkel in die Enge trieb. Sie wird sich umdrehen, die Idee umar­men und so fest an sich drück­en, dass sie allen glauben machen wird, es sei schon immer die ihre gewe­sen. Und Wasserträger See­hofer hat bere­its pri­ma Vorar­beit geleis­tet. Er hat mit Kurz gesprochen, mit den Ser­ben, den Italienern…alle sind auf sein­er Lin­ie, alle wollen diese bilat­eralen Abkom­men. Ein Heim­spiel für die Kan­z­lerin! Deshalb wird Merkel nun durch Europa reisen, Verträge schließen (Richtlin­ienkom­pe­tenz, den Hin­weis kon­nte sie sich nicht verkneifen heute*), Geld verteilen wo es gilt, See­hofers Lichtlein von ihrer Son­nenköniglichen Her­rlichkeit über­strahlen zu lassen und nach 14 Tagen genau das Sys­tem ein­gerichtet haben, was eigentlich See­hofer plante. Sie wird ihm noch eine winzige For­malie lassen, in die er sich ver­beißen kann um dadurch die von der Kan­z­lerin zu erneuert­er Begeis­terung ani­mierte Presse gän­zlich gegen sich aufzubrin­gen. Das wird der Moment sein, in dem See­hofer her­aus­find­et, dass dieser ominöse „halbe Punkt“ Dis­sens, den die CDU-Spitze mit seinem Plan noch hat­te und von dem er in der Pressekon­ferenz partout nicht sagen kon­nte, worin der beste­he, er selb­st ist. Denn es war sein Plan und deshalb musste er enteignet und abgeräumt wer­den, wie die Kan­z­lerin dies seit zwölf Jahren mit allen Plä­nen macht, die ihr gefährlich wer­den kön­nen und ihre Führungsrolle in Frage stellen. Merkel hat keine Pläne, keine Werte, keine Überzeu­gun­gen. Enteignen, adap­tieren, sich für die Umset­zung feiern lassen und sie später entsor­gen, wenn sie nicht funk­tion­ieren. Das ist das Cre­do ihrer Kan­zler­schaft. See­hofer hat nicht abge­drückt und der duellscheuen Merkel einen Weg gelassen, nun endgültig auch seinen Kopf hin­ter sich an die Wand zu nageln. Dort hän­gen schon Kohl, Stoiber, Koch, Merz, Wulf und viele andere. Er wird sich in guter Gesellschaft befind­en.

* „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlin­ienkom­pe­tenz nicht gewedelt“ scherzte See­hofer noch. Und warum sollte sie auch! Sie wird sie nicht nutzen, um ihn zum Gehor­sam zu zwin­gen, son­dern zu enteignen und hinzuricht­en. Mit Pfän­dung dro­ht man nicht, man stellt Urkun­den zu und das Schw­ert hält der Henker bist zum Schluss hin­ter dem Rück­en.

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11 Kommentare

  1. Wie ver­trauenswürdig Herr See­hofer ist, das sollte man seine Frau fra­gen. Also seine Ehe­frau, nicht die andere.

  2. Der Einäugige ist der Späher der Blind­en.
    Die Köni­gin der Dumm­schwätzer.
    Grüne, Linke, SPD und CDU Wäh­ler ste­hen fest hin­ter ihre No Bor­ders Poli­tik. Hier macht sich das, durch Grün­SpP­PD, zer­störte Bil­dungssys­tem Bemerk­bar: Gesin­nung statt Wis­sen zu ver­mit­teln.

  3. Sind Sie sich­er, daß diese europäis­che “Lösung” wirk­lich nicht kom­men wird?

    • Nicht so schnell jeden­falls. Merkel müsste es schaf­fen, Ein­stim­migkeit im Rat hinzubekom­men. Das halte ich für die Null beim Roulette. Langfristig sieht sie Sache aber anders und gefährlich­er aus. Beobacht­en sie die Web­seite von Cecil­ia Wilk­ström (Link im Text). Wenn die anfängt zu jubeln, ist Anlass zu größter Sorge.

    • War die europäis­che Lösung nicht:

      Punkt 1:
      ——–
      — Flüchtlinge wer­den in ihr Wun­sch­land über­stellt, (in dem die meis­ten Sozialleis­tun­gen gezahlt wer­den, ) sofern dort bere­its der Cousin des Haus­meis­ters ihres ehe­ma­li­gen Nach­barn lebt, damit
      — die deutsche Immo­bilien­blase nicht platzt, son­dern durch Sozial­hil­fe aufge­blasen wird, damit
      — die Sicher­heit­en von Banken sowie die Ein­la­gen von Fonds nicht wert­los wer­den, damit
      — nicht rei­hen­weise Kred­ite von Immo­bilienbe­sitzern platzen, um zu ver­hin­dern, dass
      — rei­hen­weise Banken und (Renten-) Ver­sicherun­gen pleite gehen.

      Punkt 2:
      ——–
      — Die Umverteilung der Kohle der EU-Net­to-Beitragszahler wird dahinge­hend verän­dert, dass diejeni­gen, die Asy­lanten aufnehmen, mehr davon kriegen, was jedoch eingeschränkt wird, weil
      — die Umverteilung der Kohle der EU-Net­to-Beitragszahler zur Förderung sozial­is­tis­ch­er Pro­gramme der Län­der, die über einen EU-Exit nach­denken, angepasst wer­den muss, damit
      — kein Euro-Ausstieg der Prob­lem­län­der stat­tfind­et, damit
      — der Euro nicht zusam­men­bricht, damit
      — die Target‑2 Salden nicht abgeschrieben wer­den müssen, damit
      — Deutsch­land und andere Geber­län­der (gibts eigentlich noch Andere?) ihre Insol­venz noch etwas ver­schlep­pen kön­nen.

      Diese Lösung kommt doch.

    • Zu Punkt 1:

      Stellt Euch mal vor, Alice Wei­dels sri­lankische Fre­undin entwick­elt in ihrem Keller einen Super­virus, der alle soge­nan­nten Flüchtlinge und ungeliebten Migranten in der BRD mor­gen tot umfall­en lässt. Was passiert dann?

      Zuerst gäbe es einige ausufer­nde Pri­vat­feiern, und die Tier­mehlfab­riken bekä­men einen Großauf­trag, und dann stün­den zahlre­iche Woh­nun­gen leer. Wenn von zwanzig Wohnein­heit­en eine leer ste­ht, frisst das bere­its die Gewinnspanne auf, mit der eine Woh­nungs­bauge­sellschaft kalkuliert. Ich würde annehmen, dass der Rentenein­tritt der Baby-Boomer zur Folge haben wird, dass die Renten MINDESTENS nach unten angepasst wer­den müssen, woraufhin die Rent­ner pri­vates Ver­mö­gen liq­ui­dieren müssen. Pri­vatver­mö­gen steckt größ­ten­teils in solchen Din­gen wie Immo­bilien, die durch eine Massenliq­ui­da­tion an Wert ver­lieren. Gle­ichzeit­ig leg­en pri­vate Renten­ver­sicherun­gen ihr Geld eben­falls in Immo­bilien an, und Banken akzep­tieren Immo­bilien als Sicher­heit für Kred­ite. Die nicht sel­ten platzen wer­den, wenn die Renten nach unten kor­rigiert wer­den. Wenn eine Bank 2.5% Jahreszins auf einen Kred­it erhebt, ist die Bank bere­its bei plus­mi­nus Null, wenn ein­er von vierzig Kred­iten wegen ein­er Insol­venz platzt, und ver­liert ihre Ein­la­gen, wenn es mehr sind. Die tat­säch­liche Ein­la­gen­sicherung von Banken liegt bei etwas um die 10% der Ansprüche, die die Bankkun­den gegenüber diesen Banken haben. Wenn die Bank Ver­luste macht, weil viele Kred­ite platzen, dann ist die Bank zahlung­sun­fähig, sobald diese 10% weg sind.

      Durch die an die Flüchtlinge aus­geschüt­teten Sozialleis­tun­gen wird also de fac­to eine verdeck­te Banken­ret­tung betrieben und der Immo­bilien­markt gestützt, der in abse­hbar­er Zukun­ft, wenn die Renten gekürzt wer­den, das einzige sein wird, was zukün­ftige Rent­ner am Leben erhält. Ein net­ter Neben­ef­fekt der Flüchtlinge ist, dass diese Sicher­heit­sprob­leme verur­sachen, und Sicher­heit­sprob­leme eine gute Recht­fer­ti­gung dafür liefern, Frei­heit­en zugun­sten der mit “Repres­sion” beauf­tragten Behör­den abzuschaf­fen, und gle­ichzeit­ig davon abzu­lenken, dass unsere Staat­en die größten Anlage­be­trüger der Welt­geschichte sind. Wenn grad Krieg ist, küm­mern nie­man­den solche Lapalien.

      Währungskom­mu­nis­mus.

  4. Ich habe trotz­dem noch eine kleine Resthoff­nung.
    Wenn “wirkungs­gle­ich” nicht erre­icht wird, wird See­hofer anweisen.
    Dann ist es Merkel, die ein Prob­lem hat.
    Denn eine Ent­las­sung bedeutet das Ende der gemütlichen Tage.
    Dann war es “Sie” es oder wie manche auch sagen, “Es”.
    Vielle­icht gibt es ja dann den den finalen druck aus der cDu her­aus, dass merkel das prob­lem ist.
    ja, klingt schräg…;-)

    Eines ist jet­zt auf jeden­fall erledigt. Die cSu hat die Kon­fronta­tions Lat­te auf max­i­male höhe gelegt.
    Von nun geht’s definiv bergab, wenn dies­mal nichts kommt.
    das ist die resthoff­nung. denn warum hät­ten sie das wieder so machen sollen, wenn final wieder nichts kommt?
    ohne high noon hät­ten sie so weit­er gewurschtelt. 40% +- ein biss­chen X.

  5. Ver­flixt, Sie wer­den wohl Recht haben.…
    @S‑MD: Vergessen Sie den 20vier. Schauen Sie sich die Entste­hungs­geschichte an, dann wis­sen Sie, dass das reine Beruhi­gungspille ist. Denn wer entschei­det, dass “andere Abhil­fe nicht möglich ist”? Ein Gericht, dessen Kom­pe­tenz auf dem Überk­om­menden beruht. Die wer­den IMMER urteilen, dass entwed­er keine Not­si­t­u­a­tion vor­lag oder dass die inner­halb des Sys­tems zu behebn gewe­sen wäre. Und wenn Sie mit Ihren Wider­stands­maß­nah­men Erfolg haben, brauchen Sie keinen 20vier mehr. So ein­fach ist das.

    • Mal ganz abge­se­hen, dass das notwendi­ge Handw­erkzeug der Bevölkerung gar nicht zur Ver­fü­gung ste­ht.

  6. Nicht Merkel oder See­hofer sind das Prob­lem. In einem 80 Mio Volk ste­hen viele Merkels bere­it. Unser Volk ist Schuld. Es schaut lethar­gisch vom Sofa dem Treiben zu und damit ver­di­enen wir es nicht anders. Denn, die noch freien Wahlen wür­den etwas anderes zulassen. Wir wer­den satt gepäp­pelt, glauben, wie einst bei Karl Eduard von Schnit­zler, den Medi­en und wer­den uns von diesen Merkel-Tief­schlä­gen wohl nie erholen. Demokratie ade’
    Kann man machen nix!

  7. Wo ist. Derzeit der Notaus­knopf nach GG Artikel 20 Abs 4 um diese Medi­en gestützte Dik­tatur zu Liq­ui­dieren

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