Was genau war das nun heute, was Merkel und See­ho­fer auf zeit­gleich aber getrennt statt­fin­den­den Pres­se­kon­fe­ren­zen mit­zu­tei­len hatten? Die Ein­hel­lig­keit des Urteils, dem­ge­mäß See­ho­fer umge­fal­len sei und Merkel ihn mal wieder am aus­ge­streck­ten Arm habe ver­hun­gern lassen, macht betrof­fen. Nicht dass mich die auf Haltung gebürs­te­ten öffentlich/rechtlichen über­rascht hätten. Deren Sen­de­kon­zept des „Erklär­thea­ters in meh­re­ren Auf­zü­gen“ hat am Bei­spiel einer Ausgabe des Heute-Jour­nals Alex­an­der Kissler im Cicero haar­klein file­tiert. Doch selbst kri­ti­sche Medien und die Blo­go­sphäre rufen „Boo“, weil der Horst zwar zu „High Noon“ in der Sonne stand, aber schein­bar nicht gezogen hat. Dabei schien er „in der Sache“ recht ent­spannt gewesen zu sein. Zunächst und sofort werde man die Migran­ten an der Grenze zurück­wei­sen, die ohnehin eine Auf­ent­halts­sperre hätten. Man rieb sich ver­wun­dert die Augen und fragte sich, ob es nicht ohnehin die Aufgabe einer solchen Sperre sei, die Wie­der­ein­reise zu ver­hin­dern. Das ist natür­lich richtig, und aus Poli­zei­krei­sen vernahm man auch sofort die Recht­fer­ti­gung, dass dies schon jetzt erfolge. Aber wie viele Grenz­über­gänge kon­trol­liert die Bun­des­po­li­zei in Bayern doch gleich? Drei? Und die rest­li­chen siebzig bisher nicht? Na da schau her, da homa’s doch! Das soll sich nun sofort ändern. Man wird sehen, wie das so ablau­fen wird – ver­mut­lich wird es Umwege um Bayern herum geben.

Eine Europäische Lösung?

Doch das Miss­trauen der Bevöl­ke­rung gegen­über spröden Kanz­le­rin­nen­wor­ten hat mitt­ler­weile unge­ahnte Ausmaße erlangt. Man stellte den Zirkel auf „14 Tage“, kreiste durch die EU-Ter­min­ka­len­der und ent­deckte tat­säch­lich einen Termin, der Euro­pä­isch und gefähr­lich genug erschien: am 1. Juli trifft sich der „Euro­päi­sche Rat“, eben jenes von Donald Tusk ange­führte „Ober­haus“ der EU, in dem sich Regie­rungs­chefs und Res­sort­mi­nis­ter treffen. Auf der Tages­ord­nung steht auch die Asyl­po­li­tik der EU. Hatte Merkel das gemeint? Will sie sich dort einen Plan abholen, um See­ho­fers „Mas­ter­plan“ vom Platz zu kegeln? Doch wie soll das so schnell gehen in einer Büro­kra­tie wie der in Brüssel? Dort könnte man sich selbst auf die Duft­note der Sei­fen­spen­der auf den Toi­let­ten des Ple­nar­saals nicht inner­halb von 14 Tagen einigen.

Doch ein Blick zurück zeigt, dass es da längst etwas Uner­le­dig­tes in den Schub­la­den gibt. Im Novem­ber 2017 nämlich ver­kün­dete die MEP Cecilia Wilkström aus Schwe­den: „Frau Prä­si­den­tin, dem Euro­päi­schen Par­la­ment ist es gelun­gen, etwas ganz Beson­de­res zu tun: Wir haben die EVP, die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­tion, die ALDE-Frak­tion, die Grünen und die GUE-Frak­tion vereint, um eine soli­da­ri­sche Reform der Dublin-Ver­ord­nung zu errei­chen. Es ist eine kom­pli­zierte, heikle Ange­le­gen­heit, aber laut dem Euro­ba­ro­me­ter dieses Jahr erwar­ten 70% der Bürger Europas, dass die Euro­päi­sche Union dies leisten wird, um das kol­la­bierte System, das wir heute haben, zu errei­chen.
Es ist höchste Zeit, dass wir heute liefern. Gemein­sam sind wir stark. Die Alter­na­tive ist, dass wir heute keine Politik in einem sehr aktu­el­len und sehr schwie­ri­gen Bereich haben, nämlich der Migra­tion. Wenn wir uns nicht einigen können, macht sich das Euro­päi­sche Par­la­ment völlig irrele­vant. Wenn wir vereint sind, können wir den Rat auch bitten, eine Posi­tion zu finden, in der sie sich ver­ei­nen können. Wir haben mehr als 200 poli­ti­sche Par­teien Europas dazu und eine große Mehr­heit des Aus­schus­ses für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Justiz und Inneres (LIBE) vereint.
Jetzt hat der Rat keine ein­heit­li­che Posi­tion. Wir haben eine Posi­tion, die die Rea­li­tät da draußen ver­än­dern wird. […]“

Frau Wilkström befragt also eine Gefäl­lig­keits­um­fra­gen­schleu­der wie das „Euro­ba­ro­me­ter“, was auf die Agenda gehört, ver­schafft sich eine riesige Koali­tion im Plenum und über­reicht dem Rat ein Doku­ment, welches eins zu eins ange­wen­det alle See­ven­tile aus dem Schiff namens „EU“ her­aus­schla­gen würde. In einen Entwurf der Kom­mis­sion setzte man derart ver­hee­rende Ände­run­gen wie die fol­gende (Punkt 28) hinein:

Die Mit­glied­staa­ten sollten sicher­stel­len, dass die Ver­fah­ren effi­zi­ent sind und den Antrag­stel­lern ermög­li­chen, unver­züg­lich in andere Mit­glied­staa­ten über­stellt zu werden, wenn sie nach dieser Ver­ord­nung nicht zustän­dig sind. Um kos­ten­in­ten­sive und zeit­auf­wen­dige Sekun­där­über­stel­lun­gen zu ver­mei­den und Antrag­stel­lern einen effi­zi­en­ten Zugang zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu gewäh­ren, ohne dabei die Mit­glied­staa­ten an den Außen­gren­zen über­mä­ßig zu belas­ten, sollte ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren in Erwä­gung gezogen werden, das ermög­licht, dass Antrag­stel­ler, die wahr­schein­lich die ein­schlä­gi­gen Kri­te­rien für eine Zusam­men­füh­rung mit Fami­li­en­mit­glie­dern in einem bestimm­ten Mit­glied­staat erfül­len, über­stellt werden oder dass ihr Antrag in dem Mit­glied­staat rasch geprüft wird, zu dem sie nach­ge­wie­sene bedeu­tende Bin­dun­gen haben, die sich auf einen frü­he­ren legalen Auf­ent­halt oder Aus­bil­dungs­zeug­nisse gründen.“

Apokalypse then!

Soll heißen, jeder Migrant, der an der EU-Außen­grenze anlangt, ganz gleich, ob er am Grenz­über­gang im spa­ni­schen Ceuta brav klin­gelt oder auf Sizi­lien aus einer NGO-Ret­tungs-Fähre steigt, nur eine Person inner­halb der EU glaub­haft benen­nen müsste, zu der er eine „bedeu­tende Bindung“ hat. Ein Aus­bil­dungs­zeug­nis tut‘s aber auch, die sind ohnehin leich­ter zu fäl­schen, als Pässe. Geprüft würde dann im Ziel­land der Wahl, in das der Migrant umge­hend zu expe­die­ren sei. Und hier sei zur Ehren­ret­tung der CSU im EU-Par­la­ment erwähnt, dass sie mit dem Antrag ganz und gar nicht ein­ver­stan­den war, zumin­dest stellt MEP Ange­lika Niebler es so dar:

Das ist für uns als CSU völlig inak­zep­ta­bel. Daher hat meine Kol­le­gin Monika Hohl­meier, die von der CSU das einzige Mit­glied in dem zustän­di­gen Fach­aus­schuss ist, einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­trag ein­ge­reicht, damit „Geschwis­ter“ nicht unter die Defi­ni­tion von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen fallen. … [unser] Ände­rungs­an­trag fand aller­dings auf­grund der linken Mehr­heit in dem Aus­schuss (S&D, Grüne und Linke und auch Teile der Libe­ra­len) leider keine Unter­stüt­zung, so dass nach der Abstim­mung im Innen­aus­schuss der erwei­terte Fami­li­en­be­griff unter­stützt wird. Wir von der CSU waren und sind aber strikt gegen diese Erwei­te­rung.“

Für den Laien sah es nun so aus, als habe das Par­la­ment da etwas beschlos­sen, was der Rat am 1. Juli auf Merkels Anwei­sun­gen hin nur abni­cken werde. Doch da ist ja noch See­ho­fers For­mu­lie­rung „wir­kungs­gleich“. So müsse die Euro­päi­sche Rege­lung im Ver­gleich zu seinem Mas­ter­plan sein. Die bekannte Fassung des „Dublin IV“ genann­ten Ver­trags­tex­tes hätte aber eine gänz­lich andere Wirkung! Inter­es­sant ist, dass es seit einem Spiegel-Artikel vom 13. Januar und dem zeit­lich dar­auf­fol­gen­den teil­wei­sen Dementi von Ange­lika Niebler schein­bar nichts Neues zu dieser Initia­tive zu berich­ten gibt – und das, obwohl Par­la­mente und EU-Kör­per­schaf­ten Doku­mente pro­du­zie­ren wie Hühner Eier legen. Was machen die im Rat also mit dem Vor­schlag? See­ho­fers lapi­dare Antwort auf die dies­be­züg­li­che Frage von Alex­an­der Wendt in der Pres­se­kon­fe­renz lautete in etwa „Es herrscht großer Dissens, Deutsch­land ist mit seiner Ableh­nung kei­nes­falls allein“. Und könnte man dies noch als die übliche Groß­spu­rig­keit des Alpha-Bayern abtun, schwin­den die Sorgen, Merkel könne sich am 1. Juli beim Rat die Erlaub­nis dafür holen, Deutsch­land den Rest zu geben, wenn man sich ansieht, was die Urhe­be­rin des „Dublin IV“-Papiers jam­mer­vol­les zu berich­ten hat.

Denn die Eupho­rie, endlich „gestal­ten zu wollen“, scheint Frau Wilkström etwas abhan­den gekom­men zu sein. Auf ihrer Web­seite beklagt sie sich am 5.6.2018 bit­ter­lich über den „lack of pro­gress“, den das Papier im Rat offen­bar mache. Sie wäre doch so gern noch in dieser Legis­la­tur weiter gekom­men und wolle endlich den Trialog ein­lei­ten, womit sie die Ver­hand­lun­gen meint, die begin­nen würden, sollte sich auch der Rat dazu durch­rin­gen können, eine eigene Fassung des Papiers vor­zu­le­gen. Doch danach sieht es beim besten (oder in diesem Fall schlech­tes­ten) Willen nicht aus.

Ein Blick in die Glaskugel

Eine euro­päi­sche Lösung kann Merkel also nicht aus dem Hut zaubern und sie weiß das. Deshalb folgte auf den win­zi­gen Moment der Ver­zweif­lung und des Kon­troll­ver­lus­tes (Gebt mir 14 Tage Zeit, eine euro­päi­sche Lösung zu finden…) auch gleich der Schwenk auf Plan B (…oder bila­te­rale Ver­träge zu schlie­ßen). Und deshalb glaube ich, dass in etwa das gesche­hen wird, was bisher immer geschah, wenn eine Idee oder Meinung Merkel in die Enge trieb. Sie wird sich umdre­hen, die Idee umarmen und so fest an sich drücken, dass sie allen glauben machen wird, es sei schon immer die ihre gewesen. Und Was­ser­trä­ger See­ho­fer hat bereits prima Vor­ar­beit geleis­tet. Er hat mit Kurz gespro­chen, mit den Serben, den Italienern…alle sind auf seiner Linie, alle wollen diese bila­te­ra­len Abkom­men. Ein Heim­spiel für die Kanz­le­rin! Deshalb wird Merkel nun durch Europa reisen, Ver­träge schlie­ßen (Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz, den Hinweis konnte sie sich nicht ver­knei­fen heute*), Geld ver­tei­len wo es gilt, See­ho­fers Licht­lein von ihrer Son­nen­kö­nig­li­chen Herr­lich­keit über­strah­len zu lassen und nach 14 Tagen genau das System ein­ge­rich­tet haben, was eigent­lich See­ho­fer plante. Sie wird ihm noch eine winzige For­ma­lie lassen, in die er sich ver­bei­ßen kann um dadurch die von der Kanz­le­rin zu erneu­er­ter Begeis­te­rung ani­mierte Presse gänz­lich gegen sich auf­zu­brin­gen. Das wird der Moment sein, in dem See­ho­fer her­aus­fin­det, dass dieser ominöse „halbe Punkt“ Dissens, den die CDU-Spitze mit seinem Plan noch hatte und von dem er in der Pres­se­kon­fe­renz partout nicht sagen konnte, worin der bestehe, er selbst ist. Denn es war sein Plan und deshalb musste er ent­eig­net und abge­räumt werden, wie die Kanz­le­rin dies seit zwölf Jahren mit allen Plänen macht, die ihr gefähr­lich werden können und ihre Füh­rungs­rolle in Frage stellen. Merkel hat keine Pläne, keine Werte, keine Über­zeu­gun­gen. Ent­eig­nen, adap­tie­ren, sich für die Umset­zung feiern lassen und sie später ent­sor­gen, wenn sie nicht funk­tio­nie­ren. Das ist das Credo ihrer Kanz­ler­schaft. See­ho­fer hat nicht abge­drückt und der duell­scheuen Merkel einen Weg gelas­sen, nun end­gül­tig auch seinen Kopf hinter sich an die Wand zu nageln. Dort hängen schon Kohl, Stoiber, Koch, Merz, Wulf und viele andere. Er wird sich in guter Gesell­schaft befin­den.

* „Mir gegen­über hat sie mit der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz nicht gewe­delt“ scherzte See­ho­fer noch. Und warum sollte sie auch! Sie wird sie nicht nutzen, um ihn zum Gehor­sam zu zwingen, sondern zu ent­eig­nen und hin­zu­rich­ten. Mit Pfän­dung droht man nicht, man stellt Urkun­den zu und das Schwert hält der Henker bist zum Schluss hinter dem Rücken.

11 Kommentare

  1. Wie ver­trau­ens­wür­dig Herr See­ho­fer ist, das sollte man seine Frau fragen. Also seine Ehefrau, nicht die andere.

  2. Der Ein­äu­gige ist der Späher der Blinden.
    Die Königin der Dumm­schwät­zer.
    Grüne, Linke, SPD und CDU Wähler stehen fest hinter ihre No Borders Politik. Hier macht sich das, durch Grün­SpPPD, zer­störte Bil­dungs­sys­tem Bemerk­bar: Gesin­nung statt Wissen zu ver­mit­teln.

    • Nicht so schnell jeden­falls. Merkel müsste es schaf­fen, Ein­stim­mig­keit im Rat hin­zu­be­kom­men. Das halte ich für die Null beim Rou­lette. Lang­fris­tig sieht sie Sache aber anders und gefähr­li­cher aus. Beob­ach­ten sie die Web­seite von Cecilia Wilkström (Link im Text). Wenn die anfängt zu jubeln, ist Anlass zu größter Sorge.

    • War die euro­päi­sche Lösung nicht:

      Punkt 1:
      ——–
      – Flücht­linge werden in ihr Wunsch­land über­stellt, (in dem die meisten Sozi­al­leis­tun­gen gezahlt werden, ) sofern dort bereits der Cousin des Haus­meis­ters ihres ehe­ma­li­gen Nach­barn lebt, damit
      – die deut­sche Immo­bi­li­en­blase nicht platzt, sondern durch Sozi­al­hilfe auf­ge­bla­sen wird, damit
      – die Sicher­hei­ten von Banken sowie die Ein­la­gen von Fonds nicht wertlos werden, damit
      – nicht rei­hen­weise Kredite von Immo­bi­li­en­be­sit­zern platzen, um zu ver­hin­dern, dass
      – rei­hen­weise Banken und (Renten-) Ver­si­che­run­gen pleite gehen.

      Punkt 2:
      ——–
      – Die Umver­tei­lung der Kohle der EU-Netto-Bei­trags­zah­ler wird dahin­ge­hend ver­än­dert, dass die­je­ni­gen, die Asy­lan­ten auf­neh­men, mehr davon kriegen, was jedoch ein­ge­schränkt wird, weil
      – die Umver­tei­lung der Kohle der EU-Netto-Bei­trags­zah­ler zur För­de­rung sozia­lis­ti­scher Pro­gramme der Länder, die über einen EU-Exit nach­den­ken, ange­passt werden muss, damit
      – kein Euro-Aus­stieg der Pro­blem­län­der statt­fin­det, damit
      – der Euro nicht zusam­men­bricht, damit
      – die Target-2 Salden nicht abge­schrie­ben werden müssen, damit
      – Deutsch­land und andere Geber­län­der (gibts eigent­lich noch Andere?) ihre Insol­venz noch etwas ver­schlep­pen können.

      Diese Lösung kommt doch.

    • Zu Punkt 1:

      Stellt Euch mal vor, Alice Weidels sri­lan­ki­sche Freun­din ent­wi­ckelt in ihrem Keller einen Super­vi­rus, der alle soge­nann­ten Flücht­linge und unge­lieb­ten Migran­ten in der BRD morgen tot umfal­len lässt. Was pas­siert dann?

      Zuerst gäbe es einige aus­ufernde Pri­vat­fei­ern, und die Tier­mehl­fa­bri­ken bekämen einen Groß­auf­trag, und dann stünden zahl­rei­che Woh­nun­gen leer. Wenn von zwanzig Wohn­ein­hei­ten eine leer steht, frisst das bereits die Gewinn­spanne auf, mit der eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft kal­ku­liert. Ich würde anneh­men, dass der Ren­ten­ein­tritt der Baby-Boomer zur Folge haben wird, dass die Renten MINDESTENS nach unten ange­passt werden müssen, wor­auf­hin die Rentner pri­va­tes Ver­mö­gen liqui­die­ren müssen. Pri­vat­ver­mö­gen steckt größ­ten­teils in solchen Dingen wie Immo­bi­lien, die durch eine Mas­sen­li­qui­da­tion an Wert ver­lie­ren. Gleich­zei­tig legen private Ren­ten­ver­si­che­run­gen ihr Geld eben­falls in Immo­bi­lien an, und Banken akzep­tie­ren Immo­bi­lien als Sicher­heit für Kredite. Die nicht selten platzen werden, wenn die Renten nach unten kor­ri­giert werden. Wenn eine Bank 2.5% Jah­res­zins auf einen Kredit erhebt, ist die Bank bereits bei plus­mi­nus Null, wenn einer von vierzig Kre­di­ten wegen einer Insol­venz platzt, und ver­liert ihre Ein­la­gen, wenn es mehr sind. Die tat­säch­li­che Ein­la­gen­si­che­rung von Banken liegt bei etwas um die 10% der Ansprü­che, die die Bank­kun­den gegen­über diesen Banken haben. Wenn die Bank Ver­luste macht, weil viele Kredite platzen, dann ist die Bank zah­lungs­un­fä­hig, sobald diese 10% weg sind.

      Durch die an die Flücht­linge aus­ge­schüt­te­ten Sozi­al­leis­tun­gen wird also de facto eine ver­deckte Ban­ken­ret­tung betrie­ben und der Immo­bi­li­en­markt gestützt, der in abseh­ba­rer Zukunft, wenn die Renten gekürzt werden, das einzige sein wird, was zukünf­tige Rentner am Leben erhält. Ein netter Neben­ef­fekt der Flücht­linge ist, dass diese Sicher­heits­pro­bleme ver­ur­sa­chen, und Sicher­heits­pro­bleme eine gute Recht­fer­ti­gung dafür liefern, Frei­hei­ten zuguns­ten der mit „Repres­sion” beauf­trag­ten Behör­den abzu­schaf­fen, und gleich­zei­tig davon abzu­len­ken, dass unsere Staaten die größten Anla­ge­be­trü­ger der Welt­ge­schichte sind. Wenn grad Krieg ist, kümmern nie­man­den solche Lapa­lien.

      Wäh­rungs­kom­mu­nis­mus.

  3. Ich habe trotz­dem noch eine kleine Rest­hoff­nung.
    Wenn „wir­kungs­gleich” nicht erreicht wird, wird See­ho­fer anwei­sen.
    Dann ist es Merkel, die ein Problem hat.
    Denn eine Ent­las­sung bedeu­tet das Ende der gemüt­li­chen Tage.
    Dann war es „Sie” es oder wie manche auch sagen, „Es”.
    Viel­leicht gibt es ja dann den den finalen druck aus der cDu heraus, dass merkel das problem ist.
    ja, klingt schräg…;-)

    Eines ist jetzt auf jeden­fall erle­digt. Die cSu hat die Kon­fron­ta­ti­ons Latte auf maxi­male höhe gelegt.
    Von nun geht’s definiv bergab, wenn diesmal nichts kommt.
    das ist die rest­hoff­nung. denn warum hätten sie das wieder so machen sollen, wenn final wieder nichts kommt?
    ohne high noon hätten sie so weiter gewursch­telt. 40% +- ein biss­chen X.

  4. Ver­flixt, Sie werden wohl Recht haben.…
    @S-MD: Ver­ges­sen Sie den 20vier. Schauen Sie sich die Ent­ste­hungs­ge­schichte an, dann wissen Sie, dass das reine Beru­hi­gungs­pille ist. Denn wer ent­schei­det, dass „andere Abhilfe nicht möglich ist”? Ein Gericht, dessen Kom­pe­tenz auf dem Über­kom­men­den beruht. Die werden IMMER urtei­len, dass ent­we­der keine Not­si­tua­tion vorlag oder dass die inner­halb des Systems zu behebn gewesen wäre. Und wenn Sie mit Ihren Wider­stands­maß­nah­men Erfolg haben, brau­chen Sie keinen 20vier mehr. So einfach ist das.

    • Mal ganz abge­se­hen, dass das not­wen­dige Hand­werk­zeug der Bevöl­ke­rung gar nicht zur Ver­fü­gung steht.

  5. Nicht Merkel oder See­ho­fer sind das Problem. In einem 80 Mio Volk stehen viele Merkels bereit. Unser Volk ist Schuld. Es schaut lethar­gisch vom Sofa dem Treiben zu und damit ver­die­nen wir es nicht anders. Denn, die noch freien Wahlen würden etwas anderes zulas­sen. Wir werden satt gepäp­pelt, glauben, wie einst bei Karl Eduard von Schnitz­ler, den Medien und werden uns von diesen Merkel-Tief­schlä­gen wohl nie erholen. Demo­kra­tie ade’
    Kann man machen nix!

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  6. Wo ist. Derzeit der Not­aus­knopf nach GG Artikel 20 Abs 4 um diese Medien gestützte Dik­ta­tur zu Liqui­die­ren

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