Seenotrettung bei geschlossenen Köpfen

Dekliniert man juristisch bis zum Ende durch, wie Valentin Schatz in seinem Artikel „Seenotrettung bei geschlossenen Häfen“ auf LTO die Lage sieht, könnte sich daraus folgende zukünftige Situation ergeben. Die „Seenotretter“ operierten völlig legal vor der afrikanischen Küste, weil rechtlich kein Unterschied zwischen „in Seenot geraten“ und „sich vorsätzlich in Seenot begeben“ besteht. Es bestünde vielmehr die Pflicht, die Retterei noch weiter auszuweiten. Wie wir wissen, muss dies nicht einmal staatlich organisiert werden. Es finden sich ausreichend solvente Förderer, die selbst von den Problemen nicht betroffen sind, die sie durch ihr Handeln provozieren und unter tosendem Applaus der Allgemeinheit vor die Füße kippen können.

Libyen als failed state kommt laut Artikel als „sicherer Hafen“ in keinem Fall in Betracht und da die EU nicht in der Lage oder Willens ist, dort für stabile Zustände zu sorgen und die mafiösen Schlepper daran auch kein Interesse haben (und finanziell immer mehr dazu in der Lage sind, für geschäftsförderndes Chaos zu sorgen), bleibt Libyen* solange Ausgangspunkt für den Menschenhandel, bis eine von zwei Bedingungen erfüllt ist. Entweder kommen keine Migranten mehr, um ins gelobte Land überzusetzen – was ich für ziemlich unwahrscheinlich halte, zumal sich schnell herumsprechen dürfte, wenn die Schleppertätigkeit de facto legalisiert wird.

Oder die Lage an den Küsten von Spanien, Frankreich und Italien würde sich durch Aufstände, Morde an Migranten und Rettungskapitänen und eine generelle aufgewiegelte Feindlichkeit der Bevölkerung gegenüber ankommenden Schiffen derart verschlechtert, dass italienische gegenüber libyschen Häfen soweit abfallen, dass letztere als sicherer gelten können. Dann stünde failed state Libyen gegen failed state Italien und spätestens dann schwände auch der Druck, in Afrika in Boote zu steigen. Vielmehr könnte diese perverse Menschenpumpe die Richtung wechseln und erste Europäer und Neueuropäer an den Stränden von Lampedusa in Schlauchboote steigen.

Und das alle nur, weil die EU, dieser Selbstbedienungsladen für Ämterschacherer, nicht in der Lage ist, ihre Sicherheitsinteressen aktiv durchzusetzen und sich viel lieber als eine Art fromme Kirche sieht, die sich über jeden Besucher freut, der sich kräftig aus der Kollekte bedienen will. Ihr Kinderlein kommet, es ist genug für alle da!

Es rächt sich das Versäumnis, die europäische Einigung nicht mit dem Naheliegendsten begonnen zu haben, nämlich mit einer gemeinsamen und konsistenten Außen- und Sicherheitspolitik. Selbst heute, wo dieser Geburtsfehler immer offensichtlich zu Tage tritt, phantasiert man in Brüssel lieber über gemeinsame Schulden, gemeinsames Banksystem, EU-Haushalt und Honigtöpfe zur bedingungslosen Lebensniveauangleichung. Besonders pikant ist natürlich das immer noch nicht aufgegebene europäische Quotierungssystem für Migranten, durch das man die unkontrollierte Einwanderung einerseits erst zum Problem erklärt, dass man besser nicht zu Brennpunkten konzentrieren sollte und andererseits der Illusion anhängt, es durch „Verteilung in der Fläche“ lösen zu können.

Das blöde ist leider, dass sich Menschen nicht wie Primeln verhalten und nicht einfach dort Wurzeln schlagen, wo politische Landschaftsgärtner sie gern einpflanzen möchten. Ein paar Tausend hier, ein paar Hundert da…am Ende und aufgrund der (unbedingt wünschenswerten) innereuropäischen Freizügigkeit werden die Migranten genau das tun, was sie von Anfang an tun wollten: dorthin gehen, wo sie die besten Bedingungen vorfinden, wo ihnen Community, Sozialsysteme und gesellschaftliche Indifferenz die meisten Vorteile bringen. Wer könnte es ihnen verdenken?

Man darf es angesichts des Drucks auf die Südflanke der EU als Ironie des Schicksals begreifen, dass ausgerechnet in dieser verfahrenen Lage eine dem französischen Etatismus verpflichtete Frau zur Chefin der EZB wird und durch reichlich frisches Notenbankgeld dafür sorgen kann, dass das Strohfeuer im EU-Leuchtturm noch eine Weile weit sichtbar brennt und zum anderen eine Frau an der Spitze der EU-Kommission für die Selbstauflösung der EU sorgen darf, die bereits erfolgreich eine ganze Armee gegen die Wand gefahren hat. Die politische und militärische Zahnlosigkeit der EU, von der die Schlepper profitieren, setzt sich auch weiterhin bis in die in politischen Spitzenämter fort.

* Nordafrika war übrigens schon einmal destabiliserender Faktor für Europa, das sich erst mit letzter Kraft zum aktiven Eingreifen dort durchringen konnte. Nämlich als vor 200 Jahren die Barbareskenstaaten Nordafrikas durch das Eingreifen Frankreichs und der Vereinigten Staaten zerschlagen hatten. Mehr als 200 Jahre lang waren die nordafrikanischen Piraten und Sklavenhändler die Geißel Europas.