Dekli­niert man juris­tisch bis zum Ende durch, wie Valen­tin Schatz in seinem Artikel „See­not­ret­tung bei geschlos­se­nen Häfen” auf LTO die Lage sieht, könnte sich daraus fol­gende zukünf­tige Situa­tion ergeben. Die „See­not­ret­ter“ ope­rier­ten völlig legal vor der afri­ka­ni­schen Küste, weil recht­lich kein Unter­schied zwi­schen „in Seenot geraten” und „sich vor­sätz­lich in Seenot begeben” besteht. Es bestünde viel­mehr die Pflicht, die Ret­te­rei noch weiter aus­zu­wei­ten. Wie wir wissen, muss dies nicht einmal staat­lich orga­ni­siert werden. Es finden sich aus­rei­chend sol­vente För­de­rer, die selbst von den Pro­ble­men nicht betrof­fen sind, die sie durch ihr Handeln pro­vo­zie­ren und unter tosen­dem Applaus der All­ge­mein­heit vor die Füße kippen können.

Libyen als failed state kommt laut Artikel als „siche­rer Hafen“ in keinem Fall in Betracht und da die EU nicht in der Lage oder Willens ist, dort für stabile Zustände zu sorgen und die mafiö­sen Schlep­per daran auch kein Inter­esse haben (und finan­zi­ell immer mehr dazu in der Lage sind, für geschäfts­för­dern­des Chaos zu sorgen), bleibt Libyen* solange Aus­gangs­punkt für den Men­schen­han­del, bis eine von zwei Bedin­gun­gen erfüllt ist. Ent­we­der kommen keine Migran­ten mehr, um ins gelobte Land über­zu­set­zen – was ich für ziem­lich unwahr­schein­lich halte, zumal sich schnell her­um­spre­chen dürfte, wenn die Schlep­per­tä­tig­keit de facto lega­li­siert wird.

Oder die Lage an den Küsten von Spanien, Frank­reich und Italien würde sich durch Auf­stände, Morde an Migran­ten und Ret­tungs­ka­pi­tä­nen und eine gene­relle auf­ge­wie­gelte Feind­lich­keit der Bevöl­ke­rung gegen­über ankom­men­den Schif­fen derart ver­schlech­tert, dass ita­lie­ni­sche gegen­über liby­schen Häfen soweit abfal­len, dass letz­tere als siche­rer gelten können. Dann stünde failed state Libyen gegen failed state Italien und spä­tes­tens dann schwände auch der Druck, in Afrika in Boote zu steigen. Viel­mehr könnte diese per­verse Men­schen­pumpe die Rich­tung wech­seln und erste Euro­päer und Neu­eu­ro­päer an den Strän­den von Lam­pe­dusa in Schlauch­boote steigen.

Und das alle nur, weil die EU, dieser Selbst­be­die­nungs­la­den für Ämter­scha­che­rer, nicht in der Lage ist, ihre Sicher­heits­in­ter­es­sen aktiv durch­zu­set­zen und sich viel lieber als eine Art fromme Kirche sieht, die sich über jeden Besu­cher freut, der sich kräftig aus der Kol­lekte bedie­nen will. Ihr Kin­der­lein kommet, es ist genug für alle da!

Es rächt sich das Ver­säum­nis, die euro­päi­sche Eini­gung nicht mit dem Nahe­lie­gends­ten begon­nen zu haben, nämlich mit einer gemein­sa­men und kon­sis­ten­ten Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Selbst heute, wo dieser Geburts­feh­ler immer offen­sicht­lich zu Tage tritt, phan­ta­siert man in Brüssel lieber über gemein­same Schul­den, gemein­sa­mes Bank­sys­tem, EU-Haus­halt und Honig­töpfe zur bedin­gungs­lo­sen Lebens­ni­veau­an­glei­chung. Beson­ders pikant ist natür­lich das immer noch nicht auf­ge­ge­bene euro­päi­sche Quo­tie­rungs­sys­tem für Migran­ten, durch das man die unkon­trol­lierte Ein­wan­de­rung einer­seits erst zum Problem erklärt, dass man besser nicht zu Brenn­punk­ten kon­zen­trie­ren sollte und ande­rer­seits der Illu­sion anhängt, es durch „Ver­tei­lung in der Fläche” lösen zu können.

Das blöde ist leider, dass sich Men­schen nicht wie Primeln ver­hal­ten und nicht einfach dort Wurzeln schla­gen, wo poli­ti­sche Land­schafts­gärt­ner sie gern ein­pflan­zen möchten. Ein paar Tausend hier, ein paar Hundert da…am Ende und auf­grund der (unbe­dingt wün­schens­wer­ten) inner­eu­ro­päi­schen Frei­zü­gig­keit werden die Migran­ten genau das tun, was sie von Anfang an tun wollten: dorthin gehen, wo sie die besten Bedin­gun­gen vor­fin­den, wo ihnen Com­mu­nity, Sozi­al­sys­teme und gesell­schaft­li­che Indif­fe­renz die meisten Vor­teile bringen. Wer könnte es ihnen ver­den­ken?

Man darf es ange­sichts des Drucks auf die Süd­flanke der EU als Ironie des Schick­sals begrei­fen, dass aus­ge­rech­net in dieser ver­fah­re­nen Lage eine dem fran­zö­si­schen Eta­tis­mus ver­pflich­tete Frau zur Chefin der EZB wird und durch reich­lich fri­sches Noten­bank­geld dafür sorgen kann, dass das Stroh­feuer im EU-Leucht­turm noch eine Weile weit sicht­bar brennt und zum anderen eine Frau an der Spitze der EU-Kom­mis­sion für die Selbst­auf­lö­sung der EU sorgen darf, die bereits erfolg­reich eine ganze Armee gegen die Wand gefah­ren hat. Die poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Zahn­lo­sig­keit der EU, von der die Schlep­per pro­fi­tie­ren, setzt sich auch wei­ter­hin bis in die in poli­ti­schen Spit­zen­äm­ter fort.

* Nord­afrika war übri­gens schon einmal desta­bi­li­se­ren­der Faktor für Europa, das sich erst mit letzter Kraft zum aktiven Ein­grei­fen dort durch­rin­gen konnte. Nämlich als vor 200 Jahren die Bar­ba­res­ken­staa­ten Nord­afri­kas durch das Ein­grei­fen Frank­reichs und der Ver­ei­nig­ten Staaten zer­schla­gen hatten. Mehr als 200 Jahre lang waren die nord­afri­ka­ni­schen Piraten und Skla­ven­händ­ler die Geißel Europas.

10 Kommentare

  1. Alex­an­der Wendt hat sich auch Gedan­ken gemacht und Exper­ten befragt. Das Ergeb­nis ist nicht, dass ein sich vor­sätz­lich in Seenot bege­ben­der Möch­te­gern­mi­grant fordern kann, dorthin gebracht zu werden, wohin er möchte. Alles andere wider­spricht nicht nur dem gesun­den Men­schen­ver­stand über See­not­ret­tung, sondern selbst­ver­ständ­lich der Sou­ve­rä­ni­tät der Staaten. Sehr lesens­wert:
    https://​www​.publi​co​mag​.com/​2​0​1​9​/​0​7​/​b​e​r​l​i​n​s​-​m​o​r​a​l​i​s​c​h​e​r​-​w​i​l​h​e​l​m​i​s​m​us/

  2. Welcher Wahn­sinn folgt als nächs­tes? Welche Per­ver­sion wird in naher Zukunft gefor­dert, zur schnel­len ‚Durch­mi­schung’ der Völker? Muß jeder, der im Ausland Urlaub macht, dem­nächst min­des­tens zwei Migran­ten mit nach Hause nehmen, bevor er Anspruch auf ein Flug­ti­cket hat? Man muß vor­sich­tig sein mit solchen Scher­zen, denn ruck­zuck wird so eine Idee in den For­de­rungs­ka­ta­log grün-linker Öko­fa­schis­ten über­nom­men!

    • Solange Hinz und Kunz den Gene­ral­ver­dacht teilen, dass alle Deut­schen Nazis seien, wollen sie einfach nur Deutsch­land ver­dün­nen, auf Teufel komm raus. Das funk­tio­niert schon seit dreißig Jahren so.

      Und solange Mandy und Schant­all den Ein­druck haben, dass unsere Gäste einen schi­cken Kick ver­spre­chen, werden sie auch wei­ter­hin einen auf Armer-schwar­zer-Kater machen. Aber es ist ja auch so, dass die alten weißen Männer stink­lang­wei­lig sind: nur Mehr­wert schaf­fen, nur Bröt­chen ver­die­nen. Wo bleibt denn da der Spaß, wo bleibt der mora­li­sche Lust­ge­winn, wo die erfüllte Weib­lich­keit?

  3. Ich habe nicht nur den vor­lie­gen­den Artikel, sondern auch den ver­link­ten Beitrag von Valen­tin Schatz auf­merk­sam gelesen. Wenn ich alles richtig ver­stan­den habe gibt es keine recht­lich abge­si­cherte Mög­lich­keit Migran­ten irgendwo anders anzu­lan­den als dort wo sie hin wollen. Da wo das inter­na­tio­nale See­recht eine Reglung trifft die dem wider­spricht greift die EMRK. Bis dato glaubte ich auch ein siche­rer Hafen wäre einer den ein Schiff ohne Gefahr für Crew und Schiff anlau­fen kann. Scheint aber nicht so zu sein. Auch Tune­sien fällt aus, da hier die Gefahr bestünde das die Migran­ten nach Libyen abge­scho­ben werden könnten. Formal bestünde diese Gefahr aber in jedem anderen Land auch. Wird span­nend zu beob­ach­ten wie sich alles ent­wi­ckelt.

    • Genau so stellt sich das mög­li­cher­weise recht­lich dar. Egal welche Taste man drückt, es kommt immer Asyl dabei heraus. Ein Alb­traum!

    • Italien wird aus der EU aus­tre­ten und auch andere Länder werden die EMRK igno­rie­ren. Schon aus Selbst­schutz.

      Jede deut­sche Bevor­mun­dung stärkt in anderen Ländern die Par­teien des rechten Randes, egal ob ich das gut finde oder schlecht. Salvini geht aus der Rackete-Affäre gestärkt hervor, so wie Kurz von der Infamie von Spiegel und SZ pro­fi­tie­ren wird.

      Da fällt mir ein: Die Gut­men­schen sollten mal drin­gend einen Grund finden, auf die fran­zö­si­sche Marine ein­zu­dre­schen. Sie könnte für die nächste Wahl noch etwas Unter­stüt­zung brachen.

      • Aus dem Euro viel­leicht, aus der EU nicht. Dagegen dürfte jede Mafia-Struk­tur intern Sturm laufen, kaum eine Regie­rung könnte das über­ste­hen. Die EU-Mit­glied­schaft sichert nicht zuletzt – so traurig und schlimm das auch sein mag – die Inter­na­tio­na­li­tät der Betä­ti­gungs­fel­der von ‚Ndran­gheta, Cosa Nostra und Co. Von Gren­zen­lo­sig­keit pro­fi­tie­ren eben auch jene, die eher im Dunkeln ope­rie­ren.

        • Rein formal gibt es zwar einen gere­gel­ten Mecha­nis­mus, um aus der Union aus­zu­tre­ten. Aber ein Aus­tritt aus dem Euro ist nicht vor­ge­se­hen.

          Frei­lich ist dies ein Geburts­feh­ler dieser Währung, denn in jedem nor­ma­len Verein muss auch der Aus­tritt defi­niert sein. Es ist gera­dezu ein Kenn­zei­chen orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät, dass man nur mit den Füßen voran aus­tre­ten kann.

          Im übrigen führt Salvini gerade einen ziem­lich ent­schie­de­nen Kampf gegen Mafia, ’Ndran­gheta und Cosa Nostra; falls es sich nicht um Zweck­op­ti­mis­mus und Fake News handelt. Da passen Bru­xel­lok­ra­tie und Jun­ke­ris­mus ganz gut in das Reihe.

          BTW: Was ist eigent­lich die Begrün­dung, warum Deutsch­land so sehr von der EU pro­fi­tiere? Sichert diese nicht die Inter­na­tio­na­li­tät der Betä­ti­gungs­fel­der von Sozi­al­be­trug, Lohn­drü­cke­rei, Die­bes­ban­den und Dro­gen­han­del? Bin ich froh, dass wir in Deutsch­land keine mafiö­sen Struk­tu­ren haben…

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