Dekli­niert man juris­tisch bis zum Ende durch, wie Valen­tin Schatz in sei­nem Arti­kel „See­not­ret­tung bei geschlos­se­nen Häfen“ auf LTO die Lage sieht, könn­te sich dar­aus fol­gen­de zukünf­ti­ge Situa­ti­on erge­ben. Die „See­not­ret­ter“ ope­rier­ten völ­lig legal vor der afri­ka­ni­schen Küs­te, weil recht­lich kein Unter­schied zwi­schen „in See­not gera­ten“ und „sich vor­sätz­lich in See­not bege­ben“ besteht. Es bestün­de viel­mehr die Pflicht, die Ret­te­rei noch wei­ter aus­zu­wei­ten. Wie wir wis­sen, muss dies nicht ein­mal staat­lich orga­ni­siert wer­den. Es fin­den sich aus­rei­chend sol­ven­te För­de­rer, die selbst von den Pro­ble­men nicht betrof­fen sind, die sie durch ihr Han­deln pro­vo­zie­ren und unter tosen­dem Applaus der All­ge­mein­heit vor die Füße kip­pen können.

Liby­en als fai­led sta­te kommt laut Arti­kel als „siche­rer Hafen“ in kei­nem Fall in Betracht und da die EU nicht in der Lage oder Wil­lens ist, dort für sta­bi­le Zustän­de zu sor­gen und die mafiö­sen Schlep­per dar­an auch kein Inter­es­se haben (und finan­zi­ell immer mehr dazu in der Lage sind, für geschäfts­för­dern­des Cha­os zu sor­gen), bleibt Liby­en* solan­ge Aus­gangs­punkt für den Men­schen­han­del, bis eine von zwei Bedin­gun­gen erfüllt ist. Ent­we­der kom­men kei­ne Migran­ten mehr, um ins gelob­te Land über­zu­set­zen – was ich für ziem­lich unwahr­schein­lich hal­te, zumal sich schnell her­um­spre­chen dürf­te, wenn die Schlep­per­tä­tig­keit de fac­to lega­li­siert wird.

Oder die Lage an den Küs­ten von Spa­ni­en, Frank­reich und Ita­li­en wür­de sich durch Auf­stän­de, Mor­de an Migran­ten und Ret­tungs­ka­pi­tä­nen und eine gene­rel­le auf­ge­wie­gel­te Feind­lich­keit der Bevöl­ke­rung gegen­über ankom­men­den Schif­fen der­art ver­schlech­tert, dass ita­lie­ni­sche gegen­über liby­schen Häfen soweit abfal­len, dass letz­te­re als siche­rer gel­ten kön­nen. Dann stün­de fai­led sta­te Liby­en gegen fai­led sta­te Ita­li­en und spä­tes­tens dann schwän­de auch der Druck, in Afri­ka in Boo­te zu stei­gen. Viel­mehr könn­te die­se per­ver­se Men­schen­pum­pe die Rich­tung wech­seln und ers­te Euro­pä­er und Neu­eu­ro­pä­er an den Strän­den von Lam­pe­du­sa in Schlauch­boo­te steigen.

Und das alle nur, weil die EU, die­ser Selbst­be­die­nungs­la­den für Ämter­scha­che­rer, nicht in der Lage ist, ihre Sicher­heits­in­ter­es­sen aktiv durch­zu­set­zen und sich viel lie­ber als eine Art from­me Kir­che sieht, die sich über jeden Besu­cher freut, der sich kräf­tig aus der Kol­lek­te bedie­nen will. Ihr Kin­der­lein kom­met, es ist genug für alle da!

Es rächt sich das Ver­säum­nis, die euro­päi­sche Eini­gung nicht mit dem Nahe­lie­gends­ten begon­nen zu haben, näm­lich mit einer gemein­sa­men und kon­sis­ten­ten Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Selbst heu­te, wo die­ser Geburts­feh­ler immer offen­sicht­lich zu Tage tritt, phan­ta­siert man in Brüs­sel lie­ber über gemein­sa­me Schul­den, gemein­sa­mes Bank­sys­tem, EU-Haus­halt und Honig­töp­fe zur bedin­gungs­lo­sen Lebens­ni­veau­an­glei­chung. Beson­ders pikant ist natür­lich das immer noch nicht auf­ge­ge­be­ne euro­päi­sche Quo­tie­rungs­sys­tem für Migran­ten, durch das man die unkon­trol­lier­te Ein­wan­de­rung einer­seits erst zum Pro­blem erklärt, dass man bes­ser nicht zu Brenn­punk­ten kon­zen­trie­ren soll­te und ande­rer­seits der Illu­si­on anhängt, es durch „Ver­tei­lung in der Flä­che“ lösen zu können.

Das blö­de ist lei­der, dass sich Men­schen nicht wie Pri­meln ver­hal­ten und nicht ein­fach dort Wur­zeln schla­gen, wo poli­ti­sche Land­schafts­gärt­ner sie gern ein­pflan­zen möch­ten. Ein paar Tau­send hier, ein paar Hun­dert da…am Ende und auf­grund der (unbe­dingt wün­schens­wer­ten) inner­eu­ro­päi­schen Frei­zü­gig­keit wer­den die Migran­ten genau das tun, was sie von Anfang an tun woll­ten: dort­hin gehen, wo sie die bes­ten Bedin­gun­gen vor­fin­den, wo ihnen Com­mu­ni­ty, Sozi­al­sys­te­me und gesell­schaft­li­che Indif­fe­renz die meis­ten Vor­tei­le brin­gen. Wer könn­te es ihnen verdenken?

Man darf es ange­sichts des Drucks auf die Süd­flan­ke der EU als Iro­nie des Schick­sals begrei­fen, dass aus­ge­rech­net in die­ser ver­fah­re­nen Lage eine dem fran­zö­si­schen Eta­tis­mus ver­pflich­te­te Frau zur Che­fin der EZB wird und durch reich­lich fri­sches Noten­bank­geld dafür sor­gen kann, dass das Stroh­feu­er im EU-Leucht­turm noch eine Wei­le weit sicht­bar brennt und zum ande­ren eine Frau an der Spit­ze der EU-Kom­mis­si­on für die Selbst­auf­lö­sung der EU sor­gen darf, die bereits erfolg­reich eine gan­ze Armee gegen die Wand gefah­ren hat. Die poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Zahn­lo­sig­keit der EU, von der die Schlep­per pro­fi­tie­ren, setzt sich auch wei­ter­hin bis in die in poli­ti­schen Spit­zen­äm­ter fort.

* Nord­afri­ka war übri­gens schon ein­mal desta­bi­li­se­ren­der Fak­tor für Euro­pa, das sich erst mit letz­ter Kraft zum akti­ven Ein­grei­fen dort durch­rin­gen konn­te. Näm­lich als vor 200 Jah­ren die Bar­ba­res­ken­staa­ten Nord­afri­kas durch das Ein­grei­fen Frank­reichs und der Ver­ei­nig­ten Staa­ten zer­schla­gen hat­ten. Mehr als 200 Jah­re lang waren die nord­afri­ka­ni­schen Pira­ten und Skla­ven­händ­ler die Gei­ßel Europas.

Vorheriger ArtikelWas wäre wohl, wenn…
Nächster ArtikelSo schließt „Fridays for Future“ den Stromkreis!

10 Kommentare

  1. Alex­an­der Wendt hat sich auch Gedan­ken gemacht und Exper­ten befragt. Das Ergeb­nis ist nicht, dass ein sich vor­sätz­lich in See­not bege­ben­der Möch­te­gern­mi­grant for­dern kann, dort­hin gebracht zu wer­den, wohin er möch­te. Alles ande­re wider­spricht nicht nur dem gesun­den Men­schen­ver­stand über See­not­ret­tung, son­dern selbst­ver­ständ­lich der Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten. Sehr lesenswert:
    https://www.publicomag.com/2019/07/berlins-moralischer-wilhelmismus/

  2. Wel­cher Wahn­sinn folgt als nächs­tes? Wel­che Per­ver­si­on wird in naher Zukunft gefor­dert, zur schnel­len ‚Durch­mi­schung‘ der Völ­ker? Muß jeder, der im Aus­land Urlaub macht, dem­nächst min­des­tens zwei Migran­ten mit nach Hau­se neh­men, bevor er Anspruch auf ein Flug­ti­cket hat? Man muß vor­sich­tig sein mit sol­chen Scher­zen, denn ruck­zuck wird so eine Idee in den For­de­rungs­ka­ta­log grün-lin­ker Öko­fa­schis­ten übernommen!

    • Solan­ge Hinz und Kunz den Gene­ral­ver­dacht tei­len, dass alle Deut­schen Nazis sei­en, wol­len sie ein­fach nur Deutsch­land ver­dün­nen, auf Teu­fel komm raus. Das funk­tio­niert schon seit drei­ßig Jah­ren so.

      Und solan­ge Man­dy und Schant­all den Ein­druck haben, dass unse­re Gäs­te einen schi­cken Kick ver­spre­chen, wer­den sie auch wei­ter­hin einen auf Armer-schwar­zer-Kater machen. Aber es ist ja auch so, dass die alten wei­ßen Män­ner stink­lang­wei­lig sind: nur Mehr­wert schaf­fen, nur Bröt­chen ver­die­nen. Wo bleibt denn da der Spaß, wo bleibt der mora­li­sche Lust­ge­winn, wo die erfüll­te Weiblichkeit?

  3. Ich habe nicht nur den vor­lie­gen­den Arti­kel, son­dern auch den ver­link­ten Bei­trag von Valen­tin Schatz auf­merk­sam gele­sen. Wenn ich alles rich­tig ver­stan­den habe gibt es kei­ne recht­lich abge­si­cher­te Mög­lich­keit Migran­ten irgend­wo anders anzu­lan­den als dort wo sie hin wol­len. Da wo das inter­na­tio­na­le See­recht eine Reg­lung trifft die dem wider­spricht greift die EMRK. Bis dato glaub­te ich auch ein siche­rer Hafen wäre einer den ein Schiff ohne Gefahr für Crew und Schiff anlau­fen kann. Scheint aber nicht so zu sein. Auch Tune­si­en fällt aus, da hier die Gefahr bestün­de das die Migran­ten nach Liby­en abge­scho­ben wer­den könn­ten. For­mal bestün­de die­se Gefahr aber in jedem ande­ren Land auch. Wird span­nend zu beob­ach­ten wie sich alles entwickelt.

    • Genau so stellt sich das mög­li­cher­wei­se recht­lich dar. Egal wel­che Tas­te man drückt, es kommt immer Asyl dabei her­aus. Ein Albtraum!

    • Ita­li­en wird aus der EU aus­tre­ten und auch ande­re Län­der wer­den die EMRK igno­rie­ren. Schon aus Selbstschutz.

      Jede deut­sche Bevor­mun­dung stärkt in ande­ren Län­dern die Par­tei­en des rech­ten Ran­des, egal ob ich das gut fin­de oder schlecht. Sal­vi­ni geht aus der Racke­te-Affä­re gestärkt her­vor, so wie Kurz von der Infa­mie von Spie­gel und SZ pro­fi­tie­ren wird.

      Da fällt mir ein: Die Gut­men­schen soll­ten mal drin­gend einen Grund fin­den, auf die fran­zö­si­sche Mari­ne ein­zu­dre­schen. Sie könn­te für die nächs­te Wahl noch etwas Unter­stüt­zung brachen.

      • Aus dem Euro viel­leicht, aus der EU nicht. Dage­gen dürf­te jede Mafia-Struk­tur intern Sturm lau­fen, kaum eine Regie­rung könn­te das über­ste­hen. Die EU-Mit­glied­schaft sichert nicht zuletzt - so trau­rig und schlimm das auch sein mag - die Inter­na­tio­na­li­tät der Betä­ti­gungs­fel­der von ‚Ndran­ghe­ta, Cosa Nos­tra und Co. Von Gren­zen­lo­sig­keit pro­fi­tie­ren eben auch jene, die eher im Dun­keln operieren.

        • Rein for­mal gibt es zwar einen gere­gel­ten Mecha­nis­mus, um aus der Uni­on aus­zu­tre­ten. Aber ein Aus­tritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen.

          Frei­lich ist dies ein Geburts­feh­ler die­ser Wäh­rung, denn in jedem nor­ma­len Ver­ein muss auch der Aus­tritt defi­niert sein. Es ist gera­de­zu ein Kenn­zei­chen orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät, dass man nur mit den Füßen vor­an aus­tre­ten kann.

          Im übri­gen führt Sal­vi­ni gera­de einen ziem­lich ent­schie­de­nen Kampf gegen Mafia, ’Ndran­ghe­ta und Cosa Nos­tra; falls es sich nicht um Zweck­op­ti­mis­mus und Fake News han­delt. Da pas­sen Bru­xel­lok­ra­tie und Jun­ke­ris­mus ganz gut in das Reihe.

          BTW: Was ist eigent­lich die Begrün­dung, war­um Deutsch­land so sehr von der EU pro­fi­tie­re? Sichert die­se nicht die Inter­na­tio­na­li­tät der Betä­ti­gungs­fel­der von Sozi­al­be­trug, Lohn­drü­cke­rei, Die­bes­ban­den und Dro­gen­han­del? Bin ich froh, dass wir in Deutsch­land kei­ne mafiö­sen Struk­tu­ren haben…

Kommentarfunktion ist geschlossen.