Smoking Gun, Joe Biden und die Pressefreiheit

Wie tapfere Leibwächter sprangen die sozialen Medien zwischen eine Story der New York Post und die Öffentlichkeit und beziehen dafür nun öffentlich Prügel. Der Aufschrei „Zensur“ ist durchaus berechtigt, denn die Ausrede von Facebook und Twitter, man müsse die Fakten erst prüfen, ist natürlich vorgeschoben. Wäre es anders, hätten nicht jahrelang und ungehindert „Berichte aus anonymen Quellen“ das Netz überschwemmt, in denen das Trump Derangement Syndrom fröhliche urständ feierte. Niemand prüft investigative Artikel auf deren Korrektheit – außer bessere Recherche, die Leserschaft, neue Zeugen oder der Verlauf von Gerichtsverfahren. Einen TÜV für Journalisten gibt es nicht, so bedauerlich man das im Einzelfall auch finden mag. Keine Frage: dass sowohl Facebook als auch Twitter ihren offensichtlichen Eingriff in den ersten Verfassungszusatz auch noch verteidigen, ist mehr als ein Skandal.

Da wurde eine rote Linie übertreten. Die Linie, einen Präsidenten nicht nur mit legalen Mitteln, die mit der Verfassung in Einklang stehen, sondern auch mit illegalen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen. Dass etwa Twitter zur Erreichung dieses Ziels jedes Mittel recht ist, zeigt auch folgende Verschärfung. Das Judiciary Committee des Repräsentantenhauses, also so etwas ähnliches wie der Rechtsausschuss des Bundestages, stellte sich an die Seite der NYP und übernahm den Artikel auf seine Seite. Twitter versieht nun Links zu dieser Seite auf house.gov mit einem Warnhinweis. Das heißt im Klartext: Twitter zensiert eine offizielle Webseite der gewählten Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika. Neu ist solches Vorgehen indes nur in den USA. Wir in Deutschland durften bereits von der Gestaltungsmacht Facebooks kosten, wo Links zur „Erklärung 2018“ wegzensiert wurden, obwohl die Petition auf den offiziellen Servern des Bundestages stand. Wie der Fall ausging, ist bekannt. Wie der Fall Twitter vs. House.gov ausgeht, entscheidet die Präsidentschaftswahl.

Ebenso interessant wie die Versuche, dem NYP-Artikel Reichweite zu entziehen und damit dem Streisand-Effekt freie Bahn zu lassen, ist natürlich der Inhalt des Artikels und die zentrale Frage, ob man sich überhaupt 47 Jahre im Washingtoner Politikbetrieb halten kann, wenn man nicht – symbolisch gesprochen – die eine oder andere Kröte geküsst oder Leiche im Keller hat.

Kleine Fische, große Geschäfte

Die Vorwürfe gegen Joe Biden, für deren Stichhaltigkeit der Artikel möglicherweise Belege liefern kann, lauten Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch. Und zwar mindestens indirekt, über seinen Sohn Hunter. Dessen Vater koordinierte in seiner Zeit als Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter anderem die Außenpolitik mit Osteuropa, also auch mit der Ukraine. Fakt ist, dass Hunter Biden, ein Mann, der weder über ökonomische Kompetenzen noch über Erfahrungen im Ölgeschäft noch über Kenntnisse in der ukrainischen oder wenigstens der russischen Sprache verfügte, ab 2014 einen Job im Direktorium der ukrainischen Firma „Burisma Group“ hatte, wo er für seine Arbeit – worin auch immer die bestanden haben mag – 50.000 Dollar im Monat bekam.

Interessanterweise nicht von Burisma selbst, sondern über eine indirekte „Zuwendung“ durch „Rosemont Seneca Bohai“, einen Vermögensverwalter. Dorthin kam das Geld von Burisma, von dort wurden die Zahlungen an Hunter Biden weitergeleitet, der, so ergab es der etwas missglückte Versuch eines Faktenchecks aus 2019, eigentlich gar keine Geschäftsbeziehung zu „Rosemont Seneca Bohai“ hatte. Man versuchte damals, die behaupteten 50.000 Dollar Monatssalär aus der Welt zu definieren und stieß lustigerweise auf noch imposantere Summen und den offensichtlichen Versuch, Zahlungen an Hunter Biden zu verschleiern und zu verstecken. Fest steht, es gab Zahlungen an Biden. Die Frage war stets nur: wofür eigentlich?

Die Gefälligkeit

Man muss nur zwei und zwei zusammenzählen, um zu der Einsicht zu gelangen, dass es der Name „Biden“ war, der den ukrainischen Geschäftsleuten von zumindest fragwürdiger Lauterkeit Herzen und Brieftaschen öffnete. Joe Biden hat allerdings stets und vehement bestritten, je in die Geschäfte seines Sohnes involviert gewesen zu sein „… never spoken to my son about his overseas business dealings”. Seine Anhänger glaubten Biden. Seine Gegner eher nicht. Es fehlte aber irgendwie die „smoking gun“, der Beweis, dass Hunter Biden tatsächlich das geliefert hat, was seine neuen Freunde sich von ihm versprachen.

Joe Bidens Bemühungen, die gegen Burisma laufenden Ermittlungen wegen Betrugs zu beenden, hatten 2015 Erfolg. Wobei er es etwas anders darstellte. Der Ukrainer Viktor Shokin war mit Ermittlungen betraut, die sich auch mit Burisma befassten. Laut Joe Biden arbeitete Shokin aber nicht effektiv genug, weshalb Biden, der zu Gesprächen in Kiew war, Präsident Poroshenko unter Druck zu setzte: ‚Entweder ihr feuert diesen Staatsanwalt, oder die Kreditgarantien in Höhe von 1 Mrd. Dollar bleiben eingefroren‘ – so Biden im Gespräch, dessen Inhalt und Konsequenz er freimütig, eloquent und bestens gelaunt vor laufender Kamera wiedergab. Poroshenko feuerte Shokin. Doch dessen Nachfolger ging nun nicht etwa mit Volldampf an die Ermittlungen, wie Biden angeblich verlangte, sondern brachte sie ohne Ergebnis zu Ende – ganz ohne dass Papa Biden dies zur erneuten „or else“ Reise nach Kiew bewogen hätte.

Der ins Ausland geflohene Burisma-Chef Slotschewskyj kam stattdessen aus der Schusslinie. Ebenso natürlich auch Bidens Sohn Hunter. Slotschewskyj kehrte schließlich mit reiner Weste in die Ukraine zurück. Den neuen, nach Meinung Bidens „soliden“ Ermittler musste er wohl nicht mehr fürchten. Erst 2018 setzte sich Slotschewskyj endgültig nach Monaco ab, aber da war ja auch Trump bereits im Amt und erste Details über die Geschäfte der Familie Biden geisterten durch die wenig interessierte Presse. Der Politico-Artikel „Biden Inc.“ aus dem Jahr 2019 war es schließlich, der etwas Licht in die Sache brachte. Mit „Over his decades in office, ‘Middle-Class Joe’s’ family fortunes have closely tracked his political career“ war der ausführliche Artikel untertitelt. Und in der Tat: Es gibt reiche Menschen, die gehen in die Politik. Und es gibt Menschen, die gehen in die Politik und werden reich.

Das alles sind noch keine Beweise, höchstens Indizien. Oder vielleicht auch nur schmutzige Wäsche. Flecken auf der Weste schrecken heute weder die Anhänger Trumps, noch die Bidens ab. Anders sieht es mit Lügen und Meineiden aus. Das mag der Amerikaner so gar nicht. Der krampfhafte Versuch der Medien, Trump der Lüge zu überführen und somit seine Ehre als Geschäftsmann zu vernichten, nahm sogar groteske Züge an. Erstes kurioses Beispiel – die Leser werden sich vielleicht erinnern – war eine Aussage Trumps im Jahr 2016, als er Clinton im Wahlkampf vorwarf, ihren privaten E-Mail-Server „bereinigt“ zu haben. Seine flapsige aber im Sinn sehr verständliche Formulierung „she acid her server“ war sogar einen Faktencheck wert: „false … no chemicals were used.“ Ach was! Es war bekanntlich nicht die letzte Granate im „Semantic-War“ gegen Trump. Doch Semantik hilft im Fall Hunter Biden nicht weiter, denn da war ja immer noch Joe Bidens absolut gesetzte Aussage, er habe „never spoken to my son about his overseas business dealings”.

Ein Laptop geht baden

Anfang 2018 bringt ein unbekannter Mann ein Macbook Pro zu einer Reparaturfirma in Delaware und bittet darum, dass man einen Wasserschaden behebe. Auf dem Deckel des Geräts prangt ein Aufkleber der Beau-Biden-Foundation, jener Stiftung, die zu Ehren des verstorbenen Sohnes von Joe Biden diesen Namen trägt. Die Spur ist also gelegt oder vorhanden, je nachdem, welche Geschichte man glaubt. Der Techniker macht sich an die Arbeit und stellt die Daten auf der Festplatte des Gerätes wieder her. Er fand Videos, Fotos und eine Menge E-Mails. Weil das reparierte Notebook aber nicht abgeholt, die Reparaturrechnung nicht beglichen wurde und der Inhalt der wiederhergestellten Dateien ihm brisant vorkam, informiert der Inhaber des Reparaturgeschäfts das FBI und übergab diesem die wiederhergestellte Festplatte – nicht ohne vorher eine Kopie davon anzufertigen.

Diese Kopie übergab er an den Anwalt von Rudi Giuliani, welcher seinerseits Anwalt von Donald Trump ist. Die NYP bekam die Daten wiederum von Steve Bannon, dem gefeuerten Chefstrategen Trumps. Soweit die Begleitumstände, die bis hierher als unumstritten gelten dürfen. Doch was ist so brisant am Inhalt dieses Notebooks? Ignorieren wir mal die Fotos und Videos, die Hunter Biden angeblich bei der Einnahme diverser illegaler Substanzen und anderen, nicht jugendfreien Aktivitäten zeigen und wenden uns den E-Mails zu. Da schreibt ihm, also Hunter Biden, am 17. April 2015 ein gewisser Vadym Pozharskyi, den wir genauer als „Advisor to the Management Board, Director for International Cooperation and Strategic Development of Burisma Group, Chairman of the Board of the Association of Gas Producers of Ukraine, Vadym Pozharskyi“ bezeichnen sollten, folgendes in nicht ganz fehlerfreiem Englisch:

“Dear Hunter, thank you for inviting me to DC and giving an opportunity to meet your father and spent some time together. It’s realty an honor and pleasure.”

Die Möglichkeit, Zeit mit Vizepräsident Biden zu verbringen. Eine Ehre und Freude. Dank Hunter. Hatte Hunter also „geliefert“ und einen Kontakt hergestellt? Und was wurde besprochen? Joe Bidens Aussage, er habe nie mit seinem Sohn über dessen ukrainische Geschäfte gesprochen, erscheint im Licht dieser Mail natürlich etwas heikel. Das Zusammentreffen könnte natürlich auch ohne oder trotz Hunters Zutun zustande gekommen sein und dessen Einladung galt vielleicht nur ganz allgemein nach DC, nicht zu einem Treffen mit seinem Vater. Aber warum sollte sich Pozharskyi dann bei ihm bedanken? Das klingt merkwürdig und ist mit Sicherheit eine Untersuchung wert. Schließlich wissen wir spätestens seit der gründlichen, wenn auch erfolglosen Untersuchung des FBI zur „russian collusion“ Trumps, wie empfindlich Amerika auf unterstellte Einflüsterungen fremder Mächte reagiert. Doch hier…bisher keine Ermittlungen. Auch keine, die die Bidens entlastet hätten. Das FBI erhielt die Festplatte nach Angaben des Inhabers des Computerladens im September 2019, jetzt ist Oktober 2020.

Seit über einem Jahr hat das FBI die Daten, die nun von der NYP veröffentlicht wurden und welche die Nutzer sozialer Netze nicht sehen sollen, weil „unabhängige Faktenchecker“ da nochmal einen Blick drauf werfen sollen. Kann man noch mit Wahlkampftaktik begründen, warum Giuliani und Bannon erst jetzt die Bombe zündeten, erklärt das doch nicht das Schweigen des FBI und das aktuell noch beredtere Schweigen des Joe Biden selbst.

Sind es nicht gerade solche „kleinen Gefälligkeiten“ wie die seinem Sohn unterstellten, zur richtigen Zeit, die richtigen Leute zu treffen, die dir andere wichtige Kontakte ermöglichen können und die den Alltag so mancher vom Politikbetrieb dominierter Orte wie Washington DC prägen? Zwingt nicht „Ockhams Rasiermesser“ dazu, hier zunächst das naheliegende zu vermuten? Ist es nicht sehr plausibel, dass es gerade Hunter Bidens Zugang zu seinem Vater war, der Hunter Biden interessant für Burisma machte? Burisma nimmt Sohn mit Drogenproblemen unter die Fittiche, mächtiger Vater wendet Unheil von Burisma ab, Sohn organisiert Treffen von Burisma mit mächtigem Vater, die Sache kommt aus Licht, mächtiger Vater bekommt Probleme… Geradezu ein Plot wie aus dem Lehrbuch der griechischen Tragödie und wir wollen hoffen, dass am Ende alle noch putzmunter sind und niemand sich zur Wiederherstellung seiner Ehre ins Schwert stürzen musste.

Ungereimtheiten

Stück für Stück, Jahr für Jahr verdichteten sich die Indizien, dass in der Burisma/Biden-Sache nicht alles mit rechten Dingen zuging. Im Nachhinein könnte man denken, dass viele schmutzige Details nur angedeutet ans Licht gebracht wurden, um der anderen Seite zu zeigen, dass man an der Quelle sitzt und jederzeit eine Flut auslösen könne. Immer in der Hoffnung, die andere Seite werde bei der Reaktion den einen entscheidenden Fehler und sich damit lächerlich machen. Erweisen die E-Mails sich als echt, hat Joe Biden ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Und das FBI gleich mit, falls sich nicht erweist, dass dort längst verdeckt gegen die Bidens ermittelt wird.

Die Geschichte der „Auffindung“ der Beweise hat allerdings einen Haken, was vielleicht der Grund ist, warum Trump nur an der Seitenlinie zu sehen ist und über Bande mit Giuliani, Bannon und der NYP gespielt wird. Ein Wasserschaden an einem MacBook gut und schön. Auch die Sache mit der Datenrettung ist plausibel. Aber warum holte Hunter oder jemand anderes das Gerät nicht wieder ab? 80 Dollar für die Reparatur aufzubringen kann ja wohl kein Problem gewesen sein. Vergessen vielleicht? Das ist jedoch nicht wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass der Wasserschaden absichtlich herbeigeführt wurde und jemand Hunter versichert hatte, das Gerät sei unrettbar zerstört und er könne es entsorgen.

Dieser Unbekannte hinterließ im Reparaturgeschäft jedenfalls weder Name noch Adresse, sondern nur einen Aufkleber am Gerät als Brotkrume und Indiz, welches zwingend zu den Bidens führte. Schweigt Joe Biden vielleicht deshalb so beharrlich, weil man in seinem Team nicht weiß, wer dieses Leck verursacht hat und weil man keine Ahnung hat, was der unbekannte „Whistleblower“ noch alles an kleinen oder großen Geheimnissen hat mitgehen lassen? Der Oktober ist ja noch nicht zu Ende, der Wahlkampf auch nicht. Und 47 Jahre in der Politik hinterlassen Spuren, an die sich Joe Biden vielleicht nicht mal mehr erinnern kann.

18.10.2020, Ergänzung

Oktober-Überraschung nennt man die Last-Minute-Enthüllungen vor Präsidentschaftswahlen, die immer Anfang November stattfinden. Bidens E-Mail-Affäre darf als solche gelten und wie bei großen Skandalen üblich, rollt man den Teppich nur langsam aus. Das hat zur Folge, dass die Gegenseite stillhalten muss, weil jedes Dementi, jede Erklärung schon am nächsten Tag durch neue Fakten zur offensichtlichen Lüge werden kann – und muss, sollte an der Sache wirklich etwas dran sein. So ist es auch im Fall „Bidens E-Mail-Gate“.

Auch ich hatte im obigen Artikel noch Brücken gebaut, hatte ein alternatives Szenario entworfen, das Hunter Biden entlasten könnte. Doch das war vor zwei Tage. Mehrere NYP-Artikel – über die noch zu reden sein wird – später und nach Interviews und Erklärungen, die Rudi Giuliani abgegeben hat, ist nun klar, dass die E-Mails mit sehr großer Wahrscheinlichkeit echt sein müssen. Hunter Bidens Anwalt rief nämlich am Tag der Veröffentlichung des Artikels in der NYP im Reparaturladen an, um die Festplatte zurückzufordern. Und um zu beweisen, dass er nicht die hellste Kerze beim juristischen Examen war, schickte er auch noch eine E-Mail mit dieser Forderung hinterher. Nein, hier war offensichtlich niemand im Auftrag Trumps am Werk, der Wasser über Hunters Notebook schüttete und dies dann klammheimlich verschwinden ließ. Auch war es wohl tatsächlich Hunter selbst, der das Gerät zur Reparatur brachte und dass er es dort offensichtlich vergaß, darf man wohl nicht zuletzt der Wirkung jener „illegalen Substanzen“ zuschreiben, mit denen er fleißig Kontakt hatte und die sicher auch einer regulären, fähigkeitsbezogenen Anstellung bei Burisma im Wege gestanden hätten.